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Kaum beachtet von der Weltöffentlichkeit, bahnt sich der erste internationale Strafprozess gegen die Verantwortlichen und Strippenzieher der Corona‑P(l)andemie an. Denn beim Internationalem Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wurde im Namen des britischen Volkes eine Klage wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ gegen hochrangige und namhafte Eliten eingebracht. Corona-Impfung: Anklage vor Internationalem Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit! – UPDATE

Radio MĂŒnchen · Argumente gegen die Herrschaft der Angst - Dr. Wolfgang Wodarg im GesprĂ€ch


Libera Nos A Malo (Deliver us from evil)


===Corona Transition== XML

Feed Titel: Transition News


Börsengang von Musks SpaceX: Warum die Billionen-Bewertung gefÀhrlich wackelt

WĂ€hrend Elon Musk mit dem Börsengang von SpaceX zum ersten BillionĂ€r der Welt aufgestiegen ist, mehren sich die Stimmen, die vor einer gefĂ€hrlichen Überbewertung warnen. Dem Raumfahrtunternehmen wird ein Wert von rund 1,77 Billionen Dollar beigemessen – mehr als das Bruttoinlandsprodukt Spaniens.

Doch SpaceX schreibt weiterhin hohe Verluste: 2025 lag der Nettoverlust bei 4,94 Milliarden Dollar, im ersten Quartal 2026 kamen weitere 4,3 Milliarden hinzu. Dennoch war der Börsengang massiv ĂŒberzeichnet. Große Investoren wie BlackRock, Vanguard, norwegische Staatsfonds und der saudische PIF drĂ€ngten sich um die Anteile.

Der Markt preist nicht nur das bestehende GeschĂ€ft mit Starlink, dem von SpaceX betriebenen Satellitennetzwerk, mit rund zehn Millionen Abonnenten und einem operativen Gewinn ein, sondern vor allem zukĂŒnftige Visionen: Starship fĂŒr Mars-Missionen, Starshield fĂŒr militĂ€rische Anwendungen und den Plan, bis zu einer Million Satelliten als orbitale KI-Rechenzentren zu betreiben.

Die Analyseagentur Morningstar kommt hingegen auf einen fairen Wert von lediglich 780 Milliarden Dollar – also auf weniger als die HĂ€lfte der aktuellen Marktbewertung. In dieser SchĂ€tzung seien bereits alle großen Zukunftsversprechen enthalten. Dazu heißt es in einer Focus-Analyse:

«Was der Markt heute zahlt, hat nichts mehr mit SpaceX zu tun. Auch nichts mit Starship oder mit Mars. Diese TrÀume sind alle schon in den 780 Milliarden enthalten. Was der Markt obendrauf legt, sind knapp eine Billion Dollar reine Phantasie.»

Besonders pikant ist das sogenannte Karussell, das sich in der Tech- und KI-Branche dreht. Die vier großen Hyperscaler – Amazon, Microsoft, Google und Meta – haben fĂŒr 2026 Investitionen von insgesamt 725 Milliarden Dollar angekĂŒndigt, vor allem in Rechenzentren und KI-Infrastruktur.

Dieses Geld fließt teilweise in KI-Unternehmen wie OpenAI oder Anthropic, die es wiederum nutzen, um Cloud-Dienste und RechenkapazitĂ€t genau bei diesen Hyperscalern einzukaufen. Das Ergebnis: Die Hyperscaler verbuchen höhere UmsĂ€tze, ihre Aktienkurse steigen, sie können sich gĂŒnstig refinanzieren und noch mehr Kapital in die nĂ€chste Runde pumpen.

Ein sich selbst verstĂ€rkender Kreislauf aus Kapital, Bewertungen und Erwartungen – oft als Round-Tripping kritisiert, das in anderen Branchen regulatorisch problematisch wĂ€re. SpaceX und xAI sind Teil dieses grĂ¶ĂŸeren Ökosystems, in dem Narrative und zukĂŒnftige Versprechen mehr zĂ€hlen als aktuelle Gewinne.

Bleibt die Frage, wann das Ende kommt. Dazu Focus:

«Solche Konstruktionen kollabieren nicht, weil das GeschÀft plötzlich schlechter wird. Sie kollabieren, wenn das frische Kapital ausgeht.»

Und genau hier werde die Sache interessant. In den nĂ€chsten 12 bis 24 Monaten sollen weitere hunderte Milliarden ĂŒber IPOs (unter anderem Anthropic und OpenAI) und Folgefinanzierungen eingesammelt werden – aus demselben Pool von Pensionsfonds, Staatsfonds und Vermögensverwaltern.

Das System funktioniert wie ein Karussell, bei dem stĂ€ndig neues Geld benötigt wird. Solange neue Investoren zu den hohen Preisen einsteigen, steigen die Bewertungen und frisches Kapital fließt leicht. Sobald dieser «letzte KĂ€ufer» ausbleibt, können die Bewertungen nicht mehr steigen und die Refinanzierung wird teurer.

Dann gerĂ€t das Karussell ins Stocken: Die Geldzufuhr versiegt und die hochfliegenden PlĂ€ne lassen sich nicht mehr finanzieren – auch wenn das operative GeschĂ€ft noch lĂ€uft.

Der IPO hat SpaceX erstmal Luft verschafft und den kritischen Punkt um einige Zeit nach hinten verschoben. Das Karussell dreht sich also weiter – aber es hĂ€ngt jetzt stark davon ab, ob der Aktienkurs stabil bleibt und ob die MĂ€rkte auch in Zukunft bereit sind, zu diesen extrem hohen Bewertungen weiteres Geld nachzuschießen. Focus gibt auch zu bedenken:

«Schauen Sie sich an, was noch in der Pipeline steht. SpaceX hat 75 Milliarden Dollar aus dem Markt gezogen. Anthropic plant den Börsengang fĂŒr 2027, das werden vermutlich zwischen 50 und 100 Milliarden Emissionsvolumen.

OpenAI ebenfalls 2027, geschÀtzt 100 bis 150 Milliarden. xAI braucht weitere Finanzierungsrunden, 20 bis 30 Milliarden. Hinzu kommt Stargate, das von OpenAI, SoftBank und Oracle getragene Infrastrukturprojekt mit einer Ambition von 500 Milliarden Dollar. Plus die Hyperscaler, die in den nÀchsten drei Jahren weitere 1,5 Billionen an Anleihen am Markt platzieren wollen.»

Das macht zusammen, je nach Rechnung, irgendwo zwischen 800 Milliarden und einer ganzen Billion (= 1.000 Milliarden) Dollar, die in den nÀchsten zwölf bis 24 Monaten zusÀtzlich abgesaugt werden sollen. Doch aus welchem Markt? Die Antwort von Focus:

«Aus genau dem Markt, der bisher schon investiert hat. Es gibt keinen zweiten Topf irgendwo, der noch unangezapft wÀre. Die Staatsfonds sind dieselben. Die Pensionskassen sind dieselben. Die Vermögensverwalter sind dieselben. Was abgegriffen ist, ist abgegriffen.»

In der Focus-Analyse wird auch der Vergleich zum Dotcom-Boom gezogen. Im MĂ€rz 2000 war Cisco Systems das wertvollste Unternehmen der Welt. Die Vision vom Internet hatte sich letztlich vollstĂ€ndig bewahrheitet – doch die Aktie brauchte 24 Jahre, um ihren damaligen Höchststand wieder zu erreichen, nachdem sie zwischenzeitlich ĂŒber 80 Prozent verloren hatte.

Viele andere Tech-Firmen der damaligen «New-Economy»-Zeit verschwanden ganz oder verloren fast ihr gesamtes Kapital. Kritiker sehen in der aktuellen KI- und Space-Hype-Phase Ă€hnliche Muster: Massive Kapitalströme von Hyperscalern wie Amazon, Microsoft und Google fließen in Rechenzentren und KI-Projekte, oft in sich selbst verstĂ€rkenden KreislĂ€ufen.

SpaceX ist dabei nur ein besonders sichtbarer Teil eines grĂ¶ĂŸeren PhĂ€nomens. Der SpaceX-Börsengang markiert nach Ansicht mancher Beobachter einen tieferen Wandel. SpaceX-Chef Musk wird nicht mehr nur als Unternehmer wahrgenommen, sondern als Bezugspunkt einer eigenen wirtschaftlichen, technologischen und kulturellen Ordnung (TN berichtete).

AnhÀnger beschreiben eine fast religiöse LoyalitÀt. Ein Musk-naher Podcaster wird mit dem Satz zitiert:

«Es gibt Menschen, die Elon – egal, was er tut – bis ans Ende der Welt folgen wĂŒrden. Sie wĂŒrden fĂŒr ihn sterben. Sie glauben, er sei unfehlbar.»

Ob visionĂ€rer Innovator oder riskanter Hype – die Debatte zeigt, wie sehr sich Teile des Kapitalmarkts heute um einzelne Personen und ihre Narrative organisieren.

