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Bundesrat Ignazio Cassis hat an seiner Medienkonferenz zur Neutralitätsinitiative ein bemerkenswertes Kunststück vollbracht: Er erklärte ausgerechnet die Unbestimmtheit der Neutralität zu ihrer Stärke. Die Initiative, so Cassis, wolle eine «neue Neutralität».

Tatsächlich will sie vor allem eines: die Neutralität dem wechselnden politischen Ermessen ein Stück weit entziehen und zentrale Regeln in der Verfassung festhalten, wie sie seit der Gründung der Eidgenossenschaft als ungeschriebene Grundsätze galten.

Für Cassis ist genau das die Gefahr. Die Schweiz müsse «auf künftige Krisen angemessen reagieren» können. «Jede Krise ist anders, jeder Konflikt ist anders.» Deshalb brauche der Bundesrat Spielraum. Das klingt vernünftig. Aber es verdreht das Wesen der Neutralität.

Denn Neutralität entfaltet ihren Wert gerade dadurch, dass sie nicht jeden Montag neu erfunden wird. Ein neutraler Staat ist glaubwürdig, wenn Freund und Gegner wissen, woran sie sind – bevor der Krieg beginnt.

Bei den Sanktionen wird die Dehnbarkeit sichtbar. 2014 übernahm die Schweiz die EU-Sanktionen gegen Russland nicht. 2022 tat sie es. Cassis preist dies als verantwortungsvolle «Interessenabwägung» und warnt vor jedem «Automatismus».

Nur: Wenn Neutralität davon abhängt, wie der Bundesrat die jeweilige Lage beurteilt, wird aus einem Prinzip eine Option.

Noch deutlicher wird Markus Mäder, Chef des Staatssekretariats für Sicherheitspolitik SEPOS. Die Schweiz müsse ihre Zusammenarbeit mit NATO und EU intensivieren. Gemeinsame Verteidigung brauche «Interoperabilität» bei Waffen, Verfahren und Planungsprozessen sowie «Vertrauen basierend auf einem eingespielten und regelmäßigen Austausch».

Aber: Je enger sich die Schweiz militärisch mit einem Bündnissystem verzahnt, desto schwieriger wird es, gleichzeitig zu behaupten, sie stehe außerhalb dieses Systems. Mäder geht sogar so weit, die Abschreckung darauf aufzubauen, dass ein Gegner mit einer gemeinsamen Verteidigung der Schweiz mit Partnern rechnen müsse. Mit einem Bein steht die Schweiz bereits im Bündnisfall.

Die Neutralität soll also dadurch glaubwürdig werden, dass ein möglicher Gegner annehmen kann, sie könnte im Ernstfall gar nicht mehr neutral sein. Was für ein Widersinn!

Auch Botschafter Simon Plüss, zuständig für Sanktionen beim Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, macht deutlich, wohin die Reise geht. Ohne enge Zusammenarbeit mit Europa drohten der Schweiz der Ruf mangelnder Solidarität, Nachteile für die Rüstungsindustrie und der Ausschluss aus europäischen Beschaffungsprogrammen.

Dass über 90 Prozent der «schweizerischen» Rüstungsexporte von 2015 bis 2024 auf ausländische Firmen zurückgehen (Rüstungsreport), sagte Plüss natürlich nicht.

Damit tritt hinter der schönen Formel von der «flexiblen Neutralität» ein ziemlich handfestes Programm hervor: Sanktionen sollen möglich bleiben, die militärische Annäherung an NATO und EU soll weitergehen, und die Rüstungsindustrie soll in den europäischen Markt integriert bleiben.

Alles nachvollziehbare politische und wirtschaftliche Interessen. Aber man sollte sie nicht mit Neutralität verwechseln.

Cassis sagt: «Unsere Glaubwürdigkeit beruht auf unserer Verlässlichkeit, nicht auf Starrheit.» Das ist richtig – und gerade deshalb spricht vieles für klare Regeln.

