🍻 Selber Bier Brauen

Laut Sergei Karaganow, Ehrenvorsitzender des russischen Rates für Außen- und Verteidigungspolitik und akademischer Leiter der Higher School of Economics, treibt «die Elite Westeuropas den Kontinent in die Katastrophe». So äußerte er sich in einem Essay für die russische außenpolitische Zeitschrift Russia in Global Affairs, von dem RT einen Auszug veröffentlichte.

Karaganow zufolge nähert sich die derzeitige Phase des westlichen Konflikts mit Russland ihrem Ende zu. Als Hauptgrund dafür, dass sich der Krieg länger hingezogen hat als nötig, sieht er die mangelnde Entschlossenheit Russlands, «aktive nukleare Abschreckung einzusetzen». Dies sei der einzige Mechanismus, der das «europäische Problem» lösen könne, «das erneut zu einer existenziellen Bedrohung für unser Land geworden ist».

Gemäß Karaganow hat die «militärische Operation» Russlands seine Gesellschaft gestärkt, den Patriotismus geweckt und Technik und Wissenschaft wiederbelebt. Indem das Land die Feindseligkeit des Westens auf sich gezogen hat, habe es die Position der «Kompradoren-Bourgeoisie»* und ihrer westlich ausgebildeten Verbündeten ernsthaft geschwächt. Karaganow weiter:

«Im Jahr 2013 warnte ich persönlich eine Gruppe westeuropäischer Staats- und Regierungschefs, dass ihre Politik, die Ukraine in die EU und die NATO hineinzuziehen, zu Krieg und Massenopfern führen würde. Niemand erwiderte meinen Blick. Sie schauten auf ihre Schuhe und redeten dann weiter über Demokratie, Vertrauen und Menschenrechte. In Wirklichkeit wollten sie weitere vierzig Millionen Menschen ausbeuten. Etwas, das ihnen durch die Schaffung von Millionen von Flüchtlingen teilweise gelungen ist.
Sie sprachen davon, Russland einzudämmen, das zu diesem Zeitpunkt noch loyal war. Unsere Reaktion auf die Aggression der NATO in Libyen im Jahr 2011 war schwach. Jetzt zahlen wir den Preis für jahrelange Beschwichtigungspolitik und die Kompradoreninstinkte eines Teils unserer Elite.»

Laut dem akademischen Leiter der Higher School of Economics hat Russland die militärischen Abenteuer der EU durch die Integration der Krim in das russische föderale System und durch die Intervention in Syrien kurzzeitig gebremst. Er ergänzt:

«Dann haben wir uns entspannt. Wäre zwischen 2018 und 2020 ein Ultimatum zur NATO-Erweiterung gestellt und durch glaubwürdige nukleare Abschreckung untermauert worden, hätte der aktuelle Krieg möglicherweise vermieden werden können. Oder zumindest wäre er weit weniger blutig verlaufen. Bis 2022 war offensichtlich, dass sowohl der Westen als auch die Kiewer Behörden sich auf einen Krieg vorbereiteten.»

Karaganow erklärt, dass die Ukraine gespalten sei zwischen einer östlichen und südlichen Bevölkerung, die kulturell Russland nahe stehe, und einer westlichen Region, die von österreichisch-ungarischen, polnischen und allgemein westlichen Einflüssen geprägt sei. Letztere sei von antirussischer Ideologie durchdrungen. Er fordert, diese Spaltung zu akzeptieren und einen eigenen russischen Entwicklungsweg zu verfolgen, der sich sowohl von ukrainischen als auch von europäischen Einflüssen unterscheidet.

Militärisch gewinne Russland die Oberhand, reagiere aber nicht angemessen auf «offen aggressive Aktionen» wie die Beschlagnahmung russischer Schiffe, Drohungen mit der Schließung von Meerengen, Versuche einer Wirtschaftsblockade, Angriffe auf Ölterminals und mutmaßliche Sabotageakte gegen russische Tanker. All dies habe häufig mit Unterstützung Westeuropas stattgefunden. Karaganow stellt fest:

