🍻 Selber Bier Brauen

Bereits in einem am Dienstag veröffentlichten Artikel habe ich die Befragung des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn in der Sitzung am Montag durch die Corona-Enquête-Kommission zum Thema gemacht. Darin habe ich beleuchtet, wie der 45-Jährige trotz des an ihm haftenden Vorwurfs einer massiven Milliardenverschwendung bei Masken- und Impfstoffbeschaffungen keinerlei Reue oder Einsicht zeigte. Jetzt werfen aktuelle Kommentare aus sozialen Medien, Interviews und Expertenanalysen ein noch schärferes Licht auf seine Aussagen.

Diese Enthüllungen bergen enormen Zündstoff: Sie entlarven nicht nur eklatante Widersprüche in Spahns früherer Politik, sondern werfen fundamentale Fragen zur Verfassungswidrigkeit von Corona-Maßnahmen auf und heizen Debatten über persönliche Haftung, Amnestie für Betroffene sowie eine dringend notwendige gesellschaftliche Aufarbeitung an.

Reaktionen aus der Öffentlichkeit, darunter von Juristen und Politikern, deuten auf eine wachsende Welle der Empörung hin, die zu Strafanzeigen, Untersuchungsausschüssen und sogar politischen Konsequenzen führen könnte. Basierend auf vier zentralen Quellen – einem X-Beitrag von Marcel Luthe, Vorsitzender der Good Governance-Gewerkschaft, einem Telegram-Post des Juristen Martin Schwab, einem YouTube-Interview mit dem Datenanalysten Tom Lausen und meinem Vorabartikel – präsentiere ich hier eine erweiterte Analyse, die tiefer in die Inhalte eintaucht und die Implikationen detailliert beleuchtet. Selbst ein Systemmedium wie die Tagesschau schreibt, der «Opposition reicht das nicht aus», was Spahn an Aussagen getätigt hat.

Eingeständnis Spahns zu «Impfstoff»-Testung und Fremdschutz mit Sprengkraft

Luthe hat mit seinem hochbeachteten Beitrag auf X Spahns Äußerungen nicht nur scharf attackiert, sondern auch eine breitere Debatte ausgelöst. Der 48-Jährige teilt einen Videoausschnitt aus der Kommissionssitzung, in dem Spahn explizit zugibt, dass die COVID-Impfstoffe «bis heute im Markt gewissermaßen getestet» werden und dass es «nie Ziel, auch der WHO nicht», war, einen Infektionsschutz gegenüber Dritten zu erreichen.

Luthe interpretiert dies als klares Eingeständnis eines «strafbaren Prozessbetruges» durch die Bundesregierung, insbesondere in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht und der Duldungspflicht bei der Bundeswehr (siehe dazu mein TN-Interview mit Beate Bahner).

Luthe kündigt an, Strafanzeige zu stellen, falls keine offiziellen Amtsermittlungen folgen, und betont, dass dies die Grundlage für Milliardenverschwendung und gesellschaftliche Spaltung darstellt. Sein X-Post hat binnen Stunden Tausende Likes und Reposts geerntet, was auf eine virale Verbreitung hinweist und die Debatte über persönliche Haftung weiter anheizt.

Diese Aussage steht in krassem Widerspruch zu Spahns früheren öffentlichen Darstellungen während der «Corona-Zeit», als er den Fremdschutz als zentrales Argument für Impfkampagnen und Restriktionen propagierte. Im August 2021 etwa wurde er wie folgt zitiert:

«Ja, wer sich impfen lässt, wer sich für die Impfung entscheidet, der schützt sich selbst, aber er schützt eben auch diejenigen, die sich nicht impfen lassen können: Kinder unter zwölf Jahren beispielsweise.»

Der Verweis auf eine Post-Marketing-Datenerhebung deckt sich mit Erkenntnissen aus den RKI-Protokollen und wird insbesondere in der von Martin Schwab in seinem Telegram-Kanal geposteten Kurz-Analyse hervorgehoben. Damit wird nochmals unterstrichen, dass Spahn die Öffentlichkeit getäuscht haben dürfte. Ergänzend zu meinem Vorabartikel, in dem ich bereits die Milliardenverschwendung thematisierte, zeigen Luthes Hinweise, wie Spahns Worte nun als Beweis für systematische Fehlinformationen dienen könnten, was zu Forderungen nach Untersuchungsausschüssen führt.

