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Die Sängerin Julia «Jule» Neigel setzt ihren juristischen Kampf gegen die Corona-Beschränkungen des Freistaats Sachsen fort. Wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigte, hat die Künstlerin eine Beschwerde gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Bautzen eingelegt. Das OVG hatte im Februar eine Klage Neigels gegen die 2G-Regelungen für Kultureinrichtungen zurückgewiesen und keine Revision zugelassen.

Neigel, die seit 2021 beharrlich gegen die damaligen Maßnahmen vorgeht, sieht in den 2G-Regelungen – die nur sogenannten «Geimpften» und «Genesenen» Zutritt zu Veranstaltungen gewährten – einen verfassungswidrigen Eingriff in Grundrechte. Sie wirft dem Freistaat vor, nach Aufhebung der pandemischen Lage eine «gar nicht vorgesehene 2G-Impfpflicht» für Konzerte eingeführt und Kulturbetriebe monatelang geschlossen zu haben.

Dadurch seien erhebliche Einnahmeausfälle entstanden (TN berichtete). Die Künstlerin betrachtet die Regelungen als indirekte Impfpflicht durch die Hintertür, insbesondere nachdem der Bundestag eine allgemeine Impfpflicht abgelehnt hatte.

Ihre Normenkontrollklage richtete sich gegen die sächsische Corona-Schutzverordnung vom November 2021. Neigel, die als freie Künstlerin Konzerte unter diesen Bedingungen ablehnte, betont, kulturelle Teilhabe sei ein Menschenrecht für alle und nicht abhängig von einer Impfung. Sie positioniert sich klar:

«Ich bin kein Pharma-Testimonial, das indirekt ein neuartiges Produkt bewirbt.»

Ihr Anliegen geht über persönliche Betroffenheit hinaus – sie vertritt stellvertretend die Interessen der gesamten Musik- und Kulturszene und fordert eine gerichtliche Feststellung der Verfassungswidrigkeit, um künftige ähnliche Maßnahmen zu verhindern.

Der Prozess am OVG Bautzen zieht sich seit Jahren hin und dreht sich bislang vor allem um Formalien, insbesondere die Frage der Fristgerechtigkeit der Klage. Die Gegenseite argumentiert, die angegriffene Verordnung sei durch eine Nachfolgeregelung rasch außer Kraft gesetzt worden. Neigel und ihr Umfeld halten dagegen, dass es sich lediglich um einen nicht ordnungsgemäß verkündeten Entwurf gehandelt habe – nachweisbar anhand von Archivdaten der Website recht-sachsen.de.

Sie kritisiert «Nacht-und-Nebel-Aktionen» des Staates und mangelnde Transparenz. Zudem hat sie gemeinsam mit der Good Governance Gewerkschaft (GGG) mehrere Richter des OVG angezeigt und wirft ihnen unter anderem Rechtsbeugung und Betrug vor. Hintergrund ist ein versehentlich zugestellter Urteilsentwurf, der dem späteren Urteil stark ähnelte. Das Gericht sprach von einer üblichen Vorberatung.

Trotz Rückschlägen, darunter ein Teilurteil des OVG im Februar 2024, das Klagepunkte gegen 2G-Plus-Beschränkungen abwies, bleibt Neigel unbeirrt. Es gehe ihr nicht primär um Schadensersatz, sondern um Prinzipien: Grundrechte dürften nicht zu Privilegien degradiert werden.

«Wir als Souveräne bezahlen diesen Rechtsstaat, und wenn Grundrechte zu Privilegien werden, sind wir verloren.».

Kritiker hätten sie als «rechtsextrem» diffamiert, was sie als Versuch der Diskreditierung ablehnt (siehe dazu auch ihr Interview mit Nius «Es gibt kein rechts und links mehr» und den TN-Beitrag «Dieter Nuhr: ‹Der Verstand ist nicht links oder rechts – er funktioniert oder eben nicht›»). Stattdessen beruft sie sich auf eine Bürgerpflicht zum Widerstand gegen Unrecht in der Demokratie.

