Vier Jahre Ukraine-Krieg: (K)ein Ende in Sicht?
Vor vier Jahren, am 24. Februar 2022, marschierte die russische Armee mit schĂ€tzungsweise 150.000 Mann ins Nachbarland Ukraine ein. Aus dem jahrelangen Konflikt in und um das Land wurde ein Krieg, der nun in das fĂŒnfte Jahr geht. Die herrschenden KrĂ€fte in Kiew berufen sich dabei auf das Verteidigungsrecht und geben vor, zurĂŒckerobern zu wollen, was russische Truppen besetzt haben.
Sie fĂŒhren einen Krieg, unterstĂŒtzt von mehr als 40 westlichen LĂ€ndern, um Gebiete, deren friedliche Wiedereingliederung in das politische und wirtschaftliche System des Landes sie seit 2015 trotz der ukrainischen Verpflichtungen nach den Minsker Vereinbarungen verweigert hatten. Darauf hatte der ungarische Diplomat György Varga unter anderem im MĂ€rz 2025 bei einem Vortrag in Berlin aufmerksam gemacht.
Auch die Friedenschance vom April 2022, als beide Seiten unter anderem in Istanbul verhandelten, wurde auf Druck aus dem Westen von Kiew ausgeschlagen. Den Preis fĂŒr den Stellvertreterkrieg des Westens gegen Russland auf ukrainischem Boden zahlen die Ukrainer mit ihrem Leben, ihrer Existenz und ihrer Sicherheit. Und es scheint kein Frieden fĂŒr sie in Sicht.
Dabei wĂŒrden sie inzwischen in der Mehrheit Frieden wollen, «egal wo die Grenze genau endet». Das berichtete am vergangenen Mittwoch der österreichische Unternehmer Walter Komarek in der GesprĂ€chsrunde «Talk im Hangar 7» des österreichischen Senders Servus TV. Er ist seit Jahrzehnten in der Ukraine im IT-Bereich tĂ€tig. Die Bevölkerungsmehrheit in dem Land wolle, dass der Krieg endet.
Die meisten Menschen hĂ€tten erkannt, dass die Ukraine nicht genug Waffen vom Westen bekomme und auch nicht genĂŒgend Soldaten habe, um die Gebiete im Osten zurĂŒckzuerobern. Zugleich wĂŒrden sie nicht damit rechnen, dass der Krieg bald endet. Doch wĂ€hrend sie des Leidens und Sterbens mĂŒde seien, wĂŒrden vor allem Ukrainer im europĂ€ischen Exil weitere Kriegsopfer fĂŒr einen erhofften Sieg in Kauf nehmen.
Laut Komarek gibt es aber auch radikale und bewaffnete KrĂ€fte in dem Land, vor allem aus dem MilitĂ€r, die dem Kiewer PrĂ€sidenten Wolodymyr Selenskyj offen drohen, falls er Kompromisse fĂŒr einen Frieden eingeht. Sie wĂŒrden mit einem Marsch mit Tausenden Soldaten auf Kiew drohen, berichtete der Unternehmer, der immer wieder vor Ort ist.
Er schĂ€tzt ein, dass Selenskyj bei einer möglichen PrĂ€sidentschaftswahl nicht wiedergewĂ€hlt werden wĂŒrde. Etwa zehn bis 15 Prozent der Bevölkerung wĂŒrden noch zu ihm stehen und viele einstige seiner WĂ€hler wĂŒrden sich noch nicht eingestehen wollen, dass er mit dem Krieg den falschen Weg eingeschlagen habe. Aber eine Wiederwahl Selenskyjs hĂ€lt Komarek fĂŒr «ausgeschlossen».
EuropÀischer Unwille zum Frieden
Die Aussagen des Unternehmers, der die Lage in der Ukraine kennt und selbst erlebt, in der GesprĂ€chsrunde waren nĂŒchtern und sachlich. Andere wie die bulgarisch-österreichische Politologin Velina Tschakarowa oder der ehemalige österreichische Verteidigungsminister Werner Fasslabend Ă€uĂerten sich aus einer ausgeprĂ€gt antirussischen Perspektive. Der deutsche SPD-Politiker Ralf Stegner sprach sich zwar fĂŒr Diplomatie und verstĂ€rkte FriedensbemĂŒhungen aus, gab aber Russland allein die Schuld am Krieg und wollte ĂŒber die Vorgeschichte nicht weiter diskutieren.
