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Corona Transition

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Feed Titel: Transition News


Abstimmungssonntag: Kein Freipass fĂŒr den Status quo

Die Annahme der Revision des Zivildienstgesetzes ist aus liberaler Sicht bedauerlich. Der Zivildienst leistet einen wertvollen Beitrag fĂŒr Gesellschaft, Gesundheitswesen, Umwelt und soziale Institutionen. Wer einen Dienst an der Gemeinschaft leisten will, sollte nicht mit zusĂ€tzlichen HĂŒrden bestraft werden. Immerhin fiel das Ja Ă€ußerst knapp aus. Das ist ein deutliches Signal an jene KrĂ€fte, die den Zivildienst zu Gunsten der Armee schwĂ€chen oder weitere VerschĂ€rfungen durchsetzen möchten. Fast die HĂ€lfte der Stimmenden stellte sich gegen die Vorlage. Das dĂŒrfte zukĂŒnftigen Angriffen auf den Zivildienst einen DĂ€mpfer versetzen.

Bei der durch die Schweizerische Volkspartei (SVP) lancierte Nachhaltigkeitsinitiative, die das Bevölkerungswachstum und damit die Einwanderung begrenzen wollte, ist die Lage komplexer. Die Vorlage wurde zwar abgelehnt, doch daraus darf niemand den Schluss ziehen, die Bevölkerung sei mit der heutigen Entwicklung zufrieden. Verschiedene Umfragen zeigen seit Jahren, dass rund zwei Drittel der Bevölkerung eine stĂ€rkere Steuerung oder Begrenzung der Zuwanderung wĂŒnschen. Viele Menschen sorgen sich um die Belastung von Infrastruktur, Verkehr, Wohnungsmarkt und Landschaft, sowie um gesellschaftliche Probleme, die durch die steigende KriminalitĂ€t sowie den Zusammenprall mit fremden Kulturen und Religionen entstehen. Diese Sorgen sind real und verdienen politische Antworten.

Das Nein zur Initiative ist deshalb kein Ja zum Status quo. Vielmehr haben die StimmbĂŒrgerinnen und StimmbĂŒrger einen konkreten Vorschlag verworfen, ohne die zugrunde liegende Problematik zu bestreiten. Wer das Resultat als Blankoscheck fĂŒr ein ungebremstes Bevölkerungswachstum interpretiert, verkennt die politische RealitĂ€t.

Nun braucht es vernĂŒnftige, wirksame und mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz vereinbare Lösungen. Die Politik sollte sich nicht auf symbolische Debatten beschrĂ€nken, sondern die tatsĂ€chlichen Ursachen der starken Zuwanderung angehen.

Dazu gehört erstens eine konsequente Nutzung der Möglichkeiten, die sich aus der Reform der europĂ€ischen Asyl- und Migrationspolitik ergeben. Die Schweiz ist ĂŒber Schengen und Dublin eng an das europĂ€ische System angebunden. Schnellere Verfahren, eine wirksamere RĂŒckfĂŒhrung abgewiesener Asylsuchender, die BekĂ€mpfung von SekundĂ€rmigration sowie eine engere Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten können dazu beitragen, die Akzeptanz des Asylsystems zu stĂ€rken und den Migrationsdruck besser zu steuern. Das ist möglich. Man muss nur wollen. ZusĂ€tzlich mĂŒssen strafrechtliche Verfahren so beschleunigt werden, dass Kriminelle nicht nach 48 Stunden Polizeihaft frei sind.

Die heutigen Verfahren sind fĂŒr die ansĂ€ssige Bevölkerung, bei der keine Fluchtgefahr besteht, gemacht. Es muss möglich sein, innerhalb der 48-stĂŒndigen Polizeihaft einen Einbrecher rechtsgĂŒltig zu verurteilen und wĂ€hrend der nachfolgenden GefĂ€ngnisstrafe die Ausschaffung vorzubereiten und nahtlos durchzufĂŒhren. Unkooperative LĂ€nder sind – am besten gemeinsam mit anderen europĂ€ischen Staaten – zu sanktionieren. Ein guter Anfang besteht in der Tatsache, dass es der Schweiz schon heute gelingt, 60 Prozent der abgewiesenen Asylsuchenden zurĂŒckzufĂŒhren. Diese hohe RĂŒckfĂŒhrungsquote kontrastiert mit dem europĂ€ischen Schnitt, der um ein Vielfaches tiefer ist.

