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Wie der vermeintliche Hantavirus-Ausbruch auf dem Kreuzfahrtschiff MV Hondius einzuschätzen ist, der am 10. Mai in Spanien eindrucksvoll in Szene gesetzt wurde, haben wir bereits in einigen Berichten klargestellt (hier, hier und hier). Ganz offensichtlich handelt es sich um ein Seuchentheater, das im Sinne der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ausgeschlachtet wird, um Angst zu schüren und das «Pandemie»-Geschäft am Leben zu erhalten.

Wie bei Corona übernehmen die internationalen Nachrichtenagenturen die Führung bei der Berichterstattung, die sogenannten «Qualitätsmedien» verbreiten deren Meldungen ohne einen Hauch von Kritik. Dieses Muster ist seit 2020 bekannt, aber die Journalisten haben offensichtlich nichts dazugelernt, denn sie stellen die höchst fragwürdige Virus-Show nicht einmal ansatzweise in Frage.

Eigentlich könnte das Thema Hantavirus als abgeschlossen betrachtet werden, aber es gibt einige amüsante Anekdoten und interessante Meldungen, die Beachtung verdienen: Nur einen Tag nach der Ankunft der Hondius auf Teneriffa und der Evakuierung der Passagiere zog Frankreich nach und stellte mehr als 1.700 Passagiere auf dem Kreuzfahrtschiff Ambition unter Quarantäne. Als Grund für diese Entscheidung wurde der Tod einer 92-jährigen Passagierin genannt. Schauplatz des Spektakels war der Hafen von Bordeaux.

Erst nachdem die «Spezialisten» der regionalen Gesundheitsbehörde am Mittwoch bestätigt hatten, dass es sich um eine «virale Gastroenteritis» (Magen-Darm-Entzündung) handelte – und nicht um eine Hantavirus-Infektion, durften die symptomlosen Passagiere ausschiffen. Für diejenigen, die Symptome zeigten, wurde Isolation und Kabinen-Quarantäne angeordnet. Laut den Medien handelte es sich um etwa 80 Personen.

Die Leitung bei der Berichterstattung über den Vorfall auf der Ambition übernahm die Nachrichtenagentur Agence France-Presse (AFP). Andere Medien kopierten die Meldung und informierten zeitgleich darüber, dass die 22 französischen Passagiere, die auf der Hondius unterwegs waren, nach ihrer Rückkehr in die Heimat ins Krankenhaus eingeliefert wurden und sich betrügerischen PCR-Tests unterziehen mussten (hier, hier und hier).

Hantavirus im Sperma

Auch die britische Zeitung The Telegraph spielte mit und titelte: «Hantavirus könnte 6 Jahre in Sperma überleben – Risiko der sexuellen Übertragung!». Selbstverständlich wurde dieser Propaganda-Artikel nicht hinter der Bezahlschranke versteckt, wie es schon in der Corona-Zeit bei vielen «renommierten» Medien üblich war.

The Telegraph berichtet in dem Beitrag über eine von Experten begutachtete Studie, die an einem einzigen männlichen Patienten durchgeführt wurde und ergeben haben soll, dass das Hantavirus bis zu sechs Jahre lang im menschlichen Sperma verbleiben und auch nach der Genesung einer Person sexuell übertragen werden kann.

Die Studie wurde am Labor Spiez durchgeführt, einem Schweizer Regierungsinstitut, das mit der Bekämpfung nuklearer, biologischer und chemischer Bedrohungen beauftragt ist. Der 55-jährige Mann soll sich angeblich vor sechs Jahren in Südamerika mit dem Anden-Stamm des Hantavirus infiziert haben. Konkret stellen die Forscher fest, dass zwar keine Spuren des Virus mehr im Blut, Urin und in den Atemwegen des Mannes nachweisbar waren, es jedoch 71 Monate später immer noch in seinem Sperma zu finden war.

Allerdings gaben sie zu, dass «die Isolierung des infektiösen Virus bei keiner der verwendeten Proben oder Kultursysteme erfolgreich war». Man habe nur RNA-Fragmente gefunden. Zur Erinnerung: Auch bei zwei Passagieren der Hondius, die laut WHO aufgrund des Hantavirus verstarben, wurde eine Infektion mit dem Anden-Stamm bestätigt. Mithilfe von PCR-Tests, die viele falsch-positive Ergebnisse liefern.

