🍻 Selber Bier Brauen

Mit Beschluss vom 8. Januar 2026 hat das BVerfG die Verlängerung der Mietpreisbremse für verfassungsgemäß erklärt. Damit bestätigt es eine Entscheidung aus 2019, in der es bereits die – zunächst zeitlich befristete – Einführung der Mietpreisbremse gebilligt hatte. Auf den ersten Blick scheint die bloße Bestätigung der früheren Entscheidung kaum der Rede wert. Wie so oft teilt Karlsruhe die relevanten Nachrichten aber nicht im Tenor, sondern zwischen den Zeilen mit. Bei genauerem Hinsehen räumt das Gericht nämlich mit einer Reihe von Missverständnissen auf, für die seine frühere Entscheidung Anlass gegeben haben mag.

Unwirksam und doch grundrechtsverletzend?

Die Mietpreisbremse des § 556d Abs. 1 BGB begrenzt die maximale Miethöhe bei Vertragsschluss auf 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Dabei gilt die Begrenzung nicht flächendeckend, sondern nur in Regionen, die die jeweilige Landesregierung als Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt deklariert hat (§ 556d Abs. 2 Satz 1 BGB), was inzwischen die meisten Großstädte betrifft. In der Theorie soll so gewährleistet werden, dass Mietpreise in urbanen Regionen nicht mehr ungehindert steigen können. In der Praxis hat die Mietpreisbremse allerdings gleich in doppelter Hinsicht einen schlechten Ruf. So kritisieren die einen, dass die Mietpreisbremse Vermieter*innen in ihrer Eigentumsfreiheit zu stark einschränke und eigentlich erwünschte Investitionen in den Wohnungsmarkt unattraktiv mache. Die anderen beklagen dagegen, dass sie nicht geeignet sei, den drastisch steigenden Mieten entgegenzuwirken. Trotz der Mietpreisbremse stiegen die Mieten in den letzten zehn Jahren in deutschen Großstädten nämlich um durchschnittlich 47,55 %; in Berlin sogar um 81,06 %. Die Gründe hierfür liegen auch in den zahlreichen Ausnahmen und Umgehungsmöglichkeiten der Mietpreisbremse, die die Bundesjustizministerin Hubig nun zum Teil adressieren will: Schon von Gesetzes wegen sind sämtliche Gebäude ausgenommen, die nach 2014 errichtet oder umfassend modernisiert wurden (§ 556f Satz 1 BGB). Zudem lässt die Regelung Möblierungszuschläge zur Miete zu. Vor allem aber schreckt die ganz überwiegende Mehrheit der Mieter*innen davor zurück, Ansprüche durchzusetzen, sodass die Anzahl der geltend gemachten Ansprüche im Promillebereich liegt.

Verfassungsrechtliche Altlasten

Gegen die Einführung der Mietpreisbremse hatte die zuständige Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts keine Bedenken. Die Verfassungsbeschwerde einer Vermieterin aus Berlin nahm es 2019 nicht zur Entscheidung an. Warum also musste das Gericht überhaupt erneut über die Mietpreisbremse entscheiden? Die Mietpreisbremse durch Erlass einer Rechtsverordnung anzuwenden, war von Beginn an nur zeitlich befristet möglich, was bereits zweimal verlängert wurde (derzeit gemäß § 556d Abs. 2 Satz 4 BGB bis Ende 2029). Gegen die erste Verlängerung wendete sich nun die Beschwerdeführerin.

Dass auch gegen die Verlängerung der Mietpreisbremse Verfassungsbeschwerde(n) erhoben werden würde(n), hat das Gericht möglicherweise selbst verursacht: In seinem Beschluss von 2019 stützte es die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes unter anderem darauf, dass der Eingriff in seiner Intensität dadurch gemildert würde, dass die Mietpreisbremse nur für den zunächst festgesetzten Zeitraum von fünf Jahren gelte (2019, Rn. 86). Daraus folgerten manche, das Gericht habe eine längerfristig geltende Mietpreisbremse für verfassungswidrig erklärt. In der Reform von 2024 begründete Marco Buschmann die vermeintliche Notwendigkeit einer Eingrenzung des Anwendungsbereichs mit der zeitlich zunehmenden Eingriffsintensität. Auch Vermietervereinigungen warnten vor Grundrechtsverletzungen. Hieraus entstand auch in der Rechtswissenschaft das Narrativ, das BVerfG habe entschieden, dass die Mietpreisbremse nur als vorübergehende Maßnahme verfassungsgemäß sei (bspw. Kreuter-Kirchhof, DÖV 2021, 103 (107)). Eine Verlängerung intensiviere den Grundrechtseingriff, sodass er nicht mehr zu rechtfertigen sei (dazu schon kritisch auf diesem Blog).

Erinnerung an vergessen Maßstäbe

Die neue Entscheidung kann als Absage an jene Argumente verstanden werden. Deshalb nahm das BVerfG die Verfassungsbeschwerde bereits nicht zur Entscheidung an (§ 93b Satz 1 BVerfGG). Gleichzeitig hob es aber hervor, dass es die Verlängerung für verfassungsgemäß hält und bediente sich dazu einer für Nichtannahmebeschlüsse untypisch langen Begründung. Die Begründung nutzt das Gericht, um bisherige Maßstäbe zu rekapitulieren, wegen derer Preiseingriffe wie jene der Mietpreisbremse keine Verletzung der Eigentumsgarantie der Vermieter*innen darstellen. Darin liegt eine willkommene Erinnerung, werden diese im politischen Diskurs doch allzu oft vergessen.