Der Publizist und Neutralitätsaktivist Christoph Pfluger hat seine Teilnahme als Redner an der für heute Samstag angekündigten Anti-EU-Demonstration von mass-voll in Luzern kurzfristig abgesagt. Dies teilte Pfluger in einer Stellungnahme an Mitglieder und Sympathisanten der Bewegung für Neutralität (bene.swiss) mit.

Nach eigenen Angaben war Pfluger von mass-voll-Präsident Nicolas Rimoldi eingeladen worden, an der Kundgebung gegen die Verträge mit der EU zu sprechen. In mehreren Gesprächen habe er darauf bestanden, die Thema Neutralität in den Mittelpunkt zu stellen.

In der Folge sei es zu Spannungen mit den Organisatoren gekommen. Pfluger spricht von einer zwischenzeitlichen Ausladung, einer späteren erneuten Einladung sowie einem Verbot, Flyer von bene an der Veranstaltung aufzulegen.

Ausschlaggebend für seine Absage sei schliesslich die Vorgabe der Organisatoren gewesen, dass an der Demonstration ausschliesslich das Thema eines EU-Anschlusses behandelt werden dürfe. Verstösse würden «aktiv unterbunden», habe es in der Mobilisierung geheissen.

Pfluger kritisiert in seiner Stellungnahme insbesondere, dass die Neutralitätsfrage aus seiner Sicht politisch dringlicher sei als die Diskussion um künftige EU-Verträge.

Zum einen stehe die Abstimmung über die Neutralitätsinitiative im Herbst an. Zm andern mache sich die Schweiz erpressbar, wenn sie ihre Sicherheit in die Hände der EU lege.

«Die politische und wirtschaftliche Einbindung wird der militärischen fast automatisch folgen», schreibt Pfluger.

Zugleich äussert er grundsätzliche Kritik an Stil und Strategie von mass-voll. Martialisches Auftreten und starke Emotionalisierung seien aus seiner Sicht ungeeignet, um politische Mehrheiten zu gewinnen. Stattdessen plädiert er für friedliche und breite öffentliche Aktionen zur Unterstützung der schweizerischen Neutralität. Abstimmungen würden in der Mitte gewonnen.

Auch bei der letzten Sitzung der Corona-Enquete-Kommission am 7. Mai 2026 hat sich gezeigt, dass die Stimmung zwischen den Vertretern der Regierungsparteien und den von der AfD eingeladenen Sachverständigen immer angespannter wird. Was daran liegen könnte, dass die Aufklärung der «Pandemie»-Geschehnisse mit aller Kraft verhindert werden muss.

Die letzten Monate haben bereits bewiesen, dass Anträge systematisch abgeschmettert werden und Lügen keine Konsequenzen haben. Bei vielen Entscheidungsträgern, die für die ungerechtfertigten Lockdowns, Maßnahmen und Impfkampagnen verantwortlich waren, herrschen zudem ernste Gedächtnislücken. Das zeigte sich auch bei der Sitzung am Donnerstag, bei der ein wichtiges Thema auf der Tagesordnung stand: «Eindämmungsstrategien (NPIs) und Abwägung alternativer Ansätze».

Geladen waren unter anderem Helge Braun, während der Corona-Zeit Chef des Bundeskanzleramts unter Angela Merkel, sowie Lars Schaade, der bis 2023 Vizepräsident des Robert Koch-Instituts (RKI) war und danach den Präsidentenposten von Lothar Wieler übernahm. Der frühere schwedische Staatsepidemiologe Anders Tegnell hatte seine Teilnahme kurzfristig abgesagt.

Besonders die Sachverständigen der AfD-Fraktion richteten ihren Fokus im Verlauf der Sitzung auf die Entscheidungsprozesse im März 2020, also den Zeitraum unmittelbar vor dem ersten bundesweiten Lockdown und der Hochstufung der Risikobewertung durch das RKI. Mehrfach versuchen sie zu rekonstruieren, wie die damaligen Entscheidungen zustande kamen und welche Rolle das RKI dabei spielte.

