🍻 Selber Bier Brauen

Den Landwirten wird auch im nächsten Jahr wieder das Geld für Stickstoffdünger fehlen – selbst wenn die Strasse von Hormuz wieder offen ist.

Zwei Fachleute halten Wasserfilter für überflüssig und haben bessere Tipps für alle, die Wasser aus dem Hahn trinken.

Die Weltgesundheitsorganisation hat den Gesundheitsnotstand ausgerufen. Es werden weitere Infizierte erwartet. Die wichtigsten Antworten zum Ebolavirus.

Die wichtigsten Fragen und Antworten zu Altersgrenzen bei sozialen Netzwerken.

In Kundl in Österreich betreibt Sandoz eine Rarität: Nur noch dort wird von Grund auf das Antibiotikum Penicillin hergestellt. Doch Billigkonkurrenz aus Asien und starre Vorgaben in der EU setzen den Standort unter Druck.

Heute stellte Irene Khan, UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf freie Meinungsäußerung, ihren Bericht zur Lage in Deutschland vor. Sie sieht sich darin unter anderem besorgt über den zunehmenden Druck auf die Wissenschaftsfreiheit. Anlass, einen Fall neu in den Blick zu nehmen, der zu Unrecht aus der öffentlichen Debatte verschwunden ist.

Im November 2022 holte das Max-Planck-Institut für ethnologische Forschung den renommierten Anthropologen Ghassan Hage von der Universität Melbourne als Gastprofessor nach Halle. Knapp anderthalb Jahre später, im Februar 2024, kündigte die Forschungseinrichtung ihm fristlos. Sie warf dem in Beirut geborenen australischen Wissenschaftler vor, sich auf Twitter antisemitisch geäußert zu haben. Dies sei mit den Werten der Max-Planck-Gesellschaft unvereinbar. Ghassan Hage wehrte sich gegen die Vorwürfe vor dem Arbeitsgericht Halle – bis jetzt ohne Erfolg. Die zuständige Kammer erklärte die Kündigung im Dezember 2024 für rechtmäßig, die Berufungsverhandlung steht aus. Um die Kündigung auf rechtliche Füße zu stellen, geht das erstinstanzliche Urteil im Fall Prof. Ghassan Hage ./. Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. einen folgenreichen Schritt. Es weitet den arbeitsrechtlichen Tendenzschutz von wissenschaftlichen Betrieben auf die von der Institution vertretenen politischen Positionen aus. Äußerungen von Wissenschaftler*innen, die diese herausfordern, avancieren damit zum Kündigungsgrund. Das ist nicht nur juristischer Unfug, sondern eine Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit. Auch die Max-Planck-Gesellschaft sollte daran kein Interesse haben.

Der Fall Ghassan Hage

Der Fall Hage fügt sich in eine Reihe von Verfahren ein, die die gesellschaftlich zulässigen Positionen zum Israel-Palästina-Konflikt arbeitsrechtlich verhandeln. Im vorliegenden Fall geht es um mehrere Veröffentlichungen Hages auf Twitter. In ihnen kritisierte er den Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 vor dem Hintergrund der langjährigen Besatzungspolitik des israelischen Staates sowie die tödliche Gewalt der israelischen Regierung in Gaza. Darunter ist auch ein längeres, von ihm selbst verfasstes Gedicht.

Die Zeitung „Die Welt“ warf Ghassan Hage aufgrund dieser Posts „Israelhass“ vor. Daraufhin kündigte ihm die Max-Planck-Gesellschaft mit der Begründung, die von Hage verbreiteten Ansichten zum Israel-Palästina-Konflikt seien antisemitisch und israelfeindlich. In einer öffentlichen Stellungnahme heißt es, allgemeiner formuliert,die Äußerungen seien „mit den Grundwerten der Max-Planck-Gesellschaft nicht vereinbar.“

Entsprechend stritten die Parteien in der Sache darüber, ob die Äußerungen antisemitisch seien. Die Kammer aber umging den Antisemitismusvorwurf und die Auseinandersetzung mit Antisemitismusdefinitionen. Sie erklärte stattdessen in der Urteilsbegründung das Existenzrecht Israels selbst zum geschützten Wert der Max-Planck-Gesellschaft. Die Max-Planck-Gesellschaft, so die Richter, „stellt das Existenzrecht Israels nicht in Frage und erlaubt dies auch niemand anderem in seinen Instituten“ (Rn. 79). Das aber habe Hage unter anderem in seinem Gedicht getan. Seine Äußerungen, so das Gericht weiter, hätten „keine zulässige Kritik an Handlungen des Staates Israel [dargestellt], sondern einen Angriff auf den Staat Israel als solchen, dem als ‚Besatzer‘ und als ‚Projekt‘ schlicht die Existenz als Völkerrechtssubjekt und damit dessen staatliche Legitimität abgesprochen wird“ (Rn. 81). Dies sei als Kündigungsgrund ausreichend. Die deutsche Staatsräson entfaltet ihre Wirkung damit auch im Zivilrecht, wie schon Felix Hartmann in seinem Kommentar zum Urteil bemerkt.