So stellt das BVerfG erneut klar, dass Art. 14 Abs. 1 GG von vornherein nicht die einträglichste Nutzung des Eigentums schützt (2026, Rn. 45, zuvor schon BVerfGE 91, 294, Rn. 60). Art. 14 Abs. 1 GG schützt aus Sicht des BVerfG zwar grundsätzlich die freie Nutzung des Eigentums, aber nicht die Erwartung auf maximalen Profit, beispielsweise aus dessen Vermietung. Diesem eigenen Obersatz kommt das BVerfG allerdings in der Folge nicht konsequent nach. Denn nimmt man das Gericht beim Wort, so läge in einer Begrenzung der maximalen Renditeerwartung eigentlich schon kein Eingriff in Art. 14 Abs. 1 GG: Was nicht vom Schutzbereich umfasst ist, darin lässt sich schon nicht eingreifen.

Das Gericht bejaht dennoch einen Eingriff durch die Mietpreisbremse in „die Freiheit, aus der vertraglichen Überlassung des Eigentums zur Nutzung durch andere den Ertrag zu ziehen, der zur finanziellen Grundlage für die eigene Lebensgestaltung beiträgt“ (2026, Rn. 26). Hier hätte die Chance gelegen, auf das hinzuweisen, was mit Blick auf die Eigentumsgarantie häufig untergeht: Das Grundgesetz schützt das Eigentum nicht als vorgefundenes Naturrecht. Erst die Rechtsordnung bestimmt den Inhalt des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG); sie legt fest, was als schutzwürdiges Eigentum anerkannt und welcher Gebrauch geschützt wird. Bei konsequenter Anwendung der eigenen Maßstäbe hätte das Gericht eigentlich keinen Eingriff in das Eigentumsgrundrecht nach Art. 14 Abs. 1 GG, sondern in die von der allgemeinen Handlungsfreiheit umfasste Privatautonomie prüfen müssen.

Der in der Begrenzung der Höchstmiete liegende Eingriff ist nach ständiger Rechtsprechung (2019, Rn. 69 sowie BVerfGE 91, 294, Rn. 60) des BVerfG allerdings erst dann nicht mehr verhältnismäßig, wenn die Miethöhenregulierung auf Dauer zu Verlusten für die Vermieter*innen oder zu einer Substanzgefährdung der Mietsache führt (2026, Rn. 42). Vor dem Hintergrund dieses Maßstabs hätte das Gericht eigentlich nicht viel mehr sagen müssen. Dass eine 10 % oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegende Miete nicht geeignet wäre, die Instandhaltungskosten zu tragen oder dass sie dauerhafte Verluste verursachen würde, dürfte praktisch ausgeschlossen sein. Dass das Gericht dennoch in eine Abwägung einsteigt, relativiert den Maßstab wieder.

Mietenbegrenzung als legitime Reaktionsform

Auf Grundlage der ausführlichen Entscheidungsgründe dürften nun jedenfalls einige Missverständnisse der Entscheidung aus 2019 aus der Welt geschafft sein: Das darin noch angeführte Argument, die zeitlich vorübergehende Ausgestaltung mindere die Eingriffsintensität (2019, Rn. 87), sucht man in dieser neuen Entscheidung jedenfalls vergeblich. Dass die Mietpreisbremse nur als befristete Maßnahme verfassungskonform sein soll, lässt sich auch im Übrigen nicht mehr aus der aktuellen Entscheidung herauslesen. So betont das Gericht, dass sich auf angespannten Märkten Preise bilden können, die „im Hinblick auf die soziale Funktion des Eigentumsobjekts nicht mehr angemessen“ sind. Es sei daher verfassungsrechtlich legitim, „die Nutzung nicht völlig dem freien Spiel der Kräfte und dem Belieben der Einzelnen zu überlassen“ und regulierend in den Preismechanismus einzugreifen (2026, Rn. 32). Zwar kann nach dieser Argumentation ein entsprechender Eingriff nur gerechtfertigt sein, solange der Wohnungsmarkt unter (großer) Anspannung steht. Dass dies durch eine Befristung der Mietpreisbremse selbst sichergestellt werden muss, gibt das Gericht aber gerade nicht vor. Vielmehr deutet es an, dass der Verordnungsgeber schon durch die vorgegebene Maximalgeltungsdauer der Mietenbegrenzungsverordnungen die Verhältnismäßigkeit ausreichend regelmäßig prüft (2026, Rn. 47). Dem Gesetzgeber stünde es also frei, die derzeit in § 556d Abs. 2 Satz 4 BGB vorgesehene Befristung bis Jahresende 2029 aufzuheben und es stattdessen dem Verordnungsgeber zu überlassen, regelmäßig zu überprüfen, ob und wie lange eine (erneute) Mietenbegrenzung erforderlich ist.

Auch wenn es sich schon aus der Grenze der dauerhaften Verluste ergibt, sieht sich das Gericht hinsichtlich der konkreten Mietobergrenzen zu einem obiter dictum im Detail veranlasst. In einem Nebensatz führt es aus, dass Art. 14 Abs. 1 GG keine Orientierung der Mieten am unregulierten Markt (2026, Rn. 49) vorgebe. Hier deutet das Gericht (in Form der Kammer) zumindest an, dass es auch gegenüber einer stärkeren Regulierung, etwa in Form eines Mietendeckels oder einer Wohnraumbewirtschaftung, keine grundlegenden materiell-verfassungsrechtlichen Bedenken hätte.

Dass gesetzliche Mietobergrenzen nicht zwingend am Markt orientiert sein müssen, entkräftet auch einen weiteren Einwand, der gegen Verlängerungen der Mietpreisbremse vorgebracht wurde: Mit fortschreitender Zeit unterfällt ein wachsender Anteil an Mietverträgen der Mietpreisbremse, sodass der Mietspiegel zunehmend von den bereits regulierten Mieten beeinflusst ist und dadurch seinerseits weniger stark ansteigt. Dass dieser Mechanismus wegen der kurzen Dauer noch nicht griff, diente 2019 noch als weiterer Grund für die Verfassungsmäßigkeit (2019, Rn. 84 f.). Das Argument greift sieben Jahre später zwar weniger – muss es aber auch nicht, wenn die Mieten ohnehin nicht zwingend am Markt orientiert sein müssen. Jedenfalls die Möglichkeit der zehnprozentigen Überschreitung wiegt aus neuerlicher Sicht des Gerichts den Eingriff auf (2026, Rn. 50).