Gleichzeitig muss in Schule und Gesellschaft klar und deutlich gesagt werden, was geht und was nicht geht. In jedem Land gibt es geschriebene und ungeschriebene Regeln – Verhaltensweisen, die in Ordnung sind und solche, die unerwĂŒnscht sind. Die Schweiz muss wieder lernen, solche Dinge zu benennen und durchzusetzen. Das Minarett- und das Burkaverbot sind ein guter Anfang. Es ist auch nicht grundrechtswidrig, die alteingesessene christliche Religion zu privilegieren, auf der unser europĂ€ischer Wertekanon basiert, solange der Kern der Glaubensfreiheit unangetastet bleibt.

Zweitens muss die Schweiz ihre Standort- und Wachstumspolitik kritisch hinterfragen. Wenn Bund und Kantone aktiv internationale Unternehmen anwerben, dĂŒrfen sie sich nicht gleichzeitig ĂŒber die Folgen zusĂ€tzlicher Zuwanderung beklagen. Selbst bĂŒrgerliche Politiker haben am Abstimmungssonntag darauf hingewiesen, dass die Frage erlaubt sein muss, welche Firmen die Schweiz tatsĂ€chlich anziehen will und wo die Grenzen des Wachstums liegen. QualitĂ€t sollte wichtiger werden als QuantitĂ€t. Hier muss die Schizophrenie der SVP klar benannt werden, die diese Initiative lancierte.

Drittens braucht es stĂ€rkere Anreize fĂŒr Unternehmen, das inlĂ€ndische ArbeitskrĂ€ftepotenzial auszuschöpfen. Noch immer bestehen große Reserven bei Ă€lteren Arbeitnehmenden, bei TeilzeitbeschĂ€ftigten sowie bei der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wer qualifizierte ArbeitskrĂ€fte im Inland findet, reduziert die AbhĂ€ngigkeit von stĂ€ndiger zusĂ€tzlicher Zuwanderung.

Dazu gehören auch gezielte Weiterbildungsprogramme sowie die BekĂ€mpfung von Altersdiskriminierung auf dem Arbeitsmarkt. Der viel zitierte FachkrĂ€ftemangel ist in Teilen RealitĂ€t. In gewissen Bereichen ist er aber nur eine Entschuldigung fĂŒr die Praxis, auf die Dienste von teuren, Schweizer Mitarbeitern zu verzichten und im EU-Raum billiger zu rekrutieren.

Viertens muss die Politik die Folgen des Bevölkerungswachstums ernst nehmen. Mehr Wohnraum, leistungsfÀhige Verkehrsinfrastrukturen und eine sorgfÀltige Raumplanung sind notwendig. Die Bevölkerung erwartet zu Recht, dass Wachstum nicht einfach verwaltet, sondern aktiv gestaltet wird.

Der Abstimmungssonntag zeigt letztlich vor allem eines: Die Schweiz bleibt offen, aber sie will Kontrolle. Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt einfache Abschottungsrezepte ab. Gleichzeitig erwartet sie von Politik und Wirtschaft glaubwĂŒrdige Antworten auf die Herausforderungen einer stark, aber ausschließlich durch Migration wachsenden Bevölkerung.

Wer die Sorgen der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger ignoriert, wird die nĂ€chste Migrationsdebatte oder die Debatte ĂŒber die Bilateralen III verlieren. Wer hingegen auf pragmatische Lösungen setzt, die Zuwanderung steuern, das Asylsystem glaubwĂŒrdig machen und das inlĂ€ndische Potenzial besser nutzen, kann den gesellschaftlichen Zusammenhalt stĂ€rken. Genau diesen Weg sollte die Schweiz jetzt einschlagen.

