Kaum beachtet von der Weltöffentlichkeit, bahnt sich der erste internationale Strafprozess gegen die Verantwortlichen und Strippenzieher der CoronaâP(l)andemie an. Denn beim Internationalem Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wurde im Namen des britischen Volkes eine Klage wegen âVerbrechen gegen die Menschlichkeitâ gegen hochrangige und namhafte Eliten eingebracht. Corona-Impfung: Anklage vor Internationalem Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit! â UPDATE
Der Wirtschaftsjournalist hat fĂŒr sein Buch «Der Wahrheitskomplex» die Zusammenarbeit von staatlichen Stellen, NGOs und Medien bei der BekĂ€mpfung von sogenannter Desinformation untersucht.
HĂ€ring beschreibt, wie öffentliche Meinungsbildung beeinflusst und missliebige Positionen ausgegrenzt wĂŒrden. Ausgangspunkt seiner Recherchen war sein langjĂ€hriges Engagement fĂŒr den Erhalt des Bargelds, das ihn zu grundsĂ€tzlichen Fragen ĂŒber Macht, Kontrolle und Medien fĂŒhrte.
Im GesprĂ€ch erlĂ€utert er seine Kritik an den bestehenden Informationsstrukturen, warnt vor wachsender gesellschaftlicher Steuerung und zeigt zugleich Möglichkeiten auf, wie BĂŒrger ihre EigenstĂ€ndigkeit bewahren können.
Ein Interview ĂŒber Wahrheit, Demokratie, Bargeld und die Frage, wie sich der Einzelne einer zunehmenden Konzentration von Macht entgegenstellen kann.
Frankreich hat seinen ersten vermeintlichen Ebola-Fall bestĂ€tigt. Wie die BBCinformiert, soll es sich um einen Arzt handeln, der von einem humanitĂ€ren Einsatz in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) zurĂŒckgekehrt war. Laut dem französischen Gesundheitsministerium wurde dieser «unverzĂŒglich in eine Spezialklinik eingeliefert und befindet sich in stabilem Zustand».
Die BBC lÀsst zudem wissen, dass es sich um den ersten bestÀtigten Ebola-Fall in Europa handele. RÀumt aber nebenbei ein, dass ein amerikanischer Arzt, der in der DRK positiv getestet worden sei, im vergangenen Monat in einem deutschen Krankenhaus behandelt wurde.
Zeitgleich zur Angstpropaganda ĂŒber den Einzug der Ebola-Gefahr in Europa wurde in den USA angekĂŒndigt, dass nĂ€chste Woche eine klinische Studie mit zwei Medikamenten gegen das Bundibugyo-Ebolavirus beginnen wird. Diese Variante wird fĂŒr den Ausbruch in Zentralafrika verantwortlich gemacht.
Die WHO hat bekannt gegeben, dass in dieser Studie, die in der DRK durchgefĂŒhrt wird, das antivirale Medikament Remdesivir von Gilead Sciences und der monoklonale Antikörper MBP-134 von MappBio getestet werden sollen. Untersucht werden soll, ob eine der Therapien gegen diese Form von Ebola wirksam ist und ob die Kombination beider Medikamente eine effektivere BekĂ€mpfungsmethode darstellt.
Anmerkungen am Rande: Remdesivir wurde bereits wĂ€hrend der Corona-«Pandemie» vom ehemaligen wissenschaftlichen Berater des WeiĂen Hauses, Anthony Fauci, in höchsten Tönen gepriesen. Und letzte Woche hat die ehemalige US-Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard an ihrem letzten Arbeitstag Dokumente veröffentlicht, die beweisen, dass Fauci wĂ€hrend der Virus-Hysterie mit dem «Deep State» zusammengearbeitet â und bei seiner Aussage vor dem Kongress unter Eid gelogen hat (wir berichteten).
Medien jonglieren mit unglaubwĂŒrdigen Zahlen
Die BBC berichtet in ihrem Artikel vom 24. Juni in bester Propaganda-Manier, der Ebola-Ausbruch in der DRK habe mehr als 260 bestÀtigte Todesopfer gefordert. 1.000 Personen seien infiziert. Das US-Portal Stat News spricht in einem Artikel, der am gleichen Tag erschien, von 1.118 bestÀtigten FÀllen und 291 TodesfÀllen. Auch in Uganda habe es bereits 20 bestÀtigte FÀlle und zwei Todesopfer gegeben.
Diese Zahlen widersprechen allerdings den Angaben der WHO, die bei diesem vermeintlichen Virusausbruch internationaler Tragweite mit denselben Tricks arbeitet wie immer. Am 17. Mai hatte Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus wegen der Ebola-Gefahr den internationalen Gesundheitsnotstand ausgerufen. Seine Entscheidung begrĂŒndete er mit acht nachgewiesenen und 246 mutmaĂlichen positiven Testergebnissen der Fieberkrankheit. Bis Ende Mai wurde die Anzahl dieser vermeintlichen Infektionen auf ĂŒber 1.000 hochgeschaukelt.
Allerdings informierte das WHO-affine Portal Health Policy Watch bereits am 3. Juni, dass die Weltgesundheitsorganisation die Anzahl der «unbestĂ€tigten FĂ€lle» des Ebola-Bundibugyo-Virus «von ĂŒber 1.000 vor einer Woche auf nur noch 116» drastisch gesenkt habe (wir berichteten).
