🍻 Selber Bier Brauen

Eine neue globale Auswertung zeigt: In Europa beginnt starker Hitzestress neuerdings schon Mitte Juni und hält sich bis Ende August.

Drei Gastgeber, 48 Teilnehmer: Vom 11. Juni bis zum 19. Juli findet die Fussball-Weltmeisterschaft der Männer in Mexiko, Kanada und den USA statt. Einblicke in die WM in Bildern.

Seit Jahren forschen Startup-Firmen an Verfahren, Laborfleisch herzustellen. In den Niederlanden hat ein Landwirt dazu als Erster einen Bioreaktor auf seinem Hof installiert. Das soll die Zukunft seines Betriebs sichern.

Dass diese Viren keine neue globale Katastrophe ausgelöst haben, liegt nicht an unserem klugen Handeln. Wir hatten schlicht Glück mit der Biologie der Erreger. Die Welt hat aus der Corona-Pandemie in drei zentralen Punkten nichts gelernt.

Weil Psychiater ihn nicht gegen seinen Willen therapierten, liegt Klaus Gaugers Leben heute in Trümmern. Ein Schicksal, das er anderen psychisch Kranken ersparen möchte.

Kommunale Wahlbeamte zwischen Wählerwille und Verfassungstreue

Am Sonntag, den 07.06.26  haben die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Aue-Bad Schlema einen neuen Oberbürgermeister gewählt. Nur mit knapper Mehrheit konnte sich dabei der CDU-Kandidat Marcus Hoffmann gegen den Kandidaten der rechtsextremen Partei „Freie Sachsen“, Stefan Hartung, durchsetzen. Über die Wahl wurde im Vorfeld viel geschrieben und gesprochen, sie war danach sogar Gegenstand der Tagesschau und schaffte es in die New York Times. Zu Recht. Denn diese Bürgermeisterwahl wirft nicht nur gesellschaftspolitische Fragen auf, die hier nicht näher betrachtet werden. Sie berührt auch grundlegende Fragen des Beamten-, Kommunalwahl- und Verfassungsrechts.

Denn auch Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind Beamte und müssen daher die Gewähr dafür bieten, jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzutreten. Fehlt diese Gewähr, ist die Wählbarkeit ausgeschlossen.

Tatsächlich sprechen gewichtige rechtliche Gründe für die Nichtwählbarkeit Hartungs. Neben den in der Rechtswissenschaft bereits überwiegend anerkannten Argumenten werden hierzu die jüngeren Entwicklungen in der verwaltungsrechtlichen Rechtsprechung sowie die dienstrechtliche Bedeutung einer Mitgliedschaft Hartungs in der Partei „Die Heimat“ untersucht und dabei auf das Spannungsverhältnis zwischen demokratischer Wahlentscheidung und verfassungs- sowie dienstrechtlichen Anforderungen an den Amtsinhaber eingegangen.

Ferner verdeutlicht der Fall die Notwendigkeit klarer rechtlicher Maßstäbe für den Umgang mit Kandidatinnen und Kandidaten, deren Verfassungstreue zweifelhaft erscheint. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund zunehmender Wahlerfolge rechtsextremer und verfassungsfeindlicher Parteien.

Die Relevanz der Verfassungstreue kommunaler Wahlbeamter

Bürgermeister haben, ebenso wie Landräte, als kommunale Wahlbeamte eine Art  „Zwitterstellung“ inne: Sie werden vom Volk gewählt, sind aber zugleich (Zeit-)Beamte mit den damit einhergehenden Dienstpflichten. In der jüngeren Vergangenheit hat deshalb die sogenannte Verfassungstreue an Bedeutung gewonnen. So kam es im vergangenen Jahr in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen auf die Frage an, ob Bürgermeisterkandidaten der AfD die gebotene – und regelmäßig bereits als Wählbarkeitsvoraussetzung normierte – Gewähr dafür bieten, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten. Die für die Gewährprüfung zuständigen Wahlausschüsse verneinten dies. Im einstweiligen Rechtsschutz bestätigten das auch die Gerichte. Infolgedessen wurden beide Bewerber der AfD nicht zur Wahl zugelassen.

Die Verfassungstreuepflicht und die Frage des Gewährbietens war auch vor der Wahl in Aue-Bad Schlema ein intensiv diskutiertes Thema: Hätte Hartung im Falle eines Wahlsiegs das Bürgermeisteramt überhaupt antreten dürfen?

Die diesbezügliche Rechtslage in Sachsen entspricht weitgehend der in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Thüringen geltenden. Auf letztere kam es im Jahr 2023 im „Fall Sesselmann“ an (vgl. dazu Brenner, Kutting, Schulz,Ighreiz/Selinger sowie hier und hier), bei dem es um die Frage ging, ob der Kandidat einer als extremistisch eingestuften Partei bei einer Landratswahl antreten kann.

