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Feed Titel: Transition News


Weltbank investiert Milliarden in industrielle Massentierhaltung

Die Weltbank und andere große internationale Entwicklungsbanken erklĂ€ren, dass sie nachhaltige ErnĂ€hrungssysteme schaffen, die BiodiversitĂ€t unterstĂŒtzen, Armut reduzieren und den Klimawandel bekĂ€mpfen wollen. Ein neues Arbeitspapier zeigt jedoch, dass Entwicklungsbanken Milliarden Dollar mehr in die industrielle Massentierhaltung schleusen als in kleinere landwirtschaftliche Betriebe, die Ackerbau mit Viehzucht kombinieren und eine grĂ¶ĂŸere Vielfalt an Tierrassen halten. Darauf macht Sophie Kevany auf Sentient Media aufmerksam.

WĂ€hrend die Finanzierung durch Entwicklungsbanken in der Regel darauf abzielt, die ErnĂ€hrungssicherheit in Ă€rmeren LĂ€ndern zu erhöhen, warnt einer der drei Autoren der Studie davor, dass Bankkredite in mindestens einem Beispiel indirekt die Expansion von Fast-Food-Restaurants in einem reicheren Land unterstĂŒtzen könnten – anstatt lediglich die Lebensmittelversorgung in einem Ă€rmeren Land zu sichern.

In den fĂŒnf Jahren von 2020 bis 2024 leiteten demnach 16 Entwicklungsbanken gemeinsam rund 13 Milliarden US-Dollar an finanzieller UnterstĂŒtzung in die industrielle Tierhaltung. Dem stehen laut dem neuen Arbeitspapier des International Accountability Project und des Critical Research on Industrial Livestock Systems Network lediglich etwa neun Milliarden US-Dollar zur UnterstĂŒtzung kleinerer, diversifizierterer Viehbetriebe gegenĂŒber.

Die verbleibenden sieben Milliarden US-Dollar, die in die Viehwirtschaft flossen, konnten aufgrund begrenzter Informationen nicht kategorisiert werden. Das Arbeitspapier wurde bisher nicht von einem wissenschaftlichen Fachjournal im Peer-Review-Verfahren geprĂŒft, teilt Kevany mit.

Muster bei der Mittelvergabe, so das Papier, «deuten auf eine wachsende PrĂ€ferenz unter den großen Entwicklungsinstitutionen hin, großflĂ€chige, kommerziell ausgerichtete Viehzuchtbetriebe zu unterstĂŒtzen», wĂ€hrend nicht-industrielle Systeme, die «oft Kleinbauern oder Kleinproduzenten reprĂ€sentieren», weniger erhalten.

«Wir wussten, dass es einen Trend gibt», nach dem Entwicklungsbanken industrielle Viehhaltungsbetriebe finanzieren, erklĂ€rte Mehroosh Tak, Mitautorin des Berichts und außerordentliche Professorin fĂŒr Ökonomie an der SOAS University in London, gegenĂŒber Sentient Media. Dies sei jedoch das erste Mal, dass Forscher diesen Trend quantifiziert haben, erklĂ€rte sie.

Kevany weist darauf hin, dass industrielle Massentierhaltung dokumentierte SchĂ€den an der Umwelt, an Tieren und Menschen verursacht. Beispielsweise fĂŒhre sie zur großflĂ€chigen Zerstörung von WĂ€ldern und anderen LebensrĂ€umen von Wildtieren, um riesige Monokulturen aus Soja, Mais und anderen Futtermitteln anzubauen.

Diese Monokulturen wĂŒrden die Artenvielfalt verringern, die BodenqualitĂ€t verschlechtern und einen hohen Einsatz von Pestiziden erfordern. Die Industrie stĂŒtze sich zudem auf hochselektierte Zuchtrassen von Schweinen, HĂŒhnern und anderem Vieh, um auf Kosten der Gesundheit der Tiere immer mehr Eier, Fleisch und Milch zu produzieren. Kevany weiter:

«Viele Tiere erleiden extreme Enge und die Entfernung von Körperteilen wie SchwĂ€nzen und SchnĂ€beln. In der Massentierhaltung werden so hohe Mengen an Antibiotika eingesetzt, dass die Betriebe als ideale BrutstĂ€tten fĂŒr antibiotikaresistente Bakterien dienen, an denen jĂ€hrlich insgesamt 1,27 Millionen Menschen sterben. DarĂŒber hinaus setzt die Haltung die Anwohner einer Luft- und Wasserverschmutzung durch tierische AbfĂ€lle aus.»

