«Die EU spielt mit dem nuklearen Feuer»
Laut Sergei Karaganow, Ehrenvorsitzender des russischen Rates fĂŒr AuĂen- und Verteidigungspolitik und akademischer Leiter der Higher School of Economics, treibt «die Elite Westeuropas den Kontinent in die Katastrophe». So Ă€uĂerte er sich in einem Essay fĂŒr die russische auĂenpolitische Zeitschrift Russia in Global Affairs, von dem RT einen Auszug veröffentlichte.
Karaganow zufolge nĂ€hert sich die derzeitige Phase des westlichen Konflikts mit Russland ihrem Ende zu. Als Hauptgrund dafĂŒr, dass sich der Krieg lĂ€nger hingezogen hat als nötig, sieht er die mangelnde Entschlossenheit Russlands, «aktive nukleare Abschreckung einzusetzen». Dies sei der einzige Mechanismus, der das «europĂ€ische Problem» lösen könne, «das erneut zu einer existenziellen Bedrohung fĂŒr unser Land geworden ist».
GemÀà Karaganow hat die «militĂ€rische Operation» Russlands seine Gesellschaft gestĂ€rkt, den Patriotismus geweckt und Technik und Wissenschaft wiederbelebt. Indem das Land die Feindseligkeit des Westens auf sich gezogen hat, habe es die Position der «Kompradoren-Bourgeoisie»* und ihrer westlich ausgebildeten VerbĂŒndeten ernsthaft geschwĂ€cht. Karaganow weiter:
«Im Jahr 2013 warnte ich persönlich eine Gruppe westeuropĂ€ischer Staats- und Regierungschefs, dass ihre Politik, die Ukraine in die EU und die NATO hineinzuziehen, zu Krieg und Massenopfern fĂŒhren wĂŒrde. Niemand erwiderte meinen Blick. Sie schauten auf ihre Schuhe und redeten dann weiter ĂŒber Demokratie, Vertrauen und Menschenrechte. In Wirklichkeit wollten sie weitere vierzig Millionen Menschen ausbeuten. Etwas, das ihnen durch die Schaffung von Millionen von FlĂŒchtlingen teilweise gelungen ist.
Sie sprachen davon, Russland einzudĂ€mmen, das zu diesem Zeitpunkt noch loyal war. Unsere Reaktion auf die Aggression der NATO in Libyen im Jahr 2011 war schwach. Jetzt zahlen wir den Preis fĂŒr jahrelange Beschwichtigungspolitik und die Kompradoreninstinkte eines Teils unserer Elite.»
Laut dem akademischen Leiter der Higher School of Economics hat Russland die militÀrischen Abenteuer der EU durch die Integration der Krim in das russische föderale System und durch die Intervention in Syrien kurzzeitig gebremst. Er ergÀnzt:
«Dann haben wir uns entspannt. WĂ€re zwischen 2018 und 2020 ein Ultimatum zur NATO-Erweiterung gestellt und durch glaubwĂŒrdige nukleare Abschreckung untermauert worden, hĂ€tte der aktuelle Krieg möglicherweise vermieden werden können. Oder zumindest wĂ€re er weit weniger blutig verlaufen. Bis 2022 war offensichtlich, dass sowohl der Westen als auch die Kiewer Behörden sich auf einen Krieg vorbereiteten.»
Karaganow erklĂ€rt, dass die Ukraine gespalten sei zwischen einer östlichen und sĂŒdlichen Bevölkerung, die kulturell Russland nahe stehe, und einer westlichen Region, die von österreichisch-ungarischen, polnischen und allgemein westlichen EinflĂŒssen geprĂ€gt sei. Letztere sei von antirussischer Ideologie durchdrungen. Er fordert, diese Spaltung zu akzeptieren und einen eigenen russischen Entwicklungsweg zu verfolgen, der sich sowohl von ukrainischen als auch von europĂ€ischen EinflĂŒssen unterscheidet.
MilitĂ€risch gewinne Russland die Oberhand, reagiere aber nicht angemessen auf «offen aggressive Aktionen» wie die Beschlagnahmung russischer Schiffe, Drohungen mit der SchlieĂung von Meerengen, Versuche einer Wirtschaftsblockade, Angriffe auf Ălterminals und mutmaĂliche Sabotageakte gegen russische Tanker. All dies habe hĂ€ufig mit UnterstĂŒtzung Westeuropas stattgefunden. Karaganow stellt fest:
«Unsere Reaktion darauf waren bisher verstĂ€rkte Angriffe auf ukrainische Ziele. Das ist keine strategische Lösung. Die Ukraine wurde bewusst in den Feuerofen geworfen, damit das Feuer auf Russland ĂŒbergreift. Die EU-Eliten kĂŒmmern sich nicht um die Ukrainer. Der Konflikt wird so lange weitergehen, bis seine wahre Ursache angegangen wird: die intellektuell, moralisch und materiell erschöpften, degenerierten herrschenden Klassen Westeuropas, die sich durch die Anheizung des Krieges an der Macht festklammern.