Das hatte in der Runde vor allem die Politikwissenschaftlerin Ulrike GuĂ©rot eingefordert. Auch Unternehmer Komarek erinnerte daran, dass bereits 2004 nach der «Orangenen Revolution» «das groĂe Zerren an der Ukraine begonnen habe: Der russischsprachige Teil habe sich nach Osten orientiert, wĂ€hrend die USA und die EU das Land nach Westen ziehen wollten.
«Das hat die Ukraine irgendwann zerrissen und hat in diesen furchtbaren Krieg gemĂŒndet.»
Guérot beantwortete die Frage der Sendung «Wer verhindert den Frieden?» mit dem Hinweis auf die europÀische Politik. Aus ihrer Sicht hat die Ukraine den Krieg lÀngst verloren und Moskau könne ihn lÀngst militÀrisch gewinnen und beenden, was es aber nicht wolle.
«Europa ist ein groĂer Kandidat, um den Frieden zu verhindern, weil wir natĂŒrlich im Moment keine gesichtswahrende Lösung finden.»
Westliche Politik und Medien hĂ€tten in den letzten vier Jahren den Konflikt «hochideologisiert» angefeuert und erklĂ€rt, «Putin darf nicht gewinnen». Es sei suggeriert worden, dass mit immer mehr Waffenlieferungen der Ukraine zum Sieg verholfen werden könne. Das sei in den vier Jahren aber nicht eingetreten, «es wird auch nicht eintreten», fĂŒgte GuĂ©rot hinzu.
Das «eigentliche Problem» sei, «wie der europÀische Westen vom hohen Ross herunterkommt und sich mal an den RealitÀten annÀhert, die dort sind». Die Politikwissenschaft sieht es als «die wichtigste Aufgabe von Europa» an, mit Moskau zu verhandeln, damit Russland den Krieg nicht militÀrisch entscheidet.
Die europĂ€ische Politik habe «so ziemlich alles vergeigt», stellte sie mit Blick auf die verpassten Friedenschancen fest. Sie stimmte dem ehemaligen Bundeswehr-General Harald Kujat zu, der den Westen als mitverantwortlich fĂŒr die VerlĂ€ngerung des Ukraine-Krieges ansieht. Die fĂŒhrenden europĂ€ischen Politiker wĂŒrden statt VorschlĂ€ge fĂŒr Frieden nur solche vorlegen, die den Krieg fortsetzen.
Feindbilder statt FriedensvorschlÀge
GuĂ©rot warf der «desorientierten EuropĂ€ischen Union» Strategielosigkeit vor, indem sie nur noch von AufrĂŒstung rede. Aus ihrer Sicht wird es keine Aufnahme der Ukraine in die EU geben, so die Europa-Spezialistin. Sie stellte klar, dass eine Friedensordnung in Europa nur mit Russland möglich sei.
Um Frieden fĂŒr die Ukraine zu erreichen, mĂŒsse auf das zurĂŒckgegriffen werden, was bereits vereinbart wurde, so in den Minsker Abkommen von 2015 und im FrĂŒhjahr 2022:
«Die Ukraine ist ein souverÀner Staat. Sie ist neutral, sie ist nicht in der NATO und sie ist föderal strukturiert.»
Die russische FĂŒhrung mĂŒsse beim Wort genommen werden, forderte die Politikwissenschaftlerin und verwies auf zahlreiche Texte aus Moskau, in denen die Bedingungen fĂŒr Verhandlungen beschrieben worden seien. Der Westen antworte darauf aber nur mit «hochideologisierten Phrasen» wie «Putin ist Hitler», kritisierte sie die fortgesetzte Feindbildproduktion.
Die Ăbernahme der Ukraine sei nie das Kriegsziel Moskaus gewesen, widersprach sie gĂ€ngigen Behauptungen, die auch in der GesprĂ€chsrunde unter anderem von Tschakarow wiederholt wurden. Russland gehe es nur um die eigenen Sicherheitsinteressen, die der Westen mit NATO-Osterweiterung missachtet habe.
Westliche Politiker und mit ihnen verbundene Journalisten sprechen ungeachtet all dessen und wider die Tatsachen weiterhin von einem «Angriffskrieg» und einer «Vollinvasion», die Russland vor vier Jahren begonnen habe. Und sie behaupten, Russlands PrÀsident Wladimir Putin verfolge imperiale Ziele und wolle die Sowjetunion wieder errichten.