Panik-Strategie der WHO folgt bekanntem Muster
Diese Taktik hat die WHO schon beim angeblichen Mpox-Ausbruch im Jahr 2024 zelebriert. Zuerst wurden mithilfe von Politikern und Leitmedien horrende Zahlen positiver Testergebnisse und angeblicher TodesfĂ€lle gemeldet, kurz darauf war «Dr. Tedros» zurĂŒckgerudert und hatte die Zahlen nach unten korrigiert.
Damals hatte er seine Entscheidung, den internationalen Gesundheitsnotstand auszurufen, mit dramatischen 20.000 Erkrankungen und 500 Todesopfern geschmĂŒckt â vor allem bei Kindern. Er hatte massive Impfkampagnen angekĂŒndigt und etwa 150 Millionen Dollar fĂŒr die BekĂ€mpfung der schrecklichen GeiĂel gefordert. Gleichzeitig lief die mediale Propaganda-Maschinerie an, die globalen Leitmedien spielten wie immer gerne mit.
Doch nach harscher Kritik von wissenschaftlicher Seite musste Ghebreyesus die Zahlen kurz nach dem Start seiner Angstkampagne auf 3.659 AffenpockenfĂ€lle und 32 TodesfĂ€lle in ganz Afrika reduzieren. Wie ĂŒblich basierten diese FĂ€lle auf fragwĂŒrdigen Testergebnissen â und wie ĂŒblich verdienten Pharmaunternehmen und alle, die in diese Aktien investiert hatten (wir berichteten). Nebenbei nutzt die WHO die Gelegenheit, ihr internationales «Pandemie»-System auszubauen â und mehr Test-Kits, digitale Kontaktverfolgung und Kontrolle zu fordern.
AuffĂ€llig ist auch, dass die WHO bereits im April â offensichtlich in weiser Voraussicht â ein Pandemie-Strategiespiel organisiert und einen Ebola-Ausbruch in Uganda simuliert hat. Ziel des Probelaufs war es, international definierte ZeitplĂ€ne und Reaktionsstrukturen in nationale Entscheidungsprozesse zu integrieren (wir berichteten).
Berichten zufolge wird gegen die EU-Kommission wegen eines geheimen Gruppenchats ermittelt, an dem Ursula von der Leyen, Wolodymyr Selenskyj und mehrere europĂ€ische Staats- und Regierungschefs beteiligt waren. Darin sei darĂŒber diskutiert worden, wie man mit dem US-PrĂ€sidenten Donald Trump umgehen solle. Dies meldet zum Beispiel The Independent.
Zu der Gruppe sollen auch der britische Premierminister Keir Starmer, der französische PrÀsident Emmanuel Macron, der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz und die italienische MinisterprÀsidentin Giorgia Meloni gehört haben.
Der Inhalt des Chats ist laut The Independent weiterhin geheim geblieben, nachdem die EU-Kommission die Forderungen eines Medienunternehmens nach Zugang zu der Korrespondenz zurĂŒckgewiesen hatte.
Ombudsfrau Teresa Anjinho erklÀrte dem Portal zufolge am vergangenen Freitag in einem Schreiben an Frau von der Leyen, sie werde eine Untersuchung zur Bearbeitung des Antrags einleiten, um festzustellen, ob die Kommission mangelnde Transparenz an den Tag gelegt habe.
Die niederlĂ€ndische Investigativjournalismus-Organisation Follow the Money hatte demnach im Januar Zugang zu dem Schriftverkehr beantragt. Die Kommission habe dies jedoch mit der BegrĂŒndung abgelehnt, dass eine Veröffentlichung die Beziehungen der EU zu LĂ€ndern auĂerhalb der Union beeintrĂ€chtigen könnte.
Der Streit um Transparenz begann gemÀà The Independent im MÀrz, als die Kommission den Zugang zu den Nachrichten zunÀchst verweigerte, indem sie argumentierte, dass der stÀndige, informelle Kontakt nicht im öffentlichen Interesse liege. Nach einer Beschwerde von Follow the Money habe die Kommission im Mai eine zweite Ablehnung erlassen. Diesmal habe sie eine Ausnahmeregelung im Bereich der internationalen Beziehungen geltend gemacht, ohne jedoch zu klÀren, ob sie die Nachrichten offiziell aufbewahrt oder archiviert.
Follow the Money habe sich daraufhin an Anjinho mit dem Argument gewandt, dass es die Kommission versĂ€umt habe, die Dokumente ordnungsgemÀà zu prĂŒfen, eine teilweise Offenlegung in Betracht zu ziehen oder nachzuweisen, dass die Veröffentlichung der Nachrichten konkreten Schaden verursachen wĂŒrde. Die Ombudsfrau habe nun alle relevanten Dokumente von der Kommission zur PrĂŒfung angefordert. Die Untersuchung werde voraussichtlich mehrere Monate dauern, wobei ein erstes Treffen fĂŒr Mitte Juli angesetzt ist.
Laura Ruggeri, italienische Ăkonomin mit Spezialisierung auf internationale Beziehungen,kommentiert den Fall wie folgt:
«Leider handelt es sich hierbei nicht um einen Einzelfall. Die Kommission von von der Leyen wurde bereits vom Gerichtshof der EuropĂ€ischen Union wegen ihres intransparenten Umgangs mit Textnachrichten untersucht, die wĂ€hrend der Impfstoffverhandlungen mit dem CEO von Pfizer ausgetauscht wurden. Erst diesen Monat verurteilte der BĂŒrgerbeauftragte die rechtswidrige Löschung einer Nachricht Macrons zum Mercosur-Handelsabkommen und bestĂ€tigte damit die systematische Tendenz, StaatsgeschĂ€fte hinter verschlossenen TĂŒren abzuwickeln. Diese wiederkehrenden FĂ€lle sind keine Ausnahmen; sie verdeutlichen die Vorgehensweise einer Regierung, die Transparenz als Hindernis und offizielle Dokumentation als optional betrachtet. Es zeigt sich nicht bloĂe Intransparenz, sondern eine regelrechte Architektur paralleler Macht: Entscheidende Weichenstellungen in Bezug auf Krieg, Handel und globale Strategie werden von einer Handvoll Insider getroffen, die nationale und europĂ€ische Parlamente systematisch umgehen.»
