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Feed Titel: Transition News


Brauchen Sie «Transition News»? Falls ja, brauchen wir Sie!

Liebe Leserinnen und Leser

Seit ĂŒber sechs Jahren gibt es nun Transition News. Als Corona Transition vom Zeitpunkt-Verleger Christoph Pfluger Anfang April 2020 gegrĂŒndet, wurde es in kurzer Zeit zu einem wichtigen Informations- und Vernetzungsportal des Widerstands gegen die totalitĂ€ren COVID-Maßnahmen. Diese spalteten die Gesellschaft und reichten bis in die PrivatsphĂ€re hinein. Sie gefĂ€hrdeten oder zerstörten Existenzen. Die Spendenbereitschaft der Leserinnen und Leser war damals groß.

Mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine verschob sich die mediale Aufmerksamkeit. Die «Pandemie» war plötzlich vorbei. Schon vorher war uns klar, das wir unser Informationsportal weiterfĂŒhren und den Themenbereich ausweiten wĂŒrden. Das Interesse der Leser bestand weiter, doch allmĂ€hlich reduzierte sich die finanzielle UnterstĂŒtzung. Mithilfe von Aufrufen zur finanziellen UnterstĂŒtzung konnten wir aber immer wieder zumindest eine kleine Reserve aufbauen und uns so durch die letzten Jahre «hangeln».

Nun ist aber ein Novum eingetreten: Der letzte Aufruf hat zwar auch Wirkung gezeigt, doch erstmals haben die Einnahmen nicht fĂŒr die laufenden Ausgaben gereicht. Die Existenz von Transition News ist somit bedroht.

Der neue Vorstand der Genossenschaft, bestehend aus Sophia-Maria Antonulas, Konstantin Demeter, Daniel Funk und Wiltrud Schwetje, wird drastische Einsparungen vornehmen mĂŒssen, auch personelle. Aber wir alle wissen, ein systemischer Widerstand, und dazu sind «alternative» Informationen unentbehrlich, kann nur gemeinsam geschehen. Jede und jeder muss dafĂŒr nach seinen Möglichkeiten Verantwortung ĂŒbernehmen. Denn die Gegner sind mĂ€chtig und finanzstark.

Somit nochmals die im Titel gestellte Frage: Brauchen Sie Transition News? Sind Sie der Ansicht, dass dieses leserfinanzierte Portal weiterhin benötigt wird? Falls ja: Helfen Sie uns bitte beim Durchstarten und ZĂŒnden der nĂ€chste Stufe. Wir haben zwei Anliegen an Sie:

Erstens unsere dringliche Bitte, Transition News auch in dieser Phase der Erneuerung finanziell zu unterstĂŒtzen. Besonders geschĂ€tzt sind regelmĂ€ĂŸige GeldeingĂ€nge. Schon BetrĂ€ge in Höhe von fĂŒnf CHF/Euro pro Monat helfen, unsere Arbeit zu finanzieren. Über jeden höheren Betrag freuen wir uns natĂŒrlich umso mehr.

Zweitens möchten wir von Ihnen erfahren, welche Schwerpunkte Transition News in Zukunft setzen soll. Sie können uns Ihre WĂŒnsche dazu in einer E-Mail an info@transition-news.org mitteilen. Gerne wĂŒrden wir auch mit Ihnen persönlich darĂŒber sprechen. Falls Sie bereit sind, mit Sophia-Maria Antonulas oder Daniel Funk dazu zu telefonieren, teilen Sie uns das bitte mit. Wir wĂŒrden dann einen Telefontermin vereinbaren.

Sie haben verschiedene Möglichkeiten, uns zu unterstĂŒtzen, darunter (siehe auch weiter unten):

  • Monatliche oder einmalige Zahlung (Betrag nach Wahl)
  • PayPal (Betrag nach Wahl, einmalig, monatlich oder jährlich)
  • Dauerauftrag oder Einzelspende per Überweisung (Spendenbetrag nach Wahl):
    Kontoinhaber: Genossenschaft Transition Media
    IBAN (CHF): CH15 0645 0600 3117 8466 0
    IBAN (Euro): CH64 0645 0600 3117 8465 1
  • Nicht automatisches Abo mit Erinnerungs-Mail (verschiedene vorgegebene Möglichkeiten)
  • Twint oder Kreditkarte

Herzlichen Dank!

Ihre Transition News-Redaktion


Wiltrud Schwetje


Susanne Schmieden


Konstantin Demeter


Lars Ebert


Torsten Engelbrecht


Daniel Funk


Tilo GrÀser


Andreas Rottmann

Scharfe Kritik an Krebsvorsorge: «Sie ist aggressiv dreist, anmaßend und erdrĂŒckend»

Die FrĂŒherkennung von Krebs gehört zu den am stĂ€rksten beworbenen Maßnahmen der modernen Medizin. RegelmĂ€ĂŸige Mammografien, Darmspiegelungen, PSA-Tests oder Lungenkrebs-Screenings sollen Tumore möglichst frĂŒh entdecken und dadurch Leben retten. Doch genau diese Annahme wird von Wissenschaftlern immer stĂ€rker in Zweifel gezogen. Jetzt hat der kanadische Arzneimittel- und Gesundheitspolitikforscher Alan Cassels in einem Beitrag fĂŒr Brownstone.org dezidiert Kritik geĂŒbt. Titel: «The Trouble with Cancer Screening in Healthy Adults.»

Cassels stellt eine Frage, die fĂŒr viele auf den ersten Blick nach wie vor irritierend wirken mag: Was passiert eigentlich, wenn man bei Menschen nach Krebs sucht, die keinerlei Beschwerden haben? Seine Antwort lautet, dass die Vorteile vieler Screeningprogramme deutlich geringer ausfallen könnten als gemeinhin angenommen wird, wĂ€hrend die Risiken hĂ€ufig unterschĂ€tzt werden.

Der Autor stĂŒtzt sich dabei auf eine Vielzahl wissenschaftlicher Studien und Übersichtsarbeiten zu den wichtigsten KrebsfrĂŒherkennungsprogrammen. Seine zentrale Kritik richtet sich gegen die weit verbreitete Vorstellung, dass eine frĂŒhere Diagnose automatisch zu einer höheren Lebenserwartung fĂŒhrt. TatsĂ€chlich werde in der öffentlichen Kommunikation hĂ€ufig die Zahl der durch Screening entdeckten Tumore hervorgehoben. Entscheidend sei jedoch eine andere Frage: Leben Menschen durch die Untersuchungen tatsĂ€chlich lĂ€nger?

Nach Darstellung von Cassels liefern zahlreiche große Studien hier keine eindeutige BestĂ€tigung. Zwar könne die Zahl der TodesfĂ€lle durch eine bestimmte Krebsart in einzelnen FĂ€llen sinken, doch bei der Gesamtsterblichkeit lasse sich hĂ€ufig kein statistisch signifikanter Vorteil nachweisen. Mit anderen Worten: Menschen sterben möglicherweise seltener an einer bestimmten Krebsart, leben insgesamt aber nicht lĂ€nger als Menschen, die nicht am Screening teilnehmen.

Besonders ausfĂŒhrlich geht Cassels auf das Mammografie-Screening zur BrustkrebsfrĂŒherkennung ein. Die Mammografie wird seit Jahrzehnten als Paradebeispiel erfolgreicher Vorsorgeprogramme dargestellt. Der Autor verweist jedoch auf große randomisierte Studien, die zwar einen gewissen RĂŒckgang der Brustkrebssterblichkeit zeigen, gleichzeitig aber keinen entsprechenden RĂŒckgang der Gesamtsterblichkeit nachweisen konnten.

FĂŒr Cassels ist dies ein wichtiger Unterschied, weil letztlich nicht die Diagnose einer bestimmten Krankheit entscheidend sei, sondern die Frage, ob Menschen dadurch insgesamt lĂ€nger und gesĂŒnder leben.

Überdiagnose und falsch-positive Ergebnisse

Ein zentrales Thema seines Artikels ist die sogenannte Überdiagnose. Darunter verstehen Mediziner die Entdeckung von Tumoren oder ZellverĂ€nderungen, die zwar die Kriterien einer Krebserkrankung erfĂŒllen, aber zu Lebzeiten der Betroffenen niemals Beschwerden verursacht hĂ€tten. Da Ärzte bei einer Krebsdiagnose in der Regel handeln mĂŒssen, fĂŒhren solche Befunde oft zu Operationen, Bestrahlungen oder medikamentösen Behandlungen – mit allen damit verbundenen Risiken und Nebenwirkungen. Cassels fasst dieses Problem in einem prĂ€gnanten Satz zusammen:

«Das Screening entdeckt frĂŒhe Krankheitszeichen, aber es produziert auch Patienten.»

Gemeint ist, dass Menschen durch die Diagnostik zu Kranken erklĂ€rt werden können, obwohl ihre Befunde möglicherweise niemals klinisch relevant geworden wĂ€ren. DarĂŒber hinaus beschreibt der Autor die Folgen falsch-positiver Befunde. Hierbei zeigt eine Untersuchung zunĂ€chst einen Verdacht auf Krebs an, obwohl sich spĂ€ter herausstellt, dass gar keine Erkrankung vorliegt. FĂŒr die Betroffenen bedeutet dies oftmals Wochen oder Monate der Angst, zusĂ€tzliche bildgebende Verfahren, Biopsien oder weitere invasive Untersuchungen. Die psychischen Belastungen solcher Fehlalarme wĂŒrden in öffentlichen Informationskampagnen hĂ€ufig nur am Rande erwĂ€hnt.

Ein weiterer Schwerpunkt des Brownstone-Artikels ist die Kritik an der Art und Weise, wie Screeningprogramme kommuniziert werden. Nach Ansicht von Cassels werden mögliche Vorteile oft betont, wĂ€hrend Risiken wie Überdiagnosen, Fehlalarme und unnötige Behandlungen vergleichsweise wenig Aufmerksamkeit erhalten. Dadurch entstehe bei vielen Menschen der Eindruck, die Teilnahme an Vorsorgeprogrammen sei grundsĂ€tzlich und uneingeschrĂ€nkt sinnvoll.


Quelle: Brownstone.org

Zur UnterstĂŒtzung seiner Argumentation zitiert Cassels den britisch-kanadischen Mediziner David Sackett, einen der BegrĂŒnder der evidenzbasierten Medizin. Bereits vor mehr als zwanzig Jahren habe Sackett in einem Artikel mit der Überschrift «Die Arroganz der PrĂ€ventivmedizin», veröffentlicht im Canadian Medical Association Journal, vor einer ĂŒbermĂ€ĂŸigen Ausweitung prĂ€ventivmedizinischer Maßnahmen gewarnt. Sackett schrieb:

«Die PrĂ€ventivmedizin weist alle drei Elemente der Arroganz auf. Erstens ist sie in aggressiver Weise dreist, indem sie symptomlose Personen verfolgt und ihnen vorschreibt, was sie tun mĂŒssen, um gesund zu bleiben.

Zweitens ist die PrĂ€ventivmedizin anmaßend, da sie davon ausgeht, dass die von ihr befĂŒrworteten Maßnahmen im Durchschnitt mehr Nutzen als Schaden fĂŒr diejenigen bringen, die sie akzeptieren und befolgen.

Schließlich ist die PrĂ€ventivmedizin erdrĂŒckend und greift diejenigen an, die den Wert ihrer Empfehlungen in Frage stellen.»

Cassels betont dabei ausdrĂŒcklich, dass er nicht gegen jede Form der KrebsfrĂŒherkennung argumentiert. Vielmehr plĂ€diert er fĂŒr eine differenzierte Betrachtung. Menschen sollten vor einer Entscheidung umfassend ĂŒber die tatsĂ€chlichen Wahrscheinlichkeiten von Nutzen und Schaden informiert werden. Statt allgemeiner Werbebotschaften brauche es eine ehrliche AufklĂ€rung darĂŒber, wie groß der mögliche Nutzen tatsĂ€chlich ist und welche Risiken mit einer Untersuchung verbunden sein können.

Ärztezeitung: «Es ist Zeit fĂŒr ein Umdenken»

Sogar ein orthodoxes Fachmedium wie die Deutsche Ärztezeitung schrieb Anfang des Jahres:

«Falsch-positive Ergebnisse, Überdiagnosen und geringe Teilnahmeraten: Die Kritik an etablierten KrebsfrĂŒherkennungsprogrammen lĂ€sst nicht nach. Es ist Zeit fĂŒr ein Umdenken.»

Ähnlich kritisch Ă€ußerte sich kĂŒrzlich der dĂ€nische Forscher Peter C. GĂžtzsche (wir berichteten). Sein Fazit:

«Allgemeine Gesundheitschecks sind schÀdlich.»

Der dĂ€nische Facharzt fĂŒr Innere Medizin und Medizinforscher sowie MitbegrĂŒnder der Cochrane Collaboration verweist auf große Cochrane-Analysen, nach denen allgemeine Gesundheitschecks bei beschwerdefreien Menschen die Gesamtsterblichkeit nicht messbar senken. Stattdessen könnten sie zusĂ€tzliche Diagnosen, weitere Untersuchungen und unnötige Behandlungen nach sich ziehen.

GĂžtzsche ergĂ€nzt mit seinen Einlassungen also die Debatte um die Krebsvorsorgeuntersuchungen um einen grundsĂ€tzlicheren Aspekt: Nicht nur Krebs-Screenings, sondern auch breit angelegte Gesundheitschecks könnten dazu fĂŒhren, dass bei gesunden Menschen Befunde entdeckt werden, die letztlich keinen gesundheitlichen Nutzen bringen. Das Risiko von Überdiagnosen und Überbehandlungen steht auch hier im Mittelpunkt der Diskussion.

Es wird damit nicht die Existenz von Krankheiten oder die Bedeutung medizinischer Hilfe infrage gestellt, sondern vor der Vorstellung gewarnt, dass mehr Diagnostik automatisch bessere Gesundheit bedeutet. Gerade bei Menschen ohne Beschwerden könne die intensive Suche nach Krankheiten unerwartete Folgen haben – von psychischer Belastung ĂŒber unnötige Therapien bis hin zu medizinischen Eingriffen ohne nachweisbaren Nutzen.

Nicht oft genug kann dabei betont werden: Patienten sollten ihre Entscheidungen auf Grundlage vollstĂ€ndiger Informationen treffen können – und nicht allein aufgrund der Annahme, dass mehr Vorsorge zwangslĂ€ufig bessere Gesundheit bedeutet.

Israelische Armee nahm 2025 durchschnittlich auf 15 Artikel pro Tag Einfluss

Im Jahr 2024 erklÀrte der erfahrene israelische Reporter Gideon Levy in einer ZDF-Dokumentation, in der die Propaganda auf beiden Seiten des Konfliktes zwischen Israel und PalÀstina beleuchtet wird:

«Im Schnitt wissen die Deutschen viel mehr ĂŒber Gaza als wir Israelis.»

Im vergangenen Jahr hat die israelische MilitÀrzensur nun laut +972 Magazine die Veröffentlichung von durchschnittlich zwei Artikeln pro Tag durch Medien in Israel gestoppt und in den Inhalt von weiteren 13 Artikeln eingegriffen. Damit ist 2025 das Jahr mit der zweithöchsten Zahl an FÀllen von Medienzensur in Israel seit Beginn der Erfassung durch das Portal vor 15 Jahren. Nur 2024 lag die Zahl noch höher.

Laut begrenzten Daten, die als Antwort auf einen Antrag auf Informationsfreiheit von +972 und vom Movement for Freedom of Information (Bewegung fĂŒr Informationsfreiheit) bereitgestellt wurden, forderte die Zensurbehörde – eine Einheit innerhalb des israelischen MilitĂ€rgeheimdienstes – im vergangenen Jahr die SchwĂ€rzung von 4.974 NachrichtenbeitrĂ€gen. Das sei zwar ein RĂŒckgang gegenĂŒber den 6.265 FĂ€llen des Vorjahres, liege aber deutlich ĂŒber dem Durchschnitt von etwa 2.300 FĂ€llen pro Jahr zwischen 2011 und 2023, so +972.