Denn Verlässlichkeit heißt, dass man weiß, woran man ist. Eine Neutralität hingegen, die sich jedem politischen Wetter anpassen kann, ist zwar außerordentlich beweglich. Nur ist irgendwann nicht mehr ganz klar, was an ihr noch neutral ist.

US-Präsident Donald Trump hat am Montag ein Präsidialdekret unterzeichnet, das eine Verringerung der Impfungen im Kindesalter fordert, indem der Impfkalender auf elf Immunisierungen beschränkt wird. Dies würde US-Kindern, wie er sagte, einen «Goldstandard»-Schutz bieten und das Land an Partnernationen angleichen, die weniger Impfungen empfehlen.

Die Anordnung beendet unter anderem die Verabreichung der Hepatitis-B-Impfung direkt nach der Geburt und entspricht damit einer Empfehlung, die ein CDC-Beratergremium im vergangenen Jahr ausgesprochen hatte. Im Dekret wird zudem empfohlen, den Impfstoff gegen Masern, Mumps und Röteln (MMR) auf drei Einzeldosen aufzuteilen, die bei separaten Terminen verabreicht werden sollen.

Wie Reuters feststellt, treibt die Anordnung ein langjähriges Ziel von Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. voran. Ihm zufolge besteht ein Zusammenhang zwischen Impfungen und Autismus.

Während einer Unterzeichnungsszeremonie im Weißen Haus verwies Trump wiederholt auf die steigende Zahl von Autismus-Diagnosen in den USA. Er stellte fest:

«Es gibt einige Gruppen, die praktisch kein Problem mit Autismus haben. Das sind Gruppen, die in der Welt der Impfstoffe nicht sehr aktiv sind, es stimmt da also etwas nicht.»

Trump, Kennedy und andere Amtsträger erklärten laut Reuters, die Anordnung bedeute, dass US-Kinder weit weniger als die 72 «Injektionen» erhalten würden, die unter dem vorherigen Impfkalender empfohlen wurden. Impfexperten zufolge sei diese Zahl jedoch aufgebläht, da sie Kombinationsimpfstoffe wie MMR als mehrere Injektionen zähle und von jährlichen Grippe- und COVID-19-Dosen ausgehe.

Gemäß Reuters wiesen Ärzte die Maßnahme auf breiter Front zurück. Ihnen zufolge rechtfertigen keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse eine Änderung. Der US-Impfkalender basiere auf jahrzehntelanger evidenzbasierter Forschung und spiegele die spezifischen gesundheitlichen Bedürfnisse der US-Amerikaner wider. Den Vergleich mit anderen Ländern wiesen sie zurück. Weniger empfohlene Impfungen würden dazu führen, dass mehr Kinder vermeidbaren Krankheiten ausgesetzt sind, so die Mediziner.

Reuters teilt mit, dass Kennedy im Januar den US-Impfkalender gekürzt hatte, um Impfungen gegen sechs von 17 Krankheiten zu streichen (wir berichteten). Dieser Schritt wurde allerdings durch ein Urteil eines Bundesgerichts vorübergehend gestoppt. Auch hatten fünfzehn von Demokraten regierte US-Bundesstaaten das Gesundheitsministerium (HHS) wegen der Änderungen verklagt (wir berichteten). Das Präsidialdekret bekräftigt nun Kennedys Überarbeitung trotz des laufenden Gerichtsverfahrens.

Laut Reuters weist die Anordnung das Justizministerium an, Impfgesetze der Bundesstaaten anzufechten, was den Konflikt auf Bundesebene über die von den Staaten festgelegten Impfpflichten für Schulen verschärft. Sie weist den Justizminister an, gegen Gesetze von Bundesstaaten zu klagen, die nach Ansicht der Regierung mit der elterlichen Autorität, der Religionsfreiheit, Nachteilsausgleichen für Menschen mit Behinderungen und dem Gleichheitsgrundsatz kollidieren – einschließlich der Regelungen zu religiösen und medizinischen Ausnahmen von Impfpflichten.