Gemäß § 49 Abs. 1 Satz 1 der Sächsischen Gemeindeordnung (GemO) sind zum Bürgermeister solche Deutschen wählbar, die unter anderem „die allgemeinen persönlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis gemäß § 7 des Beamtenstatusgesetzes […] und gemäß § 4 des Sächsischen Beamtengesetzes […] erfüllen“. Sowohl § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Beamtenstatusgesetzes als auch § 4 Abs. 1 Satz 1 des Sächsischen Beamtengesetzes sehen vor, dass in das Beamtenverhältnis nur berufen werden darf, wer „die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung“ einzutreten. Kommunale Wahlbeamte, also auch Bürgermeister, müssen demnach auch in Sachsen die Wählbarkeitsvoraussetzung des Gewährbietens erfüllen.

Parteimitgliedschaft als Indiz fehlender Verfassungstreue

Seit Jahrzehnten umstritten – und auch auf dem Verfassungsblog mehrfach (vgl. nur Lindner und hier) behandelt worden – ist die Frage, wie die bloße Mitgliedschaft in einer als verfassungsfeindlich eingestuften Partei (Hartungs Partei „Freie Sachsen“ wird, wie eingangs, erwähnt vom Verfassungsschutz entsprechend eingestuft, vgl. Verfassungsschutzbericht 2024, S. 46 ff. und 2025, S. 38 ff.) vor dem Hintergrund des Gewährbietens bzw. der Verfassungstreuepflicht einzuordnen ist.

Überwiegend wird vertreten (vgl. nur Brinktrine, S. 153 ff.), dass allein die Mitgliedschaft in einer behördlicherseits als verfassungsfeindlich eingestuften Partei noch nicht ohne weiteres für einen Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht ausreicht, sondern lediglich ein Indiz hierfür darstellt. Letztlich entscheidend ist die Einzelfallbetrachtung. Hierbei sind vor allem konkrete aktive Verhaltensweisen relevant, die über die rein passive Mitgliedschaft hinaus weitere Erkenntnisse in Bezug auf die Gesinnung des Parteimitglieds bieten.

In den vergangenen Jahren zeichnete sich diesbezüglich aber ein verschärfender Trend ab (vgl. auch die „Referendarentscheidung“ des BVerwG; dazu VG Koblenz; Benamor; hier). Zunehmend wird angenommen, bereits die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Partei könne einen Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht begründen ¹⁾. Begründungsansatz hierfür ist insbesondere die Überlegung, dass jedenfalls der – nach zuletzt vorherrschender Meinung für einen Verfassungstreuepflichtverstoß ausreichende –  „böse Schein“ einer eigenen verfassungsfeindlichen Gesinnung vorliege, wenn keine Distanzierung von den verfassungsfeindlichen Bestrebungen stattfindet (vgl. dazu statt vieler nur OVG Nordrhein-Westfalen, Rn. 114 f. m.w.N.). Die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Partei wird in diesem Zusammenhang zunehmend als Unterstützung solcher Bestrebungen und damit gerade nicht als Distanzierung (vgl. zur glaubhaften Distanzierung von Parteizielen in ähnlichem Kontext jüngst auch VG Berlin) verstanden. ²⁾

Nach hier vertretener Auffassung geht eine solche Sichtweise, die bereits die bloße Mitgliedschaft in einer behördlich als verfassungsfeindlich eingestuften Partei für einen Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht genügen lässt, jedenfalls im Hinblick auf kommunale Wahlbeamte zu weit. Sie greift in die durch Art. 21 Abs. 1 bzw. Abs. 2 und Abs. 4 GG ³⁾ geschützte Betätigungsfreiheit von Parteien ein und begegnet verfassungsrechtlichen Bedenken. Denn solange die Verfassungswidrigkeit einer Partei nicht durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt worden ist, erscheint es problematisch, aus der bloßen Mitgliedschaft Rechtsfolgen abzuleiten, die die Partei in ihrer originären Aufgabe treffen, an Wahlen teilzunehmen und hierfür Kandidaten aufzustellen.

Der eben kursorisch dargestellte Begründungsansatz für diese weitgehende Sichtweise dürfte durch die jüngste Rechtsprechung des BVerwG jedenfalls eine spürbare Relativierung erfahren haben.  Denn mit Urteil vom 11.6.2026 entschied das höchste deutsche Verwaltungsgericht, dass eine Verletzung der Verfassungstreuepflicht stets auch eine nicht verfassungstreue subjektive Einstellung voraussetzt. Damit spricht einiges dafür, dass allein der durch die Mitgliedschaft hervorgerufene „böse Schein“ einer verfassungsfeindlichen Gesinnung für sich genommen noch nicht für einen Verstoß ausreicht. Entscheidend dürfte daher auch in Zukunft aller Voraussicht nach die Einzelfallprüfung sein.

