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Uruguay und Argentinien haben das EU-Mercosur-Handelsabkommen ratifiziert. Gleichzeitig haben die Länder in Brüssel die Einleitung des vorläufigen Verfahrens beantragt – ein Schritt, der bei Mercosur-Kritikern besonders umstritten ist, weil er als antidemokratisch gilt.

Trotzdem hat die EU-Kommission in Beantwortung einer Anfrage von Abgeordneten des Europäischen Parlament am Donnerstag bestätigt, dass das Abkommen vorläufig angewendet werden soll, sobald ein oder mehrere Mercosur-Länder ihre internen Verfahren abgeschlossen und die EU benachrichtigt hätten. Dieser Schritt ist nun vollzogen.

Mit dieser Entscheidung ignoriert von der Leyens Kommission den großen Widerstand gegen das Freihandelsabkommen mit den vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Dieses Abkommen soll eine der weltweit größten Freihandelszonen schaffen. Während die Europäer unter anderem Autos und chemische Produkte über den Atlantik exportieren wollen, sollen die Mercosur-Länder hauptsächlich landwirtschaftliche Erzeugnisse und Rohstoffe nach Europa liefern.

Landwirte in der EU sehen dadurch ihre Existenz gefährdet, auch befürchten sie, dass EU-Standards bei Verbraucherschutz, Umwelt und Tierwohl beeinträchtigt werden könnten. Schon im Januar hatte das EU-Parlament deshalb mit knapper Mehrheit gegen das Abkommen gestimmt und damit eine rechtliche Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) erreicht. Dies könnte zu langen Verzögerungen führen, hieß es. Es war von Monaten oder Jahren die Rede.

Dennoch war EU-Chefin Ursula von der Leyen schon vor der Abstimmung im Parlament, die mit dem vierten erfolglosen Misstrauensvotum gegen sie verknüpft war, zur feierlichen Unterzeichnung der Vereinbarung nach Paraguay gereist. Und trotz des Teilerfolgs für die Gegner des Abkommens war sofort darüber spekuliert worden, ob die Vereinbarung der EU-Kommission vorerst in Kraft treten könnte, obwohl die rechtliche Überprüfung durch den EuGH noch nicht vollzogen ist. Genau diese Befürchtungen wurden jetzt bestätigt.

Schon einen Tag nach der internen Ratifizierung des Abkommens in Uruguay und Argentinien gab von der Leyen bekannt, dass sie das Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur vorläufig anwenden wird. Laut der EU-Chefin hätten die Mitgliedsländer diese Maßnahme bereits im vergangenen Monat befürwortet. Von der Leyen erklärte:

«Ich habe es schon gesagt: Wenn sie bereit sind, sind wir es auch … In den letzten Wochen habe ich dies intensiv mit den Mitgliedstaaten und den Abgeordneten des Europäischen Parlaments erörtert. Die Kommission wird die vorläufige Anwendung einleiten.»