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Es sah zwischenzeitlich nach einem diplomatischen Fiasko für die Schweiz aus. Alles war bereit für die Unterzeichnung des Rahmenvertrages zwischen den USA und dem Iran in der Innerschweiz. Doch dann wurde dieser zu später Stunde am Rande eines Abendessens im Schloss Versailles unterschrieben. US-Präsident Trump wird sich wohl nicht der negativen historischen Reminiszenz eines in Versailles unterzeichneten Friedens bewusst gewesen sein (wir berichteten hier).

Doch dann traf man sich doch auf dem Bürgenstock. In den frühen Morgenstunden des 22. Juni kam es in der Zentralschweiz zu einer Einigung über einen Fahrplan für die weiteren Verhandlungen. Die Vereinbarung ist kein fertiger Friedensvertrag, sondern erst der Anfang eines schwierigen Prozesses. Die großen Streitpunkte – insbesondere rund um das iranische Atomprogramm, Sicherheitsfragen und regionale Konflikte – müssen erst noch in zähen Gesprächen geklärt werden.

Doch genau dafür braucht es Orte wie den Bürgenstock. Orte, an denen Erzfeinde miteinander sprechen können. Und genau hier zeigt sich die eigentliche Bedeutung der Schweizer Neutralität. Denn die entscheidende Frage lautet: Warum fand dieses Treffen überhaupt in der Schweiz statt?

Die Antwort ist unbequem für jene, die die Neutralität zunehmend als überholtes Konzept betrachten. Der Iran drängte auf einen Ort in der Schweiz – und zwar bewusst. Denn trotz aller internationalen Spannungen gehört die Schweiz zu den wenigen europäischen Staaten, mit denen Teheran noch verlässliche und funktionierende Beziehungen unterhält. Das ist kein Zufall. Es ist das Ergebnis jahrzehntelanger neutraler Diplomatie. So hat die Schweiz das Schutzmandat für den Iran und die USA, die keine diplomatischen Beziehungen unterhalten. Die Kommunikation zwischen Teheran und Washington läuft vereinfacht gesagt über Bern und nicht direkt.

Neutralität bedeutet nicht, Konflikte gutzuheißen oder politische Systeme zu unterstützen. Neutralität bedeutet nicht Gleichgültigkeit. Sie bedeutet, Gesprächskanäle offen zu halten – gerade dann, wenn andere diese längst geschlossen haben. Verstehen heißt dabei nicht billigen. Aber ohne den Versuch, die Positionen aller Seiten zu verstehen, gibt es keine Vermittlung, keine Annäherung und keinen Weg aus festgefahrenen Konflikten.

Der Bürgenstock zeigt deshalb eindrücklich, welchen Wert eine glaubwürdige Schweizer Neutralität in einer zunehmend polarisierten Welt besitzt. Während Großmächte mit Sanktionen, Drohungen und militärischem Druck arbeiten, kann die Schweiz eine andere Rolle spielen: die einer Plattform, auf der überhaupt noch geredet wird.

Genau diese Rolle gerät jedoch in Gefahr, wenn die Schweiz ihre Neutralität verwässert und international zunehmend als Teil eines politischen Lagers wahrgenommen wird. Eine Vermittlerin muss Vertrauen genießen – bei allen Seiten. Wer nur noch als Verbündeter einer Seite erscheint, verliert jene besondere Stellung, die ihn überhaupt erst wertvoll macht.

Die jüngsten Entwicklungen zeigen deshalb: Neutralität ist kein historisches Relikt. Sie ist ein diplomatisches Werkzeug.

Dass die Gespräche auf dem Bürgenstock trotz aller Krisen und Drohkulissen nicht abgebrochen wurden, ist ein starkes Signal. Die politischen Spitzen reisen ab, doch die Arbeit geht weiter. Technische Teams sollen die nächsten Schritte ausarbeiten und die Details klären.

Noch ist der Weg weit. Noch kann der Dialog jederzeit wieder scheitern. Noch bestehen tiefes Misstrauen und große Gegensätze.

Aber es gibt einen Tisch. Und dieser Tisch steht in der Schweiz. Das ist kein Zufall, sondern der direkte Nutzen einer Politik, die über Jahrzehnte auf Dialog, Verlässlichkeit und Neutralität gesetzt hat. Die Schweiz sollte alles daransetzen, diese Rolle auch in Zukunft zu behalten. Denn in einer Welt voller Konflikte braucht es nicht weniger neutrale Staaten – sondern mehr.

