Jens Wernicke
:
Kann Feed nicht laden oder parsen
cURL error 22: The requested URL returned error: 404
Feed Titel: Rubikon
Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Freundinnen und Freunde des Rubikon,
die letzten zwei Jahre bin ich durch meine persönliche Hölle gegangen: Ich war angeblich unheilbar krank, brach unter epileptischen AnfĂ€llen auf offener StraĂe zusammen, wĂ€re mehrfach fast gestorben und verlor ⊠einmal wirklich alles.
Doch dann nahmen mich fremde Menschen bei sich auf und pflegten mich gesund, fand ich Wohlwollen und UnterstĂŒtzung, schenkte man mir WertschĂ€tzung und Ermutigung und folgte ich schlieĂlich dem Ruf meiner Seele und begab mich auf meinen sehr persönlichen Heilungsweg. Auf dieser Reise traf ich auch jene Menschen, Profis in ihrem jeweiligen Bereich, mit denen ich nun zusammen Neues schaffen werde. Kurzum: Das Universum meinte es gut mit mir.
Daher ist es nun auch endlich soweit, dass ich mein vor lĂ€ngerer Zeit gegebenes Versprechen einlösen kann: der Rubikon, das Magazin, das wie kein zweites in der Corona-Zeit fĂŒr Wahrheit und Besonnenheit warb und Millionen Menschen berĂŒhrte, kehrt zurĂŒck.
Warum, fragen Sie? Weil in Zeiten globaler Dauerkrisen lĂ€ngst nicht nur der regulĂ€re, sondern auch der freie Medienbetrieb, wo er denn ĂŒberhaupt noch existiert, allzu oft in Voreingenommenheit oder einer Begrenztheit der Perspektive versinkt â und wir der Meinung sind, dass es die letzten Reste der Presse- und Meinungsfreiheit sowie von PluralitĂ€t und offenem Diskurs bedingungslos zu verteidigen gilt. Ganz im Sinne Bertolt Brechts: âWenn die Wahrheit zu schwach ist, sich zu verteidigen, muss sie zum Angriff ĂŒbergehen.â
Gerade jetzt braucht es ein Medium, das ausspricht, was andere nicht einmal zu denken wagen. Das die wirklich wichtigen Fragen stellt und genau den Richtigen argumentativ einmal ordentlich auf die FĂŒĂe tritt. Das Alternativen aufzeigt und Propaganda entlarvt. Als Korrektiv fĂŒr Massenmedien und Politik. Sowie auch und vor allem als Sprachrohr fĂŒr jene, die man â unter dem Vorwand alternativloser SachzwĂ€nge â entmenschlicht, entwĂŒrdigt, ausgrenzt, abhĂ€ngt und verarmt. Als Plattform fĂŒr eben ihre Utopien. Einer besseren, menschlichen und gerechteren Welt. Eine starke, unzensierbare Stimme der Zivilgesellschaft.
Rubikon wird die wahren HintergrĂŒnde politischer Entwicklungen aufdecken. Analysen, EnthĂŒllungen und Hintergrundrecherchen veröffentlichen. LĂŒgen und Korruption entlarven. Der allgemeinen Reiz- und InformationsĂŒberflutung mit Klarheit und Reduktion auf das Wesentliche begegnen. Das weltweite Geschehen ĂŒberschaubar abbilden. Und BrĂŒcken bauen: Zwischen TĂ€tern und Opfern, Freunden und Feinden, âlinksâ und ârechtsâ, Wissenschaft und SpiritualitĂ€t. Denn die neue, bessere Welt, die wir alle uns wĂŒnschen, entsteht nur jenseits von Krieg, Kampf, Trauma und Schuld. Entsteht in Verbundenheit, Kooperation, Hingabe und Verantwortung.
Versiert recherchiert und ohne ideologische oder parteipolitische Scheuklappen, frei von Zensur und Einflussnahme Dritter werden wir das aktuelle politische Geschehen im deutschsprachigen Raum, in Europa und der Welt abbilden, und so unseren Leserinnen und Lesern ermöglichen, sich ihre eigene, wirklich unabhĂ€ngige Meinung zu bilden. Das machen wir mit den besten freien Journalisten weltweit. Auf frei zugĂ€nglicher Basis. Ohne Werbung, Bezahlschranken und Abo-Modelle. Sowie regelmĂ€Ăig mit gesellschaftspolitischen BeitrĂ€gen hochkarĂ€tiger Fachpersonen garniert.
Dabei sind wir einzig der Wahrheit verpflichtet und verstehen uns nicht als Konfliktpartei, wollen keinen Druck oder Gegendruck erzeugen, Lager bilden oder andere von unserer Weltsicht ĂŒberzeugen, sondern einzig und allein ausgewogen und fundiert berichten. Informieren statt bevormunden. ErmĂ€chtigen statt belehren. UnterstĂŒtzen statt vereinnahmen.
Nach nunmehr fast zwei Jahren der Vorbereitung mit sicherer Infrastruktur aus der Schweiz und also einem Land, in dem die Pressefreiheit noch etwas zĂ€hlt. Mit regelmĂ€Ăigen BeitrĂ€gen gewichtiger Stimmen aus Wissenschaft und Gesellschaft wie Dr. Wolfgang Wodarg, Prof. Michael Meyen, Marcus Klöckner, Michael Ballweg, Ivan Rodionov, Jens Lehrich und vielen anderen mehr.
Als Chefredakteur konnten wir mit Dr. Philipp Gut einen der renommiertesten Journalisten der Schweiz gewinnen, der bis Dezember 2019 Inlandchef und stellvertretender Chefredaktor der Weltwoche war.
Um unsere Utopie real werden zu lassen, haben wir soeben unter www.rubikon.news unser Crowdfunding gestartet. Denn fĂŒr unseren Neustart benötigen wir Zuwendungen ĂŒber die bereits von mir in GrĂŒndung und Vorbereitungen investierten gut 100.000 Schweizer Franken hinaus. Ăber jene Mittel also hinaus, die Sie, liebe Leserinnen und Leser, mir dankenswerterweise einst spendeten, als ich vor knapp drei Jahren fĂŒr die Idee eines neuen, mutigen Rubikon jenseits europĂ€ischer Zensurbestrebungen, jenseits also von Internetsperren, -kontrollen und so vielem mehr warb.
Konkret benötigen wir heute 140.000 Schweizer Franken fĂŒr den Start. 60.000 hiervon fĂŒr die Entwicklung unserer Webseite und 80.000 fĂŒr unseren operativen Betrieb, also fĂŒr die Administration, Redaktion sowie die Honorare freier Mitarbeiter fĂŒr die ersten Monate, um auch fĂŒr diese Verbindlichkeit zu schaffen.
Meine Bitte heute an Sie lautet: Bitte unterstĂŒtzen Sie nach KrĂ€ften den Neustart unseres Magazins, verbreiten Sie unseren Aufruf und weisen gern auch publizistisch auf unsere Spendenaktion hin.
Mit Dank und herzlichen GrĂŒĂen fĂŒr ein glĂŒckliches, gesundes, friedliches Jahr 2025:
Ihr
Jens Wernicke
Warum es jetzt Rubikon braucht!
Medien verschmelzen mit der Regierungsmacht und schreiben alle mehr oder weniger dasselbe. Gleichzeitig versucht die supranationale EU europaweit durch gesetzliche Massnahmen die kritische Berichterstattung weiter zu erschweren. Auch der Schweizer Bundesrat will die Information steuern. Höchste Zeit also fĂŒr «Rubikon» â das mutige und freie Magazin fĂŒr freie Menschen.Â
Als Chefredaktor stehe ich fĂŒr unabhĂ€ngigen, kritischen Journalismus ohne Scheuklappen, der Meinungsvielfalt nicht als Bedrohung, sondern als Voraussetzung einer lebendigen demokratischen Ăffentlichkeit begreift. «Rubikon» weitet das Feld fĂŒr den sportlichen Wettkampf der Ideen und Argumente. In Zeiten von «Cancel Culture», «Kontaktschuld» und der Verschmelzung von Staats- und Medienmacht braucht es dringend eine intellektuelle Frischzellenkur. Wir liefern sie.Â
Ich freue mich schon jetzt auf eine Reihe namhafter nationaler und internationaler Autoren von Format, die mit gut recherchierten Artikeln und Analysen unerschrocken HintergrĂŒnde und Zeitgeschehen beleuchten und Fragen stellen, die andere nicht zu stellen wagen.Â
Wir werden ein Magazin sein, dass mit maximaler Vielfalt Inhalte fĂŒr eine gepflegte politische und gesellschaftliche Debatte liefert. FĂŒr Menschen, die sich nicht vorschreiben lassen wollen, was sie denken und sagen dĂŒrfen, sondern die zu eigenen Standpunkten und Meinungen kommen.Â
Wir schreiben fĂŒr kritische Leserinnen und Leser ĂŒberall auf der Welt, unabhĂ€ngig von ihrer Herkunft und politischen Couleur.Â
Unseren Erfolg messen wir am Feedback unserer Leser und an der Zahl der Zugriffe auf unsere Seite.Â
Unser Konzept der ausschliesslich spendenbasierten Finanzierung macht uns unabhĂ€ngig und verpflichtet uns nur gegenĂŒber unseren Leserinnen und Lesern. Das soll auch so bleiben, denn nur wenn wir unabhĂ€ngig sind, können wir frei berichten.
In diesem Sinne freue ich mich schon jetzt auf Sie, liebe Leserin, lieber Leser.
HerzlichÂ
IhrÂ
Dr. Philipp GutÂ
:
Kann Feed nicht laden oder parsen
cURL error 22: The requested URL returned error: 404
:
Kann Feed nicht laden oder parsen
cURL error 22: The requested URL returned error: 404
Feed Titel: Wissenschaft - News und HintergrĂŒnde zu Wissen & Forschung | NZZ
:
Kann Feed nicht laden oder parsen
cURL error 22: The requested URL returned error: 404
Feed Titel: Verfassungsblog
In February 2026, the Croatian menâs handball team won bronze at the European Championship. Their planned homecoming in Zagrebâs Ban JelaÄiÄ Square became contentious when the team requested that Marko PerkoviÄ Thompson, a controversial singer with a nationalist background, should perform. The City of Zagreb refused the request, citing his use of fascist symbolism, but the national government overrode the city and organized the event anyway. The homecoming was thus held in Zagreb, with Marko PerkoviÄ Thompson as a performer, and without the approval of Zagrebâs administration.
While the government argued that its response is a mere technical intervention justified by the handball teamâs achievement, it departs from the Croatian Constitution in two ways. First, it arguably violates the vertical separation of powers enshrined by the Constitution. Second, it provides yet another opportunity to relativize hate speech and the constitutional disavowal of fascism. With both factors in play, constitutional democracy in Croatia continues to teeter on the verge of collapse.
The recent controversy over the scope of local self-government was triggered by Marko PerkoviÄ, a singer who gained prominence in the early 1990s. At that time, Croatia seceded from Yugoslavia, a process marked by the war between Croatia and the Serbia-controlled Yugoslav National Army (the Homeland War). Nicknamed âThompsonâ after the brand of a submachine gun assigned to him during his service in the Croatian armed forces, Marko PerkoviÄ had a short and uneventful tour of duty. He gained fame for his music, particularly his song âBojna Äavoglaveâ (Äavoglave Battalion). Infamously, the song opens with âZa dom spremniâ (literally: âFor home â readyâ). The phrase is closely associated with the so-called Independent State of Croatia (Nezavisna DrĆŸava Hrvatska â NDH), a satellite state of the Nazi regime. It is thus associated with genocidal policies, especially against Serb nationals, and is widely recognized as hate speech. Thompsonâs frequent use of the greeting led to the City of Zagreb pushing back against his performance. The governmentâs response to Zagrebâs efforts sparked the controversy over the extent of the powers of local self-government.
The Croatian Constitution enshrines a vertical separation of powers, providing that local self-government is a limitation on the powers of the central state. Local self-government is also defined as a constitutionally enshrined right, in accordance with articles 2 and 3 of the European Charter of Local Self-Government. Consequently, any limitation of local self-government must be provided by law, have a legitimate aim, and be proportionate. In addition, given the requirements of the vertical separation of powers, any attempt to regulate the powers and the structure of the units of local self-government must conform to the principle of subsidiarity.
In accordance with these constitutional fundamentals, the legislation governing communal economy authorizes units of local self-government to issue permits for the use of a public space in their jurisdiction. The City of Zagreb is â besides being Croatiaâs capital â a unit of local self-government. It thus has the power to control the use of its public spaces. Any limitation of this power would require a legislative amendment with a legitimate aim, conforming to the standards of proportionality and subsidiarity.