Es sah zwischenzeitlich nach einem diplomatischen Fiasko fĂŒr die Schweiz aus. Alles war bereit fĂŒr die Unterzeichnung des Rahmenvertrages zwischen den USA und dem Iran in der Innerschweiz. Doch dann wurde dieser zu spĂ€ter Stunde am Rande eines Abendessens im Schloss Versailles unterschrieben. US-PrĂ€sident Trump wird sich wohl nicht der negativen historischen Reminiszenz eines in Versailles unterzeichneten Friedens bewusst gewesen sein (wir berichteten hier).
Doch dann traf man sich doch auf dem BĂŒrgenstock. In den frĂŒhen Morgenstunden des 22. Juni kam es in der Zentralschweiz zu einer Einigung ĂŒber einen Fahrplan fĂŒr die weiteren Verhandlungen. Die Vereinbarung ist kein fertiger Friedensvertrag, sondern erst der Anfang eines schwierigen Prozesses. Die groĂen Streitpunkte â insbesondere rund um das iranische Atomprogramm, Sicherheitsfragen und regionale Konflikte â mĂŒssen erst noch in zĂ€hen GesprĂ€chen geklĂ€rt werden.
Doch genau dafĂŒr braucht es Orte wie den BĂŒrgenstock. Orte, an denen Erzfeinde miteinander sprechen können. Und genau hier zeigt sich die eigentliche Bedeutung der Schweizer NeutralitĂ€t. Denn die entscheidende Frage lautet: Warum fand dieses Treffen ĂŒberhaupt in der Schweiz statt?
Die Antwort ist unbequem fĂŒr jene, die die NeutralitĂ€t zunehmend als ĂŒberholtes Konzept betrachten. Der Iran drĂ€ngte auf einen Ort in der Schweiz â und zwar bewusst. Denn trotz aller internationalen Spannungen gehört die Schweiz zu den wenigen europĂ€ischen Staaten, mit denen Teheran noch verlĂ€ssliche und funktionierende Beziehungen unterhĂ€lt. Das ist kein Zufall. Es ist das Ergebnis jahrzehntelanger neutraler Diplomatie. So hat die Schweiz das Schutzmandat fĂŒr den Iran und die USA, die keine diplomatischen Beziehungen unterhalten. Die Kommunikation zwischen Teheran und Washington lĂ€uft vereinfacht gesagt ĂŒber Bern und nicht direkt.
NeutralitĂ€t bedeutet nicht, Konflikte gutzuheiĂen oder politische Systeme zu unterstĂŒtzen. NeutralitĂ€t bedeutet nicht GleichgĂŒltigkeit. Sie bedeutet, GesprĂ€chskanĂ€le offen zu halten â gerade dann, wenn andere diese lĂ€ngst geschlossen haben. Verstehen heiĂt dabei nicht billigen. Aber ohne den Versuch, die Positionen aller Seiten zu verstehen, gibt es keine Vermittlung, keine AnnĂ€herung und keinen Weg aus festgefahrenen Konflikten.
Der BĂŒrgenstock zeigt deshalb eindrĂŒcklich, welchen Wert eine glaubwĂŒrdige Schweizer NeutralitĂ€t in einer zunehmend polarisierten Welt besitzt. WĂ€hrend GroĂmĂ€chte mit Sanktionen, Drohungen und militĂ€rischem Druck arbeiten, kann die Schweiz eine andere Rolle spielen: die einer Plattform, auf der ĂŒberhaupt noch geredet wird.
Genau diese Rolle gerĂ€t jedoch in Gefahr, wenn die Schweiz ihre NeutralitĂ€t verwĂ€ssert und international zunehmend als Teil eines politischen Lagers wahrgenommen wird. Eine Vermittlerin muss Vertrauen genieĂen â bei allen Seiten. Wer nur noch als VerbĂŒndeter einer Seite erscheint, verliert jene besondere Stellung, die ihn ĂŒberhaupt erst wertvoll macht.
Die jĂŒngsten Entwicklungen zeigen deshalb: NeutralitĂ€t ist kein historisches Relikt. Sie ist ein diplomatisches Werkzeug.
Dass die GesprĂ€che auf dem BĂŒrgenstock trotz aller Krisen und Drohkulissen nicht abgebrochen wurden, ist ein starkes Signal. Die politischen Spitzen reisen ab, doch die Arbeit geht weiter. Technische Teams sollen die nĂ€chsten Schritte ausarbeiten und die Details klĂ€ren.
Noch ist der Weg weit. Noch kann der Dialog jederzeit wieder scheitern. Noch bestehen tiefes Misstrauen und groĂe GegensĂ€tze.
Aber es gibt einen Tisch. Und dieser Tisch steht in der Schweiz. Das ist kein Zufall, sondern der direkte Nutzen einer Politik, die ĂŒber Jahrzehnte auf Dialog, VerlĂ€sslichkeit und NeutralitĂ€t gesetzt hat. Die Schweiz sollte alles daransetzen, diese Rolle auch in Zukunft zu behalten. Denn in einer Welt voller Konflikte braucht es nicht weniger neutrale Staaten â sondern mehr.