Wie diese Panikmache einzuschätzen ist, ergibt sich aus dem Artikel im The Telegraph selbst. Denn am Ende des Textes wird ein interner Link zur Rubrik «Global Health Security» angegeben. Und dort steht gleich zu Beginn:

«Unsere Berichterstattung zum Thema globale Gesundheitssicherheit wird teilweise von der Bill & Melinda Gates Foundation finanziert.»

Rückblick auf die spanische Virus-Show

Bei der Ankunft des vermeintlichen Seuchenschiffs MV Hondius am vergangenen Sonntag im Hafen von Grenadilla auf Teneriffa waren nicht nur 400 Einsatzkräfte am Werk, auch der Generaldirektor der WHO Tedros Adhanom Ghebreyesus war angereist, um sich vom reibungslosen Ablauf seiner Operation zu überzeugen.

Bei der anschließenden Pressekonferenz hatte Gesundheitsministerin Mónica García stolz zugegeben, dass die gesamte Aktion hervorragend vorbereitet gewesen sei. Denn bereits am 14. April hätten sie und ihre Mitarbeiter auf der Kanareninsel Las Palmas eine Einsatzübung durchgeführt, nur für den Fall, dass irgendwann ein Kreuzfahrtschiff mit einem Virusausbruch vorbeikommen könnte.

Auch der von Korruptionsskandalen gebeutelte Regierungschef Pedro Sánchez, der während der Corona-«Pandemie» mit besonderer Hingabe die Vorgaben der WHO erfüllte, lobte sich und seine Minister für den Einsatz. Speziell erwähnte er die Gesundheitsministerin, den Innenminister und natürlich die Verteidigungsministerin, denn wie bei Corona mussten Militär und Polizei eine Hauptrolle übernehmen.

Sánchez betonte, die Operation sei ein großer Erfolg gewesen, sogar UN-Generalsekretär António Guterres und der Papst hätten den fabelhaften Einsatz gewürdigt. Spanien halte eben immer, was es verspreche, so der Regierungschef.

«Dr. Tedros» begeistert über Solidarität

Übrigens hat sich «Dr. Tedros» im WHO-affinen Portal Health Policy Watch zur erfolgreichen Operation auf Teneriffa geäußert. Dabei nutzte er die Gelegenheit, Pedro Sánchez zu loben, weil dieser die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) eingehalten habe, die Vertragsstaaten verpflichte, «Menschen nicht auf See stranden zu lassen, wenn sie in der Lage sind, das Risiko sicher und verantwortungsvoll zu bewältigen».

«Es gab einige Stimmen weltweit, die forderten, die Passagiere während der gesamten Quarantänezeit auf dem Schiff zu isolieren. Unsere Auffassung war, dass dies unmenschlich und unnötig gewesen wäre», verriet der WHO-Chef.

Fast 150 Menschen aus 23 Ländern hätten sich wochenlang auf dem Schiff befunden, «in einer Situation, die äußerst beängstigend gewesen sein muss», lamentierte «Dr. Tedros». Einige der Passagiere hätten kurz vor einem psychischen Zusammenbruch gestanden und sie hätten ein Recht darauf gehabt, «mit Würde und Mitgefühl» behandelt zu werden.

Übrigens behauptet «Dr. Tedros», dass die WHO erst am 2. Mai über den vermeintlichen Hantavirus-Ausbruch auf der Hondius informiert wurde – und zwar von der britischen Regierung. Die Einsatzübung auf der Kanareninsel Las Palmas, die von der spanischen Gesundheitsministerin Mónica García am 14. April durchgeführt wurde, muss dann wohl reiner Zufall gewesen sein.

Auch Sánchez wird in dem Artikel von Health Policy Watch zitiert, wie üblich mit großen, aber hohlen Worten: «Diese Welt braucht nicht mehr Egoismus und auch nicht mehr Angst. Sie braucht Länder, die Solidarität zeigen und gemeinsam voranschreiten wollen.»