When the government decided to organize the handball teamâs homecoming, it issued an executive act that empowered several ministries and subordinate bodies to organize the event with the Croatian Handball Federation. Crucially, the government proceeded without obtaining a permit for the use of the central city square, apparently because the Croatian Handball Federation had already acquired a permit and Zagreb did not withdraw it. Thus, the government and some commentators argued that the intervention only supported the Croatian Handball Federationâs legal effort to organize the homecoming. For instance, Jasna Omejec, a former member of Croatiaâs Constitutional Court and a professor of administrative law, argued that the governmentâs intervention was justified by an overwhelming national interest, the celebration of the bronze medal. In her view, the City of Zagreb had failed to take all the legal steps to cancel the homecoming and challenge the government. Thus, for Omejec, the government had the power to assist the Croatian Handball Federation. Although her arguments point to Zagrebâs poor use of legal expertise, their lopsided nature depicts the government almost as a Schmittian sovereign, capable of setting up a state of exception in the name of an amorphous âpolitical interestâ. The position she advocates justifies one illegality by positing another, all the while failing to provide constitutional limits to the governmentâs power.
The governmentâs attempts to invoke a national interest found little purchase in the opposition-controlled Zagreb. The speaker of the capitalâs city assembly has already appealed to the Constitutional Court to intervene. The request, however, was not filed as a constitutional complaint against an alleged violation of a constitutional right, specifically the right to local self-government. Furthermore, the city assembly had not yet attempted to bring the legality of the governmentâs move before the administrative judiciary, which is a prerequisite for a successful constitutional complaint in this case. The Court thus refused to consider the controversy, finding that it was not yet ready for review.
The governmentâs intervention should also be viewed against the constitutional prohibition of hate speech and the constitutional disavowal of fascist regimes of Croatiaâs past, enshrined in the Constitutionâs preamble. Thompsonâs use of âZa dom spremniâ, a fascist symbol, makes this a necessity. His insistence on keeping it a part of his repertoire is supported by a more general effort to romanticize the NDH era, portraying it as an unfortunately failed attempt at independent Croatian statehood, thwarted by Yugoslaviaâs communist oppression after the Second World War.
Marko PerkoviÄ rides the coattails of broader memory politics that Croatiaâs dominant political party, the Croatian Democratic Union (Hrvatska demokratska zajednica â HDZ), has long sought to exploit. Although the party never fully embraced efforts to whitewash the NDH regime, propped up by fascist and Nazi forces in the Second World War, it showed sympathy when it was politically convenient. Thus, in the 1990s, paramilitary troops that used Ustasha symbolism were integrated into the Croatian armed forces, even as the governing regime at the time did distance itself from NDH. The first president of Croatia, also HDZâs first leader, was one of Titoâs last generals and occasionally signaled that pro-Ustasha sentiments are incompatible with Croatiaâs transitional ambitions. However, the controversial insignia was never completely disavowed. On the contrary, some of the veteransâ associations continued to use âZa dom spremniâ in their official paraphernalia well after the war â and still do today. By consequence, in contemporary Croatia some argue that the greeting carries âdouble meaningsâ, suggesting it has partly shed its fascist connotations through Croatiaâs struggle in the Homeland War and can now be used as a badge of patriotism. The HDZ did not discount the interpretation but used it opportunistically to gain the support of the far right.
In the months preceding the homecoming controversy, state officials, such as the Prime Minister, also the head of the HDZ, as well as the Speaker of the Parliament, argued that âZa dom spremniâ constitutes a legitimate form of speech. The Speaker attended Thompsonâs concert at the Zagreb Hippodrome in July 2025, and the Prime Minister visited that concertâs rehearsal with his children. The concert attracted a crowd of hundreds of thousands and saw the display of fascist symbols, including the Ustasha greeting. Despite the Croatian Constitutionâs preambular disavowal of NDH, the argument that âZa dom spremniâ is legitimate has thus strongly resurged.
The homecoming controversy is yet another episode in this struggle over historical memory. After the Hippodrome concert, the City of Zagreb sought to counter the further rehabilitation of NDH by preventing Thompson from performing in city-controlled spaces. Its city assembly has adopted a declaratory act that calls for the mayor to take all necessary measures to remove fascist symbolism from public and city-owned spaces. For this reason, Thompson was forbidden from participating in the homecoming. By overriding the mayorâs decision to enforce this policy, the government also challenged the interpretation that âZa dom spremniâ is a fascist symbol. It has done so in a climate of historical revisionism, in which interpretations of Croatiaâs past, in particular the Homeland War, have remained a central instrument of political mobilization, as HDZ seeks to consolidate support among the far-right electorate.
Even as the legal consequences of violating the vertical separation of powers remain uncertain, the controversy exposes the highly precarious mosaic of Croatian constitutionalism. Some far-right actors have recently called for a new law that would regulate âpermissible truthsâ about Croatiaâs history. Although the legislative project is unlikely to pass parliament, calls to restrict certain speech and academic work are gaining political traction. Coupled with consistent attacks against the media, minorities of all kinds, and the downplaying of any form of critical thought, the constitution of the EUâs latest member state faces heightened uncertainty.
The post Out of Bounds appeared first on Verfassungsblog.
In Berlin ist es schon lange kein Geheimnis mehr, dass sich das Instrument der âsicheren Herkunftsstaatenâ hervorragend eignet, um die Asyl- und Migrationspolitik weiter zu verschĂ€rfen. Seit Jahren wird deshalb regelmĂ€Ăig versucht, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten auszuweiten â zuletzt um die Maghreb-Staaten und Georgien. Wird ein Herkunftsstaat als sicher eingestuft, gilt die widerlegliche Vermutung, dass dort keine Verfolgung droht. Nach § 29a AsylG wird der Asylantrag in solchen FĂ€llen regelmĂ€Ăig als âoffensichtlich unbegrĂŒndetâ abgelehnt, was das Verfahren deutlich erheblich beschleunigt.
Da der Bundesrat die Ausweitung der Liste in der Vergangenheit blockiert hat â laut Bundesinnenminister Dobrindt eine âBehinderung der Begrenzung der illegalen Migrationâ â, hat der Bundestag nun einen anderen Weg gewĂ€hlt. In seiner Sitzung vom 05.12.2025 verabschiedete er mit deutlicher Mehrheit eine Reform des AsylG, die mit dem neuen § 29b AsylG vorsieht, dass die Bundesregierung kĂŒnftig selbst fĂŒr Verfahren des internationalen Schutzes, also fĂŒr die FlĂŒchtlingsanerkennung nach der Genfer FlĂŒchtlingskonvention sowie fĂŒr den subsidiĂ€ren Schutz, per Rechtsverordnung sichere Herkunftsstaaten bestimmen kann. Da die Reform die verfassungsrechtlichen Rechte des Bundestags aus Art. 16a Abs. 1 S. 3 GG umgeht, hat die Fraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen â zu Recht â ein Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht eingeleitet.
Die Neuregelung des Verfahrens zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten begrĂŒnden die Regierungsfraktionen damit, von ihrer Kompetenz aus Art. 37 Abs. 1 der Richtlinie 2013/32/EU (sog. Asylverfahrens-Richtlinie) Gebrauch zu machen. Nach dieser Vorschrift dĂŒrfen die Mitgliedstaaten festlegen, nach welchem Verfahren sichere Herkunftsstaaten bestimmt werden. Das schlieĂt aus Perspektive des EU-Rechts auch die Möglichkeit mit ein, Drittstaaten durch Rechts- oder Verwaltungsvorschrift als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Zwar sieht Art. 16a Abs. 3 S. 1 GG vor, dass sichere Herkunftsstaaten nur durch Zustimmungsgesetz â also mit Beteiligung des Bundesrats â bestimmt werden dĂŒrfen. Dies beziehe sich laut den Regierungsfraktionen jedoch lediglich auf die Asylberechtigung nach Art. 16a Abs. 1 GG, weswegen das Verfahren nicht auch auf die unionsrechtlich determinierten Bestimmungen des internationalen Schutzes anwendbar sei.
Mit der Neuregelung wird das Ziel verfolgt, bei zukĂŒnftigen Einstufungen zĂŒgig auf Asylantragstellungen aus asylfremden Motiven zu reagieren und die Verfahren zu beschleunigen.
Im Mittelpunkt des Organstreitverfahrens steht die Frage, wie sich Art. 16a GG â insbesondere Art. 16a Abs. 3 S. 1 GG â zu den beiden Formen des internationalen Schutzes verhĂ€lt und ob das dort vorgesehene Verfahren zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten auch im Bereich des internationalen Schutzes Anwendung findet.
Die Bundestagsfraktion von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, vertreten durch Thorsten Kingreen, hĂ€lt Letzteres fĂŒr verfassungsrechtlich unzulĂ€ssig. Aus ihrer Sicht spricht vieles dafĂŒr, dass sichere Herkunftsstaaten im Bereich des internationalen Schutzes nicht per Verordnung bestimmt werden dĂŒrfen, sondern dies nur durch ein parlamentarisches Verfahren möglich ist.
Ausgangspunkt der Ăberlegungen ist die Beobachtung, dass Art. 16a Abs. 3 GG sprachlich ĂŒber die reine Asylberechtigung hinausweist (S. 36 ff.). GrundsĂ€tzlich gibt es drei Schutzkategorien. WĂ€hrend die reine Asylberechtigung nach dem Grundgesetz ein subjektives Recht auf Asyl garantiert, gewĂ€hrt die Genfer FlĂŒchtlingskonvention (GFK) selbst kein Recht auf Asyl. Vielmehr gilt in diesen FĂ€llen das Refoulement-Verbot, also das Verbot der RĂŒckfĂŒhrung in ein Land, in dem unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht. DemgegenĂŒber greift der subsidiĂ€re Schutz, wenn bestimmte Menschenrechtsverletzungen drohen. Art. 16a Abs. 3 GG spricht nicht nur von politischer Verfolgung, sondern erwĂ€hnt ausdrĂŒcklich auch die Gefahr âunmenschlicher oder erniedrigender Bestrafungâ. Damit greift sie nicht nur die Terminologie der GFK auf, sondern zugleich den Schutzgehalt von Artikel 3 der EuropĂ€ischen Menschenrechtskonvention, der fĂŒr den subsidiĂ€ren Schutz zentral ist. Diese weiter gefasste Formulierung hebt sich auch deutlich von Art. 16a Abs. 1 GG ab, der ausschlieĂlich âpolitisch Verfolgteâ nennt.
Die Struktur der Norm verstĂ€rkt diesen Eindruck. Art. 16a Abs. 3 GG enthĂ€lt eine Vermutungsregel: Bei Personen aus sicheren Herkunftsstaaten kann davon ausgegangen werden, dass sie keiner Verfolgung ausgesetzt sind. Diese Vermutung knĂŒpft zunĂ€chst an die Herkunft an und nicht an eine bestimmte Schutzkategorie. In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird die Regelung vor allem als Instrument der Verfahrensstrukturierung verstanden. Sie soll Verfahren vereinfachen und beschleunigen. WĂŒrde man sie nur auf einzelne Schutzformen beziehen, entstĂŒnde ein fragmentiertes System mit unterschiedlichen PrĂŒfungsmaĂstĂ€ben â ein Ergebnis, das gerade dem Zweck der Regelung widersprechen wĂŒrde.
Auch innerhalb von Art. 16a GG selbst zeigt sich, dass Absatz 3 nicht isoliert zu lesen ist (S. 46 ff.). Absatz 4 knĂŒpft ausdrĂŒcklich an ihn an und regelt die Voraussetzungen, unter denen die Ausweisung aus der Bundesrepublik ausgesetzt werden muss. WĂŒrde Absatz 3 ausschlieĂlich die verfassungsrechtliche Asylberechtigung betreffen, hĂ€tte dies unmittelbare Konsequenzen fĂŒr die Reichweite dieser Ausweisungsregelung. Die abgesenkten Anforderungen an die Ausweisung wĂŒrden dann allein im Kontext des Asylgrundrechts gelten, nicht jedoch bei anderen Schutzformen. Angesichts der heutigen Struktur des Schutzsystems wirkt eine solche Trennung wenig ĂŒberzeugend. Der unionsrechtliche Rahmen lĂ€sst den Mitgliedstaaten zudem bewusst SpielrĂ€ume. Die Asylverfahrensrichtlinie enthĂ€lt keine abschlieĂenden Vorgaben dazu, wie innerstaatlich ĂŒber sichere Herkunftsstaaten entschieden werden muss. Art. 37 der Asylverfahrensrichtlinie eröffnet den Staaten ausdrĂŒcklich GestaltungsspielrĂ€ume bei der Ausgestaltung dieses Instruments. MaĂgeblich bleibt daher die innerstaatliche verfassungsrechtliche Kompetenzordnung.