Der Datenanalyst Tom Lausen fragte Schaade zum Beispiel, wo sich dieser befunden habe, als das RKI am 15. März 2020 die Hochstufung der Risikobewertung besprochen habe. Schaade antwortete: «Ich kann mich nicht mehr genau daran erinnern.» Ob die Besprechung im Institut oder telefonisch stattgefunden habe, wusste er auch nicht mehr, denn schließlich sei das sechs Jahre her. Auch auf die Frage, wo Lothar Wieler an diesem Tag gewesen sei, wollte Schande nicht antworten.

Wie die Berliner Zeitung berichtet, verteidigte Schaade in seiner Stellungnahme zunächst grundsätzlich die damaligen Maßnahmen. Auch wenn deren Wirksamkeit anfangs nur begrenzt belegt gewesen sei und die Dauer nicht habe abgeschätzt werden können, habe sich «früh» gezeigt, dass die Maßnahmen die Übertragung des Virus in der Bevölkerung «deutlich reduzieren» konnten. Allerdings gab er zu, dass es letztendlich eine «politische Entscheidung» gewesen sei, welche Maßnahmen zu welchem Zeitpunkt ergriffen wurden.

Übrigens stellte Lausen auch Braun die Frage, wo er sich am 15. März 2020 aufgehalten habe. Der ehemalige Kanzleramtschef entgegnete, er hätte bei einer vorherigen Ankündigung der Frage möglicherweise noch in seinen damaligen Kalender schauen können.

Danach zitierte Lausen aus einem Artikel der Süddeutschen Zeitung (SZ) von Ende April 2020, in dem die Abläufe am 15. März 2020 beschreiben wurden: «Im Kanzleramt tritt ein kleiner Kreis zusammen, der eine große Weiche stellen wird.» Neben Angela Merkel seien damals unter anderem Olaf Scholz, Horst Seehofer, Jens Spahn sowie der damalige RKI-Präsident Lothar Wieler anwesend gewesen.

Können Sie uns etwas über den Ablauf dieses Tages sagen, wurde an diesem Tag die Entscheidung für den Lockdown getroffen, wollte Lausen wissen. Braun wich aus und erklärte, eine Enquetekommission ermögliche keinen vollständigen Einblick in sämtliche Regierungsunterlagen. Deshalb könne er die Frage in der Detailtiefe, die Lausen sich vielleicht wünschen würde, nicht beantworten. Außerdem hätte eine kleine Runde im Kanzleramt eine solche Entscheidung gar nicht allein treffen können, das habe nicht in der Verantwortung und ihrer Macht gelegen.

Daraufhin zitierte Lausen weiter aus der SZ: «Lothar Weiler trägt vor, wie sich die Zahlen entwickeln könnten und welche Folgen das für die Krankenhäuser haben könnte. Helge Braun zieht schnell den Schluss aus Weilers Rechenmodell: ‹Eine ungebremste Durchsuchung darf es in Deutschland nicht geben›.» Danach fragt er Braun nochmals: «Haben Sie an diesem Tag entschieden, Deutschland runterzufahren?

Braun weicht aus und als Lausen ihn darauf hinweist, dass er nicht die Frage beantworte, wird er von der Vorsitzenden der Kommission, Franziska Hoppermann, getadelt. Wie schon so oft schützte die Politikerin der CDU/CSU-Fraktion diejenigen, die es bei den Fragerunden nicht mit der Wahrheit halten oder Gedächtnislücken vorgeben.

Hier ein Video mit den Highlights der Veranstaltung.

Der österreichische EU-Parlamentarier Gerald Hauser hat schon oft die Explosion der Krebszahlen seit Beginn der COVID-Impfkampagnen angeprangert und parlamentarische Anfragen zum Thema gestellt – ohne Erfolg. Für seine Aufklärungsarbeit wurde er von seinen Kollegen als «Schwurbler» verhöhnt, die Antworten der EU-Kommission zum Thema waren ausweichend.