Jedenfalls im „Fall Hartung“ sollte sich diese neue Entwicklung letztlich aber wohl nicht spürbar auswirken. Denn Hartung ist nicht lediglich Parteimitglied, sondern auch stellvertretender Vorsitzender in der Partei „Freie Sachsen“. Darüber hinaus hat er (naturgemäß) auch aktiv Wahlkampf für sich und die Partei gemacht. Diese Umstände stellen auch nach dem Einzelfallmaßstab im Lichte der bisherigen Rechtsprechung (dazu hier) gewichtige Anhaltspunkte gegen das erforderliche Gewährbieten dar.

Zwingend ist die Verneinung des Gewährbietens deswegen jedoch nicht. Es verbleibt ein erheblicher Beurteilungsspielraum, wie der „Fall Sesselmann“ zeigt. Auch hier sprachen im Lichte der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung gute Gründe für das fehlende Gewährbieten des Landratskandidaten wegen dessen aktiver Mitgliedschaft in einer vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuften Partei. Gleichwohl wurde es in seinem Fall nach Prüfung sämtlicher Einzelfallumstände bejaht.

Mitgliedschaft in der „Heimat“

Ein Aspekt, der in der bisherigen Diskussion um Hartungs Kandidatur kaum thematisiert wurde, ist dessen nach wie vor bestehende Mitgliedschaft in der Partei „Die Heimat“, ehemals NPD (so berichten es zumindest übereinstimmend diverse Medien, vgl. mdr, taz, und geht es aus dem Verfassungsschutzbericht 2025, S. 34 ff. hervor). Dieser Partei kommt im vorliegenden Kontext insofern eine Sonderstellung zu, als sie nicht nur behördlicherseits als verfassungsfeindlich, sondern im Jahr 2017 auch vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft wurde. Demnach könnte die noch relevantere Frage im „Fall Hartung“ lauten, wie die Mitgliedschaft in einer solchen Partei dienstrechtlich bezogen auf das Gewährbieten zu bewerten ist.

Auch hier besteht keine lückenlose Einigkeit. Weit überwiegend wird aber überzeugenderweise vertreten, dass in diesem Fall bereits die bloße Mitgliedschaft ausreicht, um einen Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht bzw. (und sogar erst recht ⁴⁾) das fehlende Gewährbieten anzunehmen (sehr deutlich beispielsweise Lindner: „dies sollte unstreitig sein“). ⁵⁾ Eine andere Bewertung könnte sich wohl nur in „atypischen Fällen“ ergeben, also insbesondere dann, wenn eine „nicht bloß verbale, formelhafte, opportunistische Absage“ an die Grundströmung der Partei erfolgt.⁶⁾ Da sich Hartung vor der Wahl nicht von seiner Vergangenheit in der NPD distanziert hatte, sondern vielmehr ausdrücklich betonte, hierfür keinen Anlass zu sehen, dürfte dies sowohl nach der oben dargestellten verschärften Ansicht als auch nach dem jüngsten Urteil des BVerwG zur Verneinung des Gewährbietens führen.

Und der Wille des Volkes?

Ob Hartung aber unter Berücksichtigung sämtlicher Einzelfallumstände wirklich von der Wahl ausgeschlossen worden wäre, bleibt nach seiner knappen Niederlage ungewiss. Das gilt auch für die Beantwortung der Frage nach dem Einfluss des passiven Wahlrechts auf die Interpretation des Gewährbietens. Angesichts zunehmender Wahlerfolge populistischer und extremistischer Parteien, wird diese Frage in den kommenden Monaten möglicherweise sukzessive in den Vordergrund treten. Obwohl der Verfassungstreue des Kandidaten eine enorme rechtliche Bedeutung zukommt, hat der oftmals zitierte Wählerwille auch bei Bürgermeisterwahlen ein großes Gewicht – ungleich größer, als dies im Rahmen „normaler“ Beamteneinstellungsverfahren der Fall ist. Allerdings ist bis heute nicht in Gänze geklärt, wie sich Verfassungstreue und passives Wahlrecht in diesem Kontext zueinander verhalten.

Einig sind sich Rechtsprechung und Literatur darin, dass das sogenannte Leistungsprinzip gemäß Art. 33 Abs. 2 GG gegenüber dem passiven Wahlrecht bzw. Demokratieprinzip zurücktreten muss (vgl. nur Ritgen, S. 72 f. m.w.N.). Das Volk kann also die Person wählen, die es für richtig hält, unabhängig von ihrer Qualifikation, Befähigung oder Leistung.

Passives Wahlrecht und Demokratieprinzip überwiegen indes nach herrschender Auffassung gerade nicht das Gebot der Verfassungstreue bzw. des Gewährbietens (vgl. auch hier Ritgen, S. 73 f. m.w.N.).  Dies gilt insbesondere wegen des besonderen öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnisses zwischen den Beamten und dem Staat sowie der Stellung des Bürgermeisters als Leitungsorgan der Gemeindeverwaltung (dazu hier Rn. 37 f.).⁷⁾ Die Verfassungsgemäßheit dieses Verständnisses hat das OVG Rheinland-Pfalz (hier Rn. 27 ff.) im letzten Jahr noch einmal ausdrücklich klargestellt.

