Kaum beachtet von der Weltöffentlichkeit, bahnt sich der erste internationale Strafprozess gegen die Verantwortlichen und Strippenzieher der CoronaâP(l)andemie an. Denn beim Internationalem Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wurde im Namen des britischen Volkes eine Klage wegen âVerbrechen gegen die Menschlichkeitâ gegen hochrangige und namhafte Eliten eingebracht. Corona-Impfung: Anklage vor Internationalem Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit! â UPDATE
Wie der vermeintliche Hantavirus-Ausbruch auf dem Kreuzfahrtschiff MV Hondius einzuschĂ€tzen ist, der am 10. Mai in Spanien eindrucksvoll in Szene gesetzt wurde, haben wir bereits in einigen Berichten klargestellt (hier, hier und hier). Ganz offensichtlich handelt es sich um ein Seuchentheater, das im Sinne der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ausgeschlachtet wird, um Angst zu schĂŒren und das «Pandemie»-GeschĂ€ft am Leben zu erhalten.
Wie bei Corona ĂŒbernehmen die internationalen Nachrichtenagenturen die FĂŒhrung bei der Berichterstattung, die sogenannten «QualitĂ€tsmedien» verbreiten deren Meldungen ohne einen Hauch von Kritik. Dieses Muster ist seit 2020 bekannt, aber die Journalisten haben offensichtlich nichts dazugelernt, denn sie stellen die höchst fragwĂŒrdige Virus-Show nicht einmal ansatzweise in Frage.
Eigentlich könnte das Thema Hantavirus als abgeschlossen betrachtet werden, aber es gibt einige amĂŒsante Anekdoten und interessante Meldungen, die Beachtung verdienen: Nur einen Tag nach der Ankunft der Hondius auf Teneriffa und der Evakuierung der Passagiere zog Frankreich nach und stellte mehr als 1.700 Passagiere auf dem Kreuzfahrtschiff Ambition unter QuarantĂ€ne. Als Grund fĂŒr diese Entscheidung wurde der Tod einer 92-jĂ€hrigen Passagierin genannt. Schauplatz des Spektakels war der Hafen von Bordeaux.
Erst nachdem die «Spezialisten» der regionalen Gesundheitsbehörde am Mittwoch bestĂ€tigt hatten, dass es sich um eine «virale Gastroenteritis» (Magen-Darm-EntzĂŒndung) handelte â und nicht um eine Hantavirus-Infektion, durften die symptomlosen Passagiere ausschiffen. FĂŒr diejenigen, die Symptome zeigten, wurde Isolation und Kabinen-QuarantĂ€ne angeordnet. Laut den Medien handelte es sich um etwa 80 Personen.
Die Leitung bei der Berichterstattung ĂŒber den Vorfall auf der Ambition ĂŒbernahm die Nachrichtenagentur Agence France-Presse (AFP). Andere Medien kopierten die Meldung und informierten zeitgleich darĂŒber, dass die 22 französischen Passagiere, die auf der Hondius unterwegs waren, nach ihrer RĂŒckkehr in die Heimat ins Krankenhaus eingeliefert wurden und sich betrĂŒgerischen PCR-Tests unterziehen mussten (hier, hier und hier).
Hantavirus im Sperma
Auch die britische Zeitung The Telegraph spielte mit und titelte: «Hantavirus könnte 6 Jahre in Sperma ĂŒberleben â Risiko der sexuellen Ăbertragung!». SelbstverstĂ€ndlich wurde dieser Propaganda-Artikel nicht hinter der Bezahlschranke versteckt, wie es schon in der Corona-Zeit bei vielen «renommierten» Medien ĂŒblich war.
The Telegraph berichtet in dem Beitrag ĂŒber eine von Experten begutachtete Studie, die an einem einzigen mĂ€nnlichen Patienten durchgefĂŒhrt wurde und ergeben haben soll, dass das Hantavirus bis zu sechs Jahre lang im menschlichen Sperma verbleiben und auch nach der Genesung einer Person sexuell ĂŒbertragen werden kann.
Die Studie wurde am Labor Spiez durchgefĂŒhrt, einem Schweizer Regierungsinstitut, das mit der BekĂ€mpfung nuklearer, biologischer und chemischer Bedrohungen beauftragt ist. Der 55-jĂ€hrige Mann soll sich angeblich vor sechs Jahren in SĂŒdamerika mit dem Anden-Stamm des Hantavirus infiziert haben. Konkret stellen die Forscher fest, dass zwar keine Spuren des Virus mehr im Blut, Urin und in den Atemwegen des Mannes nachweisbar waren, es jedoch 71 Monate spĂ€ter immer noch in seinem Sperma zu finden war.
Allerdings gaben sie zu, dass «die Isolierung des infektiösen Virus bei keiner der verwendeten Proben oder Kultursysteme erfolgreich war». Man habe nur RNA-Fragmente gefunden. Zur Erinnerung: Auch bei zwei Passagieren der Hondius, die laut WHO aufgrund des Hantavirus verstarben, wurde eine Infektion mit dem Anden-Stamm bestÀtigt. Mithilfe von PCR-Tests, die viele falsch-positive Ergebnisse liefern.
Wie diese Panikmache einzuschÀtzen ist, ergibt sich aus dem Artikel im The Telegraph selbst. Denn am Ende des Textes wird ein interner Link zur Rubrik «Global Health Security» angegeben. Und dort steht gleich zu Beginn:
«Unsere Berichterstattung zum Thema globale Gesundheitssicherheit wird teilweise von der Bill & Melinda Gates Foundation finanziert.»
RĂŒckblick auf die spanische Virus-Show
Bei der Ankunft des vermeintlichen Seuchenschiffs MV Hondius am vergangenen Sonntag im Hafen von Grenadilla auf Teneriffa waren nicht nur 400 EinsatzkrĂ€fte am Werk, auch der Generaldirektor der WHO Tedros Adhanom Ghebreyesus war angereist, um sich vom reibungslosen Ablauf seiner Operation zu ĂŒberzeugen.
Bei der anschlieĂenden Pressekonferenz hatte Gesundheitsministerin MĂłnica GarcĂa stolz zugegeben, dass die gesamte Aktion hervorragend vorbereitet gewesen sei. Denn bereits am 14. April hĂ€tten sie und ihre Mitarbeiter auf der Kanareninsel Las Palmas eine EinsatzĂŒbung durchgefĂŒhrt, nur fĂŒr den Fall, dass irgendwann ein Kreuzfahrtschiff mit einem Virusausbruch vorbeikommen könnte.
Auch der von Korruptionsskandalen gebeutelte Regierungschef Pedro SĂĄnchez, der wĂ€hrend der Corona-«Pandemie» mit besonderer Hingabe die Vorgaben der WHO erfĂŒllte, lobte sich und seine Minister fĂŒr den Einsatz. Speziell erwĂ€hnte er die Gesundheitsministerin, den Innenminister und natĂŒrlich die Verteidigungsministerin, denn wie bei Corona mussten MilitĂ€r und Polizei eine Hauptrolle ĂŒbernehmen.
SĂĄnchez betonte, die Operation sei ein groĂer Erfolg gewesen, sogar UN-GeneralsekretĂ€r AntĂłnio Guterres und der Papst hĂ€tten den fabelhaften Einsatz gewĂŒrdigt. Spanien halte eben immer, was es verspreche, so der Regierungschef.
«Dr. Tedros» begeistert ĂŒber SolidaritĂ€t
Ăbrigens hat sich «Dr. Tedros» im WHO-affinen Portal Health Policy Watch zur erfolgreichen Operation auf Teneriffa geĂ€uĂert. Dabei nutzte er die Gelegenheit, Pedro SĂĄnchez zu loben, weil dieser die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) eingehalten habe, die Vertragsstaaten verpflichte, «Menschen nicht auf See stranden zu lassen, wenn sie in der Lage sind, das Risiko sicher und verantwortungsvoll zu bewĂ€ltigen».
«Es gab einige Stimmen weltweit, die forderten, die Passagiere wÀhrend der gesamten QuarantÀnezeit auf dem Schiff zu isolieren. Unsere Auffassung war, dass dies unmenschlich und unnötig gewesen wÀre», verriet der WHO-Chef.
Fast 150 Menschen aus 23 LĂ€ndern hĂ€tten sich wochenlang auf dem Schiff befunden, «in einer Situation, die Ă€uĂerst beĂ€ngstigend gewesen sein muss», lamentierte «Dr. Tedros». Einige der Passagiere hĂ€tten kurz vor einem psychischen Zusammenbruch gestanden und sie hĂ€tten ein Recht darauf gehabt, «mit WĂŒrde und MitgefĂŒhl» behandelt zu werden.
Ăbrigens behauptet «Dr. Tedros», dass die WHO erst am 2. Mai ĂŒber den vermeintlichen Hantavirus-Ausbruch auf der Hondius informiert wurde â und zwar von der britischen Regierung. Die EinsatzĂŒbung auf der Kanareninsel Las Palmas, die von der spanischen Gesundheitsministerin MĂłnica GarcĂa am 14. April durchgefĂŒhrt wurde, muss dann wohl reiner Zufall gewesen sein.
Auch SĂĄnchez wird in dem Artikel von Health Policy Watch zitiert, wie ĂŒblich mit groĂen, aber hohlen Worten: «Diese Welt braucht nicht mehr Egoismus und auch nicht mehr Angst. Sie braucht LĂ€nder, die SolidaritĂ€t zeigen und gemeinsam voranschreiten wollen.»
Zudem sendete der spanische Regierungschef einen eindringlichen Appell an die Welt: Die internationale Zusammenarbeit mĂŒsse gestĂ€rkt und der WHO mĂŒssten die notwendigen Mittel zur VerfĂŒgung gestellt werden, damit sie ihre Arbeit erfĂŒllen könne.
Planung fĂŒr VirusausbrĂŒche muss verbessert werden
Die Anzahl der positiv auf das Hantavirus getesteten Personen hat sich laut WHO mittlerweile auf elf erhöht, aber «Dr. Tedros» orakelt, dass wir aufgrund «der langen Inkubationszeit des Virus» in den kommenden Wochen weitere FÀlle sehen werden.
Jedes Land sei selbst dafĂŒr verantwortlich, die Gesundheit seiner von dem Schiff evakuierten StaatsbĂŒrger zu ĂŒberwachen, erklĂ€rte der WHO-Chef. Einige LĂ€nder wie Australien wĂŒrden zum Beispiel verlangen, dass die Betroffenen in staatlichen QuarantĂ€neeinrichtungen bleiben. Andere â wie die USA â hĂ€tten dagegen erklĂ€rt, dass asymptomatische BĂŒrger sich zu Hause isolieren dĂŒrften.