Zudem habe die Zensurbehörde die Veröffentlichung von 753 NachrichtenbeitrĂ€gen vollstĂ€ndig untersagt – ein RĂŒckgang gegenĂŒber dem Rekordwert von 1.635 im Jahr 2024, aber immer noch ĂŒber dem vorherigen Jahresdurchschnitt von rund 320.

Wie das Portal erklĂ€rt, verpflichtet das israelische Recht Medienunternehmen, BeitrĂ€ge, die sich mit «Sicherheitsfragen» befassen, vor der Veröffentlichung der Zensurbehörde zur PrĂŒfung vorzulegen. Dies geschehe gemĂ€ĂŸ den nach der GrĂŒndung Israels erlassenen «Notstandsverordnungen», die bis heute in Kraft seien. Die Gesamtzahl der NachrichtenbeitrĂ€ge, die Medienunternehmen im Jahr 2025 der Zensurbehörde vorgelegt haben, belief sich demnach auf 17.176, verglichen mit einem bisherigen Jahresdurchschnitt von knapp 12.000 und einem Allzeithoch von 20.770 im Jahr 2024.

Die Zensurbehörde dĂŒrfe nur dann eingreifen, wenn «nahezu sicher ist, dass der Sicherheit des Staates durch die Veröffentlichung eines Artikels tatsĂ€chlicher Schaden zugefĂŒgt wird». Die Liste der Themen, die unter die Definition der Zensurbehörde von «Sicherheit» fallen, sei jedoch umfangreich und umfasse Informationen ĂŒber geheime WaffenverkĂ€ufe, Verwaltungshaft, nachrichtendienstliche AktivitĂ€ten, Truppenstandorte und die Ziele von Raketenangriffen. +972 weiter:

«Das Gesetz rĂ€umt der Zensurbehörde die Befugnis ein, Journalisten anzuklagen und Medienunternehmen, die sich nicht daran halten, mit Geldstrafen zu belegen, zu suspendieren, zu schließen oder sogar strafrechtlich zu verfolgen. Es liegt in der Verantwortung der Redakteure der jeweiligen Medien, vor der Veröffentlichung zu entscheiden, was veröffentlicht wird, obwohl die Zensurbehörde auch nachtrĂ€glich eingreifen und die Entfernung von Artikeln verlangen kann, die ohne ihre Genehmigung veröffentlicht wurden (wie dies beispielsweise im vergangenen Jahr bei einer Kolumne in Haaretz der Fall war, in der die Orte iranischer Raketenangriffe in Tel Aviv beschrieben wurden).»

Medien sei es zudem untersagt, ihrem Publikum offenzulegen, ob und in welchem Umfang die Zensurbehörde in einen Artikel eingegriffen hat. Bei Fernsehnachrichten sei hĂ€ufig ein Vertreter der Zensurbehörde im Studio anwesend, um Live-Inhalte zu ĂŒberwachen.

Als Teil des israelischen MilitÀrgeheimdienstapparats sei die Zensurbehörde vom Informationsfreiheitsgesetz ausgenommen. Sie sei daher nicht verpflichtet, Daten auf Anfrage offenzulegen, und weigere sich ausnahmslos, auf die meisten unserer Anfragen nach konkreten Informationen zu antworten.

+972 zufolge deuten die Daten auf eine allgemeine Zunahme der Zensur seit dem 7. Oktober hin, doch sei die Einmischung wĂ€hrend der Kriegsphasen mit dem Iran am intensivsten gewesen. Polizei, kommunale Inspektoren und manchmal auch Zivilisten hĂ€tten strenge BeschrĂ€nkungen bei der Berichterstattung ĂŒber die Orte iranischer Raketenangriffe durchgesetzt und dabei mitunter Reporter und Fotografen vor Ort behindert – insbesondere arabische und auslĂ€ndische Journalisten. Das Portal stellt fest:

«Die beiden MĂ€nner, die fĂŒr den Anstieg der Zensur in den letzten zwei Jahren verantwortlich sind – Kobi Mandelblit, der bis April 2025 als Zensurchef fungierte, und Netanel Kula, der ihn ablöste –, sind beide Verwandte hochrangiger juristischer AmtstrĂ€ger aus der religiös-zionistischen Bewegung: Mandelblit ist ein Cousin des ehemaligen Generalstaatsanwalts Avichai Mandelblit, wĂ€hrend Kula der Sohn des Ombudsmanns der israelischen Justiz, Asher Kula, ist. Drei Monate, nachdem Kula Mandelblit als Zensurchef abgelöst hatte, sickerten Berichte durch, dass er Artikel ĂŒber den Kauf eines nicht nĂ€her bezeichneten Hauses im Ausland durch den Sohn von MinisterprĂ€sident Benjamin Netanjahu zurĂŒckgehalten hatte. (Die Geschichte kam dennoch an die Öffentlichkeit.)»

Im aktuellen Zeitalter des grenzĂŒberschreitenden digitalen Journalismus, in dem israelische Journalisten selbst oft BeitrĂ€ge in auslĂ€ndischen Medien veröffentlichen, um die Zensur zu umgehen, erachtet +972 diese uralte Zensur-Institution sowohl als antiliberal als auch als ĂŒberholt. Or Sadan, Rechtsanwalt bei der Bewegung fĂŒr Informationsfreiheit und Leiter der Freedom of Information Clinic am College of Management Academic Studies, erklĂ€rte:

«Gerade in Krisenzeiten ist es besonders wichtig, verlĂ€ssliche Informationen ĂŒber VerĂ€nderungen hinsichtlich der AktivitĂ€ten der Zensurbehörde zu erhalten. Obwohl es im Vergleich zum letzten Jahr einen leichten RĂŒckgang gab, ist der alarmierende Anstieg der Zahl der Nachrichtenberichte, die der Öffentlichkeit vorenthalten werden, kaum zu ĂŒbersehen. Demokratie basiert auf dem Informationsfluss von der Regierung zur Öffentlichkeit, und jeder Verstoß dagegen ist ein direkter Verstoß gegen die Demokratie.»

Dennoch sieht das Portal in dieser militĂ€rischen Zensur nicht die gravierendste Verletzung der Pressefreiheit durch das israelische MilitĂ€r. An erster Stelle stehe nĂ€mlich die Tötung von ĂŒber 250 Journalisten in Gaza, im Libanon, im Jemen und im Iran seit dem 7. Oktober – von denen einige gezielt angegriffen worden seien.

Gleichzeitig schieße die Armee weiterhin auf Journalisten im Westjordanland, schlage und verhafte sie und foltere die Inhaftierten, oft ohne Anklage. Innerhalb der israelischen Grenzen wĂŒrden neue Gesetzesinitiativen darauf abzielen, die UnabhĂ€ngigkeit der israelischen Medien zu untergraben, und die Regierung versuche weiterhin, die Kontrolle ĂŒber Medienunternehmen zu erlangen, ihr wohlgesinnte Journalisten zu stĂ€rken und ihre Konkurrenten zu schwĂ€chen. Es sei daher kein Zufall, dass Israel im internationalen Pressefreiheitsindex weiter abstĂŒrzt und dort kĂŒrzlich auf einem erbĂ€rmlichen 116. Platz von 180 LĂ€ndern gelandet sei. +972 schließt:

«Dennoch ist es Journalisten in Israel nach wie vor weitgehend freigestellt, ĂŒber die Themen zu berichten, die sie fĂŒr am wichtigsten halten – und die meisten tun dies nicht, so dass die strengste Zensur in Israel die Selbstzensur ist.
Wie mein Kollege Sebastian Ben Daniel (John Brown) kĂŒrzlich aufzeigte, haben Israels grĂ¶ĂŸte und angesehenste investigative Sendungen auf kommerziellen Sendern – produziert von sogenannten liberalen Reportern – in den vergangenen zweieinhalb Jahren kein einziges Mal die Politik des MilitĂ€rs im Gazastreifen oder im Westjordanland thematisiert. Ebenso wenig haben sie ĂŒber die Tötung von zehntausenden Kindern und anderen unschuldigen PalĂ€stinensern im Gazastreifen, die absichtliche Aushungerung und Zerstörung ganzer StĂ€dte im Gazastreifen oder die zahlreichen anderen Kriegsverbrechen berichtet, die Israel begeht.
Nichts davon ist auf die militĂ€rische Zensur zurĂŒckzufĂŒhren. Es geschieht aus freier Entscheidung.»

Antikriegsfilm «Das Boot» – Nervenaufreibender Einsatz unter klaustrophobischen UmstĂ€nden

Teil 10 unserer Serie ĂŒber Antikriegsfilme. Hier finden sie Teil 1, Teil 2, Teil 3, Teil 4, Teil 5, Teil 6, Teil 7, Teil 8 und Teil 9.

***

Mit «Das Boot» hat Regisseur Wolfgang Petersen einen deutschen Anti-Kriegsfilm gedreht, der 1981 international großes Aufsehen erregte. Das ist schon deswegen außergewöhnlich, weil es sich um ein Kammerspiel handelt. Petersen wartet nicht mit spektakulĂ€rer Action auf, sondern verfrachtet die Zuschauer in den ohnehin knappen Raum in einem U-Boot, das sich in der Atlantikschlacht 1941 auf Feindfahrt befindet.

An Bord begegnet man einer illustren Besatzung, die JĂŒrgen Prochnow als «Der Alte» kommandiert. Mit dabei ist auch der damals noch sehr junge Herbert Grönemeyer. Er spielt den Kriegsberichterstatter Leutnant Werner und fungiert gleichsam als die Instanz, aus deren Perspektive die Ereignisse betrachtet werden.

Leutnant Werner besteigt das U-Boot U 96, nachdem die Mannschaft den Auftrag bekommen hat, im Nordatlantik Handelsschiffe zu versenken, die Großbritannien mit kriegswichtigen GĂŒtern versorgen. Der Alltag ist nervenaufreibend und wird psychisch umso anstrengender, je lĂ€nger der Einsatz dauert. Zu belastend wirkt auf sie die Möglichkeit, jederzeit sterben zu können.

Gerade die erfahrenen Besatzungsmitglieder wissen, dass in jĂŒngster Vergangenheit zahlreiche U-Boote versenkt worden sind. Ein Schicksal, das auch ihnen schnell widerfahren kann. Als der Kriegsberichterstatter Werner beim Auslaufen von dieser Gefahr hört, lĂ€sst er sich in seinem Drang nach Abenteuer noch nicht hemmen. FĂŒr ihn ist der Einsatz aufregend und spannend, was sich jedoch Ă€ndert, sobald der Frischling die Strapazen an Bord kennenlernt.

Spannungen innerhalb der Mannschaft

Dort bestimmen nicht interessante Unternehmungen den Alltag, schon gar nicht heldenhafte Schlachten, sondern Langeweile und Frust. Weil es kaum Abwechslung gibt, scheint sich die Zeit zu dehnen. Die Spannungen innerhalb der Mannschaften nehmen mit jedem weiteren Tag zu, auch wegen der unterschiedlichen politischen Ansichten. Einige stehen der militĂ€rischen FĂŒhrung des Dritten Reiches kritisch gegenĂŒber und verurteilen den Einsatz. Andere halten dem Regime weiterhin die Treue und glauben unbeirrt an den Endsieg.

Nach Tagen der Eintönigkeit kommt dann schließlich doch Aufregung in ihren Einsatz, verbunden mit Todesangst. Das U-Boot entdeckt einen Zerstörer und will ihn in einem Unterwasserangriff versenken, scheitert jedoch und wird dann selbst mit Wasserbomben attackiert.

Auch wenn es der Besatzung gelingt, zu entkommen, hören die Probleme nicht auf. Es folgen wochenlange StĂŒrme, in denen das U 96 nur schwer Kurs halten kann. Schließlich wird das Boot auch noch von einem Zerstörer entdeckt, muss abtauchen und gerĂ€t erneut unter Beschuss, dem es nur unter BeschĂ€digung entkommen kann.

Obwohl außerhalb des Boots eine Unterwasserschlacht tobt, ist sie im Film nicht zu sehen. Die GrĂ€uel des Krieges werden nur in ihrer psychischen Auswirkung auf die Mannschaft sichtbar. Einige Besatzungsmitglieder verlieren die Nerven, andere werden verletzt. Sie bangen und fĂŒrchten um ihr Leben, sie rotieren, malochen bis zur Erschöpfung und tun alles, um im Wasser nicht den Tod zu finden, auf engem Raum und quasi unter klaustrophobischen Bedingungen.

Eine Trivialschnulze?

Petersens Film hat große Aufmerksamkeit erregt, blieb aber nicht unumstritten. Bis heute erhitzt er die GemĂŒter. Einige sehen in ihm einen veritablen Anti-Kriegsfilm, andere einen unbedeutenden Schinken, der den Alltag an der Front verklĂ€rt. Fritz J. Raddatz sprach sogar von einer «Trivialschnulze», deren «technische Effekte aus dem â€čWeißen Haiâ€ș nun â€čunseren Kahnâ€ș machten».

Ein hartes Urteil, zumal sich der eigenwillige Feuilletonist am «mÀnnlich-harten Blick» und den «eisernen Backenmuskeln» störte. Raddatz, der hier als Vorbote zum woken Vokabular greift, sah einen Kriegsfilm «am Rande der Verherrlichung», hatte in diesem Punkt aber Unrecht.

Verherrlicht wird in «Das Boot» ĂŒberhaupt nichts, im Gegenteil: Der Film macht die Schrecken des Krieges ersichtlich, er stellt Angst, Erschöpfung und Sinnlosigkeit als real dar, eben weil er die Ereignisse aus der Perspektive einfacher Soldaten zeigt. Der Fokus liegt auf menschlichem Leid, auf Einzelschicksalen der Figuren, die sich isoliert in stĂ€ndiger Lebensgefahr befinden. Sie streben kein Heldentum an, sondern wollen nur ĂŒberleben.

Dass es am Ende nur einem Teil der Mannschaft gelingt, unterstreicht diesen Aspekt. Die militÀrische Obrigkeit handelt sinn- und verantwortungslos, indem sie junge Menschen opfert. Das wird vor allem dann deutlich, als der Befehl erteilt wird, Kurs auf La Spezia im Mittelmeer zu nehmen.

Das Boot soll die Nachschublinien von General Erwin Rommel schĂŒtzen, muss dafĂŒr aber auch die Straße von Gibraltar durchfahren. Da dort aber zahlreiche Schiffe der Royal Navy verkehren, kommt der Einsatz einem Himmelfahrtskommando gleich.

Literarische Vorlage

Wie die meisten Anti-Kriegsfilme hat auch dieser eine literarische Vorlage. Lothar-GĂŒnther Buchheim, der in seinem Roman eigene Erfahrungen als Kriegsberichterstatter verarbeitet hatte, fand die Verfilmung jedoch nur mittelprĂ€chtig gelungen. Der Streifen habe sich nicht mit seinen Vorstellungen gedeckt, erklĂ€rte er. Der Film sei ihm entglitten.

An «Das Boot» scheiden sich die Geister. Man kann darĂŒber streiten, ob der Film gelungen ist, ob er den Krieg verherrlicht oder nicht. Nicht geleugnet werden kann jedoch, dass die literarische Vorlage eine eindeutige Richtung vorgab.

«Ich wollte, dass ein Film entsteht, der den Einsatz der deutschen U-Boote am Beispiel einer besonders schrecklichen Feindfahrt von U 96 schildert», sagte Buchheim und hob hervor, dass diese «Eiserne SÀrge» genannt wurden. Die Verlustquote sei bei den U-Boot-MÀnnern so hoch gewesen wie bei keiner anderen Waffe. In diesen Aussagen schimmert durch, dass der ehemalige Kriegsberichterstatter einen Anti-Kriegsroman schreiben wollte. Ob der Film dem gerecht geworden ist, soll jeder selbst entscheiden.