Nachdem die Forscher nun einen Trend zur Bevorzugung industrieller Landwirte gegenĂŒber Kleinbauern nachgewiesen haben, mĂŒssen Entwicklungsbanken laut Tak auf diejenigen hören, die sagen, dass «intensive und industrielle Landwirtschaft schlecht fĂŒr unsere Gemeinschaft ist». Ihm zufolge sollten sich die Banken darauf konzentrieren, Kredite fĂŒr egalitĂ€rere Modelle bereitzustellen, die integrierte landwirtschaftliche Projekte umfassen, anstatt industrielle Modelle zu unterstĂŒtzen. Sie erlĂ€utert:

«Wenn man jemandem fĂŒnf HĂŒhner gibt, kann diese Person einige Eier produzieren, die sie auf dem örtlichen Markt verkaufen kann, aber auch einige Eier fĂŒr sich selbst behalten. Das ist ein sehr gutes Beispiel fĂŒr ein integriertes Projekt.»

Der Bericht weist ferner auf eine «Fehlausrichtung» zwischen der Finanzierung der industriellen Tierhaltung durch Entwicklungsbanken und ihren erklÀrten Zielen in den Bereichen Klima, BiodiversitÀt und ArmutsbekÀmpfung hin.

Um den prozentualen Anteil der Finanzierung fĂŒr verschiedene Viehhaltungssysteme zu quantifizieren, analysierten die Autoren die Investitionen von 16 Entwicklungsinstitutionen im Zeitraum von 2020 bis 2024 anhand von Daten des Factory Farming Finance Tracker, einer Initiative der Organisation Stop Financing Factory Farming. Zu den analysierten Entwicklungsbanken gehörten unter anderem die Weltbank, die Internationale Finanz-Corporation (IFC) und die EuropĂ€ische Investitionsbank (EIB).

Ein weiteres Problem bei der Fokussierung der Entwicklungsbanken auf die Finanzierung industrialisierter Viehzuchtprojekte besteht laut Alessandro Ramazzotti, einem der Mitautoren des Berichts und Forscher beim International Accountability Project, darin, dass in mindestens einem Fall die UnterstĂŒtzung durch eine Entwicklungsbank Fast-Food-Betriebe in einem reicheren Land (den USA) angetrieben haben könnte, anstatt sich rein auf die ErnĂ€hrungssicherheit in einem Ă€rmeren Land (Guatemala) zu konzentrieren.

Seit 2018 habe der guatemaltekische Lebensmittelkonzern CMI Alimentos verschiedene Finanzierungspakete im Gesamtwert von 725 Millionen US-Dollar ĂŒber IDB Invest erhalten, einen Arm der Interamerikanischen Entwicklungsbank-Gruppe. Im selben Zeitraum habe das Unternehmen stark in die Expansion seiner US-amerikanischen Fast-Food-Kette Pollo Campero investiert.

Im Jahr 2022 habe das Unternehmen auf seiner Website den Plan angekĂŒndigt, 190 Millionen US-Dollar einzusetzen, um 100 Pollo Campero-Filialen in den USA zu eröffnen – ein Ziel, das nach Angaben des Unternehmens im Jahr 2024 erreicht wurde. Ein Beitrag aus dem Jahr 2023 habe das neue Ziel angekĂŒndigt, innerhalb von fĂŒnf Jahren 250 Pollo Campero-Standorte in den USA zu betreiben.

Obwohl kein direkter Kausalzusammenhang zwischen dem von IDB Invest geliehenen Geld und den fĂŒr Fast-Food-Restaurants ausgegebenen Mitteln hergestellt werden kann, gibt es laut Ramazzotti eine indirekte Verbindung. Er ist der Ansicht, dass diese Gelder von Entwicklungsbanken «wahrscheinlich zweckgebunden sind». Das bedeutet, dass sie nur fĂŒr Projekte verwendet werden dĂŒrfen, die in der Finanzierungsvereinbarung festgelegt sind. Aber selbst wenn die Mittel nur fĂŒr einen bestimmten Zweck verwendet werden, bedeute dies, dass «das Unternehmen Kapital freisetzt, das es in seine US-AktivitĂ€ten reinvestieren kann».

Ramazzotti weist darauf hin, dass die Situation der ErnĂ€hrungssicherheit in Guatemala und der gesamten zentralamerikanischen Region unverĂ€ndert bleibt – mit einer Unsicherheit im Bereich von 15 bis 35 Prozent der Bevölkerung –, obwohl CMI Alimentos seit 2018 Hunderte Millionen Dollar erhalten hat, verknĂŒpft mit der Erwartung, zur ErnĂ€hrungssicherheit in Zentralamerika beizutragen.