CDC vergibt 1,24 Milliarden Dollar an Pfizer fĂŒr COVID-19-«Impfstoffe» – trotz fehlenden Nutzennachweises

Die US-Gesundheitsbehörde CDC hat Pfizer zwei umfangreiche VertrĂ€ge im Gesamtwert von rund 1,24 Milliarden Dollar zugesprochen. Die VertrĂ€ge umfassen Lieferungen fĂŒr pĂ€diatrische Impfstoffe im Wert von etwa 735,7 Millionen Dollar sowie fĂŒr Erwachsene im Wert von rund 505,3 Millionen Dollar und gelten fĂŒr die Fiskaljahre 2026 und 2027. Das berichtet TrialSiteNews. Das Portal:

«Zu einem Zeitpunkt, an dem die öffentliche Nachfrage nach COVID-19-Impfungen stark zurĂŒckgegangen ist und das Vertrauen in die öffentlichen Gesundheitsinstitutionen weiterhin erschĂŒttert bleibt, hat das US-amerikanische Zentrum fĂŒr Krankheitskontrolle und -prĂ€vention (CDC) Pfizer VertrĂ€ge im Wert von rund 1,24 Milliarden Dollar fĂŒr COVID-19-Impfstoffe fĂŒr die Fiskaljahre 2026 und 2027 zugesprochen.»

Kritiker sehen in den RahmenvertrĂ€gen (Indefinite Delivery Contracts) ein Zeichen institutioneller TrĂ€gheit. Nicht zuletzt die hohe Summe erzeugt KopfschĂŒtteln in Anbetracht dessen, was wissenschaftlich bekannt ist. Sogar Elon Musk schrieb im April in einem vielbeachteten Post auf seiner Plattform X:

«Ich hatte das ursprĂŒngliche Wuhan-Virus, bevor es einen Impfstoff gab, und es war wie eine normale ErkĂ€ltung oder Grippe. Schlimm, aber nicht furchtbar. Aber meine zweite Impfdosis hat mich fast ins Krankenhaus gebracht. Ich fĂŒhlte mich, als wĂŒrde ich sterben.»

In einer kĂŒrzlich in Scientific Reports veröffentlichten japanischen Studie wiederum wurden 179 klinisch eindeutige FĂ€lle von «Post-COVID-19 Vaccination Syndrome» (PCVS oder «Post-Vac-Syndrom») analysiert. Die Forscher dokumentierten anhaltende Symptome wie Fatigue, Brain Fog (Gehirnnebel mit Konzentrationsstörungen, Vergesslichkeit und Wortfindungsproblemen), Schwindel und Muskelschmerzen (TN berichtete).

Bemerkenswert auch: Bei fast 30 Prozent der Betroffenen besserten sich die Beschwerden nicht, und in 12,4 Prozent der FÀlle traten Symptome erst mehr als ein Jahr nach der Injektion auf. Die Studie unterstreicht schwere Langzeitfolgen bei einer Subgruppe von «Geimpften» und gewinnt vor dem Hintergrund laufender Schadensersatzklagen an Brisanz.

Zwar erschwert der Public Readiness and Emergency Preparedness (PREP) Act in den USA Schadensersatzklagen gegen Hersteller von COVID-19-«Impfstoffen» erheblich. Dennoch existieren laufende Gerichtsverfahren. Besonders aufmerksam verfolgt wird der Fall der ehemaligen AstraZeneca-Studienteilnehmerin Brianne Dressen.

So hatte ein Bundesgericht in Utah im November 2024 entschieden, dass der PREP Act AstraZeneca nicht automatisch vor VertragsansprĂŒchen schĂŒtzt. AstraZeneca legte dagegen Berufung ein. Im Januar 2025 setzte das Gericht das Verfahren bis zur KlĂ€rung der ImmunitĂ€tsfrage aus. Damit ist die zentrale Rechtsfrage weiterhin Gegenstand eines laufenden Gerichtsverfahrens.

In Deutschland wiederum dĂŒrfte es Hunderte Klagen auf Schadensersatz geben. In diesem Zusammenhang fĂ€llte der Bundesgerichtshof am 9. MĂ€rz ein Urteil, das eine Neubewertung beziehungsweise PrĂŒfung des behaupteten positiven Nutzen-Risiko-VerhĂ€ltnisses ermöglicht.