54 Prozent Nein, 34 Prozent Ja: GemÀà einer Umfrage hat die NeutralitĂ€tsinitiative derzeit keine Mehrheit. FĂŒr SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi ist das jedoch kein Grund zur Sorge. Seine PrioritĂ€t liege im Kampf gegen die neuen EU-VertrĂ€ge; die NeutralitĂ€tsinitiative bleibe zwar wichtig, stehe aber derzeit nicht an erster Stelle.
Gerade diese Gewichtung könnte sich als strategischer Fehler erweisen. Denn die europĂ€ische Integrationsgeschichte zeigt ein klares Muster: Fast alle Staaten, die heute Mitglied der EU sind, traten zuerst der NATO bei. Die militĂ€rische Anbindung ging der politischen Integration meist voraus. Sicherheits-, RĂŒstungs- und AuĂenpolitik wurden schrittweise harmonisiert â der EU-Beitritt war oft nur noch der nĂ€chste logische Schritt.
Auch in der Schweiz wird die NeutralitĂ€t zunehmend aufgeweicht. MilitĂ€rische Kooperationen mit der NATO, gemeinsame Ăbungen, Datenaustausch und die Ăbernahme von Sanktionen verĂ€ndern die sicherheitspolitische Ausrichtung des Landes bereits heute. Wird die NeutralitĂ€t nicht verfassungsrechtlich gestĂ€rkt, könnte sie weiter ausgehöhlt werden â unabhĂ€ngig davon, wie die Debatte ĂŒber die EU-VertrĂ€ge ausgeht. Wer die UnabhĂ€ngigkeit der Schweiz bewahren will, sollte deshalb nicht zuerst die EU-Frage und erst danach die NeutralitĂ€t verteidigen. Die NeutralitĂ€t ist das Fundament der schweizerischen EigenstĂ€ndigkeit. Wird dieses Fundament geschwĂ€cht, verlieren auch direkte Demokratie, Föderalismus und SouverĂ€nitĂ€t ihren wichtigsten Schutz. Die Reihenfolge ist entscheidend: Zuerst die NeutralitĂ€t sichern â dann erĂŒbrigen sich viele Integrationsschritte von selbst.
Mit Wachstumskurven können Ărzte beurteilen, ob sich Kinder ihrem Alter entsprechend entwickeln â oder ob Störungen vorliegen. WĂ€hrend rund eines Jahrzehnts nutzte die Schweiz Daten der WHO, die nicht geeignet waren. Was wird jetzt anders? Die wichtigsten Antworten.
Hitzetage und TropennĂ€chte sind deutlich hĂ€ufiger geworden. Dieser Trend wird sich fortsetzen. Besonders in den StĂ€dten kĂŒhlt die Luft kaum mehr ab. Die neusten Zahlen zur Hitze in der grafischen Ăbersicht.
Mit der RĂŒcktrittserklĂ€rung von Keir Starmer verabschiedet sich der sechste britische Premierminister â innerhalb von zehn Jahren. Ein neuer steht in den Startlöchern. Kann er das Land aus der Krise fĂŒhren?
<!markup:1:begin>
<!markup:1:end> ===Cane==
:
Kann Feed nicht laden oder parsen cURL error 22: The requested URL returned error: 404
In her academic writings, Advocate General Tamara Äapeta has observed that many EU rights have been developing on a case-by-case basis, but so far without âa general and comprehensive explanation that they form part of a liberal and tolerant democratic societyâ (pp. 225â236). Drawing on this observation, and against the backdrop of the Courtâs ruling in the Hungarian case (Case 769/22 Commission v Hungary), I will argue in this contribution that âpluralistic European societyâ is not only a sociological concept but also plays an important normative role as an organising regulative concept in EU constitutional-legal interpretation. I begin by setting out some basic ideas and then conclude with some thoughts on the Courtâs role and democracy.
A Proposal
The definite normative idea of European society is the idea of pluralism itself, meaning that Article 2 TEU should be interpreted to allow both individuals and groups to experiment with diverse ways of living. A pluralistic European society accordingly urges interpreters to seek âreflective equilibriumâ; we begin with such settled convictions as that LGBT+ persons do not pose a threat to society and must not be exposed to hateful conduct. We then try to generate principles of some general scope and to match those general principles to concrete understandings of a good â liberal and tolerant â society, shifting our views about either principles or concrete understandings as becomes necessary to achieve pro tempore principled coherence open to further revision, case-by-case.
Crucially, however, the search for interpretive reflective equilibrium does not commit us to a dictatorial role for the Court at the expense of democracy. Instead, in a morally divided European society, even where red lines must be drawn to combat ethnocentric prejudice and false closure, the Court may assume an important democracy-enhancing role by providing vulnerable minorities with the necessary assurance of their equal democratic Union citizenship and ongoing co-authorship (and co-ownership) of the EU legal order.