DarĂŒber hinaus, so fĂŒgt er hinzu, hat eine indigene guatemaltekische Xinka-Gemeinschaft Anschuldigungen erhoben, dass eine intensive HĂŒhnerfarm von CMI Alimentos Verschmutzung und Krankheiten gebracht habe. Die Gemeinschaft umfasse etwa 65 Familien. Ramazzotti:

«In Guatemala sagten uns die Gemeinden, die in der NĂ€he der Farm leben, dass ihre eigenen HĂŒhner und Tiere krank wurden, weil die Umweltverschmutzung durch die Farm die LuftqualitĂ€t, den Boden und das Wasser beeintrĂ€chtigt.»

Neben den unangenehmen physischen Auswirkungen, zu denen GeruchsbelĂ€stigung, Staub und Fliegenplagen gehören, trĂ€gt die Gemeinschaft laut Ramazzotti erhöhte Kosten fĂŒr Medikamente, sauberes Wasser und Fliegenabwehrmittel.

Der Experte erklĂ€rte, die Gemeinschaft habe ihm mitgeteilt, dass sie nur eine geringe EntschĂ€digung von den EigentĂŒmern der Farm erhalten habe und vor dem Bau der intensiven GeflĂŒgelanlage nicht konsultiert worden sei.

«Eines Tages wurde ihnen einfach gesagt: â€čJa, direkt neben eurem Haus wird eine große Farm gebaut.â€ș Und sie konnten nicht Nein sagen», stellt er fest.

Sentient Media hat CMI Alimentos, IDB Invest, die Weltbank und die Internationale Finanz-Corporation vergeblich um eine Stellungnahme gebeten.

***

Sophie Kevany ist freie Journalistin und schreibt unter anderem fĂŒr The Guardian und Sentient Media. Zuvor arbeitete sie fĂŒr Dow Jones sowie Agence France-Presse und hĂ€lt einen Master-Abschluss in Journalismus der Dublin City University. Sie hat in Irland, den USA, SĂŒdafrika, Frankreich, Peru und Spanien gelebt und gearbeitet.

Ceuta: Der sich wandelnde Kurs der EU in der Migrationspolitik

Warnung: Es geschieht etwas. Die Ereignisse in Ceuta und Melilla Anfang August 2026 sind kein Zufall. Die vorlĂ€ufige Zahl der Todesopfer liegt bei mindestens 72. Die Madrider Regierung stellte die Grenzkontrollen innerhalb von 48 Stunden wieder her und repatriierte fast alle, die illegal eingereist waren. Die politische Reaktion war jedoch unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig zu den tatsĂ€chlichen Fakten vor Ort.

22 Regierungschefs schrieben an Ursula von der Leyen, um Spanien ein Missmanagement der EU-Außengrenze vorzuwerfen. Pedro SĂĄnchez antwortete mit einem Brief, in dem er die Reaktion seiner Partner als «asymmetrisch» bezeichnete und beklagte, dass die europĂ€ische SolidaritĂ€t durch Vorurteile, Fehlinformationen und das Streben nach politischem Konsens ausgehöhlt worden sei. Ein chinesischer Kommentator, der in der Global Times schrieb, interpretierte die Episode als das Aufbrechen einer neuen Bruchlinie innerhalb der EU.

Das Bild eines Risses ist wirkungsvoll, aber es muss mit Vorsicht gehandhabt werden. Es beschreibt keine Migrationskrise; es beschreibt eine politische Krise, die Migration als Rohstoff nutzt. Die Unterscheidung ist wichtig, weil sie den Schwerpunkt der Analyse von den Migrationsströmen auf das MachtgefĂŒge innerhalb der EU verlagert.

Daten versus Wahrnehmung

Am besten beginnt man mit den Zahlen, denn genau dort wird das Narrativ auf den Kopf gestellt. Frontex meldete fĂŒr das erste Halbjahr 2026 einen RĂŒckgang der illegalen GrenzĂŒbertritte in die EU um 37 %. Die westliche Mittelmeerroute – diejenige, die die Straße von Gibraltar ĂŒberquert – ist die einzige, die dem Trend trotzt: etwa 7.860 Aufgriffe, ein Plus von 17 % gegenĂŒber dem Vorjahr, was primĂ€r auf die steigende Zahl von Überfahrten aus Algerien zurĂŒckzufĂŒhren ist. Dies bleibt jedoch ein winziger Bruchteil des Gesamtbildes. Die östliche und die zentrale Mittelmeerroute machen mit zusammen ĂŒber 30.000 Aufgriffen weiterhin den Großteil der AnkĂŒnfte aus, wenn auch mit stark rĂŒcklĂ€ufiger Tendenz.