«Dr. Tedros» empfiehlt, dass die ehemaligen Hondius-Passagiere «aktiv ĂŒberwacht werden sollten â entweder in einer bestimmten QuarantĂ€neeinrichtung oder zu Hause â fĂŒr 42 Tage ab dem letzten möglichen Kontakt am 10. Mai, also bis zum 21. Juni».
Einige handverlesene Experten, die Health Policy Watch zu Wort kommen lÀsst, fordern derweil, die Anwendung der IHR auf Kreuzfahrtschiffen zu verstÀrken. Sie erklÀrten:
«Auch wenn TodesfĂ€lle auf Schiffen leider vorkommen, wird mit der zunehmenden Zahl von Menschen, die Abenteuerreisen in abgelegene Regionen unternehmen, der Bedarf steigen, Reisende und Kontaktpersonen vor einer möglichen Exposition gegenĂŒber Krankheitserregern zu schĂŒtzen.»
In diesem Sinn verlangen sie von den Regierungen, «die Planung fĂŒr AusbrĂŒche und Pandemien zu ĂŒberprĂŒfen, um Schwachstellen im System zu beheben, unter anderem in den Bereichen Schifffahrt, maritime Gesundheit und Todesfallprotokolle, Hafenmanagement sowie Schutz der Bevölkerung in abgelegenen Regionen».
AuĂerdem rufen sie die Staats- und Regierungschefs dazu auf, «alle relevanten Protokolle fĂŒr Kontaktverfolgung, Infektionskontrolle, Meldung, Isolation und unterstĂŒtzende Behandlung einzuhalten», um die Ăbertragungskette des Hantavirus zu unterbrechen.
Denn trotz der Verhandlungen ĂŒber ein Pandemieabkommen seit dem Ende der COVID-«Pandemie» hĂ€tten sich die WHO-Mitgliedstaaten bislang nicht auf einen Anhang zum sogenannten PABS-System (Pathogen Access and Benefit Sharing) einigen können, der regeln soll, wie Informationen ĂŒber gefĂ€hrliche Krankheitserreger geteilt werden mĂŒssen (wir berichteten).
Gerade vor einigen Wochen hatte «Dr. Tedros» zum Abschluss der letzten PABS-Verhandlungsrunde zur Eile aufgerufen: «Denn die nÀchste Pandemie ist keine Frage des Ob, sondern des Wann.»
Im September wird die UN ein hochrangiges Treffen zur PandemieprĂ€vention, -vorsorge und -reaktion (PPPR) einberufen â und deshalb ist die derzeitige Hantavirus-Zirkus von besonderer Bedeutung.
«Ha-ha-ha Hanta»
Das gesamte Seuchentheater hat der österreichische Sender Auf 1 auf den Punkt gebracht. In einem Interview fragte Chefredakteur Stefan Magnet den Arzt und Analysten Heiko Schöning, ob wir das Hantavirus ernstnehmen mĂŒssten. Schöning antwortete:
«Nein, das ist nur eine kurze Zwischenkampagne. Lachen wir es weg. Ha-ha-ha Hantavirus.»
Das Hantavirus sei nur einen Halbsatz wert, betonte Schöning. Die Propaganda sei die Erhaltungsdosis fĂŒr die Ahnungslosen, diejenigen, die nicht aufgeklĂ€rt seien. Es gehe darum, die Angst vor Viren aufrechtzuerhalten.
Auch der britische Gesundheitsforscher John Campbell kam bei Auf 1 zu Wort und erklĂ€rte, dass er sich «nicht einmal im Entferntesten» Sorgen mache. Die Risiken fĂŒr die öffentliche Gesundheit seien «absolut vernachlĂ€ssigbar».
Dass Politiker und Mainstream-Medien gerne «Seuchenangst» schĂŒren, hat einen Grund: Gates' vorgegebene Agenda muss erfĂŒllt werden. Immerhin hat der «Impfguru» schon in seinem 2022 erschienenen Buch «Wie wir die nĂ€chste Pandemie verhindern» auf Seite 287 geschrieben: «Wir mĂŒssen alles tun, um das Thema Pandemie auf der politischen Tagesordnung zu halten ...»
US-PrĂ€sident Donald Trump hat mehrfach Interesse an einer Ăbernahme Grönlands durch die Vereinigten Staaten geĂ€uĂert, was DĂ€nemark ablehnte. Nun bauen die USA offenbar ihren Einfluss auf die arktische Insel aus, ohne auf eine direkte militĂ€rische Besetzung zurĂŒckzugreifen: Das Mittel ist eine Kombination aus strategischen Investitionen, Wirtschaftsabkommen und militĂ€rischer PrĂ€senz. Zentral ist dabei die Kontrolle ĂŒber Seltene Erden.
Wie L'Indipendente berichtet, hat das börsennotierte US-Unternehmen Critical Metals eine Vereinbarung mit der Regierung von Grönland geschlossen, durch die es die Kontrolle ĂŒber 70 Prozent der 60° North ApS erlangt hat. Dabei handelt es sich um ein Unternehmen, das Logistikdienstleistungen zur UnterstĂŒtzung des Bergbaubetriebs erbringt. Damit treibt Critical Metals die Entwicklung des Tanbreez-LagerstĂ€ttenprojekts voran, einer bedeutenden Reserve an Seltenen Erden.
Gleichzeitig verhandelt Washington laut der Zeitung mit den grönlĂ€ndischen Behörden ĂŒber den Ausbau seiner MilitĂ€rstĂŒtzpunkte auf der Insel, wo die USA bereits den WeltraumstĂŒtzpunkt Pituffik im hohen Norden betreiben. L'Indipendente stellt fest:
«Die Strategie der USA ist klar: Nachdem Washington die europĂ€ischen Regierungen durch die Androhung einer fernen Invasion der Insel âčabgelenktâș hatte, agierte es hinter den Kulissen und nutzte die sogenannte Soft Power, um im Wettlauf um Seltene Erden wettbewerbsfĂ€hig zu sein â diese sind unerlĂ€sslich, um China Paroli zu bieten und verschiedene Sektoren zu versorgen, von sauberer Energie ĂŒber ElektromobilitĂ€t, Verteidigung und Luft- und Raumfahrt bis hin zu Robotik und fortschrittlichen Technologien. In diesem Zusammenhang ist die EuropĂ€ische Union der groĂe Ausgeschlossene.»
«Unsere AktivitĂ€ten in Grönland ermöglichen die ErschlieĂung eines der reichhaltigsten und noch unerschlossenen Seltenerdvorkommen der Welt», verkĂŒndete Critical Metals und fĂŒgte hinzu, dass Seltenerdmetalle «entscheidende Branchen versorgen (âŠ) und so Innovationen beschleunigen sowie die globale Energiewende vorantreiben».
Das Tanbreez-Vorkommen macht gemÀà L'Indipendente einen bedeutenden Anteil der weltweiten Versorgung mit kritischen Materialien aus. Unter anderem bestehe ein bedeutender Teil davon aus «schweren» Seltenen Erden, die fĂŒr die Verteidigungsindustrie und fĂŒr fortschrittliche Technologien, darunter Hyperschallwaffen, von entscheidender Bedeutung seien.
Mit diesem Schritt verfolgt die Regierung von Donald Trump laut der Zeitung ein doppeltes Ziel: sich von der AbhĂ€ngigkeit von China bei Seltenen Erden zu befreien und die EuropĂ€ische Union zu schwĂ€chen, «die im Wettlauf um diese lebenswichtigen Ressourcen als groĂe Verliererin dasteht».
WĂ€hrend China derzeit noch das weltweite Monopol innehat und etwa 85 Prozent des Gesamtangebots kontrolliert, habe die EU â infolge des zwischen dem US-Unternehmen und der grönlĂ€ndischen Regierung unterzeichneten Abkommens â eine wichtige Bezugsquelle verloren. Dies erschwere die Umsetzung der ökologischen Agenda und der VerteidigungsplĂ€ne BrĂŒssels und mache zudem die von der EU-Exekutive und den europĂ€ischen Regierungen so oft geforderte strategische Autonomie unmöglich. L'Indipendente weiter:
«Die EU war nicht in der Lage, den Schritt Washingtons vorherzusehen, obwohl die USA bereits ihre Absicht bekundet hatten, im Bereich der Seltenen Erden eine fĂŒhrende Rolle einzunehmen, als Trump der Ukraine wirtschaftliche und militĂ€rische Hilfe im Austausch fĂŒr die Möglichkeit der Ausbeutung ihrer Vorkommen an Seltenen Erden in Aussicht gestellt hatte.»
Was die VerstĂ€rkung der militĂ€rischen PrĂ€senz der USA auf der Insel betrifft, prĂŒft das Land L'Indipendente zufolge mit Grönland und DĂ€nemark die Einrichtung neuer StĂŒtzpunkte in strategisch wichtigen Gebieten wie Narsarsuaq und Kangerlussuaq. Washington strebe damit eine StĂ€rkung seiner Kontrolle ĂŒber die Arktis sowie die EindĂ€mmung Russlands und Chinas in einer fĂŒr die Verteidigung, die RaketenĂŒberwachung und die Sicherheit im Nordatlantik entscheidenden Region an.
Grönland bekrĂ€ftigt derweil, dass seine SouverĂ€nitĂ€t nicht verhandelbar ist, bleibt jedoch offen fĂŒr eine Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten in den Bereichen Verteidigung, Wirtschaft und BodenschĂ€tze. Die Ausweitung des US-amerikanischen Einflusses auf den Bergbau und die militĂ€rische PrĂ€senz stelle allerdings bereits eine indirekte Form der Abtretung von SouverĂ€nitĂ€t dar. L'Indipendente schlieĂt:
«Letztendlich haben die USA mit einem einzigen Schachzug die EU ins Abseits gedrĂ€ngt, sich potenziell von chinesischen Seltenen Erden unabhĂ€ngig gemacht und könnten eine strengere Kontrolle ĂŒber das arktische Gebiet erlangen. Einmal mehr war die EU nicht in der Lage, die Schritte Washingtons â das es schafft, Grönland zu erobern, ohne einen Schuss abzugeben â vorauszusehen und ihnen zuvorzukommen.»
Laut Berichten der Financial Times und der Nachrichtenagentur Reuters gewÀhrt der staatliche britische Gesundheitsdienst NHS Mitarbeitern der Datenkrake Palantir «uneingeschrÀnkten Zugriff» auf personenbezogene Patientendaten, wÀhrend diese an der Vorzeigeplattform «National Data Integration Tenant» (NDIT) arbeiten (hier und hier).