Zudem sendete der spanische Regierungschef einen eindringlichen Appell an die Welt: Die internationale Zusammenarbeit müsse gestärkt und der WHO müssten die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit sie ihre Arbeit erfüllen könne.

Planung für Virusausbrüche muss verbessert werden

Die Anzahl der positiv auf das Hantavirus getesteten Personen hat sich laut WHO mittlerweile auf elf erhöht, aber «Dr. Tedros» orakelt, dass wir aufgrund «der langen Inkubationszeit des Virus» in den kommenden Wochen weitere Fälle sehen werden.

Jedes Land sei selbst dafür verantwortlich, die Gesundheit seiner von dem Schiff evakuierten Staatsbürger zu überwachen, erklärte der WHO-Chef. Einige Länder wie Australien würden zum Beispiel verlangen, dass die Betroffenen in staatlichen Quarantäneeinrichtungen bleiben. Andere – wie die USA – hätten dagegen erklärt, dass asymptomatische Bürger sich zu Hause isolieren dürften.

«Dr. Tedros» empfiehlt, dass die ehemaligen Hondius-Passagiere «aktiv überwacht werden sollten – entweder in einer bestimmten Quarantäneeinrichtung oder zu Hause – für 42 Tage ab dem letzten möglichen Kontakt am 10. Mai, also bis zum 21. Juni».

Einige handverlesene Experten, die Health Policy Watch zu Wort kommen lässt, fordern derweil, die Anwendung der IHR auf Kreuzfahrtschiffen zu verstärken. Sie erklärten:

«Auch wenn Todesfälle auf Schiffen leider vorkommen, wird mit der zunehmenden Zahl von Menschen, die Abenteuerreisen in abgelegene Regionen unternehmen, der Bedarf steigen, Reisende und Kontaktpersonen vor einer möglichen Exposition gegenüber Krankheitserregern zu schützen.»

In diesem Sinn verlangen sie von den Regierungen, «die Planung für Ausbrüche und Pandemien zu überprüfen, um Schwachstellen im System zu beheben, unter anderem in den Bereichen Schifffahrt, maritime Gesundheit und Todesfallprotokolle, Hafenmanagement sowie Schutz der Bevölkerung in abgelegenen Regionen».

Außerdem rufen sie die Staats- und Regierungschefs dazu auf, «alle relevanten Protokolle für Kontaktverfolgung, Infektionskontrolle, Meldung, Isolation und unterstützende Behandlung einzuhalten», um die Übertragungskette des Hantavirus zu unterbrechen.

Denn trotz der Verhandlungen über ein Pandemieabkommen seit dem Ende der COVID-«Pandemie» hätten sich die WHO-Mitgliedstaaten bislang nicht auf einen Anhang zum sogenannten PABS-System (Pathogen Access and Benefit Sharing) einigen können, der regeln soll, wie Informationen über gefährliche Krankheitserreger geteilt werden müssen (wir berichteten).

Gerade vor einigen Wochen hatte «Dr. Tedros» zum Abschluss der letzten PABS-Verhandlungsrunde zur Eile aufgerufen: «Denn die nächste Pandemie ist keine Frage des Ob, sondern des Wann.»

Im September wird die UN ein hochrangiges Treffen zur Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion (PPPR) einberufen – und deshalb ist die derzeitige Hantavirus-Zirkus von besonderer Bedeutung.

«Ha-ha-ha Hanta»

Das gesamte Seuchentheater hat der österreichische Sender Auf 1 auf den Punkt gebracht. In einem Interview fragte Chefredakteur Stefan Magnet den Arzt und Analysten Heiko Schöning, ob wir das Hantavirus ernstnehmen müssten. Schöning antwortete:

«Nein, das ist nur eine kurze Zwischenkampagne. Lachen wir es weg. Ha-ha-ha Hantavirus.»

Das Hantavirus sei nur einen Halbsatz wert, betonte Schöning. Die Propaganda sei die Erhaltungsdosis für die Ahnungslosen, diejenigen, die nicht aufgeklärt seien. Es gehe darum, die Angst vor Viren aufrechtzuerhalten.