Es gibt auch einen rechtlichen Aspekt, der Bedenken hinsichtlich der FreizĂŒgigkeit zerstreut. Ceuta unterliegt einem Sonderstatus innerhalb des Schengen-Raums: Jeder, der dort einreist, muss weiterhin Grenzkontrollen passieren, bevor er das Festland erreicht. Die spanischen Behörden haben bekrĂ€ftigt – und die EU-Kommission hat bestĂ€tigt –, dass keine der illegalen Einreisen nach Ceuta zu einem Transit in den Rest der Union gefĂŒhrt hat. Die von den 22 Regierungen beschworene Sorge um die «Schengen-Sicherheit» bleibt, gemessen an diesen Fakten, ohne praktische Grundlage.

Dies fĂŒhrt zur ersten These dieses Papiers: Die Reaktion der europĂ€ischen Partner ist nicht proportional zur Bedrohung, sondern zur politischen ZweckmĂ€ĂŸigkeit. Eine in quantitativer Hinsicht marginale Episode wurde als kontinentaler Notfall behandelt. Dies, weil Migration in Europa aufgehört hat, eine Frage des administrativen Managements zu sein, und zu einem Schlachtfeld geworden ist, das direkt mit Wahlen und dem Machtwechsel verknĂŒpft ist.

Drei strukturelle Probleme

Bei der Krise in Ceuta im Spiel sind drei langfristige Spannungen. Die erste betrifft die Kluft zwischen der politischen Arena und der administrativen Wirksamkeit. Die europĂ€ische Migrationspolitik wird zunehmend von wahltaktischen Überlegungen und immer weniger von der FĂ€higkeit zur Problemlösung geprĂ€gt. Das italienische Beispiel ist lehrreich: Rom investierte erhebliches finanzielles und diplomatisches Kapital, um die Identifizierung und Festnahme von Asylsuchenden nach Albanien auszulagern, was trotz der vernachlĂ€ssigbaren Zahl der tatsĂ€chlich bearbeiteten Personen VorwĂŒrfe von Menschenrechtsverletzungen nach sich zog. Die Maßnahme fungierte als politisches Signal, nicht als Steuerungsmechanismus.

Die zweite Spannung stellt offene Binnengrenzen schlecht kontrollierten Außengrenzen gegenĂŒber. Schengen ist eine der greifbarsten Errungenschaften der europĂ€ischen Integration: ArbeitsmobilitĂ€t, kultureller Austausch und eine konkrete Erfahrung kontinentaler BĂŒrgerschaft. Doch wenn die Last der AnkĂŒnfte ungleichmĂ€ĂŸig auf die Grenzstaaten verteilt ist, wird genau der Raum, der die Union symbolisiert, zu ihrem Reibungspunkt. Der Pakt ĂŒber Migration und Asyl, der 2026 mit einem einheitlichen Screening-Verfahren an den Außengrenzen in Kraft trat, sollte diese Last neu verteilen. Die Krise in Ceuta zeigt, wie fragil seine politische StabilitĂ€t nach wie vor ist.

Die dritte Spannung ist die zwischen proklamierten Werten und ihrer politischen TragfĂ€higkeit. Seit der Nachkriegszeit hat Europa einen Teil seiner IdentitĂ€t auf dem Schutz der Menschenrechte und der MenschenwĂŒrde aufgebaut. Das ist nicht bloß rhetorisch: In Spanien nahm dies eine spezifische rechtliche Form an, als der Tribunal Supremo im Juni 2026 entschied, dass pauschale ZurĂŒckweisungen (pushbacks) nicht auf diejenigen angewendet werden dĂŒrfen, die versuchen, Ceuta und Melilla auf dem Seeweg zu erreichen, womit das Standardverfahren vorgeschrieben wurde. Jedes Mal, wenn die Kosten fĂŒr die öffentliche Ordnung und die Ressourcen steigen, vergrĂ¶ĂŸert sich die Kluft zwischen moralischem Imperativ und realem Druck. Dadurch entsteht ein Raum, in dem KrĂ€fte gedeihen, die versprechen, «die TĂŒr zuzumachen».