Spahns Aussagen bedeuten: 2G-Regeln verfassungswidrig

Schwab wiederum vertieft in einem detaillierteren Telegram-Beitrag die rechtlichen Konsequenzen von Spahns Worten und liefert eine Analyse, die weit über bloße Kritik hinausgeht. Schwab argumentiert, dass Spahns Eingeständnis – die Impfstoffe würden erst post-marketing getestet und ein Infektionsschutz sei nie das Ziel gewesen – die gesamten 2G-Regeln sowie Impfnachweis- und Duldungspflichten als verfassungswidrig enttarnt. Als damaliger Bundesgesundheitsminister habe Spahn davon Kenntnis gehabt. Dies lasse alle Grundrechtseinschränkungen für Ungeimpfte als ungerechtfertigt dastehen und keinen Raum für einen «Einschätzungsspielraum» der Exekutive.

Schwab erläutert, dass, wenn die Exekutive den Übertragungsschutz nie verfolgte, sie die Regeln auch nicht an einer solchen Hypothese ausrichten durfte. Und der 58-Jährige geht noch weiter: Die Impfaufklärung durch Ärzte kann nur dann als rechtmäßig angesehen werden, wenn Patienten explizit darüber informiert wurden, dass sie als «Versuchskaninchen» an der Datenerhebung zu Sicherheit und Wirksamkeit teilnehmen – eine Aufklärung, die in den allermeisten Fällen unterblieb und somit zu Täuschung führte.

Besonders brisant ist Schwabs These vom «bedingten Vorsatz» bei Spahn hinsichtlich der Impfkomplikationen, da diese von Beginn an billigend in Kauf genommen wurden. Obwohl Spahn die 2G-Regeln den Ländern und der Ampel-Koalition überließ, fordert Schwab eine juristische Aufarbeitung, um Spahns Verantwortung für Impfschäden zu klären, einschließlich potenzieller Strafbarkeit.

Spruch von der «Pandemie der Ungeimpften» führte zu Hetzjagd und Spaltung

Ein Interview mit Lausen, veröffentlicht auf dem YouTube-Kanal Hallo Meinung, liefert weiteren Zündstoff. Darin wirft Lausen, Mitglied der Enquête-Kommission, Spahn vor, mit dem Slogan «Pandemie der Ungeimpften» eine tiefe Spaltung der Gesellschaft und eine regelrechte «Jagd» auf Ungeimpfte entfacht zu haben, was zu einer massiven Polarisierung führte. Er widerlegt Spahns damalige Behauptung, Ungeimpfte hätten signifikant höhere schwere Verläufe gehabt, mit harten Daten. Lausen:

«Es stimmt nicht, Herr Spahn, und es hat auch nie gestimmt, zu keinem Zeitpunkt.»

Lausen plädiert vehement für ein Amnestiegesetz für all jene, die wegen gefälschter Impfpässe, Maskenatteste oder Testbescheinigungen verurteilt wurden – darunter Ärzte, Soldaten, Polizisten und Pflegekräfte, die unter enormem Druck standen und oft nur versuchten, ihren Beruf oder ihre Freiheit zu bewahren.

Geradezu schockierend ist Lausens detaillierte Schilderung eines realen Falls: Eine 35-jährige Polizistin mit Kinderwunsch, die sich nicht impfen lassen wollte, wurde von ihrem Vorgesetzten aber zu täglichen Tests gezwungen – entgegen der gesetzlichen Regel von dreimal wöchentlich. Unter diesem Druck habe sie Bescheinigungen gefälscht, was zu Hausdurchsuchungen, Handy-Beschlagnahme und letztlich einer Verurteilung zu zweieinhalb Jahren Haft ohne Bewährung geführt habe, obwohl keine Impfpässe gefunden worden seien. Spahn lehne aber eine Amnestie kategorisch ab.

Verzeihen? Spahn widerspricht sich selbst

Lausen kritisiert dies als Widerspruch zu Spahns eigenem Buchtitel «Wir werden uns viel verzeihen müssen», den er offenbar nur als Marketing-Gag sehe, und verbindet es mit weiteren Fällen wie denen von inhaftierten Soldaten oder Ärzten, die Atteste ausstellten (siehe dazu etwa den TN-Artikel «Prozess gegen Walter Weber: Schuldig gesprochen von Richterin Nele Behr»).