In diesem Rahmen hat der NHS der Schaffung einer «Administrator»-Rolle zugestimmt, die externen Mitarbeitern uneingeschrÀnkten Zugriff auf die NDIT und personenbezogene Patientendaten ermöglicht. Die NDIT ist Teil der Federated Data Platform, einem System zur Vernetzung verschiedener NHS-DatensÀtze in einem einheitlichen Netzwerk.
Laut Reuters hat ein NHS-Sprecher erklĂ€rt, der britische Gesundheitsdienst verfĂŒge ĂŒber «strenge Richtlinien» fĂŒr den Zugriff auf die Patientendaten und fĂŒhre regelmĂ€Ăige Kontrollen zur Sicherstellung der Einhaltung durch. Jeder externe Zugriff erfordere eine SicherheitsĂŒberprĂŒfung durch die Regierung und die Genehmigung eines Direktors.
Palantir sei rechtlich als «Auftragsverarbeiter» eingestuft. Das bedeute, dass die Software des Unternehmens Daten nur gemÀà den Anweisungen des NHS verarbeiten dĂŒrfe. Jede andere Nutzung wĂ€re illegal und aufgrund der vom NHS ĂŒberwachten Zugriffskontrollen «technisch unmöglich».
Den Auftrag zur Entwicklung des NDIT erhielt Palantir 2023, die Regierung zahlte 330 Millionen Pfund (fast 379 Millionen Euro). Das Unternehmen hat auĂerdem VertrĂ€ge mit dem britischen Verteidigungsministerium und der Finanzaufsichtsbehörde FCA abgeschlossen. Diese VertrĂ€ge werden aufgrund von Palantirs Zusammenarbeit mit US-amerikanischen Verteidigungsbehörden allerdings kritisch hinterfragt.
Es bestehe derzeit erhebliches öffentliches Interesse und Besorgnis darĂŒber, wie viel Zugriff Palantir bzw. die Mitarbeiter von Palantir auf Patientendaten hĂ€tten, heiĂt es in einem der Financial Times vorliegenden Briefing-Papier. Das Papier empfehle deshalb eine zeitlich begrenzte und regelmĂ€Ăig ĂŒberprĂŒfte Obergrenze fĂŒr die Anzahl externer Administratoren mit Zugriff auf das NDIT.
Bereits Wellen wirft das Thema der Schweizer NeutralitĂ€t wegen der Volksinitiative, die im kommenden Herbst zur Volksabstimmung kommen wird. Seit rund 30 Jahren streitet sich vor allem die politische FĂŒhrungselite der Schweiz offen um die Frage, welche Form der NeutralitĂ€t die Schweiz leben soll. Die NeutralitĂ€tsinitiative will deshalb in der Verfassung jene NeutralitĂ€t verbindlich festschreiben, die sich im Grundsatz fĂŒr die Schweiz lĂ€ngst bewĂ€hrt hat.
Bundesverfassung und NeutralitÀt
TatsĂ€chlich kommt das Wort «NeutralitĂ€t» in der Bundesverfassung lediglich in zwei kurzen Artikeln vor, und dies nur im Sinne einer geregelten Kompetenzenzuordnung; mehr dazu steht nicht. In den beiden Artikeln 173 (Abs. 1 lit. a) und 185 (Abs. 1) heiĂt es nĂ€mlich nur, dass der Bundesversammlung und dem Bundesrat die Aufgabe zugeordnet ist, MaĂnahmen zu treffen zur Wahrung der Ă€uĂeren Sicherheit, der UnabhĂ€ngigkeit und der NeutralitĂ€t der Schweiz. Was aber inhaltlich darunter zu verstehen ist, war fast 200 Jahre lang mehr oder weniger politischer Konsens ĂŒber alle Generationen und Parteien hinweg. Insbesondere fehlt eine klar umschriebene Definition der Schweizer NeutralitĂ€t als politisches beziehungsweise staatliches Grundprinzip.
Ein Blick zurĂŒck
Das Land war anfangs des 19. Jahrhunderts durch die Folgen der französischen Revolution und die napoleonischen Kriege wirtschaftlich geschwĂ€cht und politisch erschöpft sowie gespalten; viele Regionen litten unter Armut und KriegsmĂŒdigkeit. Aber offiziell zugestanden und völkerrechtlich anerkannt wurde diese neue Rolle der Schweiz als immerwĂ€hrend neutraler und bewaffneter Staat dann durch die europĂ€ischen GroĂmĂ€chte am Wiener Kongress 1815, wo die Schweiz keine sonderlich gute Figur machte. Dies lag auch in deren Interesse. Es ging nach den Napoleonischen Kriegen um die Neuordnung Europas, und ein neutraler Pufferstaat im Alpenraum erschien allen dienlich, so die Idee des russischen Chefdiplomaten Kapodistrias. Auch sollte dieser neutrale Kleinstaat auf seinem neutralen Boden kĂŒnftig dem Rest der Welt vorbehaltlos und jederzeit als sicherer GesprĂ€chs- und Verhandlungsort zur VerfĂŒgung stehen.
Die Rechte und Pflichten eines neutralen Staates wurden allerdings erst an den beiden Haager Friedenskonferenzen von 1899 und 1907 in Den Haag völkerrechtlich genauer festgelegt. Daraus resultierte im Wesentlichen fĂŒr die Schweiz:
Keine militÀrischen Kriegsbeteiligungen
Keine Nutzung ihres Territoriums und Lauftraums durch kriegfĂŒhrende Staaten
Gleichbehandlung aller Kriegsparteien
KriegfĂŒhrende Staaten mĂŒssen ihrerseits die territoriale Unverletzlichkeit eines neutralen Staates respektieren.
SpÀtere ErgÀnzungen oder PrÀzisierungen dazu finden sich etwa in der Charta der Vereinten Nationen.
Der Sonderfall Schweiz
Seit bereits mehr als 200 Jahren - mit Abstand lĂ€nger als jedes andere Land der Welt - hat die Schweiz diesen speziellen, allseits anerkannten Status eines neutralen Kleinstaates. Ja, sie gilt geradezu als das neutrale Land in der Welt schlechthin; vorbildlich, zuverlĂ€ssig, bewĂ€hrt, allseits anerkannt und genutzt, respektiert, bewundert, beneidet. Mit den Jahren entwickelte die Schweiz aus der ihr ĂŒbertragenen Aufgabe als neutraler Dienstleister ihre heute weltweit aktive Rolle der internationalen GesprĂ€chsvermittlung und Friedensförderung, besonders in KonfliktfĂ€llen. Ihre VerlĂ€sslichkeit, ihrer ZuverlĂ€ssigkeit, ihre VertrauenswĂŒrdigkeit, ihre reiche Erfahrung und ihr groĂes diplomatisches Geschick sollen GewĂ€hr bieten, dass sich der Rest der Welt jederzeit, sicher und bedingungslos auf ihrem Territorium treffen kann. Sie wurde Sitz des hier gegrĂŒndeten Roten Kreuzes mit dem IKRK und zahlreicher weiterer internationaler Organisationen und bekam besondere Verantwortung ĂŒbertragen als Depositarstaat verschiedener völkerrechtlicher Konventionen.
Welche NeutralitÀt darf es denn sein?
Nach dem Beitritt der Schweiz zum neugegrĂŒndeten Völkerbund im Jahre 1920, also in der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen, wurde vorĂŒbergehend die sogenannte differenzielle NeutralitĂ€t geprĂ€gt. Dabei musste die Schweiz wirtschaftliche, nicht aber militĂ€rische Sanktionen des Völkerbundes gegen Aggressorstaaten ĂŒbernehmen â analog den UNO-Sanktionen heute. Das tat sie dann aber bei den Sanktionen gegen Italien als Folge des Ăberfalls auf Abessinien nur sehr zögerlich. Die vollstĂ€ndige, klassische, strikte, die immerwĂ€hrende, bewaffnete NeutralitĂ€t der Schweiz jedoch (integrale NeutralitĂ€t) blieb dennoch lange Zeit verfassungsrechtlich ungeschriebener Wegweiser des internationalen politischen Alltags der Schweiz.
Einige Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, besonders aber seit den 1990er Jahren, nach dem Ende des Kalten Krieges und dem UNO-Beitritt 2002, wurde der Begriff der aktiven NeutralitÀt verbreitet. Er beinhaltete nebst den Guten Diensten und vielen Vermittlungen den Ausbau der humanitÀren Diplomatie und ein stÀrkeres Engagement in internationalen Organisationen. Kritiker sahen darin bereits eine Aufweichung der traditionellen NeutralitÀt.
Der Begriff der flexiblen NeutralitĂ€t, der in den 1990er Jahren aufkam, ist weniger ein offizieller Fachbegriff, denn vielmehr die Umschreibung einer politischen Haltung. Die Schweiz soll ihre NeutralitĂ€t nicht dogmatisch handhaben, sondern soll sie ganz situationsabhĂ€ngig, eben flexibel interpretieren, so dass sie stets an internationale Entwicklungen anpassbar wird. Dass der Bundesrat schon damals sehr empfĂ€nglich dafĂŒr war, zeigte sich unter anderem daran, dass er nach 1990 mehrfach zum Ausdruck brachte, dass die NeutralitĂ€t ein Instrument sei und kein Selbstzweck. Aus bundesrĂ€tlicher Sicht ist das verstĂ€ndlich, denn dadurch bekĂ€me er weit mehr Handlungs- und Entscheidungsspielraum. 1993 entfernte er sich dann ausdrĂŒcklich von der strengen integralen NeutralitĂ€t und markierte damit einen wichtigen Wendepunkt.
Den Begriff der kooperativen NeutralitĂ€t prĂ€gte etwa seit 2022 besonders der aktuell amtierende Bundesrat Ignazio Cassis. Dieses Konzept entstand im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg und den Debatten ĂŒber Sanktionen und Waffenlieferungen bzw. -weitergaben. Er meint damit eine engere Zusammenarbeit mit westlichen Demokratien, eine klare UnterstĂŒtzung von internationalen Sanktionen auch ohne UNO-Mandat - und trotzdem keine eigene aktive militĂ€rische Teilnahme an Kriegen.