Finanzialisierung statt Gentrifizierung

Der vielleicht größte Unterschied zwischen beiden Beschlüssen liegt aber gerade in dem, was das Gericht nun nur noch am Rande heranzieht: Der frühere Beschluss stützte sich maßgeblich auf die Verhinderung von Gentrifizierung als Rechtfertigungsgrund für die Begrenzung der Mieten. Während zweifelsfrei Gentrifizierung eine Rolle in der Mietentwicklung spielt, stellt die jüngere stadtsoziologische Forschung deren Bedeutung in Frage. Wichtiger sei die Finanzialisierung, d. h. die wachsende Bedeutung von Immobilien als Objekte des Finanzmarktes. Mieten steigen danach vor allem aufgrund von Bodenspekulation und renditegetriebener Profitmaximierung. Eine Begrenzung der Mieten kann hier Abhilfe schaffen, indem sie zugleich Immobilien als Anlageobjekt weniger attraktiv macht. Das spricht das BVerfG zwar nicht ausdrücklich aus, aber zwischen den Zeilen an: Es stützt seine Argumentation primär auf die allgemein problematische Wirkung steigender Mieten mit Blick auf soziale Ungleichheitslagen (insbesondere 2026, Rn. 31); Gentrifizierung tritt lediglich als ergänzendes Argument daneben (2026, Rn. 53). Die Mietpreisbremse ist also nicht erst gerechtfertigt, wenn Bevölkerungsteile verdrängt werden, sondern bereits dann, wenn die Mieten für alle in problematischem Ausmaß steigen. Sie verfolgt schlicht das Ziel, „drastische Mietanstiege einzudämmen und Mieterinnen und Mieter vor den negativen Effekten zu schützen, die damit einhergehen, dass auf angespannten Mietmärkten Vermieterinnen und Vermieter Erträge realisieren können, die mit der Sozialgebundenheit ihres Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 2 GG nicht in Einklang stehen“ (Rn. 57). So rückt das BVerfG die problematische Mietpreisentwicklung an sich in den Vordergrund, ohne auf stadtpolitisch orientierte Hilfsargumente zurückgreifen zu müssen.

Rechtspolitische Folgen

Dass die Verlängerung der Mietpreisbremse verfassungsgemäß ist, dürfte nur wenige überraschen. Der Beschluss erinnert aber darüber hinaus an die gesetzgeberischen Spielräume im Mietpreisrecht. Künftige rechtspolitische Diskussionen sollten nicht erneut den Missverständnissen des früheren Beschlusses unterliegen. Dass Jan-Marco Luczak in der Entscheidung nun eine „klare Absage an überbordende Regulierungsfantasien“ sieht, kann eigentlich nur als bewusste und interessengeleitete Fehlinterpretation der Entscheidung verstanden werden. Denn Karlsruhe lässt keinen Zweifel daran, dass eine Mietpreisbremse jedenfalls so lange zulässig ist, wie die Lage auf den Wohnungsmärkten in Ballungsgebieten derart angespannt ist. Mehr noch: Unter diesen Bedingungen kann der Gesetzgeber sogar darüber hinausgehen, etwa mit einem Mietendeckel auf Bundesebene.

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Elon Musk’s influence extends far beyond business. From his attempts to intervene in national elections to the deep reliance of governments on his companies, his power is felt across a wide range of public life – and it continues to grow. But to understand how powerful and how potentially dangerous for democracy Musk’s empire truly is, one has to examine the worldview that made his rise possible. In their new book, the historian Quinn Slobodian and the writer Ben Tarnoff trace the ascent of the self-styled “Technoking” and the idea of fusing human beings with machines. We spoke with them about Musk’s relationship with the state, “cyborg conservatism,” and whether anything can still counter the fusion of political and digital power.

1. Elon Musk is not only the richest person in the world; he has also become a major political force worldwide, with influence that extends even into the dynamics of war. In your book, you suggest that instead of asking who Musk is, the more interesting question is what he is a symptom of. So let’s start there: what kind of worldview lies behind his rise?

We treat Muskism the same way previous thinkers have treated Fordism: not as a worldview articulated in advance by a singular innovator-genius, but as a way of organizing production processes and social relations that offered both a novel model of accumulation and a novel form of social stabilization. Musk’s wealth has always hinged on his capacity to surf the vanguard of new means of enrichment – whether by tapping capital markets, finding commercial uses for the state-funded research network of the Internet, sniffing out new consumer niches as tastes change, or, time and again, aligning his own enterprises with government priorities.

The challenge, as we see it, is that his system has an adaptive economic logic but it often has difficulty finding its social complement. Whereas Fordism, at least ideally, was a system of social peace – reconciling workers to wage labor through rising incomes and intragenerational chances for mobility – Muskism proposes something more like social war, compensating for inequality through a language of violent exclusion and the vilification of outsiders.

Musk makes machines – and, famously, the machines that make the machines – but he also needs to make meaning-making machines. Hence, his interest in social media and, more recently, generative AI. Part of what drives Muskism is the quest for the equivalent of what Louis Althusser called “ideological state apparatuses”: institutions that can inculcate a particular set of values and beliefs in the broader population.

2. Many people associate Musk with an especially hardline version of libertarianism. You argue that this label misses the mark. Why?