Einschränkung der Mitbestimmung und Loyalitätspflicht

Rechtlich begründet wird dieser Schluss mit dem arbeitsrechtlichen Tendenzschutz (Rn. 73 ff). Dieser gilt für Betriebe, die nicht in erster Linie einen ökonomischen Zweck verfolgen, sondern auf die Verwirklichung grundrechtlich geschützter Werte ausgerichtet sind, zum Beispiel die politische Willensbildung oder wissenschaftliche Tätigkeit. Als Institution, die den Zweck der „Förderung der Wissenschaft“ im Namen trägt, fällt auch die Max-Planck-Gesellschaft unter den Tendenzschutz.

Laut ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts können Tendenzbetriebe von Mitarbeiter*innen, die die inhaltliche und ideelle Ausrichtung des Unternehmens unmittelbar prägen (sogenannten Tendenzträger*innen) erhöhte Loyalität erwarten. Dazu gehören zum Beispiel Erzieher*innen in kirchlichen Einrichtungen, nicht aber angestelltes Putzpersonal. Der Tendenzschutz verstärkt damit die allgemeinen Rücksichtnahmepflichten von Arbeitnehmer*innen (§ 241 Abs. 2). Dürfen Letztere durch ihr Verhalten dem Arbeitgeber keinen Schaden zufügen, müssen Tendenzträger*innen auch im Privaten die jeweils geschützten Werte beachten.

Im Fall Hage stellt sich erneut die Frage: Worin genau besteht der Tendenzschutz an wissenschaftlichen Betrieben? Die Rechtsprechung leitet die erhöhte Loyalitätspflicht aus dem Tendenzschutz im Betriebsverfassungsgesetz (§ 118 BetrVG) in Verbindung mit dem jeweiligen Grundrechtsschutz her. Für wissenschaftliche Betriebe ist das die Wissenschaftsfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 GG. Weil die Arbeitnehmer*innenvertretung an öffentlichen Universitäten im Personalvertretungsgesetz geregelt ist, gilt der Tendenzschutz für sie nicht.

Die Max-Planck-Gesellschaft berief sich ursprünglich auf ihren Tendenzschutz, um gemäß § 118 BetrVG Forderungen nach innerbetrieblicher Mitbestimmung zurückzuweisen. Im Sinne der Wissenschaftsfreiheit sollte die Ausrichtung der Institute sowie Personalentscheidungen von den Institutsleitungen frei gestaltet werden können. Im vorliegenden Fall aber beruft sie sich auf den Tendenzschutz, um eine erhöhte Loyalitätspflicht einzufordern und so den Kündigungsschutz einzuschränken. Die Krux dabei: Die Kammer begründet zwar den Tendenzschutz mit Verweis auf den in der Satzung der Max-Planck-Gesellschaft eingeschriebenen „Zweck, die Wissenschaften zu fördern“. Die Loyalitätspflicht unterstellt sie dann aber auch mit Blick auf die politischen Positionen der Institution. Damit weitet die Kammer den Tendenzschutz unzulässig aus.

Staatsräson als wissenschaftliche Maxime?

Dabei sind sich Bundesarbeitsgericht sowie die Kommentarliteratur (Rn. 4–7) einig: Die Loyalitätspflicht bezieht sich nur auf das jeweils geschützte Grundrecht (BAG, 22.07.2014 – 1 ABR 93/12). Die Anforderungen müssen daher für jede einzelne Tendenz gesondert, autonom und spezifisch begründet werden (BAG 28.08.2003 – 2 ABR 48/02). Was kirchliche Arbeitgeber von ihren Mitarbeiter*innen fordern, wenn sie sich auf das Grundrecht auf freie Ausübung der Religion berufen (Art. 4 GG), kann also nicht auf die Loyalitätsansprüche übertragen werden, die politische Stiftungen oder Parteien gegenüber ihren Angestellten aus ihrem Grundrecht auf politische Willensbildung einfordern können (Art. 21 GG).