Im Gespräch mit dem Moderator und dem Mediziner Martin Vincent prangert Lausen auch die fehlende evidenzbasierte Medizin an: Spahn habe Hinweise von Instituten wie dem Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) ignoriert. Ende 2020 etwa hatte dessen damaliger Leiter Jürgen Windeler gesagt (siehe mein Buch «Virus-Wahn», Seite 363):

«[Zur] Frage, ob Maßnahmen wie etwa Schul- oder Restaurantschließungen tatsächlich wirksam sind, gibt es sehr wenig Beweiskraft. Nicht jede Frage und jeder Zweifel sind Verharmlosung oder Verschwörungswahn. Dieses ‹Verharmlosen›-Etikett erlaubt es jedem, das Zuhören einzustellen. Dabei würde sich die Auseinandersetzung mit den Argumenten lohnen.»

Hanebüchene Anekdoten über blaue Lippen und Bergamo

Lausen moniert auch, dass selbst offenkundig absurd anmutende Anekdoten wie die von «blauen Lippen» in Italien von Spahn ernsthaft herangezogen worden seien, um Lockdowns zu fordern – obwohl blaue Lippen kein spezifisches Corona-Symptom seien und oft zum Beispiel einfach nur durch Kälte entstehen würden. Am 22. März etwa beschrieb Spahn in der ARD-Sendung «Anne Will» die dramatisch anmutenden Bilder aus dem italienischen Bergamo, auf denen zu sehen war, wie Militärfahrzeuge Särge abtransportierten:

«Die Bilder aus Italien, die wir gesehen haben, von Patienten mit blauen Lippen, die nach Luft ringen – das darf in Deutschland nicht passieren.»

Tatsächlich gehört es zu den prägendsten Bildern der «Corona-Zeit»: Der Konvoi von Militär-LKWs, die in Bergamo Särge mit «COVID-Toten» transportieren (siehe unten). Das Foto, im März 2020 vom damals 28-jährigen Flugbegleiter Emanuele di Terlizzi von seinem Balkon aus geschossen, hat in Europa entscheidend zur Angst vor einem angeblich äußerst gefährlichen Virus beigetragen.

Dazu ist aber zum einen anzumerken, dass damals Beerdigungen von sogenannten «COVID-Toten» aufgrund einer angeblichen Infektionsgefahr massiv eingeschränkt wurden, was zu einer Überlastung einiger Krematorien führte. Zum anderen wurde das Aufgebot an LKWs stark übertrieben. In Wahrheit transportierten nämlich gerade einmal 13 Fahrzeuge 65 Särge zu Krematorien in der Umgebung (siehe dazu den TN-Beitrag meines Redaktionskollegen Konstantin Demeter «Der Militär-Konvoi von Bergamo und die mögliche Rolle des Beruhigungsmittels Midazolam bei der Übersterblichkeit in Norditalien im Frühling 2020»).

Bergamo, 18. März 2020; Bild: Emanuele di Terlizzi; Quelle: Corriere della Sera

Die Verknüpfung von Bergamo und Virus-Pandemie hat derweil ganz grundsätzlich keine faktische Basis. So war Italien gar nicht flächendeckend von einer signifikanten Übersterblichkeit betroffen. Stattdessen betraf dies lediglich eine relativ kleine Anzahl von Städten – verteilt über Norditalien. Allein das stellt einen klaren Beweis dafür dar, dass keine SARS-CoV-2-Viruspandemie am Werk gewesen sein kann. Denn wenn dies der Fall gewesen wäre, so hätten alle Städte in der Nähe von Bergamo und den anderen Städten, für die eine Übersterblichkeit registriert wurde, «heimgesucht» worden sein müssen.

Genau dies war aber nicht der Fall. Vielmehr hatte etwa Mailand, das nahe bei dem viel kleineren Bergamo liegt und in absoluten Zahlen normalerweise zweieinhalbmal so viele Todesfälle verzeichnet wie Bergamo, in dieser Zeit weniger Todesfälle zu verzeichnen. Auch dies widerlegt unmissverständlich die Behauptung, seinerzeit habe eine Viruspandemie gewütet (siehe dazu meinen TN-Beitrag «Hat Hydroxychloroquin zu Beginn der Corona-Zeit fast 17'000 Patienten getötet – oder gar weit mehr?»).