Like all capitalists, Musk seeks to evade, dilute, and dismantle laws or regulations that threaten to constrain his freedom to accumulate. But it would be a mistake to suggest that he wants to shrink the state. On the contrary, Musk has always been keenly attuned to the advantages to be gained by partnering with the state and using its resources to his advantage.

We call this dynamic “state symbiosis,” and we trace its development from Musk’s early days as a dot-com entrepreneur in Silicon Valley in the 1990s. Perhaps its clearest expression is to be found in SpaceX, whose control of the orbital launch market – in 2025, the company was responsible for 95 percent of all U.S. orbital launches and more than half of all launches globally – has made many governments around the world, including and especially the US government, deeply reliant on Musk. The satellite service of the company, Starlink, owns over 70 percent of the satellites currently circling the earth.

SpaceX doesn’t want its client-governments to be weak. It wants them to be strong enough to assert their sovereignty – so long as the assertion of their sovereignty requires deepening their dependence on private providers like SpaceX. In this sense, Muskism is about increasing state capacity through private means. We call this “sovereignty as a service.”

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Editor’s Pick

by MARGARITA IOV

The Week on Verfassungsblog

summarised by EVA MARIA BREDLER

Not just states, but all of us have become deeply dependent on private Big Tech companies: ChatGPT’s search function now reaches an average of 120.4 million users per month in the EU (and many of them likely trust the search results more than their own judgement – or even fall in love with them, but that’s another story). The European Commission is currently assessing whether ChatGPT can be classified as a “Very Large Online Search Engine” under the Digital Services Act. This is primarily a politically and economically sensitive question. JACOB SCHAAL, MAXIMILIAN LENNER, and TUNMISE AKINYEMI (ENG) make a case for a functional interpretation of the DSA, which would bring ChatGPT under EU regulatory oversight.

Big Tech regulation was also in the spotlight last week amid a proposed social media ban for minors. While Germany is still debating the issue, France has already put forward a draft law. LUC VON DANWITZ (GER) examines the French Council of State’s opinion on the law and draws lessons for constitutional and EU law that could inform similar regulation in Germany.

Aside from social media, young people spend most of their time in school (often mixing the two). Almost a decade ago, research at the Berlin Social Science Center sparked a debate over the increasing social selectivity of private schools in Germany. Yesterday, the Berlin House of Representatives passed a reform to make private school funding fairer, including tuition tables and social supplements. MICHAEL WRASE and FELIX WIRTH HANSCHMANN (GER) defend the reform as constitutional.

Money also governs the funding of democracy projects. Increasingly, the German government seeks to steer this funding directly towards specific policy aims. JANNIK JASCHINSKI and KLAAS MÜLLER (GER) warn that this threatens the sustainable work of civil society in support of the liberal democratic basic order.

A subtler threat comes from the return of the extremism clause, which obliges democracy project sponsors to affirm their commitment to the liberal-democratic order. MAXIMILIAN PICHL (GER) explains how democracy projects operate and why the AfD’s new extremism clauses could play into their hands.

Parity debates have returned as well: following a push from SPD and CDU politicians, gender-balanced electoral lists are once again on the political agenda. DANA-SOPHIA VALENTINER (GER) notes that the discussion is dominated by extreme positions and instead emphasises the room for manoeuvre available to policymakers.

At the EU level, the room for manoeuvre may be a little too wide: EU heads of state and government met on 12 February at Alden Biesen Castle. Under the banner of “simplification”, they approved reforms that could fundamentally reshape EU law-making. ALBERTO ALEMANNO (ENG) criticises what he calls the “castle method”: treaty-level change via informal summitry, bypassing Article 48 TEU and undermining institutional balance.

The EU has also engaged in global informal diplomacy: Commissioner Dubravka Šuica’s participation in the inaugural meeting of Trump’s “Board of Peace” in Washington has drawn significant criticism. While several Member States questioned whether she even had any mandate to participate in such a politically contested initiative, the Commission defended her presence on the grounds of the EU’s direct interest in Gaza’s reconstruction. PETER VAN ELSUWEGE (ENG) highlights the serious EU law concerns this raises.

The institutional design of the African Union also raises concerns. Burundi has now assumed the AU’s rotating presidency, even as violence escalates in eastern Democratic Republic of Congo and thousands of Burundian troops are deployed there. The AU does not regulate how participation in an armed conflict affects the chairmanship. For HAKIM NKENGURUTSE (ENG), this exposes a structural tension at the heart of the Union’s peace mandate.

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In July last year, we made numerous, until-then largely unpublished memoranda and letters from Israeli international law scholars on the Gaza war publicly available, introduced and analysed by KAI AMBOS. We now present an updated version, including a further letter on the ground offensive in Gaza City and the “widespread bombing of residential buildings,” as well as a document on the duty to investigate war crimes.

The US intervention in Venezuela violated the UN Charter’s prohibitions on the use of force and non-intervention. At the same time, it created political space: Venezuela has recently adopted an amnesty law. KAI AMBOS and GUSTAVO URQUIZO (ENG) explain why the sweeping amnesty may entrench executive control over justice rather than promote reconciliation.

No amnesty was granted in South Korea: on 19 February, the Seoul Central District Court sentenced former President Yoon Suk Yeol to life imprisonment for leading an insurrection. His supporters refuse to recognise the verdict. JOSEPHINA LEE (ENG) argues that this delegitimisation of judicial decisions only deepens polarisation.

Italy, too, remains polarised. The latest symptom is the two “Security Decrees” issued by the Meloni government, restructuring the criminal justice system. FILIPPO VENTURI (ENG) traces how Italian populism has evolved into a punitive governance style that curtails protest and expands state coercion.

Space for dissent was also on the agenda at the Bavarian Administrative Court, which confirmed that far-right activist Björn Höcke may speak in municipal halls. RALF MICHAELS (ENG) describes Bavaria’s attempt to exclude certain political events from public venues – and why it conflicts with the Basic Law.