Fazit und Konsequenzen
Genau solchen und weiteren unterschiedlichen Vorstellungen bis hin zu diversen Irrungen und Wirrungen bezĂŒglich der Schweizer NeutralitĂ€t will die vorliegende NeutralitĂ€tsinitiative eine Klarstellung entgegensetzen. Es geht also einerseits um die Frage, ob die Schweiz ihre NeutralitĂ€tspolitik endlich auch in ihrer Verfassung genauer definieren soll, nicht zuletzt als eindeutiger und unmissverstĂ€ndlich klarer Auftrag an seine zustĂ€ndigen Politikerinnen und Politiker in Parlament und Bundesrat. Andrerseits soll damit festgelegt werden, welche Schweizer NeutralitĂ€t verfassungsrechtlich verankert und welcher Art von NeutralitĂ€t politisch kĂŒnftig allseits verbindlich nachgelebt werden soll. Damit entsteht nicht nur national, sondern auch international endlich Rechtssicherheit, wird die leider schon arg ramponierte GlaubwĂŒrdigkeit der Schweizer NeutralitĂ€t in der Welt gefestigt und dem ganzen Land eine dringend nötige klare Orientierung fĂŒr die Zukunft gegeben.
FĂŒr niemanden eine Kriegspartei zu sein, ist ĂŒberzeugend und glaubwĂŒrdig. Das ist ein zutiefst pazifistisches Anliegen und weit weg von Opportunismus, Egoismus, Rosinenpickerei oder gar Isolationismus. Es hat auch nichts damit zu tun, dass die Menschen oder die Medien in der Schweiz ihre Meinung nicht jederzeit frei zum Ausdruck bringen dĂŒrften. Aber politisch handelt die Schweiz jederzeit so, dass daraus keine staatlichen Feinde erwachsen können. Gerade die gegenwĂ€rtige Weltlage zeigt einmal mehr die unbedingte und zeitgemĂ€Ăe Notwendigkeit dazu. Eckpfeiler dazu sind:
Keinerlei Beteiligungen an MilitĂ€r- oder VerteidigungsbĂŒndnissen
Keine Parteiergreifung, keine Einmischungen
Keine Sanktionen, die nicht von der UNO beschlossen wurden
Keinerlei Lieferungen von Kriegsmaterial an Kriegsparteien
Keine Nutzung ihres Territoriums durch kriegfĂŒhrende Staaten
Nur defensive eigene Militarisierung, zwecks Abschreckung und zur bestmöglichen Sicherung des eigenen Landes
Ausrichtung auf vermittelnde Rolle und Friedensförderung
Anstrengungen zur allseitigen humanitÀren Hilfeleistung
In der internationalen politischen Positionierung der Schweiz mĂŒssen diese Punkte immer PrioritĂ€t haben. Und statt Unmengen an Geldern in eine hemmungslose AufrĂŒstung zu stecken, wĂ€re zu ĂŒberlegen, wie man eine bedachte eigene Waffen- und Munitionsproduktion unterhalten könnte. Eine eigene staatliche RĂŒstungsindustrie garantiert die unabhĂ€ngige und jederzeitige Versorgung der eigenen Verteidigungsarmee. Sie kann deshalb nicht prioritĂ€r gewinnorientiert sein.
Schlusswort
Die Schweizer Bevölkerung wird also dank den ihr weltweit einzigartig und umfassend zugestandenen Volksrechten letztinstanzlich und noch dieses Jahr demokratisch darĂŒber entscheiden, in welcher Art die Schweizer NeutralitĂ€t weiterbestehen und welche Rolle die Schweiz kĂŒnftig in der globalen Staatengemeinschaft spielen soll.
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Der Autor dieses Artikels ist Mitglied der Bewegung fĂŒr NeutralitĂ€t.
Im GesprĂ€ch erklĂ€rt er, warum er Politik und Medien eine zunehmende Entfremdung vom SouverĂ€n vorwirft â und weshalb der Wandel trotz WiderstĂ€nden kommen werde.
Die Masche ist so alt wie das Internet: Mit tĂ€uschend echten, aber gefĂ€lschten Nachrichten betrĂŒgen. Die Zahl der beim Bundesamt fĂŒr Cybersicherheit gemeldeten Phishing-FĂ€lle steigt â und mit dem Einzug von KI nimmt auch die QualitĂ€t der Angriffe zu.
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Last July, the International Court of Justice delivered its unanimous advisory opinion on climate change. The courtâs answer was unambiguous. Climate obligations are legal, substantive, and enforceable: states have stringent duties to protect the climate system, breaching them constitutes an internationally wrongful act, and the 1.5°C target has been identified as the legally anchored agreed primary temperature goal under the Paris Agreement. Eighteen months after we first spoke with Marie-Claire Cordonier Segger, Tejas Rao and Markus Gehring, three climate law scholars at the University of Cambridge, about the then-upcoming opinion, we asked them to take stock of what has actually changed: in courts, in multilateral diplomacy, and in the growing coalition of states willing to move ahead without waiting for the holdouts.
1. Almost exactly one and a half years ago, we spoke about the then-upcoming advisory opinion of the International Court of Justice on climate change. Since then, the ICJ has issued its unanimous opinion. Is it already possible to say something about its impact â on international climate law, on domestic litigation, or on the broader politics of climate governance?
When we spoke at the end of 2024, we anticipated that the Court would have an opportunity to make a meaningful contribution to clarifying international law. The unanimous opinion of all fifteen judges on 23 July 2025 went considerably further than that. It is, in our view, the most consequential pronouncement on sustainable development law since the GabÄĂkovoâNagymaros judgment, and a vindication of the vision Judge Weeramantry provided in his opinion.
More concretely, litigants in domestic courts are already citing the ICJ AO, for example:
The ICJâs 2025 Advisory Opinion on the Obligations of States in respect of Climate Change has begun to permeate domestic and regional adjudication with remarkable speed. In Canada, the Federal Court in Dini Zeâ Lhoâimggin v. His Majesty the King in Right of Canada (2025 FC 1586) acknowledged that although the Advisory Opinion is not binding in Canadian courts, it âcan influence how courts interpret domestic laws, particularly in relation to constitutional rights and international obligations,â and treated it as reinforcing the viability of a novel common law tort claim grounded in customary international law duties to protect the climate system. In the Netherlands, the District Court of The Hague in Stichting Greenpeace Nederland et al. v. The Netherlands (Bonaire) (28 January 2026) expressly relied on the Advisory Opinion as authoritative interpretative guidance, using it to clarify that statesâ climate obligations entail due-diligence duties of conduct and, in certain respects, obligations of result, thereby strengthening the benchmark against which Dutch mitigation and adaptation efforts were assessed. In Mexico, the Supreme Court of Justice of the Nation in Amparo en RevisiĂłn 450/2025 (24 February 2026) cited the ICJ Advisory Opinion alongside the Inter-American Courtâs OC-32/25 as persuasive authorities underpinning the precautionary principle and the reversal of the burden of proof in environmental cases.
At the regional level, the European Court of Human Rights in Greenpeace Nordic and Others v. Norway (28 October 2025) situated its articulation of procedural obligations under Article 8 ECHR within a converging body of international authority that included the ICJ Advisory Opinion, the ITLOS opinion, the IACtHRâs OC-32/25, the EFTA Courtâs advisory opinion, and the UK Supreme Courtâs Finch judgment. The Strasbourg Court cited the ICJâs finding that states must undertake climate-related assessments for proposed industrial activities in a transboundary context, and characterised its own conclusion â that environmental impact assessments for petroleum projects must assess downstream and exported emissions based on the best available science â as âparalleledâ by these international rulings. Taken together, these decisions demonstrate that courts are treating the Advisory Opinion not as a remote statement of public international law but as a live interpretive tool capable of shaping the content of domestic constitutional rights, the standard of due diligence expected of states, and the procedural rigour required before fossil fuel projects may be authorised.
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2. The driving force behind the request for the advisory opinion was the Pacific island state of Vanuatu. Now Vanuatu has tabled a new resolution for the UN General Assembly. What is this resolution about â and what does it actually add to the advisory opinion?
The Vanuatu-led resolution is best understood as the institutional articulation of the AO within the political organ that requested it in the first place. The Court declares what international law requires; the General Assembly says, collectively, that it accepts that declaration and undertakes follow-through. The resolution does this with considerable care. This should not even become part of a political process, as the GA requested the opinion and, of course, has received an authoritative legal opinion. Welcoming the advice was always seen as a normal step of acceptance and implementation.
Its operative core contains important elements. It welcomes the AO as âan authoritative contribution to the clarification of existing international lawâ, phrasing deliberately chosen to head off the predictable objection that the resolution somehow creates new obligations. It then enumerates the Courtâs most contested findings and translates each into a call upon states: the stringent due diligence standard under the customary duty to prevent significant harm, the duty to cooperate in good faith, the obligation to respect and ensure human rights in climate action, and the full Articles on State Responsibility package, cessation, assurances and guarantees of non-repetition, and full reparation in the form of restitution, compensation and satisfaction, subject to the usual conditions of causation and attribution. It also stabilises two findings on which several major emitters had hoped for ambiguity: the continuity of statehood notwithstanding sea-level rise, and the preservation of duly established maritime baselines under UNCLOS, both critical to the legal personality and entitlements of low-lying states.
What does the resolution add? In strict doctrinal terms, very little is new, and that is precisely the point. General Assembly resolutions do not legislate; they consolidate and signal. But politically, they do three things the AO alone cannot. They build a roll-call of supportive states. They place the Secretary-General under a reporting mandate for the 82nd session on advancing compliance. And they recommend follow-up on the provisional agenda for the 83rd session. That last point is, in our view, the most important. It transforms a one-off advisory pronouncement into a recurring institutional item in the General Assembly. Importantly, this timeline is not accidental. The 83rd session will coincide with the early stages of the second Global Stocktake process, due to conclude at COP33 in 2028. By anchoring the AOâs implementation as a recurring GA agenda item on the same political calendar as the GST ratchet mechanism, Vanuatu and the core group are creating a structural opportunity for the legal obligations confirmed by the Court to inform the ambition assessment that the GST is designed to generate. In a multilateral architecture where the climate regime itself requires consensus, that procedural anchoring in a majoritarian forum is exactly what Vanuatu and the cross-regional core group will be aiming for.
3. The resolution initially contained a proposal for an International Register of Damage â a mechanism to track losses and damages suffered by climate-vulnerable countries. Can you explain what that would have meant in practice, and why it didnât make it into the final text?
The Register of Damage in the zero draft was conceived as a structured, transparent international record of losses, injuries and harms attributable to anthropogenic climate change. The drafters were not improvising: the model is the Register of Damage caused by the aggression of the Russian Federation against Ukraine, established by the General Assembly in November 2022 with administrative support from the Council of Europe. The premise, quite a sound one in our view, is that documentation must precede adjudication. An authoritative evidentiary inventory would render the eventual pursuit of restitution, compensation and satisfaction substantially more tractable, whether through inter-state proceedings under Article 36 of the ICJ Statute, through domestic courts, or through political settlements linked to Article 8 of the Paris Agreement and the Loss and Damage Fund operationalised at COP28. The zero draft went further: it asked the Secretary-General to bring forward proposals for a coordinated climate reparation mechanism. Together, these provisions would have begun to build the procedural infrastructure that the law of state responsibility presupposes but does not itself supply.