Der Vergleich mit der Cisco-Ära mahnt derweil zur Vorsicht: Auch damals war die zugrunde liegende Technologie revolutionĂ€r. Der Preis, den Anleger dafĂŒr zahlten, erwies sich dennoch als zu hoch. Bei SpaceX und dem weiteren Musk-Imperium stellt sich die gleiche Frage – nur in noch grĂ¶ĂŸerer Dimension.

Drei Jahre nach Suizid: Britisches EntschÀdigungsprogramm rÀumt Schaden durch COVID-«Impfung» ein

Kurz nach der COVID-«Impfung» wurde John Cross, Apotheker des staatlichen britischen Gesundheitsdienstes NHS, ins Krankenhaus eingeliefert, wo er Schwierigkeiten beim Atmen, Sprechen und Gehen hatte. Seinen Ärzten zufolge erlitt er durch die Injektion Komplikationen, die zu LĂ€hmungen fĂŒhrten. Wie Sky News berichtet, wurde sein Antrag auf EntschĂ€digung im Rahmen des staatlichen Impfschaden-EntschĂ€digungsprogramms allerdings abgelehnt. Überfordert nahm er sich das Leben.

Fast drei Jahre spĂ€ter hat seine Familie endlich eine Berufung gegen die Entscheidung gewonnen. Das staatliche Programm hat eingerĂ€umt, dass der «Impfstoff» seine Symptome verursacht hat und er so stark beeintrĂ€chtigt war, dass ihm eine EntschĂ€digung in Höhe von 120.000 Pfund zusteht. Cross' Tochter Liz Whitehead erklĂ€rte gegenĂŒber dem Sender:

«Es ist einfach so bittersĂŒĂŸ, nicht wahr? Ich wollte Papa nur sagen, dass wir es geschafft haben und er zurĂŒckkommen kann. Dass alles vorbei ist und dass er sich jetzt keine Sorgen mehr machen muss (...) Aber man kann es ihm nicht sagen, oder? Und es geht nicht um das Geld. FĂŒr Papa ging es nie um das Geld. Es ging um Verantwortlichkeit. Es ging darum, anzuerkennen, was geschehen war, und dass er sich gesehen und gehört fĂŒhlte.»

Sky News zufolge glaubte Cross fest an Impfungen sowie an ein Sicherheitsnetz, das diejenigen unterstĂŒtzt, die unter seltenen Komplikationen leiden. Laut Peter Todd, dem Anwalt der Familie, werden ImpfschadenersatzansprĂŒche zu Unrecht abgelehnt. Er glaubt nicht, dass es sich bei Cross um einen Einzelfall handelt, und erlĂ€utert:

«Bislang sind im Rahmen des Programms 22.000 AntrÀge im Zusammenhang mit COVID-Impfstoffen eingegangen. Nur in 200 FÀllen wurde eine Zahlung geleistet. Es liegt ganz klar im Interesse der Regierung, so viele FÀlle wie möglich abzulehnen oder zu verzögern.»

GemĂ€ĂŸ Sky News gibt es keine Prozesskostenhilfe fĂŒr eine Berufung gegen die Entscheidung des Impfschaden-Programms. Die Familien mĂŒssten sich ganz allein gegen den Staat behaupten. Cross' Witwe Christine sagt, das System sei einfach nicht fair:

«Das System will im Moment, dass man aufgibt, aber man gibt nicht auf. Man muss weitermachen, denn sie mĂŒssen erkennen, dass es da draußen ein paar Tausend Menschen gibt, die durch einen Impfstoff geschĂ€digt wurden, und die Regierung hat eine Verantwortung gegenĂŒber diesen Menschen.»

Die COVID-Untersuchungskommission habe die langen Verzögerungen und die restriktiven Kriterien fĂŒr die Geltendmachung von AnsprĂŒchen im Rahmen des Programms kritisiert, so Sky News. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums habe erklĂ€rt, die Minister hĂ€tten sich mit einer Reihe von Familien getroffen, und die Regierung prĂŒfe sorgfĂ€ltig deren Bedenken sowie die Empfehlungen der Untersuchungskommission zur Reform des EntschĂ€digungsprogramms fĂŒr ImpfschĂ€den. Doch Cross' Familie fordere dringlichere Maßnahmen. Liz Whitehead stellt klar:

«Er hat sich das Leben genommen, und zwar auf die schrecklichste Art und Weise – voller Angst, verĂ€ngstigt, allein, mit dem GefĂŒhl, eine Last fĂŒr uns zu sein, und mit dem GefĂŒhl, dass das System ihn im Stich gelassen hat. Ich kann mir nicht vorstellen, was er durchgemacht hat. Es ist so ungerecht. Und wenn das die Regierung nicht aufrĂŒttelt und sie dazu bringt zu denken: â€čWow, das System muss reformiert werdenâ€ș, was dann?»

«Erst jetzt, da der lange Rechtsstreit vorbei ist, kann Johns Familie endlich beginnen zu trauern», bemerkt Sky News abschließend.

Kriegsvorbereitung: NATO baut Lager fĂŒr russische Kriegsgefangene auf

Bei der Übung «Fighter Lion» bereitet sich die niederlĂ€ndische Armee derzeit auf einen möglichen Krieg gegen Russland vor. Den ganzen Monat Juni lang wird laut einem Bericht der Zeitung Het Financieele Dagblad geĂŒbt, Truppen nach Osten zu verlegen, die zu versorgen – und auch, russische Kriegsgefangene in Lagern unterzubringen.

Der Zeitung zufolge sind an dem Manöver rund 7.000 Soldaten beteiligt, die auch an Standorten in Deutschland trainieren. Es handelt sich demnach um die grĂ¶ĂŸte Übung der niederlĂ€ndischen LandstreitkrĂ€fte seit mindestens 20 Jahren. Dabei wird laut dem Blatt zum ersten Mal seit 30 Jahren wieder die Aufnahme von Kriegsgefangenen in einem Lager geĂŒbt.

Die beteiligten Truppen bereiten sich auf einen «Konflikt mit Russland» vor, heißt es. Die Übung wird von der Zeitung mit der «rapide» zunehmenden russischen Bedrohung begrĂŒndet. Diese wĂŒrde laut Geheimdiensten «in den kommenden Jahren zu einem bewaffneten Konflikt zwischen Russland und der NATO fĂŒhren».

Und so trainieren die niederlĂ€ndischen Soldaten auch, russische Kriegsgefangene in Lagern unterzubringen – weit entfernt von der potenziellen Front im Baltikum und gemeinsam mit niederlĂ€ndischen Unternehmen. Die mĂŒssen der Armee unter die Arme greifen, weil nach dem Ende des Kalten Krieges vieles eingespart worden sei. Und so helfen Firmen, die sonst bei Festivals Zelte und Toiletten aufbauen, ein Lager fĂŒr Kriegsgefangene nach den Vorgaben der Genfer Konvention ĂŒber deren menschenwĂŒrdige Behandlung vorzubereiten.

FĂŒr diese Aufgabe haben sich die Unternehmen sogar in einem Verbund aus dreißig niederlĂ€ndischen Unternehmen zusammengeschlossen, der Infra Capacity Alliance (ICA), berichtet die Zeitung. Und sie suchen nach «kreativen Lösungen fĂŒr das Lager fĂŒr zweitausend Kriegsgefangene im niederlĂ€ndischen Marnehuizen», wird ein erfreuter MilitĂ€r zitiert.

Der Bericht zeigt, wie weit die Vorbereitungen auf einen Krieg gegen Russland gehen, der von den westlichen Regierungen herbeigeredet und provoziert wird. Die mit ihnen verbundenen Medien scheinen ihn kaum erwarten zu können und helfen, die Gesellschaft «kriegstĂŒchtig» zu machen.

Auch in Deutschland werden bereits Lager fĂŒr russische Kriegsgefangene geplant und vorbereitet. Das wurde zwar in einer öffentlichen Veranstaltung im Mai bekannt, aber noch nicht medial begleitet. Laut einer Meldung des Onlinemagazins Multipolar rechnet die Bundeswehr im Kriegsfall mit mehreren tausend russischen Kriegsgefangenen und plant deren Haft in Deutschland.

Das Magazin beruft sich auf Aussagen des Kommandeurs des Landeskommandos Hamburg, Kurt Leonards, am 13. Mai auf dem «InterdisziplinĂ€ren Symposium zu Krieg und Frieden auf See» der Reederei Hapag-Lloyd. In einem von einem der Teilnehmer aufgenommenen kurzen Audio- und Videomitschnitt des Vortrags beschreibe der Marineoffizier, wie «Tausende von Kriegsgefangenen» zunĂ€chst in Deutschland und dann in Europa verteilt werden mĂŒssten.

Auch in dem Fall sind zivile Unternehmen beteiligt: Die Veranstaltung fand in der KĂŒhne Logistics University des Logistik-Unternehmens KĂŒhne + Nagel in Hamburg statt. Auch bei einer Veranstaltung des norddeutschen Unternehmensverbands AGA Anfang Juni sprach Leonards ĂŒber mögliche Kriegsgefangene. Auch in Deutschland werde die Verlegung von Truppen an die potenzielle Front im Baltikum vorbereitet, so Multipolar.