Dies erscheint umso plausibler, wenn man bedenkt, dass es gar keine solide Placebo-kontrollierte Langzeitstudie gibt, die unmissverstĂ€ndlich aufzeigt, dass auch nur eine der Corona-Injektionen Nichtstun ĂŒberlegen ist.

Dazu passt eine wissenschaftliche Untersuchung des Psychologieprofessors Harald Walach aus dem Herbst 2022, in der er zu dem Ergebnis kommt, wir hĂ€tten es jetzt «schwarz auf weiĂŸÂ», dass die COVID-19-«Impfungen» mehr schaden als nutzen. Das Risiko-Nutzen-VerhĂ€ltnis der Injektionen sei «eine Katastrophe» (TN berichtete).

Die Gedanken sind frei – Wie lange noch?

Der klinische Psychologe Harald Walach analysiert in einem Beitrag auf der Website der Gesellschaft der «Mediziner und Wissenschaftler fĂŒr Gesundheit, Freiheit und Demokratie» (MWGFD) schonungslos, wie die Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa immer stĂ€rker unter Druck gerĂ€t.

Dabei beschĂ€ftigt er sich mit der dĂŒnnhĂ€utigen Reaktion der MĂ€chtigen, der vermeintlichen «Delegitimierung des Staates», den Faktencheckern, dem Digital Services Act der EU (DSA) – und der dadurch entstehenden gefĂ€hrlichsten Zensur: der Schere im Kopf.

Hinsichtlich der modernen Zensur, die in den letzte Jahren eingezogen ist, stellt Walach fest:

«Es gibt zu allen wichtigen Themen ein offizielles Narrativ. Dieses wird von den politisch Verantwortlichen definiert und von â€čLeitmedienâ€ș und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbreitet.
Wer sich diesem Narrativ entgegenstellt, der gehört zu denen, die â€čFalschinformationâ€ș verbreiten. Und weil das nun nicht nur ein Kavaliersdelikt ist, sondern zur â€čDelegitimierung des Staatesâ€ș fĂŒhrt, wenn man so etwas tut – denn dann greift man ja die staatliche Deutungshoheit an –, wird es nun ziemlich rasch zu einem Straftatbestand.
Man braucht kein Prophet zu sein, um zu sehen, wohin das fĂŒhrt: In eine totalitĂ€re, von oben definierte, Interpretation der Welt; dessen, was richtig ist; dessen, wer zu unseren Feinden gehört; dessen, was der BĂŒrger tun und lassen, sagen und verschweigen soll; ja und auch dazu, was der BĂŒrger denken und besser nicht denken darf.»

Doch all das hat mit demokratischen Werten nichts zu tun. Walach betont in diesem Zusammenhang: «Nicht der Konsens, sondern der Dissens, der Diskurs und das Ringen um Kompromisse sind das Wesen der Demokratie.»

Den ganzen Text können Sie auf der Website von MWGFD lesen.

«Keine aggressiven PlĂ€ne gegenĂŒber dem Westen» – Russischer Botschafter in Deutschland

Der kollektive Westen habe offen das Bestreben, Russland eine «strategische Niederlage» zuzufĂŒgen. Das kritisierte der Botschafter Russlands in Deutschland, Sergej Netschajew, am Freitag in Berlin. Er zeigte sich jedoch sicher, dass «den Widersachern erneut entschlossener Widerstand» entgegengesetzt wird.

Das Recht der Völker Russlands auf ihre IdentitÀt sowie auf traditionelle geistige und moralische Werte werde verteidigt, betonte der Botschafter. Die Werte des Landes «basieren auf ethnokultureller und religiöser Vielfalt, der Liebe zur Heimat und dem Respekt vor ihrer Geschichte». Der Botschafter machte klar:

«Ein entscheidender Faktor fĂŒr den Schutz der SouverĂ€nitĂ€t Russlands war schon immer der innere Zusammenhalt angesichts schicksalhafter Herausforderungen, Ă€ußerer Bedrohungen, DruckausĂŒbung und Destabilisierungsversuchen.»

