Kaum beachtet von der Weltöffentlichkeit, bahnt sich der erste internationale Strafprozess gegen die Verantwortlichen und Strippenzieher der Corona‑P(l)andemie an. Denn beim Internationalem Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wurde im Namen des britischen Volkes eine Klage wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ gegen hochrangige und namhafte Eliten eingebracht. Corona-Impfung: Anklage vor Internationalem Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit! – UPDATE
Interne E-Mails der US-amerikanischen Gesundheitsbehörde NIH (National Institutes of Health), die das Informed Consent Action Network (ICAN) im Rahmen einer Klage nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhalten hat, dokumentieren, dass vier hochrangige Regierungsbeamte schon 2021 darüber diskutierten, wie mit der Forschung zu COVID-19-Impfschäden umzugehen sei – und ob solche negativen Meldungen überhaupt veröffentlicht werden sollten.
Die beteiligten Beamten waren laut The Defender: Der damalige Direktor des Nationalen Instituts für Allergien und Infektionskrankheiten (NIAID) und COVID-Berater der Regierung, Anthony Fauci, der damalige NIH-Direktor Francis Collins, der stellvertretende NIH-Direktor Lawrence Tabak und der Direktor des Nationalen Instituts für Neurologische Erkrankungen und Schlaganfall (NINDS), Walter Koroshetz.
Konkret ging es bei dieser E-Mail-Korrespondenz um die Forschung eines Kollegen zu neurologischen Symptomen nach der COVID-19-«Impfung» und ob diese publiziert werden sollten. Nicht etwa, weil die Ergebnisse der Studie fehlerhaft gewesen wären, sondern weil deren Veröffentlichung das Vertrauen der Menschen in die «Impfungen» beeinträchtigen könnte.
Die Diskussion begann, nachdem Avindra Nath, klinischer Direktor des NINDS, einen Manuskriptentwurf verbreitet hatte, den er beim New England Journal of Medicine (NEJM) einreichen wollte. Darin beschrieb er Patienten, die nach einer COVID-19-«Impfung» eine periphere Neuropathie entwickelt hatten.
Am 10. April 2021 schickte Nath einen Entwurf an Koroshetz, in dem 32 von seinem Team untersuchte Patienten beschrieben wurden. Laut dem Manuskript lautet die Kernaussage: «Eine frühzeitige Erkennung und Behandlung mit Kortikosteroiden kann die Symptome rückgängig machen.» Koroshetz leitete das Papier an Fauci weiter und schrieb in einer E-Mail:
«Zur Information: Mich erreichen regelmäßig Berichte über neurologische Beschwerden nach Impfungen. Es scheint sich hauptsächlich um periphere Nervenerkrankungen zu handeln (Einzelnervenlähmung, Plexus brachialis-Neuropathie, distale axonale Neuropathie, siehe beigefügter Bericht), vereinzelt auch um Rückenmarksprobleme. Avi hat zahlreiche Berichte gesammelt und einen Bericht zur Veröffentlichung eingereicht. Es ist schwer zu sagen, ob die Fälle zufällig sind oder zeitlich mit der Impfung zusammenhängen.»
Nachdem das NEJM die Veröffentlichung des Manuskripts abgelehnt hatte, wurde es an Collins und Tabak weitergeleitet, um zu erfahren, was sie davon hielten. Collins schrieb zurück: «Der Briefentwurf erklärt nicht, wie diese 32 Patienten überwiesen wurden – man fragt sich, ob dies häufig oder selten vorkommt.»
Koroshetz erwiderte, dass zahlreiche Berichte an das bundesweite Meldesystem für Impfnebenwirkungen (VAERS) übermittelt worden seien und dass Nath nach der Besprechung neurologischer Komplikationen im «Neurology Podcast» Überweisungen erhalten habe. Er merkte außerdem an, dass sowohl Nath als auch ein weiterer NINDS-Forscher nach der «Impfung» an Tinnitus litten.
Koroshetz führte zudem viele weitere Fälle von Impfschäden an und erklärte. «Mir sind Einzelfälle bekannt, die auf Plexus brachialis-Entzündung, Mononeuritis multiplex, Tinnitus mit oder ohne Hörverlust sowie POTS-ähnliche Symptome hindeuten. Avid kennt einen Fall von transverser Myelitis mit positivem MRT-Befund. Zwei Patienten wurden letzte Woche ins Krankenhaus eingeliefert.»
Collins bezweifelte, dass die Fallserie den wissenschaftlichen Standards für eine Veröffentlichung entsprach. Er schrieb: «Anekdoten zu sammeln und daraus einen Fall zu konstruieren, ist wissenschaftlich nicht überzeugend – und wird im schlimmsten Fall Impfskepsis und Überreaktionen in den sozialen Medien schüren.» In einer separaten E-Mail an Collins fügte Tabak hinzu: «Ich verstehe nicht, warum Walter das nicht unterbindet.»
Die Korrespondenz belegt The Defender zufolge nicht, dass Nath von Collins, Fauci oder Tabak die Anweisung erhielt, seine Forschung einzustellen oder das Manuskript zurückzuziehen. Sie zeige jedoch, dass mehrere hochrangige NIH-Beamte besorgt über die mögliche Verbreitung der Informationen waren und ihnen Fälle von Impfschäden – auch unter NIH-Mitarbeitern – bekannt waren.
Laut ICAN werfen die E-Mails zudem Fragen darüber auf, ob Bedenken hinsichtlich des Vertrauens in «Impfstoffe» die Reaktion der NIH-Leitung beeinflusst haben. In einer Pressemitteilung konstatiert das Netzwerk:
«Obwohl die E-Mails nicht beweisen, dass Collins, Tabak oder Fauci Nath ausdrücklich angewiesen haben, das Manuskript zurückzuziehen, werfen sie ernsthafte Fragen darüber auf, ob die NIH-Leitung dessen potenzielle Auswirkungen auf das Vertrauen in Impfstoffe als zwingenden Grund für die Unterdrückung der Veröffentlichung ansah.»
Das Manuskript wurde nie in einer medizinischen Fachzeitschrift mit Peer-Review veröffentlicht. Stattdessen wurde es im Mai 2022 als Preprint publiziert, mehr als ein Jahr nachdem Nath es intern erstmals geteilt hatte.
Als Co-Vorsitzender des BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit) und Sprecher der BSW-Delegation im Europäischen Parlament ist Fabio de Masi derzeit maßgeblich für Führung und Ausrichtung des BSW zuständig. Für sein neues Buch, das er in den vergangenen vier Jahren geschrieben hat, ist de Masi jedoch in die Rolle des «Finanzdetektivs» geschlüpft, wie er über sich selbst sagt.
Diese für einen Politiker ungewöhnliche Metamorphose hat auch einen Grund. Als Abgeordneter der Linkspartei war de Masi jahrelang mit der Aufklärung von Finanzskandalen beschäftigt – den «Luxemburg Leaks», den «Panama Papers», der Cum-Ex-Affäre und ganz besonders dem Wirecard-Skandal, bei dem es sich nach de Masis Überzeugung um einen handfesten Geheimdienstskandal handelt. Über all dies berichtet er in seinem Erstlingswerk «Geld, Macht, Verbrechen», das jetzt im Rowohlt Verlag erschienen ist.
De Masi ist als Sohn eines italienischen Gewerkschafters und einer deutschen Volkshochschullehrerin im südhessischen Groß-Gerau geboren und in Darmstadt aufgewachsen. Den Sommer verbrachte er oft bei seiner italienischen Großfamilie in Sanza, einem süditalienischen Dorf unweit des Golfs von Salerno. Für die anderen Kinder war er dort «il tedesco», der Deutsche. Sein «Tor zur Welt» sollte jedoch die Hansestadt Hamburg werden, wo er Ökonomie studierte. Von dort brach er mit Stipendium und Bildungskredit in der Tasche zu einem Auslandsjahr nach Südafrika auf. Die Ungleichheit, die er dort erlebte, hat ihn nachhaltig beeindruckt. «Der Preis der extremen Ungleichheit ist die Verrohung und Vernichtung der Menschlichkeit», schreibt de Masi. (S. 21)
Die «Luxemburg Leaks» und eine Lüge
De Masi wurde schließlich Ökonom und Politiker der Linkspartei, aus der er 2022 wieder austrat. Dass er einmal mit der Aufklärung von Finanzskandalen bekannt werden sollte, war auch dem Kommissar Zufall geschuldet. Denn kurz nach seinem Einzug ins Europäische Parlament im Mai 2014 erschütterten die «Luxemburg Leaks» Brüssel. Es kam heraus, dass luxemburgische Behörden internationalen Großkonzernen dabei halfen, Steuern zu hinterziehen.
In den Skandal war auch Jean-Claude Juncker verwickelt, der damals gerade sein Amt als EU-Kommissionspräsident antrat und davor Ministerpräsident und Finanzminister von Luxemburg war. Vor dem Sonderausschuss des EU-Parlaments stritt Juncker jedoch ab, von den Machenschaften in Luxemburg gewusst zu haben. De Masi war es dann, der Juncker in die Enge trieb und der Lüge überführte.
Zwei Jahre danach folgten die «Panama Papers», die bei ihrer Veröffentlichung 2016 das größte Datenleck in der Geschichte von Steueroasen waren. Sie umfassten über 11,5 Millionen Dokumente der Kanzlei Mossack Fonseca. De Masi, der seinerzeit stellvertretender Vorsitzender im Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments war, machte damals mit einem Telefonstreich von sich reden. Er schlüpfte in die Rolle eines Superreichen und rief höchstpersönlich bei Mossack Fonseca in Panama an. Er gab vor, sein Geld vor dem deutschen Fiskus in Sicherheit bringen zu wollen. Rückblickend auf diese Zeit schreibt de Masi:
«Die Luxemburg Leaks und die ‹Erinnerungslücke› von Jean-Claude Juncker machten mich zu einem beliebten Ansprechpartner von Hinweisgebern und Journalisten bei Finanzskandalen – so auch bei den ‹Panama Papers›. Ich wurde zum Finanzdetektiv wider Willen.» (S. 82)
Der «lästige Schatten» bei Cum-Ex
2017 wechselte de Masi dann in den Deutschen Bundestag nach Berlin. Etwa ein halbes Jahr später begann er sich mit der Cum-Ex-Affäre zu beschäftigen. In seiner Heimatstadt Hamburg drohten gerade wegen der Untätigkeit der dortigen Behörden die Steuerrückforderungen aus den kriminellen Cum-Ex-Geschäften zu verjähren. In die Affäre war auch Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz verstrickt, der sich noch in seiner Funktion als Hamburger Bürgermeister mit Warburg-Gesellschafter Christian Olearius getroffen und mit ihm wahrscheinlich das Steuerverfahren gegen die Warburg-Bank besprochen hatte.