SolidaritÀt mit variabler Geometrie

Die politisch aufschlussreichste Tatsache ist nicht die Welle selbst, sondern wer die Welle wie genutzt hat. Der «Brief der 22» wurde von Giorgia Meloni und Mette Frederiksen koordiniert, zwei FĂŒhrungspersönlichkeiten an ideologischen Gegenpolen, die bei einer restriktiven Linie konvergieren; beide beriefen sich auf Konsequenzen fĂŒr Madrids Zusammenarbeit innerhalb des Schengen-Raums.

Ihnen gegenĂŒber steht SĂĄnchez' linke Regierung, die die Vorteile legaler Zuwanderung fĂŒr die spanische Wirtschaft und den Arbeitsmarkt anpreist. Sie sieht sich genau in dem Moment isoliert, in dem sie unter dem grĂ¶ĂŸten Druck steht. EuropĂ€ische SolidaritĂ€t wird, mit anderen Worten, je nach politischer Haltung derer, die sich auf sie berufen, entweder aktiviert oder ausgesetzt.

Es lohnt sich, das gegenteilige Argument zu testen. Man könnte argumentieren, dass die 22 Regierungen nicht aus Opportunismus gehandelt haben, sondern aus echter Sorge: Eine poröse Enklave wĂŒrde einen PrĂ€zedenzfall schaffen, und prĂ€ventive HĂ€rte wĂ€re ein Akt der Verantwortung. Das Argument enthĂ€lt ein Korn Wahrheit. Es greift jedoch in zwei ĂŒberprĂŒfbaren Punkten zu kurz. Ceutas Schengen-Sonderstatus macht die Angst vor einem Übergreifen auf die Halbinsel rechtlich unbegrĂŒndet, und die Zahlen auf der westlichen Route bleiben im Vergleich zu den anderen marginal. Wenn die politische Reaktion dort am grĂ¶ĂŸten ist, wo das materielle Risiko minimal ist, lautet die einfachste ErklĂ€rung nicht strategische Vorsicht: Es ist der politische Gewinn, Strenge zur Schau zu stellen.

Es sei daran erinnert, dass diese Situation einen nahezu spiegelbildlichen PrÀzedenzfall hat. Im Mai 2021 reisten etwa 9.000 Menschen nach Ceuta ein, nachdem die marokkanische Polizei wÀhrend einer Phase diplomatischer Spannungen zwischen Rabat und Madrid die Kontrollen vorsÀtzlich gelockert hatte. Das EuropÀische Parlament sprach damals von der Instrumentalisierung von MinderjÀhrigen. Das Muster wiederholt sich: Marokko nutzt den Migrationsdruck als Verhandlungsmasse, wÀhrend Europa nachgelagert an der heimischen Front reagiert, anstatt vorgelagert in seinen Beziehungen zum Transitland. Von der Leyen rÀumte dies durch die Blume ein, warnte davor, dass die Union die Nutzung von Migration als Druckmittel nicht dulden werde, und verschob die Frage auf eine strategische Diskussion im Oktober.

Szenarien am Horizont

Über die nĂ€chsten 12 bis 18 Monate zeichnen sich drei Entwicklungen ab. Die erste und wahrscheinlichste ist ein Patt ohne Lösung: Der Pakt tritt vollstĂ€ndig in Kraft, die Zahlen bleiben handhabbar, aber jeder einzelne Vorfall löst weiterhin ZusammenstĂ¶ĂŸe zwischen den Mitgliedstaaten aus, weil das, was auf dem Spiel steht, nicht der Migrationsstrom ist, sondern der inlĂ€ndische Konsens. Ein zu beobachtender Indikator ist, ob die Oktober-Diskussion einen Mechanismus zur Lastenteilung oder lediglich eine GrundsatzerklĂ€rung hervorbringen wird.

Die zweite Entwicklung – weniger wahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen – ist eine koordinierte VerschĂ€rfung der Positionen: Die restriktive Linie von Meloni und Frederiksen wird zum Mainstream. Die moderate Mitte ĂŒbernimmt sie, um keine Stimmen zu verlieren. Und der Schutz von Rechten verkommt zu einer bloßen FormalitĂ€t. Das dritte Szenario, das derzeit unwahrscheinlich ist, ist eine Neuausrichtung hin zu einem gemeinsamen Management – dies wĂ€re nur möglich, wenn ein strukturelles Abkommen mit den TransitlĂ€ndern der Migration ihre Funktion als diplomatischer Hebel entziehen wĂŒrde. Keiner der drei Wege beseitigt den Riss: Zwei vergrĂ¶ĂŸern ihn, wĂ€hrend einer ihn unter Kontrolle hĂ€lt, ohne ihn zu schließen.

