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Kaum beachtet von der Weltöffentlichkeit, bahnt sich der erste internationale Strafprozess gegen die Verantwortlichen und Strippenzieher der Corona‑P(l)andemie an. Denn beim Internationalem Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wurde im Namen des britischen Volkes eine Klage wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ gegen hochrangige und namhafte Eliten eingebracht. Corona-Impfung: Anklage vor Internationalem Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit! – UPDATE

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Radio MĂŒnchen · Argumente gegen die Herrschaft der Angst - Dr. Wolfgang Wodarg im GesprĂ€ch


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Hantavirus: Corona-Inszenierung als Vorbild

Im MÀrz 2020 haben angstmachende Bilder und Nachrichten aus Italien und Spanien die europÀische Corona-Show in Schwung gebracht. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO), ultrareiche Pandemie-Treiber wie Bill Gates und Regierungen arbeiteten dabei Hand in Hand.

Jetzt steuert das Kreuzfahrtschiff MV Hondius, auf dem es angeblich einen Ausbruch des Hantavirus gab, auf Teneriffa zu, wo es am Samstag oder Sonntag ankommen soll. Diese Entscheidung sei in Absprache mit der WHO und der EU gemĂ€ĂŸ internationalem Recht und humanitĂ€ren Prinzipien getroffen worden, informierte die spanische Gesundheitsministerin MĂłnica GarcĂ­a.

Gleichzeitig verkĂŒndete GarcĂ­a, die schon wĂ€hrend der Corona-Inszenierung eine wichtige Rolle bei der Manipulation der Bevölkerung ĂŒbernahm, dass das Hantavirus eine MortalitĂ€tsrate von «um die 50 Prozent» habe. Eine Gefahr fĂŒr die öffentliche Gesundheit und die Wirtschaft auf den Kanarischen Inseln bestĂŒnde jedoch nicht, versicherte sie, ihre Behörde habe das Geschehen im Griff:

«Sowohl die medizinische Versorgung als auch die Transporte erfolgen in eigens fĂŒr diese Situation eingerichteten RĂ€umlichkeiten und Fahrzeugen, wobei jeglicher Kontakt mit der lokalen Bevölkerung vermieden und jederzeit fĂŒr die Sicherheit des medizinischen Personals gesorgt wird.»

Leitmedien im Propaganda-Modus

Seitdem ĂŒberschlagen sich sowohl spanische, deutsche als auch internationale Medien mit Panikmeldungen. Fotos von vermummten Gestalten sind wieder im Trend – und sofort wurden Live-Ticker eingerichtet, die ĂŒber den Stand der möglichen «Pandemie» berichten (zum Beispiel hier, hier und hier). Die SĂŒddeutsche Zeitung titelte: «Von der Luxuskreuzfahrt zum Horrortrip».

Wie bei Corona ist die Informationsflut verwirrend und widersprĂŒchlich, deshalb hier ein Versuch der Zusammenfassung: Das Kreuzfahrtschiff Hondius des niederlĂ€ndischen Unternehmens Oceanwide Expeditions war mit rund 150 Passagieren an Bord auf Atlantikkreuzfahrt und lag seit vergangenem Sonntag vor den Kapverdischen Inseln vor Anker.

Drei Menschen, ein niederlĂ€ndisches Paar und eine Deutsche, sollen bisher an den Folgen der Hantavirus-Infektion gestorben sein. Die WHO ließ verlauten, insgesamt gebe es sieben FĂ€lle.

Hantaviren sind offiziell eine Gruppe von Erregern, die durch Urin oder Exkremente von Nagetieren ĂŒbertragen werden. Bei zwei der gestorbenen Passagiere ist angeblich das Andesvirus (ANDV) bestĂ€tigt worden, bei dem es sich laut der Pharmazeutischen Zeitung um das einzige Hantavirus handelt, das von Mensch zu Mensch ĂŒbertragbar ist.

Das Deutsche Ärzteblatt bezeichnete das Andesvirus als «hochvirulent». Quelle fĂŒr diese EinschĂ€tzung: ein Online-Ratgeber des Robert-Koch-Instituts (RKI). Die BBC teilte dagegen mit, dass eine Infektion nur «bei engem, lĂ€nger andauerndem Kontakt» möglich sei. Als vornehmlicher Wirt des Andesvirus gilt die Langschwanz-Zwergreisratte (Oligoryzomys longicaudatus).

Nach Angaben der Impfallianz GAVI verursachen Hantaviren je nach Region unterschiedliche Krankheitsbilder. In Europa und Asien vor allem das hĂ€morrhagische Fieber mit renalem Syndrom (HFRS), in Nord- und SĂŒdamerika das kardiopulmonale Syndrom (HCPS), das mit schweren respiratorischen VerlĂ€ufen einhergehen kann. Die ersten Symptome beim HCPS, das auf der Hondius zugeschlagen haben soll, sind Fieber, Muskel- und Kopfschmerzen, die zwei bis drei Wochen nach der Infektion beginnen.

Das niederlĂ€ndische Paar, das angeblich am Hantavirus gestorben ist, war am 1. April in Argentinien an Bord der Hondius gegangen. Der Mann verstarb laut Kreuzfahrtveranstalter am 11. April. Seine Frau hatte das Schiff am 24. April auf der Insel St. Helena im SĂŒdatlantik verlassen, war nach Johannesburg geflogen und soll dort am 26. April in einem Krankenhaus gestorben sein. Bei dem deutschen Virusopfer handelt es sich nach Medienberichten um eine 78-jĂ€hrige Frau aus Passau.

Wie Focus unter Berufung auf die spanische Zeitung El Pais mitteilte, haben 23 Passagiere das Schiff «nach Seuchenausbruch» verlassen. Eine dieser 23 Personen wird in der Schweiz in einem Krankenhaus behandelt und wurde positiv auf das Virus getestet. Bei einem britischen Passagier, der sich derzeit auf einer Intensivstation in Johannesburg befindet, wurde das Hantavirus – der WHO zufolge – ebenfalls nachgewiesen. Wo die anderen Personen hingereist sind, ist noch unklar.

WĂ€hrend sich die USA bisher zurĂŒckhalten bei der Angstmache um das vermeintliche «Pandemie»-Potenzial des Hantavirus, leisten die deutschen Behörden der WHO gerne SchĂŒtzenhilfe. Immerhin waren es auch deutsche Politikerinnen wie Ursula von der Leyen oder Angela Merkel, die zu Beginn der Corona-Hysterie das Zepter im Sinne der WHO und anderer Akteure erfolgreich in die Hand nahmen. Zum Beispiel sammelten sie mindestens 7,5 Milliarden Euro an Gebergeldern fĂŒr «Impfstoffe» ein.

Auch die Leitmedien spielen wie gehabt mit. So berichteten sie, dass die Kontaktperson eines auf dem Kreuzfahrtschiff Verstorbenen in DĂŒsseldorf angekommen – und mit «einem Hochinfektionstransport der Feuerwehr» ins DĂŒsseldorfer Uniklinikum befördert worden sei. Der WDR schrieb:

«Dreieinhalb Stunden ging es mit Blaulicht in Richtung Uniklinikum. Um 23:25 Uhr kam der Konvoi, bestehend aus mehreren Fahrzeugen von Feuerwehr und Katastrophenschutz, an der SĂŒdeinfahrt des Klinikums an.»

PCR-Tests stellen angebliche Infektion fest

Wie bei Covid-19 werden die vermeintlichen Infektionen durch das «Killervirus» mithilfe von PCR-Tests ermittelt. Deshalb muss daran erinnert werden, dass diese Tests keine Infektion nachweisen können und viele falsch-positive Ergebnisse liefern. Ohne die Verwendung dieser betrĂŒgerischen Tests hĂ€tte die Corona-«Pandemie» mit samt ihren dramatischen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen niemals an Fahrt aufnehmen können.

Eine Theorie zum «Patient Null» kursiert auch bereits. T-Online teilte unter Berufung auf die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) mit, dass sich das verstorbene niederlÀndische Paar wohl bei einer Vogeltour in der argentinischen Stadt Ushuaia mit dem Virus angesteckt haben soll.

Noch skurriler: Es heißt, dass sie bei dieser Tour auch eine MĂŒlldeponie besichtigt hĂ€tten. Dabei seien sie möglicherweise mit Nagetieren in Kontakt gekommen. Diese Information bezog AP von zwei namentlich nicht genannten Behördenmitarbeitern. Zuvor sollen die argentinischen Behörden erklĂ€rt haben, dass es in Ushuaia und der umliegenden Provinz Feuerland noch nie einen Fall des Hantavirus gab.

Kurz nach dieser Meldung tauchte AP jedoch tiefer in die Spurensuche ein und ließ wissen, dass der Klimawandel schuld an vermehrten Hantavirus-AusbrĂŒchen in Argentiniern sein könnte. EuropĂ€ische Medien wie 20 Minuten sprangen gerne auf den ideologischen Zug auf und teilten mit, das sĂŒdamerikanische Land habe in den letzten Jahren eine Reihe extremer Wetterereignisse erlebt, und so hĂ€tten DĂŒrre und NĂ€sse ideale Bedingungen fĂŒr die Ausbreitung der Reisratte geschaffen, die als TrĂ€ger des Andesvirus gilt.

Wie immer fand sich ein Forscher, der diese These bestĂ€tigte. So zitieren AP und 20 Minuten RaĂșl GonzĂĄlez Ittig von der Nationalen UniversitĂ€t von CĂłrdoba und Forscher beim staatlichen Wissenschaftsinstitut Conicet. Dieser spekulierte:

«Wenn die NiederschlĂ€ge zunehmen, steigt auch das Nahrungsangebot, die Nagerpopulationen wachsen, und wenn es infizierte Nager gibt, steigt auch die Wahrscheinlichkeit einer Übertragung zwischen Nagern – und schließlich auf den Menschen. Dies auch deshalb, weil Phasen extremer Trockenheit die Tiere aus ihren gewohnten LebensrĂ€umen treiben und sie nĂ€her zu den Menschen bringen. Damit steigt auch die Gefahr, dass das Virus auf den Menschen ĂŒbergeht.»

Was die Faktenchecker verschweigen

NatĂŒrlich dĂŒrfen auch die Faktenchecker-Portale wieder mitmischen. Nachdem in den sozialen Medien die Meldung umging, Pfizer habe bereits einen vielversprechenden mRNA-«Impfstoff» gegen das Hantavirus in Entwicklung, wurde diese Nachricht in Spanien umgehend als Fake-News eingestuft.