Die Richter in Halle hätten sich also ausführlich damit befassen müssen, wie die in der Rechtsprechung entwickelte Loyalitätspflicht konkret in Bezug auf die freie Wissenschaftsausübung auszulegen ist. Stattdessen unterstellt die Kammer einfach eine Analogie zu Betrieben, die im Bereich der Berichterstattung oder Meinungsäußerung tätig sind. In ihrer Urteilsbegründung übernimmt sie wörtlich ganze Passagen aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg von April 2024 (5 Sa 894/23) zur Deutschen Welle. Das Gericht erklärte, mit Verweis auf den Tendenzschutz, die fristlose Kündigung eines Redakteurs aufgrund vermeintlich antisemitischer Äußerungen in sozialen Medien für rechtens. Ungeachtet der Unterschiede formuliert die Kammer in der Haller Urteilsbegründung eine Passage aus dem Urteil zur Deutschen Welle einfach um. Aus dem Passus „die Berichterstattung erfolgt in dem Bewusstsein, dass diese die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu ausländischen Staaten berührt“ wird kurzerhand folgende Formulierung: „Die Forschung des Beklagten erfolgt in dem Bewusstsein, dass diese die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu ausländischen Staaten berührt“. Die politische Rücksichtspflicht, die für die Deutsche Welle explizit in § 5 Abs. 3 des Deutsche-Welle-Gesetzes geregelt ist, setzt die Kammer für die Max-Planck-Gesellschaft einfach in die Welt.

Dabei bezieht sich der Tendenzschutz der Presse auf die inhaltliche, publizistische Ausrichtung zur Gewährleistung der freien Presse nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Kurz: Ein Zeitungsverlag kann von seinen journalistischen Mitarbeiter*innen verlangen, auch im Privaten die grundsätzliche Linie eines Blattes nach außen zu repräsentieren. Im Fall der Max-Planck-Gesellschaft geht es aber um die freie Ausübung der Wissenschaft, also um alles, so der Wissenschaftsbegriff des Grundgesetzes, was nach Inhalt und Form als ernsthafter, planmäßiger Versuch zur Ermittlung der Wahrheit anzusehen ist (BVerfG 29.5.1973, Rn. 87). Der Schutz einer bestimmten politischen Ausrichtung (Presse) unterscheidet sich wesentlich vom Schutz eines methodisch angeleiteten Prozesses der Erkenntnisgewinnung (Wissenschaft). Letzterer hängt von der Ergebnisoffenheit ab – und von der Möglichkeit, Ergebnisse zu widerlegen.

Gesteigerte Loyalitätspflichten kann die Max-Planck-Gesellschaft also nur in Bezug auf die geschützte Tendenz geltend machen, nämlich die Förderung der Wissenschaften durch die Unterhaltung von Forschungsinstituten. Im vorliegenden Fall hätte die Kammer entsprechend erörtern müssen, inwiefern Hages Äußerungen in den sozialen Medien die Max-Planck-Gesellschaft an der Ausübung des geschützten Zwecks – der Förderung der Wissenschaft – hindern.

Hier ließe sich zum Beispiel darüber nachdenken, ob Partnerschaften mit anderen Forschungseinrichtungen ein geschütztes Interesse sind, ob solche Partnerschaften durch private Aussagen der eigenen Mitarbeiter*innen in Gefahr geraten können und ob sich daraus ein berechtigter Kündigungsgrund ableiten lässt. Diesen Punkt hat die Max-Planck-Gesellschaft, die unter anderem mit israelischen Forschungseinrichtungen kooperiert, in ihrer gerichtlichen Einlassung selbst angedeutet.

Für dieses Argument spricht, dass die Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen für bestimmte Forschungsvorhaben wichtig ist – mitunter so wichtig, dass diese Vorhaben ohne die Kooperationspartner nicht mehr durchgeführt werden können. Aber ob ein Post auf einem privaten Social-Media-Profil die Kooperation mit anderen Institutionen tatsächlich gefährdet, hinge dann in erster Linie von der Kritikfähigkeit der Kooperationspartner*innen ab. Die Reaktion Dritter als Maßstab für die Rechtmäßigkeit einer Kündigung anzusetzen wäre mit Rechtsunsicherheit verbunden. So kann auch die Rufschädigung eines Arbeitgebers sinnvollerweise nicht von der Reaktion einer einzigen Zeitungsredaktion abhängen. Denn wenn Wissenschaftler*innen aufgrund öffentlicher Äußerungen gekündigt werden können, sobald Kooperationspartner*innen oder die Presse ihren Unmut ausdrücken, entsteht ein erheblicher Abschreckungseffekt, sich an öffentlichen Diskussionen zu beteiligen.

Förderung der Wissenschaft vs. Wissenschaftsfreiheit

Wie lässt sich also rechtfertigen, dass Forscher*innen im Namen der Förderung der Wissenschaft gekündigt werden? Die von der Kammer vorgenommene Grundrechtsabwägung (Rn. 85 ff.) gibt in dieser Frage wenig Aufschluss. Sie kündigt zwar an, das Grundrecht auf Wissenschaftsfreiheit gegen den Schutz der freien Meinungsäußerung abzuwägen – eine ernsthafte Auseinandersetzung sucht man aber vergeblich. Auch hier übernimmt die Kammer alle Formulierungen im relevanten Absatz (Rn. 87) wörtlich aus dem bereits erwähnten Urteil zur Deutschen Welle (hier: Rn. 67):

„Der Kläger ist als Tendenzträger der Beklagten auch im Hinblick auf seine Meinungsfreiheit verpflichtet, keine Äußerungen objektiv das Existenzrecht, ja die Existenz Israels an sich, in Abrede stellenden Charakters zu verbreiten“.