«Unsere Reaktion darauf waren bisher verstärkte Angriffe auf ukrainische Ziele. Das ist keine strategische Lösung. Die Ukraine wurde bewusst in den Feuerofen geworfen, damit das Feuer auf Russland übergreift. Die EU-Eliten kümmern sich nicht um die Ukrainer. Der Konflikt wird so lange weitergehen, bis seine wahre Ursache angegangen wird: die intellektuell, moralisch und materiell erschöpften, degenerierten herrschenden Klassen Westeuropas, die sich durch die Anheizung des Krieges an der Macht festklammern.
Anders als 1812 bis 1815 oder 1941 bis 1945 haben wir noch keine feindliche Koalition zerstört oder ihren Willen gebrochen. Der Krieg ist in die Phase eingetreten, die Schachspieler als Mittelspiel bezeichnen. Die vom Westen unterstützten Überreste der Ukraine werden weiterhin Sabotage und Terrorismus betreiben. Die Sanktionen werden bestehen bleiben. Die EU bereitet sich auf eine neue Konfrontation vor, an der möglicherweise wiederaufgerüstete ukrainische Streitkräfte und Söldner aus ärmeren europäischen Staaten beteiligt sein werden.»

Karaganow plädiert für eine «entschlossene Abschreckung», um den Rückzug der USA aus Europa zu beschleunigen, und macht klar:

«Die einzige Möglichkeit, die Eskalation zu stoppen, besteht darin, eine echte Bereitschaft zu zeigen, – zunächst mit nicht-nuklearen Waffen – Kommandozentralen, kritische Infrastrukturen und Militärstützpunkte in europäischen Ländern anzugreifen, die für antirussische Operationen von zentraler Bedeutung sind. Zu den Zielen sollten Orte gehören, an denen sich Eliten versammeln, auch in Nuklearstaaten. Die Regierungen müssen ein persönliches Risiko spüren.
Wenn nicht-nukleare Maßnahmen scheitern und die EU sich weigert, zurückzuziehen, muss Russland – militärisch, politisch und psychologisch – auf begrenzte, aber entschlossene Nuklearschläge mit operativ-strategischen Waffen vorbereitet sein. Zuvor sollten mehrere Salven konventioneller Raketen abgefeuert werden.»

Langfristig muss Karaganow zufolge die Frage gestellt werden, Frankreich und Großbritannien den Zugang zu Atomwaffen zu verweigern, da sie «das moralische Recht, diese zu besitzen, verwirkt haben». Er befürworte zwar keinen Atomkrieg, «denn selbst ein Sieg wäre eine schwere Sünde». Aber wenn es nicht gelinge, eine Eskalation zu verhindern, riskiere man etwas Schlimmeres: einen langwierigen Konflikt, der zu einer globalen Katastrophe eskalieren könnte. Er erläutert:

«Übermäßige Zurückhaltung ist keine Verantwortung mehr. Im Gegenteil, sie ist jetzt fahrlässig.»

Abschließend erklärt Karaganow, dass Westeuropa selbst bei einer strategischen Niederlage weiterhin stagnieren und in Richtung Ungleichheit, soziale Spannungen und neue Formen des Extremismus gleiten werde.

«Die EU könnte zerfallen. Eine selektive Distanzierung von Europa ist unvermeidlich. Sicherheit und Entwicklung können nur innerhalb Groß-Eurasien aufgebaut werden. Das Beharren auf einer europäischen Fixierung ist ein Zeichen intellektueller Erschöpfung. Unterdessen bleiben die USA eine gefährliche und destabilisierende Macht. Auch hier darf man sich keine Illusionen machen.»

Karaganow sieht eine aufkommende, turbulente multipolare Welt. Russland sollte seine Beziehungen zu Asien und der «globalen Mehrheit» vertiefen und dabei die Risiken mit China und Indien sorgfältig handhaben. Er fordert eine interne Erneuerung, indem Bildung, patriotische Werte und menschliche Entwicklung Vorrang vor Konsumdenken erhalten und ein einigender «russischer Traum» gefördert wird, der sich auf das Gemeinwohl konzentriert. Unternehmertum sollte gefördert werden, «aber die Lehren aus der Stagnation der Sowjetunion und dem Chaos der 1990er Jahre dürfen nicht vergessen werden».

Er kommt zu dem Schluss, dass die Zukunft Russlands in der Entwicklung Sibiriens und des asiatischen Teils Russlands als neue wirtschaftliche und demografische Zentren liegt. Der aktuelle Konflikt, so tragisch er sei, könnte «den Anstoß für diese längst überfällige Transformation geben».