In a few decades, we may look back almost fondly on the headaches once caused by analogue public spaces. Or we may have closed digital spaces and fought for a fairer use of public space, where Optimus offers us clusters of grapes. Anything is possible if, as QUINN SLOBODIAN and BEN TARNOFF suggest above, politics is understood not as programming but “as a process of collective intelligence and creativity that arises from below”. Creativity is not a gift bestowed on a few geniuses by divine providence, but our everyday, instinctive way of living in this world: the bread we are baking at the weekend, the way we spread butter on it – even if the recipe is courtesy of ChatGPT.

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That’s it for this week. Take care and all the best!

Yours,

the Verfassungsblog Team

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Elon Musks Macht reicht weit über die Wirtschaft hinaus. Ob er sich in nationale Wahlen einmischt oder Staaten von seinen Unternehmen abhängig macht – Musks Macht nimmt viele Formen an. Und sie nimmt zu. Um zu verstehen, wie gefährlich Musks Imperium für die Demokratie tatsächlich ist, muss man das dahinterstehende Weltverständnis in den Blick nehmen. In ihrem neuen Buch zeichnen der Historiker Quinn Slobodian und der Autor Ben Tarnoff den Aufstieg des selbsternannten „Technoking“ nach und analysieren seine Idee einer Verschmelzung von Mensch und Maschine. Wir haben mit ihnen über Musks Verhältnis zum Staat gesprochen, über „Cyborg-Konservativismus“ – und über die Frage, ob sich der Symbiose von politischer und digitaler Macht noch etwas entgegensetzen lässt.

1. Elon Musk ist nicht nur der reichste Mensch der Welt; er ist auch zu einem globalen politischen Machtfaktor geworden, der sogar Kriege beeinflusst. Sie schreiben in Ihrem Buch, dass die interessante Frage aber nicht sei, wer Musk als Person ist, sondern wofür er ein Symptom ist. Welche Weltanschauung steht hinter dem Aufstieg Musks?

Wir behandeln den Muskismus so, wie frühere Denker den Fordismus behandelt haben: nicht als ein im Voraus ausformuliertes Weltbild eines genialen Einzelunternehmers, sondern als eine Weise, Produktionsprozesse und soziale Beziehungen zu organisieren. Ein Modell, das zugleich neue Formen der Kapitalakkumulation und der gesellschaftlichen Stabilisierung hervorgebracht hat. Musks Vermögen beruhte stets darauf, sich an die Spitze neuer Bereicherungsquellen zu setzen – sei es durch Zugriff auf die Kapitalmärkte, die kommerzielle Nutzung des staatlich finanzierten Forschungsnetzwerks Internet, das Aufspüren neuer Konsumnischen oder die stete Neuausrichtung seiner Unternehmen an Prioritäten der Regierung.

Das Problem ist aus unserer Sicht: Dieses System verfügt über eine adaptive ökonomische Logik, findet aber oft kein soziales Gegenstück. Der Fordismus versprach – zumindest idealtypisch – sozialen Frieden. Steigende Löhne und Aufstiegschancen innerhalb einer Generation sollten die Arbeiterschaft mit der Lohnarbeit versöhnen. Der Muskismus dagegen setzt eher auf sozialen Krieg. Ungleichheit wird nicht eingehegt, sondern rhetorisch zugespitzt – durch Ausgrenzung und die Abwertung von „Außenseitern“.

Musk baut Maschinen – und bekanntlich Maschinen, die Maschinen bauen. Doch er braucht auch Maschinen zur Sinnproduktion. Daher sein Interesse an sozialen Medien und zuletzt an generativer KI. Ein Motor des Muskismus ist die Suche nach dem, was Louis Althusser „ideologische Staatsapparate“ nannte: Institutionen, die bestimmte Werte und Überzeugungen in der Gesellschaft verankern.

2. Viele verbinden Musk mit einer besonders radikalen Form des Libertarismus. Sie halten diese Zuschreibung für irreführend. Warum?

Wie jeder Kapitalist versucht Musk, Gesetze und Regulierung zu umgehen, abzuschwächen oder abzubauen, wenn sie seine Akkumulationsfreiheit einschränken. Doch es wäre falsch zu glauben, er wolle den Staat schrumpfen. Im Gegenteil: Musk hat stets genau verstanden, welche Vorteile sich aus einer Partnerschaft mit dem Staat ziehen lassen – und wie man staatliche Ressourcen für die eigenen Zwecke nutzt.

Wir beschreiben diese Konstellation als „Symbiose mit dem Staat“. Ihre Wurzeln reichen zurück in Musks Anfänge als Dotcom-Unternehmer im Silicon Valley der 1990er Jahre. Am deutlichsten zeigt sich das bei SpaceX. Das Unternehmen kontrolliert den Markt für orbitale Raketenstarts in einem Ausmaß, das Regierungen weltweit – insbesondere die USA – in eine tiefe Abhängigkeit von Musk gestürzt hat. 2025 war SpaceX für 95 Prozent aller orbitalen Raketenstarts aus den USA verantwortlich und für mehr als die Hälfte aller Starts weltweit. 70 Prozent aller Satelliten, die gerade ihre Bahnen um die Erde ziehen, gehören Starlink.

SpaceX hat kein Interesse an schwachen staatlichen Kunden. Das Unternehmen will starke Staaten, deren Souveränität aber darauf angewiesen ist, ihre Abhängigkeit von privaten Anbietern wie SpaceX zu vertiefen. Muskismus bedeutet in diesem Sinne, staatliche Handlungsfähigkeit durch private Mittel auszubauen. Wir nennen das „Souveränität als Dienstleistung“.