Laut Urteil kann die Max-Planck-Gesellschaft also verlangen, dass sich Wissenschaftler*innen nicht im Widerspruch zu den politischen Positionen der Institution – abgeleitet aus Stellungnahmen von Präsidenten und Institutsdirektoren – äußern. Das ist mehr, als der 1. FSV Mainz 05 von seinen Spieler*innen erwarten kann (vgl. ArbG Mainz, Urteil vom 12. Juli 2024 – 10 Ca 1411/23).

Wie sich diese Argumentation auf die Wissenschaftsfreiheit der Angestellten auswirkt, erörtern die Richter dabei nicht. Das liegt auch daran, dass das Gericht die Posts von Hage als rein private Äußerungen betrachtet und sie nicht in den Kontext seiner wissenschaftlichen Tätigkeit stellt. Dabei findet heute ein Großteil der Wissenschaftskommunikation in den sozialen Netzwerken statt. Es kann also nicht allein vom genutzten Medium darauf geschlossen werden, ob es sich um eine private Meinungsäußerung handelt oder um die Kommunikation wissenschaftlicher Erkenntnisse. Die Kammer hätte also nicht nur das Grundrecht auf freie Wissenschaft der Max-Planck-Gesellschaft in den Blick nehmen müssen, sondern auch das von Ghassan Hage. Der Verweis auf die Wissenschaftsfreiheit entscheidet nicht die rechtliche Bewertung der Aussagen – auch die Wissenschaftsfreiheit unterliegt Schranken. Er verdeutlicht aber, dass es hier um mehr geht als um die Kündigung aufgrund privater Aussagen. Denn der Tendenzschutz wird ad absurdum geführt, wenn eine Institution im Namen der Wissenschaftsfreiheit die freie öffentliche Kommunikation der eigenen Forschung einschränkt.

Recht vs. Wissenschaft

Das allerdings hätte die Bereitschaft des Gerichts vorausgesetzt, sich mit der Eigenlogik der wissenschaftlichen Erkenntnisproduktion auseinanderzusetzen, wie sie auch in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Wissenschaftsfreiheit an öffentlichen Hochschulen zum Tragen kommt (insbesondere BVerfG, 22.05.1975).  In den Worten der Professorin für Praktische Philosophie Elif Özmen: Bei der Gewährung der Wissenschaftsfreiheit darf es keine Rolle spielen, ob „wissenschaftliche Meinungen, Theorien oder Personen krude, unliebsam, unbequem, bigott oder reaktionär sind, sich als unvernünftig, unbegründet oder abwegig erweisen oder als beunruhigend, schockierend oder verletzend empfunden werden.“ Das heißt auch, dass die Wissenschaft betreffende Grundsatzfragen von der Wissenschaftsgemeinschaft entschieden werden sollten – nicht von Gerichten.

In diesem – wie in vielen Verfahren – ringen wissenschaftliche und juridische Logiken der Wissensproduktion um Autorität. Vordergründig verhandelt das Gericht ausschließlich die Rechtmäßigkeit der Kündigung. Tatsächlich aber entscheidet es dabei auch derzeit kontrovers geführte wissenschaftliche Diskussionen. Diese betreffen gegenwärtige Formen des Antisemitismus, die Einordnung der Gewalt in Gaza sowie Analysen des israelischen Rechtssystems. Dabei übertrumpft die Staatsräson regelmäßig die wissenschaftliche Expertise von Konflikt- und Nahostforscher*innen.

Man könnte es bei der Analyse dieses Urteils dabei belassen, auf die Erkenntnisse der kritischen Rechtsforschung zu verweisen, die uns davor warnen, im Gericht ermittelte Wahrheiten für bare Münze zu nehmen. Doch es geht im Fall Ghassan Hage um mehr als die Frage, wie sich juridische Wahrheitsfindung von wissenschaftlicher Erkenntnisproduktion unterscheidet. Versehen mit staatlicher Sanktionsmacht, haben gerichtliche Interventionen in die wissenschaftliche Diskussion zum Israel-Palästina-Konflikt weitreichende Folgen für alle Wissenschaftler*innen, die sich daran beteiligen. Sie machen jede Äußerung zu einem Risiko.

Dies gilt insbesondere für internationale Wissenschaftler*innen, deren Aufenthaltsstatus oder Sozialleistungen häufig an das Anstellungsverhältnis gebunden sind. Die Sanktionierung Einzelner schafft darüber hinaus ein Klima der Verunsicherung unter Wissenschaftler*innen und Studierenden und provoziert Selbstzensur. Der öffentlichen Debatte geht damit wichtige Expertise verloren, die zu einem differenzierten Austausch beitragen könnte.