Die strategische Implikation ist, dass die Union das quantitative Problem, das sie 2015 ĂŒberwĂ€ltigte, weitgehend gelöst hat, nicht aber das politische Problem, das daraus erwuchs. Solange eine harte Linie mehr einbringt als Kooperation, wird Migration fĂŒr Europa etwas bleiben, das seine Mitgliedstaaten nicht gemeinsam bewĂ€ltigen mĂŒssen, sondern bei dem es in ihrem Interesse liegt, gespalten zu sein.

Aber es gibt noch mehr, und das ist weit gefĂ€hrlicher: Dieses Ereignis könnte den Beginn von etwas wirklich GefĂ€hrlichem markieren, vielleicht sogar von etwas Epochemachendem – wie etwa eine europĂ€ische Revolution unter tiefer liegenden politischen Fraktionen oder, um eine den Amerikanern liebe Rhetorik zu verwenden, ein Kampf zwischen verschiedenen Arten des «Deep State». Was Ceuta und Melilla in Gang gesetzt haben, wird so schnell nicht enden.

***

Lorenzo Maria Pacini ist außerordentlicher Professor fĂŒr Politische Philosophie und Geopolitik an der UniDolomiti Belluno. Er ist Berater fĂŒr Strategische Analyse, Nachrichtendienstliche Erkenntnisse und Internationale Beziehungen tĂ€tig.

Dieser Beitrag ist zuerst auf Strategic Culture Foundation erschienen. Er wurde mit freundlicher Genehmigung des Autors ĂŒbersetzt und ĂŒbernommen.

NeutralitĂ€tsrat will der Schweiz eine unabhĂ€ngige Stimme fĂŒr das Völkerrecht geben

Mit der GrĂŒndung des NeutralitĂ€tsrates erhĂ€lt die Debatte ĂŒber die Schweizer NeutralitĂ€t und das Völkerrecht eine neue Plattform. Zwölf Persönlichkeiten aus Diplomatie, MilitĂ€r, Wissenschaft und Recht haben sich zusammengeschlossen, um Entwicklungen im internationalen Recht unabhĂ€ngig zu analysieren und Empfehlungen fĂŒr die Schweizer NeutralitĂ€tspolitik zu erarbeiten. Ziel des Gremiums ist es gemĂ€ĂŸ einer am Freitag verschickten Medienmitteilung, VerstĂ¶ĂŸe gegen das Völkerrecht unabhĂ€ngig von den beteiligten Akteuren zu benennen und damit einen Beitrag zu einer sachlichen öffentlichen Diskussion zu leisten.

Die Initianten vertreten die Auffassung, dass die Sicherheit der Schweiz langfristig nicht allein auf militĂ€rischer StĂ€rke, sondern auf einer funktionierenden internationalen Rechtsordnung beruhe. NeutralitĂ€t bedeute deshalb nicht Schweigen gegenĂŒber Rechtsverletzungen, sondern eine unparteiische Anwendung des Völkerrechts. Entsprechend bekennt sich der NeutralitĂ€tsrat zur UN-Charta, zum Selbstbestimmungsrecht der Völker sowie zu einer konsequenten Orientierung an den Genfer Konventionen.

Seine erste Veröffentlichung widmet das Gremium dem sogenannten HeimtĂŒckeverbot nach Artikel 37 des Zusatzprotokolls I zu den Genfer Konventionen. Darin wird untersucht, unter welchen Voraussetzungen militĂ€rische Handlungen wĂ€hrend laufender Friedens- oder Waffenstillstandsverhandlungen gegen das Völkerrecht verstoßen können. Anhand mehrerer internationaler Beispiele argumentiert der Rat, dass das Prinzip von Treu und Glauben in FriedensgesprĂ€chen zunehmend unter Druck gerate und deshalb stĂ€rker geschĂŒtzt werden mĂŒsse.

Aus dieser Analyse leitet der NeutralitĂ€tsrat mehrere Empfehlungen an die Schweiz ab. So solle sich das Land als Depositarstaat der Genfer Konventionen verstĂ€rkt fĂŒr den Schutz von Vermittlungsdelegationen einsetzen und mutmaßliche VerstĂ¶ĂŸe gegen das Völkerrecht klar benennen – unabhĂ€ngig davon, welche Konfliktpartei betroffen ist.

Der NeutralitĂ€tsrat wird logistisch und finanziell von der Bewegung fĂŒr NeutralitĂ€t unterstĂŒtzt, versteht sich jedoch als unabhĂ€ngiges Expertengremium. KĂŒnftig sollen regelmĂ€ĂŸig Analysen zu aktuellen Fragen des Völkerrechts und der Schweizer NeutralitĂ€tspolitik veröffentlicht werden.