SchlieĂlich verweist auch der Entstehungskontext der Norm auf ein erweitertes VerstĂ€ndnis (S. 52 ff.). Die Reform des Asylgrundrechts Anfang der 1990er Jahre wurde im Deutschen Bundestag nicht allein als nationale Neuordnung verstanden. In den Bundestagsdebatten wird sie zugleich als Teil eines sich entwickelnden europĂ€ischen Asylsystems dargestellt. Die damaligen Beratungen zeigen den Anspruch des verfassungsĂ€ndernden Gesetzgebers, die Reform als Baustein einer kĂŒnftigen europĂ€ischen Harmonisierung zu begreifen â eines Systems, das von Beginn an sowohl den FlĂŒchtlingsschutz als auch weitere Formen internationalen Schutzes umfassen sollte.
UnabhÀngig von der Einordnung des VerhÀltnisses von Art. 16a Abs. 3 GG zum internationalen Schutz spricht auch der Sinn und Zweck des Gesetzesvorbehalts und der Zustimmung des Bundesrats gegen die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung.
GrundsĂ€tzlich erfĂŒllt der Gesetzesvorbehalt wichtige rechtsstaatliche und demokratische Zwecke. Das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren ermöglicht eine umfassende, transparente Debatte und sichert dadurch nicht nur die Legitimation der Entscheidung, sondern auch die effektive Wahrnehmung der Kontrollrechte der Opposition. Zum anderen wird der Opposition ermöglicht, insbesondere bei grundrechtswesentlichen Entscheidungen ihrer Kontrollfunktion nachzukommen. Gerade dann kommt dem parlamentarischen Verfahren also eine hohe Bedeutung zu.
Als grundrechtswesentlich ist auch die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat zu bewerten: Diese hat erhebliche Auswirkungen auf die betroffenen Schutzsuchenden und tangiert ihr Recht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG. Denn fĂŒr Schutzsuchende aus einem sicheren Herkunftsstaat gelten wĂ€hrend des Asylverfahrens strengere Regeln â sowohl bei der Unterbringung als auch beim Zugang zum Arbeitsmarkt. Zudem sehen sie sich nach der Ablehnung ihres Asylantrags als offensichtlich unbegrĂŒndet einer verkĂŒrzten Rechtsbehelfsfrist von einer Woche gegenĂŒber. Auch haben Klagen gegen den Ablehnungsbescheid, wie sonst im Verwaltungsrecht ĂŒblich, keine aufschiebende Wirkung.
Die Auswirkungen der Einstufung sind fĂŒr die Asylberechtigung nach Art. 16a Abs. 1 GG und den internationalen Schutz vergleichbar. Auch entspricht die FlĂŒchtlingsanerkennung nach der GFK in Voraussetzungen und Schutzstatus weitgehend der Asylberechtigung. WĂ€hrend fĂŒr die Asylberechtigung sichere Herkunftsstaaten jedoch weiterhin per zustimmungspflichtigem Gesetz eingestuft werden sollen, soll fĂŒr den internationalen Schutz kĂŒnftig eine Rechtsverordnung genĂŒgen. Damit wird auf ein transparentes und demokratisch stĂ€rker legitimiertes Gesetzgebungsverfahren verzichtet. Die parlamentarische Auseinandersetzung wĂŒrde damit entfallen â mit der Folge, dass eine Absenkung rechtsstaatlicher Standards droht.
Diese Bedenken gewinnen laut dem Deutschen Institut fĂŒr Menschenrechte zusĂ€tzlich an Gewicht vor dem Hintergrund der tatsĂ€chlichen Bedeutung der verschiedenen Schutzformen in der Praxis. Nach dem GeschĂ€ftsbericht des BAMF fĂŒr das Jahr 2024 lag die Anerkennungsquote fĂŒr die Asylberechtigung nach Art. 16a Abs. 1 GG bei lediglich 0,7 %, wĂ€hrend die FlĂŒchtlingseigenschaft im Sinne der GFK in 12,5 % der FĂ€lle und der subsidiĂ€re Schutz in 24,9 % der FĂ€lle zuerkannt wurden. Damit kommt dem internationalen Schutz in der Praxis die weitaus gröĂere Bedeutung zu. Wenn nun die Einstufungskompetenz gerade in diesem Bereich der Exekutive zugestanden wird, betrifft dies primĂ€r jene Schutzformen, die quantitativ den Kern der asylrechtlichen Entscheidungspraxis ausmachen.
Zu klĂ€ren bleibt, welche Auswirkungen das Inkrafttreten der GEAS-Reform auf das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten haben wird. Im Juni 2026 wird die bislang geltende Asylverfahrensrichtlinie durch die neue VO (EU) 2024/1348 (sog. Asylverfahrensverordnung) abgelöst. Mit ihr wird die ZustĂ€ndigkeit fĂŒr die Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten partiell auf die EuropĂ€ische Union verlagert, Art. 61 Abs. 2 Asylverfahrensverordnung. Das bedeutet, dass eine unionsweite Liste sicherer Herkunftsstaaten zukĂŒnftig fĂŒr eine Harmonisierung in den Mitgliedstaaten sorgen soll. Das EuropĂ€ische Parlament hat am 10.02.2026 dem Vorschlag fĂŒr eine Verordnung fĂŒr die Erstellung einer unionsweiten Liste sicherer Herkunftsstaaten zugestimmt. Noch vor Inkrafttreten der Asylverfahrensverordnung im Juni 2026 sollen nahezu alle EU-Beitrittskandidaten sowie Bangladesch, Kolumbien, Ăgypten, Indien, Kosovo, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden.
Gleichwohl verbleibt den Mitgliedstaaten ein eigener Regelungsspielraum. Nach Art. 64 Abs. 1 Asylverfahrensverordnung können sie zusĂ€tzlich zu den unionsweit festgelegten sicheren Herkunftsstaaten weitere Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten erklĂ€ren. Da die Verordnung keine Aussagen zur innerstaatlichen ZustĂ€ndigkeitsverteilung trifft, richtet sich diese weiterhin allein nach nationalem Verfassungsrecht. FĂŒr Deutschland bedeutet dies, dass Art. 16a Abs. 3 S. 1 GG maĂgeblich bleibt.
Allerdings ermöglicht Art. 61 Abs. 2 der Asylverfahrensverordnung zukĂŒnftig, Drittstaaten als sicher einzustufen und dabei sowohl territoriale EinschrĂ€nkungen als auch Ausnahmen fĂŒr bestimmte Personengruppen vorzusehen. Dies war laut dem EuGH bisher nicht möglich (siehe hier und hier). Vor diesem Hintergrund ist eine Ausweitung der als sicher eingestuften HerkunftslĂ€nder zu erwarten. Daher ist es umso wichtiger, die Einstufung per zustimmungspflichtigem Gesetz durchzufĂŒhren.
Die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten ist lĂ€ngst mehr als ein migrationspolitisches Steuerungsinstrument. Die Annahme, das Zustimmungserfordernis aus Art. 16a Abs. 3 S. 1 GG erfasse nur die verfassungsrechtliche Asylberechtigung, nicht aber den unionsrechtlich geprĂ€gten internationalen Schutz, ist bei nĂ€herer Betrachtung eine funktionale Umgehung der verfassungsrechtlichen Verfahrensbindung. Dadurch wird deutlich, wie sehr das politische Ziel einer âAsylwendeâ inzwischen Richtung und Tempo staatlichen Handelns bestimmt.
The post Exekutive SelbstermÀchtigung appeared first on Verfassungsblog.
India is the worldâs largest democracy. It is also increasingly a democracy that is eating itself from within. Under the Bharatiya Janata Party governments of Narendra Modi, now in their third consecutive term, the formal architecture of democratic governance remains intact: elections are held, courts sit, and newspapers continue to be published. Yet the conditions that make democracy meaningful, the free flow of information, the ability to criticise without fear, the capacity of citizens to hold power to account, are being systematically dismantled. The dismantling is not happening through a single emergency decree or a dramatic rupture. It is happening quietly, incrementally, and across multiple institutional registers at once.
This post is an attempt to make sense of what is happening. Its ambition is structural, not merely descriptive. I attempt to identify and name the stateâs playbook for managing and policing public discourse in India. The governmentâs approach to discourse management is not reducible to any single law or institution. It operates through a hydra, a multi-headed organism in which every attempt to cut one instrument of suppression leaves the others fully intact and functioning. It operates through the amplification of convenient voices, the choking of inconvenient ones, and, when those tools prove insufficient, the direct deployment of state coercion against bodies. It is working intensely, and, most importantly, it is working with impunity.
The purpose of this post is to invite engagement. The taxonomy offered here is a first draft, not a settled conclusion. I welcome responses from scholars, practitioners, and citizens with direct experience of any dimension of this phenomenon.1) The playbook must be named before it can be contested; the contest, in a democracy, belongs to everyone.
But before I expand on the playbook, a quick note on why a resilient public sphere matters.
Democratic theory rests on a foundational premise that citizens must be able to speak, hear, contest, and deliberate freely. Without that prior condition, the ballot is an empty ritual and the democratic superstructure built around it a sham. JĂŒrgen Habermas, whose work on the public sphere remains foundational to political theory, argued that legitimate democratic authority derives not merely from majoritarian procedures but from a communicative process; a process that is open and supports unconstrained exchange, in which the force of the better argument, not the power of the speaker, decides outcomes. Robert Post, in his influential work on the relationship between democracy and free speech, made the point with even greater precision. Post argues that democratic legitimacy requires the continuous formation and revision of public opinion, and that process is impossible if speakers are silenced, threatened, or coerced. Remove the conditions of free discourse, Post argues, and you do not merely impair speech, you hollow out the very democratic self-governance that speech is meant to constitute.
The practical stakes of these insights are concrete. Free public discourse enables citizens to scrutinise governmental performance, identify policy failures, hold officials accountable, and build the coalitions necessary for electoral challenge. When that discourse is suppressed, the government faces no informational check from below. Mistakes go unscrutinised. Corruption goes unreported. Electoral outcomes are shaped not by genuine deliberation but by information asymmetries that systematically favour the incumbent, a condition that can be understood as the epistemic failure of an unfree democracy. Citizens cannot even form accurate preferences, let alone act on them, if the information environment is controlled from above. In such conditions, as Steven Levitsky and Lucan Way have argued in their comparative study of competitive authoritarianism, elections continue, but they are no longer fair. The ruling party does not abolish democracy; it domesticates it.
That description maps, with alarming accuracy, onto contemporary India.
What follows is an attempt to document and structurally understand the Indian governmentâs approach to managing public discourse. The pattern is not the product of a single law or a single institution. It is multi-headedâa hydra in which severing any one instrument leaves the others intact and functioning. The state manages discourse through three broad and overlapping strategies: amplifying ideologically convenient voices; silencing or marginalising inconvenient ones; and, where those tools fail or prove to be inadequate, deploying the coercive power of the state directly against bodies, not merely speech.
1. Support for Convenient Speech
The first instrument is the construction and maintenance of a media ecosystem that is systematically favourable to the BJPâs political narrative.
Indiaâs television news landscape is now dominated, at its upper end, by two business conglomerates whose owners, apart from being the richest Indians, have documented proximity to the ruling establishment. Mukesh Ambaniâs Reliance Industries controls Network18, which operates over seventy channels reaching approximately 800 million Indians. In 2022, Gautam Adaniâa businessman whose industrial rise coincides with and, critics argue, is inseparable from the BJPâs governanceâacquired a majority stake in NDTV, one of Indiaâs last major independent national broadcasters. The takeover prompted the resignation of several leading NDTV journalists, including many of its star anchors. The channel, previously known for government criticism, has become supine post-acquisition. Some have characterised the development as signalling the end of media pluralism in India, observing that Adaniâs âunconcealed proximity to Indiaâs ruling party raises serious questions about respect for NDTV editorial independence.â
This structural capture is reinforced by the BJPâs deployment of state advertising as an instrument of editorial discipline. Central government advertising, routed primarily through the Central Bureau of Communication, functions as a financial lifeline for many outlets. In May 2023, the Modi government increased the CBCâs budget by 275 per cent, from approximately $24 million to $89 million. Crucially, the CBC ran advertisements carrying the BJPâs election slogans, conflating state communication with party promotion. The BJP reported spending approximately $73 million on media advertisements for the 2024 Lok Sabha elections alone, a figure that dwarfs all opposition spending and which, combined with state advertising flows, creates powerful incentive structures for editorial restraint among media houses dependent on government revenue.