Screenshot: RTVE erkennt Fake-News (bulo) zum Pfizer-Impfstoff

Was die fleißigen Faktenchecker nicht erwĂ€hnen: Moderna hat bereits im Juli 2024 eine «umfassende Zusammenarbeit» mit dem Vaccine Innovation Center der Korea University College of Medicine angekĂŒndigt, um einen mRNA-basierten Hantavirus-«Impfstoff» zu entwickeln (hier, hier und hier). Eine Zusammenfassung ĂŒber Impfstoffe gegen die Erkrankung sowie Strategien, Ergebnisse und zukĂŒnftige Entwicklungen wurde im Juli 2025 auf dem Portal Springer Nature veröffentlicht.

Mainstream und Faktenchecker verschweigen auch, dass sich die großzĂŒgig von Bill Gates finanzierte Impfallianz GAVI schon im Mai 2021 – der Corona-Zirkus lief noch auf Hochtouren – mit dem Hantavirus beschĂ€ftigt hat. Auf ihrer Website titelte sie: «Die nĂ€chste Pandemie: Hantavirus?» Im Anschluss schilderte die GAVI einen mysteriösen Seuchenausbruch in der indigenen Bevölkerungsregion an der Grenze zwischen Utah, Colorado, Arizona und New Mexico, der 1993 stattgefunden haben soll.

Nach dem unerklĂ€rlichen Tod eines jungen Navajo-Paares in New Mexico hĂ€tten die Behörden Schwierigkeiten gehabt, die Ursache zu ermitteln, so die Impfallianz. SpĂ€ter hĂ€tten sie die Symptome aber mit einem Dutzend weiterer FĂ€lle in der Region in Verbindung bringen können. So sei herausgekommen, dass es sich um einen neuartigen Hantavirus-Stamm gehandelt habe, das sogenannte «Sin-Nombre-Virus» (spanisch fĂŒr «Namenlos»). Der «Four Corners-Ausbruch von 1993» habe letztendlich 13 Menschenleben gefordert – und Besorgnis ĂŒber die Evolution von Hantaviren ausgelöst.

Spanien: Der perfekte Ort fĂŒr Virus-Angstmache

Dass «Dr. Tedros» Spanien zum Austragungsort des Hantavirus-Spektakels macht, ĂŒberrascht nicht. Denn seit der gelungenen Corona-Inszenierung hat die links-sozialistische Regierung um Pedro SĂĄnchez bereits bei anderen vermeintlich gefĂ€hrlichen VirusausbrĂŒchen auf die Tube gedrĂŒckt. NatĂŒrlich immer in bester Partnerschaft mit der dubiosen WHO, die zum Großteil von reichen «Philanthropen» und Pharmakonzernen finanziert wird.

Im November 2025 wurde wegen einer angeblichen Vogelgrippe-Gefahr das heimische GeflĂŒgel unter Stallzwang gestellt, wenige Wochen spĂ€ter wurden ganze Gebiete wegen des Verdachts auf afrikanische Schweinepest gesperrt und zigtausende Hausschweine getötet (wir berichteten hier, hier und hier).

Wie solche Maßnahmen der spanischen Regierung einzuschĂ€tzen sind, hat der ehemalige Transportminister JosĂ© Luis Ábalos, der seit November 2025 wegen diverser mutmaßlicher KorruptionsfĂ€lle in Untersuchungshaft sitzt, gerade vor einigen Tagen bei einem Gerichtsprozess klargestellt.

Bei dieser Verhandlung, in der es um UnregelmĂ€ĂŸigkeiten bei der Beschaffung von Gesichtsmasken wĂ€hrend der Corona-«Pandemie» geht, gab Ábalos zu, dass der illegale und verfassungswidrige Alarmzustand, der in Spanien zu Lockdowns und anderen ungerechtfertigten Maßnahmen fĂŒhrte, nicht auf epidemiologischen Daten basierte, sondern auf einer Entscheidung, die er gemeinsam mit dem Regierungschef Pedro SĂĄnchez getroffen hat.

Manipulationstechniken Ă  la Corona

Der US-Journalist Jon Fleetwood hat sich auch schon mit dem vermeintlichen Hantavirus-Ausbruch auf der Hondius beschĂ€ftigt – mit speziellem Augenmerk auf den PCR-Test, der zur Feststellung der Infektion benutzt wird. Er berichtet, dass die Tests menschliche DNA mit Virus-DNA verwechseln könnten, das hĂ€tten neue Analysen bestĂ€tigt – und das werfe Bedenken hinsichtlich falsch-positiver Ergebnisse auf.

Der Finanzwissenschaftler Stefan Homburg hat derweil darauf hingewiesen, dass die WHO-Panikmache zum Hantavirus in einem Moment aufkommt, in dem es internen Streit in der Organisation gibt. Die Mainstream-Medien stĂŒnden bei dieser Inszenierung wie immer zu Diensten, allerdings wisse niemand, woran die drei Passagiere wirklich gestorben seien. Homburg schreibt:

«Bei dieser Nachricht werden zwei Manipulationstechniken genutzt, nĂ€mlich Emotion (Tote) und Dyskalkulie [eine BeeintrĂ€chtigung des arithmetischen Denkens]: Auf Kreuzfahrtschiffen mit meist Ă€lteren Passagieren sind regelmĂ€ĂŸig SterbefĂ€lle zu beklagen.»

In diesem Rahmen erinnert Homburg an den vermeintlichen Corona-Ausbruch im Februar 2020 auf dem Kreuzfahrtschiff «Diamond Princess», der medial hochgespielt wurde. Dabei seien ungefĂ€hr so viele Menschen gestorben, wie es statistisch zu erwarten gewesen wĂ€re. Die Übersterblichkeit sei gleich Null gewesen.

Aber die WHO habe voller Freude erkannt, dass ihre Propaganda mit PCR-Toten funktionierte – und seitdem dehne sie ihre Macht immer weiter aus. Mit Deutschland und Gates als grĂ¶ĂŸten Geldgebern.

Auch die Pharmaexpertin Sasha Latypova, die wĂ€hrend der Corona-«Pandemie» plausibel aufgeschlĂŒsselt hat, warum es sich bei der Virus-Hysterie nicht um eine Gesundheitskrise, sondern um eine politische und militĂ€rische Operation gehandelt hat, bezeichnet den Hantavirus-Ausbruch auf der MV Hondius als Fake.

Das letzte Wort ĂŒberlasse ich deshalb Impfstoff-Investor Bill Gates, der zu Beginn der Corona-«Pandemie» zur Leitfigur mutierte und forderte, dass «wir» sieben Milliarden Menschen impfen mĂŒssten, um der «Pandemie» Einhalt zu gebieten. Im Februar 2025 hatte es Gates in der US-Talkshow «The View» bereits angekĂŒndigt:

«Corona war nicht die letzte Pandemie. Die nÀchste könnte weit schlimmer werden. Wir sollten besser vorbereitet sein.»


Bill Gates im Interview; zum Abspielen des Videos auf das Bild klicken

Eine «bessere» Pandemie-Vorbereitung hat Gates auch in seinem Buch «How to Prevent the Next Pandemic» (Wie wir die nĂ€chste Pandemie verhindern/2022) dringend angeraten. Warum? Damit das «Pandemie»-GeschĂ€ft auch weiterhin floriert und die von ihm gegĂ€ngelte WHO noch mehr Macht erhĂ€lt bei der gleichgeschalteten globalen Umsetzung von Maßnahmen bei vermeintlichen Virus-AusbrĂŒchen. Mehr digitale Kontrolle und Impfstoff-Entwicklung inklusive.

video_de_untertitel_gross_pandemie_2052126259145035903.mp4 (video/mp4 6.24)

NeutralitÀt, Moral und Mut

NeutralitĂ€t wird oft als Enthaltung verstanden, ist aber in erster Linie ein Grundsatz der Gleichbehandlung. Im humanitĂ€ren Kontext bildet sie einen normativen Rahmen fĂŒr das Handeln zugunsten der Opfer bewaffneter Konflikte. Im Falle eines Krieges zwischen Staaten hingegen verpflichtet sie die Staaten, sich nicht militĂ€risch zu engagieren und keine der Konfliktparteien zu bevorzugen. Diese Verpflichtung geht ĂŒber die bloße Nichtbeteiligung am Krieg hinaus: Weder die Lieferung von Waffen an eine der Parteien noch die einseitige UnterstĂŒtzung militĂ€rischer Operationen sind mit der NeutralitĂ€t vereinbar.

Die rechtlichen Grundlagen der NeutralitĂ€t sind komplex und situationsabhĂ€ngig. Sie lassen einen Handlungsspielraum, insbesondere wenn internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen verbindliche Maßnahmen beschließen. Bei ihrem Beitritt zur UNO hat die Schweiz ausdrĂŒcklich erklĂ€rt, dass ihre NeutralitĂ€t mit den Verpflichtungen der Charta vereinbar bleibt.

Die Frage nach dem VerhĂ€ltnis zwischen NeutralitĂ€t und Sanktionen ist umstritten. Die Schweiz kann zwar Maßnahmen umsetzen, die von den zustĂ€ndigen internationalen Organisationen beschlossen wurden. Bei Sanktionen, die nicht auf einem UNO-Mandat beruhen, stellt sich jedoch die Frage, ob deren Umsetzung mit der Verpflichtung zur Gleichbehandlung der Konfliktparteien vereinbar ist. Im Fall des Krieges in der Ukraine wird argumentiert, dass die gegen Russland ergriffenen Maßnahmen zu einer Ungleichbehandlung fĂŒhren und somit mit einem strengen NeutralitĂ€tsverstĂ€ndnis in Konflikt geraten könnten.

Diese rechtliche Perspektive steht in einem Spannungsfeld mit ethischen Überlegungen. WĂ€hrend ein auf der Überzeugungsethik basierender Ansatz den Schaden in den Mittelpunkt stellt, den der Aggressor erleiden muss, zielt die Verantwortungsethik darauf ab, den internationalen Frieden wiederherzustellen. Die NeutralitĂ€t folgt eher diesem letzteren Ansatz, indem sie sich eines Urteils enthĂ€lt und stattdessen versucht, Eskalationen zu begrenzen und diplomatische Lösungen zu fördern.