In der Meldung macht das Magazin darauf aufmerksam, dass es keinerlei Belege fĂŒr eine wachsende russische Bedrohung gebe. Doch mit dieser wird von den niederlĂ€ndischen und deutschen sowie anderen NATO-MilitĂ€rs die eigene Kriegsvorbereitung begrĂŒndet, einschließlich des Aufbaus von Kriegsgefangenenlagern. In drei Jahren soll der Krieg gegen Russland beginnen, erklĂ€rte der bundesdeutsche «Verteidigungsminister» Boris Pistorius (SPD) wieder im Mai, und seine westlichen Kollegen stimmten ihm Medienberichten zufolge zu.

«KI wird Menschen bei der Arbeit unterstĂŒtzen, anstatt ArbeitsplĂ€tze zu ersetzen»

Jahrelang klang die Botschaft aus dem Silicon Valley wie eine Mischung aus Zukunftsvision und Drohung: KĂŒnstliche Intelligenz (KI) werde die meisten menschlichen Jobs ĂŒberflĂŒssig machen. Millionen Menschen wĂŒrden ihre Arbeit verlieren, wĂ€hrend KI-Konzerne die ProduktivitĂ€t der Weltwirtschaft ĂŒbernehmen wĂŒrden. Als Trostpflaster kursierte die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens.

Heute hört man von denselben Akteuren plötzlich etwas ganz anderes. OpenAI, Anthropic und andere KI-Schwergewichte sprechen nun bevorzugt von «Assistenzsystemen», «ProduktivitĂ€tssteigerungen» und der Zusammenarbeit von Mensch und Maschine. Die KI soll nicht mehr ersetzen, sondern unterstĂŒtzen. Nicht vernichten, sondern befĂ€higen.

Der abrupte Kurswechsel wirft Fragen auf

Der US-Journalist Zach Laidlaw formuliert die sich aufdrĂ€ngenden Fragen in einem Kommentar fĂŒr The Blaze besonders scharf (siehe hier):

«Warum sollten die KI-Chefs, die einst die Vorherrschaft am Arbeitsplatz planten, plötzlich von ihren gierigen Ambitionen abrĂŒcken? Haben sie sich plötzlich daran erinnert, dass die Menschheit irgendwie weiterleben muss, nachdem alle Jobs verschwunden sind? Dass ihre Unternehmen Geld verlieren werden, wenn es keine Konsumenten mehr gibt, die Produkte und Dienstleistungen kaufen? Dass es schlicht böse ist, Menschen durch eine feindliche Übernahme der gesamten Wirtschaft in die Arbeitslosigkeit zu treiben?»

Laidlaw glaubt nicht an eine plötzliche moralische Erweckung. Stattdessen verweist er auf eine Entwicklung, die den eigentlichen Hintergrund der Kehrtwende erklÀren könnte:

«Die öffentliche Stimmung gegenĂŒber KI ist auf einem historischen Tiefpunkt und sinkt weiter. Vielleicht ist das der Grund. Oder vielleicht gibt es KrĂ€fte, die ihnen schlicht keine andere Wahl lassen.»

Genau diese Frage ist interessant: Was zwingt die KI-Elite plötzlich zum Umdenken?

Die RealitÀt ist weniger beeindruckend als die Werbeprospekte

Ein erster Grund liegt in der Praxis. WĂ€hrend die Branche jahrelang eine Revolution des Arbeitsmarktes versprach, liefern viele reale Anwendungen bislang erstaunlich bescheidene Ergebnisse.

Laut einer von The Blaze zitierten Gartner-Studie erzielten rund 80 Prozent der Unternehmen, die Mitarbeiter durch KI ersetzt haben, keine besseren Resultate. Die grĂ¶ĂŸten ProduktivitĂ€tsgewinne verzeichneten stattdessen Firmen, die KI als Werkzeug fĂŒr bestehende Mitarbeiter einfĂŒhrten. Die Botschaft ist unerquicklich fĂŒr die Branche: Der Mensch erweist sich als deutlich schwerer ersetzbar als erwartet.

Auch prominente FehlschlĂ€ge hĂ€ufen sich. Starbucks stellte im FrĂŒhjahr sein KI-gestĂŒtztes Inventarsystem wieder ein. Mitarbeiter begrĂŒĂŸten dessen Abschaffung ausdrĂŒcklich. Die Idee sei interessant gewesen, die Umsetzung habe jedoch nicht funktioniert.

Meta wiederum musste erfahren, dass KI menschliches Urteilsvermögen nicht automatisch ersetzt. Nachdem Hacker den KI-Kundendienst des Konzerns manipulierten und Zugriff auf prominente Instagram-Konten erhielten, wurde aus dem Automatisierungstraum ein PR-Desaster. Die RealitÀt sieht also deutlich weniger revolutionÀr aus als die PrÀsentationen der KI-Unternehmen.

Die Börse braucht Hoffnung statt Weltuntergang

Noch wichtiger dĂŒrfte jedoch das Geld sein. «Follow the money», könnte man auch hier sagen. OpenAI und Anthropic stehen vor entscheidenden Finanzierungsphasen. Beide Unternehmen verschlingen weiterhin MilliardenbetrĂ€ge und schreiben bislang keine nachhaltigen Gewinne.

Erschwerend kommt hinzu, dass Florida OpenAI und dessen CEO Sam Altman verklagt hat. Der Vorwurf: ChatGPT fördere Gewalt, Suizidgedanken und Sucht bei Jugendlichen (wir berichteten).

FĂŒr Investoren ergibt sich daraus ein Problem: Wer soll die Produkte und Dienstleistungen der Zukunft kaufen, wenn die eigene Technologie tatsĂ€chlich Millionen Menschen arbeitslos macht? Genau deshalb wirkt die neue Rhetorik wie eine strategische Notwendigkeit. Eine Firma, die verspricht, die Wirtschaft produktiver zu machen, verkauft sich besser als eine Firma, die offen vom Ende menschlicher Arbeit spricht.

Die dystopische Job-Apokalypse war möglicherweise gutes Marketing fĂŒr die erste Wachstumsphase. FĂŒr BörsengĂ€nge und Massenakzeptanz könnte sie sich nun als Belastung erweisen.

Die Bevölkerung macht nicht mehr mit

Damit sind wir bei jenem Faktor, den Laidlaw vermutlich meint, wenn er von KrĂ€ften spricht, die den KI-Konzernen «keine andere Wahl lassen». Die öffentliche Stimmung hat sich gedreht. Noch vor wenigen Jahren wurde KI ĂŒberwiegend als faszinierende Zukunftstechnologie wahrgenommen. Inzwischen dominiert Skepsis. In den USA wurden zuletzt UniversitĂ€tsredner ausgebuht, sobald sie KI als Heilsversprechen anpriesen. Gerade junge Menschen sehen die Technologie zunehmend als Bedrohung ihrer beruflichen Zukunft.

Das ĂŒberrascht kaum. Einstiegspositionen gehören zu den TĂ€tigkeiten, die sich besonders leicht automatisieren lassen. Ausgerechnet jene Generation, die spĂ€ter die Produkte und Dienste der KI-Konzerne kaufen soll, fĂŒrchtet inzwischen um ihre wirtschaftliche Perspektive. Die öffentliche Akzeptanz schwindet also genau in dem Moment, in dem die Branche auf breite gesellschaftliche UnterstĂŒtzung angewiesen ist.

Mit anderen Worten: Nicht Moral zwingt die KI-Unternehmen zur MĂ€ĂŸigung, sondern die Aussicht auf politischen Widerstand, regulatorische Eingriffe und sinkende gesellschaftliche Akzeptanz.

Selbst Jeff Bezos widerspricht inzwischen den Untergangspropheten

Wie weit die neue ErzĂ€hlung inzwischen reicht, zeigt eine aktuelle Aussage von Amazon-GrĂŒnder Jeff Bezos, dessen KI-Start-up Prometheus eine Finanzierungsrunde ĂŒber zwölf Milliarden USD zu einer Bewertung von 41 Milliarden USD bekannt gab. In einem Interview widerspricht er ausdrĂŒcklich den Prognosen, wonach KI zwangslĂ€ufig zu Massenarbeitslosigkeit fĂŒhren werde. Stattdessen werde die Technologie die ProduktivitĂ€t und den Lebensstandard erhöhen. Bezos sagt:

«KĂŒnstliche Intelligenz wird die Menschen bei der Arbeit unterstĂŒtzen, anstatt ArbeitsplĂ€tze zu ersetzen.»

Damit reiht sich Bezos in eine wachsende Zahl von Tech-GrĂ¶ĂŸen ein, die heute auffĂ€llig anders klingen als noch vor wenigen Jahren. Die Botschaft lautet nicht mehr: «Die Maschinen ĂŒbernehmen eure Jobs.» Die Botschaft lautet nun: «Die Maschinen werden euch helfen.»