Madrid als Paradebeispiel für Lockdown-Todeswahnsinn

Lausen erwähnt unterdessen auch Madrid als Paradebeispiel für den Lockdown-Todeswahnsinn. Er beschreibt die Situation in Madrid während des Lockdowns so: Als der Lockdown begann, seien massenweise Menschen verstorben. So sei die spanische Armee-Einheit UME (Unidad Militar de Emergencias) durch Pflegeheime gegangen, um zu desinfizieren. Dabei hätte sie in mehreren Heimen Bewohner, die in ihren eigenen Fäkalien lagen, und daneben bereits verstorbene Personen gefunden.

Lausens Punkt ist also: Der Lockdown führte zu Personalmangel (Pflegekräfte flohen oder konnten nicht kommen), was Isolation und Verwahrlosung zur Folge hatte und besonders vulnerable Ältere umbrachte – also genau die Menschen, die man angeblich schützen wollte. Das unterstreicht seine These, dass Lockdowns «das größte Problem aller Zeiten» waren und mehr Schaden anrichteten als das Virus.

Auch Moderator Vincent wiederum hebt die verheerenden Folgen hervor: 320.000 ältere Menschen seien isoliert in Heimen gestorben, ohne Angehörige, was ihren Lebenswillen gebrochen habe. Und Jugendliche würden zunehmend unter psychischen Erkrankungen leiden, und zwar infolge von sozialer Isolation und mit Echoeffekten wie schlechteren Schulleistungen und Armut.

Er plädiert für «Shared Decision Making» statt paternalistischer Politik und warnt vor politisch gefärbten Urteilen in der Justiz, die wie «Bullterrier» auf Verweigerer losgehen. Lausen ergänzt dies mit Datenanalysen: Lungenentzündungen seien umcodiert worden, um eine dramatischere Lage vorzutäuschen (zum Beispiel von 356.000 im Jahr 2019 auf 421.000 im Jahr 2021, mit vielen Umcodierungen zu «COVID-Pneumonie»). Auch hätten die Lockdowns selbst zu deutlich mehr Todesfällen geführt, in Pflegeheimen etwa durch Personalmangel und Flucht migrantischer Kräfte.

Wenn ein wichtiger Entscheid kein Medienecho auslösen soll, wird er am Freitagnachmittag kommuniziert. Dann haben die Journalisten keine Zeit, für die Samstagausgaben eine seriöse Arbeit abzuliefern. Und am Montag ist die Sache schon fast vergessen.

So geschehen am vergangenen Freitag, dem internationalen Tag der Neutralität. Um 14:32 Uhr stellte Bundesrat Pfister, Chef des VBS, an einer Medienkonferenz die «sicherheitspolitische Strategie der Schweiz 2026» vor und teilte gleichzeitig die Reduktion der F-35-Bestellung mit.

Die Kampfjets dominierten die Schlagzeilen, aber die unumkehrbare Integration in die Militärbündnisse, mithin das Ende der Neutralität, wie wir sie kennen, war für die Medien kein Thema. Auch heute, fast eine Woche nach der Präsentation der Strategie, taucht sie nur ganz vereinzelt in den Medien auf. Kein Wort darüber in der Weltwoche, die sonst über ein geschärftes Radar für alle Bedrohungen der Neutralität hat. Pro-Schweiz, die Trägerschaft der Neutralitätsinitiative: Stillschweigen, ebenso bei der SVP und allen anderen Parteien. Wurden sie von einer Lesehemmung angesichts des Papiers mit 60 Seiten überwältigt oder ist Pfisters Kalkül der geschickten Informationsverhinderung aufgegangen?

Einzig Oberst Häsler befasst sich in der Neuen Zürcher Zeitung eingehender mit der Strategie. Er bezeichnet das Kapitel über die Neutralität als «Schlüssel», sagt dann aber doch nicht, dass die Strategie die Neutralität faktisch abschafft. Ein Problem erkennt er aber klar: «Was, wenn Europa auseinanderbricht und die Schutzwirkung der NATO und der EU erodiert?» Denn die Schweiz sieht sich fest im Lager der EU und der NATO, auch militärisch. Und sie sind die Verlierer des Kriegs mit Russland, wenn es ihnen nicht gelingt, ihn auszuweiten und zu eskalieren.