Konflikte entstehen selten plötzlich, sondern entwickeln sich ĂŒber lange ZeitrĂ€ume zunehmender Spannungen. Das Völkerrecht betont daher nicht nur das Gewaltverbot, sondern auch die Verpflichtung, keine feindseligen Beziehungen zwischen Staaten zu unterhalten. Ein neutraler Staat, der sich aktiv fĂŒr die Diplomatie einsetzt, kann so einen wichtigen Beitrag zur Deeskalation leisten.

Auch im wirtschaftlichen Bereich wirft die NeutralitĂ€t Fragen auf. WĂ€hrend der Waffenhandel klar geregelt und strengen BeschrĂ€nkungen unterworfen ist, bleiben andere wirtschaftliche AktivitĂ€ten grundsĂ€tzlich zulĂ€ssig. Dies stĂ¶ĂŸt auf Kritik, insbesondere wenn die wirtschaftlichen Beziehungen zu kriegfĂŒhrenden Staaten fortgesetzt werden. Gleichzeitig verdeutlicht dies die Ambivalenz der NeutralitĂ€tspolitik zwischen rechtlicher ZulĂ€ssigkeit und moralischer Bewertung.

Das humanitĂ€re Völkerrecht spielt eine besondere Rolle. Es verpflichtet alle Staaten, dessen Einhaltung nicht nur selbst zu gewĂ€hrleisten, sondern auch durchzusetzen. Daraus ergibt sich fĂŒr neutrale Staaten die Möglichkeit und unter bestimmten UmstĂ€nden die Pflicht, auf VerstĂ¶ĂŸe zu reagieren – beispielsweise durch diplomatischen Druck oder wirtschaftliche Maßnahmen. MilitĂ€rische Interventionen lassen sich daraus jedoch nicht ableiten.

FĂŒr die Schweiz bedeutet dies, dass sie als Vertragsstaat und Depositar der Genfer Konventionen eine besondere Verantwortung trĂ€gt. Sie kann und muss Maßnahmen ergreifen, um die Einhaltung des humanitĂ€ren Rechts zu fördern, ohne dass diese Maßnahmen als Verstoß gegen ihre NeutralitĂ€t angesehen werden können.

NeutralitĂ€t ist kein Synonym fĂŒr PassivitĂ€t. Vielmehr ist sie ein politisches Signal: gegen den Krieg, fĂŒr die UnabhĂ€ngigkeit und fĂŒr den Willen, Konflikte friedlich zu lösen. Historisch gesehen hat sie der Schweiz StabilitĂ€t und Entwicklung ermöglicht. Gleichzeitig erfordert sie Standhaftigkeit gegenĂŒber Druck von außen.

Die aktuelle Debatte zeigt, dass NeutralitĂ€t immer wieder neu interpretiert und verteidigt werden muss. Sie steht am Schnittpunkt von Recht, Moral und geopolitischen Interessen. Ihre GlaubwĂŒrdigkeit hĂ€ngt letztlich von ihrer konsequenten Anwendung ab – auch wenn dies politisch unbequem ist.

Denise Plattner ist ehemalige Juristin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz. Dieser Text ist eine Zusammenfassung eines lĂ€ngeren Artikels, der auf der Website der Bewegung fĂŒr NeutralitĂ€t (Bene) veröffentlicht wurde.

Junkfood möglicher Faktor fĂŒr Mikroplastik im Gehirn

Studien zeigten, dass Hirngewebe verstorbener Spender sieben- bis dreißigmal höhere Konzentrationen an Mikroplastik aufwies als Leber- oder Nierengewebe. Das Gehirn ist demnach möglicherweise das am stĂ€rksten mit dieser Verschmutzung belastete Organ. Laut der Forschung stieg diese Belastung zwischen 2016 und 2024 um etwa 50 Prozent. Spender mit einer Demenzdiagnose trugen dabei die höchste Belastung.

Wie Study Finds berichtet, könnte die GrĂ¶ĂŸe der Partikel eine Rolle dafĂŒr spielen, dass sich im Gehirn deutlich mehr Kunststoff ansammelt als in anderen Organen. In Tierstudien hĂ€tten nanoskalige Kunststoffpartikel innerhalb von zwei Stunden nach der Einnahme die Blut-Hirn-Schranke passiert, das schĂŒtzende Filtersystem des Gehirns. GrĂ¶ĂŸere Partikel hĂ€tten es nicht hindurchgeschafft, nur die kleinsten. Wie das Gehirn diese Partikel nach dem Eindringen wieder abbaut, sei noch unbekannt.

Auch der hohe Fettgehalt des Gehirns könnte eine Rolle bei der Ansammlung dieser Partikel spielen. Forscher weisen jedoch darauf hin, dass genau diese Eigenschaft das Gehirn zu einem der Organe macht, die am schwierigsten auf Kunststoffe untersucht werden können. Die zuverlÀssige und von der breiten wissenschaftlichen Gemeinschaft anerkannte Messung der tatsÀchlichen Zusammensetzung des Hirngewebes bleibe ein ungelöstes Problem.

Laut einer neuen Übersichtsarbeit deuten nun zunehmende Hinweise darauf hin, dass hochverarbeitete Lebensmittel zur Ansammlung von Mikroplastik im menschlichen Gehirn beitragen können. Die Autoren stellen einen Zusammenhang zwischen aktuellen Befunden hoher Konzentrationen von Mikro- und Nanoplastik im Hirngewebe und einer ErnĂ€hrung mit einem hohen Anteil industriell verarbeiteter Lebensmittel her. Den Forschern zufolge gehören sie zu den Hauptwegen, ĂŒber die Plastik in den menschlichen Körper gelangt. Study Finds fasst zusammen:

«Kunststoffhaltige Verpackungen migrieren beim Erhitzen und Lagern in Lebensmittel. Industrielle Maschinen, die bei der Verarbeitung eingesetzt werden, verursachen Abrieb und Kontamination von Kunststoff. Bis ein verpacktes Produkt den Verbraucher erreicht, hat es in mehreren Phasen intensiven Kontakt mit Plastik gehabt. Unverpackte Lebensmittel kommen deutlich weniger damit in BerĂŒhrung.»

In der Tat handelt es sich bei den identifizierten Partikeln grĂ¶ĂŸtenteils um Polyethylen, einen hĂ€ufig verwendeten Kunststoff fĂŒr Verpackungen und LebensmittelbehĂ€lter.

Die Autoren weisen ausdrĂŒcklich darauf hin, dass hochverarbeitete Lebensmittel aus verschiedenen GrĂŒnden schĂ€dlich sind, darunter mangelhafte NĂ€hrstoffe, Lebensmittelzusatzstoffe und raffinierte Öle. Sie argumentieren jedoch, dass der Kunststoffgehalt einer der wenigen möglichen Mechanismen ist, der erklĂ€rt, warum hochverarbeitete Lebensmittel immer wieder als Risikofaktor gelten, selbst wenn herkömmliche ErnĂ€hrungsindikatoren berĂŒcksichtigt werden. Es handelt sich hierbei allerdings um Beobachtungsbefunde, die allein nicht beweisen können, dass Kunststoffe die beobachteten SchĂ€den verursachen.

Groß angelegte Beobachtungsstudien haben einen signifikanten Zusammenhang zwischen dem Konsum hochverarbeiteter Lebensmittel und verschiedenen Hirnfunktionsstörungen nachgewiesen. Eine Studie, ĂŒber die wir kĂŒrzlich berichteten, hat beispielsweise eine Verbindung zwischen höherem Konsum von hochverarbeiteten Lebensmitteln und einer geringeren Aufmerksamkeitsleistung sowie einem leicht erhöhten Demenzrisiko festgestellt. Demnach verschlechterte sich die Aufmerksamkeitsleistung mit jedem Anstieg der Kalorienzufuhr durch diese Lebensmittel um zehn Prozent leicht, und die Demenzrisikoindikatoren stiegen an.

Bemerkenswert ist, dass dies selbst nach BerĂŒcksichtigung des Körpergewichts und der Einhaltung einer als gesund geltenden mediterranen ErnĂ€hrungsweise der Fall war. Die Autoren der aktuellen Studie vermuten nun, dass die Kunststoffbelastung durch Verarbeitung und Verpackung deshalb ein wichtiger Mechanismus fĂŒr gesundheitliche SchĂ€den sein könnte.

So stellt sich auch die Frage, ob Mikroplastik wieder vom Körper entfernt werden kann. Study Finds weist diesbezĂŒglich auf jĂŒngste Forschungsergebnisse hin, laut denen die therapeutische Apherese – ein klinisches Blutfilterverfahren Ă€hnlich der Dialyse – Mikroplastikpartikel erfolgreich aus menschlichem Plasma entfernen kann. Dies sei der erste glaubwĂŒrdige Beweis dafĂŒr, dass ein bereits bestehendes medizinisches Verfahren diese Materialien gezielt aus dem Blutkreislauf eines lebenden Menschen entfernen kann. Obwohl die biologische BegrĂŒndung fĂŒr diesen Ansatz als schlĂŒssig gelte und die notwendige Infrastruktur in großen medizinischen Zentren weltweit bereits vorhanden sei, wĂŒrden Experten vorsichtig optimistisch bleiben.

Die Wirksamkeit des Verfahrens sei derzeit durch einen Mangel an validierten Instrumenten zur genauen Messung der entfernten Plastikmenge und der Frage, ob die Entfernung aus dem Blut tatsĂ€chlich die Plastikkonzentration im Hirngewebe senkt, eingeschrĂ€nkt. DarĂŒber hinaus stelle der hohe Ressourcenaufwand der Apherese eine erhebliche Herausforderung fĂŒr die Skalierbarkeit dar. Da das Verfahren nicht ohne Weiteres fĂŒr die gesamte Bevölkerung zugĂ€nglich gemacht werden kann, betonen Forscher den Bedarf an leichter zugĂ€nglichen, alltagstauglichen Lösungen zum Schutz besonders gefĂ€hrdeter Gruppen wie Schwangeren, Kindern und Menschen mit hoher berufsbedingter Exposition oder Vorerkrankungen. Study Finds schließt:

«Vorerst ist die Reduzierung des Konsums hochverarbeiteter Lebensmittel der einzige Hebel, der auf Bevölkerungsebene zur VerfĂŒgung steht, noch bevor klinische Entfernungsmethoden validiert sind. Die Autoren rĂ€umen ein, dass dies keine einfache Forderung ist und dass die wissenschaftlichen Erkenntnisse ĂŒber den Zusammenhang zwischen ErnĂ€hrung, Kunststoffen und GehirnschĂ€den noch am Anfang stehen. Sie argumentieren jedoch, dass dies der derzeit praktikabelste Schritt ist, der dem Ausmaß des Problems gerecht wird.
Die Belastung des Gehirns durch Kunststoffe hat in nur acht Jahren um etwa 50 Prozent zugenommen. Sollte sich dieses Tempo fortsetzen, könnten die Folgen fĂŒr die Gesundheit des Gehirns auf Bevölkerungsebene ĂŒber Generationen hinweg erheblich sein. Forscher, Kliniker und Beamte des öffentlichen Gesundheitswesens stehen vor der dringenden und noch unbeantworteten Frage: Was kann getan werden, bevor die Zahlen weiter steigen?»