Ob sich tatsÀchlich die Technologie verÀndert hat oder lediglich die Kommunikationsstrategie, bleibt eine offene Frage.

Die unbequeme Wahrheit hinter der KI-Revolution

Hinzu kommt ein Aspekt, der in der öffentlichen Debatte oft ĂŒbersehen wird und auf den wir hier eingehen. So entsteht offenbar derzeit eine RealitĂ€t, die kaum zum Bild der autonomen Superintelligenz passt: WĂ€hrend die Öffentlichkeit ĂŒber allwissende Maschinen diskutiert, arbeiten im Hintergrund hunderttausende Menschen fĂŒr Niedriglöhne daran, diese Systeme ĂŒberhaupt funktionsfĂ€hig zu halten. Sie markieren Daten, korrigieren Fehler, prĂŒfen Inhalte und trainieren die Modelle. Die angeblich selbststĂ€ndige KI basiert somit auf einer weitgehend unsichtbaren menschlichen Arbeitsarmee.

Die Vision der vollautomatisierten Zukunft bekommt dadurch einen unangenehmen Beigeschmack. Die Maschinen ersetzen den Menschen nicht vollstĂ€ndig – sie verlagern menschliche Arbeit hĂ€ufig lediglich an Orte, an denen sie kaum jemand wahrnimmt.

Die eigentliche Kehrtwende

Vielleicht erleben wir deshalb derzeit weniger eine technologische als eine kommunikative Revolution. Die KI-Konzerne haben erkannt, dass die Geschichte vom Ende der Arbeit zwar Aufmerksamkeit erzeugt, aber zugleich Investoren verunsichert, Politiker alarmiert und potenzielle Kunden gegen sie aufbringt.

Also wird die Geschichte neu geschrieben. Gestern hieß es: «Die KI wird euch ersetzen.» Heute heißt es: «Die KI wird euch produktiver machen.» Die Technologie hat sich in den vergangenen Monaten nicht grundlegend verĂ€ndert. VerĂ€ndert hat sich vielmehr die Erkenntnis, dass eine Bevölkerung, die um ihre wirtschaftliche Zukunft fĂŒrchtet, kaum bereit sein wird, die nĂ€chste Stufe der KI-Revolution begeistert zu finanzieren.

Die eigentliche Frage lautet daher nicht mehr, ob KI alle Jobs vernichtet. Die spannendere Frage ist, ob die Tech-Elite ihre eigenen Prognosen nicht deshalb zurĂŒcknimmt, weil sie erkennt, dass eine Wirtschaft ohne Arbeitnehmer vielleicht ebenso wenig funktioniert wie eine Demokratie ohne BĂŒrger.

Die Tabakstrategie im KĂŒhlregal: Wie Suchtmarketing Kindersnacks erfolgreich machte

Viele Menschen greifen regelmĂ€ĂŸig zu sogenanntem ultra-processed food (UPF), also zu ultra-verarbeiteten «Lebens»-Mitteln wie Chips, Fertiggerichten oder bunten Snack-Boxen – und fragen sich spĂ€ter, warum sie damit nicht aufhören können. Die Antwort liegt zum Teil in systematisch angewandten Methoden der Tabakindustrie. Als Philip Morris in den 1980er Jahren General Foods und spĂ€ter Kraft ĂŒbernahm, ĂŒbertrug das Unternehmen seine jahrzehntelange Expertise aus der Suchtforschung direkt auf die Lebensmittelentwicklung.

In einer Fallstudie von Laura A. Schmidt von der University of California, San Francisco, kĂŒrzlich veröffentlicht im American Journal of Public Health, wird anhand interner Dokumente aufgezeigt, wie das konkret umgesetzt wurde – am Beispiel von Lunchables.

Dabei handelt es sich um abgepackte Snack-Boxen, die in den USA vor allem als Pausenbrot-Ersatz fĂŒr Kinder sehr beliebt sind. Sie bestehen aus kleinen FĂ€chern, in denen ultra-verarbeitete «Lebens»-Mittel wie Cracker oder Minipizzateige, Wurst, KĂ€se und oft auch eine kleine SĂŒĂŸigkeit oder ein GetrĂ€nk getrennt voneinander verpackt sind. So können die Snacks von den Kindern selbst zusammengebaut werden.

Das Problem: Sie sind nicht nur «ultra-processed», sondern auch hyper-palatabel (extrem lecker durch optimierte Fett-Zucker-Salz-Kombination), wodurch Kinder mehr als nötig essen und lernen, stark verarbeitete Produkte zu bevorzugen.

Lunchables kamen 1988 in den USA auf den Markt. Zuvor gab es TestmĂ€rkte (unter anderem in Seattle). Der landesweite Rollout erfolgte durch Oscar Mayer (damals bereits Teil von Philip Morris/Kraft). Das Produkt war eine direkte Antwort auf die gesellschaftlichen VerĂ€nderungen der 1980er: mehr berufstĂ€tige MĂŒtter, Zeitmangel und der Wunsch nach praktischem, kindgerechtem Essen.

Philip Morris nutzte hier nicht einfach nur Rezepte, sondern ein ganzes «Consumer-Driven Product Development»-System, das ursprĂŒnglich fĂŒr Zigaretten optimiert worden war, wie etwa die Washington Post berichtete (siehe auch hier). Kern war die systematische Erforschung tiefsitzender VerbraucherbedĂŒrfnisse durch Fokusgruppen, sensorische Tests und psychologische Analysen.

Ein interner Experte namens Bible brachte die Übertragbarkeit auf den Punkt:

«Zigaretten haben vielleicht nicht viel mit KĂ€se, Bier oder Mayonnaise zu tun. Aber Testmethoden, die eine BedĂŒrfnispyramide aufdecken, könnten durchaus auch auf die andere anwendbar sein. Wir erzeugen keine Nachfrage. Wir decken sie auf. Wir suchen danach. Wir graben, bis wir sie finden.»

Konkret bedeutete das:

  • Emotionale und spielerische Gestaltung: Mit den Lunchables wurde bewusst die Grenze zwischen Essen und Spielzeug verwischt. Kinder sollten Cracker, Wurst und KĂ€se stapeln, damit spielen und erst dann essen. So wurde das Produkt nicht nur nahrhaft, sondern unterhaltsam und belohnend – eine schnelle sensorische und emotionale Befriedigung.
  • Elternansprache und Entlastung: Fokusgruppen zeigten, dass MĂŒtter die Box als «einfach zu packendes, einfach zuzubereitendes und schnell zubereitetes Mittagessen» wahrnahmen – und sogar als «besser als Junkfood». Die Verpackung war dabei entscheidend: Sichtfenster aus Kunststoff ließen die bekannten Marken Oscar Mayer und Kraft erkennen und vermittelten Sicherheit. Die leuchtend gelbe Schachtel war bewusst als Geschenk gestaltet. Wie der leitende Designer erklĂ€rte:

    «Die Schachtel war als Geschenk gedacht, als etwas Kostbares, um die Besonderheit des Produkts hervorzuheben.»

  • Hedonic Engineering: Die gleichen Prinzipien des «Geschmacks-Engineerings» und der Optimierung von Belohnungsreizen (frĂŒher fĂŒr Nikotin dosiert) kamen bei Fett-, Zucker- und Salzkombinationen zum Einsatz. Ziel war maximale sensorische AttraktivitĂ€t, kombiniert mit Bequemlichkeit und dem GefĂŒhl von Autonomie fĂŒr das Kind.

Das Ergebnis: Ein Produkt, das nicht nur praktisch war, sondern emotional und verhaltensmĂ€ĂŸig stark ansprach – und sich schwer absetzen ließ. Lunchables wurden zum Millionen-Bestseller.

Diese systematisch optimierten ultraverarbeiteten Produkte haben messbare gesundheitliche Auswirkungen. Eine große US-Studie mit 6.693 ErstgebĂ€renden zeigt: Frauen, die rund um die EmpfĂ€ngnis und wĂ€hrend der Schwangerschaft einen hohen Anteil an hochverarbeiteten «Lebens»-Mitteln (durchschnittlich 51,3 Prozent der Energieaufnahme) konsumierten, hatten ein deutlich erhöhtes Risiko. Pro zusĂ€tzliche zehn Prozent UPF-Energie stieg die Wahrscheinlichkeit fĂŒr FrĂŒhgeburten um elf Prozent und fĂŒr Schwangerschafts-Hochdruck um fĂŒnf Prozent.

Zudem traten mehr fetale und neonatale TodesfĂ€lle sowie zu leichte Babys («small for gestational age») auf – besonders bei schwarzen Frauen und sozial benachteiligten Gruppen (wir berichteten).

Die direkte Tabak-Übertragung wie bei Lunchables war vor allem ein US-PhĂ€nomen. Dennoch nutzen globale Konzerne wie Kraft Heinz und Mondelēz weltweit dieselben Methoden: Hedonic Engineering, optimierte Fett-Zucker-Salz-Mischungen und psychologisch gestaltete Verpackungen, die bewusst die Grenze zwischen Essen und Spielzeug verwischen.