Anders als 1812 bis 1815 oder 1941 bis 1945 haben wir noch keine feindliche Koalition zerstört oder ihren Willen gebrochen. Der Krieg ist in die Phase eingetreten, die Schachspieler als Mittelspiel bezeichnen. Die vom Westen unterstĂŒtzten Ăberreste der Ukraine werden weiterhin Sabotage und Terrorismus betreiben. Die Sanktionen werden bestehen bleiben. Die EU bereitet sich auf eine neue Konfrontation vor, an der möglicherweise wiederaufgerĂŒstete ukrainische StreitkrĂ€fte und Söldner aus Ă€rmeren europĂ€ischen Staaten beteiligt sein werden.»
Karaganow plĂ€diert fĂŒr eine «entschlossene Abschreckung», um den RĂŒckzug der USA aus Europa zu beschleunigen, und macht klar:
«Die einzige Möglichkeit, die Eskalation zu stoppen, besteht darin, eine echte Bereitschaft zu zeigen, â zunĂ€chst mit nicht-nuklearen Waffen â Kommandozentralen, kritische Infrastrukturen und MilitĂ€rstĂŒtzpunkte in europĂ€ischen LĂ€ndern anzugreifen, die fĂŒr antirussische Operationen von zentraler Bedeutung sind. Zu den Zielen sollten Orte gehören, an denen sich Eliten versammeln, auch in Nuklearstaaten. Die Regierungen mĂŒssen ein persönliches Risiko spĂŒren.
Wenn nicht-nukleare MaĂnahmen scheitern und die EU sich weigert, zurĂŒckzuziehen, muss Russland â militĂ€risch, politisch und psychologisch â auf begrenzte, aber entschlossene NuklearschlĂ€ge mit operativ-strategischen Waffen vorbereitet sein. Zuvor sollten mehrere Salven konventioneller Raketen abgefeuert werden.»
Langfristig muss Karaganow zufolge die Frage gestellt werden, Frankreich und GroĂbritannien den Zugang zu Atomwaffen zu verweigern, da sie «das moralische Recht, diese zu besitzen, verwirkt haben». Er befĂŒrworte zwar keinen Atomkrieg, «denn selbst ein Sieg wĂ€re eine schwere SĂŒnde». Aber wenn es nicht gelinge, eine Eskalation zu verhindern, riskiere man etwas Schlimmeres: einen langwierigen Konflikt, der zu einer globalen Katastrophe eskalieren könnte. Er erlĂ€utert:
«ĂbermĂ€Ăige ZurĂŒckhaltung ist keine Verantwortung mehr. Im Gegenteil, sie ist jetzt fahrlĂ€ssig.»
AbschlieĂend erklĂ€rt Karaganow, dass Westeuropa selbst bei einer strategischen Niederlage weiterhin stagnieren und in Richtung Ungleichheit, soziale Spannungen und neue Formen des Extremismus gleiten werde.
«Die EU könnte zerfallen. Eine selektive Distanzierung von Europa ist unvermeidlich. Sicherheit und Entwicklung können nur innerhalb GroĂ-Eurasien aufgebaut werden. Das Beharren auf einer europĂ€ischen Fixierung ist ein Zeichen intellektueller Erschöpfung. Unterdessen bleiben die USA eine gefĂ€hrliche und destabilisierende Macht. Auch hier darf man sich keine Illusionen machen.»
Karaganow sieht eine aufkommende, turbulente multipolare Welt. Russland sollte seine Beziehungen zu Asien und der «globalen Mehrheit» vertiefen und dabei die Risiken mit China und Indien sorgfĂ€ltig handhaben. Er fordert eine interne Erneuerung, indem Bildung, patriotische Werte und menschliche Entwicklung Vorrang vor Konsumdenken erhalten und ein einigender «russischer Traum» gefördert wird, der sich auf das Gemeinwohl konzentriert. Unternehmertum sollte gefördert werden, «aber die Lehren aus der Stagnation der Sowjetunion und dem Chaos der 1990er Jahre dĂŒrfen nicht vergessen werden».
Er kommt zu dem Schluss, dass die Zukunft Russlands in der Entwicklung Sibiriens und des asiatischen Teils Russlands als neue wirtschaftliche und demografische Zentren liegt. Der aktuelle Konflikt, so tragisch er sei, könnte «den AnstoĂ fĂŒr diese lĂ€ngst ĂŒberfĂ€llige Transformation geben».
* Eine Kompradoren-Bourgeoisie (aus dem Portugiesischen comprador = KÀufer) bezeichnet eine einheimische herrschende Klasse in (post-)kolonialen LÀndern, die als Vermittler und Handlanger auslÀndischen imperialistischen Kapitals fungiert.