The stateâs generosity with sympathetic knowledge institutions is similarly strategic. The Anusandhan National Research Foundation Act, 2023, created a governing structure for Indiaâs primary research funding body that is presided over by the Prime Minister himself, with members including Union Ministers, government departmental secretaries, and NITI Aayog representatives. Independent research funding, in other words, now flows through a body whose leadership is the government. The incentive toward ideological alignment is structural, not incidental.
Finally, the BJPâs information technology cell and its networks of bot accounts function as a force multiplier for government-favourable content. The organisation has invested heavily in digital amplification, with the party spending nearly $3.6 million on Google Ads in a single month ahead of the 2024 elections. The partyâs dominance of the digital advertising market is orders of magnitude greater than any competitor, ensuring that the governmentâs preferred narratives saturate the digital environment.
2. Shutting Down Inconvenient Voices
The second instrument is the systematic suppression of voices that dissent from the governmentâs preferred narrative across civil society, the knowledge institutions, and the political opposition.
Civil society and NGOs. Since 2014, the government has cancelled the Foreign Contribution Regulation Act (FCRA) licences of more than 20,000 NGOs, including Amnesty International India, Greenpeace India, Oxfam India, the Centre for Policy Research, and the Lawyers Collective. The FCRA, as the International Commission of Jurists has found, has been converted from a regulation of foreign financing into a tool to silence civil society, with cancellations deployed as punishment for organisations deemed politically inconvenient. Foreign funding to Indian NGOs declined by 40 per cent between 2015 and 2018, and the V-Dem Institute reports that Indiaâs civil society participation index has reached its lowest point in 47 years. A United States Senate hearing in 2024 heard testimony that Indiaâs FCRA made it âvery difficultâ for NGOs to receive international donations.
Knowledge institutions. In the past, I have written on this blog about the alarming deterioration of academic freedom in India. The V-Dem Academic Freedom Index shows India in constant decline. Research that produces politically inconvenient findings attracts state attention. For instance, the federal Intelligence Bureau visited Ashoka Universityâs economics department after a paper documented potential electoral irregularities favouring the BJP. India ranks among the most repressive environments for academic freedom globally. The chilling effect is real, diffuse, and largely unmeasurable, but it is felt. The censorship of the Oscar-nominated film The Voice of Hind Rajabâblocked by the Central Board of Film Certification this month, reportedly on the ground that it might âbreak up the India-Israel relationshipââis only the most recent instance of political considerations overriding both artistic merit and the constitutionally guaranteed right to expression.
Online speech. Between March 2024 and June 2025, Union and state governments ordered X (formerly Twitter) to remove approximately 1,400 posts or accounts, with over 70 per cent of notices issued by the Home Ministryâs Cybercrime Coordination Centre. In a July 2025 order, the government demanded the takedown of over 2,300 accounts, including two Reuters news handlesâan incident that briefly drew international condemnation before the government reversed course and attributed the Reuters takedown to an error.
A quick survey of social media platforms shows that such practices are not only continuing but also being pursued more aggressively. More structurally, the government is considering three additional legal changes to strengthen its position to unilaterally block online speech. First, it is reportedly considering amendments to the IT laws framework that would extend content-blocking powers beyond the Ministry of Electronics and Information Technology to include the Ministries of Home Affairs, External Affairs, Defence, and Information and Broadcasting.
Second, after changing the 2021 IT Rules to reduce the content takedown period to mere three hours in February 2026, the government is mulling to reduce it further to just an hour. It is important to note here that in using the 2021 IT Rules for unilaterally blocking online speech acts, the government is essentially circumventing (in fact, blatantly violating) the legal and more elaborate takedown procedure as envisaged in a different set of IT Rules.2) The relevant provisions of the 2021 IT Rules arenât really about content takedown; they concern the due diligence obligations of online social media intermediaries. For the intermediaries to continue claiming immunity for third-party content, the 2021 IT Rules mandate them to take down online content as notified by the government as part of their due diligence obligation. However, by extending this power to notify to multiple government agencies and departments that are operating without following the due elaborate process, the government has essentially created an alternative mechanism for itself to unilaterally control (read censor) the online social media space by threatening the intermediaries with possible legal consequences for hosting inconvenient third-party content, all in violation of the parent IT Act. Every government officer, once notified by law, can now scroll social media, and upon finding a content piece that they do not like, can order social media intermediaries to take it down within three hours, unilaterally. Such illegal circumvention has also recently been upheld by the Karnataka High Court (see pages 290-292), and this makes me wonder why the government is even planning on decentralizing the content-blocking power when it has already achieved that de facto.
Third, a parliamentary committee has recently suggested further expanding the powers of the Fact Check Unit of the government-run Press Information Bureau, which is empowered to have any online content removed by directly coordinating with the internet intermediaries. Readers would recall how the Bombay High Court had quashed the establishment of a Fact Check Unit under the IT Act. However, as the PIB FCU was not the locus of that judgment, it is undertaking the same functions in an attempt to circumvent the effects of the High Court order. These newly proposed arrangements, once implemented, would make the executive branch simultaneously the arbiter of what constitutes unlawful content and the issuer of takedown noticesâa structural conflict of interest with profound consequences for online speech.
Parliament. The government has abused its legislative agenda-setting powers to prevent meaningful accountability. The entire overhaul of Indiaâs criminal laws was passed in 2023, while over 100 opposition members were suspended from Parliament. More strikingly, the Prime Ministerâs Office has instructed the Lok Sabha Secretariat that parliamentary questions on the PM CARES Fund are ânot admissible.â Â PM CARESâthe emergency fund established in March 2020 during the COVID-19 pandemic, chaired by the Prime Minister in his ex officio capacity with Union Ministers as trusteesâhas received billions in donations from public sector undertakings and private corporations, and has accepted foreign contributions in departure from established policy. Yet it is simultaneously held by the government to be exempt from the Right to Information Act and, now, from parliamentary interrogation. No audit reports have been published since 2022. The fund that centralised Indiaâs pandemic response seems to be accountable to no one.
3. Repression of the Body
When the management of speech proves insufficient, the state has demonstrated a willingness to proceed to the management of persons.
Sonam Wangchukâthe climate activist and educationist known internationally for his work in Ladakhâwas detained on 26 September 2025 under the National Security Act (NSA). A preventive detention statute authorising imprisonment without trial, the NSA was invoked against Wangchuk for leading a peaceful march demanding statehood and Sixth Schedule protections for Ladakh.3) These are the very safeguards the BJP had promised the region when it revoked Jammu and Kashmirâs special status in 2019. He spent 169 days in Jodhpur Central Jail before the government revoked his NSA detention on 14 March 2026, days before a scheduled Supreme Court habeas corpus hearing, a timing that suggests that the government anticipated it could not defend the detention on its merits. What adds to this concerning abuse of law by the government is that on the day of the hearing, the Court termed the petition infructuous and disposed it, noting that ânothing left in the matter to decideâ. Effectively, the Court indicated that the state could trample upon an individualâs liberty for months, despite having no justifications and with complete impunity and no costs.
The case of Ali Khan Mahmudabad, an associate professor at Ashoka University, is equally instructive. In May 2025, he was arrested by Haryana Police following two police reports based on a Facebook post in which he noted that the same commentators celebrating women military officers during Operation Sindoor should equally condemn mob lynchings and bulldozer justice taking place across India. Charged under provisions equivalent to sedition, he spent three days in custody before obtaining bail from the Supreme Court. The Haryana government eventually declined to grant prosecution sanction in March 2026, framing this as âone-time magnanimity.â The state thus framed its decision not to pursue a prosecution it could not sustain as an act of generosity. I have written previously on this blog about the crisis of academic freedom in India; Mahmudabadâs arrest is its logical endpoint.
Rahul Gandhiâthe principal leader of the parliamentary oppositionâwas convicted by a Gujarat magistrate court in March 2023 on a criminal defamation charge for a rhetorical question posed at an election rally in 2019. The sentence of precisely two years, the maximum under the Indian Penal Code for defamation, and the exact threshold triggering automatic disqualification under the Representation of the People Act, was, as I documented on this blog, not coincidental. The Supreme Court stayed the conviction, Gandhi was restored to Parliament, but the months-long disqualification of the countryâs leading opposition figure in the run-up to a general election had accomplished its purpose.
Umar Khalid and Sharjeel Imam remain in custody under the Unlawful Activities Prevention Act, Indiaâs most draconian anti-terror statute, for over five years, without trial, for speech acts connected to the 2020 protests against the Citizenship Amendment Act. Research by Bhardwaj has documented how the Supreme Courtâs habeas corpus jurisprudence in preventive detention cases has been characterised by extraordinary delay â defeating the very logic of the writ. In case after case across this section, the judiciary has offered neither protection of the public space nor timely relief to those imprisoned for political expression.
The pattern of federal investigative agencies being deployed against sitting opposition chief ministers and state legislators, only to see charges dropped upon political defection, has now been documented with quantitative rigour. The Indian Express found that 25 prominent politicians facing action from central agencies crossed over to the BJP between 2014 and 2024, and 23 of them obtained effective reprieve. For instance, Himanta Biswa Sarma faced CBI raids in 2014, joined the BJP in 2015, and became Chief Minister of Assam. The opposition calls this the âwashing machine.â Most strikingly, a Delhi trial court discharged all 23 accused in the Delhi excise policy case on 27 February 2026, finding the chargesheet rested on âsurmises, conjectures and inferential leaps,â after Arvind Kejriwal had been arrested as a sitting Chief Minister, minister Manish Sisodia imprisoned for over a year, and the AAP government fatally destabilised before the Delhi elections.
Three further dimensions of this picture deserve acknowledgment, though they resist easy documentation.
First, the repression that is recorded in case files and news reports is the visible portion of a larger phenomenon. Across conversations, in universities, newsrooms, and civil society offices, a pervasive self-censorship has settled in. None of this is adjudicated; none of it leaves a record. But it is real, and it is, in many respects, the most important effect of the incidents catalogued above. The demonstration of willingness to prosecute is the governing mechanism; the prosecution itself is only the instrument.
Second, private capital has largely withdrawn from the space of opposition support. Any entrepreneur or business house that openly funds critical journalism, an opposition politician, or an inconvenient NGO does so knowing that its regulatory approvals, tax files, and licensing permissions are subject to a state apparatus that has demonstrated both the inclination and the capacity to use them instrumentally. The chilling effect on private patronage of dissent is, again, invisible in any single file, but it is structural, systematic, and decisive.
Third, the state is not the only actor in this space. Non-state actors, motivated by ideological affinity or the expectation of reward, have participated in the suppression of discourse. Comedy shows have had their venues attacked and their equipment vandalized. Watching the comedy sets recorded after such incidents, one does not need to be a semiotician to identify the adjustments: the cautious self-editing, the deliberate avoidance of political territory, the narrowing of comedic range. The state did not issue those orders. It did not need to.
The picture painted above must not be mistaken for a picture of a defeated public. It is not. The Ladakhi movement, which kept marching, kept protesting, and ultimately kept Wangchuk in the political conversation even from a jail cell in Jodhpur, demonstrates the resilience of collective action against a government that holds many of the institutional cards. The fact that the Delhi court discharged Kejriwal and Sisodia in language that indicted the investigation itself shows that not every institutional actor has been captured. The fact that the Supreme Court stayed Rahul Gandhiâs conviction, released Kejriwal on bail with observations about his right to liberty, and gradually pressured the Haryana government toward dropping the Mahmudabad prosecution suggests that the judiciary, however inconsistently, retains some capacity for corrective intervention. It, however, in no way justifies the judiciaryâs actions that have either explicitly enabled or tacitly supported the governmental censorship instincts and abuse of power by not hearing crucial matters for years. Nevertheless, Citizen journalism, alternative media, and international reporting have collectively ensured that episodes of repression do not disappear from the record. There is, beneath the institutional surface, an undercurrent of disapproval, not yet visible at the ballot box in all constituencies, but visible in the 2024 general election results, which denied the BJP the outright majority it sought and forced it back into coalition dependence.
This post has been an attempt to map the stateâs playbook for discourse management: to understand its structure, rather than merely catalogue its instances. The structure is three-layered: amplification of convenient voices through media capture, advertising leverage, and digital spending; suppression of inconvenient voices through regulatory choking of civil society, content takedowns, parliamentary manipulation, and control of knowledge institutions; and direct repression through preventive detention, weaponised prosecutions, and the instrumentalization of federal agencies.
What distinguishes this playbook from its historical predecessors is not severity but sophistication. The Emergency of 1975 operated through the formal suspension of constitutional rights and overt censorship. The current model operates without any such declaration. It operates through a diffuse network of incentives, threats, regulatory asymmetries, and selective prosecutions that together achieve the suppressive effect while preserving democratic form. The very conditions of free democratic deliberation, which Habermas placed at the foundation of legitimate government and Post identified as the prerequisite of democratic self-governance, are being systematically and deliberately eroded.