4. The resistance from powerful fossil fuel-exporting countries you just mentioned illustrates how difficult it is to reach binding international agreements through traditional multilateral channels. And yet something interesting has just happened: Colombia and the Netherlands convened the First Conference on Transitioning Away from Fossil Fuels in Santa Marta, bringing together 57 countries outside the formal UN climate architecture. Are we witnessing the emergence of a kind of multi-speed international climate governance â where a coalition of willing states moves ahead while others block progress in the established forums?
Santa Marta represents, in our view, a significant innovation in the architecture of international climate governance, and âmulti-speedâ is probably the most honest characterisation. Fifty-seven countries, representing roughly one third of the global economy, with the European Union, the United Kingdom, Colombia, Nigeria, the Netherlands, Brazil, Kenya, the Marshall Islands, Tuvalu, Vanuatu and others in the room, convened deliberately outside the UNFCCC and explicitly framed as a âcoalition of the willingâ. China, Russia, the United States and India were not invited.
There are illuminating precedents in international economic law. The plurilateral track in the WTO, the Environmental Goods Agreement attempt, the structured discussions on plastics pollution, and the Trade and Sustainable Development âfriendsâ groupings operate on a similar logic: when consensus-based multilateralism stalls, like-minded states proceed with deeper commitments while keeping the door open to subsequent accession. Santa Marta inherits some of that logic but applies it to an area where the UNFCCC has historically claimed primacy. The conference produced a Co-Hostâs Statement rather than a negotiated outcome, and established workstreams including: (i) national and regional fossil-fuel phase-out roadmaps, aligned with NDCs; (ii) supply-side measures and transformation of demand (with methane regulation, fossil-fuel subsidy reform, and trade-related tools, including ISDS reform); (iii) producer-consumer financial-system alignment, including the macro-financial and debt dimensions of transition. It also agreed on a Science Panel for the Global Energy Transition. Follow-up is already structured: Tuvalu and Ireland will co-host the second conference in 2027; the synthesis report will feed into the Bonn intersessional, London Climate Action Week, the UN Secretary-General during New York Climate Week, and ultimately into COP31 in Antalya.
Whether this constitutes fragmentation or constructive pluralism depends on how participants manage the relationship back to the formal regime. The genuine risk is that the consensus forum is hollowed while the coalition forum lacks universality. The genuine opportunity is that the coalition demonstrates feasibility, generates supply-side norms, on methane, on ISDS, on fossil-fuel subsidy phase-out and gradually pulls the reluctant state parties along through trade, finance, and reputational pressure.
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5. Looking at both the ICJ advisory opinion and the Santa Marta process together, a picture emerges of international climate law slowly building pressure from multiple directions simultaneously â courts, General Assembly resolutions, coalitions outside the UN framework. But the countries most responsible for historical emissions â above all the United States â are actively working to undermine each of these tracks. Is there a realistic scenario in which this accumulation of legal and political pressure actually changes behaviour, or are we watching an elaborate process that leaves the most powerful actors untouched?
The honest answer requires us to resist both triumphalism and despair. International law operates by accumulation, not by single instruments. Neither the AO, nor the Vanuatu resolution, nor Santa Marta will, on their own, compel the United States or any other major emitters to alter their behaviour against their perceived short-term interest. Anyone promising otherwise is misreading both the legal and political dynamics.
What the accumulation does, however, is more profound. It progressively changes the legal background against which every other actor operates. Domestic constitutional and supreme courts in the Netherlands, Germany, Switzerland, Korea, Brazil and elsewhere have already demonstrated their willingness to use international authority, the IPCC, ITLOS, and regional human rights jurisprudence to discipline their own governments. The unanimous ICJ opinion, with its express findings on stringent due diligence and human rights, gives those courts a substantially firmer anchor. The AO will make it harder to dismiss climate measures as arbitrary regulatory takings in investment cases. The UK Supreme Courtâs Finch judgment on downstream emissions in licensing is part of the same emerging pattern. Even corporate liability litigation, which we had previously assessed with some scepticism on causation grounds, is now developing a more defensible doctrinal footing as attribution science matures.
âHowever, the questions posed by the General Assembly represent more than a legal problem: they concern an existential problem of planetary proportions that imperils all forms of life and the very health of our planet. International law, whose authority has been invoked by the General Assembly, has an important but ultimately limited role in resolving this problem. A complete solution to this daunting, and self-inflicted, problem requires the contribution of all fields of human knowledge, whether law, science, economics or any other.â
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Editorâs Pick
by EVA MARIA BREDLER
Donât we all dream of independence? Peace and quiet, a life in our own time. In her visionary novel The Wall (1963), Marlen Haushofer interrogates exactly that notion of individual freedom. The novel takes the form of a journal kept by a woman who suddenly finds herself alone in the world during a mountain trip: while her cousin and her husband head out for the evening, she stays behind at the hunting lodge with their dog. When the couple fail to return the following morning, she sets off down into the valley â and walks into the eponymous invisible wall. The dog bloodies his snout against it. Like a diving bell, the wall seals her off from the rest of the world. We follow her as she works the land and as the animals left behind become her family: a dog, a cat, a cow. I first read the book during the pandemic â and with every reading I find something new in Haushoferâs unsentimental prose, which traces our relationships to nature and to ourselves with quiet force.
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The Week on Verfassungsblog
summarised by EVA MARIA BREDLER
Climate action is moving on multiple fronts, as Marie-Claire Cordonier Segger, Tejas Rao and Markus Gehring explained in our Five Questions. Another case with potentially global implications is currently unfolding in Australia. In Denman â the first climate case to reach Australiaâs apex court â the question is whether the approval of a coal mine should have taken into account so-called Scope 3 emissions: the greenhouse gases released when the extracted coal is burnt. The central legal question is whether global emissions can count as likely environmental impacts âin the localityâ under Australian planning law. NICK SCOTT, HARJ NARULLA, NICHOLAS YOUNG, MICHAEL YOUNG, MICHAEL BURGER, HARRO VON ASSELT, JESSICA WENTZ and MARIA ANTONIA TIGRE (ENG) argue that they should.
In the meantime, the European Parliament has approved the proposed EU Return Regulation, which would massively expand detention. RHEA KUMMER (ENG) calls this the âICE-ification of the EUâs migration policy and the de facto criminalisation of people on the moveâ and exposes where it would violate the ECHR and the EU Charter of Fundamental Rights.
Italy has long been trying to extend EU migration policy â territorially, that is: migrants intercepted at sea are to be processed on Albanian territory under exclusively Italian jurisdiction. Advocate General Emiliou now delivered his Opinion in Sedrata, the first of three cases pending before the CJEU concerning the Italy-Albania Protocol. JONAS BORNEMANN and ELEONORA FRASCA (ENG) analyse the Opinion and explain how the CJEU may be lowering the legal threshold for offshore migration processing under EU law.
In another long-awaited decision, the CJEU declared Hungaryâs anti-LGBTQ law incompatible with EU law â for the first time applying Art. 2 TEU in isolation. LEA DIRKSEN and NOAH THOMASÂ SEYLLER (GER) examine the standards the CJEU has developed in Commission v. Hungary for the âmagic triadâ of essence, dignity, and values â and where that search is only just beginning.
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The US Supreme Court, by contrast, weaponises the language of freedom against legally enshrined values. DUNCAN HOSIE (ENG) takes a critical look at the anti-orthodoxy rhetoric of the Supreme Court. Since Barnette (1943), âorthodoxyâ has functioned in American constitutional law as shorthand for state-imposed belief â the very thing the First Amendment most centrally forbids. Justice Gorsuch invoked the dictum most recently in Chiles v. Salazar to strike down a Colorado prohibition on certain forms of conversion therapy. Hosie argues the rhetoric is conceptually unsound: by collapsing the distinction between authoritarian indoctrination and democratically settled values or expert consensus, it has become a sword rather than a shield, deployed against civil rights enforcement and professional regulation alike.
The question of what the state may legitimately regulate â and how â also animates a debate in France. A new bill proposes replacing the current End-Demand legislation with full decriminalisation of sex work. Crucially, sex workers themselves were involved in drafting the proposal. MARIE-SOPHIE PETERS (ENG) considers this a blueprint for more inclusive democracy and praises the bill as nuanced and detailed.
India struggles with making democracy inclusive in a national sense. As the worldâs largest democracy, it faces a unique challenge in the twenty-first century: managing the relationship between democracy and federalism. SARATH PILLAI (ENG) suggests that the constitutional and political debates in late colonial India on questions of democracy and federalism show a similar face-off â one that fundamentally defined postcolonial Indiaâs broken promise of federalism.
Europe faces another broken promise: since Donald Trumpâs second presidential term, transatlantic relations have fractured, and with them the assumption of American protection. The ALCIDE project now explores the idea of reviving the European Defence Community, whose ratification failed more than seventy years ago â but which, according to some scholars, could yet be completed if Italy and France signed the treaty. Last week, Robert SchĂŒtze criticised the idea as a âlegal fantasyâ. As the senior jurists involved in the ALCIDE project, FEDERICO FABBRINI and FRANZ C. MAYER (ENG) felt compelled to respond.
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Zum 01.09.2026 sind am Max-Planck-Institut fĂŒr auslĂ€ndisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg
Themenschwerpunkte seiner Forschung am MPIL sind das Kooperationsvölkerrecht in antagonistischen Zeiten, empirisches AuĂenverfassungsrecht sowie die Geographien des Völkerrechts.
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This week, we launched the symposium âOn Law and Politics in the Hungarian Transitionâ (ENG). Emerging from a three-day conference at the Max Planck Institute for Comparative Public Law and International Law, the symposium explores what constitutional repair in Hungary can look like after Tiszaâs landslide victory: For the fifth consecutive election, the winning party has secured a two-thirds majority in the Hungarian parliament. BEĂTA BAKĂ argues the magic of that supermajority was always a lie: it never guaranteed compromise. PĂL SONNEVEND makes the case against a new constitution. Drawing lessons from Poland, ADAM BODNAR insists that rebuilding institutions in Hungary is not enough: accountability requires committed prosecutors and patient voters. ANDRĂS JAKAB identifies blind spots in the current discourse on transitional justice and outlines what a post-hybrid transitional justice framework would need to look like.
Be it constitutional or climate repair: the world needs collective action, confidence, and creativity. As Vanuatuâs climate minister, Ralph Regenvanu, said at a briefing earlier this month: the UNâs initial resolution was âa collective act of multilateral confidence that law can help steer us through the climate crisisâ. The ICJ shared that confidence â unanimously. Let us hope the states catch the spirit.