Das Arbeitsgericht Halle hätte die Gelegenheit gehabt, sich ernsthaft mit der Frage zu befassen, worin genau die erhöhte Loyalitätspflicht gegenüber wissenschaftlichen Einrichtungen besteht – und so die Wissenschaftsfreiheit in Deutschland stärken können. Stattdessen weitet es den Tendenzschutz auf politische Positionen aus und schränkt so die Wissenschaftsfreiheit ein. Das ist nicht nur juristisch unhaltbar, sondern auch Ausdruck wissenschaftspolitischer Kurzsichtigkeit.

Ich danke Franziska Duda für ihre Unterstützung bei der Recherche für diesen Text.

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Assessing Indira Gandhi’s breed of politics, Ashis Nandy noted that Gandhi enjoyed pursuing her political goals via pure politics, defined as “a politics characterised by constant political-cost calculations, assumption of non-synergy and a single-minded pursuit of self-interest by all actors in the system.” (At the Edge of Psychology, 114) The state, and the political system built around it, are then meant to serve a singular purpose: power maximisation and its retention, irrespective of the ethics of the means adopted. The constitutional limits on power, its design for power-sharing, and the achievement of certain positive socio-economic outcomes for the collective benefit of the society take the backseat. What is going on in India currently is eerily similar.

The 2026 West Bengal State Election and Its Aftermath

Last month, in a set of crucial state elections, the BJP was able to win the election in the state of West Bengal for the first time. It dislodged the government of a regional party – the Trinamool Congress – that has presented a strong opposition to the BJP for the last decade by also sending a high number of legislators to both Houses of Parliament. There are several questions around the fairness and integrity of the elections, as they took place against the backdrop of a large-scale electoral roll revision exercise that caused massive disenfranchisement. Negligible legal opportunities were provided to the individuals whose names were deleted from the rolls, while the Supreme Court virtually legitimised this exercise by noting that those whose names had been deleted could vote in the next election once they defend their rights in a tribunal. After the election, several reports have emerged that question the integrity of the electoral voting machines, raising tough questions about the health of electoral democracy in India.

TMC, like most of the other regional parties in India, is not a well-organised political party and largely works on a presidential model by building electoral campaigns around its leader, Mamata Banerjee. As Banerjee also lost her election, a major faction of the elected TMC legislators separated itself from the party leadership in the state legislature, though retaining their allegiance to the party in order to avoid disqualification under the Indian anti-defection law.

Beyond this intra-party struggle for power, a more concerning set of events took place at the central level, in both the Houses of Parliament. In the 2024 general elections, TMC had won elections on 29 seats out of 42 constituencies of the state of West Bengal, and thus held a major role in the parliamentary opposition against the BJP. Immediately after this electoral victory in the state election, the BJP has engineered the defection of 20 of these legislators in order to boost its numbers. They merged with an unrecognised party and then joined the BJP-led alliance. Readers would recall that earlier this year, the BJP had attempted to introduce a constitutional amendment bill to redraw the electoral map of India, and it failed due to its inability to muster a two-thirds majority in Parliament. In addition, the BJP is also attempting to enact an amendment that would introduce synchronised national and state elections in India, in the hopes that it could sideline state-specific issues and victory at both the national and state levels could be achieved by projecting a single Prime Ministerial face. These defections must be viewed in light of the attempts to meet the constitutional majority requirement for passing these amendments.

A similar set of defections is in play for mustering a majority in the Upper House of Parliament. The members of the Upper House are elected by the state legislative assemblies, and therefore, as the BJP has now won the state government in West Bengal, it has engineered the resignation of multiple TMC upper house legislators, so that they can either be replaced or re-elected under the BJP’s sponsorship.

These are not the sole incidents. A few months back, a faction of 7 upper house legislators elected from the state of Punjab under the banner of another opposition party – Aam Aadmi Party – had transferred their allegiance to the BJP. And currently, an attempt to secure the defection of a similar number of legislators is underway from a regional party in Maharashtra – Shiva Sena (UBT) – which has already witnessed a split in favour of the BJP in the recent past.

What these events show is that, beyond the integrity of the elections, even the sanctity of the voters’ preference is increasingly lost in the Indian state. Upon failing to secure victory at the booth, the BJP has been comfortably deploying other means to ensure that an artificial majority could be created. The news reports, as well as the history of defections in India, show that the ruling parties have used the carrot and stick approach in manufacturing such artificial majorities. If a bribe fails to convert an elected legislator, the central government conveniently frames false charges against them. Once they switch, the charges are either dropped or pushed to the back burner.