Auch der britische Gesundheitsforscher John Campbell kam bei Auf 1 zu Wort und erklärte, dass er sich «nicht einmal im Entferntesten» Sorgen mache. Die Risiken für die öffentliche Gesundheit seien «absolut vernachlässigbar».

Dass Politiker und Mainstream-Medien gerne «Seuchenangst» schüren, hat einen Grund: Gates' vorgegebene Agenda muss erfüllt werden. Immerhin hat der «Impfguru» schon in seinem 2022 erschienenen Buch «Wie wir die nächste Pandemie verhindern» auf Seite 287 geschrieben: «Wir müssen alles tun, um das Thema Pandemie auf der politischen Tagesordnung zu halten ...»

US-Präsident Donald Trump hat mehrfach Interesse an einer Übernahme Grönlands durch die Vereinigten Staaten geäußert, was Dänemark ablehnte. Nun bauen die USA offenbar ihren Einfluss auf die arktische Insel aus, ohne auf eine direkte militärische Besetzung zurückzugreifen: Das Mittel ist eine Kombination aus strategischen Investitionen, Wirtschaftsabkommen und militärischer Präsenz. Zentral ist dabei die Kontrolle über Seltene Erden.

Wie L'Indipendente berichtet, hat das börsennotierte US-Unternehmen Critical Metals eine Vereinbarung mit der Regierung von Grönland geschlossen, durch die es die Kontrolle über 70 Prozent der 60° North ApS erlangt hat. Dabei handelt es sich um ein Unternehmen, das Logistikdienstleistungen zur Unterstützung des Bergbaubetriebs erbringt. Damit treibt Critical Metals die Entwicklung des Tanbreez-Lagerstättenprojekts voran, einer bedeutenden Reserve an Seltenen Erden.

Gleichzeitig verhandelt Washington laut der Zeitung mit den grönländischen Behörden über den Ausbau seiner Militärstützpunkte auf der Insel, wo die USA bereits den Weltraumstützpunkt Pituffik im hohen Norden betreiben. L'Indipendente stellt fest:

«Die Strategie der USA ist klar: Nachdem Washington die europäischen Regierungen durch die Androhung einer fernen Invasion der Insel ‹abgelenkt› hatte, agierte es hinter den Kulissen und nutzte die sogenannte Soft Power, um im Wettlauf um Seltene Erden wettbewerbsfähig zu sein – diese sind unerlässlich, um China Paroli zu bieten und verschiedene Sektoren zu versorgen, von sauberer Energie über Elektromobilität, Verteidigung und Luft- und Raumfahrt bis hin zu Robotik und fortschrittlichen Technologien. In diesem Zusammenhang ist die Europäische Union der große Ausgeschlossene.»

«Unsere Aktivitäten in Grönland ermöglichen die Erschließung eines der reichhaltigsten und noch unerschlossenen Seltenerdvorkommen der Welt», verkündete Critical Metals und fügte hinzu, dass Seltenerdmetalle «entscheidende Branchen versorgen (…) und so Innovationen beschleunigen sowie die globale Energiewende vorantreiben».

Das Tanbreez-Vorkommen macht gemäß L'Indipendente einen bedeutenden Anteil der weltweiten Versorgung mit kritischen Materialien aus. Unter anderem bestehe ein bedeutender Teil davon aus «schweren» Seltenen Erden, die für die Verteidigungsindustrie und für fortschrittliche Technologien, darunter Hyperschallwaffen, von entscheidender Bedeutung seien.

Mit diesem Schritt verfolgt die Regierung von Donald Trump laut der Zeitung ein doppeltes Ziel: sich von der Abhängigkeit von China bei Seltenen Erden zu befreien und die Europäische Union zu schwächen, «die im Wettlauf um diese lebenswichtigen Ressourcen als große Verliererin dasteht».