The Radiating Effect of Art. 2 TEU
To begin with, notice that the values listed in Art. 2 TEU alongside the concept of a pluralistic society and that of ârights belonging to minoritiesâ, do not come out of nowhere, as it were, but are elements of a dynamic process involving EU Member States, EU institutions, and Union citizens themselves. Recall that the two concepts â of society and of rights belonging to minorities â were neither present in early Treaty versions nor in the European Councilâs (1993) Copenhagen criteria (which only mention ârespect for and protection of minoritiesâ). The EU, according to the Court, âbrings together States which have freely and voluntarilysubscribed to those valuesâ (para 521). The Member States have endorsed these values as a matter of deliberate choice, that is. But, according to the Court, Article 2 TEU âis not a mere statement of policy guidelines or intentionsâ (para 525). Instead, from various textual, systematic, and historical arguments, â⊠it follows that the values enshrined in Article 2 TEU are, per se, legally binding, as a result of which there is an obligation, for the Member States andinstitutions of the Union, to respect, maintain and promote those valuesâ at all times (para 535-36, my emphasis).
Call this the radiating effect of Art. 2 TEU, which serves as the EUâs foundational principle of political legitimacy. Because of their moral importance and urgency, the values listed in Art. 2 TEU must be ârespected at all timesâ (para 560). The radiating effect means that these values permeate the entire EU legal order, guiding lawmaking as well as the judicial application of the law. In the Hungarian case, the Court was able to draw on our settled conviction as a fixed point that LGBT+ persons are not a threat to but an integral part of a pluralistic society and that by associating these persons with persons convicted of paedophilia, the Hungarian legislation committed a serious moral wrong. As the Court elaborates, âstigmatisation and marginalisation ⊠[have the effect of] establishing, maintaining or reinforcing the social âinvisibilityâ of some members of societyâ (e.g. para 555). So, the Hungarian case was probably not a hard case at all, where the right answer was in any doubt, although it is, of course, very easy to imagine hard cases arising in the wake of this (or other similar) rulings.
Reflective Equilibrium and EU Constitutional-Legal Argument
Next, we ask: What is the role of such abstract concepts as pluralistic society in EU constitutional-legal argument? Following John Rawls, the thinker of political liberalism, the search for reflective equilibrium is key here. No approach to constitutional interpretation can be assessed without asking how it fits with the interpretersâ considered judgments, which operate at multiple levels of generality. According to Rawls, we start by looking into the morally diverse public political culture itself as the shared fund of implicitly recognised basic ideas and principles (pp. 8â9, 124). We collect such settled convictions as the rejection of slavery or, in our case, about LGBT+ people not being a threat to society, and then try to organize the basic ideas and principles implicit in these convictions into a coherent constitutional conception. As Rawls sees it, because contemporary public political culture may be of two minds at a very deep level, we then work from both ends, going back and forth from both abstract principles and existing judgments about particular cases. On due reflection, we revise either our initial understanding of principles and concepts or our existing judgments about particular cases.
So, the use of abstract concepts in legal argument does not amount to an exercise of deduction from dogmatically presupposed high principles of specific right responses to local controversies but always aims to bring the interpretersâ judgments, at multiple levels of generality, into alignment with one another. It would be a mistake, Rawls says, to think of abstract conceptions and general principles as always overriding our more particular judgments. The work of abstraction âis not gratuitous,â as Rawls insists, but rather âa way of continuing public discussion when shared understandings of lesser generality have broken downâ (pp. 45â46). Our background conceptions of a liberal and tolerant society in which citizens can cooperate as free and equal and which prizes diversity and plurality, on the one hand, and paradigm instances of concrete injustice (e.g. involving LGBT+ people), on the other, mutually interpret â and serve to gradually transform â one another. This is especially important when hard cases arise, where interpreters must revise either abstract principles or specific judgments and express them in somewhat different ways than before.
The Democracy-Enhancing Role of the CJEU
Finally, the commitment to interpretive reflective equilibrium does not turn the Court into an enforcer of a good society by dictatorial judicial ratiocination and imposition âfrom aboveâ at a cost for democracy. Instead, the Courtâs ruling in the Hungarian case may be characterised as democracy-enhancing. Arguably, there is a â distant â echo of Footnote four of the U.S. Supreme Courtâs ruling in Caroline Products (1938) â here, which suggested that âprejudice against discrete and insular minorities (âŠ) which tends seriously to curtail the operation of those political processes ordinarily to be relied upon to protect minorities (âŠ) may call for a (âŠ) more searching judicial inquiry.â It is important to emphasize âdistantâ here, because LGBT+ people are, of course, not a discrete and insular minority but (as the Hungarian legislature will have understood by casting them as such and by âotheringâ them) exist very much everywhere in a pluralistic society. But they are vulnerable to silencing, as the Court recognized when it spoke of stigmatisation and marginalisation and social invisibility. Resentment towards them as a vulnerable group, which Hungarian legislation intended to arouse and fabricate by using the language of police and policing (âthreatâ), deprives these groups of the necessary assurances that a liberal and tolerant society must afford them. What the Court tried to accomplish in the Hungarian case â although the Court could and should have said much more here â is to restore (or establish in the first place) equal democratic Union citizenship, visibility, and voice of a vulnerable and hitherto (or newly) silenced minority as full members, participants, and co-deliberators in European society. For only when the necessary assurances of equal Union citizenship are in place, can even dissenters and despised minorities in society recognize the EU legal order as their own and have faith in the possibility of eventually persuading others, including ultimately the CJEU, to embrace their views about constitutional meaning.  In other words, EU law insists that democracy must operate in a fair, inclusive, and open manner.
The concept of a pluralistic European society, then, is simultaneously both â celebration of a descriptive social fact and a normative counterfactual. It is descriptive because it begins with some understanding about what is more or less taken for granted in European society. As an organising regulative principle with independent moral appeal, it guides our search for interpretive reflective equilibrium. A pluralistic European society, we might say, serves a performative concept that â as an interpretive practice that we share â specifies the point of view of you and me as Union citizens assessing and appraising the legitimation-worthiness of the EU as a shared common legal order as it currently stands.