References
| â1 | Your quick responses may be submitted via the comment function. However, if you would like to engage with this work by way of a structured long response, please submit a response blogpost to Verfassungsblog, which will be taken up after underdoing the usual peer review process. |
|---|---|
| â2 | Under the 2009 IT Rules (which, I argue, are the only appropriate rules for managing the takedown process), any person can complain to the Nodal Officer of the relevant organisation (central or state government ministries or department and every central agency). The organisation examines whether the content falls within the grounds listed under Section 69A(1) of IT Act groundsâsovereignty, defence, security, public order, etc.âand if satisfied, forwards the request to the Designated Officer (a Joint Secretary-level official in central IT ministry). The DO acknowledges within 24 hours, identifies the host or intermediary, and issues notice giving them at least 48 hours to appear and respond. The matter then goes before an interministerial committee chaired by the DO with representatives from Law, Home Affairs, Information & Broadcasting, and Indian Computer Emergency Response Team. The committee gives a written recommendation; the DO forwards it to the Secretary, Dept of IT, who either approves or rejects. On approval, the DO directs the intermediary to block the content within the time specified. The entire process must not exceed seven working days. |
| â3 | The Sixth Schedule of the Constitution provides for autonomous district councils with legislative and administrative powers over land and governance; its extension to Ladakh had been a central demand of the Leh Apex Body, supported across political lines. |
The post The Playbook of Repression appeared first on Verfassungsblog.
Feed Titel: Rubikon
Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Freundinnen und Freunde des Rubikon,
die letzten zwei Jahre bin ich durch meine persönliche Hölle gegangen: Ich war angeblich unheilbar krank, brach unter epileptischen AnfĂ€llen auf offener StraĂe zusammen, wĂ€re mehrfach fast gestorben und verlor ⊠einmal wirklich alles.
Doch dann nahmen mich fremde Menschen bei sich auf und pflegten mich gesund, fand ich Wohlwollen und UnterstĂŒtzung, schenkte man mir WertschĂ€tzung und Ermutigung und folgte ich schlieĂlich dem Ruf meiner Seele und begab mich auf meinen sehr persönlichen Heilungsweg. Auf dieser Reise traf ich auch jene Menschen, Profis in ihrem jeweiligen Bereich, mit denen ich nun zusammen Neues schaffen werde. Kurzum: Das Universum meinte es gut mit mir.
Daher ist es nun auch endlich soweit, dass ich mein vor lĂ€ngerer Zeit gegebenes Versprechen einlösen kann: der Rubikon, das Magazin, das wie kein zweites in der Corona-Zeit fĂŒr Wahrheit und Besonnenheit warb und Millionen Menschen berĂŒhrte, kehrt zurĂŒck.
Warum, fragen Sie? Weil in Zeiten globaler Dauerkrisen lĂ€ngst nicht nur der regulĂ€re, sondern auch der freie Medienbetrieb, wo er denn ĂŒberhaupt noch existiert, allzu oft in Voreingenommenheit oder einer Begrenztheit der Perspektive versinkt â und wir der Meinung sind, dass es die letzten Reste der Presse- und Meinungsfreiheit sowie von PluralitĂ€t und offenem Diskurs bedingungslos zu verteidigen gilt. Ganz im Sinne Bertolt Brechts: âWenn die Wahrheit zu schwach ist, sich zu verteidigen, muss sie zum Angriff ĂŒbergehen.â
Gerade jetzt braucht es ein Medium, das ausspricht, was andere nicht einmal zu denken wagen. Das die wirklich wichtigen Fragen stellt und genau den Richtigen argumentativ einmal ordentlich auf die FĂŒĂe tritt. Das Alternativen aufzeigt und Propaganda entlarvt. Als Korrektiv fĂŒr Massenmedien und Politik. Sowie auch und vor allem als Sprachrohr fĂŒr jene, die man â unter dem Vorwand alternativloser SachzwĂ€nge â entmenschlicht, entwĂŒrdigt, ausgrenzt, abhĂ€ngt und verarmt. Als Plattform fĂŒr eben ihre Utopien. Einer besseren, menschlichen und gerechteren Welt. Eine starke, unzensierbare Stimme der Zivilgesellschaft.
Rubikon wird die wahren HintergrĂŒnde politischer Entwicklungen aufdecken. Analysen, EnthĂŒllungen und Hintergrundrecherchen veröffentlichen. LĂŒgen und Korruption entlarven. Der allgemeinen Reiz- und InformationsĂŒberflutung mit Klarheit und Reduktion auf das Wesentliche begegnen. Das weltweite Geschehen ĂŒberschaubar abbilden. Und BrĂŒcken bauen: Zwischen TĂ€tern und Opfern, Freunden und Feinden, âlinksâ und ârechtsâ, Wissenschaft und SpiritualitĂ€t. Denn die neue, bessere Welt, die wir alle uns wĂŒnschen, entsteht nur jenseits von Krieg, Kampf, Trauma und Schuld. Entsteht in Verbundenheit, Kooperation, Hingabe und Verantwortung.
Versiert recherchiert und ohne ideologische oder parteipolitische Scheuklappen, frei von Zensur und Einflussnahme Dritter werden wir das aktuelle politische Geschehen im deutschsprachigen Raum, in Europa und der Welt abbilden, und so unseren Leserinnen und Lesern ermöglichen, sich ihre eigene, wirklich unabhĂ€ngige Meinung zu bilden. Das machen wir mit den besten freien Journalisten weltweit. Auf frei zugĂ€nglicher Basis. Ohne Werbung, Bezahlschranken und Abo-Modelle. Sowie regelmĂ€Ăig mit gesellschaftspolitischen BeitrĂ€gen hochkarĂ€tiger Fachpersonen garniert.
Dabei sind wir einzig der Wahrheit verpflichtet und verstehen uns nicht als Konfliktpartei, wollen keinen Druck oder Gegendruck erzeugen, Lager bilden oder andere von unserer Weltsicht ĂŒberzeugen, sondern einzig und allein ausgewogen und fundiert berichten. Informieren statt bevormunden. ErmĂ€chtigen statt belehren. UnterstĂŒtzen statt vereinnahmen.
Nach nunmehr fast zwei Jahren der Vorbereitung mit sicherer Infrastruktur aus der Schweiz und also einem Land, in dem die Pressefreiheit noch etwas zĂ€hlt. Mit regelmĂ€Ăigen BeitrĂ€gen gewichtiger Stimmen aus Wissenschaft und Gesellschaft wie Dr. Wolfgang Wodarg, Prof. Michael Meyen, Marcus Klöckner, Michael Ballweg, Ivan Rodionov, Jens Lehrich und vielen anderen mehr.
Als Chefredakteur konnten wir mit Dr. Philipp Gut einen der renommiertesten Journalisten der Schweiz gewinnen, der bis Dezember 2019 Inlandchef und stellvertretender Chefredaktor der Weltwoche war.
Um unsere Utopie real werden zu lassen, haben wir soeben unter www.rubikon.news unser Crowdfunding gestartet. Denn fĂŒr unseren Neustart benötigen wir Zuwendungen ĂŒber die bereits von mir in GrĂŒndung und Vorbereitungen investierten gut 100.000 Schweizer Franken hinaus. Ăber jene Mittel also hinaus, die Sie, liebe Leserinnen und Leser, mir dankenswerterweise einst spendeten, als ich vor knapp drei Jahren fĂŒr die Idee eines neuen, mutigen Rubikon jenseits europĂ€ischer Zensurbestrebungen, jenseits also von Internetsperren, -kontrollen und so vielem mehr warb.
Konkret benötigen wir heute 140.000 Schweizer Franken fĂŒr den Start. 60.000 hiervon fĂŒr die Entwicklung unserer Webseite und 80.000 fĂŒr unseren operativen Betrieb, also fĂŒr die Administration, Redaktion sowie die Honorare freier Mitarbeiter fĂŒr die ersten Monate, um auch fĂŒr diese Verbindlichkeit zu schaffen.
Meine Bitte heute an Sie lautet: Bitte unterstĂŒtzen Sie nach KrĂ€ften den Neustart unseres Magazins, verbreiten Sie unseren Aufruf und weisen gern auch publizistisch auf unsere Spendenaktion hin.
Mit Dank und herzlichen GrĂŒĂen fĂŒr ein glĂŒckliches, gesundes, friedliches Jahr 2025:
Ihr
Jens Wernicke
:
Kann Feed nicht laden oder parsen
cURL error 22: The requested URL returned error: 404
Feed Titel: Wissenschaft - News und HintergrĂŒnde zu Wissen & Forschung | NZZ
Feed Titel: Verfassungsblog
In February 2026, the Croatian menâs handball team won bronze at the European Championship. Their planned homecoming in Zagrebâs Ban JelaÄiÄ Square became contentious when the team requested that Marko PerkoviÄ Thompson, a controversial singer with a nationalist background, should perform. The City of Zagreb refused the request, citing his use of fascist symbolism, but the national government overrode the city and organized the event anyway. The homecoming was thus held in Zagreb, with Marko PerkoviÄ Thompson as a performer, and without the approval of Zagrebâs administration.
While the government argued that its response is a mere technical intervention justified by the handball teamâs achievement, it departs from the Croatian Constitution in two ways. First, it arguably violates the vertical separation of powers enshrined by the Constitution. Second, it provides yet another opportunity to relativize hate speech and the constitutional disavowal of fascism. With both factors in play, constitutional democracy in Croatia continues to teeter on the verge of collapse.
The recent controversy over the scope of local self-government was triggered by Marko PerkoviÄ, a singer who gained prominence in the early 1990s. At that time, Croatia seceded from Yugoslavia, a process marked by the war between Croatia and the Serbia-controlled Yugoslav National Army (the Homeland War). Nicknamed âThompsonâ after the brand of a submachine gun assigned to him during his service in the Croatian armed forces, Marko PerkoviÄ had a short and uneventful tour of duty. He gained fame for his music, particularly his song âBojna Äavoglaveâ (Äavoglave Battalion). Infamously, the song opens with âZa dom spremniâ (literally: âFor home â readyâ). The phrase is closely associated with the so-called Independent State of Croatia (Nezavisna DrĆŸava Hrvatska â NDH), a satellite state of the Nazi regime. It is thus associated with genocidal policies, especially against Serb nationals, and is widely recognized as hate speech. Thompsonâs frequent use of the greeting led to the City of Zagreb pushing back against his performance. The governmentâs response to Zagrebâs efforts sparked the controversy over the extent of the powers of local self-government.
The Croatian Constitution enshrines a vertical separation of powers, providing that local self-government is a limitation on the powers of the central state. Local self-government is also defined as a constitutionally enshrined right, in accordance with articles 2 and 3 of the European Charter of Local Self-Government. Consequently, any limitation of local self-government must be provided by law, have a legitimate aim, and be proportionate. In addition, given the requirements of the vertical separation of powers, any attempt to regulate the powers and the structure of the units of local self-government must conform to the principle of subsidiarity.
In accordance with these constitutional fundamentals, the legislation governing communal economy authorizes units of local self-government to issue permits for the use of a public space in their jurisdiction. The City of Zagreb is â besides being Croatiaâs capital â a unit of local self-government. It thus has the power to control the use of its public spaces. Any limitation of this power would require a legislative amendment with a legitimate aim, conforming to the standards of proportionality and subsidiarity.
When the government decided to organize the handball teamâs homecoming, it issued an executive act that empowered several ministries and subordinate bodies to organize the event with the Croatian Handball Federation. Crucially, the government proceeded without obtaining a permit for the use of the central city square, apparently because the Croatian Handball Federation had already acquired a permit and Zagreb did not withdraw it. Thus, the government and some commentators argued that the intervention only supported the Croatian Handball Federationâs legal effort to organize the homecoming. For instance, Jasna Omejec, a former member of Croatiaâs Constitutional Court and a professor of administrative law, argued that the governmentâs intervention was justified by an overwhelming national interest, the celebration of the bronze medal. In her view, the City of Zagreb had failed to take all the legal steps to cancel the homecoming and challenge the government. Thus, for Omejec, the government had the power to assist the Croatian Handball Federation. Although her arguments point to Zagrebâs poor use of legal expertise, their lopsided nature depicts the government almost as a Schmittian sovereign, capable of setting up a state of exception in the name of an amorphous âpolitical interestâ. The position she advocates justifies one illegality by positing another, all the while failing to provide constitutional limits to the governmentâs power.
The governmentâs attempts to invoke a national interest found little purchase in the opposition-controlled Zagreb. The speaker of the capitalâs city assembly has already appealed to the Constitutional Court to intervene. The request, however, was not filed as a constitutional complaint against an alleged violation of a constitutional right, specifically the right to local self-government. Furthermore, the city assembly had not yet attempted to bring the legality of the governmentâs move before the administrative judiciary, which is a prerequisite for a successful constitutional complaint in this case. The Court thus refused to consider the controversy, finding that it was not yet ready for review.