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Festungsfuturismus bezeichnet den Glauben, dass Technologie Eigenständigkeit und Souveränität in einer feindlichen oder instabilen Welt stärken kann. Er versteht sich als eine Art Nachfolgeideologie des Multilateralismus, der die Jahrzehnte nach dem Fall der Berliner Mauer geprägt hat. Zugleich ist er eine Vorläuferideologie: Wir führen seine Ursprünge auf die Apartheid-Ära Südafrikas zurück, in der Musk aufgewachsen ist. Die Führer des Apartheid-Regimes sahen sich als belagerter Garnisonsstaat, umgeben von Feinden. Um das Überleben des Staates zu sichern, setzten sie auf Hochtechnologie und wirtschaftliche Autarkie. Ihr Modell war eine militarisierte, modernisierende Isolation.

Das Motiv des Festungsfuturismus zieht sich wie ein roter Faden durch Musks Karriere. Besonders deutlich wurde das, als er schon früh und gegen den Trend auf vertikale Integration in der Produktion Wert legte. Musk gründete SpaceX im Jahr 2002 und wurde 2008 CEO von Tesla. In beiden Unternehmen drängte er darauf, die Abhängigkeit von externen Zulieferern zu verringern und möglichst viele Produktionsschritte innerhalb der eigenen Unternehmensmauern zu bündeln. Das lief den Globalisierungstrends der 2000er Jahre deutlich zuwider, die die Fabrik als Knotenpunkt in einem internationalen Produktionsnetzwerk verstanden – verknüpft durch globale Lieferketten. Man denke nur an Apple: „Designed in California, assembled in China.“ Musk hingegen dachte die Fabrik als Enklave.

Anfang der 2000er mochte seine industriepolitische Philosophie aus der Zeit gefallen wirken. Doch in den 2010er- und 2020er-Jahren erwies sie sich als Vorteil – als SpaceX und Tesla Zölle, geopolitische Spannungen und Schocks in den Lieferketten einer sich entglobalisierenden Welt bewältigen mussten, ganz zu schweigen von den Verwerfungen der Covid-19-Pandemie.

Mit wachsender politischer Unsicherheit, Exportkontrollen und Lizenzverboten, die in fortgeschrittenen Industriestaaten vom Ausnahmefall zum alltäglichen Instrument geworden sind, ist der Festungsfuturismus zunehmend im Mainstream angekommen.

4. Lassen Sie mich noch einmal auf Musks Verhältnis zum Staat zurückkommen. Sie schreiben, dass der Muskismus Souveränität nicht mehr primär territorial, sondern als Infrastruktur versteht. Warum ist dieser Wandel so bedeutsam?

Wissenschaftler wie Frank Pasquale haben darauf hingewiesen, dass die wachsende Abhängigkeit von digitalen Plattformen und Technologien eine Lücke zwischen dem erzeugt hat, was er „territoriale Souveränität“ und „funktionale Souveränität“ nennt. Staaten mögen rechtlich weiterhin das letzte Wort in klassischen Fragen der Verteidigung haben. Faktisch jedoch sind sie zur Verwirklichung ihrer eigenen Ziele – oft schon auf elementarer Ebene – auf private Unternehmen angewiesen.

Wir meinen, dass ein zentraler Bestandteil des Muskismus in der Beschleunigung dieser staatlichen Abhängigkeit von privaten Dienstleistern liegt. Deshalb deuten wir im Schlusskapitel des Buches die DOGE-Initiative nicht in erster Linie als Spar- oder Kostensenkungsprogramm, sondern als Versuch, bislang voneinander abgeschottete Teile des Staatsapparats zu öffnen, miteinander zu vernetzen und für Daten- und Systemintegratoren wie Palantir zugänglich zu machen. In vielen Fällen haben Staaten diese Entwicklung funktionaler Souveränität bereitwillig mitvollzogen – etwa indem sie Plattformen wie X als offizielle Informationsportale nutzen. Musks Entscheidung, in den ersten Monaten des russischen Angriffs auf die Ukraine die Internetverbindung für ukrainische Streitkräfte abzuschalten, zeigt, wie hoch der Preis eines solchen Verlusts funktionaler Souveränität sein kann.

Die Pointe des Muskismus besteht jedoch darin, dass er Souveränität nicht nur auf nationaler, sondern auch auf Ebene der Individuen und Haushalte propagiert. Tesla bietet ein ganzes Ökosystem an, das rund um die Vision energetischer Autonomie kreist: nicht nur Autos, sondern auch Batteriespeicher und Solarpaneele für das eigene Zuhause. Zuletzt stützte sich die weiterhin steigende Unternehmensbewertung von Tesla auf die Annahme, dass das Auto als Hauptprodukt durch den humanoiden Roboter Optimus ersetzt wird, den Musk als das künftig meistverkaufte Produkt aller Zeiten anpreist. Individuelle Souveränität wird hier in einer alten, beinahe vormodernen Logik erweitert: durch einen Diener, einen Arbeiter, einen Soldaten und – wie Musk wiederholt angekündigt hat – einen jederzeit verfügbaren Sexualpartner. Doch wie wir anhand zahlreicher Beispiele zeigen, ist das, was als Autonomie verkauft wird, tatsächlich eine vertiefte Abhängigkeit von den von Musk bereitgestellten Systemen, die sich per Knopfdruck abschalten oder mit neuen, höheren Abonnementgebühren belegen lassen.

In der Forschung wird Souveränität schon lange nicht nur als formale und rechtliche Kategorie verstanden, sondern als Frage der tatsächlichen Handlungsfähigkeit eines Staates. Der Muskismus inszeniert sich als Ermöglicher individueller und staatlicher Souveränität, produziert in der Praxis jedoch asymmetrische Abhängigkeiten von Musk und seinen Produkten.