Imperium in Schutt und Asche (Teil 2): Der Zusammenbruch in Zahlen

In Teil zwei meiner vierteiligen Serie, den man zusammenfassen könnte mit «Der KĂ€fig wird gebaut, bevor die Krise eintrifft», beschreibe ich den politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zerfall der Vereinigten Staaten. Ich versuche darin zu erklĂ€ren, dass sich Amerika nicht in einer gewöhnlichen Krise befindet, sondern in einem strukturellen Umbau, bei dem wirtschaftliche Unsicherheit, technologische Kontrolle und staatliche Überwachung immer stĂ€rker miteinander verschmelzen.

Meine zentrale These lautet, dass die amerikanischen Eliten lĂ€ngst nicht mehr versuchen, Wohlstand oder StabilitĂ€t fĂŒr die Bevölkerung zu sichern, sondern stattdessen ein System vorbereiten, das darauf ausgelegt ist, eine zunehmend verarmende und ĂŒberflĂŒssig werdende Bevölkerung zu kontrollieren.

Ich möchte mit dem Hinweis beginnen, dass viele Menschen den Charakter des Systems, in dem sie leben, missverstehen.

Du musst verstehen, dass du nichts tust, wozu sie nicht bereit wÀren. Sie haben dich buchstÀblich dazu provoziert, es zu tun.

Damit meine ich, dass gesellschaftliche Eskalationen lĂ€ngst einkalkuliert sind. Wer impulsiv auf politische oder wirtschaftliche UnterdrĂŒckung reagiert, beschleunigt möglicherweise nur die eigene Kontrolle durch den Staat. Genau darauf, so argumentiere ich, bereitet sich das System bereits vor.

Das meine ich damit, dass du versuchen musst, den Kontext zu verstehen, in dem du tatsĂ€chlich lebst. Amerika ist kein Land, so wie die meisten Menschen – einschließlich der meisten Amerikaner – es sich vorstellen. Nein, Amerika ist zu einer territorialen und institutionellen Plattform geworden, durch die eine globale Finanzklasse Macht projizieren, Reichtum anhĂ€ufen und Bevölkerungen verwalten kann.

Ich rede nicht von Politikern. Politiker sind nichts als Angestellte. Sie sind bestenfalls mittleres Management. Ich rede von den FinanzmĂ€chten und EigentĂŒmern, die ĂŒber Regierungen, Parteien und Wahlen stehen und unabhĂ€ngig davon bestehen bleiben, wer gerade gewĂ€hlt wird.

Diese globale EigentĂŒmerklasse ist aus meiner Sicht keiner Nation loyal. Sie interessiert sich nicht fĂŒr das amerikanische Volk, sondern ausschließlich fĂŒr die StabilitĂ€t und Ausweitung ihres eigenen Systems. Die Bevölkerung ist darin lediglich ein Input – Arbeitskraft, Konsumkraft, Steuerbasis oder militĂ€risches Rekrutierungspotenzial.

Doch genau diese Bevölkerung wird fĂŒr die EigentĂŒmerklasse zunehmend ĂŒberflĂŒssig. Automatisierung und kĂŒnstliche Intelligenz verĂ€ndern die wirtschaftliche Grundlage des Landes. Die Menschen, denen diese Technologien gehören, besitzen zugleich die Medienplattformen, die Überwachungsinfrastruktur und große Teile des Sicherheitsapparats.

Ich sage deshalb, dass eine Bevölkerung, die wirtschaftlich nicht mehr notwendig ist, irgendwann nicht mehr gefördert oder besĂ€nftigt, sondern verwaltet wird. Du wechselst in ihren BĂŒchern vom Aktivum zur Verbindlichkeit. Genau daraus ergibt sich meiner Ansicht nach der Ausbau des modernen Überwachungsstaates.

Ein zentraler Teil meiner Analyse sind Israel und die besetzten palĂ€stinensischen Gebiete. Ich argumentiere, dass Gaza und das Westjordanland ĂŒber Jahrzehnte hinweg als Versuchslabor fĂŒr Kontroll- und Überwachungstechnologien genutzt wurden. Gesichtserkennung, KI-gestĂŒtzte Zielsysteme, BewegungsĂŒberwachung, unterschiedliche Rechtssysteme fĂŒr verschiedene Bevölkerungsgruppen oder administrative Haft sind dort entwickelt und perfektioniert worden.

Israel war immer nur ein Forschungs- und Entwicklungsauftragnehmer der Vereinigten Staaten. Die an PalĂ€stinensern getesteten Methoden wĂŒrden anschließend in die Vereinigten Staaten exportiert und dort in Polizeiarbeit, Sicherheitsbehörden und Überwachungssysteme integriert. Austauschprogramme zwischen israelischen SicherheitskrĂ€ften und amerikanischen Polizeibehörden sind Ausdruck dieser Entwicklung. Die PalĂ€stinenser sind unfreiwillig zum Labor fĂŒr Technologien geworden, die spĂ€ter gegen die amerikanische Bevölkerung eingesetzt werden.

Daraus leite ich besagte zentrale These ab:

Der KĂ€fig wird gebaut, bevor die Krise eintrifft.

Damit meine ich, dass der Ausbau von Überwachung und Kontrolle nicht als Reaktion auf einen bestehenden Aufstand erfolgt, sondern als Vorbereitung auf die sozialen Folgen wirtschaftlicher Verwerfungen, die bereits begonnen haben.

Ich verweise auf Überwachungsdrohnen ĂŒber amerikanischen StĂ€dten, auf Gesichtserkennungssysteme in öffentlichen Verkehrsmitteln (siehe dazu den TN-Artikel «Mit â€čCrotch Camsâ€ș – â€čGenitalienkamerasâ€ș – gen Überwachungsstaat im Verkehr») und Einkaufszentren sowie auf die VerknĂŒpfung persönlicher Daten aus Finanzsystemen, sozialen Netzwerken und BeschĂ€ftigungsdatenbanken.

Daraus entstehen umfassende Verhaltensprofile. Gleichzeitig beschreibe ich FĂ€lle finanzieller Ausgrenzung, bei denen Menschen ohne Gerichtsverfahren aus Zahlungsdiensten ausgeschlossen oder wirtschaftlich isoliert wurden.

Besonders kritisch Ă€ußere ich mich zum Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens. Viele Menschen sehen darin eine soziale Errungenschaft. Ich sehe darin jedoch ein Instrument totalitĂ€rer Kontrolle. Das ist kein Gewinn. Das ist eine Kette um euren Hals, sage ich mit Blick auf Technologieunternehmer wie Sam Altman. Denn wenn Einkommen kĂŒnftig vollstĂ€ndig digital kontrolliert werden, kann der Zugang zu Geld direkt an erwĂŒnschtes Verhalten gekoppelt werden. Wer sich oppositionell Ă€ußert oder gegen die Interessen des Systems handelt, kann finanziell abgeschnitten werden.

Zu der grundsĂ€tzlichen Analyse gehört auch eine ausfĂŒhrliche von wirtschaftlichen Kennzahlen. Ich fordere mein Publikum auf, nicht auf politische Slogans wie «Build Back Better»* oder «Make America Great Again» zu achten, sondern auf die RealitĂ€t. Lasst uns stattdessen anschauen, was sie tatsĂ€chlich gebaut haben.

Besonders ausfĂŒhrlich spreche ich ĂŒber Unternehmensinsolvenzen. Die Zahl amerikanischer Firmenpleiten ist 2024 auf den höchsten Stand seit Jahren gestiegen und hat sich 2025 weiter erhöht. Große UnternehmenszusammenbrĂŒche liegen deutlich ĂŒber dem Niveau vor der Finanzkrise von 2008.

Auch der Arbeitsmarkt befindet sich aus meiner Sicht im Niedergang. Über 1,2 Millionen ArbeitsplĂ€tze sind 2025 gestrichen worden – die höchste Zahl seit der Pandemie. Gleichzeitig haben geplante Neueinstellungen historische TiefstĂ€nde erreicht. Es wurde ein Arbeitsmarkt gebaut, der rĂŒckwĂ€rts lĂ€uft.

Ein weiteres zentrales Thema ist die Staatsverschuldung der Vereinigten Staaten. Innerhalb weniger Jahre ist sie von rund 23 auf 39 Billionen Dollar gestiegen. Noch gravierender sind die Zinszahlungen, die inzwischen höher liegen als die Ausgaben fĂŒr Verteidigung oder Gesundheitsprogramme. Der grĂ¶ĂŸte Posten im amerikanischen Haushalt sind jetzt die Zinsen. FĂŒr mich ist das ein Zeichen dafĂŒr, dass der Staat zunehmend nur noch damit beschĂ€ftigt ist, die Kosten seines eigenen Schuldensystems zu bedienen.

Parallel dazu haben auch die privaten Schulden Rekordhöhen erreicht. Kreditkartenschulden, Haushaltsverschuldung und ZahlungsausfÀlle nehmen massiv zu. Besonders in armen Vierteln können immer mehr Menschen ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen. Das bedeutet RÀumung. Das bedeutet Obdachlosigkeit.

Breiten Raum nimmt in meiner Analyse die Obdachlosenkrise ein. Hunderttausende Amerikaner leben ohne festen Wohnsitz, darunter eine stark steigende Zahl von Familien mit Kindern. 150.000 obdachlose Kinder gibt es im reichsten Land der Erde. Dies ist ein Ausdruck eines Systems, das immer mehr Menschen aus wirtschaftlicher Sicherheit verdrÀngt.