Im Deutschen Bundestag sollte de Masi dann der «lästige Schatten» von Scholz werden, der damals gerade von Hamburg an die Spitze des Bundesfinanzministeriums wechselte. De Masi gelang es schließlich, die endgültige Verjährung der Steuerrückforderungen zu verhindern. Heute hält er dies für seinen «größten politischen Erfolg in der Opposition». (S. 160) Über Scholz' Rolle in der Cum-Ex-Affäre schreibt de Masi:
«Vieles von dem, was der Hamburger Untersuchungsausschuss und Medienenthüllungen erst später zutage fördern sollten, hätte Olaf Scholz vermutlich den Kopf gekostet, wenn es schon 2020 bekannt gewesen wäre. Scholz schaffte es, sich aus der Affäre herauszuwinden, weil die Untersuchung in Hamburg sich hinzog und auch, weil es nach meinem vorübergehenden Rückzug aus der Politik an öffentlichen Persönlichkeiten mangelte, die den Menschen die Widersprüche von Scholz in einfachen Worten erklären konnten. Mit der Zeit gewöhnte sich die Öffentlichkeit an die Wendungen und die Ausreden. Am Ende aber hatte Scholz mit seinen Unwahrheiten und behaupteten Erinnerungslücken offengelegt, dass er etwas zu verbergen hatte.» (S. 176)
Wirecard und die Geheimdienste
De Masis Steckenpferd sollte jedoch der Wirecard-Skandal werden, mit dem er sich Anfang 2019 erstmals beschäftigte – über ein Jahr vor der Pleite des Zahlungsabwicklers im Juni 2020. Wirecard steht heute für den größten Bilanz- und Börsenskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte. De Masi wurde damals Obmann für die Partei die Linke im-Wirecard-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags, für die Medien war er damit ein gefragter Gesprächspartner.
Noch heute ist de Masi tief in der Materie drin. Das wirklich verwirrende Geschäftsmodell des Zahlungsdienstleisters kann er nach wie vor bis ins letzte Detail hinein sezieren. «Zum Wirecard-Skandal habe ich eine sehr enge persönliche Beziehung: Denn ich war der erste deutsche Politiker, der vor Wirecard warnte», schreibt de Masi. (S. 185)
De Masi ist zudem überzeugt, dass es sich bei Wirecard um einen handfesten Geheimdienstskandal handelt. Mutmaßlich wollten sich die Sicherheitsbehörden mit dem Zahlungsdienstleister Zugang zur Zahlungsinfrastruktur rivalisierender Staaten verschaffen. De Masi verweist in diesem Zusammenhang auf das China-Lobbying deutscher Spitzenpolitiker wie dem früheren CSU-Wirtschaftsministers Karl-Theodor zu Guttenberg und Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Konkret ging es um die Übernahme des chinesischen Zahlungsdienstanbieters All Score Payments, der über wertvolle Lizenzen für den innerchinesischen Markt sowie die grenzüberschreitende Zahlungsabwicklung verfügte. «Die Bundeskanzlerin sprach schließlich die Übernahme von All Score Payments beim mächtigsten Mann Chinas, dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping, direkt an. Ihre spätere Erklärung, dass Wirecard schließlich ein DAX-Konzern gewesen und ihr Engagement daher Routine gewesen sei, ist unglaubhaft», so de Masi. (S. 261)
Das Mysterium Jan Marsalek
Ein Mysterium bleibt zudem die Personalie Jan Marsalek, der nach wie vor flüchtige, frühere Wirecard-Vorstand. De Masi schreibt: «Marsalek wird heute von Medien, die sich auf Aussagen von Sicherheitsbehörden stützen, in Russland oder den Vereinigten Arabischen Emiraten vermutet. Man gewinnt jedoch nicht den Eindruck, dass deutsche Behörden fieberhaft nach ihm fahnden und ihn wirklich wiederhaben wollen. Denn er könnte vermutlich auch Details seiner Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden offenbaren.» (S. 229) An anderer Stelle konstatiert er:
«Anfangs wurde ich noch dafür belächelt, dass ich behauptete, bei Wirecard handle es sich auch um einen Geheimdienstskandal. Heute wird dies mit Blick auf Jan Marsalek nicht mehr bestritten. Die ganze Wahrheit, auch zur Rolle deutscher Sicherheitsbehörden, werden wir vermutlich nie erfahren.» (S. 292)
Während viele Griechen mit steigenden Lebenshaltungskosten kämpfen und selbst Ferien auf den eigenen Inseln kaum noch bezahlen können, boomt ein anderer Markt ungebremst: der Luxustourismus (hier und hier). Exklusive Villen mit Privatstrand, Butler, Helikopterlandeplatz und Infinity-Pool werden für Beträge vermietet, die das Jahreseinkommen vieler Familien übersteigen.
Ob Chios, Milos, Syros, Sifnos, Antiparos oder die privaten Petalioi-Inseln – immer mehr Regionen werden als exklusive Rückzugsorte für internationale Millionäre vermarktet. Wochenpreise von mehreren zehntausend Euro sind längst keine Ausnahme mehr. Für besonders exklusive Anlagen werden laut den im Ausgangstext aufgeführten Angeboten sogar knapp 70.000 Euro pro Woche verlangt.
Der Trend wirft grundsätzliche Fragen auf. Was bleibt von der griechischen Gastfreundschaft, wenn ganze Küstenabschnitte und Traumlagen zunehmend einem kleinen Kreis wohlhabender Gäste vorbehalten sind? Immer mehr Orte drohen ihren ursprünglichen Charakter zu verlieren und werden zu Luxuskulissen für eine internationale Elite.
Mit jeder neuen Luxusvilla steigen auch die Erwartungen an Renditen und Immobilienpreise. Für viele Einheimische wird Wohnen schwieriger, traditionelle Unterkünfte verschwinden und touristische Hotspots verändern ihr Gesicht. Die wirtschaftlichen Einnahmen mögen kurzfristig attraktiv erscheinen, doch langfristig droht eine Entwicklung, bei der lokale Identität, kulturelles Erbe und soziale Durchmischung auf der Strecke bleiben.
Besonders problematisch ist, dass der Erfolg des Luxustourismus häufig ausschließlich über Umsätze und Spitzenpreise definiert wird. Rekordmieten für Villen werden als Erfolgsmeldungen präsentiert, während kaum darüber gesprochen wird, welche Folgen diese Entwicklung für die Bevölkerung, den Wohnungsmarkt oder die Umwelt hat.
Griechenland verdankt seine Anziehungskraft nicht privaten Helikopterlandeplätzen oder Luxusresorts hinter verschlossenen Toren. Es sind die Dörfer, Tavernen, Landschaften, die Kultur und die Gastfreundschaft der Menschen, welche das Land seit Generationen einzigartig machen. Wird dieser Charakter zunehmend durch ein Geschäftsmodell ersetzt, das sich fast ausschließlich an Superreiche richtet, verliert Griechenland genau das, was Besucher ursprünglich angezogen hat.
Luxustourismus mag hohe Einnahmen versprechen. Aber die Golfplätze und Schwimmbäder nehmen der Landwirtschaft das Wasser und das Land weg und sie treiben die Immobilienpreise in die Höhe. Wenn ganze Regionen zu exklusiven Enklaven werden und sich die Bevölkerung ihr eigenes Land immer weniger leisten kann, stellt sich eine unbequeme Frage: Wem gehört Griechenland?
Der Massentourismus steht schon seit den 70er Jahren unter Druck (siehe hier und hier). Nun zeigt auch der Luxustourismus seine hässliche Kehrseite. Es braucht entschlossene Inselbevölkerungen, die sich diesem Trend entgegenstellen.
Dieser Beitrag erschien zuerst auf Manova. Transition News durfte ihn mit freundlicher Genehmigung des Autors übernehmen.
«Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.» Auf den «Kampf gegen Rechts» trifft dieser Satz zweifelsfrei zu. An der AfD führt in Deutschland so langsam kein Weg mehr vorbei. Immer verbissener stemmen sich die «Gegen Rechts»-Strategen unterdessen gegen den unausweichlichen Trend. Je mehr Großdemonstrationen und Blockaden aber organisiert werden, je beleidigender die «antifaschistische» Rhetorik ausfällt, desto weiter schießen die Umfragewerte der «Alternative für Deutschland» nach oben.
Es drängt sich der Verdacht auf, das das vermeintliche Scheitern der Verteidiger «unserer Demokratie» in Wahrheit genau das ist, was beabsichtigt ist. So unbeholfen sind die Bekundungen, ein «neues 1933» verhindern zu wollen, dass genervte Bürger dadurch erst recht in die Arme von Weidel und Höcke getrieben werden. Wozu also das Theater? Eine Machtübernahme der AfD würde Großkonzernen und Finanzmärkten mindestens ebenso dienen wie ein Weiterwursteln von Union, SPD & Co. Für die wirklich Mächtigen ist es schon lange zweitrangig, wer unter ihnen regiert.
Man muss es einfach zugestehen: Der «Kampf gegen Rechts» ist doch ein gigantischer Erfolg, oder? Da muss man ja nur mal die Chronologie der einzelnen Kämpfe Revue passieren lassen.
Es fing an im Jahre 2015. Die Alternative für Deutschland hatte sich gerade zusammengefunden zu einer schlagkräftigen Partei im gesamten Bundesgebiet. Zuvor hatte es allerlei gescheiterte Versuche für eine echte Partei gegeben. In Honoratiorengrüppchen mit Namen wie: «Zivile Koalition», «Initiative Familienschutz», «Freie Welt» oder auch «Zivile Allianz» sammelten sich allerlei politische Abenteurer, denen die Abschaffung der guten alten D-Mark oder der Machtzuwachs der Eurokratie nicht gefielen. Kann man verstehen. Als zentrale Denkfabrik und Propagandamaschine lenkte im Hintergrund die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft die Kampagnen.
Und dann gingen in der Essener Grugahalle die Machtkämpfe los zwischen dem Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke und seiner Rivalin Frauke Petry. Einige tausend Demonstranten blockierten den Zugang zur Grugahalle. Damals erreichte die AfD in demoskopischen Umfragen gerade einmal vier Prozent. Im April 2016 handelte die AfD in Stuttgart ihr Grundsatzprogramm aus. Tapfere Recken gegen Rechts blockierten auch hier die Zugänge zur Stuttgarter Messehalle. Wasserwerfer zeigten, was sie hergaben an Spritzmasse. Der Kampf gegen Rechts war ein voller Erfolg: Die AfD verzeichnete in den Umfragen bereits einen Anteil von 12 bis 15 Prozent.
Sehr beeindruckend auch der antifaschistische Erfolg ein Jahr später, 2017, in der Kölner Lanxess-Arena: Bis zu 50.000 Gegendemonstranten lieferten das unerlässliche öffentliche Interesse für die junge Partei AfD. Nun, hier gab es mal eine Delle: Umfragen sahen die AfD nur noch bei 8 bis 10 Prozent. Die Recken gegen rechts begleiteten ihre AfD als anhänglicher pressewirksamer Tross zu den nächsten Versammlungen in Augsburg, Braunschweig, Hannover, Riesa und auch nach Gießen, wo die Nachwuchsstaffel der AfD antrat. Die antifaschistische Mühe sollte belohnt werden.
Als sich nämlich die AfD zum Auftakt der Bundestagswahl 2025 in der ehemaligen DDR-Stahlmetropole Riesa versammelte, waren auch wieder 10.000 Gegendemonstranten anwesend, um gegen Rechts zu kämpfen. Die Bemühungen wurden gekrönt durch stolze Umfragewerte für die AfD. Nun erklärten bereits 22 Prozent der Befragten, dass sie die Blauen wählen wollten.
Und jetzt also in diesem Jahr der ultimative Hieb der Antifaschisten in der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt. Schon im Vorfeld hatte das Bündnis «Widersetzen» in Erfurt ein Campaigning nach amerikanischem Vorbild durchgeführt. Agitatoren waren von Haustür zu Haustür gewandert und hatten die Geschäfte in der Erfurter Innenstadt abgeklappert, um klar zu machen, dass wir alle so herrlich tolerant und bunt sind. Und dass wir deswegen die Blauen keinesfalls tolerieren dürfen.