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Thatâs it for this week. Take care and all the best!
Yours,
the Verfassungsblog Team
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Letzten Juli hat der Internationale Gerichtshof sein Gutachten zum Klimawandel vorgelegt â und es war eindeutig: Klimaschutzverpflichtungen sind rechtlich verbindlich und durchsetzbar. Staaten mĂŒssen das Klimasystem schĂŒtzen, wer dagegen verstöĂt, handelt völkerrechtswidrig. Zugleich hat der IGH das 1,5°C-Ziel als verbindliches Temperaturziel im Rahmen des Pariser Ăbereinkommens anerkannt. Vor rund anderthalb Jahren haben wir mit Marie-Claire Cordonier Segger, Tejas Rao und Markus Gehring â drei fĂŒhrenden Klimarechtler:innen der UniversitĂ€t Cambridge â ĂŒber das damals noch bevorstehende Gutachten gesprochen. Nun haben wir sie erneut befragt: Was hat das Gutachten tatsĂ€chlich verĂ€ndert? Und wie steht es um die globale Klimagovernance, wĂ€hrend mĂ€chtige Staaten weiter bremsen und kleinere Staaten das Klima aus eigener Kraft schĂŒtzen wollen?
1. Ziemlich genau anderthalb Jahre ist es her, dass wir mit Ihnen ĂŒber das damals noch bevorstehende IGH-Gutachten gesprochen haben. Im Juli 2025 hat der IGH dann die Klimaschutzverpflichtungen der Staaten in seinem einstimmigen Gutachten ausbuchstabiert. Was hat sich seitdem verĂ€ndert â im internationalen Klimarecht, in nationalen Klageverfahren, in der Klimapolitik?
Bei unserem letzten GesprĂ€ch Ende 2024 gingen wir davon aus, dass der Gerichtshof die Gelegenheit nutzen wĂŒrde, um völkerrechtliche Pflichten zu klĂ€ren. Was er am 23. Juli 2025 einstimmig vorlegte, ging weit darĂŒber hinaus. Das Gutachten ist die folgenreichste Feststellung zum Recht der nachhaltigen Entwicklung seit dem Urteil in GabÄĂkovo-Nagymaros â und es bestĂ€tigt die Vision, die Richter Weeramantry in seinem Sondervotum entwickelt hatte.
Als konkretere Wirkung berufen sich KlÀger:innen in nationalen Verfahren bereits auf das Gutachten.
So hat es das Gutachten in bemerkenswertem Tempo in nationale und regionale Rechtsprechung geschafft. In Kanada stellte der Federal Court in Dini Zeâ Lhoâimggin v. His Majesty the King (2025 FC 1586) fest, dass das Gutachten zwar nicht bindend sei, jedoch âbeeinflussen kann, wie Gerichte nationales Recht auslegen, insbesondere in Bezug auf Verfassungsrechte und völkerrechtliche Verpflichtungenâ â und wertete es als StĂŒtze fĂŒr einen neuartigen Common-Law-Deliktsanspruch zum Schutz des Klimasystems. In den Niederlanden nutzte das Bezirksgericht Den Haag in Stichting Greenpeace Nederland u.a. v. The Netherlands (Bonaire) (28. Januar 2026) das Gutachten ausdrĂŒcklich als Auslegungshilfe: Es prĂ€zisierte, dass Klimaschutzverpflichtungen sowohl Verhaltenspflichten nach dem SorgfaltsmaĂstab als auch bestimmte Erfolgspflichten umfassen â und verschĂ€rfte damit den MaĂstab fĂŒr niederlĂ€ndische Minderungs- und AnpassungsmaĂnahmen. In Mexiko zog der Oberste Gerichtshof im Amparo en RevisiĂłn 450/2025 (24. Februar 2026) das IGH-Gutachten sowie das OC-32/25-Gutachten des Interamerikanischen Gerichtshofs fĂŒr Menschenrechte heran, um das Vorsorgeprinzip und die Umkehr der Beweislast in Umweltsachen zu belegen.
Auf regionaler Ebene hat der EGMR in Greenpeace Nordic u.a. v. Norwegen (28. Oktober 2025) seine AusfĂŒhrungen zu den Verfahrenspflichten nach Art. 8 EMRK in einen wachsenden Bestand konvergierender internationaler Rechtsprechung eingebettet â das IGH-Gutachten, das Gutachten des Internationalen Seegerichtshofs, OC-32/25, das EFTA-Gutachten und das Urteil des britischen Supreme Court in Finch. Der EGMR bezog sich auf die Feststellung des IGH, dass Staaten fĂŒr geplante Industrieprojekte mit grenzĂŒberschreitenden Auswirkungen klimabezogene FolgenabschĂ€tzungen vornehmen mĂŒssen â und beschrieb seine eigene Schlussfolgerung, dass UmweltvertrĂ€glichkeitsprĂŒfungen fĂŒr Erdölprojekte nachgelagerte Emissionen und Exportemissionen erfassen mĂŒssen, als durch diese internationalen Entscheidungen âgespiegeltâ. Zusammengenommen zeigen diese Entscheidungen, dass Gerichte das Gutachten nicht als abstrakte völkerrechtliche Aussage behandeln â sondern als lebendiges Auslegungsinstrument, das nationales Verfassungsrecht, den SorgfaltsmaĂstab und die Anforderungen an die Genehmigung fossiler Energieprojekte konkretisiert.
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2. Die treibende Kraft hinter dem IGH-Gutachten war Vanuatu. Nun hat der pazifische Inselstaat eine neue Klima-Resolution fĂŒr die UN-Generalversammlung eingebracht. Worum geht es â und was fĂŒgt sie dem Gutachten hinzu?
Die Resolution lĂ€sst sich am besten als institutionelle Umsetzung des Gutachtens innerhalb des Organs verstehen, das es ursprĂŒnglich beantragt hat. Der Gerichtshof erklĂ€rt, was das Völkerrecht verlangt; die Generalversammlung erklĂ€rt kollektiv, dass sie diese Feststellung akzeptiert und sich zur Umsetzung verpflichtet. Eigentlich sollte dies kein politischer Prozess werden: Die Generalversammlung hatte das Gutachten beantragt und mit ihm eine maĂgebliche Rechtsauskunft erhalten. Ein solches Gutachten zu begrĂŒĂen galt stets als normaler Schritt der Annahme und Umsetzung.
Der operative Kern der Resolution enthĂ€lt wichtige Elemente. Sie begrĂŒĂt das Gutachten als âmaĂgeblichen Beitrag zur KlĂ€rung des geltenden Völkerrechtsâ â eine Formulierung, die bewusst dem Einwand entgegenwirkt, die Resolution schaffe neue Verpflichtungen. Sie ĂŒbersetzt die umstrittensten Feststellungen des Gerichts in Appelle an die Staaten: den strengen SorgfaltsmaĂstab, die Kooperationspflicht, den Menschenrechtsbezug sowie das vollstĂ€ndige Paket der Staatenverantwortlichkeit â Einstellung des rechtswidrigen Verhaltens, Garantien der Nichtwiederholung, Restitution, EntschĂ€digung und Genugtuung. Zugleich bestĂ€tigt die Resolution zwei Feststellungen, bei denen sich groĂe EmissionslĂ€nder Unklarheit gewĂŒnscht hĂ€tten: die KontinuitĂ€t der Staatlichkeit ungeachtet des Meeresspiegelanstiegs sowie die Beibehaltung der nach UNCLOS festgelegten Meeresgrundlinien â beides entscheidend fĂŒr die Rechtspersönlichkeit und AnsprĂŒche tief liegender Inselstaaten.
Was fĂŒgt die Resolution also hinzu? Streng dogmatisch wenig Neues â und genau das ist der Punkt. Resolutionen der Generalversammlung schaffen kein Recht; sie konsolidieren und setzen Signale. Politisch leisten sie jedoch drei Dinge, die das Gutachten allein nicht kann: Sie erstellen eine Liste der unterstĂŒtzenden Staaten. Sie verpflichten den GeneralsekretĂ€r, zur 82. Sitzung ĂŒber Fortschritte zu berichten. Und sie empfehlen eine Nachbefassung auf der vorlĂ€ufigen Tagesordnung der 83. Sitzung. Dieser letzte Punkt ist der entscheidende: Er verwandelt eine einmalige Rechtsfeststellung in einen wiederkehrenden institutionellen Tagesordnungspunkt. Dieser Zeitplan ist kein Zufall. Die 83. Sitzung fĂ€llt mit der Anfangsphase des zweiten Global Stocktake-Prozesses zusammen, der beim COP33 2028 abgeschlossen werden soll. Vanuatu und die Kerngruppe verankern die Umsetzung des Gutachtens bewusst als wiederkehrenden Tagesordnungspunkt â und zwar im selben politischen Rhythmus wie den ĂberprĂŒfungsmechanismus der Bestandsaufnahme. Das schafft eine strukturelle Chance: Die vom Gericht bestĂ€tigten Rechtspflichten sollen in die Ambitionsbewertung einflieĂen, die der Prozess hervorbringen soll. In einer multilateralen Architektur, die Konsens erfordert, ist genau diese verfahrensrechtliche Verankerung in einem Mehrheitsforum das Ziel, das Vanuatu und die regionsĂŒbergreifende Kerngruppe verfolgen.
3. Die Resolution enthielt ursprĂŒnglich einen Vorschlag fĂŒr ein internationales Schadensregister. Was hĂ€tte das bedeutet und warum wurde der Mechanismus gestrichen?
Das im Nullentwurf vorgesehene Schadensregister sollte systematisch erfassen, welche Verluste und SchĂ€den LĂ€nder durch den menschengemachten Klimawandel erlitten haben. Als Vorbild diente das Register fĂŒr durch die russische Aggression gegen die Ukraine verursachte SchĂ€den, das die Generalversammlung im November 2022 mit UnterstĂŒtzung des Europarats eingerichtet hatte. Die (ĂŒberzeugende) GrundprĂ€misse lautet: Dokumentation vor Rechtsdurchsetzung. Ein maĂgebliches Beweisverzeichnis wĂŒrde die spĂ€tere Geltendmachung von Restitution, EntschĂ€digung und Genugtuung erheblich erleichtern â vor dem IGH, vor nationalen Gerichten oder im Rahmen des auf der COP28 operationalisierten Fonds fĂŒr Verluste und SchĂ€den. Der Nullentwurf forderte den GeneralsekretĂ€r zudem auf, VorschlĂ€ge fĂŒr einen koordinierten Klimareparationsmechanismus vorzulegen. Zusammen hĂ€tten diese Bestimmungen begonnen, die verfahrensrechtliche Infrastruktur aufzubauen, die das Recht der Staatenverantwortlichkeit voraussetzt, selbst aber nicht bereitstellt.