Gedenken an den deutschen Überfall auf die Sowjetunion vor 85 Jahren

Im Morgengrauen war es noch still in Berlin, der deutschen Hauptstadt, an diesem 22. Juni 2026. Ich war unterwegs zu einer Gedenkveranstaltung am Sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow. Anlass war der 85. Jahrestag des faschistischen deutschen Überfalls auf die Sowjetunion. Eine Initiative hatte dorthin eingeladen, um mit «Kerzen des Gedenkens» an den Beginn des deutschen Vernichtungskrieges im Osten zu erinnern.

Es war gegen 3.30 Uhr am Morgen, als ich gemeinsam mit meiner Kollegin Éva PĂ©li mit dem Fahrrad durch den Berliner Stadtbezirk Friedrichshain nach Treptow fuhr. Da querte ein Tram unsere Strecke – ringsum beklebt mit Bundeswehr-Werbung, samt Balkenkreuz und dem Spruch «Mach, was wirklich zĂ€hlt». Es kam mir vor wie der Kommentar des Zeitgeistes zum historischen Ereignis.

Mit insgesamt 3,6 Millionen Soldaten, 3.500 Panzern und 2.700 Flugzeugen hatte die faschistische deutsche Wehrmacht gemeinsam mit verbĂŒndeten Truppen aus RumĂ€nien, Finnland, Ungarn und der Slowakei am 22. Juni 1941 die Sowjetunion ĂŒberfallen. 4 Uhr am Morgen des Tages vor 85 Jahren startete der Überfall. Der als «Unternehmen Barbarossa» begonnene deutsche Raub-, Eroberungs- und Vernichtungskrieg forderte bis zu seinem offiziellen Ende am 8. Mai 1945 allein auf sowjetischer Seite etwa 27 Millionen Tote.

«Der deutsche Angriff erfolgt, ohne dass zuvor politische und/oder ökonomische Forderungen an die Sowjetunion gestellt worden wĂ€ren». Das schrieb der Historiker Erich SpĂ€ter 2015 in seinem Buch «Der dritte Weltkrieg – Die Ostfront 1941 – 1945». Er stellte klar:

«Mit dem Vormarsch der Deutschen Wehrmacht und SS in der Sowjetunion realisiert sich im gesamten deutschen Machtbereich das radikalste Programm zur vollstÀndigen Vernichtung eines Teils der Menschheit, das jemals erdacht und geplant wurde.»

Als wir am Sowjetischen Ehrenmal in Treptow ankamen, brannten dort schon die aufgestellten Kerzen an den GrabmÀlern und Skulpturen. Die Treppe hoch zum Ehrenmal mit dem sowjetischen Soldaten, der ein Kind auf dem Arm trÀgt und mit Schwert und Stiefel das zerstörte Hakenkreuz niederhÀlt, war links und rechts gesÀumt von Kerzenlichtern. Der Tag begann langsam, sich seines Nachtkleides zu entledigen.

Ich musste an das Buch von Boris Wassiljew und den daraufhin entstandenen Film denken, die beide den Titel «Im Morgengrauen ist es noch still» trugen. Darin wird von einer Gruppe sowjetischer Flak-Soldatinnen erzĂ€hlt, die mit ihrem Sergeanten versuchen, deutsche Fallschirmspringer auszukundschaften und aufzuhalten. Sie ĂŒberleben es nicht. Es ist eine Geschichte aus den Anfangstagen des «Großen VaterlĂ€ndischen Krieges» der Sowjetunion ab dem 22. Juni vor 85 Jahren und spielt auf dem Gebiet des heutigen Belarus.

Die Veranstaltung begann um 4 Uhr mit einer Schweigeminute fĂŒr die Opfer des Krieges. Zu den etwa 150 Teilnehmern gehörten neben vielen Deutschen der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, und der derzeitige GeschĂ€ftstrĂ€ger der Botschaft von Belarus, Igor Scholodonow, sowie Diplomaten und MilitĂ€rs aus beiden LĂ€ndern. Eingeladen und die Kerzen aufgestellt hatte die Vereinigung der Offiziere Russlands gemeinsam mit der Gesellschaft fĂŒr Deutsch-Russische Freundschaft (GRF) und anderen Gruppen. Seit 2021 wird diese aus Russland stammende Idee auch in zahlreichen deutschen StĂ€dten umgesetzt.

Das Ehrenmal wurde angestrahlt mit einem Zitat auf Russisch und Deutsch: «Niemand ist vergessen, nichts ist vergessen». «Zwischen 1941 und 1945 wurde die Sowjetunion von der dunkelsten Bedrohung ihrer Geschichte heimgesucht», erinnerte Torsten Rexin von der GRF in einer kurzen Ansprache. «Soldaten an der Front, Partisanen in den WĂ€ldern, Arbeiter in den Fabriken trugen gemeinsam die Last dieses Kampfes», sagte er und fĂŒgte hinzu: «Am Ende wehte die rote Fahne siegreich ĂŒber dem befreiten Deutschland.»

Rexin erinnerte auch daran, dass der Krieg sich gegen die gesamte Sowjetunion richtete: «Die Verbrechen der faschistischen Eroberer in Belarus und der Ukraine bleiben unvergessen.» Auch der russische Botschafter Netschajew stellte am Rande der Veranstaltung in einem kurzen Interview klar:

«Wir teilen unseren Sieg nicht in die nationalen Wohnungen. Die Sowjetarmee war multinational, multikonfessionell. Und da waren auch die Ukrainer, die Belarussen, die Juden, alle die Völker der Sowjetunion. Und natĂŒrlich leisten wir Tribut auch den Freunden, den polnischen Soldaten, den US-amerikanischen und den anderen Alliierten.»

Zuvor hatte er in einer kurzen Ansprache zum Überfall vor 85 Jahren betont:

«Es war eine richtige Tragödie fĂŒr mein Volk, denn der Krieg, den das Nazi-Deutschland gegen die Sowjetunion gefĂŒhrt hat, war ein Vernichtungskrieg. Die Bevölkerung der Sowjetunion sollte zum großen Teil vernichtet, ausgerottet werden.»

Gegen die Sowjetunion habe «praktisch das ganze Europa» gekĂ€mpft, erinnerte der Botschafter mit Blick auf die Truppen anderer LĂ€nder, die die deutsche Wehrmacht unterstĂŒtzten. Er machte auch auf das damalige Geschehen in der Belorussischen Sowjetrepublik aufmerksam. Sie habe als erste den Schlag der faschistischen Armeen abbekommen. Netschajew verwies auf die heldenhafte Verteidigung der Festung Brest zu Beginn des Krieges bis in den Juli 1941.


Russlands Botschafter Sergej Netschajew

Die GrĂ€ueltaten des Faschismus auf dem Gebiet der Sowjetunion wĂŒrden «eigentlich kein Seinesgleichen» kennen. Sie seien in Russland und Belarus als Völkermord anerkannt. Das Gleiche forderte der russische Diplomat auch von der deutschen Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag. DafĂŒr gebe es «alle möglichen rechtlichen Voraussetzungen».

Netschajew erinnerte auch an die etwa 700.000 Toten aus der Sowjetunion auf deutschem Gebiet, neben Soldaten auch Kriegsgefangene und Zwangsarbeiter. Die rund 4.000 KriegsgrĂ€ber und DenkmĂ€ler, die in Deutschland an sie erinnern, wĂŒrden ordentlich gepflegt, wofĂŒr er den daran beteiligten Behörden und den beteiligten Initiativen dankte.

«Das ist sehr wichtig im Sinne der Nachkriegsversöhnung zwischen dem sowjetischen, dem russischen, dem deutschen Volke. Das wissen wir wirklich zu schĂ€tzen. Ich bedanke mich bei allen einfachen deutschen BĂŒrgern, die diese Erinnerungskultur mittragen und mit uns teilen.»

Er sehe «heute die Gesichter der richtigen Freunde unseres Landes», sagte Netschajew den Anwesenden. «Wir haben keine BrĂŒcken verbrannt, was die bilateralen Beziehungen anbetrifft», fĂŒgte er hinzu. Und er hat nach seinen Worten «immer noch die Hoffnung, dass eine gute Zeit fĂŒr die Wiederherstellung unserer Beziehung unbedingt kommt».

Zugleich stellte er klar, die gegenwĂ€rtigen Versuche, auch in ehemaligen Sowjetrepubliken, neonazistische Ideologie wieder zu beleben, seien «fĂŒr unser Volk absolut inakzeptabel». Das sei «fĂŒr uns genetisch inakzeptabel nach allen diesen Tragöden, die unser Volk erlebt hat.» Im Interview betonte er mit Blick auf VorwĂŒrfe in deutschen Medien, Russland instrumentalisiere das Gedenken:

«Es gab einen Großen VaterlĂ€ndischen Krieg. Wir haben gegen den Nazismus gekĂ€mpft, gegen das ganze Europa gekĂ€mpft, um unser Land und Europa zu befreien. Wir werden in keinem Fall die neonazistischen Erscheinungen, egal in welcher Form, egal in welchem Land, akzeptieren.»

Im Hintergrund war am Ehrenmal noch das Zitat «Niemand ist vergessen, nichts ist vergessen» zu lesen, als wir miteinander sprachen. Darauf verweisend sagte Netschajew, das sei auch fĂŒr die kĂŒnftigen Generationen sehr wichtig. Die Kinder mĂŒssten die Geschichte richtig kennen, «denn ohne Geschichte gibt es auch keine Zukunft». Er bedauerte, dass inzwischen in westlichen LĂ€ndern viele JĂŒngere nicht mehr wissen, dass die sowjetische Rote Armee einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet hat, den Faschismus zu bekĂ€mpfen.

Russland wird heute wieder als Feind behandelt, vor allen im Deutschland. Mit Blick auf die zunehmende Kriegsgefahr heute sagte der russische Botschafter, Russlands PrĂ€sident Wladimir Putin habe mehrmals erklĂ€rt, «dass wir absolut keine Absicht haben, irgendwelche LĂ€nder anzugreifen, dass wir auf keinen Fall einen Krieg gegen NATO oder NATO-Mitglieder fĂŒhren wollen».

«Wir wollen mit keinem kÀmpfen. Wir sind grundsÀtzlich ein friedliebendes Land. Und wir hatten in unserer Geschichte so viele Probleme mit einigen LÀndern, die uns angegriffen haben, das ist immer noch wach. Ja, selbst gegen ein Land wie Deutschland einen Krieg zu beginnen, das gehört nicht zu unserer Politik.»

Als wir das GelĂ€nde des Ehrenmals verließen, war der Tag schon angebrochen. Die Stadt erwachte und tauchte den Morgen in ihre geschĂ€ftige Hektik. Es war der Beginn eines normalen sommerlichen Tages in der deutschen Hauptstadt – ein friedlicher Tag, der nichts zu wissen scheint von dem gefĂ€hrlichen Wetterleuchten des Krieges.

Wir fuhren mit dem Rad die gleiche Strecke zurĂŒck – und tatsĂ€chlich querte erneut die Tram mit der Bundeswehrwerbung unseren Weg. Es war wie der Einbruch der bedrohlichen Gegenwart in die Erinnerung an das Geschehen vor 85 Jahren, als hĂ€tte Deutschland daraus nichts gelernt.

|| ===Rubikon==

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Feed Titel: Verfassungsblog


No Kings, No Queens in European Society

Armin von Bogdandy discovered the concept of society in Article 2 of the EU Treaty, theorised it as European society and brought it to the forefront of European legal scholarship and practice.

The Member States ratified the term deliberately, as a political choice, in the Treaty of Lisbon, he argues. The term has the potential to overcome Europeans’ own lack of understanding of who they are, and to transform the heterogeneous European experiences into a familiar notion. European integration does not take place between antagonistic Member States but within a society and its institutions. At the same time, it overcomes the excesses of a democracy centred on the will of the people (‘will-of-the-people’ approach) in favour of a constitutionalism based on principles. Even though his concept of society is directed against the people as the subject of collective self-determination, this does not mean that society replaces that subject right away. Society is expressly not that, just as peoples and national political spaces are to continue to exist. Society as totality, for that is nothing less than what is meant, consists of Members States and EU organs, citizens and those living permanently in the EU, corporate entities and intermediaries. Nevertheless, society is said to have the potential ‘to shape’ the established forms of membership in a political community. No doubt, those exclusionary institutions in the medium term shall be transcended by the new status of ‘society’.

It is very refreshing that von Bogdandy makes no secret of his creative aspirations as a European legal scholar and intellectual. As a social structure, he suggests, European society is the place where law and lawyers can bring about social change. The concept, the idea developed by Armin von Bogdandy and his circle around the Max Planck Institute in Heidelberg, is intended to change reality. It is about Heidelberg’s Future Union.

Legal Creativity as Political Agency

The aim is to provide the EU institutions, and above all the European Court of Justice, with a method of interpretation that allows for the evolution of EU law in the interests of advancing integration and of eventually saving Europe. The context for this approach is the conviction that in the EU-27 – foreseeable to be the EU-30+, starting soon with Ukraine and Moldova – with increasingly heterogeneous Member States, formal treaty amendments will no longer be possible. And even if they were to succeed, the compromise would be deeply ingrained in primary law. What is meant to be necessary will likely be missing.

Lawyers step in and become co-creators of Union law through interpretation. They are legitimised by what von Bogdandy previously called the evaluative overall assessment (‘EinschĂ€tzungsverbund’, see here). This is not an autonomous act of cognition by a single institution such as the European Council. Rather, the interpretation is based on a process of collective interpretation and evaluation by the relative majority in Member States and EU institutions, academia, and the public. In that process Georg Simmel’s conflict theory plays a role; the German sociologist regards conflicts as a necessary and integral part of society from which fruitful social dynamics are nourished.

The guiding motifs are the Union’s values, the – mythical – twelve principles of Article 2 of the EU Treaty. These values shall be common to members of European society and shape Europeanness.

The Court as a Value-Constitutional Actor

The proposition of a European society stands or falls with the assumption that the Treaty of Lisbon has established a new framework. However, there are good reasons, particularly based on the history of Article 2 TEU and its structure, to take the exact opposite view. The article is deliberately divided into two sentences, and the characteristics of the second sentence are not values. Article 3(1) TEU, which defines the aim of the Union, clearly identifies the peoples of the Member States as the addressees of the common good. The principle of conferral (Art. 4 TEU) as well as its implementation rules (Art. 5 TEU) are missing from the core of Heidelberg’s envisaged Constitution.

Armin von Bogdandy’s thesis is somehow axiomatic but can claim – meanwhile – substantial ground in EU practice. In 2022, the Court adopted the concept of European society in its RT France case. A year ago, the Court affirmed this stance (T-307/22 – A2B). Members of the ECJ and further EU organs have responded positively to the idea in their opinions and public statements – for about three, four years or so, no one involved in European law has been able to escape Heidelberg’s European Society.

Now even the European Court of Justice, indeed its full bench, comprising all its judges, has taken up this idea. In its long-awaited judgement in the LGBTQI-case against Hungary (Case C-769/22), the Court in April 2026 expressly invokes the ‘European society’. It did not, however, adopt the opinion of its Advocate General who had argued that Article 2 of the Treaty on European Union embodies the ideal of a “good society”. Nevertheless, the Court of Justice accepts the Commission’s pitch: it applies Article 2 TEU directly, even though this step would no longer have been necessary in order to reach the correct conclusion in those infringement proceedings, namely that the Hungarian laws were contrary to EU law. Hence, we can assume that the Court of Justice deliberately referred to the social group protected by EU law – which Hungarian law has deliberately excluded and marginalised – as an integral part of “Hungarian and European society” (para. 495).

The concept of society does indeed have potential for legal creativity, even speculation. From the outset, European legal scholarship has been familiar with normative drafts – von Bogdandy himself mentions the epochal but now exhausted project of ‘integration through law’. Of course, it is possible and legitimate to take up the interpretative potential of Union law and present an overall draft. In the European space, this would encourage and challenge others to respond and, when sufficiently incited, to present a counter-draft. As far as I can see, such an intellectual answer is still pending; it should, it must be conceived and formulated.