Es war ein voller Erfolg. In über dreißig Einzeldemonstrationen mit Straßenblockaden und zünftigen Rangeleien mit Polizeibeamten wurde der Wille zur Demokratie handgreiflich manifestiert. Dass die Delegierten der AfD allesamt die Messehalle in Erfurt ungehindert erreichen konnten, lag lediglich daran, dass sie bereits frühmorgens eingetroffen waren – als die tapferen Recken gegen Rechts nämlich noch in Morpheus' Armen schlummerten. «Da musst Du eben früher aufstehen!», lautet ein Spruch aus Ostdeutschland.
Jedenfalls war auch Erfurt wieder ein voller Erfolg gegen Rechts: Die AfD liegt mittlerweile bei 28 Prozent! Es braucht also nur noch schätzungsweise zwei von Antifaschisten umlagerte AfD-Parteitage, damit die AfD die absolute Mehrheit im Bundestag erringt. Vermutlich tüftelt Alice Weidel bereits jetzt anhand einer 3-D-Animation, wie sie das Kanzleramt am besten für sich einrichtet.
Spaß beiseite: Wie absurd ist das denn?
Es ist kaum zu fassen: Seit nunmehr über ein Jahrzehnt verfolgt ein Bündnis «Gegen Rechts» die immer gleiche Strategie, die stets denselben Misserfolg hervorbringt. Immer wieder werden möglichst viele Demonstranten losgeschickt. Und dabei wird die AfD jedes Mal stärker. Ich will gar nicht andeuten, dass zwischen den beiden Ereignissen ein direkter ursächlicher Zusammenhang besteht. Dennoch ist es schon ungewöhnlich, ununterbrochen mit derselben erfolglosen Strategie gegen die AfD anzugehen.
Mit immer derselben Strategie, die experimentell erwiesen garantiert jedes Mal nur das exakte Gegenteil des erklärten Ziels hervorbringt. So etwas geht zum Beispiel im Fußball absolut gar nicht. Wenn der Nagelsmann immer die falsche Strategie fährt, hat er ausgenagelt. Dann muss eben der Klopp die deutschen Fußballrecken in die erste Liga zurückkloppen. Nichts davon findet sich in dem immer breiteren Bündnis gegen Rechts.
Wie der Stier stets neu unvermeidlich in das rote Tuch rennt und elend abgestochen wird, so rennen tausende von AfD-Gegnern in das rote Tuch der paradoxen Medienwirkung. Anstatt Eindruck in der Bevölkerung zu schinden, geschieht das genau Gegenteil: Immer mehr Wähler sind genervt von den heuchlerischen und substanzlosen Phrasen der antirechten Moralapostel.
Die Gegen-Rechts-ler erzeugen bei der schweigsamen Mehrheit der Bevölkerung einfach nur Trotzreaktionen. Wenn diese Gegen-Rechts-Leute ihre seltsamen Minderheitenrituale zelebrieren und das den «Normalos» zumuten, dann wählen die Normalos schon einfach aus Ekel und Genervtheit automatisch die Partei, die diese Merkmale am wenigsten aufweist. Da bleiben nur die Blauen. Das Schöne ist ja für die AfD, dass sie auf diese Weise gar nicht mehr darlegen muss, was sie eigentlich anders machen will in Deutschland. Die AfD könnte auch einen dressierten Schimpansen als Kandidaten aufstellen – er käme sofort in den Bundestag.
Liegt also den Architekten der «Gegen Rechts»-Kampagne eigentlich gar nichts am Erfolg? Begreifen diese Meisterstrategen denn gar nicht, dass dämliche Didi Hallervorden-Witze über den sachsen-anhaltinischen AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund nach hinten losgehen (1)?
Die inflationäre Parade von deutschen Promis gegen Rechts hat angesichts der permanenten Erfolglosigkeit der Kampagnen eben diese Promis selber bereits nicht unerheblich verschlissen.
Strikt wird vermieden, über konkrete Inhalte der AfD-Programmatik zu sprechen oder gar AfD-Politiker im unaufgeregten Gespräch zu fragen, wie sie eigentlich Deutschland wieder aus dem Dreck ziehen wollen.
Es ergeht dem «Gegen Rechts»-Fußvolk wie den gläubigen Muslimen nach der Fatwa, dem Todesbann, gegen den indischen Schriftsteller Salman Rushdie und seine satanischen Verse: Sie dürfen auf keinen Fall die unreinen Schriften der AfD lesen – aber sie müssen sich mit Schaum vor dem Mund empören über die Inhalte der AfD.
Ich habe es selber erlebt, wie der AfD-Bundestagsabgeordnete Rainer Rothfuß zu Gegendemonstranten ging und mit ihnen diskutieren wollte. Die von Rothfuß Angesprochenen drehten sich entweder einfach um oder sie sagten ihm, dass sie «mit so einem wie ihm» nicht sprechen würden.
Mittlerweile schwant es dann doch einigen Meisterstrategen gegen Rechts, dass sie das Spiel ständig verlieren. Was macht man am wirkungsvollsten, wenn man bei «Mensch Ärger' Dich nicht» verliert? Wenn alle grünen Männchen immer wieder rausgekickt werden? Richtig. Man schmeißt das Spielbrett einfach vom Tisch. Heißt also auf unsere Geschichte herunter gebrochen: Man fordert das Verbot der AfD.
Nachdem schon der ja immer so integre Verfassungsschutz in seinem Dossier festgestellt hat, dass die AfD «gesichert rechtsextrem» sei, reicht das unseren Meisterstrategen noch lange nicht (2). Und so hat jetzt eine Gesellschaft für Freiheitsrechte auf über eintausend Seiten unzählige Belege für verfassungsfeindliche Aussagen der AfD zusammengestellt (3).
Und der Republikanische Anwaltsverein, der früher durchaus gute Arbeit zum Schutz verfolgter Bundesbürger geleistet hat, sammelt Unterschriften bei Juristen aller Art, bei Rechtsanwälten, Staatsanwälten und auch Richtern, und schickt die Unterschriftenliste zusammen mit dem Dossier der Gesellschaft für Freiheitsrechte an sämtliche Bundestagsabgeordneten – mit Ausnahme der AfD-Abgeordneten, versteht sich. Bis jetzt hat der Republikanische Anwaltsverein bereits über eintausend Unterschriften von Juristen eingesammelt (4).
Dass wir uns nicht missverstehen: In dem Dossier stehen wirklich schlimme Sachen drin. Menschenverachtende Äußerungen gegen die Schwachen und Hilfebedürftigen in unserer Gesellschaft. Gegen Ausländer, Behinderte, sozial Schwache. Ekelhaft.
Aber was ist damit gewonnen, eine politische Strömung, die dabei ist, zur Mehrheitsströmung in unserer Gesellschaft zu werden, einfach verbieten zu wollen? Da würde etwas unter den Deckel gepresst, was dann irgendwann ganz fürchterlich explodieren muss.
Eine vollkommen irre Idee, ein politisches Problem auf der Ebene der Rechtspflege lösen zu wollen. Die Stimmungen in der Bevölkerung, die vielen nicht gefallen, einfach durch die Illegalität unsichtbar machen zu wollen. Die Stimmung, den Unmut, der sich in einer trotzigen «jetzt gerade AfD wählen!»-Haltung verbarrikadiert, einfach wegwischen zu wollen.
Rein juristisch betrachtet stehen die Aktien für ein AfD-Verbot besser denn jemals zuvor. Denn schon zweimal versuchten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat, die klassisch rechtsradikale Partei NPD, heute als «Heimat» unterwegs, zu verbieten. Der erste Verbotsantrag scheiterte, weil das Gericht nicht genau erkennen konnte, welche Taten und welche schriftlichen Zeugnisse der NPD eigentlich von echten Nazis stammten, und welche eingeschleusten V-Männer des Verfassungsschutzes verantwortlich zeichneten für Aktionen und Resolutionen der erklärten Neonazis.
Beim zweiten Verbotsversuch war dann die NPD zuvor von V-Männern gereinigt worden. Doch jetzt befand das Gericht, dass die NPD mittlerweile viel zu klein und unbedeutend sei. Sodass sich der ganze Aufwand eines Verbotes gar nicht mehr lohnen würde.
Seltsam. Ist es denn die Aufgabe von Juristen, zu entscheiden, ob sich irgendein Aufwand lohnt? Das Gericht hatte beim zweiten NPD-Urteil wohl eher die Interessen des Tiefen Staates im Blick, der auf solche Gebilde wie die NPD offenbar nicht verzichten kann. In diesem Zusammenhang schuf das Verfassungsgericht einen neuen Tatbestand, der sich nun automatisch gegen die AfD wenden könnte: die sogenannte Potentialitätsklausel.
Im NPD-Urteil von 2017 stellt das Bundesverfassungsgericht klar, dass eine verfassungswidrige Weltanschauung nicht für ein Verbot ausreicht. Die verfassungsfeindliche Partei muss auch das erforderliche Potential besitzen, seine verfassungsfeindliche Auffassung politisch durchsetzen zu können:
«Nicht erforderlich ist, dass das Handeln der Partei zu einer konkreten Gefahr für die Schutzgüter des Art.21 Abs.2 Satz1 GG führt. Es müssen jedoch konkrete Anhaltspunkte von Gewicht vorliegen, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass das Handeln der Partei erfolgreich sein kann (Potentialität)» (5).
Also, wenn Verfassungsschutz und die Gesellschaft für Freiheitsrechte eine Verfassungsfeindlichkeit der AfD dokumentiert haben, dann muss jetzt nur noch das Potenzial der AfD festgestellt werden. Dass nämlich die AfD ihre derart wahrgenommen verfassungsfeindlichen Ziele auch in einer Regierungsverantwortung umsetzen kann.
Da die AfD laut Umfragen in Sachsen-Anhalt bei 41 Prozent gehandelt wird, ist dort schon im September eine Regierung unter AfD-Führung vorprogrammiert. In Berlin ist die AfD mit 19 Prozent jetzt stärkste Partei. In Sachsen und Thüringen hat die AfD mit über 40 Prozent alle anderen Parteien deutlich deklassiert (6). Die Potentialitätsklausel, die nur dazu gedacht war, die NPD als Verfassungsschutzanhängsel am Leben zu erhalten, kann jetzt gegen die AfD gewendet werden.
Allerdings dauert ein solches Verbotsverfahren viele, viele Jahre. Bis so ein Verbotsantrag zur Verhandlung gelangt, sitzt die AfD längst in der Regierungsverantwortung und formt die Justiz nach ihrem Bilde. Wir haben in Deutschland nun einmal keine funktionierende Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative. Der Filz über die drei Arme der Gewaltenteilung, der sich bislang als so unendlich hilfreich für die Machterhaltung der altliberalen politischen Klasse erwiesen hat, könnte sich jetzt für eben dieses politische Establishment als Bumerang erweisen.
Also doch der politische «Kampf»?
Wer sind denn nun eigentlich jene Akteure, die sich so paradox erfolgreich «Gegen Rechts» aufbäumen? Aus langjähriger politischer Erfahrung kann man mit Sicherheit sagen: Es handelt sich weder um «Linksradikale» noch um spontane Zusammenschlüsse von besorgten Demokraten. Betont wird ja von den Organisatoren immer wieder diese zunehmende «Professionalisierung» des antirechten Abwehrkampfes.