Anlass der Rede war ein Empfang zum Nationalfeiertag Russland, dem 12. Juni, in der Botschaft. Am 12. Juni 1990 wurde die ErklĂ€rung ĂŒber die staatliche SouverĂ€nitĂ€t der Russischen Föderation verabschiedet. Das Datum wurde auf PrĂ€sidentenerlass 1998 zum russischen Nationalfeiertag, zum Tag Russlands, erklĂ€rt.

Botschafter Netschajew ging beim Empfang auf die Geschichte ebenso wie auf die aktuelle Lage ein. Der Einladung waren ĂŒber 50 Botschafter und Diplomaten sowie MilitĂ€rattachĂ©s zahlreicher Staaten aus Afrika, Asien, Lateinamerika, dem Nahen Osten und Europa gefolgt. Unter den EhrengĂ€sten waren auch Überlebende der Blockade von Leningrad, ehemalige KZ-Gefangene, Vertreter der Russisch-Orthodoxen Kirche, russische Landsleute und Journalisten sowie zahlreiche deutsche GĂ€ste.

Der Botschafter Russlands erinnerte daran, dass sich am 22. Juni zum 85. Mal der Überfall Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion und der Beginn des Großen VaterlĂ€ndischen Krieges jĂ€hrt. Dieses Datum markiere eines der tragischsten Daten in der Geschichte Russlands. «Von der Idee der rassischen Überlegenheit verblendet, beabsichtigten die Angreifer, die Völker der UdSSR zu vernichten und zu versklaven, um Lebensraum fĂŒr das Dritte Reich zu schaffen», so Netschajew.


Sergej Netschajew, Russlands Botschafter in Deutschland, am Freitag beim Empfang (Foto: Tilo GrÀser)

Um den Preis enormer Opfer sei es der Sowjetunion gelungen, «die Welt von der braunen Pest zu befreien», erinnerte er. Es sei die «gemeinsame Pflicht, die Erinnerung an diese Heldentat sorgfĂ€ltig zu bewahren, zu verhindern, dass die Lehren der Vergangenheit in Vergessenheit geraten und dass der Neonazismus in jeglicher Form wieder aufkeimt». Russland lehne «jede Form von Geschichtsrevisionismus entschieden ab, ebenso wie Versuche, den entscheidenden Beitrag der Roten Armee und des sowjetischen Volkes zur Zerschlagung des Nationalsozialismus herabzuwĂŒrdigen».

Es sei «unfassbar», dass heute in einer Reihe europĂ€ischer LĂ€nder Nazis und ihre Handlanger offen verherrlicht werden, beklagte der Botschafter. MĂ€rsche von SS-Veteranen wĂŒrden veranstaltet, wĂ€hrend gleichzeitig DenkmĂ€ler fĂŒr sowjetische Soldaten zerstört, Symbole des Sieges verboten und versucht werde, die Erinnerung daran auszulöschen. Das sei «unzulĂ€ssig», betonte Netschajew und fĂŒgte hinzu:

«Die vom NĂŒrnberger Tribunal dokumentierten, in der Weltgeschichte beispiellosen Verbrechen des Dritten Reiches und seiner Handlanger sind unbestreitbar und mĂŒssen als Völkermord an den Völkern der UdSSR anerkannt werden. Wir fordern den Bundestag und die Bundesregierung der BRD auf, diesen Schritt zu tun und die historische Gerechtigkeit fĂŒr Russland wiederherzustellen.»

Der Botschafter Russlands Ă€ußerte sich auch zum anhaltenden Krieg in der Ukraine. Er verwies auf den massiven politischen, wirtschaftlichen und ideologischen Druck des Westens im Zusammenhang mit dem «gegen Russland entfesselten Stellvertreterkrieg und mehr als 30.000 unrechtmĂ€ĂŸiger antirussischer Sanktionen».

Russland setze sich fĂŒr eine friedliche Beilegung des Ukraine-Konflikts ein, «die die grundsĂ€tzlichen Sicherheitsinteressen unseres Landes und die Rechte der russischsprachigen Bevölkerung der Ukraine berĂŒcksichtigt». Dabei gehe es, «um ein langfristiges, umfassend ausgearbeitetes, rechtlich einwandfreies Abkommen und nicht um eine vorĂŒbergehende Atempause fĂŒr Kiew», betonte Netschajew. Russlands sei «konsequent und unverĂ€ndert».