The Uselessness of the Anti-Defection Law

The Tenth Schedule to the Indian Constitution is meant to check exactly such actions. It proscribes the defection of legislators, and it mandates that once an individual is elected on a party ticket or independently, they are mandatorily disqualified if they switch their affiliation. However, as the individual empowered to decide such petitions is the House Chairperson, they tend to sit on such disqualification petitions or don’t admit them at all. While the provision of judicial review remains, the pace at which such a review takes place ensures that no ethical and constitutionally-compliant outcome is achieved before the term of the House itself is over, leaving the matter infructuous.

Moreover, the defecting legislators have increasingly come to rely on an exception to the anti-defection law to argue the legality of their actions. The Tenth Schedule provides that if the original political party of the legislators under question decides to merge with another political party, they can be saved from disqualification if such a merger is also approved by two-thirds of the elected legislators. As this description would clearly show, this requirement of the approval of a two-thirds majority is supposed to operate as a check against the decision of their original party to merge with another one. It is not supposed to operate as a trigger to a merger. However, in all the above-discussed episodes, involving AAP, TMC, and SS(UBT), the legislators have justified their actions by arguing that their faction constitutes the two-thirds majority and thus, they are constitutionally allowed to defect, irrespective of whether their original party has initiated such a merger. This is a blatant violation of the Constitution, and the House Chairpersons, rather than upholding the law, have acted complicitly in approving this interpretation.

Concluding Remarks

The BJP has been trying extremely hard to secure the required number in the two Houses of Parliament. In a different election for the upper house from the state of Madhya Pradesh, it was able to collude with the returning officer in charge of handling nominations to cancel the nomination of an opposition candidate. Given the party composition in the MP legislative assembly, it was certain that the opposition candidate would easily win the election. However, with her nomination cancelled, the BJP gained another seat illegally. In vain, urgent interventions were sought from the Election Commission and the Supreme Court.

In most of the democracy and constitutional law scholarship, these two institutions have been heralded as the guardians of Indian democracy and the protectors of the Constitution. The veil is off, and their vulnerabilities and the tendency to capitulate are now clearly visible. Guardians no more.

It is high time that these institutions, including the cognitively awake members from the BJP as well, realise that elections and the theatre of electoral democracy work as a safety valve in a polity. The logic of elections is nothing but to determine who gets the legitimate right to govern the citizens. The legal processes, including the constitution, built around this notion aim to ensure a sense of certainty and fairness. Once that sense is lost, which is increasingly on the verge of collapsing, laws tend to lose their appeal, and much could be threatened. An overall sense of injustice and unfairness cannot be allowed to have free rein. The call to the politics of resistance by Rahul Gandhi, Leader of the Opposition in Parliament, is hopeful and scary at the same time. While it shows that there is an increasing recognition that the entire constitutional system has virtually been captured by the BJP, and thus the political fight has to change its language and move beyond the institutions to the streets, it also depicts the evidence of the failure of India’s constitutional project.

At the end of the Constituent Assembly deliberations in 1949, BR Ambedkar had argued that the newly introduced constitutional system was, among other things, meant to bring order to Indian politics. For it to operate well, he argued that it is important that politics is pursued while remaining within the four corners of the constitution, which would provide (hopefully) equal opportunities and a fair ground:

“If we wish to maintain democracy not merely in form, but also in fact, what must we do? The first thing in my judgment we must do is to hold fast to constitutional methods of achieving our social and economic objectives. It means we must abandon the bloody methods of revolution. It means that we must abandon the method of civil disobedience, non-cooperation and satyagraha. When there was no way left for constitutional methods for achieving economic and social objectives, there was a great deal of justification for unconstitutional methods. But where constitutional methods are open, there can be no justification for these unconstitutional methods. These methods are nothing but the Grammar of Anarchy and the sooner they are abandoned, the better for us.”

He justified anarchy when “there was no way left for constitutional methods”. What the BJP is doing is recreating this situation. I hope that better sense prevails and the stakeholders change their approach to politics. Pure politics is a clear route to instability.

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On 9 April 2024, the Grand Chamber of the European Court of Human Rights (ECtHR) delivered rulings in three climate-change cases, thus becoming the first international court to establish a right to be protected from the effects of climate change. The leading judgment was Verein KlimaSeniorinnen Schweiz and Others v. Switzerland; a case brought against France and another one against dozens of States Parties were declared inadmissible.

These Strasbourg rulings were followed in short order by a trio of advisory opinions issued, respectively, by the International Tribunal on the Law of the Sea, the International Court of Justice, and the Inter-American Court of Human Rights, all of which have been extensively dissected in this blog’s symposia (see here, here, and here). Taken together, these judgments and opinions have given rise to a new body of international law. More importantly, and despite any expected nuances, they disclose, in my view, a great degree of convergence in their overall approaches to the definition of the relevant State obligations, thus mutually reinforcing the overall authority of this emerging field of law. Among other things, they have lifted any lingering doubts that climate change affects the enjoyment of human rights recognised and protected by international law.