Meistens marschiert der konservative Dorfschulze oder Oberbürgermeister voran. Ihm folgen alle Vertreter der sogenannten «Verbände-Demokratie»: Unternehmerverbände, Gewerkschaften, Kirchenfunktionäre, Sportvereine, Kommunalpolitiker aller Schattierungen. Schließlich noch für die handgreifliche Durchsetzung des wackeren Abwehrkampfes schwarz gekleidete, vermummte und mit schwarzen Schirmen zusätzlich unkenntlich gemachte Kampfsportler der Antifa.
«Professionalisierung» bedeutet: Die Organisation und Durchführung übernehmen Servicebetriebe wie Campact, Antonio Amedeu-Stiftung, Correctiv oder Widersetzen (7). Die Organisatoren sammeln das Geld ein, das aus öffentlichen Steuermitteln und privaten Stiftungsgeldern stammt. Stiftungen sind seit der Schröder-Fischer-Regierung beliebte Steuervermeidungsmodelle für Finanzkonglomerate und Konzerne.
Auf diese Weise wandert Geld von der Bertelsmann-Stiftung, der Schöpflin-Stiftung oder der Bosch-Stiftung in den Kampf gegen Rechts. Zudem sammeln die «parteinahen» Friedrich Ebert- oder die Heinrich Böll-Stiftung steuerbefreite Mittel ein. Natürlich darf auch die Open Society Stiftung des George Soros nicht fehlen. Gestaltet werden diese politischen Diskurse allerdings schon lange nicht mehr von der Basis der «Gegen Rechts»-Kämpfer. Und das ist das zentrale Problem. Längst haben professionelle Werbeagenturen die Außendarstellung der «Gegen Rechts»-Kampagnen übernommen.
Die Tübinger Kommunikationsagentur Die Kavallerie gestaltet die Public Relations für die Omas gegen Rechts (8). Ohne dafür Geld zu verlangen. Die Werbebranche hat sich zusammengetan zum Bündnis «Miteinander für Demokratie». Eine Agentur, die sich hier besonders engagiert, ist Schindler Parent (9). Das Problem ist, dass sich der Schwerpunkt und die Ziele verschieben: Die Kampagne «Gegen Rechts» ist jetzt ein ehrenamtlich betriebenes Public Relations-Projekt, das der Werbe-Logik folgt. Nicht der politischen Logik. Es geht nicht mehr darum: Was ist richtig? Sondern: Mit welchen Reizwörtern erreichen wir welche Wirkung und wie viel Geld können wir mit unserem Fundraising einspielen?
Es handelt sich hier um eine Kommerzialisierung und Privatisierung öffentlicher, wohlgemerkt: politischer Anliegen. Das führt zwangsläufig dazu, dass das politische Ziel «Gegen Rechts» zum Selbstzweck wird. Es geht um die Erhaltung eines teilweise hauptamtlich betriebenen Apparate-Filz, der zu lukrativ ist für seine Protagonisten, um einfach mal eben aufzuhören, auch wenn die Erfolglosigkeit und Perspektivlosigkeit dieser politischen Firnis-Schicht eigentlich nicht mehr zu übersehen ist.
Das korrespondiert mit dem Niedergang der alten liberalen Klasse (10). Die alte liberale Klasse hatte dereinst tatsächlich mit einem Sozialstaat und einer auf Frieden und Ausgleich orientierten Politik die Bundesrepublik erfolgreich geführt und erlangte damit eine große Zustimmung bei der Mehrheit der Bevölkerung.
Spätestens seit der Schröder-Fischer-Regierung zur Jahrtausendwende hatte die liberale Klasse sich vom Gedanken des Sozialstaats und der internationalen Friedensordnung verabschiedet. Das politische Establishment liefert nicht mehr für das Volk. Das Volk wendet sich ab. Die kompromittierte liberale Klasse versucht trotzig, die Reihen weiterhin hinter sich zu schließen. Die Lücken, die die korrumpierte liberale Klasse gelassen hat, füllen jetzt die sogenannten «Rechtspopulisten» aus.
Einerseits sind diese Rechtspopulisten Teil des Spiels, indem sie die unzufrieden gewordenen Bevölkerungsteile nach wie vor an dieses System binden. Andererseits sind sie Rivalen der liberalen Klasse beim Kampf um die Futtertröge. Die liberale Klasse will nicht das Zepter abgeben an die rechten Rivalen. Also kommt es zu einem großen Aufbäumen gegen das Unvermeidliche: Alle Funktionäre der alten Klasse rufen zum Volkssturm gegen Rechts. Der Niedergang ist aber für die liberale Klasse unvermeidlich.
Beide politischen Klassen von Darstellern, die liberale Klasse und die rechten Herausforderer, wetteifern indes nur um die Gunst der neuen globalen Oligarchen. Die Welt der wirklichen Machtausübung hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten radikal gewandelt. Die alte liberale Polit-Klasse stützte sich auf ein eher unpersönliches Konzern- und Bankengeflecht. Heute bestimmen aber einige wenige Oligarchen mit einer unvorstellbaren Konzentration von finanziellen Mitteln die Richtlinien der Politik. Und der Staat ist eine ausgelaugte Hülle geworden.
Mehr denn je sind heute die persönlichen Neurosen und Ideologien solcher neofeudalen Oligarchen wie Elon Musk, Peter Thiel oder Marc Andreessen bestimmend für die Politik (11). Es ist für diesen Trend nur allzu verräterisch, wenn Elon Musk beim Bundestagswahlkampf im Januar 2025 auf Großbildleinwand zu den Anhängern der AfD spricht (12). Vorher war Musk bereits von der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel außerordentlich devot interviewt worden (13).
Die AfD lässt nicht den geringsten Zweifel daran, dass sie eine Partei der US-Oligarchen ist. Allein, diesen Aspekt findet man bei dem Kampf «Gegen Rechts» überhaupt nicht. Hier wird nach wie vor geredet, als handle es sich bei der AfD um eine NSDAP 2.0, und man bezieht sich notorisch auf den AfD-Flügel, der von Björn Höcke angeführt wird. Der marktradikale Flügel bleibt vollkommen außerhalb jeder Wahrnehmung.
Warum wohl? Weil auch bei der Kampagne «Gegen Rechts» genau dieses marktradikale Mantra unhinterfragt vorherrscht. Weil auch die Teilnehmer dieser antirechten Kampagnen statt eigener Diskurse vorgefertigte Versatzstücke aus der Werbewirtschaft sich zu eigen machen. Das geht ganz schleichend und ist nicht böser Wille, sondern, wie ich gezeigt habe: Das ist strukturell vorgegeben.
Sowohl die alte liberale Klasse wie auch die neuen «Rechtspopulisten» buhlen um die Gunst derselben Oligarchen, die ihnen die Agenda vorschreiben und die Politiker dafür fürstlich belohnen. Ob beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos oder beim G7-Treffen, wo BlackRock-Boss Larry Fink den gelehrigen Politikern seine Agenda diktiert – überall sitzen schon die alten liberalen Politiker einträchtig mit den angeblich so bösen «Rechtspopulisten» zusammen (14).
Was braucht's denn noch, bis die Verfügungsmasse dieser beiden politischen Filzstrukturen – altliberal versus rechtspopulistisch – das Volk nämlich, mal endlich den Arsch hoch bekommt und endlich wieder eine eigene Agenda entwickelt?
Die parlamentarische Vorlage zur erleichterten Stiefkindadoption wird von Bundesrat und Teilen des Schweizer Parlaments als Anpassung des Familienrechts präsentiert. Ziel ist es, Kindern in bestimmten Familienkonstellationen – insbesondere in «Regenbogenfamilien» – rascher rechtliche Sicherheit zu verschaffen. Kritiker halten diese Darstellung jedoch für irreführend. Ihrer Ansicht nach reichen die Auswirkungen der Vorlage weit über die offiziell genannten Ziele hinaus und berühren grundlegende Fragen des Verfassungsrechts und des Kindeswohls.
Im Mittelpunkt der Kritik steht die Befürchtung, die Gesetzesänderung könne das in der Bundesverfassung verankerte Verbot der Leihmutterschaft faktisch unterlaufen. Zwar bliebe die Leihmutterschaft in der Schweiz weiterhin verboten. Nach Ansicht der Gegner würde jedoch ein schnellerer und berechenbarerer Weg zur rechtlichen Elternschaft nach im Ausland durchgeführten Leihmutterschaften deren praktische Attraktivität deutlich erhöhen. Damit werde ein verfassungsmäßiges Verbot zwar nicht formell aufgehoben, seine Wirkung aber schrittweise abgeschwächt.
Diese Argumentation gewinnt nach Auffassung der Kritiker zusätzlich an Brisanz, weil die politische Debatte über eine mögliche Regulierung der Leihmutterschaft zuletzt an Dynamik gewonnen habe. Der öffentlich diskutierte Fall des deutschen Politikers Jens Spahn habe gezeigt, wie schnell aus Einzelfällen Forderungen nach einer weitergehenden Liberalisierung entstehen könnten. In diesem politischen Umfeld sei eine isolierte Änderung des Adoptionsrechts besonders problematisch.
Vor diesem Hintergrund wird die Entscheidung des Ständerats vom 17. Juni 2026 als wichtiger Warnhinweis interpretiert. Mit einer knappen Mehrheit schickte die kleine Kammer die Vorlage an den Bundesrat zurück. Die Kommissionsmehrheit verlangte, die erleichterte Stiefkindadoption nicht isoliert zu behandeln, sondern gemeinsam mit der umfassenden Revision des Abstammungsrechts und des Fortpflanzungsmedizingesetzes zu beraten. Zusätzlich soll ein Gutachten klären, ob die vorgesehenen Änderungen mit der Bundesverfassung vereinbar sind und insbesondere das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner eigenen Abstammung ausreichend schützen. Im September kommt die Vorlage in den Nationalrat.
Für die Gegner der Vorlage bestätigt dieser Entscheid des Ständerates, dass erhebliche rechtliche und ethische Fragen bislang ungeklärt seien. Sie kritisieren, dass eine Reform mit potenziell weitreichenden Folgen ursprünglich als vergleichsweise technische Anpassung des Familienrechts behandelt worden sei. Eine solche Vorgehensweise werde der Tragweite des Themas nicht gerecht.
Besonders scharf fällt die Kritik an der politischen Kommunikation aus. Aus Sicht der Gegner werde die Debatte fast ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der rechtlichen Absicherung bereits geborener Kinder geführt. Dieses Anliegen werde zwar ausdrücklich anerkannt. Gleichzeitig werde jedoch nach ihrer Auffassung verschwiegen, dass dieselben Regelungen künftig auch den Rechtsweg nach ausländischen Leihmutterschaften erheblich vereinfachen könnten. Gerade diese langfristigen Folgen müssten offen diskutiert werden, statt sie hinter einer emotional geführten Debatte über das Kindeswohl zu verbergen.
Kritiker warnen deshalb vor einer Entwicklung, bei der das bestehende Verbot der Leihmutterschaft nicht durch einen parlamentarischen Grundsatzentscheid aufgehoben, sondern schrittweise über das Familienrecht ausgehöhlt werde. Die Vorlage schaffe aus ihrer Sicht einen berechenbaren Rechtsrahmen für Konstellationen, die der Verfassungsgeber ausdrücklich habe verhindern wollen.