If there is anything we can say about European society, it is that it is pluralistic. This has recently been acknowledged by the CJEU in its decision of 21 April 2026 (Case C-769/22 Commission v Hungary, para 551). This should not be taken lightly â pluralism ought not to be another noble, yet empty phrase we add to the long queue of adjectives describing the EUâs constitutional system. Acknowledging pluralism as a claim about the nature of values rather than only as a doctrine of comparative constitutional law, may strengthen European social integration. It creates conditions under which different people can peacefully and fruitfully cooperate. Ignoring it â or worse, misunderstanding it â risks provoking a backlash and undermining what has been achieved with such great effort.
My suggestion is to understand the pluralistic nature of European society in light of Isaiah Berlinâs philosophy of value pluralism. A society âin which pluralism prevailsâ (Commission v Hungary, para. 551) may be understood in two ways: either as a particular liberal, constitutional, and tolerant model of the good society or as an irreducible plurality of many incommensurable yet distinct visions that must coexist. While the latter has ultimately prevailed in the Courtâs judgement, some rather clear â and disturbing â hints of the former can be found in AG Äapetaâs Opinion. If we take pluralism â in Berlinâs sense â seriously, only the latter understanding fits European society. The former risks turning Article 2 TEU from a set of red lines against the negation of EU values into a mandate for convergence towards one substantive vision of a good society.
Understanding Pluralism
Pluralism is notoriously difficult to conceptualise. We know, for example, that media pluralism exists when one TV station criticises our chancellor, whereas the other criticises our chancellor, but in more progressive terms. We call a party system âpluralistâ when the number of parties exceeds one (and no, communist satellite parties do not count). But what does it mean that a society is âpluralisticâ?
I propose to understand âpluralismâ in the context of European society as a substantive claim about values, morals, and politics. It goes further than the traditional doctrine of EU constitutional pluralism, focusing not on public institutions and their relations but rather on the ontology of values and moral principles themselves. Shifting the focus of reflection from institutional relations to their metaethical presuppositions is not a small step. But neither is the gradual emergence of European society. It is therefore only fitting that public lawyers expand their normative arsenal accordingly.
Pluralism in this sense is usually associated with the philosophy of Isaiah Berlin. Berlin, widely considered one of the most important political philosophers of the 20th century, is most commonly associated with his writings on liberty, history of ideas, and ontology of morality. Berlinâs idea of âpluralism of valuesâ is a certain meta-ethical, descriptive doctrine. His purpose was not to tell us what the right thing to do is but rather how the world of morals and politics operates. Berlin rejected moral relativism, arguing that the same or similar values can be observed in different times and places and that an intercultural discourse is possible, if not always conclusive. At the same time, he criticised moral monism, presuming that all political dilemmas can be solved in a uniform way and that rational inquiry will inevitably lead to some sort of moral harmony. Quite the contrary, conflicts and incommensurability of values are there to stay, and there is no reason to believe they can ever be overcome. Both rationalistic moral doctrines of the Enlightenment and totalitarian utopias are, in this regard, fatally mistaken.
The incommensurability of values poses a serious challenge to practical reasoning. According to Berlin, there is little point in establishing âorders of valuesâ or searching for absolute standards. When faced with a choice between two incommensurable, yet valuable options, sometimes we simply know that neither is the right one. Choice, often tragic, means irreversibly losing something, and yet the choice needs to be made. The development of political thought is not a gradual move towards a perfect society but rather a history of continuous compromise-building, always temporary and unstable, trading off valuable pursuits.
European Society is Pluralistic
Berlinâs account of pluralism is particularly helpful in explaining the emergence of European society. If we begin to think about pluralism as a meta-normative fact, not a normative ideal we need to introduce and promote, some tensions within the EU become easily explainable â Europeans can share the same core body of values yet disagree as to their relative importance and the way particular political conflicts should be solved. The same or similar questions may be answered differently, and there is no reason to assume that only one answer can be the right one, or that some ultimate moral harmonious order will one day be discovered or established. Those disagreements are normal, reasonable, and will likely persist for the foreseeable future. This property of moral and political discourse may later be reflected in institutional settings designed to account for it. EU constitutional pluralism may well be one answer to this challenge. Yet it is the nature of morality that requires us to design flexible institutions, not the other way around.
The explanatory power of pluralism holds true also for more recent developments. While supporters of deeper European integration may see a landslide victory of TISZA in Hungarian elections as a manifestation of a feeling of belonging to the European community, sceptics may point out that Magyarâs electoral platform was conservative, perhaps slightly nationalistic, not fully fitting into the pro-European picture painted in the West. If one adopts a pluralist perspective, there is no tension here â one can prioritise a certain way of life while belonging to the society where other ways prevail. The point is not Hungary as such, but the fact that pro-European belonging need not imply convergence towards one liberal-progressive conception of social life.
This does not mean that every moral position can be reasonably held in a pluralistic society. Not all disagreements are reasonable. Lord Hoffmann was right when he wrote that the problem posed by pluralism is ânot the conflict between good and evil but the conflict between good and goodâ. The Court in Commission v Hungary very carefully refrained from arguing what is the right thing to do, limiting itself to pointing out what is surely wrong â negating (ârunning counterâ, para 555) EU values. Such positions cause justified resistance and may simply not belong to European society.