Während China derzeit noch das weltweite Monopol innehat und etwa 85 Prozent des Gesamtangebots kontrolliert, habe die EU – infolge des zwischen dem US-Unternehmen und der grönländischen Regierung unterzeichneten Abkommens – eine wichtige Bezugsquelle verloren. Dies erschwere die Umsetzung der ökologischen Agenda und der Verteidigungspläne Brüssels und mache zudem die von der EU-Exekutive und den europäischen Regierungen so oft geforderte strategische Autonomie unmöglich. L'Indipendente weiter:

«Die EU war nicht in der Lage, den Schritt Washingtons vorherzusehen, obwohl die USA bereits ihre Absicht bekundet hatten, im Bereich der Seltenen Erden eine führende Rolle einzunehmen, als Trump der Ukraine wirtschaftliche und militärische Hilfe im Austausch für die Möglichkeit der Ausbeutung ihrer Vorkommen an Seltenen Erden in Aussicht gestellt hatte.»

Was die Verstärkung der militärischen Präsenz der USA auf der Insel betrifft, prüft das Land L'Indipendente zufolge mit Grönland und Dänemark die Einrichtung neuer Stützpunkte in strategisch wichtigen Gebieten wie Narsarsuaq und Kangerlussuaq. Washington strebe damit eine Stärkung seiner Kontrolle über die Arktis sowie die Eindämmung Russlands und Chinas in einer für die Verteidigung, die Raketenüberwachung und die Sicherheit im Nordatlantik entscheidenden Region an.

Grönland bekräftigt derweil, dass seine Souveränität nicht verhandelbar ist, bleibt jedoch offen für eine Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten in den Bereichen Verteidigung, Wirtschaft und Bodenschätze. Die Ausweitung des US-amerikanischen Einflusses auf den Bergbau und die militärische Präsenz stelle allerdings bereits eine indirekte Form der Abtretung von Souveränität dar. L'Indipendente schließt:

«Letztendlich haben die USA mit einem einzigen Schachzug die EU ins Abseits gedrängt, sich potenziell von chinesischen Seltenen Erden unabhängig gemacht und könnten eine strengere Kontrolle über das arktische Gebiet erlangen. Einmal mehr war die EU nicht in der Lage, die Schritte Washingtons – das es schafft, Grönland zu erobern, ohne einen Schuss abzugeben – vorauszusehen und ihnen zuvorzukommen.»

Laut Berichten der Financial Times und der Nachrichtenagentur Reuters gewährt der staatliche britische Gesundheitsdienst NHS Mitarbeitern der Datenkrake Palantir «uneingeschränkten Zugriff» auf personenbezogene Patientendaten, während diese an der Vorzeigeplattform «National Data Integration Tenant» (NDIT) arbeiten (hier und hier).

In diesem Rahmen hat der NHS der Schaffung einer «Administrator»-Rolle zugestimmt, die externen Mitarbeitern uneingeschränkten Zugriff auf die NDIT und personenbezogene Patientendaten ermöglicht. Die NDIT ist Teil der Federated Data Platform, einem System zur Vernetzung verschiedener NHS-Datensätze in einem einheitlichen Netzwerk.

Laut Reuters hat ein NHS-Sprecher erklärt, der britische Gesundheitsdienst verfüge über «strenge Richtlinien» für den Zugriff auf die Patientendaten und führe regelmäßige Kontrollen zur Sicherstellung der Einhaltung durch. Jeder externe Zugriff erfordere eine Sicherheitsüberprüfung durch die Regierung und die Genehmigung eines Direktors.

Palantir sei rechtlich als «Auftragsverarbeiter» eingestuft. Das bedeute, dass die Software des Unternehmens Daten nur gemäß den Anweisungen des NHS verarbeiten dürfe. Jede andere Nutzung wäre illegal und aufgrund der vom NHS überwachten Zugriffskontrollen «technisch unmöglich».

Den Auftrag zur Entwicklung des NDIT erhielt Palantir 2023, die Regierung zahlte 330 Millionen Pfund (fast 379 Millionen Euro). Das Unternehmen hat außerdem Verträge mit dem britischen Verteidigungsministerium und der Finanzaufsichtsbehörde FCA abgeschlossen. Diese Verträge werden aufgrund von Palantirs Zusammenarbeit mit US-amerikanischen Verteidigungsbehörden allerdings kritisch hinterfragt.