Deshalb hat er in einem Video die offiziellen Zahlen von Our World Data präsentiert, die er als «wirklich alarmierend» einstuft. Demnach sind die Krebstodesfälle bei jungen Menschen in der Altersgruppe bis 49 Jahre im Zeitraum von 2021 bis 2023 massiv gestiegen, und zwar um 8,3 Prozent.

In diesem Zusammenhang verweist Hauser auf wissenschaftliche Literatur. Konkret auf eine Zusammenfassung von 69 Studien aus 27 Ländern, die festgestellt hat, dass es einen engen zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Krebserkrankungen und den COVID-19-Injektionen gibt. Auch hat sich Hauser mit den offiziellen Zahlen der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) zu Impfnebenwirkungen und Todesfällen beschäftigt. Dabei handele es sich um geprüfte Zahlen, betont der Politiker.

Der Datenstand vom 6. April 2026: Insgesamt wurden bei der EMA 29.721 Todesfälle und 2.318.000 Nebenwirkungen gemeldet. Die Meldequote beziffert Hauser auf etwa sechs Prozent, da die Ärzte in den Nationalstaaten nur einen geringen Teil der Fälle weiterleiten würden. Zur Erinnerung: Eine Havard-Studie von 2011 kam zu dem Schluss, dass die Meldequote bei Impfnebenwirkungen sogar unter einem Prozent liegt.

Laut EMA-Daten wurden im zeitlichen Zusammenhang mit den COVID-Impfkampagnen 949.000 ernste und 680.000 schwerwiegende Nebenwirkungen gemeldet, Behinderungen traten in 93.000 und lebensbedrohliche Erkrankungen in 42.900 Fällen auf.

Sowohl die EMA als auch die EU-Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten hätten Kenntnis über diese Zahlen, so Hauser. Trotzdem werde er, wenn er eine mögliche Verbindung zwischen den steigenden Krebszahlen und den «Impfstoffen» anspreche, als Verbreiter von «Fake News» dargestellt.

Deshalb hat Hauser die EU-Kommission noch einmal aufgefordert, eine Studie zu erstellen, die Klärung bringt. Bisher seien seine Eingaben zwar abgeschmettert worden, doch die Kommission und seine Parlamentskollegen könnten nicht permanent den Kopf in den Sand stecken und eine Untersuchung ablehnen.

Der Weltklimarat (IPCC) der Vereinten Nationen hat in seinen jüngsten Klimaszenarien stillschweigend eingeräumt, dass die extremen Katastrophenszenarien, die die Klimaforschung, die Medienberichterstattung und politische Entscheidungen der letzten 15 bis 20 Jahre dominiert haben, unplausibel waren und unmögliche Zukunftsszenarien beschrieben. Das berichten ZeroHedge und Daily Sceptic mit Bezug auf den Wissenschaftspolitikexperten Roger Pielke Jr.

Diese Szenarien, die von einem massiven Anstieg des Kohleverbrauchs weit über die förderbaren Reserven hinaus ausgingen und eine Erwärmung von 4,4 °C seit vorindustrieller Zeit bis 2100 prognostizierten, bildeten die Grundlage für unzählige alarmierende Schlagzeilen über schmelzende Eiskappen, Massenaussterben, überflutete Städte, Ernteausfälle und den Zusammenbruch der Gesellschaft. In neuen Schätzungen wurden die extremsten Szenarien faktisch eliminiert oder zu bloßen Gedankenexperimenten anstatt wahrscheinlicher Ergebnisse herabgestuft. Auch das verbleibende Extremszenario wird nun vorsichtiger behandelt.

Pielke weist darauf hin, dass es den vorherigen IPCC-Prozessen an einer systematischen Bewertung der Plausibilität von Szenarien mangelte, wodurch Worst-Case-Annahmen jahrelang ungehindert die öffentliche Meinung prägten. Obwohl der überarbeitete Ansatz formal bereits um 2021 eingeführt wurde, sei er erst in jüngster Zeit sichtbarer geworden.