Medizinische Fachverbände, Experten für öffentliche Gesundheit und Impfstoffhersteller hätten die Anordnung ebenfalls kritisiert, so die Presseagentur. Das Hauptergebnis sei «Verwirrung für die Eltern», fand zum Beispiel Dr. Aaron Milstone vom Ausschuss für Infektionskrankheiten der American Academy of Pediatrics. Widersprüchliche Signale würden wahrscheinlich dazu führen, dass Eltern Impfungen hinauszögern, ergänzte er.

Laut dem Impfstoffhersteller Merck gibt es keine veröffentlichten wissenschaftlichen Beweise dafür, dass die Aufteilung des MMR-Impfstoffs in drei Einzeldosen irgendeinen Nutzen bringe. Zudem erhöhe die Verwendung der Einzelkomponenten die Anzahl der Injektionen und könne zu verzögerten oder versäumten Impfungen führen.

Dr. Elizabeth Mack, eine Kinder-Intensivmedizinerin in Charleston, South Carolina, wies darauf hin, dass in den USA keine zugelassenen Einzel-Impfstoffe gegen Masern, Mumps oder Röteln verfügbar seien, was die Empfehlung in der vorliegenden Form undurchführbar mache.

Brian Hooker, Chief Scientific Officer von Children's Health Defence (CHD), bezeichnete die Anordnung hingegen als «einen Schritt in die richtige Richtung». Wie The Defender berichtet, teilte er mit:

«Durch das Streichen der Hepatitis-B-Impfung bei Geburt und der neuen RSV-Spritze aus dem ‹empfohlenen› Impfkalender werden Impfungen auf ein Alter von zwei Monaten verschoben, anstatt am ersten Lebenstag zu erfolgen. Die Säuglingssterblichkeit in den USA erreicht in der ersten Lebenswoche ihren Höhepunkt, und alles, was unternommen werden kann, um diesem Umstand zu begegnen, wird dazu beitragen, die Sterblichkeitsraten zu senken.»

Hooker bemängelte allerdings, dass die Anordnung immer noch einige zentrale Anliegen von Verfechtern der Impfstoffsicherheit unberücksichtigt lasse. So ergänzte er:

«Ich hätte mir gewünscht, dass auch der eigentliche Terminplan dieser Impfungen angegangen worden wäre. Leider wurden an der Vielzahl von Impfungen, die Kinder bei den Vorsorgeuntersuchungen im Alter von zwei, vier, sechs und zwölf Monaten erhalten, kaum Änderungen vorgenommen. Diese Impfungen wurden in kontrollierten Studien nicht in Kombination getestet, sodass jedes Säugling in den USA im Grunde ein Wissenschaftsexperiment mit einer Stichprobengröße von eins ist.»

Doch laut Dr. Robert Malone, eines der neuen Mitglieder, die Kennedy im Juni 2025 in den Impfausschuss der CDC (ACIP) berief, wird die Anordnung voraussichtlich zu weitreichenderen Änderungen am Impfkalender führen. In einem Substack-Beitrag merkte er unter anderem an, dass dies im Wesentlichen einen neuen Impfplan etablieren werde, der vollumfänglich von den Recherchen und Daten gestützt wird, die von den Gesundheitsbehörden und anderen Bereichen der Regierung vorliegen.

Am Mittwoch, dem 19. August, verhandelt der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig über die Revisionen im Verfahren gegen den Nürnberger Facharzt Wolfgang Urmetzer. Der Termin beginnt um 11:00 Uhr im Sitzungssaal 207 im ersten Obergeschoss des BGH-Gebäudes in der Karl-Heine-Straße 12. Prozessbeobachter sind willkommen. Parallel findet von 10 bis 13 Uhr vor der Villa Sack eine Solidaritätskundgebung statt, zu der Ärzte und Angehörige der Heilberufe ausdrücklich in weißen Kitteln aufgerufen sind. Das berichtet die Anwältin Beate Bahner in ihrem Telegram-Kanal.