Gleichzeitig haben RĂ€umungen und Zwangsversteigerungen historische Ausmaße erreicht. In manchen StĂ€dten wird alle paar Minuten eine neue RĂ€umungsklage eingereicht. Hinzu kommen drastisch steigende Wohn- und Versicherungskosten. Sie können euch jederzeit obdachlos machen.

Auch der Einzelhandel befindet sich aus meiner Sicht im Zerfall. Tausende GeschĂ€fte, Apotheken und Einkaufszentren haben geschlossen. Ganze Stadtteile werden zu sogenannten «ApothekenwĂŒsten», in denen Menschen keinen Zugang mehr zu grundlegender Versorgung hĂ€tten. «Das ist es, was sie mit â€čBuild Back Betterâ€ș meinen», sage ich polemisch.

DarĂŒber hinaus beschreibe ich den Zustand der amerikanischen Infrastruktur als katastrophal. Trotz milliardenschwerer Investitionsprogramme sind BrĂŒcken, Straßen, Wassersysteme und öffentliche Einrichtungen vielerorts marode geblieben. Die FinanzierungslĂŒcke wĂ€chst weiter an. Sie haben mehr Geld ausgegeben als je zuvor, aber die Infrastruktur ist schlechter geworden.

Auch das Bildungssystem sehe ich im Niedergang. Öffentliche Schulen verlieren hunderttausende SchĂŒler, UniversitĂ€ten mĂŒssen schließen oder fusionieren. Sie haben ein Land gebaut, in dem die SchulhĂ€user dunkel werden. FĂŒr mich ist dies Ausdruck einer Gesellschaft, die ihre Zukunft aufgegeben hat.

Parallel dazu beobachte ich einen massiven Ausbau von Haft- und Abschiebestrukturen. Die Zahl der Menschen in Einwanderungshaft erreicht historische HöchststĂ€nde. Neue Einrichtungen entstehen auf MilitĂ€rbasen oder in abgelegenen Regionen. Sie bauen ein zweites GefĂ€ngnissystem, grĂ¶ĂŸer als das erste. Besonders kritisch sehe ich, dass viele Inhaftierte niemals strafrechtlich verurteilt wurden.

Besonders dĂŒster sieht es aus, wenn man sich dem Thema Polizeigewalt in den Vereinigten Staaten widmet. Tausende Menschen sind in wenigen Jahren durch PolizeieinsĂ€tze getötet worden. Schwarze Amerikaner sind dabei ĂŒberproportional betroffen. Gleichzeitig sehen sich beteiligte Beamte nur Ă€ußerst selten strafrechtlichen Konsequenzen ausgesetzt. Euer Körper gehört euch nicht.

Im Vergleich zu europĂ€ischen Staaten erscheint die Gewalt, die von amerikanischen Polizeibehörden ausgeht, außergewöhnlich hoch. WĂ€hrend andere westliche Demokratien nur wenige tödliche PolizeieinsĂ€tze pro Jahr verzeichnen, kommt es in den USA beinahe tĂ€glich zu tödlichen ZwischenfĂ€llen.

Die Lektion lautet: Der Staat kann dein Leben jederzeit nehmen.

Auch die Lage in den lĂ€ndlichen Regionen ist alarmierend. Landwirtschaftliche Insolvenzen nehmen massiv zu, viele Bauern geben ihre Betriebe endgĂŒltig auf. Die Verschuldung der Landwirtschaft erreicht Rekordwerte, wĂ€hrend Einkommen einbrechen. Ganze Regionen des Mittleren Westens befinden sich in einer wirtschaftlichen Krise.

Hinzu kommt ein dramatischer RĂŒckgang medizinischer Versorgung im lĂ€ndlichen Raum. Immer mehr KrankenhĂ€user schließen ihre Geburtsstationen. Gleichzeitig sinkt die Geburtenrate auf historische TiefstĂ€nde. Ihr glaubt nicht einmal mehr, dass das Land Kinder unterstĂŒtzen wird. FĂŒr mich ist dies Ausdruck eines grundlegenden gesellschaftlichen Pessimismus.

Selbstmord gehört inzwischen zu den hĂ€ufigsten Todesursachen in den Vereinigten Staaten. Auch der internationale Tourismus geht zurĂŒck, wĂ€hrend immer mehr Amerikaner darĂŒber nachdenken, ihre StaatsbĂŒrgerschaft aufzugeben. «Ihr seid die Titanic», erklĂ€re ich meinem Publikum.

Die USA bewegen sich meiner Ansicht nach nicht auf wirtschaftliche Erneuerung zu, sondern auf ein System aus Verarmung, Überwachung und autoritĂ€rer Kontrolle. «Sie meinten es nie besser fĂŒr euch», lautet eine meiner zentralen Botschaften. Sowohl «Build Back Better» als auch «Make America Great Again» sind letztlich nur unterschiedliche Schlagworte fĂŒr denselben Prozess.

Der zweite Teil meiner Serie versteht sich damit weniger als nĂŒchterne Analyse denn als Warnung vor einer Zukunft, in der wirtschaftlicher Niedergang und technologische Kontrolle Hand in Hand gehen. Ich zeichne das Bild eines Staates, der sich nicht mehr auf die Verbesserung der Lebensbedingungen seiner BĂŒrger konzentriert, sondern auf deren Verwaltung und Kontrolle in einer Zeit wachsender sozialer InstabilitĂ€t.

* «Build Back Better» (BBB) ist ein Ansatz, der nach Katastrophen oder Krisen auf einen widerstandsfĂ€higeren, nachhaltigeren und sichereren Wiederaufbau abzielt. Er integriert physische, soziale und ökologische Aspekte, um die Resilienz zu stĂ€rken. Das Konzept wird sowohl in der Katastrophenhilfe als auch als politische Agenda fĂŒr wirtschaftliche Erholung und soziale Gerechtigkeit genutzt.

***

Dieser Teil ist in ausfĂŒhrlicher deutscher Übersetzung am 30. April auf Seniora.org erschienen. Teil 1 «Falsche Flammen des Widerstands» hat TN auch in kompakter Form veröffentlicht. Insgesamt gibt es vier Teile.

Shahed Bolsen ist ein politischer Autor und Analyst, der sich kritisch mit Kapitalismus, Machtstrukturen, AufstandsbekĂ€mpfung und staatlicher beziehungsweise unternehmerischer Überwachung auseinandersetzt. Der in den USA Geborene versteht sich selbst als Muslim und formuliert seine politischen Analysen teilweise aus einer Perspektive, die Erfahrungen aus muslimischen Gesellschaften (unter anderem Nahost/Ägypten-Kontext nach dem Arabischen FrĂŒhling) einbezieht.

Frankreichs doppeltes Spiel – vom Sahel bis Burkina Faso

Die neue Gewaltwelle in Mali zeigt die Grenzen externer Einflussnahme. «Russland hat mehr Versprechen gemacht, als es letztlich einlösen konnte», sagt BĂŒroleiterin Svenja Bode von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Mali. Doch die Fixierung auf Moskau greift zu kurz – denn die eigentlichen Ursachen reichen weiter zurĂŒck und fĂŒhren direkt nach Paris.

Wenig beachtet von den Medien haben die koordinierten Angriffe dschihadistischer Gruppen und separatistischer KrĂ€fte – von Bamako ĂŒber Gao bis Kidal – die FragilitĂ€t des malischen Staates erneut offengelegt. Der symbolische Verlust von Kidal ist dabei mehr als ein militĂ€rischer RĂŒckschlag: Er steht fĂŒr ein strukturelles Scheitern staatlicher Kontrolle. Dieses Scheitern ist jedoch nicht allein das Ergebnis aktueller Entwicklungen, sondern auch das Resultat einer langen Geschichte externer Einflussnahme.

Frankreich hat ĂŒber Jahrzehnte hinweg die politischen, wirtschaftlichen und militĂ€rischen Strukturen in Mali und der gesamten Sahelzone maßgeblich geprĂ€gt. Offiziell als Partner und StabilitĂ€tsgarant, faktisch jedoch oft als dominierende Macht im Hintergrund. MilitĂ€reinsĂ€tze wie «Serval» und «Barkhane» wurden als Kampf gegen den Terrorismus legitimiert – doch sie konnten weder die Sicherheitslage nachhaltig verbessern noch das Vertrauen der Bevölkerung gewinnen.

Stattdessen verfestigte sich der Eindruck, dass Paris vor allem eigene Interessen verfolgt: geopolitische PrĂ€senz, Einflusszonen, wirtschaftliche ZugĂ€nge. Die wachsende Ablehnung Frankreichs in Mali ist kein Zufall, sondern das Ergebnis dieser Erfahrung. Der Bruch mit westlichen Partnern und die Hinwendung zu neuen Akteuren wie Russland, China oder der TĂŒrkei waren daher auch ein Akt politischer Emanzipation – wenn auch ein riskanter.

Dass Russland diese Erwartungen bislang nicht erfĂŒllen konnte, ist offensichtlich. MilitĂ€rische Kooperation, etwa durch das Africa Corps, brachte keine nachhaltige StabilitĂ€t. MenschenrechtsvorwĂŒrfe, hohe Kosten und ausbleibende Infrastrukturprojekte zeigen die Grenzen dieses Ansatzes. Doch auch hier gilt: Moskau stĂ¶ĂŸt auf ein System, das bereits zuvor tiefgreifende strukturelle Defizite aufwies.

Ein Blick in die Region macht deutlich, wie weit diese Problematik reicht. In Burkina Faso etwa ist die Entwicklung Ă€hnlich: politische InstabilitĂ€t, wachsende Gewalt und eine klare Abkehr von Frankreich. Historisch besonders prĂ€gend ist der Sturz von Thomas Sankara, der als Symbolfigur einer unabhĂ€ngigen, antiimperialen Politik gilt. Seine Ermordung 1987 – unter bis heute umstrittenen UmstĂ€nden und im Kontext internationaler Machtinteressen – markierte fĂŒr viele in der Region einen Wendepunkt. FĂŒr nicht wenige steht sie sinnbildlich fĂŒr die Grenzen politischer EigenstĂ€ndigkeit im Einflussbereich Frankreichs.