Critical Questions for a Constructivist Project

Until a theoretically inspired counter-draft is submitted, three critical questions must do the work:

First, with the European Society, Armin von Bogdandy is creating a new point of reference for ‘Europeans’, especially for lawyers, to continue the political unification project through the current crises and beyond. This creative and expansionary action is justified without or even against the will of the old subjects of legitimacy. Society and its ‘network of evaluative overall assessment’ want it that way – this is an avant-garde logic of action, with the protagonists, European lawyers, anticipating the future development of society. We could also say that the actors presume to have knowledge that they do not possess, because they declare their personal preferences to be those of the majority.

Although we know that such constructivism quite likely has unintended consequences, there is no space for irritation. Such a concept could be called not only elitist, which it undoubtedly is, but also anti-democratic.

Second, the central importance of values (Article 2 TEU) is confronted with the problem of their considerable abstractness and substantive ambiguity: What is freedom? How do we understand equality? What form does democracy take? Concretisation is necessary – we have been observing this process since 2018, when the Court of Justice outlined the value of the rule of law. But if (Union) law is no longer to stabilise politics alone but also to shape reality, then it needs special legitimacy. EU law that has been conceived by academics and established by courts, however, cannot rely on tried and tested procedures of ‘political decision-making’. It must justify itself on a case-by-case basis and hope for acceptance, which the Court seems determined to bring about by mobilising its entire bench of 27 judges acting unanimously.

This turns jurisprudence into a political act – and, it is to be feared, sooner or later it will also be perceived as such: as politics. This ‘doctrinal constructivism’ attributed to the ECJ – for me – seems to have a fair amount of ‘decisionist ethos’.

We can already see this happening in the EU today: criticism of the European Court of Justice has grown, and the Commission is making concessions to the new Polish government on matters of the rule of law that call into question the equality of Member States. If the Court of Justice and the EU institutions continue to face such criticism in the long term, might they lose their legitimacy in some sections of European society?

Third, with the European Society, a new legal term is being tailored. The term also draws a firm line between itself and established concepts such as ‘citizenry’, ‘nation’ or ‘people’. At the same time, however, von Bogdandy does not see the new term as naming a new subject of legitimacy. He proposes a new analytical framework, as he has done previously with the European Republic and the European legal space. But what happens to the other terms? They are not abandoned; they continue to exist in the applicable treaties and in the minds of politicians, scholars, and citizens.

He would probably answer that society will initially exist alongside the established terms, reshaping and gradually replacing them. However, we must recognise that the EU is not an island, it does not stand alone. The EU is a continental political space subject to international law. It also operates within the currents of Western theories of government that have developed over centuries. This cannot be resolved through rebranding and conceptualisation. In the end, we will be confronted with a European federation that will be endowed with all the insignia of state power, from which Armin von Bogdandy so diligently distances himself, constantly citing Carl Schmitt as a negative template.

Manifesto for a Progressive European Legal Scholarship

Armin von Bogdandy has presented a manifesto for a renewed progressive European legal scholarship. The manifesto appears at a time when European integration is questioned and under political pressure, when European legal scholarship is described as “bringing EU law back down to earth“. In this respect, he is Hegel’s disciple – a thesis provokes an antithesis. He is pursuing a noble cause. He wants to solve persistent integration problems, increase political dynamics and mitigate institutional threats to the ‘European way of life’. In line with his philosophical mentor, he is concerned with progressive liberalisation.

Women and men in organised Europe shall be freed from institutions such as citizenship, the nation and, of course, the people. They are to be downgraded, if not entirely dismantled, because of their exclusionary nature. A kind of new republican status is to take their place, which – being a constructed and untested concept – in turn envisages differentiations, or to be blunter: exclusions, between organised Europe and the outside world.

Moreover, this ‘scholactivism’ of good intentions, this ‘creative lawyering’, could have the exact opposite effect: institutions of democracy are becoming undifferentiated. The judiciary and the executive are pursuing an agenda based on highly abstract values that can no longer be controlled or even reversed by democratic practices such as elections. A new opaque majority of unelected kings and queens is becoming the reference point for political action. Trust in agreements is dwindling. Mistrust in the boundless logic of appointed bureaucrats and independent judges is growing. Law is becoming disconnected from social reality. Certainly, the fact that conflicts have been articulated in terms of European values underlines their social relevance. The Court’s last word, though, will not pacify severe value-based controversies by mere reference to primacy. The European Union could break apart as a result.

Organised Europe and its laws have already experienced revolutions – especially in the 1960s. The constitutional history of the EU teaches us that many things are possible. We should, therefore, take the idea of a European Society seriously. However, it will not succeed in the form of the present transformative manifesto. The constructivist blueprint for a European Society is not radical enough for that.

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EU Law as the Law of European Society

In its decision of 21 April 2026, the CJEU’s plenary qualified EU law as the “common legal order of a society in which pluralism prevails” (Case 769/22 Commission v Hungary, para 551). Leaving pluralism aside, this blogpost explores possible meanings of the “of” in the first part of that formula. I order them by increasing constitutional significance – and, probably, by increasing readerly disbelief. Take a break when your pulse starts racing.

My exploration presumes that the Court speaks of “European society” (Commission v Hungary, paras 494 and 554; see also sent. 63/2026 of the Italian Constitutional Court, point 8.2.5.). Moreover, it takes European society as a legitimate and meaningful concept (see here and here). Building on that, it sketches four ever more foundational understandings: European society as the social field of EU law; EU law as expressing deep structures of that society; European society as generating EU law; and European society as the source of EU law’s authority.

European Society as the Social Field of EU Law

In its first meaning, European society is the social field of EU law: the totality of social relationships it governs. This goes far beyond the formula familiar from the ECtHR’s ‘democratic society’. There, society functions as a normative standard for assessing restrictions of rights; here, it becomes the social referent of a legal order. This recasts EU law as the law of a transnational social reality.

To begin with, this is a claim about breadth. EU law was often understood as a merely functional project designed to build a market, bind Member States, and enable cooperation among public institutions. EU law can no longer be understood if reduced to that. It extends to a far broader web of social relationships: citizens, families, companies, workers, consumers, universities, judges, administrations, social groups, and political actors interact under rules, expectations, and procedures shaped by EU law. This reading conceptualizes that web as a society.

Yet, the point also has an ontological dimension. EU law does not merely extend to an already existing European social field; it has helped to produce one. European society, on this account, is the social space that has emerged from the accumulated effects of European integration. EU law has generated interdependence and expectations that did not previously exist. It plainly shapes a social reality far denser than ‘Western society’ or ‘global society’ have ever been. Over 70 years, European integration has produced a social reality of its own, conceptualized through the singular term society.

This reading builds on the ordinary meaning of society. Society denotes a web of human relations held together by a stabilizing framework – in the European case: EU law and institutions. Individuals who never meet may still be members of one society if their interdependence is mediated by such a framework. This reading does not dissolve national societies: The Court refers to Hungarian and European society (Commission v Hungary, para 554), as does the Italian Constitutional Court with European society and the Italian people (sent. 63/2026, point 8.2.5.). The point is that these national societies, after decades of their Europeanization in a common framework, are embedded in a common European one.

EU Law and the Deep Structures of European Society

The second reading builds on the first while bringing more heft: some parts of EU law articulate, shape, and protect structures foundational to European society, in the case at hand its values. Under this reading, both EU law and European society gain in social and normative relevance.

This meaning captures another important development in EU law. Modern continental legal thought puts great emphasis on constitutions and great codifications – lois, Gesetze, leggi. They express and frame a society’s deep structure. EU law has no such sources. Its foundations are set in treaties, its main instruments are regulations and directives. These are usually executive instruments which, under most constitutions, may not regulate essential matters. Accordingly, EU law appears thin: relevant for professionals but not for the texture of society.

The second understanding suggests that today, EU law’s societal significance goes beyond this. Indeed, the European legislator has started to identify regulations of deep social relevance as ‘Acts’ (Gesetze) (see, e.g. the DMA and the DSA). In the present case, EU values are playing that role. The Court links them to “the very identity of the Union” (Commission v Hungary, para 551). This ‘identity’ means that EU law prohibits insinuating that non-heterosexual persons constitute a “fundamental threat to Hungarian and European society” (Commission v Hungary, para 554). EU law does not just regulate some activities in European society; it codifies its foundational principles and draws red lines. The very purpose of the Court’s elevation of Article 2 TEU to a separate ground in infringement proceedings is to defend this foundation against ‘manifest and particularly serious breaches’. Such ‘law’ cannot be grasped as merely external regulation of society; rather, it claims to express its ethos. Hegel would qualify it as objective spirit.

This understanding is not undermined, but rather supported, by conflicts over the values of Article 2 TEU, as in the case at hand. The same point appears with even greater societal force in Europe’s response to Russia’s war against Ukraine. Many European leaders invoke these values as ‘our values’ to justify controversial decisions: confronting a nuclear power, spending enormous sums on Ukraine, and welcoming millions of refugees. European society is the collective implied in that ‘our’. EU law expresses deep structures of European society that are worth fighting for, literally. It is the law of European society in an emphatic sense.

European Society Generating EU Law

The third understanding deepens the link between EU law and European society by suggesting to considering EU law (including its values) as being generated by European society. The ‘of’ in the statement ‘EU law as the law of European society’ thus gains the dimension of a subjective genitive.

Nobody has ever seen European society enact legislation. Any EU legal act has been produced by public institutions under procedures at the EU and the national level, not by society as such. What the third reading suggests is to consider the many law-generating procedures as aspects of one overarching social process. No society generates law like a person writes a text, and yet such attribution is key to modern political and legal thought.

The third reading proposes picturing EU institutions not as tucked away in some modernistic buildings but as embedded in a social field conceptualized as European society. They appear as the sites at which wider social forces, conflicts, expectations, and forms of participation are translated into law. The political processes and legal procedures are activated, populated, informed, monitored, and contested by actors from many quarters: governments, members of parliaments, national administrations, courts, companies, trade unions, social groups, NGOs, experts, journalists, academics, and not least citizens. This also holds true for the CJEU. Its decisions emerge from preliminary references by national courts, arguments by litigants and governments, academic commentary, political contestation, and the anticipation of their subsequent reception throughout European society, including on Verfassungsblog.

To be sure, this reading does not suggest that all citizens participate equally; they do not. Precisely for that reason, European society serves not only as a basis for new reconstructions of EU law but also as a critical foil. If EU law is eventually generated by European society, then all shortcomings of EU law are indicative of shortcomings of European society.

Considering European society as generating EU law does not require conceiving it as an agent in itself. Collective singulars are often used in that way: a society (or a state, a nation, or a people) expresses its will, takes a decision, and makes a step. Anthropomorphism is widespread in modern thought, as are its critiques. The third reading takes European society as a reference for reconstructing European law-making processes but not as an entity, let alone as a subject with a will, wishes, fears, or as an agent in its own right.

Taken together, the first three meanings elaborate the mutual constitution of law and society, drawing on tested institutionalist, sociological, and philosophical insights. EU law structures European society; values both express and transform that society; European society receives, contests, and regenerates EU law.

European Society as EU Law’s Source of Authority

The fourth understanding tests how far the third can be pushed. If European society generates EU law, it might be considered a source – perhaps even the source – of EU law’s authority. This would cast European society in a role that ‘the people’ play in many national constitutions. Warning bells ring.

Indeed, this is not how EU law speaks. After decades of debate over a European demos, it is telling that the Treaties do not proclaim a European people, but continue to start with His Majesty the King of the Belgians. The Member States establish the authority of the Union by a common act as High Contracting Parties, Article 1(1) TEU. They ratify and amend the foundational layer of EU law under procedures that belong to international rather than constitutional law. However, the Treaties do not merely originate from interstate agreement. The authors of the Treaties also ‘founded’ them on European values that characterize European society and form its normative texture.

That foundational claim has a weak and a strong version. The weak version goes like this: If EU law is the legal order of European society, and if Article 2 values set enforceable red lines for that society, then European society is no longer merely EU law’s environment. It becomes a justificatory ground – or source – for EU law’s authority over Europeans. This may strengthen the case for EU primacy over national constitutional law.

The strong version goes further and looks for ultimate authority. European society could only provide that if the concept synthesized the two foundations of EU law – the common act of will and the common values – as somehow equivalent to an exercise of the citizens’ original power. That is a tall order, not least as European society includes not only EU citizens but also resident third country nationals. I do not yet see a path for that argument. Nevertheless, I see a point to continue looking for it.

The point is to provide EU law with an ultimate source of authority that fits its constitutional Gestalt. European society is attractive here because it is uniquely responsive to the situation of people living in the Union, citizens and resident third-country nationals alike. It names a totality that recognizes, and even values, plurality and conflict rather than homogeneity; institutional mediation rather than direct self-government; and a position somewhat below statehood, yet far beyond international organization.

Any attempt at such a synthesis will meet incredulity. In May 2026, it is hard to imagine the Court of Justice claiming to judge ‘in the name of European society’. And yet, in its judgment of 21 April 2026, the Court seems to come close to something it has never done before: giving voice to the deepest constitutional normativity of European society. The Court is not merely applying rules to a social field; it appears, at least for a moment, as an institutional voice of that society.

This may also explain why some authors have reacted so stridently to the Court’s society judgment. Perhaps anticipating such unease, the Court itself left open a less conflictual path. In paragraph 556, it avoided the genitive altogether, qualifying EU law more cautiously as “a common legal order in a society”.

“EU law as the law of European society” opens a new horizon. The four readings developed here suggest possible paths, not doctrinal truths. Some will dismiss them as academic science fiction. Yet only a few months ago, the very idea of European society as a legal concept seemed just that.

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Grenzen der WĂ€hlbarkeit

Kommunale Wahlbeamte zwischen WĂ€hlerwille und Verfassungstreue

Am Sonntag, den 07.06.26  haben die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger der Stadt Aue-Bad Schlema einen neuen OberbĂŒrgermeister gewĂ€hlt. Nur mit knapper Mehrheit konnte sich dabei der CDU-Kandidat Marcus Hoffmann gegen den Kandidaten der rechtsextremen Partei „Freie Sachsen“, Stefan Hartung, durchsetzen. Über die Wahl wurde im Vorfeld viel geschrieben und gesprochen, sie war danach sogar Gegenstand der Tagesschau und schaffte es in die New York Times. Zu Recht. Denn diese BĂŒrgermeisterwahl wirft nicht nur gesellschaftspolitische Fragen auf, die hier nicht nĂ€her betrachtet werden. Sie berĂŒhrt auch grundlegende Fragen des Beamten-, Kommunalwahl- und Verfassungsrechts.

Denn auch BĂŒrgermeisterinnen und BĂŒrgermeister sind Beamte und mĂŒssen daher die GewĂ€hr dafĂŒr bieten, jederzeit fĂŒr die freiheitlich demokratische Grundordnung einzutreten. Fehlt diese GewĂ€hr, ist die WĂ€hlbarkeit ausgeschlossen.

TatsĂ€chlich sprechen gewichtige rechtliche GrĂŒnde fĂŒr die NichtwĂ€hlbarkeit Hartungs. Neben den in der Rechtswissenschaft bereits ĂŒberwiegend anerkannten Argumenten werden hierzu die jĂŒngeren Entwicklungen in der verwaltungsrechtlichen Rechtsprechung sowie die dienstrechtliche Bedeutung einer Mitgliedschaft Hartungs in der Partei „Die Heimat“ untersucht und dabei auf das SpannungsverhĂ€ltnis zwischen demokratischer Wahlentscheidung und verfassungs- sowie dienstrechtlichen Anforderungen an den Amtsinhaber eingegangen.

Ferner verdeutlicht der Fall die Notwendigkeit klarer rechtlicher MaßstĂ€be fĂŒr den Umgang mit Kandidatinnen und Kandidaten, deren Verfassungstreue zweifelhaft erscheint. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund zunehmender Wahlerfolge rechtsextremer und verfassungsfeindlicher Parteien.