Die vollstĂ€ndige Medienmitteilung sowie der erste Bericht des NeutralitĂ€tsrates zum HeimtĂŒckeverbot nach Artikel 37 des Zusatzprotokolls I der Genfer Konventionen stehen auf der Website des NeutralitĂ€tsrates zur VerfĂŒgung.

Mann – Frau – Mann

Ein sehr kleiner Teil der Bevölkerung identifiziert sich als transgeschlechtlich. Das sind Menschen, die sich mit ihrem Geschlecht nicht wohlfĂŒhlen und Eingriffe vornehmen, um es zu «Àndern». Manche sind dann aber auch mit ihrem «neuen» Geschlecht nicht glĂŒcklich. So erging es «Billie», ĂŒber die Manuela Klein im WDR berichtet. Offiziell heiße er noch William, aber eine NamensĂ€nderung sei auf dem Weg und sie wĂŒnsche, «Billie» genannt zu werden.

Geboren worden sei die 35-JÀhrige Kölnerin als Julia, wobei sie schon als Kind eher ein «Julian» gewesen sei, da sie mÀnnliche Hobbys und Freunde gehabt habe. Sie erklÀrt:

«Schon im Alter von vier Jahren wollte man mir nicht glauben, dass ich ein MÀdchen bin. Und ich wurde gezwungen, meine Weiblichkeit zu zeigen.»

Julia sei sogar aus Frauentoiletten herausgezogen worden. Das alles habe sie dazu gebracht, mit 20 Jahren eine Hormontherapie zu beginnen. «Mein GefĂŒhl sagte mir irgendwann: Ich bin ein Junge beziehungsweise ein Mann», meint sie. Daraufhin, mit 22, wurden ihr die GebĂ€rmutter und die Eierstöcke entfernt. «Das jedoch eher aus der Not geboren», so Klein, denn trotz der mĂ€nnlichen Hormone habe sie noch ihre Regel bekommen, mit starken Schmerzen. Die sogenannte Transition verlief aber völlig anders als gedacht:

«Eigentlich wollte ich Freiheit, als Mann unterwegs sein. Doch trotz der OPs hatte ich immer noch starke Regelschmerzen, keiner konnte mir helfen», erklÀrt Billie.

Jedenfalls habe «er» dann als Mann weitergelebt. Beruflich sei er erfolgreich als Software-Ingenieur, privat sei mit einer Frau verheiratet und habe ein Kind. Es seien aber gerade die Schwangerschaft und Geburt der Tochter gewesen, die «einen tiefen Bruch und tiefe Trauer ausgelöst» hÀtten.

«Mir wurde klar, dass ich nie selbst ein Kind haben kann. Dass die OPs vielleicht damals nicht der richtige Weg waren», so Billie.

Da sie sich als Mann nicht mehr wohlfĂŒhlte, habe sie sich entschlossen, «den Weg wieder zurĂŒckzugehen» und «wieder als Frau zu leben». Billie erinnert sich:

«Mir ist klar geworden, dass ich irgendwann wohl einfach selbst geglaubt habe, ich sei ein Junge. Schließlich haben es mir stĂ€ndig alle gesagt.»

Klein stellt fest, dass das Thema der «Detransition» selbst unter «Transmenschen» ein Tabu ist. So möchte Billie diesem Thema mehr Sichtbarkeit geben. Deshalb schreibe sie gerade ein Buch ĂŒber ihr Leben und teile ihre persönlichen Erfahrungen auf ihrer Website. Sie wolle damit anderen Menschen zeigen, dass der eingeschlagene Weg auch wieder rĂŒckgĂ€ngig gemacht werden kann. Bille meint:

«Es ist nicht schlimm, sich im Leben auch wieder umzuentscheiden.»

Unklar ist laut Billie noch, wie genau die sogenannte Detransition ablaufen wird. GegenwĂ€rtig lasse sie sich in vielen Sitzungen den Bart weglasern und denke ĂŒber einen Brustaufbau nach. Sie erhalte UnterstĂŒtzung von ihrer Ehefrau, fĂŒr die der Mensch und nicht das Geschlecht wichtig sei. Klein schließt:

«Als Frau auf die Welt gekommen, akzeptiert Billie inzwischen, dass sie maskuline ZĂŒge hat und immer haben wird. Und dass sie frĂŒher vielleicht besser auf ihre eigene Stimme, statt auf die Beurteilungen der anderen gehört hĂ€tte. Nun geht es also den Weg vom Mann zur Frau wieder zurĂŒck – auch wenn dieser ganz sicher nicht einfach sein wird.»