Schnell reagiert hat auch die Bewegung für Neutralität bene, (deren Sprecher der Autor ist). Sie hat die National- und Ständeräte aufgefordert, angesichts der Tragweite der Strategie noch in der laufenden Session eine dringliche Debatte durchzuführen. «In Vorbereitung eines Krieges als ‹Partnerin› an Ernstfall-Übungen eines Kriegsbündnisses teilzunehmen, auch ohne formell Mitglied zu sein, ist mit der Neutralität nicht vereinbar», schreibt bene. Zudem sei die «Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität» nicht nur Aufgabe des Bundesrats, sondern auch der Bundesversammlung.

Obwohl erst ein Entwurf, hat der Bundesrat die «verzuglose Umsetzung» beschlossen. Wenn das Papier Ende 2026 in die Räte kommt, werden bereits genügend Fakten geschaffen sein, die eine Korrektur des eingeschlagenen Wegs verunmöglichen. Die Strategie ist auch eine grosse Hypothek für die Abstimmung zur Neutralitätsinitiative, die vermutlich im Herbst 2026 stattfindet.

Das 60-seitige Papier geht davon aus, dass Russland die EU und die NATO aktiv bedroht und dass sich 2028 für «Europa» ein ungünstiges Zeitfenster öffnet, von dem auch die Schweiz betroffen sein könnte. Ein russischer Angriff auf die Schweiz wird zwar als unwahrscheinlich bezeichnet, aber sämtliche geplanten Massnahmen der Strategie richten sich gegen einen solchen Angriff.

Ein Beitrag der Schweiz zur Deeskalation und zur Diplomatie kommt tatsächlich nur in einer Fussnote vor (S. 47). Der Bericht erwähnt einzig, «Versuche, den Konflikt auf diplomatischem Weg einzudämmen, [die] bisher erfolglos geblieben» seien. Welche Akteure die Bemühungen um ein Ende des Krieges zunichte gemacht haben, wird nicht erwähnt. Ebenso unerwähnt bleibt der Umstand, dass sich führende Exponenten der EU und der NATO bereits in einem Krieg mit Russland sehen, stellvertretend geführt von der Ukraine, und entsprechend handeln.

Dass eine russische Offensive gegen die NATO und die EU aufgrund der bestehenden militärischen, wirtschaftlichen und demographischen Kräfteverhältnisse zum Scheitern verurteilt ist und daher faktisch ausgeschlossen werden kann, wird im Bericht nicht erwähnt.

Der Bericht erweckt überhaupt den Anschein, als basiere er auf einer politischen Absicht und nicht auf einer zuverlässigen nachrichtendienstlichen Einschätzung. So kommt das US-Office of the Director of National Intelligence in seiner aktuellen Bedrohungsanalyse zum dem Schluss, die konventionellen russischen Kapazitäten seien eingeschränkt und es gebe auch keine Anzeichen für die Vorbereitung eines Angriffskriegs. Falls der Schweizer Nachrichtendienst zu einer ähnlichen Einschätzung kommt, wäre Pfisters Strategie desaströs. Mit falschen Informationen ist weder Führung noch Erfolg möglich.

Die Neutralität als Voraussetzung, nicht in die Kriege Dritter verwickelt zu werden, wird mit keinem Wort erwähnt. Das Papier stellt die Neutralität nicht als Wesenskern der Schweizerischen Eidgenossenschaft dar, sondern als «sicherheits- und aussenpolitisches Instrument», das «stets den aktuellen Herausforderungen entsprechend weiterentwickelt» wurde (S. 9) und folglich auch jetzt angepasst werden kann und muss.

Zur Begründung der Notwendigkeit einer Zusammenarbeit mit internationalen Partnern betreibt das Papier auch Geschichtsklitterung:

«Im Unterschied zur früheren Gesamtverteidigung, die die Sicherheitspolitik der Schweiz im Kalten Krieg prägte, gehört zur umfassenden Sicherheit auch die internationale Zusammenarbeit, weil die meisten Bedrohungen grenzüberschreitend sind.»

Die Bedrohungen während des Kalten Krieges waren mit der Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland und Italien eindeutig stärker grenzüberschreitend und hätten bei ihrem Einsatz auch auf die Schweiz gewirkt. Trotzdem stand die Schweiz zur Neutralität.