Es bestehe derzeit erhebliches öffentliches Interesse und Besorgnis darüber, wie viel Zugriff Palantir bzw. die Mitarbeiter von Palantir auf Patientendaten hätten, heißt es in einem der Financial Times vorliegenden Briefing-Papier. Das Papier empfehle deshalb eine zeitlich begrenzte und regelmäßig überprüfte Obergrenze für die Anzahl externer Administratoren mit Zugriff auf das NDIT.

Ja, es stimmt tatsächlich! Eine erdrückende Mehrheit der Schweizer Bürgerinnen und Bürger ist sich einig in Sachen Neutralität. Verschiedenste Exponenten von links bis rechts ebenso wie ein breites Spektrum unterschiedlichster Gruppierungen unterstützen sie, von den Kommunisten im Tessin über die SP-nahe Gruppe Linksbündig, das welsche Neutralitätskomitee von Pazifisten und Internationalisten, die überparteilichen Bewegung ProSchweiz, die Bewegung für Neutralität (bene.swiss) oder das Genfer Centrepour la neutralité bis hin zu sogenannt rechtsbürgerlichen Kreisen. Selbst der Schweizer Außenminister, Bundesrat Ignazio Cassis (FDP/Tessin) höchstpersönlich, spricht sich öffentlich dafür aus. Auch er will die Neutralität selbstverständlich behalten; wie er sagt: Ohne Wenn und Aber! Nur: Von welcher Neutralität sprechen wir? Die Antwort darauf kann entscheidend sein für die Zukunft der Schweiz.

Sinn und Zweck der Neutralitätsinitiative

Bereits Wellen wirft das Thema der Schweizer Neutralität wegen der Volksinitiative, die im kommenden Herbst zur Volksabstimmung kommen wird. Seit rund 30 Jahren streitet sich vor allem die politische Führungselite der Schweiz offen um die Frage, welche Form der Neutralität die Schweiz leben soll. Die Neutralitätsinitiative will deshalb in der Verfassung jene Neutralität verbindlich festschreiben, die sich im Grundsatz für die Schweiz längst bewährt hat.

Bundesverfassung und Neutralität

Tatsächlich kommt das Wort «Neutralität» in der Bundesverfassung lediglich in zwei kurzen Artikeln vor, und dies nur im Sinne einer geregelten Kompetenzenzuordnung; mehr dazu steht nicht. In den beiden Artikeln 173 (Abs. 1 lit. a) und 185 (Abs. 1) heißt es nämlich nur, dass der Bundesversammlung und dem Bundesrat die Aufgabe zugeordnet ist, Maßnahmen zu treffen zur Wahrung der äußeren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz. Was aber inhaltlich darunter zu verstehen ist, war fast 200 Jahre lang mehr oder weniger politischer Konsens über alle Generationen und Parteien hinweg. Insbesondere fehlt eine klar umschriebene Definition der Schweizer Neutralität als politisches beziehungsweise staatliches Grundprinzip.

Ein Blick zurück

Das Land war anfangs des 19. Jahrhunderts durch die Folgen der französischen Revolution und die napoleonischen Kriege wirtschaftlich geschwächt und politisch erschöpft sowie gespalten; viele Regionen litten unter Armut und Kriegsmüdigkeit. Aber offiziell zugestanden und völkerrechtlich anerkannt wurde diese neue Rolle der Schweiz als immerwährend neutraler und bewaffneter Staat dann durch die europäischen Großmächte am Wiener Kongress 1815, wo die Schweiz keine sonderlich gute Figur machte. Dies lag auch in deren Interesse. Es ging nach den Napoleonischen Kriegen um die Neuordnung Europas, und ein neutraler Pufferstaat im Alpenraum erschien allen dienlich, so die Idee des russischen Chefdiplomaten Kapodistrias. Auch sollte dieser neutrale Kleinstaat auf seinem neutralen Boden künftig dem Rest der Welt vorbehaltlos und jederzeit als sicherer Gesprächs- und Verhandlungsort zur Verfügung stehen.