Der Fall hat eine lange Vorgeschichte. Der heute 73-jährige Anästhesist mit den Zusatzqualifikationen Naturheilverfahren und Akupunktur führt seit 1998 eine eigene Praxis in Nürnberg mit den Schwerpunkten integrative Medizin und Traditionelle Chinesische Medizin (TCM). Ab August 2020, also wenige Monate nach Beginn der «Corona-Zeit», stellte er Maskenbefreiungsatteste aus, gestützt auf anamnestische Angaben der Patienten und seine langjährige Erfahrung mit Atemwegsmasken.

Er beruft sich dabei auf den hippokratischen Eid und das Genfer Gelöbnis. Nach seiner Darstellung handelte er nach bestem Wissen und Gewissen; eine körperliche Untersuchung sei vor Ausstellung einer ärztlichen Bescheinigung weder gesetzlich noch berufsrechtlich zwingend vorgeschrieben, die Anamnese bilde ohnehin den ersten Schritt jeder Untersuchung.

Das Thema körperliche Untersuchung schwingt derweil immer wieder wie ein Damoklesschwert über Prozessen dieser Art. So hatte der Hamburger Mediziner Walter Weber in den Jahren 2020 und 2021 Maskenbefreiungsatteste für Patienten mit klinischen Indikationen wie Asthma, COPD, Panikattacken oder CO₂-bedingten Beschwerden ausgestellt.

Die Staatsanwaltschaft warf ihm dann in 57 Fällen die Ausstellung unrichtiger Gesundheitszeugnisse (§ 278 StGB) vor, unter anderem weil einige Atteste nach telefonischem Kontakt oder ohne ausreichend dokumentierte körperliche Untersuchung erfolgt seien. Weber betont aber, dass die Vorwürfe keine faktische Grundlage hätten (siehe dazu etwa den TN-Bericht «Walter Weber erneut vor Gericht: ‹Telemedizin war erlaubt, nur bei Masken nicht – das finde ich nicht plausibel›», eine Ansicht, die sogar von Friedrich Merz de facto bestätigt wurde).

Was Urmetzer angeht, so folgte Ende November 2020 die erste Vernehmung bei der Kriminalpolizei. Am 26. Januar 2021 durchsuchten Beamte seine Praxis und beschlagnahmten 531 Patientenakten, das Terminkalenderbuch, den privaten Laptop sowie eine Spiegelung der Praxis-EDV. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth erhob im Oktober 2022 Anklage wegen Ausstellung unrichtiger Gesundheitszeugnisse gemäß § 278 StGB (alte Fassung) in 264 Fällen.

Die Hauptverhandlung vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth zog sich über 29 Verhandlungstage von Mai 2023 bis März 2024 hin, mit mehr als 200 Zeugen und zwei gerichtlich bestellten Gutachtern. Die Staatsanwaltschaft forderte eine Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren, eine Geldauflage und ein mehrjähriges Attestverbot.

Am 20. März 2024 erging das Urteil: 150 Tagessätze zu je 100 Euro wegen unrichtiger Gesundheitszeugnisse in 26 Fällen, davon 23 Kinder; im Übrigen Freispruch. Besonders die kindlichen Fälle standen im Mittelpunkt der mündlichen Urteilsbegründung.

Verzweifelte Eltern, die teils schon von anderen Ärzten abgewiesen worden waren, hatten telefonisch Beschwerden ihrer Kinder über das stundenlange Maskentragen in der Schule geschildert. Urmetzer stellte Atteste aus und untersuchte die Kinder in der Folge persönlich. Das Gericht warf ihm daraufhin vor, die Kinder nicht bereits am Telefon selbst befragt zu haben.