Die internationalen Kooperationen, die sich die Autoren angesichts der dargestellten Bedrohungen durch Russland wünschen, greifen tief. Sie reichen von gemeinsamen Übungen, koordinierter Beschaffung, Informationsaustausch bis hin zur Beschaffung von Offensivwaffen, die über unsere Landesgrenzen hinweg wirken. Ein paar Stichworte dazu: «Individually Tailored Partnership Programme» der NATO, Kooperation mit der Europäischen Verteidigungsagentur, gemeinsame europäische Verteidigungsprojekte (PESCO) oder «Framework Nations Concept» der NATO (S. 58).

Sogar die Beteiligung an den sogenannten Artikel-fünf-Übungen der NATO, bei denen die Beistandspflicht geübt wird, wird als neutralitätskonform dargestellt, «da die Schweiz dabei kein Bündnismitglied simuliert, sondern ihre reale Rolle als Partnerin ausübt». «Partnerin» in einem Krieg – das kann doch nur bedeuten, dass die Schweiz bereits Partei ergriffen hat.

Unter welchen Bedingungen wird dies der Fall sein? «Die für die Anwendung der Neutralität entscheidende Frage, wann ein Land angegriffen ist, ist mit der hybriden Konfliktführung indes schwieriger geworden.» (S. 26) Im Zeitalter hybrider Waffen könne man aber nicht mehr klar sagen, wann ein «bewaffneter Angriff» vorliege.

2016 war der Bundesrat noch der Ansicht, dass ein solcher Angriff erst vorliegt, «wenn es sich um eine konkrete, gegen die territoriale Integrität, die gesamte Bevölkerung oder die Ausübung der Staatsgewalt gerichtete, zeitlich anhaltende, landesweite und intensive Bedrohung handelt, die nur mit militärischen Mitteln bekämpft werden kann.»

2025 schreibt der Bundesrat:

«Im Vordergrund steht weniger die zeitliche und räumliche Ausdehnung der Bedrohung als vielmehr auch das Ausmass des Schadens. Wegen der digitalen Vernetzung von Systemen und kritischen Infrastrukturen können auch räumlich und zeitlich begrenzte Angriffe hohen Schaden anrichten. Angesichts der immer vielfältigeren Angriffsmöglichkeiten und der geringeren Unterscheidbarkeit zwischen Frieden und Konflikt sind starre oder exakte Kriterien weiter nicht zielführend.»

Die Frage, ob ein Angriff vorliegt oder nicht, ist aber fundamental, denn: «Wenn ein bewaffneter Angriff gegen die Schweiz vorliegt, gilt das Neutralitätsrecht nicht.» (S. 35). Es dünkt einen fast, der Bundesrat freue sich auf den Moment, an dem er sich vom Restbestand der Neutralität befreien kann. Gleichzeitig lehnt er es ab, Kriterien zu formulieren, gewissermassen die roten Linien der Schweiz zu benennen, über die man öffentlich diskutieren könnte. Die Grenze zwischen Frieden und Krieg ist diffus geworden. Sie könnte auch durch Aktionen unter falscher Flagge überschritten werden – Angriffe, die man dem Gegner unterschiebt. Viele Kriege haben so begonnen.

Der Bundesrat reisst damit die absolut entscheidende Frage zwischen Krieg und Frieden an sich. Die Entscheidung ist staatsrechtlich übrigens nur unpräzise geregelt. Die einzige Bestimmung: Der Bundesrat kann 4000 Soldaten aufbieten. Wenn es mehr braucht, entscheidet die Bundesversammlung.

Die sicherheitspolitische Strategie sieht die Schweiz fest im Lager der westlichen Kriegsparteien, mit denen im Dienste der eigenen Sicherheit die Kooperation auf vielfältigste Art ausgebaut werden muss.