Die Relevanz der Verfassungstreue kommunaler Wahlbeamter

BĂŒrgermeister haben, ebenso wie LandrĂ€te, als kommunale Wahlbeamte eine Art  „Zwitterstellung“ inne: Sie werden vom Volk gewĂ€hlt, sind aber zugleich (Zeit-)Beamte mit den damit einhergehenden Dienstpflichten. In der jĂŒngeren Vergangenheit hat deshalb die sogenannte Verfassungstreue an Bedeutung gewonnen. So kam es im vergangenen Jahr in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen auf die Frage an, ob BĂŒrgermeisterkandidaten der AfD die gebotene – und regelmĂ€ĂŸig bereits als WĂ€hlbarkeitsvoraussetzung normierte – GewĂ€hr dafĂŒr bieten, jederzeit fĂŒr die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten. Die fĂŒr die GewĂ€hrprĂŒfung zustĂ€ndigen WahlausschĂŒsse verneinten dies. Im einstweiligen Rechtsschutz bestĂ€tigten das auch die Gerichte. Infolgedessen wurden beide Bewerber der AfD nicht zur Wahl zugelassen.

Die Verfassungstreuepflicht und die Frage des GewĂ€hrbietens war auch vor der Wahl in Aue-Bad Schlema ein intensiv diskutiertes Thema: HĂ€tte Hartung im Falle eines Wahlsiegs das BĂŒrgermeisteramt ĂŒberhaupt antreten dĂŒrfen?

Die diesbezĂŒgliche Rechtslage in Sachsen entspricht weitgehend der in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und ThĂŒringen geltenden. Auf letztere kam es im Jahr 2023 im „Fall Sesselmann“ an (vgl. dazu Brenner, Kutting, Schulz,Ighreiz/Selinger sowie hier und hier), bei dem es um die Frage ging, ob der Kandidat einer als extremistisch eingestuften Partei bei einer Landratswahl antreten kann.

GemĂ€ĂŸ § 49 Abs. 1 Satz 1 der SĂ€chsischen Gemeindeordnung (GemO) sind zum BĂŒrgermeister solche Deutschen wĂ€hlbar, die unter anderem „die allgemeinen persönlichen Voraussetzungen fĂŒr die Berufung in das BeamtenverhĂ€ltnis gemĂ€ĂŸ § 7 des Beamtenstatusgesetzes [
] und gemĂ€ĂŸ § 4 des SĂ€chsischen Beamtengesetzes [
] erfĂŒllen“. Sowohl § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Beamtenstatusgesetzes als auch § 4 Abs. 1 Satz 1 des SĂ€chsischen Beamtengesetzes sehen vor, dass in das BeamtenverhĂ€ltnis nur berufen werden darf, wer „die GewĂ€hr dafĂŒr bietet, jederzeit fĂŒr die freiheitliche demokratische Grundordnung“ einzutreten. Kommunale Wahlbeamte, also auch BĂŒrgermeister, mĂŒssen demnach auch in Sachsen die WĂ€hlbarkeitsvoraussetzung des GewĂ€hrbietens erfĂŒllen.

Parteimitgliedschaft als Indiz fehlender Verfassungstreue

Seit Jahrzehnten umstritten – und auch auf dem Verfassungsblog mehrfach (vgl. nur Lindner und hier) behandelt worden – ist die Frage, wie die bloße Mitgliedschaft in einer als verfassungsfeindlich eingestuften Partei (Hartungs Partei „Freie Sachsen“ wird, wie eingangs, erwĂ€hnt vom Verfassungsschutz entsprechend eingestuft, vgl. Verfassungsschutzbericht 2024, S. 46 ff. und 2025, S. 38 ff.) vor dem Hintergrund des GewĂ€hrbietens bzw. der Verfassungstreuepflicht einzuordnen ist.

Überwiegend wird vertreten (vgl. nur Brinktrine, S. 153 ff.), dass allein die Mitgliedschaft in einer behördlicherseits als verfassungsfeindlich eingestuften Partei noch nicht ohne weiteres fĂŒr einen Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht ausreicht, sondern lediglich ein Indiz hierfĂŒr darstellt. Letztlich entscheidend ist die Einzelfallbetrachtung. Hierbei sind vor allem konkrete aktive Verhaltensweisen relevant, die ĂŒber die rein passive Mitgliedschaft hinaus weitere Erkenntnisse in Bezug auf die Gesinnung des Parteimitglieds bieten.

In den vergangenen Jahren zeichnete sich diesbezĂŒglich aber ein verschĂ€rfender Trend ab (vgl. auch die „Referendarentscheidung“ des BVerwG; dazu VG Koblenz; Benamor; hier). Zunehmend wird angenommen, bereits die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Partei könne einen Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht begrĂŒnden 1). BegrĂŒndungsansatz hierfĂŒr ist insbesondere die Überlegung, dass jedenfalls der – nach zuletzt vorherrschender Meinung fĂŒr einen Verfassungstreuepflichtverstoß ausreichende –  „böse Schein“ einer eigenen verfassungsfeindlichen Gesinnung vorliege, wenn keine Distanzierung von den verfassungsfeindlichen Bestrebungen stattfindet (vgl. dazu statt vieler nur OVG Nordrhein-Westfalen, Rn. 114 f. m.w.N.). Die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Partei wird in diesem Zusammenhang zunehmend als UnterstĂŒtzung solcher Bestrebungen und damit gerade nicht als Distanzierung (vgl. zur glaubhaften Distanzierung von Parteizielen in Ă€hnlichem Kontext jĂŒngst auch VG Berlin) verstanden. 2)

Nach hier vertretener Auffassung geht eine solche Sichtweise, die bereits die bloße Mitgliedschaft in einer behördlich als verfassungsfeindlich eingestuften Partei fĂŒr einen Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht genĂŒgen lĂ€sst, jedenfalls im Hinblick auf kommunale Wahlbeamte zu weit. Sie greift in die durch Art. 21 Abs. 1 bzw. Abs. 2 und Abs. 4 GG 3) geschĂŒtzte BetĂ€tigungsfreiheit von Parteien ein und begegnet verfassungsrechtlichen Bedenken. Denn solange die Verfassungswidrigkeit einer Partei nicht durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt worden ist, erscheint es problematisch, aus der bloßen Mitgliedschaft Rechtsfolgen abzuleiten, die die Partei in ihrer originĂ€ren Aufgabe treffen, an Wahlen teilzunehmen und hierfĂŒr Kandidaten aufzustellen.

Der eben kursorisch dargestellte BegrĂŒndungsansatz fĂŒr diese weitgehende Sichtweise dĂŒrfte durch die jĂŒngste Rechtsprechung des BVerwG jedenfalls eine spĂŒrbare Relativierung erfahren haben.  Denn mit Urteil vom 11.6.2026 entschied das höchste deutsche Verwaltungsgericht, dass eine Verletzung der Verfassungstreuepflicht stets auch eine nicht verfassungstreue subjektive Einstellung voraussetzt. Damit spricht einiges dafĂŒr, dass allein der durch die Mitgliedschaft hervorgerufene „böse Schein“ einer verfassungsfeindlichen Gesinnung fĂŒr sich genommen noch nicht fĂŒr einen Verstoß ausreicht. Entscheidend dĂŒrfte daher auch in Zukunft aller Voraussicht nach die EinzelfallprĂŒfung sein.

Jedenfalls im „Fall Hartung“ sollte sich diese neue Entwicklung letztlich aber wohl nicht spĂŒrbar auswirken. Denn Hartung ist nicht lediglich Parteimitglied, sondern auch stellvertretender Vorsitzender in der Partei „Freie Sachsen“. DarĂŒber hinaus hat er (naturgemĂ€ĂŸ) auch aktiv Wahlkampf fĂŒr sich und die Partei gemacht. Diese UmstĂ€nde stellen auch nach dem Einzelfallmaßstab im Lichte der bisherigen Rechtsprechung (dazu hier) gewichtige Anhaltspunkte gegen das erforderliche GewĂ€hrbieten dar.

Zwingend ist die Verneinung des GewĂ€hrbietens deswegen jedoch nicht. Es verbleibt ein erheblicher Beurteilungsspielraum, wie der „Fall Sesselmann“ zeigt. Auch hier sprachen im Lichte der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung gute GrĂŒnde fĂŒr das fehlende GewĂ€hrbieten des Landratskandidaten wegen dessen aktiver Mitgliedschaft in einer vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuften Partei. Gleichwohl wurde es in seinem Fall nach PrĂŒfung sĂ€mtlicher EinzelfallumstĂ€nde bejaht.

Mitgliedschaft in der „Heimat“

Ein Aspekt, der in der bisherigen Diskussion um Hartungs Kandidatur kaum thematisiert wurde, ist dessen nach wie vor bestehende Mitgliedschaft in der Partei „Die Heimat“, ehemals NPD (so berichten es zumindest ĂŒbereinstimmend diverse Medien, vgl. mdr, taz, und geht es aus dem Verfassungsschutzbericht 2025, S. 34 ff. hervor). Dieser Partei kommt im vorliegenden Kontext insofern eine Sonderstellung zu, als sie nicht nur behördlicherseits als verfassungsfeindlich, sondern im Jahr 2017 auch vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft wurde. Demnach könnte die noch relevantere Frage im „Fall Hartung“ lauten, wie die Mitgliedschaft in einer solchen Partei dienstrechtlich bezogen auf das GewĂ€hrbieten zu bewerten ist.

Auch hier besteht keine lĂŒckenlose Einigkeit. Weit ĂŒberwiegend wird aber ĂŒberzeugenderweise vertreten, dass in diesem Fall bereits die bloße Mitgliedschaft ausreicht, um einen Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht bzw. (und sogar erst recht 4)) das fehlende GewĂ€hrbieten anzunehmen (sehr deutlich beispielsweise Lindner: „dies sollte unstreitig sein“). 5) Eine andere Bewertung könnte sich wohl nur in „atypischen FĂ€llen“ ergeben, also insbesondere dann, wenn eine „nicht bloß verbale, formelhafte, opportunistische Absage“ an die Grundströmung der Partei erfolgt.6) Da sich Hartung vor der Wahl nicht von seiner Vergangenheit in der NPD distanziert hatte, sondern vielmehr ausdrĂŒcklich betonte, hierfĂŒr keinen Anlass zu sehen, dĂŒrfte dies sowohl nach der oben dargestellten verschĂ€rften Ansicht als auch nach dem jĂŒngsten Urteil des BVerwG zur Verneinung des GewĂ€hrbietens fĂŒhren.

Und der Wille des Volkes?

Ob Hartung aber unter BerĂŒcksichtigung sĂ€mtlicher EinzelfallumstĂ€nde wirklich von der Wahl ausgeschlossen worden wĂ€re, bleibt nach seiner knappen Niederlage ungewiss. Das gilt auch fĂŒr die Beantwortung der Frage nach dem Einfluss des passiven Wahlrechts auf die Interpretation des GewĂ€hrbietens. Angesichts zunehmender Wahlerfolge populistischer und extremistischer Parteien, wird diese Frage in den kommenden Monaten möglicherweise sukzessive in den Vordergrund treten. Obwohl der Verfassungstreue des Kandidaten eine enorme rechtliche Bedeutung zukommt, hat der oftmals zitierte WĂ€hlerwille auch bei BĂŒrgermeisterwahlen ein großes Gewicht – ungleich grĂ¶ĂŸer, als dies im Rahmen „normaler“ Beamteneinstellungsverfahren der Fall ist. Allerdings ist bis heute nicht in GĂ€nze geklĂ€rt, wie sich Verfassungstreue und passives Wahlrecht in diesem Kontext zueinander verhalten.

Einig sind sich Rechtsprechung und Literatur darin, dass das sogenannte Leistungsprinzip gemĂ€ĂŸ Art. 33 Abs. 2 GG gegenĂŒber dem passiven Wahlrecht bzw. Demokratieprinzip zurĂŒcktreten muss (vgl. nur Ritgen, S. 72 f. m.w.N.). Das Volk kann also die Person wĂ€hlen, die es fĂŒr richtig hĂ€lt, unabhĂ€ngig von ihrer Qualifikation, BefĂ€higung oder Leistung.

Passives Wahlrecht und Demokratieprinzip ĂŒberwiegen indes nach herrschender Auffassung gerade nicht das Gebot der Verfassungstreue bzw. des GewĂ€hrbietens (vgl. auch hier Ritgen, S. 73 f. m.w.N.).  Dies gilt insbesondere wegen des besonderen öffentlich-rechtlichen Dienst- und TreueverhĂ€ltnisses zwischen den Beamten und dem Staat sowie der Stellung des BĂŒrgermeisters als Leitungsorgan der Gemeindeverwaltung (dazu hier Rn. 37 f.).7) Die VerfassungsgemĂ€ĂŸheit dieses VerstĂ€ndnisses hat das OVG Rheinland-Pfalz (hier Rn. 27 ff.) im letzten Jahr noch einmal ausdrĂŒcklich klargestellt.

Damit ist aber nicht gesagt, dass passives Wahlrecht und Demokratieprinzip gar keine Relevanz bei der PrĂŒfung des GewĂ€hrbietens haben. Dies zeigen auch die AusfĂŒhrungen des OVG Rheinland-Pfalz (hier Rn. 34 ff.).8) Wie sich dieser Einfluss aber im Einzelfall genau auswirkt,9) erscheint aktuell ebenso offen wie die Frage, ob er im „Fall Hartung“ unter BerĂŒcksichtigung aller weiteren UmstĂ€nde dazu gefĂŒhrt hĂ€tte, das GewĂ€hrbieten zu bejahen. Angesichts der obigen AusfĂŒhrungen dĂŒrfte nach einer Gesamtbetrachtung (und die Mitgliedschaft in der „Heimat“ unterstellt) viel dafĂŒrsprechen, dass auch der Einfluss des Demokratieprinzips und des passiven Wahlrechts die Zweifel am GewĂ€hrbieten in diesem Fall nicht entscheidend relativiert hĂ€tten.

Der PrĂŒfungszeitpunkt: Wahl zwischen Pest und Cholera?

FĂŒr den Fall Hartungs stellt sich die Frage des GewĂ€hrbietens vorerst nicht mehr. Damit erĂŒbrigt sich zugleich eine daran anknĂŒpfende Frage, nĂ€mlich ob die PrĂŒfung des GewĂ€hrbietens bereits vor oder erst nach der Wahl zu erfolgen hat. Ausweislich des mdr und der Freien Presse vertritt das Innenministerium grundsĂ€tzlich die Sichtweise, dass besagte PrĂŒfung erst nach der Wahl erfolgen mĂŒsse. In der jĂŒngeren Vergangenheit kam es aber beispielsweise in Rheinland-Pfalz zu einer PrĂŒfung durch den Wahlausschuss vor der Wahl. Vergleicht man den Gesetzeswortlaut der jeweiligen landesrechtlichen Regelungen – §§ 58, 23 Abs. 3 Kommunalwahlgesetz (KWG) Rheinland-Pfalz, § 53 Abs. 3 Satz 1 GemO Rheinland-Pfalz einerseits sowie §§ 38, 7 KWG Sachsen, § 49 Abs. 1 GemO Sachsen andererseits – so erscheint die Rechtslage in beiden LĂ€ndern wie gesagt nicht wesensverschieden. Damit dĂŒrfte auch in Sachsen eine PrĂŒfung vor der Wahl rechtlich jedenfalls möglich10) sein. Einigkeit hinsichtlich der Frage nach dem richtigen PrĂŒfungszeitpunkt besteht innerhalb der rechtswissenschaftlichen Forschung11) freilich nicht (vgl. diesbezĂŒglich auch die Chronologie der Ereignisse in Sachsen hier).

Dies hat mehrere GrĂŒnde. So wird zum einen seit jeher die personelle Zusammensetzung und das juristische Know-How der fĂŒr die PrĂŒfung vor der Wahl zustĂ€ndigen WahlausschĂŒsse thematisiert. Diese seien nicht ohne Weiteres in der Lage, die oftmals komplizierten Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem GewĂ€hrbieten in der KĂŒrze der Zeit zweifelsfrei zu klĂ€ren (hierzu Kutting; Ritgen; hier).