In Deutschland gibt es direkte Äquivalente wie die Gutfried Junior Snack-Box, die Ă€hnlich bunt, spielerisch und praktisch vermarktet werden. Die Techniken der emotionalen Ansprache von Kindern und Eltern sind hier genauso verbreitet.

Auch in der Schweiz sind solche «Designed for Kids»-Produkte alltĂ€glich und folgen denselben industriellen Optimierungsprinzipien wie in Deutschland oder den USA. Ein Beispiel: Bell Paw Patrol Salami Sticks. Dieses Produkt kombiniert die Nachteile von ultraverarbeitetem Fleisch mit Nitritpökelsalz, GewĂŒrzen, Maltodextrin, Glucose und weiteren Zusatzstoffen mit aggressivem Kindermarketing.

Es ist ein klassisches Beispiel fĂŒr die in der Lunchables-Diskussion kritisierten Strategien. Solche Produkte findet man bei Coop und Migros im KĂŒhlregal. Gelegentlich ist es kein Drama, aber als regelmĂ€ĂŸiger Pausensnack eher ungĂŒnstig.


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Feed Titel: Verfassungsblog


The No-Benefit-Rule’s Struggle for Survival

Zimbabwe is on its way to amend its 2013 constitution for the third time. One of the amendment’s aims is to undermine the term limit provision for the incumbent president Mnangagwa, whose second and final five-year term is due to end in 2028. Such an attempt is not unprecedented on the African continent with its “presidents for life” culture. However, since the Zimbabwean constitution has established a specific and almost unique safeguard to protect this provision, such an amendment would even formally contravene the constitution – and exceed current practices in Africa.

The Never-Ending Battle for Effective Term Limit Provisions in Africa

After the fall of the Berlin Wall, the so-called “third wave of democratization” triggered considerable constitutional reforms in many regions around the globe. Africa has been no exception to this trend, and new or substantially revised constitutions were adopted that aimed to end the culture of “presidents for life”. Consequently, presidential term limits have become a defining feature of modern African constitutions. In the decades that followed, few other constitutional provisions provoked more political contestation than term limit arrangements. Incumbent presidents have sought to extend their tenure beyond the limits originally established when they assumed office, employing a wide array of constitutional and quasi-legal strategies. As the violation of term limit provisions is easy to detect and difficult to justify, they are rarely silently ignored or openly disrespected. Rather, a president’s bid for a third term is working through, not around, formal institutional channels. Versteeg et al. observed that “none of the twenty-first century’s evasion attempts involved ignoring the constitution outright [
], but showed nominal respect” and Wiebusch and Murray noticed for Africa that “[a]ll the presidential term limit changes have followed the procedure set out in the constitution if this is measured purely formally”.

Constitution-makers in Africa have, in turn, sought to strengthen the constitutional framework to protect term limits, predominantly by further entrenching these provisions to prevent amendment. However, less ambiguous language, special supermajorities, additional referenda, and/or immutable clauses have not had the desired effect. In authoritarian systems, the required majorities or referendum results were obtained through reprisals (e.g. Rwanda, 2015); or compliant judges consented to an additional term by resetting the term limit clock after an amendment (e.g. Senegal, 2012) or an entirely new constitution was enacted to overcome eternity clauses (Republic of Congo, 2015).

Tackling the Problem at Its Root

One design option took a different approach: it tackles the problem at its root by recognising that all attacks on presidential term limits were carried out at the behest of the incumbent presidents to serve their short-term interests in staying in power. This approach includes a built-in restraint on abuse by rendering such an amendment ineffective for the incumbents themselves and is occasionally referred to as “no-benefit-rule”. So far, it has only been applied in two African countries: Liberia and Zimbabwe. While it held in the former for 40 years, it is currently under attack in the latter as part of the Constitution Amendment Bill No. 3 (CAB3), introduced in February 2026.

President Mnangagwa’s Agenda for an Extended Term in Zimbabwe

President Mnangagwa came to power in 2017. A military “palace coup” resolved the internal tensions within the ruling ZANU-PF party regarding succession to 93-year-old President Mugabe, resulting in his removal from office and the appointment of Emmerson Mnangagwa as both the new party leader and the interim president. Mnangagwa also won the subsequent – and contested – presidential elections in 2018 and 2023.

He promised a Second Republic, distinct from Mugabe’s reign, and announced far-reaching reform programs to be achieved by 2030. From early on, this announcement was met with scepticism regarding an implicit suggestion to disregard the final term limit in 2028. And indeed, the intention was made explicit at the 21st ZANU-PF conference in 2024:

“The Excellency, Cde. Dr E. D. Mnangagwa’s term of office as the President of the Republic of Zimbabwe and the First Secretary of ZANU PF be extended beyond 2028 to 2030. The Party and Government should, therefore, set in motion the necessary amendments to the National Constitution so as to give effect to this resolution.”

The 22nd conference in 2025 confirmed and further specified this intention. Words were followed by action: on February 16, the constitutional amendment bill was gazetted, followed by an allegedly manipulated 90-day consultation process required by the Constitution [Arts 328(3) and (4)]. The draft bill is currently before Parliament for consideration, and given the current composition of both houses, it is likely to be passed by respective two-thirds majorities of members.

The Amendment Clauses and Their Effect

Like most other provisions in the Constitution of Zimbabwe, the provision regarding the President’s term of office may also be amended by a two-thirds majority of the members of the National Assembly and the Senate, pursuant to Article 328.

However, Article 328(7) stipulates that “an amendment to a term-limit provision, the effect of which is to extend the length of time that a person may hold or occupy any public office, does not apply in relation to any person who held or occupied that office, or an equivalent office, at any time before the amendment”. Pursuant to Article 328(1), “‘term-limit provision’ means a provision of this Constitution which limits the length of time that a person may hold or occupy a public office”.

The purpose of Art. 328(7) is obvious: it is intended to prevent the incumbents from changing the rules of the game in their own favour while the game is still being played.

The Poison Pill Clause of Art. 328(8) and (9)

Zimbabwe’s constitution-makers anticipated the vulnerability of the no-benefit-rule and built in an additional layer of protection, borrowing a concept from corporate law: the poison pill. This concept refers to a defensive strategy that does not preclude a hostile takeover but rather makes it excessively complicated, time-consuming, and expensive. Art. 328(8) and (9) apply the same logic to the no-benefit rule. This works as follows: First, Art. 328 itself can only be amended under the stricter conditions of Art. 328(6), i.e., through an additional referendum. Crucially, Art. 328(8) further stipulates that a change to these stricter amendment conditions cannot occur simultaneously with the repeal of Art. 328 (7), but rather two successive constitutional amendments would be required.

As such, permitting the incumbent president to remain in office beyond 2028 would first require the repeal of Article 328(7), which can only be achieved through an amendment procedure that includes a referendum. Only then, in a subsequent constitutional amendment, could his term of office be extended. Collapsing these two steps into one is constitutionally impermissible – and that, by design, is precisely the point of the poison pill.

An Attempted Constitutional Coup

The poison pill clause did have an effect, albeit not the desired one: CAB3 does not attempt to take the first step in the constitutionally required chain: no referendum is sought, no successive amendment process initiated. Evidently calculating that such an approach would entail significant risks even for the current authoritarian regime, the government has opted for an unconstitutional shortcut – one that circumvents not only the poison pill clause but also explicitly disrespects Art. 328(7).

CAB3 amends Article 95 in two steps. It extends the presidential term from five to seven years and inserts a new subsection stating that this extension applies to the incumbent president “notwithstanding Article 328(7)”. The “notwithstanding” formulation says that this is not an attempt to work within the constitution but to ignore it. Amending Article 95 in this manner constitutes a constitutional coup and is a blatant disregard for the carefully drafted amendment provision. This is a rare occurrence that circumvents presidential term limits and breaks with the otherwise prevalent African tradition of manipulating term limits through formal procedures. The only precedent was Egypt in 2019.

Before the end of Egypt’s President Sisi’s second term in 2022, a constitutional amendment was introduced that, among other things, extended the terms from four to six years and added a new transitional provision that granted Sisi an additional two years on his then-current term (until 2024 instead of 2022) and allowed him to serve a third term afterwards. It was passed by referendum in accordance with the ordinary amendment procedures, even though term limit provisions had been made immutable (Art. 226). This coup remained unchallenged. This was because at the national level, the relevant Egyptian court deemed itself unable to review constitutional amendments approved by referendum, and because, at the continental level, Egypt never signed and ratified the African Charter on Democracy, Elections and Governance (ACDEG). The latter’s Art. 23(5) prohibits any constitutional amendment that infringes the principles of democratic change of government, thereby offering the legal grounds for an AU intervention.