Nach Auffassung der Kritiker steht dabei weit mehr auf dem Spiel als eine einzelne Anpassung des Adoptionsrechts. Sie sehen in der Vorlage einen möglichen Präzedenzfall, der das geltende Leihmutterschaftsverbot langfristig entwerten könnte. Bevor neue Rechtsansprüche geschaffen würden, müsse deshalb zunächst geklärt werden, welche Konsequenzen die Reform für Verfassungsrecht, Familienrecht und die Rechte der betroffenen Kinder tatsächlich habe.
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Peter Mayer
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Seit ihrer Entstehung ist die Erde dem Bombardement kosmischer Geschosse ausgesetzt. Wahrscheinlich hat ein Einschlag dafür gesorgt, dass der Mond entstand, und ein Asteroid hat den Sauriern ein Ende gesetzt. Haben wir die besseren Chancen als sie?
Das Gras ist gelb, die Böden zu Staub verfallen, und manche Flüsse sind nur noch Rinnsale oder Steinwüsten. Historiker fühlen sich in diesen Tagen an die Dürrekatastrophe von 1540 erinnert.
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Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der EU-Gesetzgeber mit der Verordnung (EU) 2026/1395 vom 17. Juni 2026 das Allgemeine Präferenzsystem (APS) der EU reformiert. Das APS ermöglicht bestimmten Entwicklungsländern, Waren zu geringeren Zollsätzen oder zollfrei in die EU zu importieren. Die neue Verordnung gilt ab dem 1. Januar 2027. Für Änderungen, die zunächst kleinteilig und technisch anmuten, haben sich die Verhandlungen ungewöhnlich lang hingezogen. Ein Kern des Streits: Der Vorschlag der Kommission von 2021 sah die Einführung einer Klausel vor, die die Gewährung von Vorzugszöllen daran knüpfen sollte, dass die „Verpflichtung des begünstigten Landes zur Rückübernahme eigener Staatsangehöriger“ erfüllt wird (COM(2021) 579 final, Art. 19 (1)(c)). Das APS sollte damit erstmals Teil des wachsenden Instrumentenkastens der EU im Bereich der Migrationspolitik werden – eine klare Zweckentfremdung, wie 52 zivilgesellschaftliche Organisationen in einem offenen Brief von 2023 befanden. Zuvor gelangte bereits ein wissenschaftliches Gutachten zu der Schlussfolgerung, dass die Einführung einer solchen Rückübernahmeklausel WTO-rechtswidrig wäre. Dessen ungeachtet wurde der Vorschlag der Kommission im Kern beibehalten. Den insgesamt 64 Entwicklungsländern (vgl. Verordnung (EU) 2026/1395, Anhang 1), auf die die neue Verordnung Anwendung findet, können Zollvergünstigungen zukünftig auch dann entzogen werden, wenn sie bei der Rücknahme ihrer sich „irregulär“ in der EU aufhaltenden Staatsangehörigen nicht hinreichend kooperieren. Das ist nicht nur entwicklungspolitisch fragwürdig, sondern verstößt auch gegen das Welthandelsrecht.
Welthandelsrechtlicher Hintergrund
Das APS lässt sich nur vor dem Hintergrund des Welthandelsrechts verstehen. Das WTO-Recht fußt auf dem Grundsatz der Meistbegünstigung (Art. I:1 GATT): Handelsvorteile, die einem anderen WTO-Mitglied eingeräumt werden, sind auch allen anderen WTO-Mitgliedern zu gewähren. Zölle sind demnach grundsätzlich Meistbegünstigungszölle, die allen WTO-Mitgliedern gegenüber gleichermaßen anzuwenden sind (vgl. Tietje, in: Tietje/Nowrot, Internationales Wirtschaftsrecht, 3. Aufl., 2022, § 4 Rn. 53). Das WTO-Recht entbindet jedoch unter bestimmten Voraussetzungen von der Verpflichtung zur Gewährung von Meistbegünstigungszöllen. Von praktisch besonderer Bedeutung ist hierbei das Allgemeine Präferenzsystem der WTO. Es erlaubt den Industriestaaten unter den WTO-Mitgliedern, Zölle auf Produkte aus Entwicklungsländern zu erlassen oder zu reduzieren. Die Vorzugszölle werden einseitig gewährt, d.h., ohne dass die begünstigten Entwicklungsländer ihre Märkte im Gegenzug öffnen müssen. Neben der EU bieten unter anderem die USA, Japan, Kanada und Australien präferenzielle Zollbehandlungen an.
Die Ausnahme vom Meistbegünstigungsgrundsatz findet ihre Rechtfertigung hierbei in einem weiteren, grundlegenden Prinzip des Welthandelsrechts: der Sonder- und Vorzugsbehandlung von Entwicklungsländern. Das APS ist Ausdruck der engen Verzahnung von handels- und entwicklungspolitischen Zielen der Welthandelsordnung. Es geht um Solidarität. Indem der Marktzugang für Waren aus Entwicklungsländern erleichtert wird, so die Grundannahme, werden diese besser in den Weltmarkt eingebunden. Die präferenzielle Zollbehandlung für Waren aus Entwicklungsländern geht dabei auf Prinzipien zurück, die im Jahr 1968 von der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) in der Absicht entwickelt wurden, „a mutually acceptable system of generalized, non-reciprocal and non-discriminatory preferences which would be beneficial to the developing countries” zu etablieren (UNCTAD Resolution 21(II), 1968, Präambel-Abs. 4). 1971 verabschiedeten die Vertragsparteien des GATT 1947 eine Ausnahmeregelung, die es den entwickelten Ländern ermöglichte, Entwicklungsländern „generalised, non-reciprocal and non-discriminatory preferences“ zu gewähren (GATT, Waiver on Generalized System of Preferences, 25. Juni 1971). Der Waiver wurde 1979 durch die sog. Enabling Clause ersetzt, die bis heute die rechtliche Basis für die Sonder- und Vorzugsbehandlung von Entwicklungsländern bildet und ausdrücklich auch die Gewährung von Vorzugszöllen durch entwickelte Staaten auf Produkte aus Entwicklungsländern erlaubt.
Das APS der EU im Überblick
Das allgemeine Präferenzsystem der EU wurde bereits 1971 etabliert. Es gewährte zunächst allen Entwicklungsländern der Gruppe 77, einem Zusammenschluss der Länder des globalen Südens, die gleiche Präferenzbehandlung, unabhängig von ihrem wirtschaftlichen Entwicklungsstand. In den 1990er Jahren begann die EU, zwischen Begünstigten zu differenzieren und die fortgeschrittensten Entwicklungsländer mit oberem mittlerem Einkommen auszuschließen. Das gegenwärtig bestehende EU-APS, das als Instrument der gemeinsamen Handelspolitik der EU auf Art. 207 AEUV gestützt und durch Verordnung (EU) 2026/1395 bestätigt wird (vgl. Art. 1 Abs. 2), setzt sich aus drei Programmbausteinen zusammen: einer Grundregelung (der sog. Standard-APS-Regelung) und zwei Sonderregelungen, nämlich der Everything but Arms-Initiative (EBA, „Alles außer Waffen“) und der APS-Plus-Sonderregelung.
Das Standard-APS ermöglicht für Länder mit niedrigem und unterem mittlerem Einkommen die teilweise oder vollständige Abschaffung von Zöllen auf etwa zwei Drittel der Zolltariflinien.
Die EBA, die 2001 begründet wurde, ist die am häufigsten in Anspruch genommene Regelung. Sie gewährt zollfreien und quotenfreien Marktzugang für alle Produkte außer Waffen und Munition, die aus am wenigsten entwickelten Ländern (Least Developed Countries, LDCs) stammen. Der LDC-Status eines Staates wird durch die Vereinten Nationen bestimmt. Gegenwärtig gelten 44 Staaten, davon 32 afrikanische Länder, als LDCs.
Die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung (APS+), die 1998 eingeführt wurde, gewährt Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen großzügigere Vorzugsbehandlungen, wenn diese bestimmte internationale Übereinkommen zu Arbeits- und Menschenrechten, Umwelt- und Klimaschutz sowie guter Regierungsführung ratifiziert und wirksam umgesetzt haben. Die Zahl der internationalen Abkommen wurde im reformierten EU-APS von 27 auf nunmehr 32 erhöht (vgl. Anhang VI).
Die Vereinbarkeit des EU-APS-Regimes hatte das WTO-Berufungsgremium im Jahr 2004 bestätigt (WTO, EC-Tariff Preferences App Body v. 7.4.2004, WT/DS246/AB/R). Demnach ist es insbesondere WTO-rechtskonform, die Gewährung des (vollen) Präferenzsatzes von der Einhaltung nichtwirtschaftlicher Kriterien abhängig zu machen und zwischen verschiedenen Entwicklungsgraden zu differenzieren. Bei Verstößen kann und darf die Gewährung der Vorteile einseitig ausgesetzt werden (vgl. Art. 23ff.). Maßgeblich ist jedoch die rechtliche Gestaltung im Einklang mit Abs. 3(c) der Enabling Clause, wonach Präferenzzollsysteme „shall […] be designed and, if necessary, modified, to respond positively to the development, financial and trade needs of developing countries“.
Die Funktion von allgemeinen Präferenzsystemen besteht somit darin, einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung von Entwicklungsländern zu leisten, indem zielgerichtet auf deren finanzielle und wirtschaftliche Bedürfnisse reagiert wird. Hingegen ist es nicht ihre Aufgabe, eigene politische Zielsetzungen der WTO-Mitglieder, die die Vorzugszölle gewähren, durchzusetzen oder Entwicklungsländer gar für mangelnde Kooperation oder die Nichteinhaltung anderweitiger völkerrechtlicher Verpflichtungen zu sanktionieren. Diese Abgrenzung ist zentral für die Beantwortung der Frage, ob die Rückübernahmeklausel den Anforderungen der Enabling Clause genügt.
Positive Beiträge zur Entwicklung des Drittstaates, nicht der EU
Gemäß des neu eingeführten Art. 22 Abs. 3 VO (EU) 2026/1395 können im „Falle schwerwiegender und systematischer Mängel im Zusammenhang mit der internationalen Verpflichtung zur Rückübernahme eigener Staatsangehöriger eines begünstigten Landes […] die Präferenzregelungen […] für alle oder bestimmte Waren mit Ursprung in diesem begünstigten Land vorübergehend zurückgenommen werden, wenn die Kommission der Auffassung ist, dass die Kooperation bei der Rückübernahme […] unzureichend ist.“
Die Rückübernahmeklausel findet auf alle drei Programme des EU-APS Anwendung; für LDCs, die unter die EBA-Regelung fallen, gilt sie jedoch erst ab dem 1. Januar 2029 (Art. 22 Abs. 8).
Der Entscheidung der Kommission ist ein Verfahren vorgeschaltet, das an den Visakodex der EU anknüpft. Es soll sicherstellen, dass die Präferenzbehandlung erst ausgesetzt wird, nachdem bereits der sog. Visahebel aktiviert wurde und mindestens weitere 12 Monate versucht wurde, die Kooperation bei der Rückübernahme zu verbessern (Art. 22 Abs. 3).