In the meantime, the Strasbourg Court has delivered further rulings on climate-change applications, most notably with the recent judgment in Greenpeace Nordic. Now, two years after the KlimaSeniorinnen precedent, we can perhaps begin to take stock of its implications and its progeny. In this short contribution I will focus on two key sets of issues: the nature of the State obligations; and the standing requirements.

Needless to say, there is no shortage of legal and factual questions that have yet to reach the ECtHR. Among these, I would highlight questions related to each country’s “fair share” of the remaining carbon budget and/or the corresponding mitigation obligations; and the methodologies needed to make these calculations. National courts are already engaging with these questions (see here and here), at a fairly sophisticated level. As to Strasbourg – and despite the absence so far of a second ruling on the merits of a country’s climate-change obligations – the Greenpeace Nordic judgment, which dealt with questions related to environmental impact assessments in fossil fuel explorations, shows that the potential for enriching the existing jurisprudence is far from tapped.

The Rights at Stake and the Nature of States’ Obligations

In KlimaSeniorinnen, the Court defined for the first time the rights individuals enjoy in the context of climate change as part of the right to respect for their private and family lives. It did so in the following terms: Article 8 of the Convention encompasses a right for individuals to effective protection from serious adverse effects of climate change on their lives, health, wellbeing and quality of life.

This formulation already suggests a ratione materiae threshold that must be met for Article 8 to become applicable in this context (“serious adverse effects”). Such thresholds are not uncommon in the delimitation of Article 8 rights: e.g. interferences with private life within the employment context, protection of reputation, or even standard environmental nuisances must meet similar thresholds.

Turning to the States’ positive obligations, the core duty is to adopt a proper regulatory framework and implementing measures. Such measures should seek to prevent a rise in global temperatures beyond levels capable of producing serious and irreversible effects on Article 8 rights – in other words, reaching a point of no return, on human timescale. This definition should, first, be read in the light of the scientific consensus as to the heating red lines we should aim not to cross in order to prevent more catastrophic harm. Secondly, State measures should be driven by the overall goal of each State reaching net neutrality within, “in principle”, the next three decades (that is, around 2050). In establishing this second and “harder” benchmark, the Strasbourg Court has arguably gone somewhat further than the advisory opinions adopted by the other international and regional courts, which have tended to define State duties as obligations of due diligence and therefore of conduct – whereas the duty of gradually bringing national-level net GHG emissions to zero by mid-century represents something closer to an obligation of outcome. At the same time, the “in principle” clause may allow States that are less economically developed to plead for some additional time while still displaying sufficient progress towards net neutrality in the interim.

That last point brings us to the importance of intermediate goals, which the Court has equally emphasised in its now well-known paragraph 550 of the KlimaSeniorinnen judgment. As some top national courts have similarly noted, this is important for at least two reasons. First, if we keep pushing down the road the bigger sacrifices that need to be made, we risk imposing a growing and unfair burden on (the rights of) the next generation. Secondly, as reaching net neutrality will require profound societal transformations, it is unlikely to be achieved “at the last minute” through some miraculous policy or new technology. In other words, insufficient State action today may irreversibly undermine the enjoyment of certain basic rights by future generations. Think of it as the legal equivalent of crossing a black hole’s “event horizon”.

Mitigation and Adaptation Measures

It is obvious, however, that even the best laid plans will amount to little in the absence of effective implementing measures, as the Grand Chamber hinted in KlimaSeniorinnen when assessing the adequacy of the Swiss framework and practices (see § 565 of the judgment). At the same time, it is important to bear in mind that the Court is primarily concerned with aggregate progress in the area of mitigation, while granting the States a quite considerable margin as to how – and through what precise combination of sacrifices and reduction measures at any given period – they manage to meet those reduction targets (see also § 551 of the KlimaSeniorinnen judgment). This explains why the recent Chamber decision in the Fliegenschnee case concluded that there is no Convention right to a particular set of mitigation measures, such as banning the sale of fossil fuels.

The Grand Chamber also outlined a general obligation for States to specify “the overall remaining carbon budget [until reaching net zero], or another equivalent method of quantification of future GHG emissions.” This particular requirement has generated a great deal of commentary on its practical and methodological implications (see, among multiple contributions, here and here). While engaging with such questions in depth would require a separate discussion, it would suffice here to say that the quantification requirement merely reflects the scientific fact that humanity as a whole is living under a “global carbon budget” if we are to have any hope of staying within the temperature-increase red lines agreed by the community of States. If that global budget is not converted, in some way, into national-level (or perhaps regional) budgets, the carbon math would simply break down (again, in the absence of some groundbreaking new technology that would allow for viable alternative solutions such as scalable carbon removal from the atmosphere).

Lastly, it is noteworthy that the Court required the mitigation measures to be “supplemented by adaptation measures aimed at alleviating the most severe or imminent consequences of climate change, taking into account any relevant particular needs for protection” (see § 552 of the judgment). The need for such measures may have obvious connections to the victim status of individuals, to which I turn now.