Damit ist aber nicht gesagt, dass passives Wahlrecht und Demokratieprinzip gar keine Relevanz bei der Prüfung des Gewährbietens haben. Dies zeigen auch die Ausführungen des OVG Rheinland-Pfalz (hier Rn. 34 ff.).⁸⁾ Wie sich dieser Einfluss aber im Einzelfall genau auswirkt,⁹⁾ erscheint aktuell ebenso offen wie die Frage, ob er im „Fall Hartung“ unter Berücksichtigung aller weiteren Umstände dazu geführt hätte, das Gewährbieten zu bejahen. Angesichts der obigen Ausführungen dürfte nach einer Gesamtbetrachtung (und die Mitgliedschaft in der „Heimat“ unterstellt) viel dafürsprechen, dass auch der Einfluss des Demokratieprinzips und des passiven Wahlrechts die Zweifel am Gewährbieten in diesem Fall nicht entscheidend relativiert hätten.

Der Prüfungszeitpunkt: Wahl zwischen Pest und Cholera?

Für den Fall Hartungs stellt sich die Frage des Gewährbietens vorerst nicht mehr. Damit erübrigt sich zugleich eine daran anknüpfende Frage, nämlich ob die Prüfung des Gewährbietens bereits vor oder erst nach der Wahl zu erfolgen hat. Ausweislich des mdr und der Freien Presse vertritt das Innenministerium grundsätzlich die Sichtweise, dass besagte Prüfung erst nach der Wahl erfolgen müsse. In der jüngeren Vergangenheit kam es aber beispielsweise in Rheinland-Pfalz zu einer Prüfung durch den Wahlausschuss vor der Wahl. Vergleicht man den Gesetzeswortlaut der jeweiligen landesrechtlichen Regelungen – §§ 58, 23 Abs. 3 Kommunalwahlgesetz (KWG) Rheinland-Pfalz, § 53 Abs. 3 Satz 1 GemO Rheinland-Pfalz einerseits sowie §§ 38, 7 KWG Sachsen, § 49 Abs. 1 GemO Sachsen andererseits – so erscheint die Rechtslage in beiden Ländern wie gesagt nicht wesensverschieden. Damit dürfte auch in Sachsen eine Prüfung vor der Wahl rechtlich jedenfalls möglich¹⁰⁾ sein. Einigkeit hinsichtlich der Frage nach dem richtigen Prüfungszeitpunkt besteht innerhalb der rechtswissenschaftlichen Forschung¹¹⁾ freilich nicht (vgl. diesbezüglich auch die Chronologie der Ereignisse in Sachsen hier).

Dies hat mehrere Gründe. So wird zum einen seit jeher die personelle Zusammensetzung und das juristische Know-How der für die Prüfung vor der Wahl zuständigen Wahlausschüsse thematisiert. Diese seien nicht ohne Weiteres in der Lage, die oftmals komplizierten Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Gewährbieten in der Kürze der Zeit zweifelsfrei zu klären (hierzu Kutting; Ritgen; hier).

Hinzu kommt noch ein anderes Problem, das eher politisch als juristisch zu verorten ist, gleichwohl aber nicht unerwähnt bleiben soll: So lässt sich vermuten, dass die Prüfungsinstanz – wie unter anderem Maximilian Steinbeis anschaulich dargestellt hat, vgl. hier S. 232 – bei Verneinung des Gewährbietens von den hiervon betroffenen Kandidaten öffentlichkeitswirksam angeprangert werden dürfte: Wird das Gewährbieten vor der Wahl geprüft und verneint, steht eine Brandmarkung als Totengräber der Demokratie zu befürchten, weil die Kandidaten schon gar nicht bei der Wahl antreten dürfen; erfolgt demgegenüber die Prüfung und Verneinung des Gewährbietens nach der Wahl, so dürften die ausgeschlossenen Kandidaten ebenfalls das Narrativ eines „Putsches gegen die Demokratie“ bedienen und sich in eine Opferposition begeben. Letzteres Szenario der Annullierung einer bereits stattgefundenen und gewonnenen Wahl würde wohl sogar noch stärkere Reaktionen hervorrufen. Es besteht insofern im Ergebnis eigentlich nur die Wahl zwischen Pest und Cholera bzw. zwischen Skylla und Charybdis (hierzu statt vieler Honer sowie Ritgen, S. 75).