Diese Argumentation des Gerichts verwundert indes. Denn wenn man als Eltern zum Beispiel sein Kind von der Schule abmeldet, weil es sich nicht wohlfühlt, reicht es ja auch, dass die Mutter oder der Vater das telefonisch oder via E-Mail an die Schule durchgeben.

Und nicht nur das. Überhaupt verwundern diese Verfahren, da es ja keine fundierten wissenschaftlichen Belege gibt für die Sinnhaftigkeit der Maskenpflicht (siehe dazu etwa den TN-Artikel «Prozess gegen Walter Weber: Schuldig gesprochen von Richterin Nele Behr»).

Das Urteil bedroht unterdessen nach Einschätzung der Unterstützer sein Lebenswerk: Es droht der Entzug der Approbation und existenzielle Folgen. Urmetzer legte Revision ein, die Staatsanwaltschaft ebenfalls – wegen Verletzung materiellen Rechts hinsichtlich des Freispruchs in weiteren Fällen.

Ziel von Urmetzer ist die Aufhebung der Verurteilung in den 26 Fällen. Er strebt einen vollständigen Freispruch an. Damit will er vor allem die drohenden berufsrechtlichen Folgen abwenden (Entzug der Approbation), sein berufliches und wirtschaftliches Lebenswerk retten sowie eine Klärung der rechtlichen Grenzen ärztlicher Attestausstellung in der damaligen Situation erreichen.

Ursprünglich war dann für Mittwoch, den 13. Mai, eine Hauptverhandlung beim 6. Strafsenat des BGH in Leipzig angesetzt (TN berichtete). Dieser Termin fand aber nicht statt, er wurde «aus dienstlichen Gründen aufgehoben», wie Sabrina Kollmorgen in ihrem Telegram-Kanal schreibt.

Nun geht es also am 19. August beim BGH weiter. Urmetzer selbst betont:

«Ich habe nicht wider besseres Wissen gehandelt – sondern wegen besseren Wissens und Gewissens.» Und weiter: «Es geht mir um Wahrheit, Recht und Gerechtigkeit – und die wird am Ende siegen.» Prozessbeobachter Rechtsanwalt Siemund appellierte an die Richterschaft: «Nehmt euren Mut in die Hand und steht auf für Wahrheit und Gerechtigkeit!»

Die Pressestelle des BGH in Leipzig teilte mir derweil mit, dass insgesamt 40 Besucherplätze plus vier Plätze für Medienvertreter zur Verfügung stehen. Wer als Besucher teilnehmen möchte, muss sich über den Besucherdienst anmelden. Für Journalisten hingegen gebe es keine explizite Vorab-Akkreditierung, wie mir versichert wurde. Es gilt also das Prinzip «Wer zuerst kommt, malt zuerst» – ein Umstand, der insbesondere für von weiter her anreisende Medienvertreter problematisch ist, da das Risiko besteht, keinen der vier Plätze zu «ergattern».

Eine umfassende Dokumentation des gesamten Falles Urmetzer ist auf der Plattform Ärzte mit Gewissen einsehbar (siehe dazu auch den TN-Artikel «Plattform «Ärzte mit Gewissen» will juristische Verfolgung von Medizinern sichtbar machen»). Ergänzend liegen Videoberichte der «Jaworskis» vor (siehe hier und hier).

Wer Urmetzer finanziell unterstützen möchte, kann dies über den Förderverein Weißer Kranich tun (IBAN DE56 7645 0000 0232 1701 91, Verwendungszweck: Schenkung für Wolfgang Urmetzer).

Der Sender Arte lässt sich in einem Punkt mit Wikipedia vergleichen: Wenn die Beiträge keinen politischen Bezug haben, enthalten sie durchaus einen Informationswert. Andernfalls verkommen sie zu billiger Propaganda, bisweilen zu so billiger, dass sie schon in den ersten Minuten ins Gesicht springt.