The governmentâs intervention should also be viewed against the constitutional prohibition of hate speech and the constitutional disavowal of fascist regimes of Croatiaâs past, enshrined in the Constitutionâs preamble. Thompsonâs use of âZa dom spremniâ, a fascist symbol, makes this a necessity. His insistence on keeping it a part of his repertoire is supported by a more general effort to romanticize the NDH era, portraying it as an unfortunately failed attempt at independent Croatian statehood, thwarted by Yugoslaviaâs communist oppression after the Second World War.
Marko PerkoviÄ rides the coattails of broader memory politics that Croatiaâs dominant political party, the Croatian Democratic Union (Hrvatska demokratska zajednica â HDZ), has long sought to exploit. Although the party never fully embraced efforts to whitewash the NDH regime, propped up by fascist and Nazi forces in the Second World War, it showed sympathy when it was politically convenient. Thus, in the 1990s, paramilitary troops that used Ustasha symbolism were integrated into the Croatian armed forces, even as the governing regime at the time did distance itself from NDH. The first president of Croatia, also HDZâs first leader, was one of Titoâs last generals and occasionally signaled that pro-Ustasha sentiments are incompatible with Croatiaâs transitional ambitions. However, the controversial insignia was never completely disavowed. On the contrary, some of the veteransâ associations continued to use âZa dom spremniâ in their official paraphernalia well after the war â and still do today. By consequence, in contemporary Croatia some argue that the greeting carries âdouble meaningsâ, suggesting it has partly shed its fascist connotations through Croatiaâs struggle in the Homeland War and can now be used as a badge of patriotism. The HDZ did not discount the interpretation but used it opportunistically to gain the support of the far right.
In the months preceding the homecoming controversy, state officials, such as the Prime Minister, also the head of the HDZ, as well as the Speaker of the Parliament, argued that âZa dom spremniâ constitutes a legitimate form of speech. The Speaker attended Thompsonâs concert at the Zagreb Hippodrome in July 2025, and the Prime Minister visited that concertâs rehearsal with his children. The concert attracted a crowd of hundreds of thousands and saw the display of fascist symbols, including the Ustasha greeting. Despite the Croatian Constitutionâs preambular disavowal of NDH, the argument that âZa dom spremniâ is legitimate has thus strongly resurged.
The homecoming controversy is yet another episode in this struggle over historical memory. After the Hippodrome concert, the City of Zagreb sought to counter the further rehabilitation of NDH by preventing Thompson from performing in city-controlled spaces. Its city assembly has adopted a declaratory act that calls for the mayor to take all necessary measures to remove fascist symbolism from public and city-owned spaces. For this reason, Thompson was forbidden from participating in the homecoming. By overriding the mayorâs decision to enforce this policy, the government also challenged the interpretation that âZa dom spremniâ is a fascist symbol. It has done so in a climate of historical revisionism, in which interpretations of Croatiaâs past, in particular the Homeland War, have remained a central instrument of political mobilization, as HDZ seeks to consolidate support among the far-right electorate.
Even as the legal consequences of violating the vertical separation of powers remain uncertain, the controversy exposes the highly precarious mosaic of Croatian constitutionalism. Some far-right actors have recently called for a new law that would regulate âpermissible truthsâ about Croatiaâs history. Although the legislative project is unlikely to pass parliament, calls to restrict certain speech and academic work are gaining political traction. Coupled with consistent attacks against the media, minorities of all kinds, and the downplaying of any form of critical thought, the constitution of the EUâs latest member state faces heightened uncertainty.
The post Out of Bounds appeared first on Verfassungsblog.
In Berlin ist es schon lange kein Geheimnis mehr, dass sich das Instrument der âsicheren Herkunftsstaatenâ hervorragend eignet, um die Asyl- und Migrationspolitik weiter zu verschĂ€rfen. Seit Jahren wird deshalb regelmĂ€Ăig versucht, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten auszuweiten â zuletzt um die Maghreb-Staaten und Georgien. Wird ein Herkunftsstaat als sicher eingestuft, gilt die widerlegliche Vermutung, dass dort keine Verfolgung droht. Nach § 29a AsylG wird der Asylantrag in solchen FĂ€llen regelmĂ€Ăig als âoffensichtlich unbegrĂŒndetâ abgelehnt, was das Verfahren deutlich erheblich beschleunigt.
Da der Bundesrat die Ausweitung der Liste in der Vergangenheit blockiert hat â laut Bundesinnenminister Dobrindt eine âBehinderung der Begrenzung der illegalen Migrationâ â, hat der Bundestag nun einen anderen Weg gewĂ€hlt. In seiner Sitzung vom 05.12.2025 verabschiedete er mit deutlicher Mehrheit eine Reform des AsylG, die mit dem neuen § 29b AsylG vorsieht, dass die Bundesregierung kĂŒnftig selbst fĂŒr Verfahren des internationalen Schutzes, also fĂŒr die FlĂŒchtlingsanerkennung nach der Genfer FlĂŒchtlingskonvention sowie fĂŒr den subsidiĂ€ren Schutz, per Rechtsverordnung sichere Herkunftsstaaten bestimmen kann. Da die Reform die verfassungsrechtlichen Rechte des Bundestags aus Art. 16a Abs. 1 S. 3 GG umgeht, hat die Fraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen â zu Recht â ein Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht eingeleitet.
Die Neuregelung des Verfahrens zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten begrĂŒnden die Regierungsfraktionen damit, von ihrer Kompetenz aus Art. 37 Abs. 1 der Richtlinie 2013/32/EU (sog. Asylverfahrens-Richtlinie) Gebrauch zu machen. Nach dieser Vorschrift dĂŒrfen die Mitgliedstaaten festlegen, nach welchem Verfahren sichere Herkunftsstaaten bestimmt werden. Das schlieĂt aus Perspektive des EU-Rechts auch die Möglichkeit mit ein, Drittstaaten durch Rechts- oder Verwaltungsvorschrift als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Zwar sieht Art. 16a Abs. 3 S. 1 GG vor, dass sichere Herkunftsstaaten nur durch Zustimmungsgesetz â also mit Beteiligung des Bundesrats â bestimmt werden dĂŒrfen. Dies beziehe sich laut den Regierungsfraktionen jedoch lediglich auf die Asylberechtigung nach Art. 16a Abs. 1 GG, weswegen das Verfahren nicht auch auf die unionsrechtlich determinierten Bestimmungen des internationalen Schutzes anwendbar sei.
Mit der Neuregelung wird das Ziel verfolgt, bei zukĂŒnftigen Einstufungen zĂŒgig auf Asylantragstellungen aus asylfremden Motiven zu reagieren und die Verfahren zu beschleunigen.
Im Mittelpunkt des Organstreitverfahrens steht die Frage, wie sich Art. 16a GG â insbesondere Art. 16a Abs. 3 S. 1 GG â zu den beiden Formen des internationalen Schutzes verhĂ€lt und ob das dort vorgesehene Verfahren zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten auch im Bereich des internationalen Schutzes Anwendung findet.
Die Bundestagsfraktion von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, vertreten durch Thorsten Kingreen, hĂ€lt Letzteres fĂŒr verfassungsrechtlich unzulĂ€ssig. Aus ihrer Sicht spricht vieles dafĂŒr, dass sichere Herkunftsstaaten im Bereich des internationalen Schutzes nicht per Verordnung bestimmt werden dĂŒrfen, sondern dies nur durch ein parlamentarisches Verfahren möglich ist.
Ausgangspunkt der Ăberlegungen ist die Beobachtung, dass Art. 16a Abs. 3 GG sprachlich ĂŒber die reine Asylberechtigung hinausweist (S. 36 ff.). GrundsĂ€tzlich gibt es drei Schutzkategorien. WĂ€hrend die reine Asylberechtigung nach dem Grundgesetz ein subjektives Recht auf Asyl garantiert, gewĂ€hrt die Genfer FlĂŒchtlingskonvention (GFK) selbst kein Recht auf Asyl. Vielmehr gilt in diesen FĂ€llen das Refoulement-Verbot, also das Verbot der RĂŒckfĂŒhrung in ein Land, in dem unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht. DemgegenĂŒber greift der subsidiĂ€re Schutz, wenn bestimmte Menschenrechtsverletzungen drohen. Art. 16a Abs. 3 GG spricht nicht nur von politischer Verfolgung, sondern erwĂ€hnt ausdrĂŒcklich auch die Gefahr âunmenschlicher oder erniedrigender Bestrafungâ. Damit greift sie nicht nur die Terminologie der GFK auf, sondern zugleich den Schutzgehalt von Artikel 3 der EuropĂ€ischen Menschenrechtskonvention, der fĂŒr den subsidiĂ€ren Schutz zentral ist. Diese weiter gefasste Formulierung hebt sich auch deutlich von Art. 16a Abs. 1 GG ab, der ausschlieĂlich âpolitisch Verfolgteâ nennt.
Die Struktur der Norm verstĂ€rkt diesen Eindruck. Art. 16a Abs. 3 GG enthĂ€lt eine Vermutungsregel: Bei Personen aus sicheren Herkunftsstaaten kann davon ausgegangen werden, dass sie keiner Verfolgung ausgesetzt sind. Diese Vermutung knĂŒpft zunĂ€chst an die Herkunft an und nicht an eine bestimmte Schutzkategorie. In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird die Regelung vor allem als Instrument der Verfahrensstrukturierung verstanden. Sie soll Verfahren vereinfachen und beschleunigen. WĂŒrde man sie nur auf einzelne Schutzformen beziehen, entstĂŒnde ein fragmentiertes System mit unterschiedlichen PrĂŒfungsmaĂstĂ€ben â ein Ergebnis, das gerade dem Zweck der Regelung widersprechen wĂŒrde.
Auch innerhalb von Art. 16a GG selbst zeigt sich, dass Absatz 3 nicht isoliert zu lesen ist (S. 46 ff.). Absatz 4 knĂŒpft ausdrĂŒcklich an ihn an und regelt die Voraussetzungen, unter denen die Ausweisung aus der Bundesrepublik ausgesetzt werden muss. WĂŒrde Absatz 3 ausschlieĂlich die verfassungsrechtliche Asylberechtigung betreffen, hĂ€tte dies unmittelbare Konsequenzen fĂŒr die Reichweite dieser Ausweisungsregelung. Die abgesenkten Anforderungen an die Ausweisung wĂŒrden dann allein im Kontext des Asylgrundrechts gelten, nicht jedoch bei anderen Schutzformen. Angesichts der heutigen Struktur des Schutzsystems wirkt eine solche Trennung wenig ĂŒberzeugend. Der unionsrechtliche Rahmen lĂ€sst den Mitgliedstaaten zudem bewusst SpielrĂ€ume. Die Asylverfahrensrichtlinie enthĂ€lt keine abschlieĂenden Vorgaben dazu, wie innerstaatlich ĂŒber sichere Herkunftsstaaten entschieden werden muss. Art. 37 der Asylverfahrensrichtlinie eröffnet den Staaten ausdrĂŒcklich GestaltungsspielrĂ€ume bei der Ausgestaltung dieses Instruments. MaĂgeblich bleibt daher die innerstaatliche verfassungsrechtliche Kompetenzordnung.
SchlieĂlich verweist auch der Entstehungskontext der Norm auf ein erweitertes VerstĂ€ndnis (S. 52 ff.). Die Reform des Asylgrundrechts Anfang der 1990er Jahre wurde im Deutschen Bundestag nicht allein als nationale Neuordnung verstanden. In den Bundestagsdebatten wird sie zugleich als Teil eines sich entwickelnden europĂ€ischen Asylsystems dargestellt. Die damaligen Beratungen zeigen den Anspruch des verfassungsĂ€ndernden Gesetzgebers, die Reform als Baustein einer kĂŒnftigen europĂ€ischen Harmonisierung zu begreifen â eines Systems, das von Beginn an sowohl den FlĂŒchtlingsschutz als auch weitere Formen internationalen Schutzes umfassen sollte.
UnabhÀngig von der Einordnung des VerhÀltnisses von Art. 16a Abs. 3 GG zum internationalen Schutz spricht auch der Sinn und Zweck des Gesetzesvorbehalts und der Zustimmung des Bundesrats gegen die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung.
GrundsĂ€tzlich erfĂŒllt der Gesetzesvorbehalt wichtige rechtsstaatliche und demokratische Zwecke. Das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren ermöglicht eine umfassende, transparente Debatte und sichert dadurch nicht nur die Legitimation der Entscheidung, sondern auch die effektive Wahrnehmung der Kontrollrechte der Opposition. Zum anderen wird der Opposition ermöglicht, insbesondere bei grundrechtswesentlichen Entscheidungen ihrer Kontrollfunktion nachzukommen. Gerade dann kommt dem parlamentarischen Verfahren also eine hohe Bedeutung zu.