Fazit

In Aue-Bad Schlema hat das Unterliegen Hartungs dazu geführt, dass die vor der Wahl nicht durchgeführte Prüfung des Gewährbietens letztlich vollständig unterblieben ist. Damit blieb auch das im Falle einer negativ ausgefallenen Prüfung wohl zu erwarten gewesende mediale Crescendo (vgl. „Fall Paul“) größtenteils aus. Für künftige Fälle erscheint es wünschenswert, ein einheitliches und Rechtssicherheit gebendes Vorgehen in Bezug auf den Zeitpunkt der Prüfung des Gewährbietens festzulegen. Es dürften nicht nur angesichts des Wortlauts der Kommunalwahlrechtsgesetze, sondern auch wegen des voraussichtlich geringeren Übels, eine Wahl im Falle der rechtmäßigen Verneinung des Gewährbietens nicht annullieren zu müssen, die besseren Argumente dafür sprechen, die Prüfung des Gewährbietens vor der Wahl durchzuführen, entsprechende Ausstattung der und Hilfestellung für die Wahlausschüsse vorausgesetzt.¹²⁾

The post Grenzen der Wählbarkeit appeared first on Verfassungsblog.

In recent years, both the European Union (EU) and its Member States have started relying heavily on advanced technologies, including Artificial Intelligence (AI), to support border control, migration management, and asylum administration. While resorting to such technologies is driven by the ambition to increase the efficiency and objectivity of procedures, gaining information about them has become ever more difficult. This leaves all those directly affected puzzled about the precise implications of these systems and makes it difficult to challenge their use.

One prominent example of the increasingly technified EU migration control system is the Dialect Identification Assistance System (DIAS) used by the German Federal Office of Migration and Refugees (BAMF) in the asylum procedure.¹⁾ While DIAS is often described as a neutral and objective tool, there are dangers for individual rights protection and a clear risk of institutional disguise.

How Does DIAS Operate? On Its Purpose, Use and Technical Components

The dialect recognition software DIAS (also known as speech biometrics) is an assistance system within the BAMF’s “Integrated Identity Management” to handle applications for international protection. Since 2017, the BAMF has employed DIAS to support its workforce in determining an applicant’s country (or region) of origin. Notably, whenever identity documents are missing, were potentially obtained illegally, or show signs of fraud or forgery, and the applicant is over the age of 14, DIAS shall provide a first indication of where the protection seeker comes from. Its use is based on Section 16, paragraph 1, sentence 3, of the German Asylum Act. Currently, DIAS is programmed to recognise five major Arabic dialects (Maghrebian, Levantine, Egyptian, Iraqi and Gulf), and the dialects Dari and Persian/ Farsi.²⁾

Yet, to detect sore points, its practical use and functionality merit further scrutiny. Usually, DIAS is employed right at the beginning of the asylum procedure, i.e., when an asylum seeker files an application for international protection. To start the language analysis, the responsible BAMF staff member calls an in-house number, and the applicant is asked to describe a specific picture over the phone as fluently and as detailed as possible in their mother tongue. The description lasts for about two to three minutes, is recorded electronically³⁾, and serves as the asylum seeker’s country-specific speech sample. Afterwards, the sample is processed, analysed, and classified by DIAS, using machine learning and computational linguistics.

Essentially, DIAS relies on two components for processing and classifying the speech sample: pre-existing language models and a language portal. The language models are a collection of statistics and aggregate information about the different dialects DIAS has been trained to recognise. To build these models, the BAMF has not only used its own data but has relied on externally purchased data, mainly from the Linguistic Data Consortium (LDC) at the University of Pennsylvania⁴⁾ and a small proportion from Clickworker GmbH. The language portal, on the other hand, is based on centrally hosted, licensed third-party software.⁵⁾ It compares the recorded speech sample with the pre-existing language models, thereby detecting patterns in the applicant’s speech sample and examining similarities between the sample and the models.⁶⁾ On this basis, DIAS classifies the sample. The outcome is a probability calculation indicating the dialect most likely spoken by the applicant (e.g., 85% Arabic Gulf, 10% Arabic Levantine, 5% Arabic Maghrebian). Under consideration of the geographic distribution of the dialect, the classification may thus either confirm or refute the applicant’s statements regarding their country (or region) of origin.⁷⁾ Hence, the machine-learning-driven analysis provides an initial indication of whether the applicant’s statements about their place of origin are credible. Further, if the DIAS analysis refutes the applicant’s statements, the outcome report shall enable more targeted questioning in the actual hearing to test the applicant’s narrative.

The BAMF repeatedly stresses that DIAS has only a supporting role in the asylum procedure and that humans assess various sources of information to reach a decision. Yet, asylum decisions might still end up being decisively influenced by the DIAS outcome. This is because the dialect spoken is, next to individual statements, often the only reliable information on the applicant’s origin. Further, within the BAMF, DIAS is perceived as a neutral, objective and scalable analytical tool. Worryingly, whenever humans perceive highly advanced technological tools as infallible, they tend to neglect dangers for the rights of those directly affected by the technology.