Zusätzlich muss vorab geprüft werden, ob die Aussetzung der Präferenzbehandlung im Einzelfall „angesichts der sozioökonomischen Lage dieses Landes“ verhältnismäßig wäre (Art. 22 Abs. 4).
Ungeachtet dieser Verfahrensvorgaben bleibt aber die zentrale Frage, wem die Rückübernahmeklausel zugutekommen soll. Aus den Erwägungsgründen wird deutlich, dass die EU die Rücknahmeklausel als Instrument zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung in den Herkunftsländern verstanden wissen will. Demnach sei es
„für Herkunftsländer und Zielländer gleichermaßen von entscheidender Bedeutung, gemeinsame Herausforderungen anzugehen, etwa die Zusammenarbeit bei der Rückübernahme eigener Staatsangehöriger […].“ (Erwägungsgrund 31).
Ausdrücklich beruft sich die EU zur Begründung der Einführung der Rückübernahmeklausel auf die UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs), genauer: SDG 10, das unter dem Titel „Weniger Ungleichheiten“ steht. Weniger Ungleichheit soll demnach u.a. durch die Erleichterung einer „geordnete[n], sichere[n], reguläre[n] und verantwortungsvolle[n] Migration und Mobilität von Menschen […], unter anderem durch die Anwendung einer planvollen und gut gesteuerten Migrationspolitik“ (SDG 10.7) erreicht werden. Zum Umgang mit „irregulärer“ Migration macht SDG 10 hingegen keine Vorgaben. Nun wäre es im Umkehrschluss möglich, SDG 10.7 so zu verstehen, dass „irreguläre“ Migration erschwert werden soll, was gerade dem Interesse der Union entspricht. Jedoch trägt ein strengerer Umgang mit „irregulärer“ Migration wohl kaum zur Reduktion globaler Ungleichheiten bei, wie es das übergeordnete Ziel des SDG 10 vorgibt, und lässt sich daher auch nicht implizit in das Nachhaltigkeitsziel hineinlesen. Hingewiesen sei stattdessen darauf, dass auf Unterziel 10.7 sogleich die Vorgabe aus SDG 10.a folgt, „den Grundsatz der besonderen und differenzierten Behandlung der Entwicklungsländer, insbesondere der am wenigsten entwickelten Länder, im Einklang mit den Übereinkünften der Welthandelsorganisation“ zur Anwendung zu bringen.
Als zusätzliches Argument dafür, dass die Rückübernahmeverpflichtung einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung des Herkunftslandes leisten kann, führt die EU an, dass
„[d]urch die Migrationspolitik der Union […] die Verbesserung der nachhaltigen Wiedereingliederung und des Kapazitätsaufbaus in den Partnerländern unterstützt [wird], wodurch wiederum die lokale Entwicklung in diesen Ländern erheblich gestärkt werden kann.“ (Erwägungsgrund 32).
Auch dieses Argument vermag nicht zu überzeugen. Offensichtlich geht es der EU nicht darum, einen Brain Drain in Ländern des globalen Südens zu verhindern, nicht zuletzt, weil die EU als zunehmend überalterte Region selbst auf die Zuwanderung von gut ausgebildetem Fachpersonal angewiesen ist. Das Schlagwort der „irregulären“ Migration ist mittlerweile vielmehr diskursiv mit Assoziationen von Straffälligkeit, Sicherheitsrisiken und der Belastung von Sozialsystemen verknüpft. Es ist klar, dass es um Menschen geht, deren Bleiben in der EU politisch nicht gewollt ist. Die Begründung dafür, warum aber gerade ihre Rückkehr die nachhaltige Entwicklung in den Herkunftsländern positiv fördern soll, bleibt die EU schuldig.
Auch ein Auffangargument, wonach die jeweiligen Entwicklungsländer völkergewohnheits- und vertragsrechtlich zur Wiederaufnahme ihrer Staatsangehörigen verpflichtet seien (vgl. VO (EU) 2026/1395, Erwägungsgrund 31), verfängt nicht, wie Geraldo Vidigal treffend erläutert hat:
„There are limited grounds on which discrimination in GSP treatment can be based. By implication, a GSP cannot be a means to enforce every international obligation, customary or conventional, applicable between the administering country and a beneficiary country. Imposing compliance with international obligations, other than those that address the development, financial and trade needs of developing countries, as a condition for GSP participation or for receiving certain GSP benefits, is incompatible with Paragraph 3(c) of the Enabling Clause. Thus, even assuming that there is an ‘obligation to readmit’, this would not make withdrawal of GSP preferences a lawful means, under WTO law and the Enabling Clause, to enforce such an obligation.“ (Vidigal, Legal Opinion, Abs. 23).
Vor diesem Hintergrund ist kaum ersichtlich, wie die Rückübernahmeklausel aus Art. 22 mit der WTO-Ermächtigungsklausel vereinbar sein sollte.
Fazit
Die Reform des EU-APS ist ein weiterer zweifelhafter Beleg dafür, wie die gemeinsame Handelspolitik in jüngerer Zeit instrumentalisiert wird, um innen- und sicherheitspolitische Ziele der EU zu erreichen. Dies geht zunehmend auch zulasten der primärrechtlich verankerten Ziele der EU, „die nachhaltige Entwicklung in Bezug auf Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt in den Entwicklungsländern“ und „die Integration aller Länder in die Weltwirtschaft“ zu fördern (Art. 21 Abs. 2 lit. d) und e) EUV). Selbstverständlich gehört Migration zu den Themenfeldern der nachhaltigen Entwicklung, wie SDG 10 belegt, und ist somit auch ein „fester Bestandteil der gemeinsamen Handelspolitik“ (EuGH, Gutachten 2/15, Rn. 147; sowie Art. 207 iVm Art. 205 iVm Art. 21 EUV). Der repressive, innenpolitische Fokus auf die Beendigung „irregulärer“ Zuwanderung ist jedoch gerade nicht dazu geeignet, einen Beitrag zur Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsziele zu leisten. Mit der Reform des APS sendet die EU das falsche Signal an Länder des globalen Südens und verstärkt bestehende Entfremdungsprozesse. Dies steht im Widerspruch dazu, dass es in der gegenwärtigen geopolitischen Lage im ureigenen Interesse und ein erklärtes Ziel der EU ist, Partnerschaften mit Ländern des globalen Südens auf Augenhöhe auszubauen und zu vertiefen. Zugleich belegt die EU nunmehr auch im Bereich der Zollvorteile für Entwicklungsländer, dass sie es mit den welthandelsrechtlichen Regeln in der Praxis nicht mehr so genau nimmt. Anders als im Falle des umstrittenen Turnberry-Deals – einem eklatanten Verstoß der EU gegen den WTO-rechtlichen Meistbegünstigungsgrundsatz – kann sich die Union hier jedoch schlecht darauf zurückziehen, dass ihr ein übermächtiger und erratischer US-Präsident keine andere Wahl gelassen hat.
On June 29, breaking with long-standing precedent, the United States Supreme Court ruled in Trump v Slaughter that a US president does not need cause to remove a Commissioner of the Federal Trade Commission. The Supreme Court’s decision puts the EU-US data transfer regime in peril. That regime rests on the assumption that the Federal Trade Commission supervises the handling of European personal data in the United States independently. After Trump v Slaughter, that assumption of independence no longer holds. While there are ways to fix this, the odds seem low.
Data Transfers in a Fragmented World of Fundamental Rights
How much administrative friction democracies impose on the transfer of their residents’ personal data to one another is a contemporary yardstick of the trust they place in each other’s commitment to the rule of law and fundamental rights. This friction is not a bureaucratic accident but a necessity: without it, data-related fundamental rights could simply be circumvented by moving that data abroad over the internet.
Measured against that yardstick, the European Union’s default posture toward the rest of the world is one of mistrust. European data protection law permits the transfer of personal data to third countries only under qualified conditions designed to ensure a level of protection essentially equivalent to that guaranteed within the Union. The gold standard among these conditions is a determination by the European Commission, through an administrative decision, that the third country “ensures an adequate level of protection” (Article 45 GDPR). Once such a decision is in place, data transfers require no further authorisation.
While other routes to lawful transfer exist (Articles 46, 47, and 49 GDPR), an adequacy decision under Article 45 GDPR is, by a wide margin, the administratively most simple and broadest basis for such transfers. Its practical significance is substantial: virtually every economic activity today involves the exchange of personal data – a fact particularly true for information intermediaries such as Alphabet, Meta, and X. Disruptions to such transfers thus carry economic stakes whose full extent is difficult to foresee.
We Have Been Through a Lot: Adequacy Decisions on the United States
This economic relevance generates immense political interest in facilitating data transfers from Europe to the United States with as little friction as possible. Reflecting these interests, the European Commission has now determined – three times – that the United States offers an adequate level of protection. Twice, in proceedings brought by the Austrian activist Max Schrems, the European Court of Justice annulled these decisions for failing to adequately address access to European data by US intelligence agencies (Schrems I, 2015 and Schrems II, 2020 – Edward Snowden sends his regards). Following intense negotiations and substantial improvements (for example General Court, Latombe, 2025, paras. 6-7) to the protection of European personal data against intelligence access in the US, the Commission determined again, in 2023, that the United States offered an adequate level of protection.
Unsurprisingly, this third decision turned out, again, to be highly contested. The Commission adopted it against the (non-binding) advice of the European Parliament, and much scholarly commentary (for example here) considers it unlawful from the outset, on the ground that the remaining scope of intelligence access is disproportionate and the available redress mechanisms too weak. The General Court, however, recently upheld the decision on the facts as they stood in 2023 (General Court, Latombe, 2025). These questions remain open for now, and may ultimately be resolved in the pending appeal before the ECJ or in other proceedings before that court.
Trump v Slaughter and the End of FTC Independence
Trump v Slaughter now adds a new and serious complication to this already long list of concerns. The issue has attracted considerable attention, ignited by Schrems’ NGO noyb. Blogs and law firms have since weighed in (for example, here, here, and here).
Under the current framework for EU-US data transfers, the FTC serves as the supervisory authority overseeing private entities’ handling of European personal data (EU-US Data Privacy Framework, 2023, paras. 58-64) – that is the functional equivalent to the European data protection authorities.
European law attaches great importance to the independence of data protection authorities. This principle is rooted in the European Treaties themselves (Article 16(2) TFEU and Article 8(3) of the Charter of Fundamental Rights) and reiterated in the GDPR (Article 52). The European Court of Justice, ruling on the insofar materially similar predecessor instrument to the GDPR, explicitly required supervisory authorities to be independent from government even where they supervise only the private sector rather than public bodies (Commission/Germany – Deutsche Kontrollstellen, 2011, para. 30). In the Court’s view, supervisory authorities can discharge their duty to protect data-related fundamental rights only if they act “objectively and impartially” – that is, free from any external, and in particular political, influence (ECJ, Deutsche Kontrollstellen, paras. 23–25).
Now, all of this applies directly only to European data protection authorities. However, an adequacy decision under Article 45 GDPR requires the third country, “by reason of its domestic law or international commitments,” to offer “a level of protection of fundamental rights and freedoms essentially equivalent to that guaranteed within the European Union” (ECJ, Schrems II, para. 94). To that end, the GDPR expressly instructs the Commission to consider the existence of an “independent” supervisory authority in the third country (Article 45(2)(b) GDPR). Against this background, such independence can only be understood as a substantive precondition for an adequacy decision.