54 Prozent Nein, 34 Prozent Ja: Gemäß einer Umfrage hat die Neutralitätsinitiative derzeit keine Mehrheit. Für SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi ist das jedoch kein Grund zur Sorge. Seine Priorität liege im Kampf gegen die neuen EU-Verträge; die Neutralitätsinitiative bleibe zwar wichtig, stehe aber derzeit nicht an erster Stelle.

Gerade diese Gewichtung könnte sich als strategischer Fehler erweisen. Denn die europäische Integrationsgeschichte zeigt ein klares Muster: Fast alle Staaten, die heute Mitglied der EU sind, traten zuerst der NATO bei. Die militärische Anbindung ging der politischen Integration meist voraus. Sicherheits-, Rüstungs- und Außenpolitik wurden schrittweise harmonisiert – der EU-Beitritt war oft nur noch der nächste logische Schritt.

Auch in der Schweiz wird die Neutralität zunehmend aufgeweicht. Militärische Kooperationen mit der NATO, gemeinsame Übungen, Datenaustausch und die Übernahme von Sanktionen verändern die sicherheitspolitische Ausrichtung des Landes bereits heute. Wird die Neutralität nicht verfassungsrechtlich gestärkt, könnte sie weiter ausgehöhlt werden – unabhängig davon, wie die Debatte über die EU-Verträge ausgeht.

Wer die Unabhängigkeit der Schweiz bewahren will, sollte deshalb nicht zuerst die EU-Frage und erst danach die Neutralität verteidigen. Die Neutralität ist das Fundament der schweizerischen Eigenständigkeit. Wird dieses Fundament geschwächt, verlieren auch direkte Demokratie, Föderalismus und Souveränität ihren wichtigsten Schutz. Die Reihenfolge ist entscheidend: Zuerst die Neutralität sichern – dann erübrigen sich viele Integrationsschritte von selbst.

Wer sich für die Neutralität engagieren möchte: Bewegung für Neutralität

Die Ukraine macht deutlich, dass sie darauf abzielt, «den Krieg nach Russland zu tragen». So hat das Land jüngst eine Serie massiver Drohnenangriffe auf Moskau durchgeführt, die insbesondere bei Energieverarbeitungsanlagen und im Flugverkehr der Region verheerende Schäden angerichtet haben.

Kürzlich kündigte Großbritannien die Verabschiedung eines neuen Militärhilfepakets für die Ukraine an und versprach, das Land mit Hunderttausenden von Drohnen zu beliefern. Der Journalist und Militärexperte Lucas Leiroz beanstandet dabei, dass sich Großbritannien damit am ukrainischen Terrorismus beteiligt (wir berichteten). ZeroHedge kommentiert:

«Dass die Ukraine verzweifelt versucht, so viel Einfluss wie möglich zurückzugewinnen, ist durchaus nachvollziehbar. Dass die NATO jedoch solche Aktionen gegen eine atomar bewaffnete Supermacht unterstützt, grenzt an Wahnsinn.»

Doch damit nicht genug: Abgesehen von verdeckter Unterstützung bei der Zielerfassung weist das Portal darauf hin, dass Großbritannien nämlich noch einen Schritt weiter geht: Berichten zufolge würden gerade Raketen mit einer Reichweite von 300 Meilen getestet, die an das ukrainische Militär geliefert werden sollen. Die britische Raketenplattform sei in der Lage, einen 500-Pfund-Sprengkopf bis nach Moskau zu befördern. «Purer Wahnsinn», titelt ZeroHedge.

The Telegraph liefert im Folgenden einige weitere Details zum Hintergrund des umfangreichen Hilfsprogramms für die Ukraine:

«Das Verteidigungsministerium (MoD) forderte Unternehmen auf, Langstrecken-Angriffswaffen zu entwickeln, die mit einer Geschwindigkeit von mehr als 370 mph fliegen können, jeweils etwa 400.000 £ kosten und in einer Stückzahl von 20 pro Monat hergestellt werden können.
Im Februar dieses Jahres gingen im Rahmen von Präsentationen im Stil der TV-Show ‹Dragon's Den› rund 27 Angebote aus der Industrie ein, bevor sechs britische Unternehmen Aufträge im Wert von jeweils rund fünf Millionen Pfund erhielten, um innerhalb von nur sieben Monaten Prototypen für Testzwecke zu entwickeln.
Bis zum vergangenen Dezember waren nur noch drei Anbieter übrig: MBDA UK, Hersteller der Stealth-Rakete ‹Storm Shadow›, MGI Engineering, ein britisches kleines oder mittleres Unternehmen (KMU) mit Erfahrung in der Formel-1-Technologie, und Rotron Aerospace, ein weiteres britisches KMU, das bereits seit Langem mit dem Verteidigungsministerium zusammenarbeitet.»