Challenges for Fundamental Rights Protection

Overall, the starkest concerns with DIAS arise from the perspectives of data protection, non-discrimination, and the right to an effective remedy and to a fair trial. The analysis here focuses on the EU Charter of Fundamental Rights (CFR). While this may be unexpected, as DIAS is a national use case and the German Basic Law seems to be the natural fit, the CFR provides valuable insights and is well-suited to the analysis. This is because interest in dialect recognition technology is growing across other EU Member States, and the EU actively promotes advanced AI tools for border control, migration management, and asylum administration. Further, as the asylum procedure is pre-structured by EU law and the Member States thus implement Union law in the sense of Article 51(1) CFR, the Charter applies without any doubt. Protection of the rights enshrined in the EU Charter of Fundamental Rights thus deserves closer attention.

Crucially, the following observations shall give an overview of where fundamental rights concerns arise. They do not claim to be exhaustive, particularly since gaining substantive information on DIAS has proven quite difficult, in certain respects even impossible.

According to the right to data protection (Article 8 CFR), personal data must be processed fairly for specified purposes and on the basis of the consent of the person concerned or some other legitimate basis laid down by law (paragraph 2, sentence 1). While DIAS follows both a clearly defined purpose (i.e., to give a first indication of the protection seeker’s country or region of origin) and is based on a legitimate legal basis (namely, Section 16, paragraph 1, sentence 3 of the German Asylum Act), there are concerns about the fairness of the data processing. In particular, data quality seems to be an issue, with respect to both the applicant’s speech sample and the training data used to build the language models. While speech samples of insufficient quality may prompt a second recording, controlling the quality of the training data (which is massive in scale) is difficult in practice. In response to a personal request under the German Freedom of Information Law, the BAMF stresses that trained linguists regularly assess the quality of the training data through a “tagging procedure.” However, the last proper check was conducted in 2023, and no new data has been externally purchased for training purposes. Given that language evolves over time, this is certainly something to worry about, as the use of outdated data for training purposes can affect the accuracy of the DIAS output. Although the BAMF stresses that DIAS’s recognition rate for dialects is consistently high at up to 85%, and could be further improved by continuous training, renowned linguists doubt that automated speech analyses like those performed by DIAS yield truly reliable results. Further, accountability is questionable. The BAMF is not able to indicate precisely how the DIAS outcome report is weighed in the final decision-making, and the BAMF workforce is not properly trained on how DIAS functions technically or where the technology shows limitations.

A second point for concern is the principle of non-discrimination (Article 21 CFR). While the normative application of the principle has certainly become more difficult in the face of AI-aided decision-making that relies on fluid pattern recognition and makes it harder to identify a clearly disadvantaged group in comparison to another, the following should be acknowledged in the case of DIAS. Although the BAMF stresses that DIAS is used only for applicants who speak one of the dialects represented in its language models, the Office seems to overlook that individuals do not always speak a pure form or a clearly identifiable dialect. This is particularly true for individuals from a border region. Further, applicants may use minority dialects, or the way they speak may have changed due to a long migration trajectory and residence in different countries. All of this leads to complex cases that a system like DIAS can hardly assess properly. Further, the BAMF will not easily be able to identify these individuals. On the contrary, DIAS is precisely used to obtain indications of where the individual in question might come from. If the kind of dialect spoken was clear from the outset, using DIAS would not be necessary. Hence, employing DIAS “on suspicion” puts people with the above-described complex backgrounds at a clear disadvantage, as their DIAS outcome report becomes even more unreliable. Further, while the BAMF stresses that it usually does not use DIAS on people with speech disabilities (such as a lisp or stuttering), there is still a likelihood that people with such profiles are subjected to the DIAS analysis and thereby put at a disadvantage. A further point of concern is that the BAMF workforce is not specifically trained on how to address the phenomena of “automation bias” and “selective adherence”, which may both lead to overreliance on the DIAS output and reinforce discriminatory tendencies.

Finally, DIAS puts the right to an effective remedy and to a fair trial (Article 47 CFR) under pressure. First of all, the information provided to applicants on the DIAS procedure is rather scarce and rudimentary. While applicants have the right to object to the DIAS outcome report during the actual hearing and provide further evidence, they have no means of either understanding how DIAS functions technically (i.e., how their speech sample is analysed and classified) or of scrutinising how far the DIAS outcome influences the decision on their application for international protection. All of this directly influences their chances of challenging the use of DIAS in court and, thus, impacts their right under Article 47 CFR. Currently, there are no court cases pending on DIAS. Yet the hurdles described above are well known in the context of AI-aided and automated decision-making. Remedying them remains an acute challenge.

Overarching Concerns: Institutional Disguise and Difficulties of Coming to Grasp with Technical Details

The difficulties applicants face in understanding how DIAS operates and how its output is used in the decision-making process link to more far-reaching concerns about institutional disguise and opacity. A recent personal request under the German Freedom of Information Law that contained numerous questions about the technical functioning of DIAS, the training of the BAMF workforce, and how challenges to fundamental rights protection are addressed was met with evasive, short responses devoid of any detail.  This tells a story on its own. When it is already difficult for researchers with sufficient time and resources to gain substantial information, the situation for directly affected individuals is far more delicate.