Die Rechte und Pflichten eines neutralen Staates wurden allerdings erst an den beiden Haager Friedenskonferenzen von 1899 und 1907 in Den Haag völkerrechtlich genauer festgelegt. Daraus resultierte im Wesentlichen für die Schweiz:

• Keine militärischen Kriegsbeteiligungen
• Keine Nutzung ihres Territoriums und Lauftraums durch kriegführende Staaten
• Gleichbehandlung aller Kriegsparteien
• Kriegführende Staaten müssen ihrerseits die territoriale Unverletzlichkeit eines neutralen Staates respektieren.

Spätere Ergänzungen oder Präzisierungen dazu finden sich etwa in der Charta der Vereinten Nationen.

Der Sonderfall Schweiz

Seit bereits mehr als 200 Jahren - mit Abstand länger als jedes andere Land der Welt - hat die Schweiz diesen speziellen, allseits anerkannten Status eines neutralen Kleinstaates. Ja, sie gilt geradezu als das neutrale Land in der Welt schlechthin; vorbildlich, zuverlässig, bewährt, allseits anerkannt und genutzt, respektiert, bewundert, beneidet. Mit den Jahren entwickelte die Schweiz aus der ihr übertragenen Aufgabe als neutraler Dienstleister ihre heute weltweit aktive Rolle der internationalen Gesprächsvermittlung und Friedensförderung, besonders in Konfliktfällen. Ihre Verlässlichkeit, ihrer Zuverlässigkeit, ihre Vertrauenswürdigkeit, ihre reiche Erfahrung und ihr großes diplomatisches Geschick sollen Gewähr bieten, dass sich der Rest der Welt jederzeit, sicher und bedingungslos auf ihrem Territorium treffen kann. Sie wurde Sitz des hier gegründeten Roten Kreuzes mit dem IKRK und zahlreicher weiterer internationaler Organisationen und bekam besondere Verantwortung übertragen als Depositarstaat verschiedener völkerrechtlicher Konventionen.

Welche Neutralität darf es denn sein?

Nach dem Beitritt der Schweiz zum neugegründeten Völkerbund im Jahre 1920, also in der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen, wurde vorübergehend die sogenannte differenzielle Neutralität geprägt. Dabei musste die Schweiz wirtschaftliche, nicht aber militärische Sanktionen des Völkerbundes gegen Aggressorstaaten übernehmen – analog den UNO-Sanktionen heute. Das tat sie dann aber bei den Sanktionen gegen Italien als Folge des Überfalls auf Abessinien nur sehr zögerlich. Die vollständige, klassische, strikte, die immerwährende, bewaffnete Neutralität der Schweiz jedoch (integrale Neutralität) blieb dennoch lange Zeit verfassungsrechtlich ungeschriebener Wegweiser des internationalen politischen Alltags der Schweiz.

Einige Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, besonders aber seit den 1990er Jahren, nach dem Ende des Kalten Krieges und dem UNO-Beitritt 2002, wurde der Begriff der aktiven Neutralität verbreitet. Er beinhaltete nebst den Guten Diensten und vielen Vermittlungen den Ausbau der humanitären Diplomatie und ein stärkeres Engagement in internationalen Organisationen. Kritiker sahen darin bereits eine Aufweichung der traditionellen Neutralität.

Der Begriff der flexiblen Neutralität, der in den 1990er Jahren aufkam, ist weniger ein offizieller Fachbegriff, denn vielmehr die Umschreibung einer politischen Haltung. Die Schweiz soll ihre Neutralität nicht dogmatisch handhaben, sondern soll sie ganz situationsabhängig, eben flexibel interpretieren, so dass sie stets an internationale Entwicklungen anpassbar wird. Dass der Bundesrat schon damals sehr empfänglich dafür war, zeigte sich unter anderem daran, dass er nach 1990 mehrfach zum Ausdruck brachte, dass die Neutralität ein Instrument sei und kein Selbstzweck. Aus bundesrätlicher Sicht ist das verständlich, denn dadurch bekäme er weit mehr Handlungs- und Entscheidungsspielraum. 1993 entfernte er sich dann ausdrücklich von der strengen integralen Neutralität und markierte damit einen wichtigen Wendepunkt.