Klare Sicht auf die Ursachen
WĂ€hrend vor allem in Deutschland solche alten Feindbilder gepflegt werden, kĂŒnden interessanterweise Stimmen aus den USA von einem nĂŒchternen Blick auf den andauernden Krieg und seine Ursachen. So erklĂ€rte der ehemalige Russland-Direktor des US-Geheimdienstes CIA, George Beebe, am Donnerstag in einer Debatte mit dem Politikwissenschaftler John Mearsheimer, der Krieg habe seinen Ursprung nicht in territorialen ErweiterungsplĂ€nen Russlands.
«Es handelt sich nicht im Wesentlichen um einen Krieg zur territorialen Expansion, sondern dieser Krieg begann als geopolitischer Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und der NATO auf der einen Seite und Russland auf der anderen Seite darĂŒber, wie die europĂ€ische Sicherheitsordnung aussehen sollte.»
Es gehe darum, welche PlÀtze Russland und die Ukraine in dieser Sicherheitsordnung einnehmen können und sollen. Das sei mit der Debatte um die globale Neuordnung verbunden, so Beebe in dem GesprÀch, das das Quincy Institute for Responsible Statecraft in Washington D.C. als Webinar veranstaltet hatte.
«Die Russen erklÀrten im Wesentlichen, dass sie nicht bereit seien, mit einer NATO-zentrierten europÀischen Sicherheitsarchitektur oder einer umfassenderen NATO-zentrierten oder US-zentrierten internationalen Ordnung zu leben. Dieser grundlegende Konflikt hat sich in der Ukraine abgespielt, sehr zum Schaden der Ukraine selbst.»
Der ehemalige CIA-Russland-Spezialist sieht Möglichkeiten fĂŒr einen Kompromissfrieden in der Ukraine. Das begrĂŒndete er unter anderem mit verĂ€nderten Interessen der USA unter Donald Trump, aber auch mit Interessen der Ukraine und Russlands an einem Kriegsende. FĂŒr Beebe ist der Anreiz fĂŒr Kiew fĂŒr ein Kriegsende «klar»:
«Wenn dieser Krieg noch viel lÀnger andauert, ist die Ukraine auf dem Weg in die Zerstörung, auf dem Weg zu einem dysfunktionalen, ineffektiven Rumpfstaat, der von einer demografischen Krise heimgesucht wird und nicht in der Lage ist, sich selbst wieder aufzubauen, weil Russland dies im Wesentlichen verhindern wird.»
Die USA wĂŒrden sich auf die Auseinandersetzung mit China konzentrieren wollen und benötigten dafĂŒr ein «Russland, das kein abhĂ€ngiger, untergeordneter Partner Chinas ist». Deshalb suche Washington einen Weg, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Russland wiederum versuche, aus der geopolitischen Sackgasse herauszukommen, in die es durch den Krieg geraten sei, und sei deshalb fĂŒr einen Kompromiss offen, so Beebe.
Keine Signale fĂŒr Friedenslösung
WĂ€hrend der ehemalige CIA-Analytiker entsprechende Signale aus den Verhandlungen herausliest, die zuletzt in Genf erfolgten, widersprach ihm Politikwissenschaftler Mearsheimer. Er sieht die Schuld am Krieg ebenfalls beim Westen, doch er hĂ€lt ein Ende nur auf dem Schlachtfeld fĂŒr möglich. Schon 2014 hat er die westliche Politik fĂŒr die Ukraine-Krise als verantwortlich angesehen.
Er hĂ€lt eine echte Friedenslösung fĂŒr den Ukraine-Krieg inzwischen fĂŒr unmöglich, erklĂ€rte er in der Debatte mit Beebe. Diesem antwortete er:
«Was Sie bei diesen Verhandlungen in Orten wie Genf beobachten können, ist im Grunde genommen Kabuki-Theater. Das fĂŒhrt zu nichts. Dieser Krieg wird auf dem Schlachtfeld entschieden werden, und dann wird es Verhandlungen geben, die zu einer Art Waffenstillstand fĂŒhren, was bedeutet, dass der Konflikt weiterhin eingefroren bleibt.»
Die Forderungen beider Seiten seien «Lichtjahre voneinander entfernt», begrĂŒndete der Politologe seine Sicht. Keine Seite sei zu Kompromissen bereit, erklĂ€rte er. Die ukrainischen Forderungen, unterstĂŒtzt von den EuropĂ€ern, seien den russischen diametral entgegengesetzt.
Letztere bezeichnete er als die «wichtigsten», weil es die entscheidenden seien: Dazu gehöre erstens die Forderung nach einer neutralen Ukraine, die zweitens massiv abrĂŒsten mĂŒsse, um keine Bedrohung mehr fĂŒr Russland darzustellen. Drittens bestehe Russland auf der internationalen Anerkennung der territorialen VerĂ€nderungen mit der Krim und dem Donbass.