Die Veröffentlichung bestätige zudem, dass neue Systeme, die Ziele in einer Entfernung von mehr als 300 Meilen angreifen können, «auf einem Testgelände auf den Hebriden getestet wurden, wobei in den kommenden Monaten weitere Versuche in Großbritannien stattfinden werden».

ZeroHedge erachtet es für Raketen dieser Reichweite und dieser Leistung als relativ günstigen Preis. Und offenbar lassen sie sich schnell produzieren.

Die britische Ministerin für die Streitkräfte, Louise Sandher-Jones, erklärte, die neuen Raketen sollen die «Storm Shadow»-Marschflugkörper «ergänzen», die London an die Ukraine liefert. Sie erklärte:

«Großbritannien steht Seite an Seite mit der Ukraine, und wir werden ihr weiterhin die Unterstützung zukommen lassen, die sie benötigt, um sich gegen die russische Aggression zu verteidigen. Das Projekt ‹Brakestop› zeigt, was passiert, wenn wir dieses Engagement mit dem Talent und dem Einfallsreichtum der britischen Industrie verbinden.»

ZeroHedge stellt fest, dass die Ukraine parallel dazu die Herstellung ihrer im eigenen Land entwickelten Langstrecken-Drohnen vorangetrieben hat. Das Portal schließt:

«Das offene und unverhohlene Eingeständnis, dass diese zukünftigen Systeme bald dazu genutzt werden könnten, die russische Hauptstadt direkt anzugreifen, wäre eine wahnwitzige Eskalation seitens der NATO. Sobald die NATO und westliche Systeme beginnen, Gebäude in Moskau in die Luft zu sprengen, rückt eine direkte militärische Vergeltungsmaßnahme Russlands gegen Europa plötzlich viel näher an die Realität heran. Auch dies ist schierer Wahnsinn und Irrsinn seitens einiger der kriegsbefürwortendsten Politiker Europas.»

Seit fast vier Jahrzehnten rollt ein außergewöhnliches Fahrzeug durch Deutschland: Der Omnibus für Direkte Demokratie ist eine fahrende Schule der Mitbestimmung. Seine Botschaft ist so einfach wie kraftvoll – «Für alle, durch alle, mit allen.» Als Bürgerinitiative setzt er sich seit 1987 dafür ein, dass Menschen auf allen Ebenen, von der Kommune bis zum Bund, per Volksabstimmung über ihre eigenen Angelegenheiten entscheiden können.

Der Ursprung dieser Arbeit liegt in der Kunst und in Joseph Beuys' Idee der «Sozialen Plastik»: Jeder Mensch trägt Verantwortung für die Gestalt des Gemeinwesens, und eine stimmige Form entsteht nur im Zusammenwirken aller. Demokratie wird hier als Lernprozess verstanden – als das Vertrauen darauf, dass mündige Menschen Entscheidungen selbst treffen können, mit dem Mut zur Freiheit und dem Risiko, sich zu irren.

Konkret heißt das: Straßenaktionen, Gespräche auf Marktplätzen, Workshops und das Bildungsprojekt «wo-hin gemeinsam gestalten», das junge Menschen ermutigt, Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen. Auch die Geldfrage als Demokratiefrage und Projekte zu Europa und Grundeinkommen gehören dazu. Wo immer Bürgerbegehren entstehen, hilft der Bus ganz praktisch beim Sammeln von Unterschriften.

Vom 22. bis 26. Juni 2026 macht der Omnibus im Rahmen der Aktionswoche «Demokratie weiter denken» in Nürnberg Station – ein besonderer Moment, denn am 28. Juni stimmt die Stadt im Bürgerentscheid über den Frankenschnellweg ab. Kostenlose Abendveranstaltungen im Caritas-Pirckheimer-Haus laden ein: die Filmpremiere «Demokratie weiterdenken» mit Podium (25.6.) und der Dialogabend «Sprechen & Zuhören» (26.6.).

Die Reise geht weiter: Der Tourplan 2026 führt den Bus unter anderem nach Brandenburg, Hamburg, Sachsen, ins rheinland-pfälzische Mainz und im November zum Baumkreuz nach Ifta. Jede Station ist eine Einladung, die eigene Stimme als Gestaltungsinstrument zu entdecken. Denn, mit Beuys gesprochen: «Die Zukunft, die wir wollen, müssen wir erfinden.»