Before Trump v Slaughter, the FTC seems to have satisfied this requirement. Under the FTC Act of 1914, a US President could remove FTC Commissioners only “for inefficiency, neglect of duty, or malfeasance in office” (15 U.S.C. § 41). Precedent had confirmed this restriction to be compatible with the US Constitution and suggested that it also shielded FTC Commissioners from presidential orders (US Supreme Court, Humphrey’s Executor v United States). In substance, this created an institutional arrangement comparable to the one the GDPR prescribes for European data protection authorities (cf. Article 52 on independence; Article 53(4) on protection against removal).
In Trump v Slaughter, the court divided along partisan lines to hold that a US president need not to show cause to remove an FTC Commissioner (the decision has drawn sharp criticism, for example here). This alone undermines the FTC’s independence measured by the European standard. The Court did not squarely decide whether the FTC remains independent from direct presidential orders, though its reasoning seems open to the view that the FTC must follow presidential instructions (cf. Trump v Slaughter, slip op. at 24–25). But even if that independence survives, the President’s newly confirmed power to remove Commissioners without cause forecloses any oversight remotely comparable to the European standard.
A Way Out? Fixing the FTC Problem
There may be a straightforward fix. Under the current adequacy framework, oversight of and redress against US intelligence agencies’ access to Europeans’ personal data is governed by a mere Executive Order of former President Biden (EO 14086). It establishes independent bodies and court-like review mechanisms. The compatibility of that arrangement with the European requirements for an adequacy decision is itself contested, among other things, because it is established by Executive Order rather than law. The General Court recently held that it is compatible, though that ruling is now on appeal to the ECJ (see above Latombe, on the law requirement paras. 64-82).
Accordingly, the US President could restore the FTC’s independence – or at least the independence of the part responsible for European data protection – by way of a comparable Executive Order. Under US law, such an order could bind the executive unless and until publicly repealed (possibly the construction would need to include the Attorney General, as is the case for the intelligence oversight, cf. US-EU Data Privacy Framework, 2023, para. 176; on such executive self-binding US Supreme Court, United States v Nixon, p. 683-84). This would place the FTC’s independence, from the European perspective, on the same footing as the notorious question of intelligence oversight. That footing is admittedly precarious – but it would at least avoid creating an entirely new vulnerability.
Good Faith Across the Atlantic
Of course, this solution presupposes good faith on both sides of the Atlantic – for the moment, there seems little of that. President Trump has already removed the Democratic members of the relevant intelligence oversight bodies, in what those members maintain was a violation of the very Executive Order meant to bind him. That dispute, too, is now under judicial review: a Court of Appeals has stayed proceedings pending the outcome in Slaughter. Yet Slaughter does not speak to this (Trump v Slaughter slip op. at 27-28) – self-binding executive norms raise no separation-of-powers issue of the kind at stake there.
Despite their differing traditions and approaches to data protection, the United States and the European Union have worked hard to keep personal data flowing across the Atlantic. With good faith, that effort has succeeded, and will likely continue to succeed. Without it, even minor and easily resolvable problems can trigger major disruption.
For now, the adequacy decision on the US remains in force. Yet the Commission is obliged to review it should circumstances materially change (Article 45(4) GDPR) – and changed they have. Judicial review, too, is announced. The next major disruption in EU-US relations may not be far off.
Analysiert man die möglichen Folgen einer autoritär-populistischen Landesregierung in Sachsen-Anhalt, übersieht man leicht die Rolle der Kommunen. Das ist wenig verwunderlich. Angesichts der dramatischen Finanzlage der Kommunen in ganz Deutschland scheint kaum noch etwas übrig zu bleiben, was auf kommunaler Ebene entschieden werden kann.
Unsere Interviews mit kommunalen Mandatsträger*innen in Sachsen-Anhalt zeigen jedoch: Politischer Gestaltungsspielraum ergibt sich nicht allein daraus, was die Kommune rechtlich darf und sich finanziell leisten kann. Vielmehr kommt es auf die individuelle Ausgestaltung des Mandats an. Wenn kommunale Mandatsträger*innen ihre Werkzeuge geschickt nutzen können, verfügen sie über eine erhebliche Handlungsmacht, die ihnen eine gewisse Unabhängigkeit gegenüber dem gibt, was die Landesebene ideologisch vorgibt. Zudem ist eine Landesregierung auf die kommunale Ebene angewiesen, um ihre Wahlversprechen zu erfüllen. Damit speist sich kommunale Handlungsmacht auch aus der Möglichkeit, die Umsetzung von Vorhaben strategisch zu verzögern.
Ob und wie die Kommunen diese Handlungsmacht gegen eine AfD-Landesregierung einsetzen würden, bleibt abzuwarten. Die politischen Mehrheitsverhältnisse sind zu uneindeutig, um eine Prognose abzugeben: In neun von vierzehn Landkreisen in Sachsen-Anhalt ist die AfD zwar stärkste Kraft im Kreistag, aber in lediglich 21 von 215 Gemeinderäten; eine Mehrheit haben Vertreter*innen der Partei in keinem dieser Gremien. Der Blick auf die Exekutiven verrät außerdem: Bisher stellt die AfD keinen Landrat und keine Landrätin in Sachsen-Anhalt und bis auf die Kleinstadt Raguhn-Jeßnitz auch keinen Bürgermeister und keine Bürgermeisterin.
Die tatsächliche Handlungsmacht kommunaler Mandatsträger*innen zählt also. Sie kann ermöglichen oder verhindern – und ist durch ihre Nähe zum Alltag der Menschen zugänglicher als jede andere Form politischer Gestaltung. Sie zum Wohle aller einzusetzen, ist damit auch demokratisch geboten.
Das Mandat und seine Grenzen
Kommunale Handlungsmacht und die Werkzeuge, die sie ermöglichen, sind in gesetzliche Befugnisse und strukturelle Bedingungen eingebettet. In diesem Rahmen können Gestaltungsspielräume geschaffen und genutzt werden.
Rechtlicher Rahmen
Gemeinden und Kreise erfüllen in Deutschland nach dem Grundgesetz eine doppelte Funktion: Sie regeln gemäß Art. 28 Abs. 2 GG „alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung“ und bilden gleichzeitig die untere Verwaltungsinstanz für Bund und Länder. Dieses Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung ist als institutionelle Garantie ausgestaltet. Es schützt Gemeinden und Landkreise als historisch gewachsene Organisationsform vor dem Zugriff des Gesetzgebers.1)
Entscheidend für den konkreten Gestaltungsspielraum kommunaler Mandatsträger*innen ist die im Kommunalverfassungsgesetz des jeweiligen Bundeslandes festgeschriebene Unterscheidung zwischen eigenem und übertragenem Wirkungskreis. Im übertragenen Wirkungskreis besteht keinerlei Gestaltungsspielraum: Aufgaben etwa im Pass- und Meldewesen oder bei der Gesundheitsüberwachung werden den Kommunen zur weisungsgebundenen Erfüllung zugewiesen (§ 6 KVG LSA) – hier kann eine Kommune weder darüber entscheiden, ob sie eine Aufgabe ausführt, noch wie sie das tut.
Anders ist es bei den Selbstverwaltungsaufgaben im eigenen Wirkungskreis (§ 5 KVG LSA). Dort gibt es zum einen Pflichtaufgaben, zu deren Ausführung die Kommune verpflichtet ist, sie jedoch selbst darüber entscheiden kann, wie sie die Ausführung gestaltet. Das betrifft beispielsweise Bebauungs- und Flächennutzungspläne, örtliche Schulen oder die Feuerwehr. Zum anderen gibt es die freiwilligen Aufgaben. Bei Wirtschaftsförderung, öffentlichem Nahverkehr, Jugendarbeit oder dem Betrieb von Kultureinrichtungen und Schwimmbädern kann die Kommune gänzlich frei entscheiden, ob und wie sie das umsetzen möchte.
Die Kommunalaufsichtsbehörden (§ 143 KVG LSA) kontrollieren, ob die Kommunen die Aufgaben rechtmäßig umsetzen. Diese Rechts- und Fachaufsicht begrenzt die Handlungsmacht der Mandatsträger*innen. Auch hier wirkt die Unterscheidung zwischen eigenem und übertragenem Wirkungskreis: Im eigenen Wirkungskreis gibt es lediglich die Rechtsaufsicht, die kontrolliert, ob die Kommune die Gesetze einhält. Im übertragenen Wirkungskreis überprüft die Fachaufsicht auch die Zweckmäßigkeit der Maßnahmen.
Die Kommunalaufsicht verfügt über abgestufte Befugnisse. Es ist aber gängig, sich erst einmal informell mit der betroffenen Kommune auszutauschen, bevor die Rechtsaufsicht ihre Aufsichtsbefugnisse (§§ 145 bis 149 KVG LSA) nutzt. Diese reichen von Auskunfts- und Einsichtsrechten bis hin zur Ersatzvornahme, bei der die Kommunalaufsicht Maßnahmen der Kommune selbst umsetzt oder eine beauftragte Person einsetzt, die dann für die Umsetzung sorgt.
Gegen ein solches Vorgehen kann sich die Kommune wehren, indem sie vor dem Verwaltungsgericht klagt oder eine Kommunalverfassungsbeschwerde erhebt. Ob eine Kommune diese Möglichkeiten nutzt, hängt nicht zuletzt von ihrer finanziellen und strukturellen Ausstattung ab. Denn für eine Klage ist nicht nur rechtliche Expertise notwendig, die Ortsbürgermeister*innen ohne eigene Verwaltung nicht haben, sondern auch der finanzielle Spielraum, um Personal für diese Angelegenheit abzustellen.
Natürlich kann der Landesgesetzgeber das Kommunalverfassungsgesetz mit einfacher Mehrheit ändern. Die kommunale Selbstverwaltung genießt zwar Verfassungsrang – eine verfassungswidrige Änderung der Kommunalverfassung hätte jedoch bis zu ihrer gerichtlichen Klärung unabsehbare Folgen für die Kommunen.
Strukturelle Bedingungen
Wie eine Kommune ihren Aufgaben innerhalb des rechtlichen Rahmens nachkommen kann, hängt ebenso maßgeblich von ihrer strukturellen und finanziellen Situation ab. Diese hat sich in den vergangenen Jahren so drastisch verschlechtert, dass sie die kommunale Selbstverwaltung zunehmend gefährdet. In Sachsen-Anhalt wird diese Situation durch eine geringe Steuerkraft verschärft: Vier der steuereinnahmeschwächsten Landkreise Deutschlands liegen im Land – Mansfeld-Südharz, Harz, Altmarkkreis Salzwedel und Jerichower Land. Zudem sind die Kommunen in Sachsen-Anhalt hoch verschuldet (siehe Dobner/Zwingmann). Das wirkt sich direkt auf ihren Handlungsspielraum aus: Sind kommunale Haushalte defizitär, muss die Kommunalaufsicht sie genehmigen (§ 100 KVG LSA).
Exemplarisch dafür steht der Saalekreis, der wirtschaftsstärkste Landkreis Sachsen-Anhalts. Da rund 95 Prozent seines Haushaltes dafür vorgesehen sind, Pflichtaufgaben zu erfüllen, bleiben nur knapp 5 Prozent, etwa 22,5 Millionen Euro, für die freiwilligen Aufgaben. Selbst in jenen Bereichen, in denen die Kommune gesetzlich den größten Handlungsspielraum hat, ist er durch die angespannte Haushaltslage faktisch darauf beschränkt, zwischen Allernötigstem und Verzichtbarem zu unterscheiden.