Wer die aktuelle Dokumentation «Selenskyj – Das entscheidende Jahr» schaut, wird das schnell merken. Noch während die ersten 60 Sekunden laufen, singen mehrere sogenannte «Experten» Lobeshymnen. Selenskyjs Einsatz sei «zutiefst beeindruckend», heißt es, so beeindruckend, dass er schon jetzt einen Platz in den Geschichtsbüchern habe. Diesem Präsidenten müsse Anerkennung gezollt werden – lautet das Mantra, noch bevor die Dokumentation wirklich begonnen hat.

Womit hat Selenskyj diese Lorbeeren verdient, fragt man sich. Und die Antwort wird prompt nachgeliefert: Dafür, dass die Ukraine immer noch kämpft. Aha! Hat das aber nicht viel mehr damit zu tun, dass die westliche «Koalition der Willigen» die Ukraine mit stetig neuen Finanz- und Waffenhilfen unter die Arme greift?

Dieser Aspekt wird bis zum Schluss der knapp 50-minütigen Dokumentation stoisch übergangen. Stattdessen erscheint Selenskyj darin als derjenige, dem Ukraines Standhaftigkeit zu verdanken ist. Das wirkt vor allem dann absurd, als das geschichtsträchtige Treffen mit US-Präsident Donald Trump zur Sprache kommt.

An der Realität vorbei

Selenskyj, der an jenem 28. Februar 2025 wie ein kleiner Schuljunge in die Schranken gewiesen wurde, mutiert in der Arte-Doku zum Helden, als einer, der sich für sein Land eingesetzt hat. «Ich dachte, dieser Mann ist absolut bewundernswert», kommentiert ein französischer EU-Abgeordneter. «Weil er nicht nachgibt, einzig und allein die Zukunft des ukrainischen Volks im Blick hat und diese mit großer Würde und Verantwortung verteidigt.»

Große Worte, die jedoch an der Realität zerschellen. Aber vielleicht hat der gute «Experte» nicht mitbekommen, in welch devotem Gestus Selenskyj schon am nächsten Tag eine Entschuldigungsnachricht an Trump schrieb. Ebenfalls möglich ist, dass er dem gleichen Trick zum Opfer gefallen ist, den auch die Arte-Dokumentation anwendet. Sie dreht den Sachverhalt einfach um: Aus der Entschuldigung wird ein genialer Brief, mit dem es Selenskyj gelang, den Konflikt mit Trump zu entschärfen.

Schon an dieser Stelle wird deutlich: Bestimmte Aspekte werden in der Arte-Dokumentation ausgeklammert oder verfälscht, zugunsten des Protagonisten freilich. Das gilt auch für Selenskyjs Behauptung, sein Land sei seit dem Krieg allein. Weder die «Experten» noch die Erzählerin kommentieren das, obwohl der ukrainische Präsident in dem Streitgespräch mit Trump wenige Minuten zuvor eingeräumt hatte, dass sein Land ohne die Hilfe der USA nicht so lange standhaft geblieben wäre.

USA – ein ehrlicher Makler?

Wie Selenskyj zum großen Staatsmann stilisiert wird, ist genauso surreal wie die Deutung der US-amerikanischen Geopolitik. Die Rolle der USA habe sich fundamental verändert, sagt eine deutsche Politologin, «hin zu der Frage, ob sie Russland näher sind als der Ukraine. Sind sie ein ehrlicher Makler oder sind sie auf Seiten Russlands.»

Ob die Naivität vorgetäuscht ist oder tatsächlich das Wort führt, bleibt ihr Geheimnis. Dass die USA noch nie ein ehrlicher Makler waren und es auch in Zukunft nicht sein werden, sondern schon seit jeher alle Staaten gegeneinander ausspielen, müsste eigentlich jeder wissen, der sich als Politologe betitelt.