Zimbabwe is different on both counts. Its Constitutional Court has previously reviewed the formal constitutionality of constitutional amendments and even ruled in favour of the plaintiffs. And unlike Egypt, Zimbabwe also ratified the ACDEG in 2022. In this respect, the poison pill and the no-benefit rule may yet prove effective – not by preventing the attempt, but by providing the legal grounds to strike it down.

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Rewiring Democracy After OrbĂĄn

Hungary’s democratic renewal cannot succeed through constitutional restoration alone. The durability of the Orbán regime stemmed not only from formal institutional capture, but from deeply embedded informal power throughout society. Rebuilding democracy therefore needs more than legal repair: it requires institutionalized participation, decentralized power, and directly embedded civil society into governance.

For years, Hungary’s democratic backsliding was primarily analysed through formal legal categories in the literature: constitutional amendments, court packing, media capture, and the gradual hollowing out of institutional checks and balances. These dynamics were real and consequential. As Kim Lane Scheppele famously argued, Hungary became a paradigmatic case of “autocratic legalism”, the use of law itself to entrench authoritarian power.

Yet legal transformation and constitutional engineering alone cannot explain the 16 years durability of the OrbĂĄn regime. Its resilience rested on a much broader architecture of informal power. It created a dense web of political and economic dependency linking local authorities, vulnerable citizens, economic actors, and access to public resources to political loyalty. Formal democratic institutions continued to exist, but the playing field became systematically tilted through clientelist corruption and electoral clientelism.

This system functioned as a self-reinforcing infrastructure of dependencies across Hungarian society, where economic survival increasingly depended on political loyalty. Local governments lost meaningful autonomy and became financially subordinated to the central state. Public resources were reallocated toward politically loyal actors, and feudal structures have penetrated everyday life through electoral clientelism. Informal power reproduced itself because dependence itself became institutionalised. Transitional justice therefore cannot be reduced to constitutional restoration or elite replacement. It must also address the underlying social logic of authoritarian governance.

Decentralisation and Mutual Engagement as Democratic Infrastructure

The first task of democratic renewal is therefore decentralisation. Under the Orbán regime, one of the achievements of Hungary’s 1989 democratic transition – strong local autonomy – was systematically dismantled. Local governments controlled by the opposition were fiscally drained, others functioned as an extension of central political control.

This centralisation served an authoritarian goal; by monopolising resources and decision-making power, the regime transformed local dependency into a mechanism of political discipline. Reversing this process requires more than technocratic administrative reform. Restoring fiscal autonomy and political independence to municipalities is essential precisely because decentralisation disrupts the concentration of informal power.

Yet decentralisation alone is still insufficient. Without democratic safeguards, informal networks may simply relocate to the local level. Democratic resilience therefore depends not only on dispersing power, but on embedding civic oversight within governance itself – and this is where civil society becomes the key. In Hungary’s case, strengthening civil society is also a practical anti-corruption strategy.

The key challenge is institutionalising mutual engagement between local authorities, organised civil society, and citizens in ways that become self-reinforcing over time. Poland demonstrates an important comparative lesson in this regard. During PiS rule, democratic resistance did not survive solely through national opposition politics. Strong local governments and embedded civic networks functioned as “pockets of democracy” preserving autonomous political spaces despite broader democratic erosion. Local authorities cooperated with NGOs, grassroots initiatives, and civic organisations to maintain forms of democratic participation and accountability even under increasingly hostile political conditions.

Hungary recently possesses the early foundations of a similar model. The emergence of the so-called “Tisza Islands” during the recent election cycle illustrates the democratic potential of locally embedded civic mobilisation. While they are connected to the broader Tisza movement, these groups remain formally independent from the party itself. Their significance lies in hybridity: they combine central political mobilisation with bottom-up social embeddedness. Importantly, they should not be understood merely as campaign infrastructure. These locally integrated groups have the potential to function as connective tissue between society and politics. During the campaign they created spaces for participation, democratic dialogue, political education, and collective problem-solving in communities where engagement had long been weakened by apathy, dependency, and lack of trust and efficacy.

This is important because hybrid regimes do not hollow out institutions only, they also reshape political culture. Over sixteen years, many Hungarians believed that political participation was meaningless, that loyalty produced benefits, and that power remained distant and unaccountable. Democratic renewal must therefore also become a cultural transformation as well.

From Episodic Mobilisation to Systemic Resilience

The latest Hungarian election also demonstrated how civil society and informal activism can constrain informal power in practice. Economic coercion, vote-buying and intimidation have long featured Hungarian elections, particularly in economically vulnerable rural communities. Formal institutions and external monitoring bodies often proved unable or unwilling to address these dynamics in practice.

A huge novelty of this election was the emergence of grassroots monitoring networks. Civil society initiatives such as the De! action group deployed around 2,100 local “guardians” into vulnerable communities. These volunteers possessed no formal authority. Yet because they were socially embedded, they could identify coercive practices, disrupt intimidation, and raise the political cost of electoral manipulation. Their effectiveness derives primarily from local trust, social presence, and community knowledge. In several districts, their activity likely influenced electoral outcomes directly. Tisza also deployed around 2,250 poll watcher volunteers who have been largely contributing to mitigate electoral fraud. Democracy was defended through local civic engagement capable of interrupting informal mechanisms of control.

The challenge now is how to make resilience permanent, since much of these mechanisms are still informal and ad hoc. Without institutionalisation, such engagement can easily fade away once the immediate urgency of political transition is gone.

Participatory Chains and Democratic Renewal

This is where recent research on democratic innovation becomes particularly relevant. In our recent work on “participatory chains” we argue that democratic renewal cannot rely on isolated participatory experiments detached from actual governance processes. Contemporary democracies suffer from what may be best described as democratic “stagflation”, when participation becomes simultaneously more costly and less impactful. Citizens are repeatedly invited to participate in consultations or deliberative exercises, but without real political impact. The result is declining trust, growing disengagement, and participatory fatigue within society.

Participatory chains seek to address this problem by linking different forms of participation across time and governance levels into a coherent democratic ecosystem. Rather than treating citizens’ assemblies, consultations, civic monitoring, and policy deliberation as isolated instruments, participatory chains should connect them into feedback loops. This way, democratic innovations can become mutually reinforcing components of a broader ecosystem, where engagement travels across institutions, communities, and levels of governance. In other words, participation itself becomes institutionalised rather than episodic.

This approach is particularly relevant for Hungary because informal power thrives precisely where participation remains fragmented, temporary, and politically disconnected. Continuous democratic engagement helps rebuild political efficacy, social trust, and accountability from below. Moreover, participatory chains can provide a way to reconnect younger generations to democratic politics in the long run. Most young citizens across Europe increasingly distrust formal institutions while remaining highly active in protest movements and informal activism. Democratic renewal therefore requires creating participatory structures capable of translating this energy into sustained institutional engagement.

Crucially, participatory chains should not be understood simply as a collection of democratic innovations, simply put on top of one another. Their effectiveness depends on careful sequencing, institutional embeddedness, and continuity between participatory stages. Deliberation without political follow-up risks frustration, and participation without accountability might end up as symbolic politics. Therefore, the challenge is creating participatory ecosystems capable of connecting local engagement, national policymaking, and sustained democratic oversight into coherent governance structures.

Beyond Constitutional Restoration

The collapse of the Orbán regime is a historic opportunity to move from a political system of multiple dependencies toward democratic agency. Long-term success will depend less on constitutional engineering, but rather on the Magyar government’s ability to institutionalise participation, decentralise power, and embed civil society directly into governance. This is precisely why the Tisza government’s initiative, the Institute for a Functional and Humane Hungary could play an important long-term role.

Instead of approaching democratic renewal primarily through legal, technocratic reform, this institute should become a research laboratory for participatory governance itself. It should develop durable mechanisms linking local governments, civil society organisations and democratic innovations into coherent participatory chains. In doing so, it could help institutionalise democratic resilience within the everyday social infrastructure of post-OrbĂĄn democracy.

However, effectiveness will depend on whether the institute can maintain genuine independence from partisan control and short-term governmental interests. Equally important is the question of political follow-through. Participatory governance cannot function if public recommendations disappear into administrative or symbolic consultation processes. Ministries, parliamentary committees, and relevant public institutions should face formal obligations to publicly respond to, evaluate, and implement recommendations emerging from participatory processes designed by the institute.

Most importantly, participation itself must become substantively connected to decision-making. As we argue in our article, democratic “stagflation” emerges precisely when citizens are invited to participate without meaningful political consequences from their engagement. Participatory mechanisms therefore need to be plugged into agenda-setting, policymaking, implementation, and oversight processes via feedback loops linking civil society, local and national governments. This would evolve participation from an episodic consultation into a durable democratic infrastructure that can rebuild long-term political trust.

Democratic renewal after Viktor Orbán’s hybrid regimes cannot stop at institutional repair alone. It must rewire the social foundations of democracy as a whole.