4. Sie haben den Widerstand mĂ€chtiger ExportlĂ€nder angesprochen. Gleichzeitig haben Kolumbien und die Niederlande in Santa Marta die erste Konferenz zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen einberufen â 57 LĂ€nder, auĂerhalb der formellen UN-Klimaarchitektur. Erleben wir gerade eine Klimagovernance unterschiedlicher Geschwindigkeiten?
Santa Marta ist eine wichtige Innovation â und âGovernance unterschiedlicher Geschwindigkeitenâ wohl die ehrlichste Beschreibung. 57 LĂ€nder, die rund ein Drittel der Weltwirtschaft ausmachen â darunter die EU, das Vereinigte Königreich, Kolumbien, Nigeria, die Niederlande, Brasilien, Kenia, die Marshallinseln, Tuvalu und Vanuatu â, kamen bewusst auĂerhalb der UNFCCC zusammen, ausdrĂŒcklich als âKoalition der Willigenâ. China, Russland, die USA und Indien waren nicht eingeladen.
Im internationalen Wirtschaftsrecht finden sich lehrreiche PrĂ€zedenzfĂ€lle. Der plurilaterale Ansatz in der WTO, das UmweltgĂŒterabkommen, die GesprĂ€che ĂŒber Kunststoffverschmutzung und die thematischen âFriendsâ-Gruppen folgen einer Ă€hnlichen Logik: Wenn konsensbasierter Multilateralismus ins Stocken gerĂ€t, schreiten gleichgesinnte Staaten mit weitergehenden Verpflichtungen voran â und halten dabei die TĂŒr fĂŒr SpĂ€teinsteiger offen. Santa Marta ĂŒbertrĂ€gt diese Logik auf einen Bereich, in dem die UNFCCC traditionell Vorrang beansprucht. Die Konferenz brachte eine gemeinsame ErklĂ€rung der Gastgeber hervor â kein verhandeltes Ergebnis â und richtete Workstreams ein, darunter nationale und regionale AusstiegsplĂ€ne aus fossilen Brennstoffen; angebotsseitige MaĂnahmen einschlieĂlich Methanregulierung, Subventionsreform und ISDS-Reform; sowie die Angleichung des Finanzsystems zwischen Produzenten und Konsumenten. Die Folgestruktur steht bereits fest: Tuvalu und Irland richten 2027 die zweite Konferenz aus; der Synthesebericht flieĂt in die Bonner Zwischensitzung, die London Climate Action Week, die New Yorker Klimawoche und schlieĂlich in die COP31 in Antalya ein.
Ob wir es mit Fragmentierung oder konstruktivem Pluralismus zu tun haben, hÀngt davon ab, wie die Teilnehmer das VerhÀltnis zum formellen Regime gestalten. Das Risiko: Das Konsensforum wird ausgehöhlt, wÀhrend das Koalitionsforum nicht universell genug ist. Die Chance: Die Koalition demonstriert Machbarkeit, entwickelt angebotsseitige Normen und holt zögerliche Vertragsparteien durch Handels-, Finanz- und Reputationsdruck schrittweise an Bord.
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5. IGH-Gutachten, Vanuatu-Resolution, Santa Marta â das internationale Klimarecht baut von mehreren Seiten Druck auf. Gleichzeitig arbeiten die historisch gröĂten EmissionslĂ€nder aktiv daran, jeden dieser Wege zu untergraben. Gibt es ein realistisches Szenario, in dem dieser Druck tatsĂ€chlich zu VerhaltensĂ€nderungen fĂŒhrt?
FĂŒr eine ehrliche Antwort dĂŒrfen wir weder in Euphorie noch in Resignation verfallen. Das Völkerrecht verĂ€ndert staatliches Verhalten nicht durch einen einzelnen Paukenschlag, sondern indem es ĂŒber die Zeit immer mehr Druck aufbaut. Weder das Gutachten noch die Vanuatu-Resolution noch Santa Marta werden die USA oder andere groĂe EmissionslĂ€nder allein zur Kurskorrektur zwingen. Wer das verspricht, ĂŒberschĂ€tzt, was Recht kurzfristig leisten kann.
Was dieser akkumulierte Druck bewirkt, geht ĂŒber kurzfristige Politik hinaus. Er verĂ€ndert schrittweise den rechtlichen Hintergrund, vor dem alle anderen Akteure handeln. Gerichte in den Niederlanden, Deutschland, der Schweiz, Korea, Brasilien und anderswo haben bereits gezeigt, dass sie internationale Rechtsquellen â den IPCC, den Internationalen Seegerichtshof, die regionale Menschenrechtsjudikatur â nutzen, um ihre eigenen Regierungen zu disziplinieren. Das einstimmige IGH-Gutachten verschafft diesen Gerichten eine erheblich solidere Grundlage. Es erschwert, KlimaschutzmaĂnahmen in Investitionsverfahren als willkĂŒrliche Enteignungen abzutun. Das Urteil des britischen Supreme Court in Finch zu nachgelagerten Emissionen bei der Lizenzvergabe folgt diesem Muster. Und selbst Klagen gegen Unternehmen, bei denen wir die KausalitĂ€tsfrage bislang skeptisch bewertet haben, bekommen eine tragfĂ€higere rechtliche Grundlage â weil die Wissenschaft zur Zurechnung von Emissionen immer prĂ€ziser wird.
Marie-Claire und Christina Voigt haben unserer Ansicht nach den richtigen Ansatz kĂŒrzlich auf den Punkt gebracht: Internationales Klimarecht ist in dieser Phase eine Frage von courage, contributions und compliance. Mut von Staaten wie Vanuatu, die bereit sind, trotz des Drucks gröĂerer MĂ€chte voranzugehen. BeitrĂ€ge von Koalitionen der Willigen â Santa Marta, der Powering Past Coal Alliance, der Fossil Fuel Treaty Initiative, der High Ambition Coalition. Und eine Umsetzung, die sich schrittweise auf allen Ebenen vollzieht: rechtlich, gesetzgeberisch, ĂŒber MĂ€rkte und die Zivilgesellschaft. Die sieben Prinzipien des Rechts der nachhaltigen Entwicklung bieten den Rahmen, in dem diese StrĂ€nge zusammenfinden. Dieser Prozess ist wichtig, weil jeder rechtliche Fortschritt den nĂ€chsten leichter macht. Das ist kein zahnloser, mĂŒhsamer Prozess â sondern der einzige realistische Weg, auf dem Recht mĂ€chtige Akteure je in die Schranken gewiesen hat. Und so können wir abschlieĂend sagen: Wenn die Juristen kommen, weiĂ man, dass das Problem ernst ist. FĂŒr alle, die den Klimawandel wegwĂŒnschen möchten, gibt es nun eine Antwort â vom höchsten Gericht der Welt, auf das gröĂte Problem der Welt. Wie es der IGH im letzten Absatz seines Gutachtens formuliert:
âDie von der Generalversammlung gestellten Fragen stellen jedoch mehr als ein rechtliches Problem dar: Sie betreffen ein existenzielles Problem von planetarischen AusmaĂen, das alle Lebensformen und die Gesundheit unseres Planeten bedroht. Das Völkerrecht, dessen AutoritĂ€t von der Generalversammlung angerufen wurde, spielt eine wichtige, letztlich aber begrenzte Rolle bei der Lösung dieses Problems. Eine vollstĂ€ndige Lösung dieses gewaltigen, selbstverschuldeten Problems erfordert den Beitrag aller Bereiche menschlichen Wissens â sei es Recht, Wissenschaft, Wirtschaft oder andere.â
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Editorâs Pick
von EVA MARIA BREDLER
Copyright: EPV
TrĂ€umen wir nicht alle von UnabhĂ€ngigkeit? In Ruhe gelassen werden, ein Leben in unserer eigenen Zeit. In ihrem visionĂ€ren Roman âDie Wandâ von 1963 hinterfragt Marlen Haushofer diese Vorstellung individueller Freiheit. Der Roman besteht aus den Aufzeichnungen einer Frau, die sich bei einem Bergausflug plötzlich allein auf der Welt wiederfindet: WĂ€hrend ihre Cousine und deren Mann abends ausgehen, bleibt sie mit dem Hund in der JagdhĂŒtte zurĂŒck. Als das Paar am nĂ€chsten Morgen nicht zurĂŒckgekehrt ist, macht sich die Frau auf ins Tal â und trifft auf die titelgebende unsichtbare Wand. Der Hund stöĂt sich die Schnauze daran blutig. Wie unter einer Taucherglocke ist die Frau vom Rest der Welt abgetrennt. Wir begleiten sie, wie sie das Land bestellt, und ihr die verbliebenen Tiere zur Familie werden: ein Hund, eine Katze, eine Kuh. Ich habe das Buch zum ersten Mal wĂ€hrend der Pandemie gelesen und entdecke jedes Mal Neues in Haushofers nĂŒchterner Prosa, die mit stiller Kraft unsere Beziehungen zur Natur und zu uns selbst entfaltet.
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Die Woche auf dem Verfassungsblog
zusammengefasst von EVA MARIA BREDLER
Nicht nur auf internationaler Ebene ist der Klimaschutz in Bewegung, wie Marie-Claire Cordonier Segger, Tejas Rao und Markus Gehring in unseren fĂŒnf Fragen gezeigt haben. Ein weiteres Verfahren mit potenziell globalen Auswirkungen spielt sich derzeit in Australien ab. In Denman dem ersten Klimafall vor Australiens oberstem Gericht, wird verhandelt, ob bei der Genehmigung einer Kohlemine auch sogenannte Scope-3-Emissionen â die Treibhausgasemissionen, die beim Verbrennen der geförderten Kohle entstehen â hĂ€tten berĂŒcksichtigt werden mĂŒssen. Rechtlich geht es dabei vor allem um die Frage, ob globale Emissionen als wahrscheinliche Umweltauswirkungen âin der betroffenen Regionâ im Sinne des australischen Planungsrechts gelten können. Warum das Gericht diese Frage bejahen sollte, zeigen NICK SCOTT, HARJ NARULLA, NICHOLAS YOUNG, MICHAEL YOUNG, MICHAEL BURGER, HARRO VON ASSELT, JESSICA WENTZ und MARIA ANTONIA TIGRE (EN).