There Is No Single âVision of a Good Societyâ
The cautious approach adopted by the Court in Commission v Hungary reflects Berlinâs belief in both the objectivity of values and the possibility of their irresolvable conflict. By focusing on serious and persistent breaches, the Court preserved Article 2 values as a common minimum rather than turning them into a foundation for ever-expanding creative jurisprudence â a risk Armin von Bogdandy has aptly described as a âtyranny of valuesâ.
The Opinion of Advocate General Tamara Äapeta paints a different picture. The AG recognises that societies around the world differ and choose to be governed by different principles (para 156). According to AG Äapeta, the role of Article 2 is different in this context: its values constitute a vision of âwhat is a good societyâ (para 157). They are not merely a common core but the foundation of a certain unitary model towards which all Member State societies should gradually converge. This claim goes further than the minimalist approach adopted by the Court in the final judgement.
The belief expressed by AG Äapeta is not unknown in the philosophical debate about pluralism. Authors such as William Galston, George Crowder, and even John Rawls â though not a pluralist in the strict Berlinian sense â have argued that pluralism is more than merely a description. According to them, the pluralistic nature of our moral world entails a particular moral position â namely a liberal, constitutional, and tolerant state. Only under such conditions can a pluralistic society thrive. AG Äapetaâs idea of a âvision of a good societyâ can well be understood in this tradition: as the belief that pluralism itself presupposes a common liberal-constitutional model of society (para 157).
But from the standpoint of Berlinâs philosophy, this is not how we should see pluralism on the level of European society. Putting aside the obvious âis-oughtâ issue, this view oversimplifies something more fundamental: what we consider a proper institutional setting is largely dependent on which values we seek to promote, and those values themselves can be incommensurable. Does this âvision of a good societyâ entail a Rawlsian neutralist liberalism? Raz-style perfectionism? Or maybe communitarian liberalism, championed by Charles Taylor? Just as each of those authors (roughly) belongs to the wider pluralist tradition, so too does each of their visions promote other valuable goals. Choosing one means losing some benefits of the others. If we really acknowledge pluralism, no single vision is simply right.
Red Lines Work Both Ways
Since pluralistsâ claim is first and foremost descriptive, it does not follow automatically what the EU institutions should do about it. They may simply choose to ignore it and act as if there were a single model of a good society. âWe live in a pluralistic societyâ, they would argue, âbut we act as if we were in a monistic oneâ. But this would be a mistake, and a rather costly one. Trying to enforce a unity of values, where there is none, will inevitably cause a backlash, and rightly so. Restraint is necessary.
Similarly, a Berlinian perspective gives reasons to resist the assumption that Article 2 values should automatically prevail over non-Article 2 ones. This sort of lexical priority cannot be justified within pluralistic European society. There can be values other than those mentioned in the Treaty that some âmember societiesâ may see as central. Some Scandinavians may see social security as prevailing over some instances of (economic) liberty, whereas Poles or Hungarians may consider tradition to trump solidarity. As long as this does not lead to the negation of EU values, such discrepancies must be recognised and accepted. âPriorities must be establishedâ, wrote Berlin, but they can ânever [be] final and absoluteâ.
It is, however, not enough to rely on the self-restraint of some of the more enthusiastic actors within EU law. The utopia of a singular vision will not disappear. It may reappear, often in good faith, through official acts, judicial reasoning, strategic litigation, lobbying, or scholarly advocacy. This is where European constitutional law scholarship has an important role to play: in ensuring that the toolbox offered to those in power is not overused. Transparency is one such indicator. When enforcing EU values, institutions should clearly declare so, instead of relying on façade formalism or shaky procedural grounds to sound impartial. The other indicator is what type of public law theories are employed on the European level. As a rule of thumb, if more than one theory of how a certain tool (such as the proportionality test) should be applied exists, it may be a good idea to turn to the one not called âmaximalistâ. Settling for a compromise, even without a full theoretical agreement, may be a better course of action than searching for the (potentially non-existent) correct solution.
The pluralistic nature of European society needs to be taken seriously. Some breaches of the fundamental values of the EU are no longer acceptable. But the red line approach works both ways. If the EU institutions begin to use their newfound powers too enthusiastically and impose their vision of a good society too eagerly, they risk provoking the very backlash that would undermine this achievement. Some conflicts are here to stay. Such is the nature of our normative world.
The Inter-American Court of Human Rights has just handed climate litigators in Latin America the most powerful tool they have ever had. Advisory Opinion OC-32/25, issued in 2025, does not merely interpret existing rights in the context of the climate crisis. It restructures the procedural architecture of climate litigation by inverting burdens of proof, authorising the presumption of causal links between state emissions and climate harm, and recognising satellite imagery as evidence that states must make accessible to victims. For organisations that have spent years fighting for communities on the front lines of the climate emergency, this is not an incremental development. It is a transformative moment.
The Opinion did not emerge from a vacuum. Over the past decade, the Inter-American Court has built the foundations step by step. In 2017, Advisory Opinion OC-23 established the right to a healthy environment as an autonomous right under the American Convention â not a derivative entitlement, but a freestanding legal guarantee with its own independent status. That standard moved from theory to practice in the contentious case of La Oroya v. Peru, where the Court found that severe environmental contamination created a systemic risk to life, health, and physical integrity. OC-32/25 is the third step in this trajectory â and by far the most ambitious.