Overall, it is quite worrisome when state institutions provide very little information on migration control systems with a severe impact on individuals in often difficult life situations, and public scrutiny becomes ever harder. Regarding DIAS, an external scientific evaluation was conducted in 2024 by TH Nürnberg (TH Ohm), but a whitepaper with results is still pending, and no date for publication is in sight.

In the end, concerned individuals might be left at the mercy of advanced technological systems. This is even more problematic when the reliability of these systems is limited, the costs of maintaining them are high, and viable means to challenge their use are lacking.

We are thus at a crossroads of whether or not the protection of fundamental rights remains effective in the increasingly technified EU migration control system. Currently, we sadly witness a trend toward the negative.

The post Where Are You Really From? appeared first on Verfassungsblog.

As the dust of Commission v Hungary begins to settle, it is time to take a step back and reflect on what can only be described as a monumental decision. Since the CJEU published the decision on April 21 (nine days after the Hungarian elections), scholars have already produced an impressive number of analyses, particularly in academic blogs such as Verfassungsblog, EU Law Live, European Law Blog, and others. This symposium aims to add to this debate by focusing on the deeper, structural, and so far overlooked implications of this decision for the concept of European society.

In this introductory post to the symposium on ‘European Society after Commission v Hungary’, we adopt a genealogical approach to the emergence of the research interest in European society, synthesise its main strands and disagreements, and elaborate on its implications and challenges. Ultimately, we foreshadow the diverse contributions that will be featured in the coming weeks.

Exploring European Society

In the context of a rapidly changing world and a crisis of the rule of law, EU legal scholarship has been searching for new ideas to grasp the transformations the Union is currently experiencing. Earlier ideational movements, such as ‘integration through law’ or ‘constitutional pluralism’, have already demonstrated the value of theoretical understandings in shaping our discussions on the state of EU law. Importantly, those concepts were never homogeneous but characterised by divergence. They emerged through interaction, disagreement, and in response to developments in practice, particularly the jurisprudence of the CJEU and other national apex courts.

We situate ourselves in this tradition, inviting those who advocate for and against the idea of European society to reflect on its normative vision(s), its methodological re-orientation(s), its practical application, and its implications for the future of EU law. The research on European society emerged institutionally from two pillars: Loïc Azoulai at the European University Institute (EUI) in Florence and Armin von Bogdandy at the Max Planck Institute for Comparative Public Law and International Law (MPIL) in Heidelberg. While the discourse has found fruitful and dynamic common ground, divergencies and the absence of a shared understanding of European society remain defining features of this research interest. European society, in this sense, provides a fixpoint to have a conversation over the central challenges that the Union faces – a lens through which to address our questions, and a range of methodological perspectives to do so.

What follows is not a list of accomplishments but rather a look into the engine room. In 2023, a first working group was established, which resulted in a symposium at European Law Open in 2025. This symposium emerged from the first international seminar on European Society at the Crossroads of Disciplines, Politics and Imaginaries organised by Loïc Azoulai, Armin von Bogdandy, and Silvia Steininger in March 2026. An early-career workshop on European Society – Facets and Fault Lines will take place this autumn. We have since invited others who expressed their interest in the topic to join the symposium. Of course, this group is not reflective of the diversity of the actual European society and does not claim to do so.

Commission v Hungary serves as a perfect entry point for our discussion. In this decision, the CJEU not only held that Article 2 TEU can be invoked as a self-standing provision in infringement proceedings but also acknowledged the existence of a society in which pluralism prevails – a historic first.

European Society and Article 2 TEU

A first perspective European society provides is a normative one. Its textual anchor lies in Article 2 TEU, which states that the Union’s founding values are “common to the Member States in a society”. This perspective is particularly important for interpreting the CJEU’s recent constitutional jurisprudence and its turn to values. Read through the lens of European society, that case law expresses a deeper claim about the kind of society the Union seeks to sustain. This is visible in the Commission’s framing of the Hungarian anti-LGBTQIA+ law as a “frontal and deep attack against […] European society”. It also appears in the notion of a “good society” in AG Ćapeta’s Opinion. Most importantly, it is reflected in the judgement itself, where the Court held that the Hungarian law ran “contrary to the very identity of the Union as a common legal order in a society in which pluralism prevails” (para. 556). Therefore, the notion of society invites us to ask what Europeans are said to have in common – and where we draw our red lines.

Yet, this approach goes further and also allows for internal critique. If the values of Article 2 TEU are “common to the Member States”, one may ask whether it is for the Court to concretise and enforce them, or whether such questions should primarily be determined through deliberative political processes. The language of European society can therefore be used to scrutinise the Court’s institutional role and the limits of judicial constitutionalisation. At the same time, Article 2 TEU provides a standard against which both the Union, its institutions, and the Member States may be assessed.