Victim Status of Individuals

The standing aspects of the KlimaSeniorinnen judgment have generated much academic debate, for understandable reasons.

To recall, the Grand Chamber set an exceptionally high threshold for individual standing: individual applicants must show both (i) a high intensity of exposure to climate change risks and (ii) a pressing need for individual protection due to the absence of viable harm reduction measures.

Applying this standard to the facts of the Swiss case, the Court examined the adverse effects of summer heatwaves on the senior applicants. It found that reasonable means of both general and personal adaptation existed in Switzerland, which could have mitigated any imminent health threats they faced. Thus, the respondent Government had shown that the country had managed to significantly lower its heat-related mortality rates (compared to pre-2015 levels) through extensive information campaigns and other practical measures. Such general measures could have been supplemented by measures of individual precaution and adaptation, given the individual health situation of each applicant.

Such an approach is not meant to deny that many (if not most) people in Europe can be adversely affected, to some degree, by climate change; and even more so if added vulnerabilities, such as old age or poor health, are factored in. Such claims can be successfully put forward by associations representing the diffuse interests of those categories – as was indeed the case in KlimaSeniorinnen and, more recently, confirmed by the Court in Greenpeace Nordic. Within the framework set up by the Grand Chamber, however, individual standing is reserved for those persons who are facing more than average or “manageable” levels of adversity due to climate change. While such a high threshold for the application of Article 8 is rather unique in our case law, little about the magnitude and complexity of climate change can be said to be ordinary. It is not uncommon or improper for standing requirements to be influenced, to some degree, by questions of judicial policy, as long as alternative avenues of redress remain viable.

Post-KlimaSeniorinnen, various Court formations have deployed similar arguments in finding no individual standing in cases brought against Italy (see here and here), Germany, Austria, and Norway. Arguably, future individual applicants will be more likely to be successful by relying not only on a high intensity of (potential) harm from climate change, but also on the absence of viable adaptation measures at this time – either because the national authorities have failed to put such measures in place, or because they are insufficient or impose an intolerable burden in their particular (“frontline”) circumstances.

Standing of Associations

The standing of associations is the other side of the “victim status” coin. From what I can surmise, the main challenge posed by a large body of commentary has been the following: how can associations have Convention standing to act on behalf of individuals adversely affected by climate change, while these same individuals do not necessarily reach the threshold of “pain” set by the Court for individual standing?

The question may appear legitimate from a purist or generalised perspective. However, we are faced here with a unique challenge, which calls for out-of-the-box jurisprudential solutions, both at the level of principles and practical implications. Business as usual does not apply neatly when dealing with a planetary crisis.

Nor is the approach without precedent. Thus, it is not uncommon in situations of (widely) diffuse harm, or in situations otherwise calling for some form of collective action, for legal systems to craft remedies similar to what the Grand Chamber developed in Klimaseniorinnen – for example, through “class action”-style remedies that allow groups of (somewhat) affected individuals to challenge the serious aggregate effects of adverse actions or policies. Such collective remedies have become increasingly common in areas of law as diverse as competition, consumer protection, data protection, and, indeed, environmental harm.

At the same time, the Grand Chamber recognised that, while it has taken inspiration from the practices related to the standing of associations within the general environmental context (the Aarhus Convention’s regime), the remedies developed under climate change law need not be identical to the latter and may call for further adjustment. In my view, the same logic would apply at the national level.

The inter-generational implications of climate change, or the fact that new climate conditions may become irreversible if we do not act now, add further support for such solutions, without it being necessary in my view to be seen as the only or primary justification. It is possible, therefore, to see the two different categories of standing established by the KlimaSeniorinnen judgment as being mutually complementary or compensatory. Time will tell if further tweaking or better solutions are needed.

An equally important question arises for national legal systems: how do the KlimaSeniorinnen standing requirements for associations play out at the national level? Here, once again, some creativity may be called for. For reasons of subsidiarity, both the national systems and the Convention system would benefit immensely from a harmonised approach, whereby national systems, in one way or another, seek to mirror the procedural standing for associations that is available in Strasbourg. Otherwise, we run the risk that no effective remedies (individual or collective) would be available (to be exhausted) at the national level. This would turn the ECtHR into a court of first instance on highly complex matters of fact, science, and national law and policy. Such a predicament would not be ideal in any situation, and even less so in the climate change context.

The novel doctrines established by the ECtHR in KlimaSeniorinnen are the product of a regional human rights court being called to address the impact, within its own jurisdiction, of a global human-rights challenge. It remains to be seen whether they will meet the test of time – when our time window for finding adequate solutions may itself be limited. It is comforting to see, however, that in crafting these new and weighty legal obligations for States, the Strasbourg Court has joined a solid judicial consensus at the international level.

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