Diese historische Erfahrung wirkt bis heute nach. Sie nĂ€hrt das Misstrauen gegenĂŒber Paris und verstĂ€rkt die Bereitschaft, neue Partner zu suchen – selbst wenn diese keine besseren Lösungen bieten. In Mali wie in Burkina Faso zeigt sich, dass es weniger um eine klare Hinwendung zu Russland geht, sondern um eine Abkehr von einem als bevormundend empfundenen System.

Vor diesem Hintergrund wirkt die Debatte im Westen oft verkĂŒrzt. Die Kritik an Russland ist berechtigt, aber sie blendet aus, dass Frankreich ĂŒber Jahrzehnte hinweg genau jene Strukturen mitgeprĂ€gt hat, die heute instabil sind. Weder wurden tragfĂ€hige staatliche Institutionen aufgebaut noch soziale und wirtschaftliche Grundlagen ausreichend gestĂ€rkt.

Die Leidtragenden dieser Entwicklung sind die Menschen vor Ort. Sie erleben, wie ihr Land zum Schauplatz geopolitischer Konkurrenz wird – ohne dass sich ihre LebensrealitĂ€t grundlegend verbessert. FĂŒr Deutschland und die EU bleiben die Handlungsmöglichkeiten begrenzt. Kooperation kann angeboten werden, doch die Entscheidung liegt bei den Staaten der Region selbst.

Die eigentliche Lehre aus Mali – und aus dem Blick nach Burkina Faso – ist ernĂŒchternd: Externe MĂ€chte haben ĂŒber Jahrzehnte Einfluss genommen, ohne nachhaltige StabilitĂ€t zu schaffen. Russland scheitert sichtbar an seinen eigenen AnsprĂŒchen. Frankreich jedoch trĂ€gt eine tiefere Verantwortung – weil sein Einfluss die Ausgangsbedingungen bis heute prĂ€gt.


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Musk v. Altman

It doesn’t happen often that corporate governance litigation raises existential stakes. A prominent exception is the ongoing Musk v. Altman trial, where Elon Musk and Sam Altman dispute over the future of OpenAI, the world’s most famous artificial intelligence (“AI”) lab. The case concerns OpenAI’s transformation from a charity founded to develop AI for the benefit of humanity into a for-profit entity driven primarily by commercial interests.

The dispute hasn’t received much attention in the EU. Nonetheless, despite being held in a US district court over a US company and governed by US state and federal law, the case raises two fundamental issues with important implications for the ongoing European debate over AI regulation. The first is about the limits of regulation. OpenAI’s evolution shows that what determines whether AI development and deployment serve the public interest is not just what ends up on the market, but decisions made long before that, such as risk tolerance, research direction, and the willingness to slow down when uncertainty is high. These choices happen inside AI organizations, and (product) regulation cannot reach them. If Europe is serious about AI safety, rules about AI products à la AI Act are not enough.

The second question is about what safeguards can be put in place to steer the governance of AI companies towards the public interest. OpenAI’s story suggests that voluntary commitments, however well-designed on paper, are fragile when confronted with commercial pressure. If governance safeguards are to mean anything, they cannot depend solely on the goodwill of those subject to them.

The Evolution of OpenAI

OpenAI was founded in 2015 by Sam Altman and Elon Musk who allegedly joined forces due to their shared concern over the trajectory of AI research and development. According to Musk’s court filings, their goal was to start a “Manhattan Project” for AI which would be structured “so that the technology belongs to the world via some sort of nonprofit.” Failing to obtain support from the US government, Altman and Musk decided to start OpenAI as a charity supported by philanthropic donations. The mission of the initial OpenAI was “to provide funding for research, development and distribution” of AI, with the commitment that “the resulting technology will benefit the public” and not “the private gain of any person.”

In the coming years, it became clear that the costs of AI research could not be financed by donations alone. In an effort to maintain the nonprofit commitment and attract funding, the organization adopted in 2019 an innovative structure: it added a capped-profit subsidiary to attract profit-oriented investors while still maintaining all governance rights within the initial charity. The rationale behind the capped-profit structure was to show that the organization’s main purpose was still research for the public benefit, and that investors could only derive limited profits (although the limit was generously set at 100x their investment).

On paper, this structure seemed to be a masterpiece of legal engineering, seemingly able to do what no pre-existing US corporate form does: reconciling profits with a strong commitment to a public mission. In reality, it turned out that there is only so much corporate governance mechanisms can do to tame profit motives. The first stress test came in 2023, when the board of directors of the charity decided to fire Sam Altman from his CEO role over integrity and safety concerns. In the timespan of a couple of days, due to pressure from Microsoft, it was the board that had to resign, and Altman was reinstated in his executive position.

Ever since, OpenAI’s structure has moved closer and closer to an orthodox for-profit organization. The former capped-profit subsidiary has become the company’s main operating entity and has been converted into a Public Benefit Corporation (PBC), a conventional corporate form capable of raising large-scale capital without any constraints on investors’ returns. The initial nonprofit has become a foundation that formally still holds the right to appoint all the board members of the operational arm. Nonetheless, given the former charity’s failure to rein in profit motives, there is little reason to believe the foundation will fare better.

The consequences of OpenAI’s organizational transformations are palpable. According to the 2025 Stanford foundation model transparency index, OpenAI had fallen from second to second-to-last among major AI companies in research transparency. In January 2026, it announced plans to introduce advertising into ChatGPT, and its CEO floated the idea of an erotic mode for verified adults, a proposal which was eventually shelved after internal pushback. One month later, the company disbanded its alignment team, despite being repeatedly sued for releasing its models to the market too quickly and without adequate safety testing. Several lawsuits claim that ChatGPT had encouraged users, including teenagers, to commit suicide.

Taken together, these developments paint a consistent picture: once the governance commitments proved fragile, commercial logic took the front seat, with clear implications for the general public. This calls into question OpenAI’s willingness to make the right decision the day it is confronted with a more radical choice, such as the release of a model that can automate (even more) white collar jobs, upend financial markets, or, in the extreme scenario, threaten our survival as a species.

The Trial and the Stakes

Musk left OpenAI’s board in 2018, officially citing a conflict of interest with his role at Tesla, although subsequent reporting suggests that his departure followed a disagreement over the organisation’s direction. He is now suing OpenAI on the basis that he contributed tens of millions of dollars, as well as advice and recruiting support, on the understanding that OpenAI would honour its founding mission of developing safe AI for the benefit of humanity. The remedies he seeks are far-reaching: the removal of Altman as CEO and the unwinding of the restructuring that converted OpenAI’s operational arm into a for-profit entity.

Some have framed the case as an eleventh hour opportunity to take seriously the question of what kind of organizations should be entrusted with developing AI. If that sounds like too big a question for a district court, it is because it is. The presiding judge has said as much, stating explicitly that “this is not a trial on the safety risks of AI.” Legally, the dispute is about an alleged breach of charitable trust: Musk argues that the donations he and others made were given on the understanding that OpenAI would remain a public interest organization, and that converting to a for-profit structure diverted those charitable assets to private gain.

The case has little chances of success. First, it is a jury trial, and Elon Musk is hardly a good trustee for this cause. His concerns over AI safety are hard to swallow, primarily because his own AI company, xAI, routinely makes headlines for its flagship chatbot Grok producing extremist content, generating disinformation, and failing to filter illegal material such as child sexual abuse (also known as “CSAM”). Second, when OpenAI converted the capped-profit subsidiary to a PBC, it had to obtain approval from the Attorney Generals of Delaware and California, the states where OpenAI is incorporated and has its main operations. Both blessed the operation, subject to minimal requirements. Given their approval, it is unlikely that the Oakland district court will go in a different direction.

Why This Matters for Europe

Even in the likely scenario that Musk loses, the case delivers an uncomfortable lesson that Europe cannot afford to ignore: neither regulation nor private ordering is sufficient to ensure that AI development serves the public interest.

The European conversation on how to limit the risks of AI development and deployment and to ensure that the technology is in line with fundamental rights and societal interests has so far focused exclusively on imposing regulatory constraints. Europe has received much criticism for the AI Act, a regulation targeted at limiting the risks of AI products placed on the internal market, and is in the process of trying to reach a deal on how these rules could be watered down so as to preserve the continent’s competitiveness in the AI race.

Musk v. Altman should remind us that regulatory intervention addresses only part of the problem. OpenAI’s story shows that a commercially-oriented AI lab has little incentive to delay or refrain from putting products on the market, and that no product regulation, however well-designed, can change that calculus. The decisions that matter most for AI safety are not made at the point of product release; they are taken upstream, in iterative choices about what to research, what to deploy, and when to slow down. By the time rules are drafted, negotiated, and enforced, the technology has moved on.

But OpenAI’s story also shows that voluntary governance commitments designed through private ordering do not work either. When commercial pressures build, those commitments give way, as OpenAI’s trajectory makes clear. What is needed is a third pathway: enforceable governance safeguards, embedded within AI organizations and backed by meaningful legal obligations, that oversee research and deployment decisions as they are being made, not after the fact. Concrete mechanisms worth exploring span a spectrum of interventionism: from mandatory internal safety boards featuring independent experts, to regulator-appointed observers embedded within AI organizations, to more assertive instruments such as golden shares granting public authorities a direct stake in governance decisions. All deserve consideration, and if the EU is serious about AI safety, the time to start is now.

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The BMW and Mercedes Climate Cases

The Bundesgerichtshof – Germany’s highest court of civil jurisdiction – has handed down its first ruling on private climate liability and dismissed the widely discussed lawsuits against BMW and Mercedes. These strategic lawsuits were based on a very specific claim that is hard to replicate in other legal systems. Nevertheless, the rulings contain general considerations that, from a comparative law perspective, reveal a remarkable degree of judicial restraint.

A European first in Karlsruhe

On the 23rd of March 2026, the German Federal Court of Justice (BGH) dismissed two climate lawsuits against BMW and Mercedes-Benz. The cases were brought by three private citizens, who are also the directors of the interest group Deutsche Umwelthilfe (DUH). They sought, unsuccessfully, a ban on the global marketing of passenger cars with internal combustion engines after October 2030.

With these rulings, the BGH has achieved a European first. While the Dutch and Italian supreme courts already issued interim rulings in corporate climate change cases, for the first time, a highest European civil court has issued a final judgment on the civil law mitigation obligations of companies. Although the legal basis and consequently the court’s reasoning are highly specific in nature, the BGH also touches upon some universal questions concerning the role of civil courts to rule on civil law responsibilities of corporations concerning their greenhouse gas (GHG) emissions. The ruling will therefore attract attention in other jurisdictions where corporate climate cases are also being pursued, such as Belgium, France, Italy, the Netherlands and Switzerland.