Moskau sei bisher davon nicht abgewichen, so Mearsheimer, der keine Zeichen fĂŒr die von Beebe ausgemachte Kompromissbereitschaft im Kreml sieht. Das habe einen «ganz einfachen Grund»:
«Die Russen betrachten die Ereignisse in der Ukraine als existenzielle Bedrohung. Sie glauben, dass der Beitritt der Ukraine zur NATO eine existenzielle Bedrohung fĂŒr Russland darstellt. Es ist eine Bedrohung fĂŒr ihr Ăberleben.»
Ignoranz gegenĂŒber der russischen Sicht
Deshalb seien sie «aus allen offensichtlichen GrĂŒnden entschlossen», diese existenzielle Bedrohung zu beseitigen. Das Problem sei, dass die meisten Menschen im Westen das nicht sehen wollen und glauben wĂŒrden, «dass die Russen einfach nur gute alte Imperialisten sind, die nur daran interessiert sind, Territorium zu erobern». Mearsheimer stellte klar:
«Tatsache ist jedoch, dass die Russen nicht so denken und dass die Meinung der Menschen im Westen einfach irrelevant ist. Das Einzige, was hier zÀhlt, ist, was die Russen denken.»
Zugleich bezeichnete er es als nachvollziehbar, dass die Ukraine nicht zu Kompromissen bereit sei, Territorium aufzugeben. Kiew sehe Russland gleichfalls als existenzielle Bedrohung an, die es beseitigen wolle. Die russischen Forderungen seien fĂŒr die Ukrainer inakzeptabel:
«Das Endergebnis all dessen wird sein, dass die Angelegenheit auf dem Schlachtfeld entschieden wird, und irgendwann wird klar werden, dass die Russen gewonnen haben und die Ukrainer in einer hoffnungslosen Situation sind, und das Ergebnis wird ein Waffenstillstand sein. Und von da an wird es einen eingefrorenen Konflikt geben, keine ausgehandelte Friedenslösung.»
Beebe stimmte Mearsheimer zu, dass die Ukraine-Frage fĂŒr Russland existenziell ist. Es sehe die Ukraine «nicht getrennt vom Westen, nicht getrennt von den Vereinigten Staaten und der NATO, die in der Ukraine involviert sind». Er sieht Kompromiss-Signale Washingtons an Moskau, «die TĂŒr fĂŒr eine weitere Erweiterung der NATO zu schlieĂen», ebenso «die TĂŒr fĂŒr ein militĂ€risches Engagement der NATO in der Ukraine».
Auch Moskau sei inzwischen von frĂŒheren Maximalforderungen abgerĂŒckt, meinte der frĂŒhere CIA-Russland-Fachmann. Dem widersprach Mearsheimer, der sagte, es gebe dafĂŒr keinerlei Belege, wĂ€hrend Russlands AuĂenminister Sergej Lawrow mehrfach betont habe, Russlands Forderungen hĂ€tten sich nicht geĂ€ndert. Der Politologe stellte fest:
«Was wir hier im Westen erleben, ist ein andauernder Propagandakrieg, in dem es praktisch unmöglich ist, herauszufinden, was die Russen wirklich sagen. Denn wir sind mittlerweile so geschickt darin, ihnen Worte in den Mund zu legen und zu behaupten, sie seien bereit, dies oder jenes zuzugestehen. Das ist einfach nicht wahr.»
In der interessanten Debatte zwischen den beiden gab es neben der Einigkeit ĂŒber die Ursachen und Grundlinien des Konfliktes die unterschiedlichen Sichten auf den Ausgang. Mearsheimer sieht das als Ausdruck des klassischen Sicherheitsdilemmas in der internationalen Politik:
«Was ein Land tut, um seine Sicherheit zu verbessern, beeintrĂ€chtigt die Sicherheit der anderen Seite. Das ist ein eisernes Gesetz der internationalen Politik. Daher sind die Russen entschlossen, dafĂŒr zu sorgen, dass ihre Sicherheit gewĂ€hrleistet ist, und dabei wird die Ukraine benachteiligt.»
Er hoffe, dass sich Beebes Optimismus bewahrheite, sagte der renommierte Politologe, der den «Realisten» in der Politikwissenschaft zugerechnet wird. Aber er glaube dennoch, dass sich der frĂŒhere Russland-Direktor der CIA irre.