Natürlich enthält das Papier auch ein paar Lippenbekenntnisse zur traditionellen Rolle der Schweiz als neutrale Vermittlerin:

«Die Schweiz kann ihre sicherheitspolitischen Interessen am besten in einer Welt wahren, in der Macht durch Recht begrenzt wird. Ihre Beiträge zu Frieden und Stabilität, zur nachhaltigen Entwicklung und zum Völkerrecht sind weiterhin gefragt. Ihr Einsatz gilt dem Verzicht auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt in internationalen Beziehungen gemäss UNO-Charta, der Souveränität und territorialen Integrität aller Staaten, den Menschenrechten und dem humanitären Völkerrecht.» (S. 25)

Aber ihre Taten bleiben meilenweit hinter den Worten zurück. Und wenn der Einsatz für das Völkerrecht aus Sicht des Bundesrates tatsächlich der beste Weg zur Wahrung der sicherheitspolitischen Interessen wäre, dann müsste das im Zentrum der Strategie stehen oder ihm mindestens ein eigenes Kapitel mit konkreten Massnahmen gewidmet werden.

Das Papier listet insgesamt zehn Ziele und über 40 Massnahmen, darunter auch einige, die die Grundlage der Demokratie, die freie Meinungsäusserung, infrage stellen. Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation werden wiederholt als Bedrohungen dargestellt, die nicht nur Russland zugeschrieben werden, sondern auch von innen durch «radikalisierte Individuen» erfolgen können.

Professionell betriebene Desinformation gehört seit dem Ersten Weltkrieg zu den Grundlagen der Kriegsvorbereitung. Und es besteht kein Zweifel, dass sich alle Seiten dieser Mittel bedienen. Erwähnt wird in der Strategie jedoch nur Russland. Mit der «Operation Mockingbird», bei der amerikanische Geheimdienste ihre Leute in den Redaktionen wichtiger Medien platzierten, und mit der Informationsarbeit der «Atlantikbrücke» sind solche Aktivitäten auch durch westliche Mächte belegt.

Mit Inkrafttreten des revidierten Nachrichtendienstgesetzes auf Anfang 2027 dürften eine ganze Reihe von Gruppen, Individuen und Medien, die sich für Neutralität und Diplomatie und gegen die Einbindung in Kriegsbündnisse einsetzen, unter das Radar der einheimischen Nachrichtendienste geraten.

Die aktuelle Sanktionierung des ehemaligen Schweizer Geheimdienstoffiziers Jacques Baud durch die EU zeigt, in welche Richtung es geht. Baud, Autor von vier Büchern über den Ukraine-Konflikt, wird vom EU-Ministerrat unterstellt, er setze Massnahmen der hybriden Kriegsführung Russlands um oder unterstütze diese. Nach seiner Darstellung geht es ihm darum, zu zeigen, dass wir über den Konflikt schlecht informiert seien. Er selber verwendet in seiner Arbeit zu mehr als drei Viertel US-amerikanische und ukrainische Quellen.

Die öffentliche Wahrnehmung der sicherheitspolitischen Strategie wird durch die Medien und nicht zuletzt durch das Militärdepartement VBS bestimmt. Seine mediale Macht ist überwältigend. 106 Vollzeitstellen beschäftigen sich mit Information und Kommunikation, ein Mehrfaches der Handvoll Bundeshausjournalisten der noch bestehenden vier grossen Verlage und der SRG, die ohnehin relativ unkritisch berichten. Diesen 106 mit Propaganda beauftragten Mitarbeitern stehen ein paar Medienleute in den Parteien gegenüber und eine unbekannte Zahl von Aktivisten in kleineren Gruppierungen, die neben ihrem Broterwerb noch die Neutralität zu verteidigen versuchen.

Das Ungleichgewicht ist erschütternd. Hier ein gut geölter, bestens finanzierter und vernetzter Apparat, der die Schweiz in Kriegsbündnisse integrieren will, dort ein paar Unentwegte und die schweigende Mehrheit, die noch nicht gemerkt hat, dass die Todesanzeige für die Neutralität bereits geschrieben ist.

Noch ist die neutrale Schweiz der guten Dienste, für die unser Herz schlägt, zu retten. Aber dazu braucht es ein Wunder, ein Erwachen und eine Erhebung, wie wir sie mit dem Rütli-Geist in Verbindung bringen. Die Frage ist, was wir dafür tun und ob wir ein solches Wunder überhaupt verdient haben.

Der Autor ist Verleger der Zeitschrift Zeitpunkt und Gründer von Transition News.

Ein Beitrag von Fjodor Lukjanow, übersetzt von Éva Péli.