The private life of the Neubauer ruling?

The claim was based exclusively on the unlawful intertemporal interference with the claimant’s general right of personality protected by Sections 823(1), 1004(1) of the German Civil Code (BGB), which is based on the constitutional protection of the respective elementary right enshrined in Article 2(1), 1(1) of the German Basic Law (GG). This “Allgemeines Persönlichkeitsrecht” encompasses the right to privacy, freedom, and self-determination (¶ 4 of the BMW judgement).

The claimants’ arguments can only be understood against the backdrop of the Federal Constitutional Court’s (BVerfG) famous “Klimabeschluss” from 2021 (BVerfGE 157, 30 – Neubauer). In Neubauer, the BVerfG established the concept of “intertemporal guarantees of freedom”. The court held that the German legislature is obliged to establish a GHG reduction pathway that (1) leads to climate neutrality while adhering to the remaining German emissions budget, and (2) fairly distributes the opportunities to exercise the fundamental right to (emissions-related) personal freedom across generations (see Art. 20a GG in conjunction with § 1 s. 3 KSG). Current regulations that allow GHG emissions today already pose an irreversible legal risk to future freedoms, because any exercise of freedom involving GHG emissions will be subjected to more stringent restrictions in the future. Such burdens may not be disproportionately shifted onto future generations.

The claimants in the BMW and Mercedes-Benz cases tried to transpose this line of reasoning into private law, and hence the horizontal relationships between private actors. Their underlying reasoning is that at least in the medium term virtually all human activities generate GHG emissions, meaning that the restrictive effects of future reduction measures will be felt across almost all aspects of the claimants’ (and, of course, others’) social and personal lives (¶ 4, 19–21). By continuing to place passenger cars with internal combustion engines on the market, BMW and Mercedes-Benz would consume too much of the remaining carbon budget too quickly. This, in turn, increases the likelihood and necessity of future climate regulation, which would interfere with the plaintiffs’ general personality rights (¶ 24). This subsequently amounts to an interference with their rights already today. That is because the level of emission reductions achieved today determines the extent to which intrusive and restrictive measures will need to be taken in the future (hence the term “intertemporal”).

At first glance, the claim might appear unduly complicated, as the GHG emissions of the car manufacturers “only” constitute a derivative interference. The direct interference with the claimant’s general right of personality lies in the future measures taken by the legislature. Strikingly, the claimants have not asserted any other infringements of their rights caused directly by the defendants’ GHG emissions (e.g., property or health). In that respect, the claim fundamentally differs from claims in other European corporate climate mitigation cases, which primarily deal with the autonomous responsibility of corporations to reduce GHG-emissions, given the direct effects of these emissions on fundamental rights. The same is true for the lawsuit against VW backed by Greenpeace, which is currently being heard at the Court of Appeal. In the BMW and Mercedes-Benz case, however, the claimants for strategic reasons deliberately chose to solely focus on the possible incorporation of the Neubauer doctrine into private law.

Judicial restraint by the BGH

Although the BGH takes as its starting point that civil law may also provide protection against the harmful effects of greenhouse gas emissions by private actors (¶ 21), it sees no grounds for the proposed extension of the scope of the Neubauer doctrine. Several things stand out in the court’s reasoning, which at some points is very Neubauer-specific, and hence less relevant for other European climate cases. In relation to other, more universal points, however, some comparisons and lessons can be drawn.

A lack of legislative corporate carbon budgets

First of all, the BGH ruled that an advance interference-like effect is in principle not possible here, because there is no statutory carbon budget established for individual companies. According to the BGH, without such budgets, the legislatively allowed emissions today of the corporations do not inevitably lead to regulations tomorrow (¶ 28). Although this argument seems to follow the BVerfG’s case law closely, it also raises doubts. That is because in Neubauer, the BVerfG did in fact establish a carbon budget for the Federal Republic of Germany (something it later only refused to do for the federal states). It is therefore not necessary for a budget to be laid down explicitly in law. Rather, it is sufficient if such a budget can at least be derived from the facts and the legal framework. From this perspective, the BGH could possibly also have assessed the budget for BMW (which is not to say that such a budget can be established in the end, as the Shell-case illustrates, ¶ 7.91–7.96 of that ruling). Instead, the court merely pointed out that there is no statutory budgetary requirement, thereby adhering to a restrictive interpretation of the case law of the BVerfG and its own institutional competency to assess carbon budgets for (major) private emitters.

The meaning of governmental (in)action

Secondly, the BGH ruled that the responsibility for future GHG emission reductions and regulatory restrictions lies solely with the legislature. Therefore, any resulting interference with the claimant’s personality rights cannot be attributed to individual actors (¶ 44, 47). This argument is supported by compelling reasons: the car manufacturers have no formal political say in decisions related to future climate legislation. Still, the reasoning doesn’t quite sit right. One could also argue that through their GHG emissions corporations might factually and legally necessitate legislative action. Also, the pace of the corporation’s transition toward net-zero, does of course also influence the impact of such regulation.

Because of the specific (Neubauer) focus of the claims, these latter two elements, and the underlying question of the companies’ own responsibility, come across less clearly. For example, in the Shell-case, which is now pending before the Dutch Supreme Court, the Court of Appeal of The Hague ruled that corporations such as Shell do have an autonomous civil-law based responsibility to reduce GHG emissions, also because governments expect corporations to take this responsibility. The Court of Appeal in the Shell case has explicitly highlighted that this responsibility may be further shaped by human rights provisions and that its existence is not contingent on the acts of others, be it states or competitors (¶ 7.24–7.27 of that ruling). The BGH’s judgment – which, again, deals with a fundamentally different claim –, does not contain any such considerations. Instead, the court wants to leave the Neubauer doctrine exactly where it came from: in constitutional law. Also, the invocation of Article 8 ECHR, and the KlimaSeniorinnen ruling, did not change this (¶ 21).

The relevance of public law

An aspect that is more comparable, though, is the question to what extent civil law responsibilities can extend beyond what a company is already required to do under public law (so-called legalization or regulatory compliance defense). Notions on this question can be found in the Shell-case, the German RWE-case, and the interim rulings of the Cantonal Court of Zug and of the Corte Suprema di Cassazione. The BGH stresses as a starting point the autonomy of private law and that, accordingly, civil law obligations can go further than public law obligations (¶ 41). Yet, in this specific case it did not find a basis for accepting more far-reaching obligations.

First of all, the BGH stresses that an obligation to cease placing passenger vehicles with internal combustion engines on the market does not follow international treaties, such as the Paris Agreement (¶ 38). Secondly, such an obligation cannot be found in statutory law (especially not in the repealed Art. 22 of the Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD); ¶ 58).

Thirdly, the BGH finds that BMW’s compliance with the requirements of the Emission Reduction Regulation 2019 (EU) 2019/631, which in essence considers intra-European registrations of combustion engine vehicles to be generally justifiable until 2035, precludes any further obligations. The court holds that this Regulation conclusively governs precisely the conduct at issue in the proceedings, not least because according to its recitals, it is explicitly committed to the Paris Agreement. Although the BGH’s dogmatic reasoning on this point is questionable, the additional room left for national private law obligations to phase out cars with combustion engines might indeed be limited. However, also here the specific claim played a central role: possibly, a claim focusing directly on BMW’s GHG-emissions, and the reduction thereof, would have led to a different assessment. For example, in the Shell-case, the court concluded that the civil courts can establish mitigation duties, precisely because the (European) legislator has not intended to regulate such obligations of companies exhaustively through instruments such as the European Emissions Trading System 1 and 2, the Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD), and the CSDDD, and thus has not sought to preclude supplementary private law duties of care (¶ 7.53 of that ruling).

The court’s institutional competence to assess corporate carbon budgets

Lastly, the BGH ruled it lacks the institutional competence to derive specific emission levels or reduction targets from the open wording of Article 20a GG. The bilateral framework of civil liability law would not be suited to the complex balancing of interests required for this purpose (¶ 45–46). Especially on this more universally approached issue, the BGH’s cautious stance, also compared to other European civil courts, becomes apparent.

On the one hand, there are good reasons for courts to exercise restraint in this type of climate litigation, which touches upon broad distributive questions. On the other hand, however, certain reservations can also be made regarding the BGH’s reasoning. The implicit message that, in the absence of statutory reduction targets, there is no role at all for the civil courts sits, in our view, uneasily with the core task of civil courts to adjudicate, on the basis of statutory law, the rights and obligations between the parties to the proceedings. This role must of course also be performed where such legal determinations have societal, political, and economic implications, potentially affect a wide range of conflicting interests, and involve technical and scientific knowledge.

In other cases and jurisdictions, civil courts have tended to argue along this line. Take, for example, the Shell-case. On the one hand, this judgment illustrates the challenges faced by civil courts when engaging with complex and uncertain knowledge regarding emission pathways and targets (¶ 7.76 of that judgment). In particular, the Court’s (unsuccessful) search for scientific consensus regarding the reduction percentage applicable to the oil and gas sector for Scope 3 emissions illustrates this point (¶ 7.82). On the other hand, the Court assumes as a starting point that civil courts do have the institutional competence to assess, on the basis of scientific knowledge and insights, the potentially applicable reduction targets.

Other examples can be found in the (Swiss) Holcim case, and the RWE case. In the Holcim case the court also took notice of the lower court rulings in the cases against Mercedes-Benz and BMW. A key defense by Holcim was that a claim based on the claimant’s personality rights seeking emissions reductions by Holcim does not belong in civil proceedings, but in the political arena (¶ 1.4 of that judgment). The Cantonal Court of Zug held, inter alia, that the political dimension of the case, its potential societal consequences, and the fact that numerous divergent third-party interests are at stake, do not affect the private-law character of the claims brought. It is not the court’s task to assess or determine climate policy in general (¶ 3.7.2), but rather to decide, on the basis of and within the framework of the private-law provisions invoked by the claimants, on Holcim’s obligations (¶ 3.7.3). Indeed, the court emphasized that it is the judiciary, and not the legislature, which is competent to rule on alleged violations of private law (¶ 3.7.5). Here too, of course, there are significant doctrinal differences with the Mercedes and BMW case. Nevertheless, the reasoning of the Zug court, like the court in the Shell case, shows on a fundamental level a greater sense of receptiveness for corporate climate change litigation.