So erscheint der Gestaltungsspielraum von Kommunen in ganz Deutschland minimal: Bei Aufgaben aus dem übertragenen Wirkungskreis sind der Kommune durch die Rechts- und Fachaufsicht sowieso die Hände gebunden, freiwillige Vorhaben im eigenen Wirkungskreis scheitern an unausgeglichenen Haushalten. Die Praxis zeigt jedoch, dass sich in diesem engen Geflecht von Begrenzungen und Bedingungen Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen können, wenn Mandatsträger*innen in der Lage sind, Gelegenheiten zu erkennen und zu nutzen.
Mandatsführung: Worauf es in der Praxis ankommt
Gefragt nach ihren Gestaltungsmöglichkeiten weisen kommunale Mandatsträger*innen stets darauf hin, wie prekär die sachsen-anhaltischen Strukturen sind. Im Gespräch und beim Nachdenken über die eigene Rolle zeigen sich dann aber oft größere Handlungsspielräume, als anzunehmen wäre – nicht selten zum Erstaunen der Befragten selbst.
Analytisch lässt sich feststellen: Um diese Gestaltungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene ausnutzen zu können, ist der geschickte Einsatz dreier voneinander unterscheidbarer Werkzeuge notwendig: das Eingebundensein in Netzwerke, das Verhältnis zur Verwaltung und das Bespielen der politischen Dynamik. Das Mandat ist die Grundlage, es autorisiert den Gebrauch dieser Werkzeuge – ob sie greifen, entscheidet sich jedoch am Handeln der Personen. Handlungsmacht entsteht dort, wo formales Mandat und persönliche Handlung zusammenfallen.
Eingebundensein in Netzwerke
„Wen hat man im Telefonbuch? Das ist richtige Macht.“ Eine Stadträtin
„Mein Telefonbuch gebe ich mit Sicherheit nicht weiter.“ EinLandrat
Für jegliche politische Gestaltungsmacht ist es zentral, in Netzwerke eingebunden zu sein. Auf welche Netzwerke es auf kommunaler Ebene am meisten ankommt, hängt von der Art des Mandats ab.
Für Bürgermeister*innen kleiner Gemeinden sind es häufig lokale Netzwerke, in denen Beziehungen zu ortsansässigen Unternehmen und zivilgesellschaftlichen Organisationen Gestaltung in der eigenen Gemeinde ermöglichen – man denke etwa an kleine Sponsoringprojekte oder kollektive Umgestaltungsmaßnahmen im öffentlichen Raum.
Auf höherer Ebene gewinnen vertikale Netzwerke an Bedeutung. Für hauptamtliche Bürgermeister*innen eröffnet der Kontakt „nach oben“ vor allem punktuell und zeitfenstergebunden Gestaltungsmöglichkeiten. Für die Oberbürgermeister*innen und Landräte ist zudem ein guter Draht zu den Staatssekretär*innen, in die Ministerien oder zur Investitionsbank Sachsen-Anhalt entscheidend, um den Gestaltungsspielraum auszuweiten.
Der Erfahrungsaustausch unter Mandatsträger*innen ist Grundlage weiterer wichtiger Netzwerke. Treten bekannte Probleme auf, ist der Griff zum Telefon eine informelle Ressource, die theoretisch jede*r Mandatsträger*in nutzen kann. Sie erfordert aber das Wohlwollen der Kontaktierten. Dasselbe gilt für die Einbindung in informelle, aber institutionalisierte Netzwerke, etwa unter Ortsbürgermeister*innen von Nachbargemeinden oder Oberbürgermeister*innen ähnlich großer Städte.
In jedem dieser Netzwerke sorgt das Mandat für Legitimität und Zugang; ob die Verbindungen allerdings tragfähig sind, entscheidet die persönliche Ausgestaltung.
Verhältnis zur Verwaltung
„Entscheidungen werden immer durch Menschen getroffen.“ Ein Oberbürgermeister
„Wir haben kommunale Selbstverwaltung. Und das heißt, dass wir uns selber zutrauen müssen, die Dinge auch selbst zu entscheiden.“ Ein Landrat
Auch im Verhältnis zur Verwaltung entscheidet die persönliche Ausgestaltung darüber, ob dieses Werkzeug zur Quelle kommunaler Handlungsmacht wird. Das liegt daran, dass alle kommunalen Mandatsträger*innen eine prinzipielle Angewiesenheit auf den bürokratischen Apparat eint: Einerseits haben hauptamtlich arbeitende Verwaltungen meist mehr Fachwissen als gewählte Mandatsträger*innen, das zur Umsetzung jeglicher politischer Pläne notwendig ist. Andererseits besteht mit der Kommunalaufsicht eine Struktur, die die Autonomie der Kommunen massiv einschränken kann.
Kommunale Mandatsträger*innen treten der Verwaltung also immer in einem entsprechenden Abhängigkeitsverhältnis gegenüber. Existiert eine eigene Verwaltung, helfen vertrauensvolle Zusammenarbeit und gemeinsame Ziele, dieses Wissen produktiv zu nutzen. Allerdings sind die Ressourcen je nach Größe der Gemeinde unterschiedlich. Während es in Rathäusern oder Landratsämtern eigene Jurist*innen gibt, die das Landesverwaltungsamt gegebenenfalls kontern können, hat eine ehrenamtliche Dorfbürgermeisterin keinen eigenen Apparat. Sie ist gegenüber der Verwaltung reine Bittstellerin. Dennoch ist es für alle Ebenen besonders wichtig, persönliche Beziehungen zu den entsprechenden Sachbearbeiter*innen und Beamt*innen herzustellen, da dies der Schlüssel ist, um die Gestaltungsmöglichkeiten zu maximieren.
Im Umgang mit der Kommunalaufsicht als höherer Verwaltungsebene ist es mindestens genauso wichtig, ein kollegiales Verhältnis zu pflegen. Denn die Rechts- und Fachaufsicht erweitert den Wissensvorsprung noch um Eingriffsbefugnisse. Haben Kommune und Aufsicht ein partnerschaftliches Verhältnis, können sie Beanstandungen in einem informellen Rahmen besprechen, die ansonsten möglicherweise auch in einer Ersatzvornahme gemündet hätten.
Bespielen der politischen Dynamik
„Ich bin da gar nicht so laut, weil das manchmal schlauer ist. Und natürlich nehme ich aus dem Alltag, aus den sozialen Medien, aus der Zeitung Themen auf, die wichtig sind für die Stadt.“ Ein Oberbürgermeister
„Diplomatie. Ich kann gut reden, ich komme mit allen klar.“ Eine Ortsbürgermeisterin
Die Kunst, die politische Dynamikim Ort so zu lesen und zu bespielen, dass Vorhaben Unterstützung finden, ist das dritte Werkzeug kommunaler Mandatsträger*innen.
Für den politischen Erfolg ist es auf kommunaler – wie auf allen anderen– Ebenen entscheidend, Mehrheiten zu generieren. Das setzt Beziehungen zu den beteiligten Akteur*innen voraus und die Mandatsträger*innen müssen dazu fähig sein, sie für konkrete Vorhaben zu mobilisieren. Mehrheiten lassen sich vor allem dann dauerhaft sichern, wenn man alle frühzeitig einbezieht, persönliche Beziehungen pflegt und sich wechselseitig politische Erfolge zugesteht. Gerade auf kommunaler Ebene muss diese Kooperation auch über Parteigrenzen hinausreichen.
Dazu führen Mandatsträger*innen in der Praxis zum Beispiel informelle Vorabgespräche, die dazu dienen, Mehrheiten abzusichern und Konflikte frühzeitig auszuräumen. Sowohl in kleinen Gemeinden als auch in Landkreisen und Städten werden viele Entscheidungen so bereits vor den öffentlichen Sitzungen vorbereitet. Dies bildet insofern eine wichtige Ressource kommunaler Mandatsträger*innen, als es insbesondere die Output-Legitimation des Mandates stärkt, wenn öffentliche Konflikte vermieden und den Bürgerinnen und Bürgern Erfolge präsentiert werden können.
Die besondere Nähe zu den Bürger*innen ist vor allem in kleinen Gemeinden eine weitere wichtige Ressource, um die politische Dynamik zu bespielen.2) Im Vergleich zu Landkreisen und Städten ist in kleinen Gemeinden die persönliche Nähe zu den kommunalen Mandatsträger*innen besonders wichtig. Dorffeste, Senior*innennachmittage oder Bürger*innenversammlungen dienen nicht allein der Repräsentation, sondern ermöglichen zugleich Erreichbarkeit und einen direkten Dialog. Die unmittelbare Nähe zwischen Mandatsträger*innen und der Bürgerschaft erweitert die kommunale Handlungsmacht, weil sie sowohl ein frühzeitiges Agenda-Setting durch die Mandatsträger*innen ermöglicht als auch zu einer erhöhten Legitimität in der Bevölkerung führt, was die Durchsetzung von Vorhaben erleichtert.
Zwischen Bollwerk und Einfallstor
„Die Macht, die ich habe, die gebe ich mir selber.“ Eine Ortsbürgermeisterin
„Ich kann allein schon durch rechtmäßiges Verwaltungshandeln ganz viel verlangsamen oder beschleunigen.“ Ein Landrat
Handlungsmacht entsteht dort, wo Gestaltungswille auf Gelegenheiten trifft, wo die kommunale Selbstverwaltung mit Selbstvertrauen durchgesetzt wird. Dazu stehen qua Mandat Werkzeuge zur Verfügung, die ihre Träger*innen erkennen und nutzen können: Netzwerke, in die Mandatsträger*innen eingebunden sind, das Verhältnis zur Verwaltung und die Kunst, politische Dynamiken so zu bespielen, dass Vorhaben breite Unterstützung finden.
Diese Werkzeuge sind äußerst voraussetzungsvoll. Nicht alle Mandatsträger*innen verfügen über die persönlichen Fähigkeiten und sozialen Ressourcen, sie zu nutzen. Nutzen sie sie nicht, bleiben die Gestaltungsmöglichkeiten hinter ihrem Potenzial zurück.
Genau das lässt sich auch strategisch wenden: Im Falle einer autoritär-populistischen Landesregierung können die Werkzeuge dazu dienen, die eigene Agenda teils unabhängig von Magdeburg zu verfolgen – oder eben, in ihrer gezielten Nicht-Einsetzung, Sand ins Getriebe eines reibungslosen Politikablaufs zu streuen. Gerade weil die AfD für die Umsetzung ihrer Vorhaben auf die kommunale Ebene angewiesen ist, gewinnt die individuelle Handlungsmacht der dortigen Mandatsträger*innen strategische Bedeutung, insbesondere wenn sie in Absprache mit anderen kommunalen Mandatsträger*innen gemeinsam handeln. Ob Kommunen im Zweifel als Bollwerk gegen oder als Einfallstor für autoritär-populistische Politik wirken, lässt sich nicht pauschal beantworten. Nicht zuletzt ist es die Entscheidung der einzelnen Mandatsträger*innen, ob und wofür sie ihren Spielraum nutzen.
Ruge, K., Ritgen, K., in: Kuhlmann, S., Proeller, I., Schimanke, D., Ziekow, J. (Hrsg.), Öffentliche Verwaltung in Deutschland, Kommunale Selbstverwaltung, S. 135, 2025.