Als grundrechtswesentlich ist auch die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat zu bewerten: Diese hat erhebliche Auswirkungen auf die betroffenen Schutzsuchenden und tangiert ihr Recht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG. Denn fĂŒr Schutzsuchende aus einem sicheren Herkunftsstaat gelten wĂ€hrend des Asylverfahrens strengere Regeln â sowohl bei der Unterbringung als auch beim Zugang zum Arbeitsmarkt. Zudem sehen sie sich nach der Ablehnung ihres Asylantrags als offensichtlich unbegrĂŒndet einer verkĂŒrzten Rechtsbehelfsfrist von einer Woche gegenĂŒber. Auch haben Klagen gegen den Ablehnungsbescheid, wie sonst im Verwaltungsrecht ĂŒblich, keine aufschiebende Wirkung.
Die Auswirkungen der Einstufung sind fĂŒr die Asylberechtigung nach Art. 16a Abs. 1 GG und den internationalen Schutz vergleichbar. Auch entspricht die FlĂŒchtlingsanerkennung nach der GFK in Voraussetzungen und Schutzstatus weitgehend der Asylberechtigung. WĂ€hrend fĂŒr die Asylberechtigung sichere Herkunftsstaaten jedoch weiterhin per zustimmungspflichtigem Gesetz eingestuft werden sollen, soll fĂŒr den internationalen Schutz kĂŒnftig eine Rechtsverordnung genĂŒgen. Damit wird auf ein transparentes und demokratisch stĂ€rker legitimiertes Gesetzgebungsverfahren verzichtet. Die parlamentarische Auseinandersetzung wĂŒrde damit entfallen â mit der Folge, dass eine Absenkung rechtsstaatlicher Standards droht.
Diese Bedenken gewinnen laut dem Deutschen Institut fĂŒr Menschenrechte zusĂ€tzlich an Gewicht vor dem Hintergrund der tatsĂ€chlichen Bedeutung der verschiedenen Schutzformen in der Praxis. Nach dem GeschĂ€ftsbericht des BAMF fĂŒr das Jahr 2024 lag die Anerkennungsquote fĂŒr die Asylberechtigung nach Art. 16a Abs. 1 GG bei lediglich 0,7 %, wĂ€hrend die FlĂŒchtlingseigenschaft im Sinne der GFK in 12,5 % der FĂ€lle und der subsidiĂ€re Schutz in 24,9 % der FĂ€lle zuerkannt wurden. Damit kommt dem internationalen Schutz in der Praxis die weitaus gröĂere Bedeutung zu. Wenn nun die Einstufungskompetenz gerade in diesem Bereich der Exekutive zugestanden wird, betrifft dies primĂ€r jene Schutzformen, die quantitativ den Kern der asylrechtlichen Entscheidungspraxis ausmachen.
Zu klĂ€ren bleibt, welche Auswirkungen das Inkrafttreten der GEAS-Reform auf das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten haben wird. Im Juni 2026 wird die bislang geltende Asylverfahrensrichtlinie durch die neue VO (EU) 2024/1348 (sog. Asylverfahrensverordnung) abgelöst. Mit ihr wird die ZustĂ€ndigkeit fĂŒr die Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten partiell auf die EuropĂ€ische Union verlagert, Art. 61 Abs. 2 Asylverfahrensverordnung. Das bedeutet, dass eine unionsweite Liste sicherer Herkunftsstaaten zukĂŒnftig fĂŒr eine Harmonisierung in den Mitgliedstaaten sorgen soll. Das EuropĂ€ische Parlament hat am 10.02.2026 dem Vorschlag fĂŒr eine Verordnung fĂŒr die Erstellung einer unionsweiten Liste sicherer Herkunftsstaaten zugestimmt. Noch vor Inkrafttreten der Asylverfahrensverordnung im Juni 2026 sollen nahezu alle EU-Beitrittskandidaten sowie Bangladesch, Kolumbien, Ăgypten, Indien, Kosovo, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden.
Gleichwohl verbleibt den Mitgliedstaaten ein eigener Regelungsspielraum. Nach Art. 64 Abs. 1 Asylverfahrensverordnung können sie zusĂ€tzlich zu den unionsweit festgelegten sicheren Herkunftsstaaten weitere Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten erklĂ€ren. Da die Verordnung keine Aussagen zur innerstaatlichen ZustĂ€ndigkeitsverteilung trifft, richtet sich diese weiterhin allein nach nationalem Verfassungsrecht. FĂŒr Deutschland bedeutet dies, dass Art. 16a Abs. 3 S. 1 GG maĂgeblich bleibt.
Allerdings ermöglicht Art. 61 Abs. 2 der Asylverfahrensverordnung zukĂŒnftig, Drittstaaten als sicher einzustufen und dabei sowohl territoriale EinschrĂ€nkungen als auch Ausnahmen fĂŒr bestimmte Personengruppen vorzusehen. Dies war laut dem EuGH bisher nicht möglich (siehe hier und hier). Vor diesem Hintergrund ist eine Ausweitung der als sicher eingestuften HerkunftslĂ€nder zu erwarten. Daher ist es umso wichtiger, die Einstufung per zustimmungspflichtigem Gesetz durchzufĂŒhren.
Die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten ist lĂ€ngst mehr als ein migrationspolitisches Steuerungsinstrument. Die Annahme, das Zustimmungserfordernis aus Art. 16a Abs. 3 S. 1 GG erfasse nur die verfassungsrechtliche Asylberechtigung, nicht aber den unionsrechtlich geprĂ€gten internationalen Schutz, ist bei nĂ€herer Betrachtung eine funktionale Umgehung der verfassungsrechtlichen Verfahrensbindung. Dadurch wird deutlich, wie sehr das politische Ziel einer âAsylwendeâ inzwischen Richtung und Tempo staatlichen Handelns bestimmt.
The post Exekutive SelbstermÀchtigung appeared first on Verfassungsblog.
India is the worldâs largest democracy. It is also increasingly a democracy that is eating itself from within. Under the Bharatiya Janata Party governments of Narendra Modi, now in their third consecutive term, the formal architecture of democratic governance remains intact: elections are held, courts sit, and newspapers continue to be published. Yet the conditions that make democracy meaningful, the free flow of information, the ability to criticise without fear, the capacity of citizens to hold power to account, are being systematically dismantled. The dismantling is not happening through a single emergency decree or a dramatic rupture. It is happening quietly, incrementally, and across multiple institutional registers at once.
This post is an attempt to make sense of what is happening. Its ambition is structural, not merely descriptive. I attempt to identify and name the stateâs playbook for managing and policing public discourse in India. The governmentâs approach to discourse management is not reducible to any single law or institution. It operates through a hydra, a multi-headed organism in which every attempt to cut one instrument of suppression leaves the others fully intact and functioning. It operates through the amplification of convenient voices, the choking of inconvenient ones, and, when those tools prove insufficient, the direct deployment of state coercion against bodies. It is working intensely, and, most importantly, it is working with impunity.
The purpose of this post is to invite engagement. The taxonomy offered here is a first draft, not a settled conclusion. I welcome responses from scholars, practitioners, and citizens with direct experience of any dimension of this phenomenon.1) The playbook must be named before it can be contested; the contest, in a democracy, belongs to everyone.
But before I expand on the playbook, a quick note on why a resilient public sphere matters.
Democratic theory rests on a foundational premise that citizens must be able to speak, hear, contest, and deliberate freely. Without that prior condition, the ballot is an empty ritual and the democratic superstructure built around it a sham. JĂŒrgen Habermas, whose work on the public sphere remains foundational to political theory, argued that legitimate democratic authority derives not merely from majoritarian procedures but from a communicative process; a process that is open and supports unconstrained exchange, in which the force of the better argument, not the power of the speaker, decides outcomes. Robert Post, in his influential work on the relationship between democracy and free speech, made the point with even greater precision. Post argues that democratic legitimacy requires the continuous formation and revision of public opinion, and that process is impossible if speakers are silenced, threatened, or coerced. Remove the conditions of free discourse, Post argues, and you do not merely impair speech, you hollow out the very democratic self-governance that speech is meant to constitute.
The practical stakes of these insights are concrete. Free public discourse enables citizens to scrutinise governmental performance, identify policy failures, hold officials accountable, and build the coalitions necessary for electoral challenge. When that discourse is suppressed, the government faces no informational check from below. Mistakes go unscrutinised. Corruption goes unreported. Electoral outcomes are shaped not by genuine deliberation but by information asymmetries that systematically favour the incumbent, a condition that can be understood as the epistemic failure of an unfree democracy. Citizens cannot even form accurate preferences, let alone act on them, if the information environment is controlled from above. In such conditions, as Steven Levitsky and Lucan Way have argued in their comparative study of competitive authoritarianism, elections continue, but they are no longer fair. The ruling party does not abolish democracy; it domesticates it.
That description maps, with alarming accuracy, onto contemporary India.
What follows is an attempt to document and structurally understand the Indian governmentâs approach to managing public discourse. The pattern is not the product of a single law or a single institution. It is multi-headedâa hydra in which severing any one instrument leaves the others intact and functioning. The state manages discourse through three broad and overlapping strategies: amplifying ideologically convenient voices; silencing or marginalising inconvenient ones; and, where those tools fail or prove to be inadequate, deploying the coercive power of the state directly against bodies, not merely speech.
1. Support for Convenient Speech
The first instrument is the construction and maintenance of a media ecosystem that is systematically favourable to the BJPâs political narrative.
Indiaâs television news landscape is now dominated, at its upper end, by two business conglomerates whose owners, apart from being the richest Indians, have documented proximity to the ruling establishment. Mukesh Ambaniâs Reliance Industries controls Network18, which operates over seventy channels reaching approximately 800 million Indians. In 2022, Gautam Adaniâa businessman whose industrial rise coincides with and, critics argue, is inseparable from the BJPâs governanceâacquired a majority stake in NDTV, one of Indiaâs last major independent national broadcasters. The takeover prompted the resignation of several leading NDTV journalists, including many of its star anchors. The channel, previously known for government criticism, has become supine post-acquisition. Some have characterised the development as signalling the end of media pluralism in India, observing that Adaniâs âunconcealed proximity to Indiaâs ruling party raises serious questions about respect for NDTV editorial independence.â
This structural capture is reinforced by the BJPâs deployment of state advertising as an instrument of editorial discipline. Central government advertising, routed primarily through the Central Bureau of Communication, functions as a financial lifeline for many outlets. In May 2023, the Modi government increased the CBCâs budget by 275 per cent, from approximately $24 million to $89 million. Crucially, the CBC ran advertisements carrying the BJPâs election slogans, conflating state communication with party promotion. The BJP reported spending approximately $73 million on media advertisements for the 2024 Lok Sabha elections alone, a figure that dwarfs all opposition spending and which, combined with state advertising flows, creates powerful incentive structures for editorial restraint among media houses dependent on government revenue.
The stateâs generosity with sympathetic knowledge institutions is similarly strategic. The Anusandhan National Research Foundation Act, 2023, created a governing structure for Indiaâs primary research funding body that is presided over by the Prime Minister himself, with members including Union Ministers, government departmental secretaries, and NITI Aayog representatives. Independent research funding, in other words, now flows through a body whose leadership is the government. The incentive toward ideological alignment is structural, not incidental.
Finally, the BJPâs information technology cell and its networks of bot accounts function as a force multiplier for government-favourable content. The organisation has invested heavily in digital amplification, with the party spending nearly $3.6 million on Google Ads in a single month ahead of the 2024 elections. The partyâs dominance of the digital advertising market is orders of magnitude greater than any competitor, ensuring that the governmentâs preferred narratives saturate the digital environment.
2. Shutting Down Inconvenient Voices
The second instrument is the systematic suppression of voices that dissent from the governmentâs preferred narrative across civil society, the knowledge institutions, and the political opposition.
Civil society and NGOs. Since 2014, the government has cancelled the Foreign Contribution Regulation Act (FCRA) licences of more than 20,000 NGOs, including Amnesty International India, Greenpeace India, Oxfam India, the Centre for Policy Research, and the Lawyers Collective. The FCRA, as the International Commission of Jurists has found, has been converted from a regulation of foreign financing into a tool to silence civil society, with cancellations deployed as punishment for organisations deemed politically inconvenient. Foreign funding to Indian NGOs declined by 40 per cent between 2015 and 2018, and the V-Dem Institute reports that Indiaâs civil society participation index has reached its lowest point in 47 years. A United States Senate hearing in 2024 heard testimony that Indiaâs FCRA made it âvery difficultâ for NGOs to receive international donations.