* Eine Kompradoren-Bourgeoisie (aus dem Portugiesischen comprador = Käufer) bezeichnet eine einheimische herrschende Klasse in (post-)kolonialen Ländern, die als Vermittler und Handlanger ausländischen imperialistischen Kapitals fungiert.

Wie bereits gemeldet, verpflichtet das Schweizer Bundesverwaltungsgericht das Bundesamt für Gesundheit (BAG), die Verträge zur Beschaffung von Covid-19-«Impfstoffen» mit Moderna und Novavax im beantragten Umfang offenzulegen. Gutgeheißen wurden Beschwerden mehrerer Privatpersonen, darunter Nationalrat Rémy Wyssmann (SVP/Solothurn). Das Aktionsbündnis freie Schweiz (ABF) publizierte diese Woche eine juristische Würdigung.

Zentraler Bezugspunkt der Entscheide ist das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BGÖ). Dieses garantiert gemäss Art. 6 BGÖ grundsätzlich jeder Person das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten. Einschränkungen sind nur zulässig, wenn überwiegende öffentliche oder private Interessen im Sinne von Art. 7 BGÖ entgegenstehen.

Das Gericht erinnert in seinen rund 40-seitigen Erwägungen daran, dass das Öffentlichkeitsgesetz der demokratischen Kontrolle dient: Es soll Transparenz über Auftrag, Organisation und Tätigkeit der Verwaltung schaffen und damit Vertrauen in staatliches Handeln stärken. Dieses Transparenzgebot wiege schwer – insbesondere bei Geschäften mit erheblicher finanzieller und politischer Tragweite.

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hatte sich auf drei Ausnahmetatbestände berufen: die Gefährdung konkreter behördlicher Maßnahmen, mögliche Beeinträchtigungen außenpolitischer Interessen sowie den Schutz von Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnissen. Das Gericht verwarf diese Argumente. Es fehle an konkreten Anhaltspunkten, dass eine Offenlegung heutige oder künftige Beschaffungsmaßnahmen erheblich beeinträchtigen würde. Auch eine substanzielle Gefährdung internationaler Beziehungen sei nicht dargetan. Hinsichtlich Geschäftsgeheimnisse sei kein objektives, überwiegendes Geheimhaltungsinteresse ausreichend belegt worden.

Damit setzt das Gericht die Hürden für eine Berufung auf Ausnahmetatbestände hoch und stärkt die praktische Wirksamkeit des BGÖ. In der Argumentation des BAG spielten zudem Art. 44 und 70 des Epidemiengesetzes (EpG) eine Rolle. Diese Bestimmungen erlauben dem Bund unter bestimmten Voraussetzungen, bei der Beschaffung von Heilmitteln Vereinbarungen zur Schadloshaltung von Herstellern zu treffen. Gerade diese Passagen waren teilweise geschwärzt worden.

Die Urteile fallen in eine Phase, in der das EpG teilrevidiert werden soll – unter anderem mit Blick auf die «Versorgung mit wichtigen medizinischen Gütern» und die «Deckung des Schadens einer Herstellerin». Die nun angeordnete Offenlegung kann daher unmittelbare Relevanz für die parlamentarische Debatte entfalten: Sie schafft eine faktische Grundlage, um zu beurteilen, wie weit staatliche Risikoübernahmen in der Coronazeit tatsächlich gingen.

Das Aktionsbündnis freie Schweiz (ABF) spricht in seiner Medienmitteilung von einem wegweisenden Entscheid. Aus seiner Sicht ist die Transparenz bei Preisgestaltung, Lieferbedingungen, Haftungsfragen und allfälligen Schadloshaltungen zentral für eine umfassende politische und rechtliche Aufarbeitung der Pandemiepolitik.

Juristisch lässt sich festhalten: Das Gericht hat keine materielle Bewertung der «Impfstoffe» oder der Beschaffungspolitik vorgenommen. Es hat vielmehr klargestellt, dass der Staat seine Informationspflichten auch in Krisenzeiten ernst nehmen muss und dass pauschale Geheimhaltungsargumente den gesetzlichen Anforderungen nicht genügen.

Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Das BAG kann sie vor dem Bundesgericht anfechten. Sollte es darauf verzichten oder dort unterliegen, müssten die Verträge im gerichtlich festgelegten Umfang offengelegt werden.

Unabhängig vom weiteren Instanzenzug markieren die Entscheide einen wichtigen Präzedenzfall und ein Novum in Europa: Sie konkretisieren die Reichweite des Öffentlichkeitsprinzips bei staatlichen Beschaffungen in Ausnahmesituationen – und setzen damit einen rechtlichen Maßstab für künftige Krisen.

Eine neue Studie wirft grundlegende Fragen zur Notwendigkeit der strengen Lockdowns während der «COVID-Pandemie» in Europa auf. Laut einer Analyse von Statistikern der University of Edinburgh waren die «Infektionszahlen» – also positive SARS-CoV-2-Testresultate – in den meisten untersuchten Ländern bereits rückläufig, bevor die Lockdowns verhängt wurden. Das berichtet The Telegraph.

Die Forscher um Simon Wood untersuchten Daten aus zehn europäischen Ländern, in denen zuverlässige tägliche Todeszahlen verfügbar waren. Sie rekonstruierten daraus den Zeitpunkt der «Infektionen» rückwärts: Unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Zeit von «Infektion» bis Symptomen (circa 5,8 Tage) und bis zum Tod (etwa 15 Tage später) ergab sich, dass die fatalen «Infektionen» in den meisten Fällen schon Wochen vor den Lockdowns ihren Höhepunkt überschritten hatten.

Von 17 Lockdown-Maßnahmen zwischen März 2020 und März 2022 gingen nur zwei – der erste in Belgien und der zweite in Italien – einem Rückgang der «Infektionen» voraus. In allen anderen Fällen, einschließlich der drei Lockdowns in England, waren diese bereits am Sinken. In der Studie wird betont, Menschen hätten freiwillig ihr Verhalten geändert – aus Angst vor der Krankheit –, bevor staatliche Zwangsmaßnahmen griffen. Dies habe den Wendepunkt der «Infektionswellen» maßgeblich beeinflusst.

Wood bezeichnete die Annahme, frühere oder härtere Lockdowns hätten Tausende Leben gerettet, als «complete hokum» (völliger Humbug). Er kritisierte, dass Lockdowns letztlich eine Überreaktion und politische Antwort auf öffentliche Forderungen gewesen seien, obwohl die Daten einen anderen Verlauf nahelegten. In Schweden, das keinen harten Lockdown verhängte, zeigten die Zahlen einen ähnlichen Zeitpunkt des Infektionshöhepunkts wie in den Ländern mit Isolation.

In der Arbeit wird zudem kritisiert, wie das Risiko durch «COVID-19», insbesondere für junge, gesunde Menschen, öffentlich kommuniziert wurde. Die Regierungen hätten das Risiko bewusst übertrieben, etwa durch Plakate, auf denen suggeriert worden sei, junge Erwachsene seien stark gefährdet. Die Autoren berechneten, dass eine Frau in den 20ern ein höheres Risiko habe, durch einen seltenen Supervulkan zu sterben (alle 17.000 Jahre einmal), als an «COVID» zu versterben.

Sir David Spiegelhalter von der University of Cambridge unterstützte diese Sicht und kritisierte die «generische Angstkampagne» der Regierung, die den altersabhängigen Risikoverlauf verschleiert habe. Die Forscher warnten ferner vor den langfristigen Folgen der Maßnahmen: Der wirtschaftliche Schock durch Lockdowns könnte letztlich mehr Leben kosten als die Pandemie selbst, da die Ausgaben für Interventionen die üblichen Budgetgrenzen im Gesundheitswesen um das Zehnfache überschritten hätten.

Damit wird bestätigt, was etwa Tim Röhn von der Welt im September 2022 twitterte, nämlich dass sich die «Corona-Narrative immer mehr als Unsinn herausstellen werden». Kurz zuvor hatte sogar The Times berichtet, dass die Lockdowns schlicht eine Katastrophe gewesen seien. Demnach sei «die Angst der Öffentlichkeit absichtlich geschürt worden, um Entscheidungen zu rechtfertigen, die auf der Grundlage fragwürdiger Ratschläge getroffen wurden».