Hinzu kommt noch ein anderes Problem, das eher politisch als juristisch zu verorten ist, gleichwohl aber nicht unerwĂ€hnt bleiben soll: So lĂ€sst sich vermuten, dass die PrĂŒfungsinstanz – wie unter anderem Maximilian Steinbeis anschaulich dargestellt hat, vgl. hier S. 232 – bei Verneinung des GewĂ€hrbietens von den hiervon betroffenen Kandidaten öffentlichkeitswirksam angeprangert werden dĂŒrfte: Wird das GewĂ€hrbieten vor der Wahl geprĂŒft und verneint, steht eine Brandmarkung als TotengrĂ€ber der Demokratie zu befĂŒrchten, weil die Kandidaten schon gar nicht bei der Wahl antreten dĂŒrfen; erfolgt demgegenĂŒber die PrĂŒfung und Verneinung des GewĂ€hrbietens nach der Wahl, so dĂŒrften die ausgeschlossenen Kandidaten ebenfalls das Narrativ eines „Putsches gegen die Demokratie“ bedienen und sich in eine Opferposition begeben. Letzteres Szenario der Annullierung einer bereits stattgefundenen und gewonnenen Wahl wĂŒrde wohl sogar noch stĂ€rkere Reaktionen hervorrufen. Es besteht insofern im Ergebnis eigentlich nur die Wahl zwischen Pest und Cholera bzw. zwischen Skylla und Charybdis (hierzu statt vieler Honer sowie Ritgen, S. 75).

Fazit

In Aue-Bad Schlema hat das Unterliegen Hartungs dazu gefĂŒhrt, dass die vor der Wahl nicht durchgefĂŒhrte PrĂŒfung des GewĂ€hrbietens letztlich vollstĂ€ndig unterblieben ist. Damit blieb auch das im Falle einer negativ ausgefallenen PrĂŒfung wohl zu erwarten gewesende mediale Crescendo (vgl. „Fall Paul“) grĂ¶ĂŸtenteils aus. FĂŒr kĂŒnftige FĂ€lle erscheint es wĂŒnschenswert, ein einheitliches und Rechtssicherheit gebendes Vorgehen in Bezug auf den Zeitpunkt der PrĂŒfung des GewĂ€hrbietens festzulegen. Es dĂŒrften nicht nur angesichts des Wortlauts der Kommunalwahlrechtsgesetze, sondern auch wegen des voraussichtlich geringeren Übels, eine Wahl im Falle der rechtmĂ€ĂŸigen Verneinung des GewĂ€hrbietens nicht annullieren zu mĂŒssen, die besseren Argumente dafĂŒr sprechen, die PrĂŒfung des GewĂ€hrbietens vor der Wahl durchzufĂŒhren, entsprechende Ausstattung der und Hilfestellung fĂŒr die WahlausschĂŒsse vorausgesetzt.12)

References[+]

References
↑1 Vgl. dazu Bickenbach, in: Festschrift Mitsch, 2025, 481 (489 ff.); Masuch, ZBR 2020, 289 (300); zum Meinungsstand in Bezug auf kommunale Wahlbeamte Nitschke, NdsVBl 2025, 74 ff.
↑2 Dazu Masuch, ZBR 2020, 289 ff.; ZRP 2025, 172 ff.
↑3 Instruktiv hierzu Honer, NVwZ 2024, 705 ff.
↑4 Denn fĂŒr die Verneinung des GewĂ€hrbietens genĂŒgen – anders als fĂŒr einen Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht – bereits „berechtigte Zweifel“, vgl. nur OVG Rheinland-Pfalz, Rn. 46 m.w.N.
↑5 Vgl. Lindner, ZBR 2020, 1 (6); Nokiel, RiA 2021, 197 (200); Nitschke, PersV 2023, 244 (246); differenzierend aber beispielsweise Heun, DVBl 2024, 1270 (1273).
↑6 Dazu in Bezug auf verbotene Parteien Battis, in: Battis, BBG, 6. Auflage 2022, § 7, Rn. 18.
↑7 Vgl. nur Schmidt, in: Henneke (Hrsg.), Kommunale Demokratie zwischen Beteiligungschancen und Radikalisierungsgefahren, 217 (218): Masuch, NVwZ 2023, 1694 ff.
↑8 Vgl. dazu nur Schmidt (Fn. 4), 217 ff.; Heinz, Die Verfassungstreue kommunaler Wahlbeamter, 2015.
↑9 Vgl. hierzu die AusfĂŒhrungen Landtags Rheinland-Pfalz, Nr. 18/26, S. 16 f. m.w.N., wonach wegen „der verfassungsrechtlichen Bedeutung des Grundrechts der allgemeinen und gleichen Wahl“ sowie der „IntegritĂ€t und FunktionsfĂ€higkeit der Verwaltung“ zweifelsfrei feststehen mĂŒsse, dass der Bewerber fĂŒr das Amt „untragbar“ ist.
↑10 Überzeugenderweise sogar fĂŒr eine PrĂŒfpflicht schon vor der Wahl beispielsweise Landtag Rheinland-Pfalz, Nr. 18/26, S. 17 f.; Drs. 19/10493, S. 3.
↑11 Zum Meinungsstand Schmidt (Fn. 4), 217 (220 ff.); Ritgen, S. 74 ff.
↑12 Zum Ansatz der Änderung der Zusammensetzung der WahlausschĂŒsse sowie zur Beteiligung der Rechtsaufsicht bei der PrĂŒfung vgl. Schmidt (Fn. 4), 217 (222); Ritgen, S. 76; siehe dazu bereits § 66 Abs. 4 Satz 2 Landes- und Kommunalwahlgesetz Mecklenburg-Vorpommern; § 45d Abs. 7 NiedersĂ€chsisches Kommunalwahlgesetz; Drs. 19/10493, S. 3 ff.; Landtag Rheinland-Pfalz, Nr. 18/26.

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No Kings, No Queens in European Society

Armin von Bogdandy discovered the concept of society in Article 2 of the EU Treaty, theorised it as European society and brought it to the forefront of European legal scholarship and practice.

The Member States ratified the term deliberately, as a political choice, in the Treaty of Lisbon, he argues. The term has the potential to overcome Europeans’ own lack of understanding of who they are, and to transform the heterogeneous European experiences into a familiar notion. European integration does not take place between antagonistic Member States but within a society and its institutions. At the same time, it overcomes the excesses of a democracy centred on the will of the people (‘will-of-the-people’ approach) in favour of a constitutionalism based on principles. Even though his concept of society is directed against the people as the subject of collective self-determination, this does not mean that society replaces that subject right away. Society is expressly not that, just as peoples and national political spaces are to continue to exist. Society as totality, for that is nothing less than what is meant, consists of Members States and EU organs, citizens and those living permanently in the EU, corporate entities and intermediaries. Nevertheless, society is said to have the potential ‘to shape’ the established forms of membership in a political community. No doubt, those exclusionary institutions in the medium term shall be transcended by the new status of ‘society’.

It is very refreshing that von Bogdandy makes no secret of his creative aspirations as a European legal scholar and intellectual. As a social structure, he suggests, European society is the place where law and lawyers can bring about social change. The concept, the idea developed by Armin von Bogdandy and his circle around the Max Planck Institute in Heidelberg, is intended to change reality. It is about Heidelberg’s Future Union.

Legal Creativity as Political Agency

The aim is to provide the EU institutions, and above all the European Court of Justice, with a method of interpretation that allows for the evolution of EU law in the interests of advancing integration and of eventually saving Europe. The context for this approach is the conviction that in the EU-27 – foreseeable to be the EU-30+, starting soon with Ukraine and Moldova – with increasingly heterogeneous Member States, formal treaty amendments will no longer be possible. And even if they were to succeed, the compromise would be deeply ingrained in primary law. What is meant to be necessary will likely be missing.

Lawyers step in and become co-creators of Union law through interpretation. They are legitimised by what von Bogdandy previously called the evaluative overall assessment (‘EinschĂ€tzungsverbund’, see here). This is not an autonomous act of cognition by a single institution such as the European Council. Rather, the interpretation is based on a process of collective interpretation and evaluation by the relative majority in Member States and EU institutions, academia, and the public. In that process Georg Simmel’s conflict theory plays a role; the German sociologist regards conflicts as a necessary and integral part of society from which fruitful social dynamics are nourished.

The guiding motifs are the Union’s values, the – mythical – twelve principles of Article 2 of the EU Treaty. These values shall be common to members of European society and shape Europeanness.

The Court as a Value-Constitutional Actor

The proposition of a European society stands or falls with the assumption that the Treaty of Lisbon has established a new framework. However, there are good reasons, particularly based on the history of Article 2 TEU and its structure, to take the exact opposite view. The article is deliberately divided into two sentences, and the characteristics of the second sentence are not values. Article 3(1) TEU, which defines the aim of the Union, clearly identifies the peoples of the Member States as the addressees of the common good. The principle of conferral (Art. 4 TEU) as well as its implementation rules (Art. 5 TEU) are missing from the core of Heidelberg’s envisaged Constitution.

Armin von Bogdandy’s thesis is somehow axiomatic but can claim – meanwhile – substantial ground in EU practice. In 2022, the Court adopted the concept of European society in its RT France case. A year ago, the Court affirmed this stance (T-307/22 – A2B). Members of the ECJ and further EU organs have responded positively to the idea in their opinions and public statements – for about three, four years or so, no one involved in European law has been able to escape Heidelberg’s European Society.

Now even the European Court of Justice, indeed its full bench, comprising all its judges, has taken up this idea. In its long-awaited judgement in the LGBTQI-case against Hungary (Case C-769/22), the Court in April 2026 expressly invokes the ‘European society’. It did not, however, adopt the opinion of its Advocate General who had argued that Article 2 of the Treaty on European Union embodies the ideal of a “good society”. Nevertheless, the Court of Justice accepts the Commission’s pitch: it applies Article 2 TEU directly, even though this step would no longer have been necessary in order to reach the correct conclusion in those infringement proceedings, namely that the Hungarian laws were contrary to EU law. Hence, we can assume that the Court of Justice deliberately referred to the social group protected by EU law – which Hungarian law has deliberately excluded and marginalised – as an integral part of “Hungarian and European society” (para. 495).

The concept of society does indeed have potential for legal creativity, even speculation. From the outset, European legal scholarship has been familiar with normative drafts – von Bogdandy himself mentions the epochal but now exhausted project of ‘integration through law’. Of course, it is possible and legitimate to take up the interpretative potential of Union law and present an overall draft. In the European space, this would encourage and challenge others to respond and, when sufficiently incited, to present a counter-draft. As far as I can see, such an intellectual answer is still pending; it should, it must be conceived and formulated.

Critical Questions for a Constructivist Project

Until a theoretically inspired counter-draft is submitted, three critical questions must do the work:

First, with the European Society, Armin von Bogdandy is creating a new point of reference for ‘Europeans’, especially for lawyers, to continue the political unification project through the current crises and beyond. This creative and expansionary action is justified without or even against the will of the old subjects of legitimacy. Society and its ‘network of evaluative overall assessment’ want it that way – this is an avant-garde logic of action, with the protagonists, European lawyers, anticipating the future development of society. We could also say that the actors presume to have knowledge that they do not possess, because they declare their personal preferences to be those of the majority.

Although we know that such constructivism quite likely has unintended consequences, there is no space for irritation. Such a concept could be called not only elitist, which it undoubtedly is, but also anti-democratic.

Second, the central importance of values (Article 2 TEU) is confronted with the problem of their considerable abstractness and substantive ambiguity: What is freedom? How do we understand equality? What form does democracy take? Concretisation is necessary – we have been observing this process since 2018, when the Court of Justice outlined the value of the rule of law. But if (Union) law is no longer to stabilise politics alone but also to shape reality, then it needs special legitimacy. EU law that has been conceived by academics and established by courts, however, cannot rely on tried and tested procedures of ‘political decision-making’. It must justify itself on a case-by-case basis and hope for acceptance, which the Court seems determined to bring about by mobilising its entire bench of 27 judges acting unanimously.

This turns jurisprudence into a political act – and, it is to be feared, sooner or later it will also be perceived as such: as politics. This ‘doctrinal constructivism’ attributed to the ECJ – for me – seems to have a fair amount of ‘decisionist ethos’.

We can already see this happening in the EU today: criticism of the European Court of Justice has grown, and the Commission is making concessions to the new Polish government on matters of the rule of law that call into question the equality of Member States. If the Court of Justice and the EU institutions continue to face such criticism in the long term, might they lose their legitimacy in some sections of European society?

Third, with the European Society, a new legal term is being tailored. The term also draws a firm line between itself and established concepts such as ‘citizenry’, ‘nation’ or ‘people’. At the same time, however, von Bogdandy does not see the new term as naming a new subject of legitimacy. He proposes a new analytical framework, as he has done previously with the European Republic and the European legal space. But what happens to the other terms? They are not abandoned; they continue to exist in the applicable treaties and in the minds of politicians, scholars, and citizens.

He would probably answer that society will initially exist alongside the established terms, reshaping and gradually replacing them. However, we must recognise that the EU is not an island, it does not stand alone. The EU is a continental political space subject to international law. It also operates within the currents of Western theories of government that have developed over centuries. This cannot be resolved through rebranding and conceptualisation. In the end, we will be confronted with a European federation that will be endowed with all the insignia of state power, from which Armin von Bogdandy so diligently distances himself, constantly citing Carl Schmitt as a negative template.

Manifesto for a Progressive European Legal Scholarship

Armin von Bogdandy has presented a manifesto for a renewed progressive European legal scholarship. The manifesto appears at a time when European integration is questioned and under political pressure, when European legal scholarship is described as “bringing EU law back down to earth“. In this respect, he is Hegel’s disciple – a thesis provokes an antithesis. He is pursuing a noble cause. He wants to solve persistent integration problems, increase political dynamics and mitigate institutional threats to the ‘European way of life’. In line with his philosophical mentor, he is concerned with progressive liberalisation.

Women and men in organised Europe shall be freed from institutions such as citizenship, the nation and, of course, the people. They are to be downgraded, if not entirely dismantled, because of their exclusionary nature. A kind of new republican status is to take their place, which – being a constructed and untested concept – in turn envisages differentiations, or to be blunter: exclusions, between organised Europe and the outside world.

Moreover, this ‘scholactivism’ of good intentions, this ‘creative lawyering’, could have the exact opposite effect: institutions of democracy are becoming undifferentiated. The judiciary and the executive are pursuing an agenda based on highly abstract values that can no longer be controlled or even reversed by democratic practices such as elections. A new opaque majority of unelected kings and queens is becoming the reference point for political action. Trust in agreements is dwindling. Mistrust in the boundless logic of appointed bureaucrats and independent judges is growing. Law is becoming disconnected from social reality. Certainly, the fact that conflicts have been articulated in terms of European values underlines their social relevance. The Court’s last word, though, will not pacify severe value-based controversies by mere reference to primacy. The European Union could break apart as a result.

Organised Europe and its laws have already experienced revolutions – especially in the 1960s. The constitutional history of the EU teaches us that many things are possible. We should, therefore, take the idea of a European Society seriously. However, it will not succeed in the form of the present transformative manifesto. The constructivist blueprint for a European Society is not radical enough for that.

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EU Law as the Law of European Society

In its decision of 21 April 2026, the CJEU’s plenary qualified EU law as the “common legal order of a society in which pluralism prevails” (Case 769/22 Commission v Hungary, para 551). Leaving pluralism aside, this blogpost explores possible meanings of the “of” in the first part of that formula. I order them by increasing constitutional significance – and, probably, by increasing readerly disbelief. Take a break when your pulse starts racing.

My exploration presumes that the Court speaks of “European society” (Commission v Hungary, paras 494 and 554; see also sent. 63/2026 of the Italian Constitutional Court, point 8.2.5.). Moreover, it takes European society as a legitimate and meaningful concept (see here and here). Building on that, it sketches four ever more foundational understandings: European society as the social field of EU law; EU law as expressing deep structures of that society; European society as generating EU law; and European society as the source of EU law’s authority.

European Society as the Social Field of EU Law

In its first meaning, European society is the social field of EU law: the totality of social relationships it governs. This goes far beyond the formula familiar from the ECtHR’s ‘democratic society’. There, society functions as a normative standard for assessing restrictions of rights; here, it becomes the social referent of a legal order. This recasts EU law as the law of a transnational social reality.