Russland blicke trotz aller Probleme «zuversichtlich in die Zukunft, gestĂŒtzt auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens und ein klares Bewusstsein fĂŒr seine nationalen Interessen». Die Wirtschaft sei stabil und das jĂŒngste Internationale Wirtschaftsforum in St. Petersburg mit mehr als 20.000 GĂ€sten aus 140 LĂ€ndern habe das wachsende Interesse der weltweiten Mehrheit an einer Zusammenarbeit mit Russland bestĂ€tigt.

«Unsere Gegner mĂŒssen anerkennen, dass der Versuch einer internationalen Isolierung Russlands gescheitert ist. Wir haben viele Freunde und Gleichgesinnte, die eine unabhĂ€ngige Politik betreiben und an der Gestaltung einer gerechten, multipolaren Welt mitwirken wollen.»

Er ging auch auf das VerhĂ€ltnis zu Deutschland und den anderen westlichen Staaten ein und erklĂ€rte: «Der Kurs auf die Zerstörung der einzigartigen und vielschichtigen bilateralen Beziehungen war nie unsere Wahl.» Die russische Politik sei «offen und berechenbar und auf die Entwicklung gleichberechtigter partnerschaftlicher Beziehungen zu allen LĂ€ndern ausgerichtet, einschließlich unserer europĂ€ischen Nachbarn». Russlands PrĂ€sident Wladimir Putin habe wiederholt betont, «dass unser Land keine aggressiven PlĂ€ne gegenĂŒber den westlichen Staaten hegt».

Es bleibe zu hoffen, dass die westlichen Staats- und Regierungschefs diese Botschaft verstehen, so der Diplomat. An die Stelle der ungebremsten Militarisierung und der Kriegsvorbereitungen gegen Russland mĂŒsse die Erkenntnis der eigenen nationalen Interessen treten. Er sei ĂŒberzeugt, «dass davon alle Seiten profitieren werden und es gelingen wird, die Welt von der gefĂ€hrlichen Grenze zum Krieg abzubringen».

Die EZB und ihr Inflationsziel von 2 Prozent

«Durch den Krieg im Nahen Osten entsteht Druck auf die Inflation», stellte die EuropĂ€ische Zentralbank (EZB) vergangenen Donnerstag fest. Da der EZB-Rat fest entschlossen sei, sein PreisstabilitĂ€tsmandat zu erfĂŒllen und seine Geldpolitik am mittelfristigen Inflationsziel von 2 Prozent auszurichten, habe er nun die Leitzinsen erhöht.

In den Systemmedien ist von einem «Inflationsschub infolge des Iran-Kriegs» zu lesen und davon, dass die Inflation auf dem Wege in einen «Galopp-Modus» gewesen sei. Das EU-Statistikamt Eurostat hatte zuletzt fĂŒr Mai eine Teuerungsrate von 3,2 Prozent im Euroraum geschĂ€tzt, und fĂŒr das gesamte Jahr 2026 werden 3,0 Prozent angenommen. Darauf habe die EZB reagieren mĂŒssen, heißt es.

All diese Darstellungen gehen von einem Inflationsbegriff aus, der sich auf steigende Preisniveaus bezieht, gemessen als VerĂ€nderung der Verbraucherpreisindizes. Das scheint inzwischen ĂŒblich. In diesem Sinne ist wohl unverkennbar, dass der USA-Israel-Iran-Krieg zum Beispiel mit seinen Auswirkungen auf Transportwege und Rohstoffversorgung einige Preise in die Höhe getrieben hat. Die Marktmechanismen von Angebot und Nachfrage eben.

Vergessen wird indes gerne die sogenannte monetĂ€re Inflation, das heißt, die Zunahme der Geldmenge im VerhĂ€ltnis zur Wirtschaftsleistung. Diese ursprĂŒnglich gĂ€ngige Definition ist ebenso plausibel wie offensichtlich heute unbeliebt. Steigt nur die Geldmenge, stehen einem unverĂ€nderten GĂŒterangebot mehr finanzielle Mittel gegenĂŒber, wodurch die Preise steigen. Die monetĂ€re kann also Ursache der Preisinflation sein. Anders ausgedrĂŒckt: Das Geld wird bei steigender Menge weniger wert.