Mehr zum Thema:

«Ich war eine Sensation, kein Mensch» – Im Interview mit «Transition News« sprach die einst gefeierte Trans-Ikone Chris Brönimann offen ĂŒber Irrwege, SchuldgefĂŒhle und seine Mission, Jugendliche vor Fehlentscheidungen zu bewahren.

ZurĂŒck zu den Wurzeln: Nadia Brönimanns Detransition

Studie: Unzufriedenheit mit eigenem Geschlecht ist in der PubertĂ€t ĂŒblich

«Ich war schockiert. Nach fĂŒnf Minuten wurde mein Sohn gefragt, wie er als MĂ€dchen heissen möchte»

Irland: 26 Wochen bezahlter Mutterschaftsurlaub fĂŒr «schwangere MĂ€nner»

Laut Leitlinien der irischen Gesundheitsbehörde Health Service Executive (HSE) haben Transgender-BeschĂ€ftigte, die rechtlich als mĂ€nnlich anerkannt sind, Anspruch auf 26 Wochen bezahlten Mutterschaftsurlaub, wenn sie schwanger werden oder ein Kind zur Welt bringen. DarĂŒber berichtet The European Conservative.

Um den Mutterschaftsurlaub beanspruchen zu können, mĂŒssen BeschĂ€ftigte ĂŒber eine Bescheinigung zur Geschlechtsanerkennung nach dem irischen Gender Recognition Act 2015 verfĂŒgen, der es einer Frau erlaubt, ihr rechtliches Geschlecht in mĂ€nnlich zu Ă€ndern. Sie können außerdem unmittelbar nach Ablauf des bezahlten Zeitraums weitere 16 Wochen unbezahlten Mutterschaftsurlaub beanspruchen und haben weiterhin AnsprĂŒche auf Rente, Jahresurlaub und Dienstalter – ebenso wie auf Stillpausen nach der RĂŒckkehr an den Arbeitsplatz.

Die Regelung lege einen auffĂ€lligen Widerspruch in Irlands Geschlechtergesetzen offen, befindet The European Conservative. Der Staat fĂŒhre die beschĂ€ftigte Person offiziell als Mann, wĂ€hrend er Mutterschaftsrechte auf Grundlage der ausschließlich weiblichen RealitĂ€ten von Schwangerschaft, Geburt und Stillen gewĂ€hre.

Die Vorschriften folgten auf Änderungen, die im Rahmen des Work Life Balance and Miscellaneous Provisions Act 2023 eingefĂŒhrt wurden. Laut der irischen Anwaltskanzlei Byrne Wallace Shields wurde die Gesetzgebung geĂ€ndert, um Transgender-MĂ€nnern, die eine Bescheinigung zur Geschlechtsanerkennung erhalten und anschließend ein Kind zur Welt gebracht haben, in den Geltungsbereich der bestehenden Mutterschutzregelungen einzubeziehen.


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Vera Lengsfeld

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Das Signal von Plauen

Dies ist mein Grußwort fĂŒr die Demo Wie sind die M1llion, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung in Plauen im Gange ist. Im FrĂŒhherbst1989 entschließt sich ein 21-JĂ€hriger Plauener BĂŒrger zu dem sehr gewagten Schritt, ein Flugblatt zu verfassen. Er ertrĂ€gt die AtmosphĂ€re im Land nicht lĂ€nger. Tausende Menschen verlassen die DDR, Jörg Schneider will bleiben. 
 „Das Signal von Plauen“ weiterlesen

Ceuta ist Merkels fatales Erbe

Ich habe Nico Gutjahr ein Interview zur Emigrationsfrage gegeben. Mir machen die jungen MÀnner in Ceuta weniger Angst als die EuropÀischen Politiker, die deutschen eingeschlossen, die sich nicht mehr an die Abmachungen, Gesetzte und VertrÀge halten sie sie selbst ins Werk gesetzt haben.  

Der Blumenblock von Leinefelde

Landesgartenschauen sind bisher kein Thema fĂŒr mich gewesen, obwohl ich eine leidenschaftliche GĂ€rtnerin bin. Aber was ich auf der Landesgartenschau in Leinefelde gesehen habe, ist so sensationell, dass ich meine Leser darauf aufmerksam machen möchte. Die traditionelle Gartenschau ist schon einen Besuch wert. Sie ist der Grundstein fĂŒr einen neuen Landschaftsgarten in ThĂŒringen, einem Land, 
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