Die neuen Szenarien stammen aus dem Coupled Model Intercomparison Project (CMIP) – einem Projekt des Weltklimaforschungsprogramms (WCRP), das von der Weltorganisation für Meteorologie, dem Internationalen Wissenschaftsrat und der Zwischenstaatlichen Ozeanographischen Kommission der UNESCO mitgetragen wird.

Im Rahmen des CMIP, das sich nun in seiner siebten Auflage befindet, ist ein weiteres, wenig bekanntes Komitee für die Entwicklung der Szenarien zuständig, die Erdsystemmodelle zur Projektion des zukünftigen Klimas benötigen. Dieses Komitee – ScenarioMIP genannt – hat kürzlich den neuen Szenariorahmen veröffentlicht, der dem laufenden siebten Bericht (AR7) des IPCC und einem Großteil der darin enthaltenen Forschung zugrunde liegt.

In einer Anfang dieses Monats veröffentlichten Studie werden sieben neue Szenarien vorgestellt. Die Autoren schreiben zu den überholten Szenarien mit hohen Emissionen:

«Für das 21. Jahrhundert wird diese Bandbreite kleiner sein als bisher angenommen: Am oberen Ende der Bandbreite sind die hohen Emissionswerte des CMIP6 (quantifiziert durch SSP5-8.5) aufgrund der Kostenentwicklung bei erneuerbaren Energien, der Entstehung der Klimapolitik und der jüngsten Emissionstrends nicht mehr plausibel.»

Pielke stimmt allerdings nicht zu, dass die Unplausibilität der schlimmsten Szenarien auf sinkende Kosten für erneuerbare Energien oder das Aufkommen einer Klimapolitik zurückzuführen ist. Das sei aber «eine Debatte für einen anderen Tag».

Laut Pielke untergräbt diese Veränderung einen Großteil der apokalyptischen Klimarhetorik der letzten anderthalb Jahrzehnte sowie die enormen politischen Entscheidungen, Billioneninvestitionen, Subventionen für grüne Energie, Fahrverbote und regulatorischen Reformen, die mit diesen nun widerlegten Prognosen gerechtfertigt wurden. Chris Morrison, Umweltredakteur beim Daily Sceptic, geht mit ihm einig:

«Die Bedeutung dieses Befundes der Unglaubwürdigkeit kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Er bedeutet, dass nahezu jede Panikmache in den Mainstream-Medien zum Thema Klimawandel, die in den letzten 15 Jahren verbreitet wurde, schlichtweg Unsinn ist.»

Pilke macht klar:

«Die mittlerweile unplausiblen Extremszenarien [...] sind nicht bloß akademische Konstrukte, die in esoterischen Forschungsarbeiten verwendet werden. Sie sind in den Richtlinien und Vorschriften der meisten der größten Volkswirtschaften der Welt verankert, finden sich in den wichtigsten multilateralen Institutionen der Welt wieder und werden in den Klimastresstests verwendet, die über hunderte von Milliarden Dollar an Bankkapital entscheiden.»

Die neuen Szenarien dienen als vereinbarte Richtlinien für Computermodelle, die wiederum Daten für den bevorstehenden siebten Bericht des IPCC liefern werden. Pielke hat die Berechnungen durchgeführt und schätzt, dass das schlimmste Szenario bis 2100 eine Erwärmung von 3 °C zur Folge haben wird. Morrison kommentiert:

«Natürlich sind diese neuen Szenarien ohnehin nur Annahmen und basierend auf Beobachtungen der atmosphärischen Gassättigung, die sich über 600 Millionen Jahre zurückverfolgen lassen, überschätzen sie die Erwärmungswirkung einiger Spurengase weiterhin deutlich. Deutlich höhere CO₂-Konzentrationen waren in der Vergangenheit in einer komplexen, chaotischen, nichtlinearen und letztlich nicht messbaren Atmosphäre die Norm. Die Klimapanik, die sich auf die Verbreitung von Aussagen von Wissenschaftlern in den Mainstream-Medien stützt, wird wohl so lange anhalten, wie ein Publikum – wenn auch ein schrumpfendes – an die politisch instrumentalisierte Behauptung eines ‹Klimanotstands› glaubt.»