Outlook

The BGH has rejected a very specific, strategically chosen mitigation claim based on the concept of intertemporality, which is unique to German constitutional law. Against this backdrop, the BGH’s judicial restraint becomes more understandable, although it can also be critically examined in light of the approaches taken by other European courts in relation to universal questions of the institutional competency of civil courts to engage with GHG-reduction claims. More climate cases will (most likely) follow for the BGH, which take a different legal route than has been taken in the BMW and Mercedes-Benz case. Yet, these cases will also raise foundational questions about the position of private law and civil courts in climate governance. These questions are not going to disappear; rather, they will become increasingly pressing. It is hard to imagine how the BGH could avoid dealing with them in the long term.

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But First, Implementation

Hungary is approaching the tenth anniversary of the Baka v. Hungary judgment of the European Court of Human Rights (ECtHR). The case concerned the premature termination of the mandate of Hungarian Chief Justice AndrĂĄs Baka without legal remedy, shortly after the landslide victory of the OrbĂĄn-led Fidesz party in the 2010 parliamentary elections. Sixteen years after the removal of Chief Justice Baka, the execution of the judgment is still pending, and the landslide victory of the opposition Tisza party in the 2026 parliamentary elections put the removal of the incumbent chief justice back on the political agenda. In his victory speech held on the evening of the elections, future Prime Minister PĂ©ter Magyar called on Chief Justice AndrĂĄs Zs. Varga to resign, claiming that, together with the President of the Republic, the Prosecutor General, and other leaders of key state institutions, he is a “puppet” of OrbĂĄn’s regime. Magyar also made it clear that they all “should leave voluntarily, otherwise they’ll be removed anyway.”

At first glance, the situation resonates with the Baka case: a politician representing a one-party sweeping constitutional majority steps up with the immediate demand to remove the incumbent chief justice. Yet, the context could not be more different.

In this blog post, I argue that the claim to end Chief Justice Varga’s mandate is legitimate and that the proper way to do so is by implementing the Baka judgment. My argument goes back to the old recipe of consistently upholding the principles of human rights and the rule of law, on which even a dark and least worthy chapter of the Hungarian judiciary could be brought to an end brightly and decently.

To understand why the proper execution of the Baka case in its entirety is intertwined with the removal of Chief Justice Varga, it is essential to see the radical changes in the Hungarian context between 2010 and 2026, mostly how overly politicised the role of the Chief Justice became, and how actively Chief Justice Varga contributed to suppressing the freedom of speech of Hungarian judges.

When a wise man points to the moon, only the fool looks at the finger

Back in 2011, when Chief Justice Baka was around the halfway point of his mandate, the ruling majority put forward a judicial reform that severely undermined judicial independence. Acting in his capacity as the president of the Supreme Court, after consulting the courts, he publicly criticised the planned reform on several occasions. Within a strikingly short period of time after raising concerns, he was removed from his office through legislative acts of constitutional rank, beyond judicial control. In its judgment, the ECtHR was wise enough to find that the premature termination of his office was a consequence of his criticism, and also claimed that his removal exerted a chilling effect not only on him, but on other judges, discouraging them from participating in public debate on issues concerning the independence of the judiciary. By establishing the causal link, the ECtHR made it clear that the removal of Chief Justice Baka is only the finger that points at something much bigger and more important: the political pressure on the freedom of expression of Hungarian judges. It is no coincidence that the Baka case is well-known and frequently cited for its doctrinal relevance of ensuring judges’ freedom of expression.

The execution of the judgment requires Hungary to take measures to guarantee the freedom of expression of Hungarian judges and ensure their irremovability, all key components of judicial independence, a fundamental constituent of democracy and the rule of law. As for the Chief Justice, the execution of the Baka judgment expressly requires granting judicial oversight of the decision on his removal. For nearly ten years, the Hungarian government was reluctant to execute the judgment, conveying deep concern from the Committee of Ministers of the Council of Europe. Now there is a historic moment for its implementation, and in the perfect interplay of all elements, granting legal remedy to the Chief Justice against the decision on his removal will allow Hungarian courts to deliver a strong domestic judgment on guarantees of the freedom of expression of judges. It would be a waste to miss this historic opportunity.

How to turn the unworthiness procedure into a meaningful one

Under the currently effective rules, the Chief Justice can be removed from office “if, due to any act, conduct, or omission, he has become unworthy of the position”. The procedure may exclusively be initiated by the President of the Republic and voted on by the Parliament by a two-thirds majority. Currently, the legislation leaves it to political actors, without the involvement of a judicial body, to launch the unworthiness procedure and take the final decision on removal. In this construction, the Chief Justice fully depends on the will of a political majority and, at the same time, is totally unaccountable to the judiciary, allowing him to commit gross breaches of administrative powers without any legal consequence. For a balanced proceeding on the unworthiness of the Chief Justice, the Baka judgment must first be executed to relieve the process from political pressure. An independent judicial body must be granted the right to review the political decision on the removal. By reshaping the rules of the unworthiness proceeding, the accountability of the Chief Justice can be shifted from a purely political one to a purely professional one.

This remarkable shift enables the Hungarian judiciary to say the final word on the worthiness of Chief Justice Varga and hold him accountable for all acts, conduct, and omissions committed since his appointment in 2020. The solution avoids the risk of retroactive legislation, as the modified procedural rules can take immediate effect. The legal ground of unworthiness has been there from the first moment of Chief Justice Varga’s appointment, just as Hungary’s obligation to execute the Baka judgment. If Chief Justice Varga hoped that the Baka judgment would never be executed and that his worthiness would always depend on the politicians who elected him, it is time to prove him wrong.

Unworthy from scratch

The motion on removing Chief Justice Varga should focus on his personal role in undermining the independence of Hungarian courts, including the circumstances of his appointment. Varga became Chief Justice in 2020, responding to a political call. He undertook the mandate under personalised legislation introduced a few months before his election, allowing him to gain the position of a judge and head of panel without an ordinary appointment procedure. He had no concerns about becoming Chief Justice without any judicial experience, despite all prior concerns raised by the CoE Commissioner for Human Rights and the European Commission. He neglected the well-reasoned objection of the National Judicial Council, which warned him that his appointment “does not respond to the constitutional requirement according to which the person sitting at the top of the court system shall be independent from other branches and shall appear as impartial to an external observer.”

His taking office has drawn criticism from several international organizations. The UN Special  Rapporteur on the Independence of Judges and Lawyers interpreted it as “an attack to the independence of the judiciary.” The European Commission considered it “not in line with European standards,” referring to a landmark judgment of the CJEU. The European Council held that it creates “risks of political influence over the top court”. The Venice Commission claimed that it poses a serious risk of politicisation of the supreme court. His decision to undertake the mandate despite all prior warnings on harming judicial independence resulted in immediate detrimental consequences for the reputation of the Hungarian judiciary. His personal responsibility in the politically biased appointment, against clear objections and in breach of European judicial standards, cannot be overlooked and should be evaluated within the unworthiness procedure.

The power of unaccountability

Varga started office in January 2021, and quickly became the most powerful actor within the Hungarian judiciary through a series of legislative reforms. During his term, he visibly did not forget that he was appointed by one political power and could be removed by them at any moment. From the perspective of judicial independence, his performance as Chief Justice constantly called into question his worthiness for the position. Immediately after taking office, he unlawfully appointed a politician, a former state secretary, to the bench and selected a government loyalist as deputy. He maintained an unlawful secondment practice for years. His power to modify the case allocation scheme enabled direct interference in the adjudication of politically sensitive cases, also allowing him to reshape the final composition of panels at the Supreme Court. A remarkable part of the judicial reform introduced in 2023 to unlock Union funds can be translated as a response to his first two years as Chief Justice.

It was clear from the first moment that Chief Justice Varga’s election was intended to enhance internal pressure on judges. Responding to this need, he actively contributed to curtailing the freedom of expression of judges. His public statements and activities in his different roles – as an academic, as a member of the National Judicial Council, as a judge and judicial leader – all pointed towards an overly restrictive interpretation of the Hungarian legislation that fully contradicts the spirit of the judgment delivered in the Baka case. His constant attempts to silence Hungarian judges included challenging the Ethical Code of Judges before the Constitutional Court for expressly entitling judges to speak out in professional matters. His intention to retaliate against critical opinions at the KĂșria resulted in the unlawful removal of a senior scientific advisor for making “worrying statements in relation to the Supreme Court and its President,” banning the publication of a study criticising his administrative activities, and the unlawful suspension of judge AndrĂĄs KovĂĄcs from his position as head of panel. He initiated an extraordinary inspection in connection with the publication of a judicial decision, which revealed the pardoning scandal that outraged the Hungarian public and led to the resignation of two leading ruling party politicians: the President of the Republic and the former Minister of Justice. He recurrently attacked independent service courts for protecting the freedom of speech of Hungarian judges, contributed to the conclusion of the “agreement” that forced reforms against pay raise, labelled their sweeping protest and the demonstration of Hungarian judges as a political activity and not only failed to protect judges from being listed, getting doxed or attacked by smear campaigns in the propaganda media, but took every occasion to retaliate against them for speaking out.

In a state of the rule of law, the Chief Justice would have faced immediate consequences for the above, but not in the past 16 years’ Hungary. Chief Justice Varga could commit attacks against individual judges, judicial bodies, and the independence of the Hungarian judiciary as a whole, knowing that he held formally unaccountable judicial powers.

But first, implementation

The principle of separation of powers requires that politicians refrain from calling on a judge to resign. By the same logic, judges should also never consider a call to resign that comes from a politician. Politicians should neither directly appoint judges nor force them to resign. They are there to shape the laws that secure the independence of the judiciary. Implementing judgments of the ECtHR is the best baseline for that. Reshaping the procedural norms of the unworthiness procedure, as required by the Baka judgment, is enough to ensure that Chief Justice Varga is held accountable for contributing to the systemic breach of judicial independence. As no case law exists for the unworthiness of a Chief Justice, the outcome of the proceeding is less predictable than that of a political decision. Yet, the real value of this solution is that it leaves the decision in the hands of those to whom it really belongs: the Hungarian judges, entitling them to speak out in protection of their independence on and off the bench, and empowering them to finally live up to the standards of judicial independence in Europe.

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