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EinschĂŒchtern statt entlassen

„Die AfD in Sachsen-Anhalt plant, nach der RegierungsĂŒbernahme 200 Beamte zu entlassen.“ So oder so Ă€hnlich konnte man es zuletzt in zahlreichen Überschriften lesen und sich dann fragen, ob das denn ĂŒberhaupt möglich wĂ€re. Meist hat man in den dazugehörigen Artikeln dann erfahren, dass es fĂŒr die AfD in Sachsen-Anhalt nicht so einfach wĂ€re, 200 Beamt*innen mal eben so zu entlassen. Diese Antwort lĂ€sst aber aus, dass es neben Entlassungen auch andere Wege gibt, um Beamt*innen loszuwerden: eine Änderung des Beamtenrechts und den Rechtsbruch. Außerdem verdeckt die Antwort, was die AfD mit dieser AnkĂŒndigung tatsĂ€chlich bezweckt. Es geht ihr nicht um konkrete Maßnahmen im Falle einer RegierungsĂŒbernahme. Vielmehr will sie ein Signal an die BeschĂ€ftigten in der Landesverwaltung senden, eine vorausgeschickte Androhung von Konsequenzen bei Widerstand gegen die Arbeit einer AfD-gefĂŒhrten Landesregierung. Das Ziel ist EinschĂŒchterung und dadurch Kontrolle ĂŒber den Verwaltungsapparat.

TatsĂ€chlich einfach entlassen könnte die AfD nur die politischen Beamt*innen, indem sie sie in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Das sind in Sachsen-Anhalt die StaatssekretĂ€r*innen und vier weitere Spitzenbeamt*innen. Keine zwanzig Personen. Alle anderen sind, von ein paar AnwĂ€rter*innen, Auszubildenden und befristet BeschĂ€ftigten abgesehen, Beamt*innen mit einer Ernennung auf Lebenszeit oder TarifbeschĂ€ftigte mit umfassendem KĂŒndigungsschutz. Das muss die AfD aber nicht davon abhalten, nicht auch andere Wege auszuprobieren, um Verwaltungsmitarbeiter*innen loszuwerden.

Änderung der Rechtslage

Sollte die AfD eine absolute Mehrheit erringen oder einen Koalitionspartner finden, der diesen Weg mitgeht, steht einer Änderung des Beamtenrechts nichts im Wege. Das ist seit der Föderalismusreform 2006 ĂŒberwiegend LĂ€ndersache. Mit einfacher Mehrheit könnte die Landesregierung den Kreis der politischen Beamt*innen massiv ausweiten und die Betroffenen dann umfassend in den einstweiligen Ruhestand versetzen. Ähnlich hat das auch die aktuelle Trump-Regierung in den USA gemacht. Schedule F heißt das Verfahren dort, mit dem man auf einen Schlag 8.000 zusĂ€tzliche BeschĂ€ftigte in einen Status ĂŒberfĂŒhrt hat, aus dem heraus sie sehr einfach entlassen werden können. Das Ausweiten ermöglichte umfassende Versetzungen von Beamt*innen in den Ruhestand, die zuvor von derartiger politischer Einflussnahme ausgeschlossen waren. An welchem Punkt die Ausweitung der politischen Beamten auf Abteilungsleiter*innen, Unterabteilungsleiter*innen, Behördenleiter*innen oder Referatsleiter*innen – also die mittlere und untere FĂŒhrungsebene – gegen die vom Grundgesetz geschĂŒtzten „hergebrachten GrundsĂ€tze des Berufsbeamtentums“ verstĂ¶ĂŸt, wĂ€re dann eine Frage, die letztlich vom Bundesverfassungsgericht zu klĂ€ren wĂ€re. Dieses hat zwar in der Vergangenheit klargestellt, dass politische Beamt*innen nur in engen Grenzen zulĂ€ssig sind, hat aber auch betont, dass dies im Einzelfall zu prĂŒfen sei. Die wesentlich umfangreichere Liste von politischen Beamt*innen auf Bundesebene, die zusĂ€tzlich unter anderem die Abteilungsleiter*innen der Ministerien einschließt, hat es bisher allerdings nicht fĂŒr problematisch erachtet. Bis zu einem Urteil wĂ€re unabhĂ€ngig von der Bewertung des Bundesverfassungsgerichts der Schaden auch lĂ€ngst entstanden. Das Verfahren um die Frage, ob ein PolizeiprĂ€sident als politischer Beamter eingestuft werden kann, hat allein vor dem Bundesverfassungsgericht knapp zweieinhalb Jahre gedauert.

Rechtsbruch

Das fĂŒhrt uns zum zweiten Weg: schlichter Rechtsbruch. Dieser Weg schließt dann auch die TarifbeschĂ€ftigten wieder ein, die wir bis hierhin ausgeklammert hatten, weil der Landesgesetzgeber den Tarifvertrag nicht einfach Ă€ndern kann. Der Weg könnte zum Beispiel ĂŒber unrechtmĂ€ĂŸige Disziplinarverfahren fĂŒhren. Aus dem angeblichen Versuch, die Arbeit der Landesregierung „zu blockieren“, wird dann eine Verletzung der Treuepflicht der Beamt*innen konstruiert. Auch unliebsame, öffentliche oder nicht so öffentliche MeinungsĂ€ußerungen könnten unter Missbrauch des NeutralitĂ€ts- und MĂ€ĂŸigungsgebots der Beamt*innen infrage kommen. Außerdem wĂ€ren einfache Versetzungen in den Ruhestand mit fadenscheiniger Rechtsgrundlage möglich. Bei den TarifbeschĂ€ftigten wĂ€ren hier die Ă€quivalenten arbeitsrechtlichen Instrumente bis zur außerordentlichen KĂŒndigung möglich.

Die eigentliche Intention

Hier lohnt es sich, den Blick zu weiten: weg vom juristisch Machbaren, hin zu dem, was die AfD eigentlich bezweckt. Schließlich könnte man an dieser Stelle einwenden, dass die Gerichte offensichtlich rechtswidrige Maßnahmen wie die beschriebenen stoppen wĂŒrden. Das ist aber nur dann von Bedeutung, wenn das Ziel der AfD wĂ€re, in Sachsen-Anhalt tatsĂ€chlich 200 BeschĂ€ftigte zu entlassen. Die entlassenen Personen mĂŒssten gegebenenfalls nach den Urteilen wieder eingestellt werden. Darum geht es der AfD aber nicht. Ihr Ziel ist es, Widerstand aus der Landesverwaltung möglichst frĂŒhzeitig einzudĂ€mmen oder zu unterbinden. Das wird deutlich, wenn man sich die ganze Aussage des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund anschaut, der es so formuliert: Man reiche „jedem die Hand, egal welcher politischen Couleur. [
] Außer wenn versucht wird, unsere Arbeit aktiv zu blockieren. Dann greifen sicherlich verwaltungsrechtliche Maßnahmen.“ Sprich: Wer uns in die Quere kommt, wer unsere Politik nicht uneingeschrĂ€nkt unterstĂŒtzt, wer auf dem Recht beharrt, wer SachgrĂŒnde anbringt, die unserer Politik widersprechen, fĂŒr den wird es ungemĂŒtlich. Sehr ungemĂŒtlich.

FĂŒr die Wirkung kommt es auf die RechtmĂ€ĂŸigkeit nicht an

Dabei ist die RechtmĂ€ĂŸigkeit der Maßnahmen letztlich zweitrangig, wie ein Blick in die USA zeigt. Unter der Leitung von Elon Musk hat das sogenannte Department of Government Efficiency (DOGE) massenhaft öffentliche Bedienstete entlassen oder zu KĂŒndigungen motiviert bis genötigt. 322.000 BeschĂ€ftigte haben die Bundesverwaltung im vergangenen Jahr verlassen. SpĂ€ter gefĂ€llte Gerichtsurteile haben mehrfach festgestellt, dass viele der KĂŒndigungen illegal waren. Doch der Schaden war bereits angerichtet. Viele waren schon auf der Suche nach neuen Stellen und den Verbleibenden war klar, was ihnen blĂŒhen wĂŒrde, wenn sie sich gegen die Regierung stellten.

Nun sind die USA nicht Deutschland. Justizsystem und Struktur des öffentlichen Dienstes unterscheiden sich substanziell. Doch die Logik bleibt dieselbe. Um bei der Masse der BeschĂ€ftigten Wirkung zu erzielen, kommt es kaum darauf an, ob die Aktionen der Regierung legal sind oder nicht. Selbst wenn die Betroffenen am Ende Recht bekommen, dauert es Monate bis Jahre. Sie mussten persönliches Vermögen einsetzen, haben in Ungewissheit ĂŒber ihre berufliche Zukunft gelebt und den Stress der juristischen Verfahren gegen einen ungleichen Gegner erfahren. Das Signal kommt unabhĂ€ngig von der RechtmĂ€ĂŸigkeit an: Wer sich gegen uns stellt – sei das Verhalten des/der Einzelnen noch so sehr durch Beamtenrecht, Arbeitsrecht oder das Grundgesetz geschĂŒtzt –, riskiert sehr große Probleme.