The Opinion characterises the climate crisis as a human rights problem that falls disproportionately on those already marginalised. It maps the vulnerabilities of Latin America and the Caribbean with precision, identifying Central America, the Amazon, the Caribbean and the Andes as zones of existential risk. The figures the Court cites are sobering. In 2021, the region counted 17.1 million internally displaced persons due to climate-related causes. The top one per cent of the population generated 92 per cent of per-capita COâ emissions in 2019, while the bottom 50 per cent generated just 0.27 per cent. Those who emit the least suffer the most. Â Across these ecosystems, indigenous peoples and traditional communities are disproportionately affected by ongoing violations of their rights linked to climate change.
A New Autonomous Right
From the right to a healthy environment, the Court derives a new autonomous right: the right to a healthy climate, defined as the right to live in a climate system free from dangerous anthropogenic interference. The Opinion treats this right as an indispensable precondition for the exercise of all other human rights in the context of the climate emergency. States are accordingly bound by a standard of heightened due diligence. Climate governance is no longer treated as a matter of political discretion alone. States must prevent climate harm inside and beyond their borders, require environmental impact assessments to include specific analyses of greenhouse gas emissions before authorising projects, and set ambitious, progressive reduction targets calibrated to the best available science. The scientific consensus reflected in IPCC assessments is explicitly treated as the legal reference standard.
The Court adds a prohibition on regression: protection levels already achieved are a floor, not a ceiling. It extends due diligence obligations not only to statesâ own activities but also to companies operating under their jurisdiction. These propositions are not entirely new, but the Opinion consolidates them into a unified framework and gives them the authority of a definitive Inter-American interpretation. For litigation purposes, the catalogue of obligations is now largely settled.
Procedural Rights as the Real Innovation
If the substantive obligations are important, the procedural innovations are transformative. The most significant contribution of OC-32/25 for climate litigation is not the declaration of a right to a healthy climate â it is the way the Opinion restructures the access rights framework. Indeed, the Court developed two very valuable elements: the right to science, and standards of proof and evidence that strengthen climate litigation.
âThe right to science includes access to the benefits of scientific and technological progress and to the co-production of knowledge between scientists and holders of local, traditional and indigenous knowledge.â (par. 473)
The right to science, grounded in Article 13 of the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights and read together with OC-32/25, creates enforceable obligations for states to guarantee effective access to scientific climate knowledge. States can no longer rely on claims of scientific uncertainty or insufficient knowledge: policies must be based on the best available science and updated as that science evolves. Environmental impact assessments (par. 362), national adaptation plans (par. 388), and Nationally Determined Contributions are treated as auditable documents that must rely on scientifically credible evidence and remain transparent (parr. 510, 511 and 486). Most significantly, judges can and must evaluate whether the scientific basis relied upon by the state satisfies Convention standards (parr. 488â539). This substantially expands the scope of judicial review of climate policy within the Inter-American system.
Reversing the Burden of Proof
Proving a direct causal link between a specific stateâs emissions and a specific harm has historically been the single greatest obstacle in climate litigation â technically demanding, judicially contested, and practically out of reach for most affected communities. OC-32/25 dismantles that obstacle in four concrete moves.
The Opinion acknowledges that climate litigation is characterised by marked asymmetries between parties in their access to technical and scientific information. National courts must therefore adopt measures â including the reversal of the burden of proof â to guarantee effective judicial protection. The language is direct: âthe burden of justifying any denial always falls on the Stateâ (par. 490). In matters of information access passivity is not an option for the state.
Second, the Opinion accepts a presumption of the causal nexus between a stateâs greenhouse gas emissions and the degradation of the global climate system, and in turn the link between that degradation and the risks facing people and ecosystems â provided this is anchored in IPCC assessments. This responds directly to the attribution problem that has shaped the limits of climate litigation for decades. Courts are no longer required to resolve the full scientific chain of causation in each individual case.
Third, the Opinion introduces alternative standards of proof. Access to climate justice does not require proving individualised causation for each harm. It is sufficient to demonstrate the generation or tolerance of significant risks through state inaction, and the effective exposure of people or groups to those risks. Communities do not need to show that a specific tonne of COâ from a specific state caused their specific flood. They need to show that they were exposed to foreseeable risks that the state failed to address.
Fourth, the Court highlights satellite evidence as particularly relevant in climate cases and requires states to ensure cooperation and technology transfer to make such evidence accessible to victims in judicial proceedings. This is a practical recognition that the evidentiary tools needed for climate litigation are often technically sophisticated and economically inaccessible to the communities that need them most.
What Changes for Litigation
Taken together, these four innovations transform the strategic landscape for climate litigation across the Americas. Organisations like AIDA can now challenge fossil fuel projects whose environmental impact assessments fail to incorporate adequate climate analysis â invoking the right to science directly. We can contest state climate policies on the grounds of scientific insufficiency or obsolescence. We can bring cases on behalf of entire communities without proving individual, direct harm, thanks to the broad standing the Opinion recognises. And we can defend indigenous territories by connecting climate damage to collective territorial rights through a framework that no longer demands the near-impossible standard of individualised causation.
OC-32/25 is not a self-executing judgment. Its standards will need to be invoked, argued, and developed case by case before the Inter-American Court, the Commission, and national courts across member states. Resistance from states that seek to preserve the status quo is predictable. But the architecture is now in place: the applicable rules have changed.
At AIDA, we have spent years litigating in a region where the gap between statesâ formal climate commitments and the actual protection experienced by communities is vast. OC-32/25 gives us legal instruments to narrow that gap. It does not ask us to be more optimistic. It asks us to be more ambitious â in the cases we choose, in the standards we invoke, and in the connections we draw between international law and the communities on the front lines of the climate crisis.