Abseits des akademischen Elfenbeinturms ist das jedenfalls weit bekannt. Dass die Arte-Dokumentation solche Aussagen dennoch verwertet, lässt tief blicken. Der propagandistische Anstrich ist unverkennbar: Trump der Böse, Selenskyj der Gute. So einfach ist die Welt, sofern man das Material entsprechend zusammenschneidet, verkürzt und knetet. Doch das gelingt eher mäßig.

Medienwirksame Inszenierungen

Schon die Riege der «Experten» gibt die Richtung vor. Zwar sind unter ihnen Politologen, aber keine, die den Westen kritisieren; zwar Friedensforscher, aber nicht Daniele Ganser; zwar Korrespondenten, aber nur aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dementsprechend überhöht wirkt Selenskyjs Image, das sie verkaufen wollen.

Er fahre immer wieder an die Front, heißt es an einer Stelle, er zeige, dass er ein Präsident im Krieg sei, dass er seine Soldaten nicht im Stich lasse. Das ist nicht nur plump, es ist geradezu peinlich. Derlei medienwirksame Inszenierungen gehören heute zur Machtpolitik genauso dazu wie Desinformation.

Mittlerweile dürfte sich herumgesprochen haben, dass es weniger Selenskyj ist, der solche Auftritte plant, sondern seine Berater. Er selbst ist genauso eine Marionette wie viele andere «Staatsmänner», die von der Gunst einer unsichtbaren Elite abhängen. Das gilt auch für Trump, Merz oder Macron.

Doch die Arte-Dokumentation kann nicht anders, als weiter Demokratie zu simulieren und ein Theaterstück aufzuführen, in dem der Titelheld trotz Verfehlungen, trotz Höhen und Tiefen als Held altgriechischen Ausmaßes agiert. Tatsächlich ist die knapp 50-minütige Produktion ein Imagefilm, eine fiktionalisierte Darstellung. Und als solche sollte sie betrachtet werden.

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Eugen Zentner ist Kulturjournalist und Autor. Zuletzt sind von ihm das Sachbuch «Kunst und Kultur gegen den Strom», der Kurzgeschichtenband «Corona-Schicksale» und der Gedichtband «Die Welt steht Kopf» erschienen.

Die Referenten an der Sommertagung 2026 des Schweizer Standpunkt vertraten mehrheitlich die Ansicht, dass die Schweiz ihre glaubwürdige, bewaffnete und dauerhafte Neutralität wieder stärker verfolgen sollte. Dabei wird die Neutralität als wichtiges Instrument für Frieden, Vermittlung und humanitäres Engagement der Schweiz dargestellt. Kritisiert werden insbesondere die Annäherung an die NATO, die Übernahme von EU-Sanktionen gegen Russland sowie eine aus Sicht der Referenten zunehmende Abhängigkeit von ausländischen Mächten.

Ein weiterer Schwerpunkt waren internationale Sanktionen. Wolf Linder, emeritierter Professor für Politologie an der Universität Bern, kritisierte, dass Sanktionen seiner Einschätzung nach häufig politisch und nicht konsequent nach völkerrechtlichen Kriterien eingesetzt würden. Er plädiert dafür, dass die Schweiz grundsätzlich nur Sanktionen der UNO übernimmt.

Der Artikel hebt außerdem die Vermittlerrolle der Schweiz hervor. Anhand eines Beispiels wird gezeigt, wie die Schweiz dank ihrer Neutralität vertrauliche Gespräche zwischen Konfliktparteien ermöglichen konnte, die Deeskalation erwirkten.

Die Veranstalter sahen die Schweizer Neutralität als wichtigen Teil der Souveränität und als Grundlage für die internationale Vermittlungs- und Friedensrolle der Schweiz. Sie sprachen sich deshalb für eine Rückkehr zu einer glaubwürdigen und eigenständigen Neutralitätspolitik aus.