WĂ€hrenddessen hat das EuropĂ€ische Parlament der vorgeschlagenen EU-RĂŒckfĂŒhrungsverordnung zugestimmt, die Abschiebehaft massiv ausweiten wĂŒrde. RHEA KUMMER (EN) nennt das die âICE-ifizierung der EU-Migrationspolitik und die faktische Kriminalisierung von Menschen auf der Fluchtâ und zeigt auf, wo die Verordnung gegen die EMRK und die EU-Grundrechtecharta verstoĂen wĂŒrde.
Italien versucht schon lĂ€nger, die EU-Migrationspolitik auszuweiten â nĂ€mlich territorial: auf See abgefangene Migrant:innen sollen auf albanischem Territorium unter ausschlieĂlich italienischer Hoheitsgewalt bearbeitet werden. Generalanwalt Emiliou hat nun seine SchlussantrĂ€ge in Sedrata vorgelegt â dem ersten von drei beim EuGH anhĂ€ngigen Verfahren zum Italien-Albanien-Protokoll. JONAS BORNEMANN und ELEONORA FRASCA (EN) analysieren die SchlussantrĂ€ge und erlĂ€utern, wie der EuGH die unionsrechtliche Schwelle fĂŒr die Offshore-Bearbeitung von MigrationsfĂ€llen absenken könnte.
In einer weiteren lang erwarteten Entscheidung hat der EuGH Ungarns Anti-LGBTQ-Gesetz fĂŒr unvereinbar mit dem Unionsrecht erklĂ€rt â erstmals unter isolierter Anwendung von Art. 2 EUV. LEA DIRKSEN und NOAH THOMAS SEYLLER (DE) zeigen, welche MaĂstĂ€be der EuGH in Kommission gegen Ungarn fĂŒr den âmagischen Dreiklangâ von Wesensgehalt, WĂŒrde und Werten entwickelt â und wo die Suche noch am Anfang steht.
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Die USA scheuen dagegen verrechtlichte Werte. DUNCAN HOSIE (EN) wirft einen kritischen Blick auf die Anti-Orthodoxie-Rhetorik des Supreme Court. Seit Barnette (1943) gilt âOrthodoxieâ im amerikanischen Verfassungsrecht als Inbegriff staatlicher Indoktrinierung â also genau das, was das First Amendment verbietet. Justice Gorsuch berief sich darauf zuletzt in Chiles v. Salazar, um ein Verbot bestimmter Konversionstherapien zu kippen. Hosie hĂ€lt die Rhetorik fĂŒr unscharf: âOrthodoxieâ sei ein formbarer Begriff, der jeweils das bestĂ€tige, was der Sprecher ohnehin schon entschieden habe â und dabei verdecke, dass nicht jede Rechtsnorm Indoktrination ist.
Die Frage, was der Staat legitim regulieren darf â und wie â, beschĂ€ftigt auch Frankreich. Ein neues Gesetz soll das bisherige sogenannte schwedische Modell durch die vollstĂ€ndige Entkriminalisierung von Sexarbeit ersetzen. Das Besondere: Sexarbeiter:innen waren selbst daran beteiligt, den Entwurf zu formulieren. MARIE-SOPHIE PETERS (EN) sieht darin ein Modell fĂŒr inklusivere Demokratie und lobt den Entwurf als differenziert und durchdacht.
Indien ringt damit, Demokratie in einem nationalen Sinne inklusiv zu gestalten: Als bevölkerungsreichste Demokratie der Welt muss Indien das SpannungsverhĂ€ltnis von Demokratie und Föderalismus lösen. SARATH PILLAI (EN) zeigt, dass die verfassungs- und parteipolitischen Debatten im kolonisierten Indien dieselbe Spannung kannten â und damit Indiens bis heute uneingelöstes Versprechen des Föderalismus prĂ€gten.
Auch Europa steht vor einem uneingelösten Versprechen: Seit Trumps zweiter Amtszeit ist auf die schĂŒtzende US-amerikanische Hand kein Verlass mehr. Nun will das ALCIDE-Projekt die EuropĂ€ische Verteidigungsgemeinschaft wiederbeleben â was vor ĂŒber siebzig Jahren an der Ratifikation Italiens und Frankreichs scheiterte. Robert SchĂŒtze hat die Idee letzte Woche als ârechtliche Phantasieâ abgetan. Als federfĂŒhrende Juristen des ALCIDE-Projekts haben FEDERICO FABBRINI und FRANZ C. MAYER (EN) eine Replik geschrieben.
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Zum 01.09.2026 sind am Max-Planck-Institut fĂŒr auslĂ€ndisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg
Themenschwerpunkte seiner Forschung am MPIL sind das Kooperationsvölkerrecht in antagonistischen Zeiten, empirisches AuĂenverfassungsrecht sowie die Geographien des Völkerrechts.
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Diese Woche haben wir das Symposium âOn Law and Politics in the Hungarian Transitionâ (EN) gestartet. Im Nachgang zu einer Konferenz am Max-Planck-Institut fĂŒr auslĂ€ndisches öffentliches Recht und Völkerrecht geht das Symposium der Frage nach, wie ein verfassungsrechtlicher Neuanfang in Ungarn nach Tiszas historischem Sieg aussehen kann. Zum fĂŒnften Mal in Folge hat die Gewinnerpartei eine Zweidrittelmehrheit errungen. FĂŒr BEĂTA BAKĂ war die Magie dieser Supermehrheit von Anfang an Quacksalberei: Sie garantierte nie Kompromiss. PĂL SONNEVEND spricht sich gegen eine neue Verfassung aus. ADAM BODNAR zieht Lehren aus Polen: Es genĂŒge nicht, nur die Institutionen wiederaufzubauen â echte Rechenschaft brauche entschlossene StaatsanwĂ€lt:innen und geduldige WĂ€hler:innen. ANDRĂS JAKAB findet blinde Flecken im aktuellen Diskurs ĂŒber Transitional Justice und skizziert, wie ein Ăbergangssystem fĂŒr Ungarn aussehen mĂŒsste.
Ob Verfassungs- oder Klimareparatur: Die Welt braucht kollektives Handeln, Courage und KreativitĂ€t. Wie Vanuatus Klimaminister Ralph Regenvanu Anfang des Monats sagte, war die ursprĂŒngliche UN-Resolution âein kollektiver Akt multilateralen Vertrauens, dass das Recht uns durch die Klimakrise steuern kannâ. Der IGH hat dieses Vertrauen einstimmig geteilt. Hoffen wir, dass sich die Staaten davon anstecken lassen.
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Das warâs fĂŒr diese Woche.
Ihnen alles Gute!
Ihr
Verfassungsblog-Team
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The future of human rights is here. That is, at least according to member states of the Council of Europe who today, in ChiÈinÇu, Moldova, have agreed on a new Declaration to reform the European Convention of Human Rights. In the UK, the Government has already argued that the document will future-proof the Convention and thereby end speculations about UK withdrawal from it. If true, that is quite an achievement.
The reform process, which was started in September 2025 by the Danish and Italian governments, has resulted in a new âinterpretative declarationâ â a document seeking to instruct the European Court of Human Rights in Strasbourg to allow states more flexibility in sending foreign criminals back to their countries, even when conditions are harsh, and in reducing the protections of family life. The document also asks the Court to provide room to states for âinnovative solutionsâ to migration, including transit hubs.
The document runs to many pages â a result of the fact that each country has brought its own set of demands. Denmark insisted on the inclusion of limits on the protection of family life in expulsion cases. The UK and Italy proposed a reinterpretation of the prohibition of torture, inhuman and degrading treatment to ensure that foreign criminals can easily be sent back to their countries. Other countries have been focused on the instrumentalization of migration, the mass arrivals of migrants and the resulting problems in processing migration cases within the limits of European human rights law.
A Pick-and-Mix Declaration
As a result, as documents go, the ChiÈinÇu Declaration is a mixed bag: it contains a pick-and-mix of instructions to the Court on how it should reduce the current protections, relativize absolute provisions, and give states more leeway to do what they wish in various contexts. The document is also marred by repetitions, inconsistencies and contradictions. The independence of the Court is underlined in multiple places, whilst states provide strict instructions as to how the Convention should be understood in other places. In this regard, the declaration is a window into how diplomacy works when there is no agreement â each state brought its own shopping list, but there was no consensus, no uniform European policy on migration.
So, does the document as a whole really reform the Convention? The declaration only takes effect when it is used by the European Court of Human Rights in its interpretation of the relevant clauses of the Convention. But the Court has to have the opportunity to do so. Given that only 1,5% of the Courtâs case law relates to migration, and that all of these cases have to traverse through domestic court first, we are likely to wait for years before an opportunity arises for the Court to give life to the Declaration. States could have, for example, asked the Court for an advisory opinion on protections in the field of migration, but they chose not to do so. Perhaps this is then mostly a signalling exercise to the Court to back off.
The problem with the current approach is that it changes nothing at the domestic level, where most migration decisions are made. That is, it will change nothing unless states themselves take (preemptive) action. Denmark, for example, has legislated in detail on how to handle expulsion cases and also floated a new law that builds on the new, stricter rules stemming from the Declaration. This means that Denmark is seeking to give effect to the Declaration even before it is applied at international level, reaping the fruit even before the tree has blossomed. The UK may wish to train domestic judges on the adoption of the Declaration and its potential to be used to interpret the Convention domestically. But such expectations might be premature: judges can reject such efforts as interfering with their independent function or underline the mere fact that the Declaration is not binding and has no force in law. Without legislative action, what was agreed at international level is then unlikely to have any bite at home.
Even when a case gets to Strasbourg, the question is whether the Declaration will have the desired effect, particularly as concerns the envisaged softening of the prohibition of inhuman and degrading treatment. Last week, the UN Committee Against Torture expressed concerns that efforts to reform the Convention were undermining the absolute nature of the prohibition of inhuman and degrading treatment. It criticised attempts to introduce a balancing exercise into the process of assessing whether a case amounts to inhuman and degrading treatment. States, it urged, should refrain from such attempts.
The Strasbourg Court is undoubtedly aware of the political context in which it functions and is likely to heed some of the instructions of states, particularly as concerns limits on the protection of family life in expulsion cases, a path the Court has already started walking down. The instructions concerning the prohibition of torture, inhuman and degrading treatment are different. Here, the Declaration tells the Court how to do its job, and it does so in respect of an absolute right, whose interpretation the Court considers to lie at the core of its function. What the future holds is thus still to be determined.
ChiÈinÄu as a Political Signal
Getting too legal and technical might, however, miss the real point of the ChiÈinÇu Declaration. The Declaration might better be understood as a stepping stone to hardening domestic stances on migration and creating a common political position. A window into a political reality where many governments fear that being soft on migration might lead to their demise at the next election. And a window into a political reality where human rights are treated as limitations on government action rather than individualsâ fundamental rights worthy of protection.