5. Sie zeigen, dass es dem Muskismus auch darum geht, demokratisch legitimierte Herrschaftsformen schrittweise durch Maschinenmacht zu ersetzen. Gibt es überhaupt noch einen realistischen Weg, dieser wachsenden Verschmelzung von politischer und digitaler Macht etwas entgegenzusetzen?

Wissenschaftler:innen und Aktivist:innen haben algorithmische Systeme traditionell dafür kritisiert, dass sie entpolitisierend wirken. Sie erwecken den Anschein von Neutralität und Unparteilichkeit, verdecken dabei jedoch ihren zutiefst politischen Charakter. Mit anderen Worten: die Tatsache, dass sie eine bestimmte Verteilung gesellschaftlicher Macht widerspiegeln und zugleich festschreiben.

Wenn eine Behörde etwa Software einsetzt, um Entscheidungen zu unterstützen – bei der Prüfung von Sozialleistungsansprüchen oder bei der Festlegung der Länge einer Haftstrafe –, wirkt das „weniger politisch“, obwohl politische Wertungen weiterhin eine Rolle spielen.

Das Spezifische am Muskismus ist nun, dass er zwar darauf drängt, Maschinen an die Stelle von Menschen zu setzen, Technologie aber ausdrücklich als politische Kraft begreift. Musks DOGE-Initiative sprach von effizienterer Verwaltung und der Reduzierung des Haushaltsdefizits. Ihr eigentliches Ziel war jedoch, Washington von „Wokeness“ zu säubern – und in diesem Zuge menschliche Arbeitskräfte, wo immer möglich, durch Software zu ersetzen. Auch Grok steht für Musks Versuch, eine „anti-woke“ KI zu entwickeln, um dem aus seiner Sicht liberalen Bias der Tech-Industrie entgegenzutreten. Die Automatisierung menschlicher Arbeit durch KI geht in diesem Verständnis Hand in Hand mit der automatisierten Verbreitung „anti-woker“ Politik.

Wer diesen Aspekt des Muskismus versteht, erkennt auch, wie sich seine Verschmelzung politischer und digitaler Macht angreifen lässt. Immer wieder zu betonen, dass Musks technologische Projekte politisch sind, genügt nicht – das tut er ja selbst. Das Problem ist die Art von Politik, die sie verkörpern: Sie sind ausdrücklich darauf angelegt, soziale Ungleichheit zu verschärfen und gesellschaftliche Hierarchien zu festigen. Musk propagiert, wie wir es nennen, einen Cyborg-Konservatismus. Anders als bei Donna Haraway und vielen anderen soll die Verschmelzung von Mensch und Maschine unter dem Muskismus traditionelle Kategorien von Geschlecht, „Rasse“ und nationaler Identität nicht auflösen oder neu schreiben, sondern stabilisieren und verhärten.

Eine mögliche Antwort wäre, den Einsatz von KI stärker zu begrenzen. Bestimmte Bereiche sollten menschlicher Beratung und Entscheidung vorbehalten bleiben – insbesondere dort, wo Entscheidungen das Leben von Millionen betreffen. Ebenso wichtig ist jedoch ein anderes Politikverständnis: Politik nicht als eine Art „Programmierung“ von oben, wie Musk sie denkt, sondern als Prozess kollektiver Intelligenz und Kreativität von unten. Eine solche Politik kann digitale Technologien durchaus nutzen – aber zu grundlegend anderen Zwecken als denen, die Musk und der Muskismus verfolgen.

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Editor’s Pick

von MARGARITA IOV

Die Woche auf dem Verfassungsblog

zusammengefasst von EVA MARIA BREDLER

Nicht nur Staaten, sondern wir alle sind in eine tiefe Abhängigkeit von privaten Big-Tech-Unternehmen hineingeraten: Die Suchfunktion von ChatGPT erreicht in der EU durchschnittlich 120,4 Millionen monatliche Nutzer*innen (und viele davon dürften dem Suchergebnis mehr vertrauen als ihrem eigenen Verstand, oder sich gar in das Suchergebnis verlieben, aber das ist eine andere Geschichte). Die EU-Kommission prüft nun, ob ChatGPT als „Very Large Online Search Engine“ im Sinne des Digital Services Act eingestuft werden kann. Das ist vor allem eine geopolitisch und wirtschaftlich delikate Frage. JACOB SCHAAL, MAXIMILIAN LENNER und TUNMISE AKINYEMI (EN) plädieren für eine funktionale Interpretation des DSA, die ChatGPT der unionsrechtlichen Regulierung öffnet.

Die Regulierung von Big Tech beschäftigte uns auch letzte Woche, als es um ein Social-Media-Verbot für Jugendliche ging. Während Deutschland noch diskutiert, hat Frankreich schon einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. LUC VON DANWITZ (DE) hat sich das Gutachten des französischen Staatsrats dazu angesehen und zieht daraus verfassungs- und unionsrechtliche Lehren für eine deutsche Regulierung.

Neben Social Media verbringen Jugendliche die meiste Zeit in der Schule (und kombinieren gerne beides). Vor fast zehn Jahren hatten Forschungen am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung eine breite Debatte darüber ausgelöst, dass das Privatschulwesen in Deutschland sozial selektiver wird. Gestern hat das Berliner Abgeordnetenhaus nun die Reform für eine gerechtere Privatschulfinanzierung beschlossen, u.a. mit Schulgeldtabelle und Sozialzuschlägen. MICHAEL WRASE und FELIX WIRTH HANSCHMANN (DE) verteidigen die Reform als verfassungsgemäß. 

Geld regiert auch die Demokratieförderung. Nun versucht die Bundesregierung immer häufiger, diese gezielt inhaltlich zu steuern. JANNIK JASCHINSKI und KLAAS MÜLLER (DE) warnen, dass dies die nachhaltige Arbeit der Zivilgesellschaft im Sinne der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gefährdet.