Den Begriff der kooperativen Neutralität prägte etwa seit 2022 besonders der aktuell amtierende Bundesrat Ignazio Cassis. Dieses Konzept entstand im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg und den Debatten über Sanktionen und Waffenlieferungen bzw. -weitergaben. Er meint damit eine engere Zusammenarbeit mit westlichen Demokratien, eine klare Unterstützung von internationalen Sanktionen auch ohne UNO-Mandat - und trotzdem keine eigene aktive militärische Teilnahme an Kriegen.

Fazit und Konsequenzen

Genau solchen und weiteren unterschiedlichen Vorstellungen bis hin zu diversen Irrungen und Wirrungen bezüglich der Schweizer Neutralität will die vorliegende Neutralitätsinitiative eine Klarstellung entgegensetzen. Es geht also einerseits um die Frage, ob die Schweiz ihre Neutralitätspolitik endlich auch in ihrer Verfassung genauer definieren soll, nicht zuletzt als eindeutiger und unmissverständlich klarer Auftrag an seine zuständigen Politikerinnen und Politiker in Parlament und Bundesrat. Andrerseits soll damit festgelegt werden, welche Schweizer Neutralität verfassungsrechtlich verankert und welcher Art von Neutralität politisch künftig allseits verbindlich nachgelebt werden soll. Damit entsteht nicht nur national, sondern auch international endlich Rechtssicherheit, wird die leider schon arg ramponierte Glaubwürdigkeit der Schweizer Neutralität in der Welt gefestigt und dem ganzen Land eine dringend nötige klare Orientierung für die Zukunft gegeben.

Für niemanden eine Kriegspartei zu sein, ist überzeugend und glaubwürdig. Das ist ein zutiefst pazifistisches Anliegen und weit weg von Opportunismus, Egoismus, Rosinenpickerei oder gar Isolationismus. Es hat auch nichts damit zu tun, dass die Menschen oder die Medien in der Schweiz ihre Meinung nicht jederzeit frei zum Ausdruck bringen dürften. Aber politisch handelt die Schweiz jederzeit so, dass daraus keine staatlichen Feinde erwachsen können. Gerade die gegenwärtige Weltlage zeigt einmal mehr die unbedingte und zeitgemäße Notwendigkeit dazu. Eckpfeiler dazu sind:

• Keinerlei Beteiligungen an Militär- oder Verteidigungsbündnissen
• Keine Parteiergreifung, keine Einmischungen
• Keine Sanktionen, die nicht von der UNO beschlossen wurden
• Keinerlei Lieferungen von Kriegsmaterial an Kriegsparteien
• Gleichbehandlung aller Kriegsparteien
• Keine Nutzung ihres Territoriums durch kriegführende Staaten
• Nur defensive eigene Militarisierung, zwecks Abschreckung und zur bestmöglichen Sicherung des eigenen Landes
• Ausrichtung auf vermittelnde Rolle und Friedensförderung
• Anstrengungen zur allseitigen humanitären Hilfeleistung

In der internationalen politischen Positionierung der Schweiz müssen diese Punkte immer Priorität haben. Und statt Unmengen an Geldern in eine hemmungslose Aufrüstung zu stecken, wäre zu überlegen, wie man eine bedachte eigene Waffen- und Munitionsproduktion unterhalten könnte. Eine eigene staatliche Rüstungsindustrie garantiert die unabhängige und jederzeitige Versorgung der eigenen Verteidigungsarmee. Sie kann deshalb nicht prioritär gewinnorientiert sein.

Schlusswort

Die Schweizer Bevölkerung wird also dank den ihr weltweit einzigartig und umfassend zugestandenen Volksrechten letztinstanzlich und noch dieses Jahr demokratisch darüber entscheiden, in welcher Art die Schweizer Neutralität weiterbestehen und welche Rolle die Schweiz künftig in der globalen Staatengemeinschaft spielen soll.

***

Der Autor dieses Artikels ist Mitglied der Bewegung für Neutralität.

Im Gespräch erklärt er, warum er Politik und Medien eine zunehmende Entfremdung vom Souverän vorwirft – und weshalb der Wandel trotz Widerständen kommen werde.

Links:

www.verfassungsbuendnis.ch
www.schweizer-landsgemeinde.ch

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