Mitfahren, mitgestalten, unterschreiben – alle Infos und Termine unter omnibus.org

Der Dokumentarfilm «The Six Billion Dollar Man: Julian Assange and the Price of Truth» gewann 2025 die L'Œil d'or bei den Internationalen Filmfestspielen von Cannes, und sein Regisseur, Eugene Jarecki, den ersten Golden Globes-Dokumentarfilmpreis. Dann war Ruhe, sagt Jarecki. Kein Streamingdienst und kein Verleih wolle das Werk anrühren.

Dokumentarfilm «The Six Billion Dollar Man: Julian Assange and the Price of Truth» – Official Trailer

Sein Film «über den Krieg der US-Regierung gegen Julian Assange» (aufgrund der WikiLeaks-Enthüllungen zu Kriegsverbrechen im Irak) werde von «Medien-Torwächtern» geblockt. Jack Dorsey, der Mitbegründer von Bluesky und ehemalige CEO von Twitter, habe ihm daraufhin geraten, den Film direkt über die Bitcoin-Community zu veröffentlichen. Das sei naheliegend:

«Lass den Mainstream einfach außen vor!»

Die Bitcoin-Community stelle eine Anhängerschaft dar, die auf denselben Prinzipien basiere, für deren Verteidigung Assange gekämpft habe, so Dorsey. Freie Information und finanzielle Souveränität seien elementar verknüpft. Als offenes Protokoll für Geldtransfers umgehe Bitcoin die Gatekeeper wie Visa, Mastercard und die Banken.

Zudem erinnerte Dorsey an die gemeinsame Geschichte von WikiLeaks und Bitcoin. Damit bezog er sich auf die kritische Situation, als 2011 die US-Regierung den Spendenfluss an WikiLeaks durch Druck auf die klassischen Kanäle Banken, Kreditkarten-Unternehmen und Paypal blockierte.

Damals habe Bitcoin die Organisation der Aktivisten gerettet. Gleichzeitig habe sich die Freiheitsfunktion des damals noch sehr jungen Protokolls unter Beweis gestellt, da es sich in einem unmittelbaren Anwendungsfall in der realen Welt unter staatlichem Druck erfolgreich bewährte.

Jarecki war begeistert von der Idee dieser Distributionsform. Fünfzehn Jahre nach jenem Ereignis könne man auch den Versuch vereiteln, den Film darüber zu blockieren. Obendrein hätte das noch eine weitere interessante Folge:

«Wenn wir diesen Film rausbekommen – jenen, den die Menschen offenbar nicht sehen sollen –, beweist das auch, dass die Gatekeeper nicht mehr nötig sind.»

Und so findet nun am Samstag, den 27. Juni 2026 um 22 Uhr Mitteleuropäischer Sommerzeit die Premiere des Films als internationale «Watch Party» statt. Anstatt im Kino erscheint der Film weltweit gleichzeitig auf privaten Pay-per-View-Vorführungen – finanziert über Bitcoin. Die Organisatorinnen einer Watch Party in München kommentieren dies treffend:

«Weil Wahrheit keine Erlaubnis braucht.»

Den Titel des Films erläutert Jarecki etwa folgendermaßen: Sechs Milliarden Dollar seien das «Kopfgeld» auf Assange gewesen, das die USA – über die von ihnen dominierten Institutionen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank – an Ecuador gezahlt hätten, damit man ihn aus der Londoner Botschaft vertreibe, wo er Asyl genoss.

Der Regisseur bezieht sich damit auf die stark veränderten Rahmenbedingungen nach dem Regierungswechsel 2017 in Quito. Der Amtsantritt des neuen Präsidenten Lenín Moreno bedeutete eine neoliberale Kehrtwende. Damit einher ging das Bestreben, das Verhältnis zu den USA zu normalisieren, nicht zuletzt mit Blick auf dringend benötigte IWF-Kredite.

Die Folgen dieser Entwicklung für den Botschaftsflüchtling Assange bezeichnet Jarecki als «neues Niveau von Barbarei» gegen einen Mann, der damals unser aller Recht auf Wahrheit repräsentiert habe. Dieses Recht sei demnach also sechs Milliarden US-Dollar wert.

Ein weiteres Highlight dieser Premiere: Nach dem Film soll es noch eine Gesprächsrunde geben, an der neben dem Regisseur auch Jack Dorsey und Edward Snowden teilnehmen werden. Snowden ist außerdem Teil des Films; in den Worten Jareckis «noch jemand, der den Preis der Wahrheit sehr gut kennt».