Eine weitere Gefahr für Demokratieprojekte kommt unscheinbarer daher: Die Extremismusklausel ist zurück und verpflichtet Träger von Demokratieprojekten, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bekennen. MAXIMILIAN PICHL (DE) erklärt, wie Demokratieprojekte arbeiten und warum die neuen Extremismusklauseln der AfD in die Hände spielen könnten.

Zurück ist auch die Paritätsdebatte: Nach einem Vorstoß von SPD- und CDU-Politikerinnen sind paritätische Wahllisten wieder auf der politischen Agenda. DANA-SOPHIA VALENTINER (DE) sieht die Debatte von Extrempositionen dominiert und betont stattdessen den Gestaltungsspielraum der Politik.

Etwas zu viel Gestaltungsspielraum öffnet sich auf EU-Ebene: Die EU-Staats- und Regierungschefs trafen sich am 12. Februar auf Schloss Alden Biesen. Unter dem Schlagwort der „Vereinfachung“ billigten die Staats- und Regierungschefs Reformen, die das EU-Gesetzgebungsverfahren grundlegend umgestalten könnten. ALBERTO ALEMANNO (EN) kritisiert, was er „castle method“ nennt: Vertragsänderung durch informelle Gipfeldiplomatie – vorbei an Artikel 48 EUV und zulasten des institutionellen Gleichgewichts.

Die EU beteiligte sich auch an globalen Formen informeller Diplomatie: Die Teilnahme von Kommissarin Dubravka Šuica am Auftakttreffen von Trumps „Board of Peace“ in Washington hat erhebliche Kritik ausgelöst. Während mehrere Mitgliedstaaten bezweifeln, dass sie überhaupt ein Mandat für die Mitwirkung an einer politisch so hoch umstrittenen Initiative hatte, verteidigt die Kommission ihre Teilnahme mit dem unmittelbaren Interesse der EU am Wiederaufbau Gazas. PETER VAN ELSUWEGE (EN) erklärt die erheblichen unionsrechtlichen Bedenken.

Bedenklich wirkt auch das institutionelle Design der Afrikanischen Union. Deren Vorsitz übernimmt nun Burundi – während die Gewalt im Osten der Demokratischen Republik Kongo eskaliert und tausende burundische Soldaten dort im Einsatz sind. Die Afrikanische Union regelt nicht, wie sich Kriegsbeteiligung auf den Vorsitz auswirkt. Für HAKIM NKENGURUTSE (EN) offenbart dies eine strukturelle Spannung im Herzen ihres Friedensmandats.

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Im Juli vergangenen Jahres haben wir zahlreiche bis dato weitgehend unveröffentlichte Memoranden und Schreiben israelischer Völkerrechtler*innen zum Gaza-Krieg zugänglich gemacht – eingeordnet und analysiert von KAI AMBOS. Nun liegt eine aktualisierte Fassung vor, die unter anderem ein weiteres Schreiben zur Bodenoffensive in Gaza-Stadt und zu den „flächendeckenden Bombardierungen von Wohngebäuden“ enthält sowie ein Dokument zur Pflicht, Kriegsverbrechen zu untersuchen.

Die US-Intervention in Venezuela verletzte das Gewalt- und Interventionsverbot der UN-Charta. Zugleich eröffnete sie politischen Handlungsspielraum: Kürzlich verabschiedete Venezuela ein Amnestiegesetz. KAI AMBOS und GUSTAVO URQUIZO (EN) zeigen, warum die weitreichende Amnestie statt zu versöhnen eher die exekutive Kontrolle der Justiz verstärken könnte.

Von Amnestie wollte das Bezirksgericht Seoul nichts wissen und verurteilte am 19. Februar den ehemaligen Präsidenten Südkoreas, Yoon Suk Yeol, wegen Aufstands zu lebenslanger Haft. Seine Anhänger*innen weigern sich, das Urteil anzuerkennen. JOSEPHINA LEE (EN) argumentiert, dass die Delegitimierung gerichtlicher Entscheidungen die Polarisierung weiter verschärft.

Auch Italien ist polarisiert. Jüngstes Symptom sind die zwei „Sicherheitsdekrete“ der Meloni-Regierung, die das Strafrechtssystem umbauen. FILIPPO VENTURI (EN) zeichnet nach, wie sich der italienische Populismus zu einem punitiven Regierungsstil verdichtet, der Protest beschneidet und Strafgewalt ausweitet.

Um Raum für Dissens ging es auch vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Dieser bestätigte nun, dass der Rechtsextremist Björn Höcke auch in städtischen Hallen auftreten darf. RALF MICHAELS (DE) beschreibt den Versuch Bayerns, den Anspruch auf die Nutzung öffentlicher Einrichtungen für bestimmte politische Veranstaltungen auszuschließen – und warum das dem Grundgesetz widerspricht.

In ein paar Jahrzehnten werden wir es vielleicht fast rührend finden, dass uns die Nutzung des analogen öffentlichen Raums mal solche Kopfschmerzen bereitet hat. Oder wir werden die digitalen Räume geschlossen und uns eine gerechtere Nutzung des öffentlichen Raums erkämpft haben, wo uns Optimus Traubenrispen anreicht. Alles ist möglich, wenn man – wie QUINN SLOBODIAN und BEN TARNOFF oben vorschlagen – Politik nicht als Programmierung, „sondern als Prozess kollektiver Intelligenz und Kreativität von unten“ denkt. Kreativität ist nichts, was manchen Genies von Gotteshand verliehen wurde, sondern unsere alltägliche und instinktive Art, zu leben. Etwa, wenn wir am Wochenende Brot backen, oder wie wir die Butter aufs Brot streichen – selbst wenn das Brotrezept von ChatGPT stammt.

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Das war’s für diese Woche.

Ihnen alles Gute!

Ihr

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