Genau diesen Effekt sehen wir seit vielen Jahren. Permanente und extreme Schuldenpolitik, um die selbstgemachten Krisen zu «bewĂ€ltigen». Krisen wohlgemerkt, unter denen viele Menschen leiden, von denen aber einige wenige enorm profitieren. Dabei braucht zur Finanzierung nicht einmal die berĂŒchtigte Druckerpresse angeworfen zu werden, der Druck ist noch viel simpler.

Geldschöpfung funktioniert in unserem System auch auf Knopfdruck, elektronisch aus dem Nichts, am Computer, durch Kreditvergabe der Banken. Die Geldmenge im Euroraum hat sich seit 2002 mehr als verdreifacht. Die Wirtschaftsleistung ebenfalls?

Diese wunderbare Geldvermehrung ist erst möglich, seit US-PrĂ€sident Nixon 1971 einseitig die «vorĂŒbergehende Suspendierung» der Goldbindung des Dollar proklamierte. De facto beendeten die USA damit eigenmĂ€chtig das WĂ€hrungssystem von Bretton Woods und den internationalen Goldstandard.

Die Motivation? Der Vietnamkrieg war sehr teuer und die «Goldbremse» musste weg. Krieg verursacht nicht nur Inflation, weil er Ressourcen vernichtet, sondern (vor allem) auch, weil er lukrativ ist und finanziert werden muss. Und man kann es auch andersherum sehen: Ohne die Lizenz zum Gelddrucken wÀren Kriege schwieriger vom Zaum zu brechen oder lange aufrechtzuerhalten.

Die EZB wird derweil nicht mĂŒde, PreisstabilitĂ€t als ihre wichtigste Aufgabe zu betonen. Dabei erklĂ€rt man ernsthaft eine Teuerungsrate von 2 Prozent als wĂŒnschenswert. Viele Medien plappern das immer wieder nach und behaupten, das sei gut fĂŒr die Verbraucher. Die EZB schreibt:

«Unser Inflationsziel von 2 Prozent ist einfach, klar und leicht zu vermitteln. Alle verstehen es. (...) Preissteigerungen sollten so gering sein, dass Privatpersonen und Unternehmen nicht in Schwierigkeiten geraten. (...) Wir verstehen das Inflationsziel als ein symmetrisches Ziel. Das bedeutet, eine zu niedrige Inflation ist unseres Erachtens genauso schlecht wie eine zu hohe.»

Wieso bitte sollte es gut fĂŒr uns sein, wenn unser hart erarbeitetes Geld seinen Wert verliert? Was die EZB unter stabilen Preisen versteht, vernichtet in Wahrheit einfach stetig unser Erspartes. Das sind sehr konkrete Schwierigkeiten. Der Effekt hĂ€lt uns schön im Hamsterrad, denn den Verlust muss man ja stĂ€ndig wieder reinholen.

Die offizielle EZB-Strategie halbiert unsere Kaufkraft in etwa 35 Jahren. Folgende Grafik veranschaulicht die theoretische Entwicklung bei einer konstanten Inflationsrate von zwei Prozent. Bei Verwendung der realen historischen Inflationswerte (in Deutschland zwischen 0,3 und 6,9 Prozent) zeigt sich ungefÀhr das gleiche Ergebnis.


Kauf­kraft­verlust durch Inflation (Quelle: finanz-tools.de)

Es gibt durchaus Alternativen zum jetzigen Geld. Einige davon hat Christoph Pfluger, der GrĂŒnder von Transition News, bereits vor Jahren in dem lesenswerten BĂŒchlein «Das nĂ€chste Geld» vorgestellt. Es gibt noch andere. FĂŒr deren verbreitete Kenntnisnahme und vor allem Nutzung muss vielleicht der Leidensdruck in unseren Gesellschaften noch deutlich steigen. Hoffentlich ist diese These falsch. Frei nach Henry Ford sollte etwas mehr VerstĂ€ndnis ausreichen:

«WĂŒrden die Menschen das Geldsystem verstehen, hĂ€tten wir eine Revolution noch vor morgen frĂŒh.»


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