At a more conceptual level, placing European society at the heart of what the Court has described as the Union’s “very identity” (para. 556) raises a more fundamental question: How does the EU legal order relate to this society? In the absence of a European ‘people’, ‘nation’ or ‘demos’, can society serve as the collective singular that helps explain the Union’s authority? Is this what the Court suggests when it describes the Union as the “common legal order of a society” (para. 551)? Or should we resist giving such constitutional weight to a concept as indeterminate as society? These questions go to the core of the Union’s constitutional self-understanding.

European Society as a Method

The second perspective European society provides is methodological. The link to society as the central lens is an attempt to reconnect EU legal studies with the political and social conditions in which EU law operates. The underlying assumption is that EU law, its law and grammar, is detached from the ‘lived experiences’ of its people, resulting in alienation in both scholarship and practice. Putting society at the centre thus allows not only to capture the ‘social’ turn that we observe in recent years in EU legal discourse, but also to broaden the debate in EU law of who speaks, whose perspectives matter, whose stories are being told, and how. It argues that this epistemological shift is necessary in light of the existential challenges that the Union faces, both internally and externally.

The reorientation towards centring vulnerabilities, highlighting silences, and investigating the effect of law on people’s lives can also be found in Commission v Hungary, in particular in the discussion of the CJEU on “stigmatisation and marginalisation, which is tantamount to establishing, maintaining or reinforcing the social ‘invisibility’ of some members of society” (para. 555). Similar concerns on (intersectional) stigmatisation and societal belonging have been voiced by AG Ćapeta in earlier opinions as well, for instance, in the Danish Ghetto Law case. Arguably, this orientation towards the social effect of law is not consistent throughout the Court’s case law, even in its values jurisprudence. In fact, scholars arguing in favour of a methodological understanding of European society have problematised the Court’s tendency to favour a homogenous vision of society that levels the diversity of lives and practices existing in the Union rather than accommodating religious, societal, sexual, racial, and cultural differences.

The methodological angle of European society invites a broad range of approaches, not just doctrinal and socio-legal, but also historical, cultural, linguistic, post- and decolonial, feminist, materialist, and queer analyses. It also lends itself to interdisciplinary engagements and interaction, as well as the inclusion of more narrative or creative forms of doing scholarship. Borrowing from a critical theory of society, proponents of this approach apply different modes of ‘critique’ to the law and practice of the EU and, in particular, the CJEU. The central concern here is not only diagnostic, that is, identifying the main challenges and crises the Union and its laws face, but also transformative. This means that by centring the lived experience of EU law, we might become more sensitive to its impact and materiality, engage in reflexivity, and thus create a more inclusive, democratic, and legitimate legal order.

The Role of Scholarship 

Thinking about European society after Commission v Hungary also requires reflection on the role of legal scholarship itself. So far, the debate on European society has been shaped to a significant extent by scholars working in particular institutional settings, most notably at the MPIL and the EUI. While this does not diminish the intellectual value of the analyses, it does call for openness about the conditions under which the concept has emerged.

One aim of this symposium is to broaden the debate. This means opening the discussion across lines of generation, gender, nationality, and disciplinary background. A concept that aspires to capture something about the Union’s very foundations cannot remain confined to a narrow scholarly circle. We are aware that the symposium does not fully realise this ambition. At the same time, we believe that the contributions assembled here significantly widen the range of perspectives on European society by bringing together different institutional affiliations, academic trajectories, and methodological commitments.

At a more fundamental level, the symposium also invites reflection on the relationship between legal scholarship and the European institutions. The concept of European society has not developed in isolation. Some of the scholars who have shaped the debate maintain close relationships with the European Commission and the Court of Justice. This proximity has prompted criticism: that the academic discussion lacks sufficient distance from the institutions, or that it turns scholars into ‘academic allies’ of judicial constitutionalisation. These objections should not be dismissed. They raise important questions about scholarly independence and the boundary between legal analysis and advocacy, extensively debated under the concept of ‘scholactivism’.

This is why the symposium gives ample space to contributions that approach the concept from a critical perspective. The aim is not to shield European society from critique, but to make critique part of the discussion. Scholarship should not merely accompany the Court’s jurisprudence. It should test its limits and expose its blind spots. Understood in this way, European society is not a settled doctrine to be defended but a contested concept that we are only beginning to grasp.

Overview of the Symposium

To do so, this symposium unfolds in three steps. First, we will feature a range of contributions that concern foundational questions on the role, value, and implication of the concept of European society as developed in scholarship, at the CJEU, and at national apex courts, such as most recently the Italian Constitutional Court. Secondly, we zoom into the discussion of ‘pluralism’ as a core value and its meaning for European society. Contributions reflect on the potential and limitation of ‘pluralism’ to protect not only diverse forms of life in the Union but also democracy as such. Thirdly, we open a larger debate on the way ahead for European society by highlighting several so far underexplored dimensions, for instance, on civil society, mutual trust, gender equality, culture, the digital sphere, history, private law, and more. We hope this provides all readers ample sources of reflection for shaping the future research agenda on European society.

The post European Society After Commission v Hungary appeared first on Verfassungsblog.