Knowledge institutions. In the past, I have written on this blog about the alarming deterioration of academic freedom in India. The V-Dem Academic Freedom Index shows India in constant decline. Research that produces politically inconvenient findings attracts state attention. For instance, the federal Intelligence Bureau visited Ashoka Universityâs economics department after a paper documented potential electoral irregularities favouring the BJP. India ranks among the most repressive environments for academic freedom globally. The chilling effect is real, diffuse, and largely unmeasurable, but it is felt. The censorship of the Oscar-nominated film The Voice of Hind Rajabâblocked by the Central Board of Film Certification this month, reportedly on the ground that it might âbreak up the India-Israel relationshipââis only the most recent instance of political considerations overriding both artistic merit and the constitutionally guaranteed right to expression.
Online speech. Between March 2024 and June 2025, Union and state governments ordered X (formerly Twitter) to remove approximately 1,400 posts or accounts, with over 70 per cent of notices issued by the Home Ministryâs Cybercrime Coordination Centre. In a July 2025 order, the government demanded the takedown of over 2,300 accounts, including two Reuters news handlesâan incident that briefly drew international condemnation before the government reversed course and attributed the Reuters takedown to an error.
A quick survey of social media platforms shows that such practices are not only continuing but also being pursued more aggressively. More structurally, the government is considering three additional legal changes to strengthen its position to unilaterally block online speech. First, it is reportedly considering amendments to the IT laws framework that would extend content-blocking powers beyond the Ministry of Electronics and Information Technology to include the Ministries of Home Affairs, External Affairs, Defence, and Information and Broadcasting.
Second, after changing the 2021 IT Rules to reduce the content takedown period to mere three hours in February 2026, the government is mulling to reduce it further to just an hour. It is important to note here that in using the 2021 IT Rules for unilaterally blocking online speech acts, the government is essentially circumventing (in fact, blatantly violating) the legal and more elaborate takedown procedure as envisaged in a different set of IT Rules.2) The relevant provisions of the 2021 IT Rules arenât really about content takedown; they concern the due diligence obligations of online social media intermediaries. For the intermediaries to continue claiming immunity for third-party content, the 2021 IT Rules mandate them to take down online content as notified by the government as part of their due diligence obligation. However, by extending this power to notify to multiple government agencies and departments that are operating without following the due elaborate process, the government has essentially created an alternative mechanism for itself to unilaterally control (read censor) the online social media space by threatening the intermediaries with possible legal consequences for hosting inconvenient third-party content, all in violation of the parent IT Act. Every government officer, once notified by law, can now scroll social media, and upon finding a content piece that they do not like, can order social media intermediaries to take it down within three hours, unilaterally. Such illegal circumvention has also recently been upheld by the Karnataka High Court (see pages 290-292), and this makes me wonder why the government is even planning on decentralizing the content-blocking power when it has already achieved that de facto.
Third, a parliamentary committee has recently suggested further expanding the powers of the Fact Check Unit of the government-run Press Information Bureau, which is empowered to have any online content removed by directly coordinating with the internet intermediaries. Readers would recall how the Bombay High Court had quashed the establishment of a Fact Check Unit under the IT Act. However, as the PIB FCU was not the locus of that judgment, it is undertaking the same functions in an attempt to circumvent the effects of the High Court order. These newly proposed arrangements, once implemented, would make the executive branch simultaneously the arbiter of what constitutes unlawful content and the issuer of takedown noticesâa structural conflict of interest with profound consequences for online speech.
Parliament. The government has abused its legislative agenda-setting powers to prevent meaningful accountability. The entire overhaul of Indiaâs criminal laws was passed in 2023, while over 100 opposition members were suspended from Parliament. More strikingly, the Prime Ministerâs Office has instructed the Lok Sabha Secretariat that parliamentary questions on the PM CARES Fund are ânot admissible.â Â PM CARESâthe emergency fund established in March 2020 during the COVID-19 pandemic, chaired by the Prime Minister in his ex officio capacity with Union Ministers as trusteesâhas received billions in donations from public sector undertakings and private corporations, and has accepted foreign contributions in departure from established policy. Yet it is simultaneously held by the government to be exempt from the Right to Information Act and, now, from parliamentary interrogation. No audit reports have been published since 2022. The fund that centralised Indiaâs pandemic response seems to be accountable to no one.
3. Repression of the Body
When the management of speech proves insufficient, the state has demonstrated a willingness to proceed to the management of persons.
Sonam Wangchukâthe climate activist and educationist known internationally for his work in Ladakhâwas detained on 26 September 2025 under the National Security Act (NSA). A preventive detention statute authorising imprisonment without trial, the NSA was invoked against Wangchuk for leading a peaceful march demanding statehood and Sixth Schedule protections for Ladakh.3) These are the very safeguards the BJP had promised the region when it revoked Jammu and Kashmirâs special status in 2019. He spent 169 days in Jodhpur Central Jail before the government revoked his NSA detention on 14 March 2026, days before a scheduled Supreme Court habeas corpus hearing, a timing that suggests that the government anticipated it could not defend the detention on its merits. What adds to this concerning abuse of law by the government is that on the day of the hearing, the Court termed the petition infructuous and disposed it, noting that ânothing left in the matter to decideâ. Effectively, the Court indicated that the state could trample upon an individualâs liberty for months, despite having no justifications and with complete impunity and no costs.
The case of Ali Khan Mahmudabad, an associate professor at Ashoka University, is equally instructive. In May 2025, he was arrested by Haryana Police following two police reports based on a Facebook post in which he noted that the same commentators celebrating women military officers during Operation Sindoor should equally condemn mob lynchings and bulldozer justice taking place across India. Charged under provisions equivalent to sedition, he spent three days in custody before obtaining bail from the Supreme Court. The Haryana government eventually declined to grant prosecution sanction in March 2026, framing this as âone-time magnanimity.â The state thus framed its decision not to pursue a prosecution it could not sustain as an act of generosity. I have written previously on this blog about the crisis of academic freedom in India; Mahmudabadâs arrest is its logical endpoint.
Rahul Gandhiâthe principal leader of the parliamentary oppositionâwas convicted by a Gujarat magistrate court in March 2023 on a criminal defamation charge for a rhetorical question posed at an election rally in 2019. The sentence of precisely two years, the maximum under the Indian Penal Code for defamation, and the exact threshold triggering automatic disqualification under the Representation of the People Act, was, as I documented on this blog, not coincidental. The Supreme Court stayed the conviction, Gandhi was restored to Parliament, but the months-long disqualification of the countryâs leading opposition figure in the run-up to a general election had accomplished its purpose.
Umar Khalid and Sharjeel Imam remain in custody under the Unlawful Activities Prevention Act, Indiaâs most draconian anti-terror statute, for over five years, without trial, for speech acts connected to the 2020 protests against the Citizenship Amendment Act. Research by Bhardwaj has documented how the Supreme Courtâs habeas corpus jurisprudence in preventive detention cases has been characterised by extraordinary delay â defeating the very logic of the writ. In case after case across this section, the judiciary has offered neither protection of the public space nor timely relief to those imprisoned for political expression.
The pattern of federal investigative agencies being deployed against sitting opposition chief ministers and state legislators, only to see charges dropped upon political defection, has now been documented with quantitative rigour. The Indian Express found that 25 prominent politicians facing action from central agencies crossed over to the BJP between 2014 and 2024, and 23 of them obtained effective reprieve. For instance, Himanta Biswa Sarma faced CBI raids in 2014, joined the BJP in 2015, and became Chief Minister of Assam. The opposition calls this the âwashing machine.â Most strikingly, a Delhi trial court discharged all 23 accused in the Delhi excise policy case on 27 February 2026, finding the chargesheet rested on âsurmises, conjectures and inferential leaps,â after Arvind Kejriwal had been arrested as a sitting Chief Minister, minister Manish Sisodia imprisoned for over a year, and the AAP government fatally destabilised before the Delhi elections.
Three further dimensions of this picture deserve acknowledgment, though they resist easy documentation.
First, the repression that is recorded in case files and news reports is the visible portion of a larger phenomenon. Across conversations, in universities, newsrooms, and civil society offices, a pervasive self-censorship has settled in. None of this is adjudicated; none of it leaves a record. But it is real, and it is, in many respects, the most important effect of the incidents catalogued above. The demonstration of willingness to prosecute is the governing mechanism; the prosecution itself is only the instrument.
Second, private capital has largely withdrawn from the space of opposition support. Any entrepreneur or business house that openly funds critical journalism, an opposition politician, or an inconvenient NGO does so knowing that its regulatory approvals, tax files, and licensing permissions are subject to a state apparatus that has demonstrated both the inclination and the capacity to use them instrumentally. The chilling effect on private patronage of dissent is, again, invisible in any single file, but it is structural, systematic, and decisive.
Third, the state is not the only actor in this space. Non-state actors, motivated by ideological affinity or the expectation of reward, have participated in the suppression of discourse. Comedy shows have had their venues attacked and their equipment vandalized. Watching the comedy sets recorded after such incidents, one does not need to be a semiotician to identify the adjustments: the cautious self-editing, the deliberate avoidance of political territory, the narrowing of comedic range. The state did not issue those orders. It did not need to.
The picture painted above must not be mistaken for a picture of a defeated public. It is not. The Ladakhi movement, which kept marching, kept protesting, and ultimately kept Wangchuk in the political conversation even from a jail cell in Jodhpur, demonstrates the resilience of collective action against a government that holds many of the institutional cards. The fact that the Delhi court discharged Kejriwal and Sisodia in language that indicted the investigation itself shows that not every institutional actor has been captured. The fact that the Supreme Court stayed Rahul Gandhiâs conviction, released Kejriwal on bail with observations about his right to liberty, and gradually pressured the Haryana government toward dropping the Mahmudabad prosecution suggests that the judiciary, however inconsistently, retains some capacity for corrective intervention. It, however, in no way justifies the judiciaryâs actions that have either explicitly enabled or tacitly supported the governmental censorship instincts and abuse of power by not hearing crucial matters for years. Nevertheless, Citizen journalism, alternative media, and international reporting have collectively ensured that episodes of repression do not disappear from the record. There is, beneath the institutional surface, an undercurrent of disapproval, not yet visible at the ballot box in all constituencies, but visible in the 2024 general election results, which denied the BJP the outright majority it sought and forced it back into coalition dependence.
This post has been an attempt to map the stateâs playbook for discourse management: to understand its structure, rather than merely catalogue its instances. The structure is three-layered: amplification of convenient voices through media capture, advertising leverage, and digital spending; suppression of inconvenient voices through regulatory choking of civil society, content takedowns, parliamentary manipulation, and control of knowledge institutions; and direct repression through preventive detention, weaponised prosecutions, and the instrumentalization of federal agencies.
What distinguishes this playbook from its historical predecessors is not severity but sophistication. The Emergency of 1975 operated through the formal suspension of constitutional rights and overt censorship. The current model operates without any such declaration. It operates through a diffuse network of incentives, threats, regulatory asymmetries, and selective prosecutions that together achieve the suppressive effect while preserving democratic form. The very conditions of free democratic deliberation, which Habermas placed at the foundation of legitimate government and Post identified as the prerequisite of democratic self-governance, are being systematically and deliberately eroded.
References
| â1 | Your quick responses may be submitted via the comment function. However, if you would like to engage with this work by way of a structured long response, please submit a response blogpost to Verfassungsblog, which will be taken up after underdoing the usual peer review process. |
|---|---|
| â2 | Under the 2009 IT Rules (which, I argue, are the only appropriate rules for managing the takedown process), any person can complain to the Nodal Officer of the relevant organisation (central or state government ministries or department and every central agency). The organisation examines whether the content falls within the grounds listed under Section 69A(1) of IT Act groundsâsovereignty, defence, security, public order, etc.âand if satisfied, forwards the request to the Designated Officer (a Joint Secretary-level official in central IT ministry). The DO acknowledges within 24 hours, identifies the host or intermediary, and issues notice giving them at least 48 hours to appear and respond. The matter then goes before an interministerial committee chaired by the DO with representatives from Law, Home Affairs, Information & Broadcasting, and Indian Computer Emergency Response Team. The committee gives a written recommendation; the DO forwards it to the Secretary, Dept of IT, who either approves or rejects. On approval, the DO directs the intermediary to block the content within the time specified. The entire process must not exceed seven working days. |
| â3 | The Sixth Schedule of the Constitution provides for autonomous district councils with legislative and administrative powers over land and governance; its extension to Ladakh had been a central demand of the Leh Apex Body, supported across political lines. |
The post The Playbook of Repression appeared first on Verfassungsblog.