To begin with, this is a claim about breadth. EU law was often understood as a merely functional project designed to build a market, bind Member States, and enable cooperation among public institutions. EU law can no longer be understood if reduced to that. It extends to a far broader web of social relationships: citizens, families, companies, workers, consumers, universities, judges, administrations, social groups, and political actors interact under rules, expectations, and procedures shaped by EU law. This reading conceptualizes that web as a society.

Yet, the point also has an ontological dimension. EU law does not merely extend to an already existing European social field; it has helped to produce one. European society, on this account, is the social space that has emerged from the accumulated effects of European integration. EU law has generated interdependence and expectations that did not previously exist. It plainly shapes a social reality far denser than ‘Western society’ or ‘global society’ have ever been. Over 70 years, European integration has produced a social reality of its own, conceptualized through the singular term society.

This reading builds on the ordinary meaning of society. Society denotes a web of human relations held together by a stabilizing framework – in the European case: EU law and institutions. Individuals who never meet may still be members of one society if their interdependence is mediated by such a framework. This reading does not dissolve national societies: The Court refers to Hungarian and European society (Commission v Hungary, para 554), as does the Italian Constitutional Court with European society and the Italian people (sent. 63/2026, point 8.2.5.). The point is that these national societies, after decades of their Europeanization in a common framework, are embedded in a common European one.

EU Law and the Deep Structures of European Society

The second reading builds on the first while bringing more heft: some parts of EU law articulate, shape, and protect structures foundational to European society, in the case at hand its values. Under this reading, both EU law and European society gain in social and normative relevance.

This meaning captures another important development in EU law. Modern continental legal thought puts great emphasis on constitutions and great codifications – lois, Gesetze, leggi. They express and frame a society’s deep structure. EU law has no such sources. Its foundations are set in treaties, its main instruments are regulations and directives. These are usually executive instruments which, under most constitutions, may not regulate essential matters. Accordingly, EU law appears thin: relevant for professionals but not for the texture of society.

The second understanding suggests that today, EU law’s societal significance goes beyond this. Indeed, the European legislator has started to identify regulations of deep social relevance as ‘Acts’ (Gesetze) (see, e.g. the DMA and the DSA). In the present case, EU values are playing that role. The Court links them to “the very identity of the Union” (Commission v Hungary, para 551). This ‘identity’ means that EU law prohibits insinuating that non-heterosexual persons constitute a “fundamental threat to Hungarian and European society” (Commission v Hungary, para 554). EU law does not just regulate some activities in European society; it codifies its foundational principles and draws red lines. The very purpose of the Court’s elevation of Article 2 TEU to a separate ground in infringement proceedings is to defend this foundation against ‘manifest and particularly serious breaches’. Such ‘law’ cannot be grasped as merely external regulation of society; rather, it claims to express its ethos. Hegel would qualify it as objective spirit.

This understanding is not undermined, but rather supported, by conflicts over the values of Article 2 TEU, as in the case at hand. The same point appears with even greater societal force in Europe’s response to Russia’s war against Ukraine. Many European leaders invoke these values as ‘our values’ to justify controversial decisions: confronting a nuclear power, spending enormous sums on Ukraine, and welcoming millions of refugees. European society is the collective implied in that ‘our’. EU law expresses deep structures of European society that are worth fighting for, literally. It is the law of European society in an emphatic sense.

European Society Generating EU Law

The third understanding deepens the link between EU law and European society by suggesting to considering EU law (including its values) as being generated by European society. The ‘of’ in the statement ‘EU law as the law of European society’ thus gains the dimension of a subjective genitive.

Nobody has ever seen European society enact legislation. Any EU legal act has been produced by public institutions under procedures at the EU and the national level, not by society as such. What the third reading suggests is to consider the many law-generating procedures as aspects of one overarching social process. No society generates law like a person writes a text, and yet such attribution is key to modern political and legal thought.

The third reading proposes picturing EU institutions not as tucked away in some modernistic buildings but as embedded in a social field conceptualized as European society. They appear as the sites at which wider social forces, conflicts, expectations, and forms of participation are translated into law. The political processes and legal procedures are activated, populated, informed, monitored, and contested by actors from many quarters: governments, members of parliaments, national administrations, courts, companies, trade unions, social groups, NGOs, experts, journalists, academics, and not least citizens. This also holds true for the CJEU. Its decisions emerge from preliminary references by national courts, arguments by litigants and governments, academic commentary, political contestation, and the anticipation of their subsequent reception throughout European society, including on Verfassungsblog.

To be sure, this reading does not suggest that all citizens participate equally; they do not. Precisely for that reason, European society serves not only as a basis for new reconstructions of EU law but also as a critical foil. If EU law is eventually generated by European society, then all shortcomings of EU law are indicative of shortcomings of European society.

Considering European society as generating EU law does not require conceiving it as an agent in itself. Collective singulars are often used in that way: a society (or a state, a nation, or a people) expresses its will, takes a decision, and makes a step. Anthropomorphism is widespread in modern thought, as are its critiques. The third reading takes European society as a reference for reconstructing European law-making processes but not as an entity, let alone as a subject with a will, wishes, fears, or as an agent in its own right.

Taken together, the first three meanings elaborate the mutual constitution of law and society, drawing on tested institutionalist, sociological, and philosophical insights. EU law structures European society; values both express and transform that society; European society receives, contests, and regenerates EU law.

European Society as EU Law’s Source of Authority

The fourth understanding tests how far the third can be pushed. If European society generates EU law, it might be considered a source – perhaps even the source – of EU law’s authority. This would cast European society in a role that ‘the people’ play in many national constitutions. Warning bells ring.

Indeed, this is not how EU law speaks. After decades of debate over a European demos, it is telling that the Treaties do not proclaim a European people, but continue to start with His Majesty the King of the Belgians. The Member States establish the authority of the Union by a common act as High Contracting Parties, Article 1(1) TEU. They ratify and amend the foundational layer of EU law under procedures that belong to international rather than constitutional law. However, the Treaties do not merely originate from interstate agreement. The authors of the Treaties also ‘founded’ them on European values that characterize European society and form its normative texture.

That foundational claim has a weak and a strong version. The weak version goes like this: If EU law is the legal order of European society, and if Article 2 values set enforceable red lines for that society, then European society is no longer merely EU law’s environment. It becomes a justificatory ground – or source – for EU law’s authority over Europeans. This may strengthen the case for EU primacy over national constitutional law.

The strong version goes further and looks for ultimate authority. European society could only provide that if the concept synthesized the two foundations of EU law – the common act of will and the common values – as somehow equivalent to an exercise of the citizens’ original power. That is a tall order, not least as European society includes not only EU citizens but also resident third country nationals. I do not yet see a path for that argument. Nevertheless, I see a point to continue looking for it.

The point is to provide EU law with an ultimate source of authority that fits its constitutional Gestalt. European society is attractive here because it is uniquely responsive to the situation of people living in the Union, citizens and resident third-country nationals alike. It names a totality that recognizes, and even values, plurality and conflict rather than homogeneity; institutional mediation rather than direct self-government; and a position somewhat below statehood, yet far beyond international organization.

Any attempt at such a synthesis will meet incredulity. In May 2026, it is hard to imagine the Court of Justice claiming to judge ‘in the name of European society’. And yet, in its judgment of 21 April 2026, the Court seems to come close to something it has never done before: giving voice to the deepest constitutional normativity of European society. The Court is not merely applying rules to a social field; it appears, at least for a moment, as an institutional voice of that society.

This may also explain why some authors have reacted so stridently to the Court’s society judgment. Perhaps anticipating such unease, the Court itself left open a less conflictual path. In paragraph 556, it avoided the genitive altogether, qualifying EU law more cautiously as “a common legal order in a society”.

“EU law as the law of European society” opens a new horizon. The four readings developed here suggest possible paths, not doctrinal truths. Some will dismiss them as academic science fiction. Yet only a few months ago, the very idea of European society as a legal concept seemed just that.

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Grenzen der WĂ€hlbarkeit

Kommunale Wahlbeamte zwischen WĂ€hlerwille und Verfassungstreue

Am Sonntag, den 07.06.26  haben die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger der Stadt Aue-Bad Schlema einen neuen OberbĂŒrgermeister gewĂ€hlt. Nur mit knapper Mehrheit konnte sich dabei der CDU-Kandidat Marcus Hoffmann gegen den Kandidaten der rechtsextremen Partei „Freie Sachsen“, Stefan Hartung, durchsetzen. Über die Wahl wurde im Vorfeld viel geschrieben und gesprochen, sie war danach sogar Gegenstand der Tagesschau und schaffte es in die New York Times. Zu Recht. Denn diese BĂŒrgermeisterwahl wirft nicht nur gesellschaftspolitische Fragen auf, die hier nicht nĂ€her betrachtet werden. Sie berĂŒhrt auch grundlegende Fragen des Beamten-, Kommunalwahl- und Verfassungsrechts.

Denn auch BĂŒrgermeisterinnen und BĂŒrgermeister sind Beamte und mĂŒssen daher die GewĂ€hr dafĂŒr bieten, jederzeit fĂŒr die freiheitlich demokratische Grundordnung einzutreten. Fehlt diese GewĂ€hr, ist die WĂ€hlbarkeit ausgeschlossen.

TatsĂ€chlich sprechen gewichtige rechtliche GrĂŒnde fĂŒr die NichtwĂ€hlbarkeit Hartungs. Neben den in der Rechtswissenschaft bereits ĂŒberwiegend anerkannten Argumenten werden hierzu die jĂŒngeren Entwicklungen in der verwaltungsrechtlichen Rechtsprechung sowie die dienstrechtliche Bedeutung einer Mitgliedschaft Hartungs in der Partei „Die Heimat“ untersucht und dabei auf das SpannungsverhĂ€ltnis zwischen demokratischer Wahlentscheidung und verfassungs- sowie dienstrechtlichen Anforderungen an den Amtsinhaber eingegangen.

Ferner verdeutlicht der Fall die Notwendigkeit klarer rechtlicher MaßstĂ€be fĂŒr den Umgang mit Kandidatinnen und Kandidaten, deren Verfassungstreue zweifelhaft erscheint. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund zunehmender Wahlerfolge rechtsextremer und verfassungsfeindlicher Parteien.

Die Relevanz der Verfassungstreue kommunaler Wahlbeamter

BĂŒrgermeister haben, ebenso wie LandrĂ€te, als kommunale Wahlbeamte eine Art  „Zwitterstellung“ inne: Sie werden vom Volk gewĂ€hlt, sind aber zugleich (Zeit-)Beamte mit den damit einhergehenden Dienstpflichten. In der jĂŒngeren Vergangenheit hat deshalb die sogenannte Verfassungstreue an Bedeutung gewonnen. So kam es im vergangenen Jahr in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen auf die Frage an, ob BĂŒrgermeisterkandidaten der AfD die gebotene – und regelmĂ€ĂŸig bereits als WĂ€hlbarkeitsvoraussetzung normierte – GewĂ€hr dafĂŒr bieten, jederzeit fĂŒr die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten. Die fĂŒr die GewĂ€hrprĂŒfung zustĂ€ndigen WahlausschĂŒsse verneinten dies. Im einstweiligen Rechtsschutz bestĂ€tigten das auch die Gerichte. Infolgedessen wurden beide Bewerber der AfD nicht zur Wahl zugelassen.

Die Verfassungstreuepflicht und die Frage des GewĂ€hrbietens war auch vor der Wahl in Aue-Bad Schlema ein intensiv diskutiertes Thema: HĂ€tte Hartung im Falle eines Wahlsiegs das BĂŒrgermeisteramt ĂŒberhaupt antreten dĂŒrfen?

Die diesbezĂŒgliche Rechtslage in Sachsen entspricht weitgehend der in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und ThĂŒringen geltenden. Auf letztere kam es im Jahr 2023 im „Fall Sesselmann“ an (vgl. dazu Brenner, Kutting, Schulz,Ighreiz/Selinger sowie hier und hier), bei dem es um die Frage ging, ob der Kandidat einer als extremistisch eingestuften Partei bei einer Landratswahl antreten kann.

GemĂ€ĂŸ § 49 Abs. 1 Satz 1 der SĂ€chsischen Gemeindeordnung (GemO) sind zum BĂŒrgermeister solche Deutschen wĂ€hlbar, die unter anderem „die allgemeinen persönlichen Voraussetzungen fĂŒr die Berufung in das BeamtenverhĂ€ltnis gemĂ€ĂŸ § 7 des Beamtenstatusgesetzes [
] und gemĂ€ĂŸ § 4 des SĂ€chsischen Beamtengesetzes [
] erfĂŒllen“. Sowohl § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Beamtenstatusgesetzes als auch § 4 Abs. 1 Satz 1 des SĂ€chsischen Beamtengesetzes sehen vor, dass in das BeamtenverhĂ€ltnis nur berufen werden darf, wer „die GewĂ€hr dafĂŒr bietet, jederzeit fĂŒr die freiheitliche demokratische Grundordnung“ einzutreten. Kommunale Wahlbeamte, also auch BĂŒrgermeister, mĂŒssen demnach auch in Sachsen die WĂ€hlbarkeitsvoraussetzung des GewĂ€hrbietens erfĂŒllen.

Parteimitgliedschaft als Indiz fehlender Verfassungstreue

Seit Jahrzehnten umstritten – und auch auf dem Verfassungsblog mehrfach (vgl. nur Lindner und hier) behandelt worden – ist die Frage, wie die bloße Mitgliedschaft in einer als verfassungsfeindlich eingestuften Partei (Hartungs Partei „Freie Sachsen“ wird, wie eingangs, erwĂ€hnt vom Verfassungsschutz entsprechend eingestuft, vgl. Verfassungsschutzbericht 2024, S. 46 ff. und 2025, S. 38 ff.) vor dem Hintergrund des GewĂ€hrbietens bzw. der Verfassungstreuepflicht einzuordnen ist.

Überwiegend wird vertreten (vgl. nur Brinktrine, S. 153 ff.), dass allein die Mitgliedschaft in einer behördlicherseits als verfassungsfeindlich eingestuften Partei noch nicht ohne weiteres fĂŒr einen Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht ausreicht, sondern lediglich ein Indiz hierfĂŒr darstellt. Letztlich entscheidend ist die Einzelfallbetrachtung. Hierbei sind vor allem konkrete aktive Verhaltensweisen relevant, die ĂŒber die rein passive Mitgliedschaft hinaus weitere Erkenntnisse in Bezug auf die Gesinnung des Parteimitglieds bieten.

In den vergangenen Jahren zeichnete sich diesbezĂŒglich aber ein verschĂ€rfender Trend ab (vgl. auch die „Referendarentscheidung“ des BVerwG; dazu VG Koblenz; Benamor; hier). Zunehmend wird angenommen, bereits die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Partei könne einen Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht begrĂŒnden 1). BegrĂŒndungsansatz hierfĂŒr ist insbesondere die Überlegung, dass jedenfalls der – nach zuletzt vorherrschender Meinung fĂŒr einen Verfassungstreuepflichtverstoß ausreichende –  „böse Schein“ einer eigenen verfassungsfeindlichen Gesinnung vorliege, wenn keine Distanzierung von den verfassungsfeindlichen Bestrebungen stattfindet (vgl. dazu statt vieler nur OVG Nordrhein-Westfalen, Rn. 114 f. m.w.N.). Die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Partei wird in diesem Zusammenhang zunehmend als UnterstĂŒtzung solcher Bestrebungen und damit gerade nicht als Distanzierung (vgl. zur glaubhaften Distanzierung von Parteizielen in Ă€hnlichem Kontext jĂŒngst auch VG Berlin) verstanden. 2)

Nach hier vertretener Auffassung geht eine solche Sichtweise, die bereits die bloße Mitgliedschaft in einer behördlich als verfassungsfeindlich eingestuften Partei fĂŒr einen Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht genĂŒgen lĂ€sst, jedenfalls im Hinblick auf kommunale Wahlbeamte zu weit. Sie greift in die durch Art. 21 Abs. 1 bzw. Abs. 2 und Abs. 4 GG 3) geschĂŒtzte BetĂ€tigungsfreiheit von Parteien ein und begegnet verfassungsrechtlichen Bedenken. Denn solange die Verfassungswidrigkeit einer Partei nicht durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt worden ist, erscheint es problematisch, aus der bloßen Mitgliedschaft Rechtsfolgen abzuleiten, die die Partei in ihrer originĂ€ren Aufgabe treffen, an Wahlen teilzunehmen und hierfĂŒr Kandidaten aufzustellen.