EinschĂŒchterung und Versetzung

Eine AfD-Regierung muss daher gar nicht zwingend unkooperative Verwaltungsmitarbeiter*innen entlassen, um den Verwaltungsapparat „auf Linie“ zu bringen. Das zeigen auch Erfahrungen mit verschiedenen Autokratien. Vielfach ist die Androhung negativer Konsequenzen, sind EinschĂŒchterungen ausreichend. Diese können nicht nur die Form von KĂŒndigungsandrohungen annehmen. Es gibt vielfĂ€ltige Möglichkeiten, den Arbeitsalltag von BeschĂ€ftigten sehr unangenehm zu gestalten. Potenziellen „Bremsern“ wird klar gemacht, dass Widerstand gegen die neue Regierung das Ende der eigenen Karriere bedeuten kann. Zwar keine Entlassung, aber eben auch keine Beförderung. Plötzlich fallen Beurteilungen negativ aus. Der Aufstieg in ein höheres Amt wird verwehrt. Stellen werden durch andere – gefĂŒgigere – Kolleg*innen besetzt.

Das Beamtenrecht ermöglicht auch problemlos die Versetzung von BeschĂ€ftigten. Schnell sind unliebsame BeschĂ€ftigte in einzelnen Bereichen der Verwaltung konzentriert, wo sie keinen Schaden anrichten können. Zum Beispiel im – nach der Übernahme durch die AfD – weitgehend befugnislosen Umweltamt. Auch die geografische Distanz zur Macht sowie zum Wohnort spielt plötzlich eine Rolle. Dienstposten liegen nicht mehr in Halle oder Magdeburg, sondern weit verstreut in der Provinz. Vor der Wahl Donald Trumps hat der Kopf des handlungsleitenden „Project 2025“ und jetzige Chef des Office of Management and Budget, Russell Vought, es so zusammengefasst: „When they [the public servants] wake up in the morning, we want them to not want to go to work, because they are increasingly viewed as the villains. [
] We want to put them in trauma.“ Wer in der Verwaltung ist bereit, diese negativen Konsequenzen auf sich zu nehmen? Was bringt der Widerstand eines/einer Einzelnen? Wo verlĂ€uft die Grenze des Ertragbaren?

Beamtentum als Schutz der Demokratie?

Die VĂ€ter und MĂŒtter des Grundgesetzes setzten große Hoffnungen in das Beamtentum als Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Auch das Bundesverfassungsgericht hat das kĂŒrzlich noch einmal betont: „Das Berufsbeamtentum ist damit zum Garanten fĂŒr eine demokratisch und rechtsstaatlich rĂŒckgebundene Verwaltung geworden und sichert durch die Dauerhaftigkeit dieser RĂŒckbindung das Prinzip der freiheitlichen Demokratie gegen Übergriffe zusĂ€tzlich ab.“ Unsere eigene Geschichte und die Erfahrungen anderer LĂ€nder zeigen aber, dass der öffentliche Dienst, dass das Beamtentum per se, keinen wirksamen Schutz gegen umfassende autoritĂ€re Bestrebungen darstellt. Wenn eine autoritĂ€re Bewegung mit demokratischen Mitteln an die Macht gelangt, können Staatsdiener*innen den Abbau der Demokratie und des Rechtsstaats nur sehr schwer allein aufhalten.

Die verwaltungswissenschaftliche Forschung liefert hierzu inzwischen einige Erkenntnisse. Israelische Forscher*innen haben beispielsweise untersucht, wie BeschĂ€ftigte der öffentlichen Verwaltung in Israel auf Netanyahus Justizreform reagierten, die die Befugnisse des Obersten Gerichtshofs und dessen UnabhĂ€ngigkeit einschrĂ€nken sollte. Ihre Studie zeigt, dass diejenigen, die in der Reform einen Angriff auf den Rechtsstaat und die Demokratie sahen, nicht mit Widerstand reagierten. Stattdessen berichten sie von verstĂ€rkten BemĂŒhungen, die Verwaltung zu verlassen oder schlicht ihre Arbeitsleistung zu reduzieren. Dass es sich lohnen kann, gezielt FĂŒhrungskrĂ€fte zu versetzen oder zum Verlassen ihrer Stellen zu bewegen, zeigt eine aktuelle Studie aus Norwegen. Forscher*innen aus Bergen und Aarhus haben gezeigt, dass die Reaktion von BeschĂ€ftigten auf Versuche zur EinschrĂ€nkung bĂŒrgerlicher und demokratischer Rechte stark von ihren Vorgesetzten abhĂ€ngt.

Ein Platz fĂŒr Verlierer*innen

DarĂŒber hinaus ist es gar nicht notwendig, die Landesverwaltung flĂ€chendeckend mit getreuen Gefolgsleuten zu besetzen. Es reicht, sich an diejenigen zu wenden, deren Karrieren ins Stocken geraten sind – weil sie nicht die fĂ€higsten BeschĂ€ftigten sind oder sich etwas zuschulden kommen lassen haben. Die beiden Politikwissenschaftler Christian GlĂ€ĂŸel und Adam Scharpf haben dies jĂŒngst eindrucksvoll in ihrem Buch „Making a Career in Dictatorship“ aufgezeigt. Ihre Forschung zur argentinischen MilitĂ€rdiktatur in den 1970er- und 1980er-Jahren, zu Stalins Sowjetunion und zum Nationalsozialismus zeigt ein ĂŒberraschendes, aber konsistentes Muster. AutoritĂ€re Regime bedienen sich nicht der radikalsten und ideologisch gefestigtsten AnhĂ€nger*innen, um die „Drecksarbeit“ fĂŒr das Regime zu erledigen, sondern – ĂŒberspitzt formuliert – der Verlierer*innen. FĂŒr die Betroffenen bietet sich die Chance, sich zu beweisen und vielleicht doch noch Karriere zu machen. Je grĂ¶ĂŸer der Karrieredruck, desto höher die Bereitschaft, alles fĂŒr das neue Regime zu geben.

Die Mitglieder des AufklĂ€rungsbataillons 601 des argentinischen MilitĂ€rgeheimdienstes – die Geheimpolizei, zustĂ€ndig fĂŒr die Verfolgung angeblicher Oppositioneller – waren keine fanatischen AnhĂ€nger des Regimes. Es waren die unfĂ€higsten Offiziere ihres jeweiligen Jahrgangs – die mit den schlechtesten Karriereaussichten. Auch unter den Kommandeuren der SS-Einsatzgruppen, die in Osteuropa hunderttausende Zivilist*innen töteten, waren erstaunlich viele, deren Karrieren ins Stocken geraten waren oder die sich aufgrund frĂŒheren Fehlverhaltens beweisen mussten. Völkermord aus Karrieredruck. So erschreckend banal können BeweggrĂŒnde fĂŒr die UnterstĂŒtzung eines Regimes sein.

Wie GlĂ€ĂŸel und Scharpf in einem Beitrag darlegen, zeigt sich genau dieses Muster auch im Vorgehen der amerikanischen Abschiebebehörde ICE unter Donald Trump. Da werden Anforderungen an Fitness, Intelligenz und Vorbildung massiv abgesenkt und SicherheitsĂŒberprĂŒfungen unterlassen. Gezielt werden diejenigen rekrutiert, die in anderen Sicherheitsorganen niemals Karriere machen wĂŒrden.

Und jetzt in Sachsen-Anhalt?

Auch einer AfD-gefĂŒhrten Landesregierung stĂŒnde dieser Weg offen. Keine umfassenden Entlassungen, sondern EinschĂŒchterung und Karrieredruck. Wer mit der Linie der Regierung nicht einverstanden ist und die Möglichkeit dazu hat, wird die Landesverwaltung verlassen. Wer nicht weg kann, sei es aus persönlichen GrĂŒnden oder weil es keine andere Möglichkeit gibt, muss sich mit der neuen Regierung arrangieren. Manche werden darin eine Chance sehen, ihre Karrieren unter neuen Vorzeichen wieder in Fahrt zu bringen.

Die Öffentlichkeit sollte sich also nicht davon beruhigen lassen, dass es einer AfD-gefĂŒhrten Landesregierung kaum möglich wĂ€re, tatsĂ€chlich 200 Beamt*innen zu entlassen. Das ist vermutlich selbst der AfD nicht wichtig. Stattdessen sollte viel stĂ€rker darauf aufmerksam gemacht werden, dass einer autoritĂ€ren Partei vielfĂ€ltige Mittel zur VerfĂŒgung stehen, die Verwaltung des Landes unter ihre Kontrolle zu bringen und den Widerstand gegen ihre Politik zu minimieren. DafĂŒr sind keine Entlassungen nötig und auch keine umfassende Besetzung der Verwaltung mit getreuem Personal. Die Androhung vielfĂ€ltiger negativer Konsequenzen und der Druck auf viele Karrieren werden hierzu vermutlich ausreichen. Das Berufsbeamtentum wird, trotz gegenlĂ€ufiger Hoffnungen, die Demokratie nicht retten. Dies muss im demokratischen Prozess geschehen.

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