Der eben kursorisch dargestellte BegrĂŒndungsansatz fĂŒr diese weitgehende Sichtweise dĂŒrfte durch die jĂŒngste Rechtsprechung des BVerwG jedenfalls eine spĂŒrbare Relativierung erfahren haben.  Denn mit Urteil vom 11.6.2026 entschied das höchste deutsche Verwaltungsgericht, dass eine Verletzung der Verfassungstreuepflicht stets auch eine nicht verfassungstreue subjektive Einstellung voraussetzt. Damit spricht einiges dafĂŒr, dass allein der durch die Mitgliedschaft hervorgerufene „böse Schein“ einer verfassungsfeindlichen Gesinnung fĂŒr sich genommen noch nicht fĂŒr einen Verstoß ausreicht. Entscheidend dĂŒrfte daher auch in Zukunft aller Voraussicht nach die EinzelfallprĂŒfung sein.

Jedenfalls im „Fall Hartung“ sollte sich diese neue Entwicklung letztlich aber wohl nicht spĂŒrbar auswirken. Denn Hartung ist nicht lediglich Parteimitglied, sondern auch stellvertretender Vorsitzender in der Partei „Freie Sachsen“. DarĂŒber hinaus hat er (naturgemĂ€ĂŸ) auch aktiv Wahlkampf fĂŒr sich und die Partei gemacht. Diese UmstĂ€nde stellen auch nach dem Einzelfallmaßstab im Lichte der bisherigen Rechtsprechung (dazu hier) gewichtige Anhaltspunkte gegen das erforderliche GewĂ€hrbieten dar.

Zwingend ist die Verneinung des GewĂ€hrbietens deswegen jedoch nicht. Es verbleibt ein erheblicher Beurteilungsspielraum, wie der „Fall Sesselmann“ zeigt. Auch hier sprachen im Lichte der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung gute GrĂŒnde fĂŒr das fehlende GewĂ€hrbieten des Landratskandidaten wegen dessen aktiver Mitgliedschaft in einer vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuften Partei. Gleichwohl wurde es in seinem Fall nach PrĂŒfung sĂ€mtlicher EinzelfallumstĂ€nde bejaht.

Mitgliedschaft in der „Heimat“

Ein Aspekt, der in der bisherigen Diskussion um Hartungs Kandidatur kaum thematisiert wurde, ist dessen nach wie vor bestehende Mitgliedschaft in der Partei „Die Heimat“, ehemals NPD (so berichten es zumindest ĂŒbereinstimmend diverse Medien, vgl. mdr, taz, und geht es aus dem Verfassungsschutzbericht 2025, S. 34 ff. hervor). Dieser Partei kommt im vorliegenden Kontext insofern eine Sonderstellung zu, als sie nicht nur behördlicherseits als verfassungsfeindlich, sondern im Jahr 2017 auch vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft wurde. Demnach könnte die noch relevantere Frage im „Fall Hartung“ lauten, wie die Mitgliedschaft in einer solchen Partei dienstrechtlich bezogen auf das GewĂ€hrbieten zu bewerten ist.

Auch hier besteht keine lĂŒckenlose Einigkeit. Weit ĂŒberwiegend wird aber ĂŒberzeugenderweise vertreten, dass in diesem Fall bereits die bloße Mitgliedschaft ausreicht, um einen Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht bzw. (und sogar erst recht 4)) das fehlende GewĂ€hrbieten anzunehmen (sehr deutlich beispielsweise Lindner: „dies sollte unstreitig sein“). 5) Eine andere Bewertung könnte sich wohl nur in „atypischen FĂ€llen“ ergeben, also insbesondere dann, wenn eine „nicht bloß verbale, formelhafte, opportunistische Absage“ an die Grundströmung der Partei erfolgt.6) Da sich Hartung vor der Wahl nicht von seiner Vergangenheit in der NPD distanziert hatte, sondern vielmehr ausdrĂŒcklich betonte, hierfĂŒr keinen Anlass zu sehen, dĂŒrfte dies sowohl nach der oben dargestellten verschĂ€rften Ansicht als auch nach dem jĂŒngsten Urteil des BVerwG zur Verneinung des GewĂ€hrbietens fĂŒhren.

Und der Wille des Volkes?

Ob Hartung aber unter BerĂŒcksichtigung sĂ€mtlicher EinzelfallumstĂ€nde wirklich von der Wahl ausgeschlossen worden wĂ€re, bleibt nach seiner knappen Niederlage ungewiss. Das gilt auch fĂŒr die Beantwortung der Frage nach dem Einfluss des passiven Wahlrechts auf die Interpretation des GewĂ€hrbietens. Angesichts zunehmender Wahlerfolge populistischer und extremistischer Parteien, wird diese Frage in den kommenden Monaten möglicherweise sukzessive in den Vordergrund treten. Obwohl der Verfassungstreue des Kandidaten eine enorme rechtliche Bedeutung zukommt, hat der oftmals zitierte WĂ€hlerwille auch bei BĂŒrgermeisterwahlen ein großes Gewicht – ungleich grĂ¶ĂŸer, als dies im Rahmen „normaler“ Beamteneinstellungsverfahren der Fall ist. Allerdings ist bis heute nicht in GĂ€nze geklĂ€rt, wie sich Verfassungstreue und passives Wahlrecht in diesem Kontext zueinander verhalten.

Einig sind sich Rechtsprechung und Literatur darin, dass das sogenannte Leistungsprinzip gemĂ€ĂŸ Art. 33 Abs. 2 GG gegenĂŒber dem passiven Wahlrecht bzw. Demokratieprinzip zurĂŒcktreten muss (vgl. nur Ritgen, S. 72 f. m.w.N.). Das Volk kann also die Person wĂ€hlen, die es fĂŒr richtig hĂ€lt, unabhĂ€ngig von ihrer Qualifikation, BefĂ€higung oder Leistung.

Passives Wahlrecht und Demokratieprinzip ĂŒberwiegen indes nach herrschender Auffassung gerade nicht das Gebot der Verfassungstreue bzw. des GewĂ€hrbietens (vgl. auch hier Ritgen, S. 73 f. m.w.N.).  Dies gilt insbesondere wegen des besonderen öffentlich-rechtlichen Dienst- und TreueverhĂ€ltnisses zwischen den Beamten und dem Staat sowie der Stellung des BĂŒrgermeisters als Leitungsorgan der Gemeindeverwaltung (dazu hier Rn. 37 f.).7) Die VerfassungsgemĂ€ĂŸheit dieses VerstĂ€ndnisses hat das OVG Rheinland-Pfalz (hier Rn. 27 ff.) im letzten Jahr noch einmal ausdrĂŒcklich klargestellt.

Damit ist aber nicht gesagt, dass passives Wahlrecht und Demokratieprinzip gar keine Relevanz bei der PrĂŒfung des GewĂ€hrbietens haben. Dies zeigen auch die AusfĂŒhrungen des OVG Rheinland-Pfalz (hier Rn. 34 ff.).8) Wie sich dieser Einfluss aber im Einzelfall genau auswirkt,9) erscheint aktuell ebenso offen wie die Frage, ob er im „Fall Hartung“ unter BerĂŒcksichtigung aller weiteren UmstĂ€nde dazu gefĂŒhrt hĂ€tte, das GewĂ€hrbieten zu bejahen. Angesichts der obigen AusfĂŒhrungen dĂŒrfte nach einer Gesamtbetrachtung (und die Mitgliedschaft in der „Heimat“ unterstellt) viel dafĂŒrsprechen, dass auch der Einfluss des Demokratieprinzips und des passiven Wahlrechts die Zweifel am GewĂ€hrbieten in diesem Fall nicht entscheidend relativiert hĂ€tten.

Der PrĂŒfungszeitpunkt: Wahl zwischen Pest und Cholera?

FĂŒr den Fall Hartungs stellt sich die Frage des GewĂ€hrbietens vorerst nicht mehr. Damit erĂŒbrigt sich zugleich eine daran anknĂŒpfende Frage, nĂ€mlich ob die PrĂŒfung des GewĂ€hrbietens bereits vor oder erst nach der Wahl zu erfolgen hat. Ausweislich des mdr und der Freien Presse vertritt das Innenministerium grundsĂ€tzlich die Sichtweise, dass besagte PrĂŒfung erst nach der Wahl erfolgen mĂŒsse. In der jĂŒngeren Vergangenheit kam es aber beispielsweise in Rheinland-Pfalz zu einer PrĂŒfung durch den Wahlausschuss vor der Wahl. Vergleicht man den Gesetzeswortlaut der jeweiligen landesrechtlichen Regelungen – §§ 58, 23 Abs. 3 Kommunalwahlgesetz (KWG) Rheinland-Pfalz, § 53 Abs. 3 Satz 1 GemO Rheinland-Pfalz einerseits sowie §§ 38, 7 KWG Sachsen, § 49 Abs. 1 GemO Sachsen andererseits – so erscheint die Rechtslage in beiden LĂ€ndern wie gesagt nicht wesensverschieden. Damit dĂŒrfte auch in Sachsen eine PrĂŒfung vor der Wahl rechtlich jedenfalls möglich10) sein. Einigkeit hinsichtlich der Frage nach dem richtigen PrĂŒfungszeitpunkt besteht innerhalb der rechtswissenschaftlichen Forschung11) freilich nicht (vgl. diesbezĂŒglich auch die Chronologie der Ereignisse in Sachsen hier).

Dies hat mehrere GrĂŒnde. So wird zum einen seit jeher die personelle Zusammensetzung und das juristische Know-How der fĂŒr die PrĂŒfung vor der Wahl zustĂ€ndigen WahlausschĂŒsse thematisiert. Diese seien nicht ohne Weiteres in der Lage, die oftmals komplizierten Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem GewĂ€hrbieten in der KĂŒrze der Zeit zweifelsfrei zu klĂ€ren (hierzu Kutting; Ritgen; hier).

Hinzu kommt noch ein anderes Problem, das eher politisch als juristisch zu verorten ist, gleichwohl aber nicht unerwĂ€hnt bleiben soll: So lĂ€sst sich vermuten, dass die PrĂŒfungsinstanz – wie unter anderem Maximilian Steinbeis anschaulich dargestellt hat, vgl. hier S. 232 – bei Verneinung des GewĂ€hrbietens von den hiervon betroffenen Kandidaten öffentlichkeitswirksam angeprangert werden dĂŒrfte: Wird das GewĂ€hrbieten vor der Wahl geprĂŒft und verneint, steht eine Brandmarkung als TotengrĂ€ber der Demokratie zu befĂŒrchten, weil die Kandidaten schon gar nicht bei der Wahl antreten dĂŒrfen; erfolgt demgegenĂŒber die PrĂŒfung und Verneinung des GewĂ€hrbietens nach der Wahl, so dĂŒrften die ausgeschlossenen Kandidaten ebenfalls das Narrativ eines „Putsches gegen die Demokratie“ bedienen und sich in eine Opferposition begeben. Letzteres Szenario der Annullierung einer bereits stattgefundenen und gewonnenen Wahl wĂŒrde wohl sogar noch stĂ€rkere Reaktionen hervorrufen. Es besteht insofern im Ergebnis eigentlich nur die Wahl zwischen Pest und Cholera bzw. zwischen Skylla und Charybdis (hierzu statt vieler Honer sowie Ritgen, S. 75).

Fazit

In Aue-Bad Schlema hat das Unterliegen Hartungs dazu gefĂŒhrt, dass die vor der Wahl nicht durchgefĂŒhrte PrĂŒfung des GewĂ€hrbietens letztlich vollstĂ€ndig unterblieben ist. Damit blieb auch das im Falle einer negativ ausgefallenen PrĂŒfung wohl zu erwarten gewesende mediale Crescendo (vgl. „Fall Paul“) grĂ¶ĂŸtenteils aus. FĂŒr kĂŒnftige FĂ€lle erscheint es wĂŒnschenswert, ein einheitliches und Rechtssicherheit gebendes Vorgehen in Bezug auf den Zeitpunkt der PrĂŒfung des GewĂ€hrbietens festzulegen. Es dĂŒrften nicht nur angesichts des Wortlauts der Kommunalwahlrechtsgesetze, sondern auch wegen des voraussichtlich geringeren Übels, eine Wahl im Falle der rechtmĂ€ĂŸigen Verneinung des GewĂ€hrbietens nicht annullieren zu mĂŒssen, die besseren Argumente dafĂŒr sprechen, die PrĂŒfung des GewĂ€hrbietens vor der Wahl durchzufĂŒhren, entsprechende Ausstattung der und Hilfestellung fĂŒr die WahlausschĂŒsse vorausgesetzt.12)

References[+]

References
↑1 Vgl. dazu Bickenbach, in: Festschrift Mitsch, 2025, 481 (489 ff.); Masuch, ZBR 2020, 289 (300); zum Meinungsstand in Bezug auf kommunale Wahlbeamte Nitschke, NdsVBl 2025, 74 ff.
↑2 Dazu Masuch, ZBR 2020, 289 ff.; ZRP 2025, 172 ff.
↑3 Instruktiv hierzu Honer, NVwZ 2024, 705 ff.
↑4 Denn fĂŒr die Verneinung des GewĂ€hrbietens genĂŒgen – anders als fĂŒr einen Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht – bereits „berechtigte Zweifel“, vgl. nur OVG Rheinland-Pfalz, Rn. 46 m.w.N.
↑5 Vgl. Lindner, ZBR 2020, 1 (6); Nokiel, RiA 2021, 197 (200); Nitschke, PersV 2023, 244 (246); differenzierend aber beispielsweise Heun, DVBl 2024, 1270 (1273).
↑6 Dazu in Bezug auf verbotene Parteien Battis, in: Battis, BBG, 6. Auflage 2022, § 7, Rn. 18.
↑7 Vgl. nur Schmidt, in: Henneke (Hrsg.), Kommunale Demokratie zwischen Beteiligungschancen und Radikalisierungsgefahren, 217 (218): Masuch, NVwZ 2023, 1694 ff.
↑8 Vgl. dazu nur Schmidt (Fn. 4), 217 ff.; Heinz, Die Verfassungstreue kommunaler Wahlbeamter, 2015.
↑9 Vgl. hierzu die AusfĂŒhrungen Landtags Rheinland-Pfalz, Nr. 18/26, S. 16 f. m.w.N., wonach wegen „der verfassungsrechtlichen Bedeutung des Grundrechts der allgemeinen und gleichen Wahl“ sowie der „IntegritĂ€t und FunktionsfĂ€higkeit der Verwaltung“ zweifelsfrei feststehen mĂŒsse, dass der Bewerber fĂŒr das Amt „untragbar“ ist.
↑10 Überzeugenderweise sogar fĂŒr eine PrĂŒfpflicht schon vor der Wahl beispielsweise Landtag Rheinland-Pfalz, Nr. 18/26, S. 17 f.; Drs. 19/10493, S. 3.
↑11 Zum Meinungsstand Schmidt (Fn. 4), 217 (220 ff.); Ritgen, S. 74 ff.
↑12 Zum Ansatz der Änderung der Zusammensetzung der WahlausschĂŒsse sowie zur Beteiligung der Rechtsaufsicht bei der PrĂŒfung vgl. Schmidt (Fn. 4), 217 (222); Ritgen, S. 76; siehe dazu bereits § 66 Abs. 4 Satz 2 Landes- und Kommunalwahlgesetz Mecklenburg-Vorpommern; § 45d Abs. 7 NiedersĂ€chsisches Kommunalwahlgesetz; Drs. 19/10493, S. 3 ff.; Landtag Rheinland-Pfalz, Nr. 18/26.

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