Die neue Ausgabe der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA zeigt einen deutlichen Unterschied zum gewohnten Genre solcher Werke. Obwohl sie doktrinär erscheint, erinnert sie an eine ideologische Proklamation. Die Versuchung ist groß, das Dokument nicht als Richtungsweiser für die Entwicklung, sondern als reine Publizistik aus dem Trump-Umfeld zu sehen, die an Wert verliert, sobald er nicht mehr im Amt ist.

Dennoch sollten wir das Geschriebene aus zwei Gründen nicht als konjunkturelles Provisorium abtun. Erstens sind die Vereinigten Staaten von Natur aus ein ideelles Land, das aus einer Reihe von Parolen entstand. Jeder politische Kurs verkörpert daher ein ideologisches Produkt. Zweitens, so eigenwillig der Präsident auch sein mag, was unter seiner Ägide veröffentlicht wird, dient nicht nur seinen Mitstreitern als Handlungsanweisung.

Beispielsweise legte die Strategie, die im ersten Jahr von Trumps erster Amtszeit (2017) herauskam und das Anbrechen einer Ära der Rivalitäten zwischen Großmächten festschrieb, die präzisierten Grundlagen für das außenpolitische Verhalten fest. Die Biden-Administration führte 2021 zwar eine liberalere Rhetorik wieder ein, doch die Kontinuität blieb erhalten. Die jetzt dargelegte Interpretation der nationalen Sicherheit und das Weltbild werden ihre Verfasser wahrscheinlich ebenfalls überdauern.

Frontalangriff auf die EU: Europa soll seine Probleme selbst lösen

Alle Beobachter stellten fest, dass die größte Abneigung der Europäischen Union gilt – einem Produkt der liberalen Ordnung, das die europäischen Völker in eine falsche Richtung führt. Als Stützen der US-amerikanischen Präsenz nennen die Strategen die Länder Mittel-, Ost- und Südeuropas. Die westlichen und nördlichen Teile des Kontinents, wo die einflussreichsten Staaten sitzen, die die Integration begründeten, fehlen in dieser Aufzählung.

Obwohl die Strategie auch andere Teile der Welt erwähnt, besitzen die Beziehungen zu Europa symbolischen Charakter. Die US-amerikanische Eigenstaatlichkeit selbst, die im 17. und 18. Jahrhundert geformt wurde, entstand als Gegenpol zur tyrannischen, korrupten Alten Welt, aus der die Siedler auf der Suche nach religiöser, politischer und unternehmerischer Freiheit flohen.

Und obwohl von jener «Farmerrepublik» nur noch ein historischer Mythos übrigblieb, bildet er weiterhin die Grundlage. Aus der Perspektive dieses Mythos stellt die Entwicklung der Republik ab dem 20. Jahrhundert fast einen Verrat an allen Idealen dar.

Der härteste Flügel der Konservativen, die Trump unterstützten, befürwortet eine Rückkehr zu diesen Idealen. Allerdings meint der 47. Präsident selbst mit «Amerika wieder groß machen» natürlich eine mildere Version – so etwas wie die «Goldenen Fünfziger».

Eines ist klar: Trump und seine Gleichgesinnten lehnen das politische 20. Jahrhundert ab: Die Zeit, in der die USA, beginnend mit dem Eintritt in den Ersten Weltkrieg, den Weg des liberalen Internationalismus einschlugen. Konkret geht es um die Wende, die Präsident Woodrow Wilson damals vollzog, der Begründer jener liberalen Weltordnung, die Ende des letzten Jahrhunderts weltweit vorherrschte.

Kriegsminister Pete Hegseth formulierte die Ablehnung dieses Erbes in einer Rede auf dem Ronald Reagan Forum: Schluss mit dem idealistischen Utopismus, es lebe der harte und nüchterne Realismus. Er erklärte weiter, dass Washington die Welt als eine Gesamtheit von Einflusssphären der stärksten Mächte sieht (mit entsprechenden Rechten, nehmen wir an), von denen die USA und China zwei ausmachen. Mit den übrigen bleibt es weniger klar, möglicherweise liefert die Militärstrategie, die das Pentagon vorbereitet, eine Erklärung.

Die Schwankungen des US-amerikanischen Kurses stehen historisch mit Europa in Verbindung. Die von allem distanzierte «Stadt auf dem Hügel» wurde als Ablehnung der Alten Welt errichtet. Die liberale Ordnung hingegen symbolisierte die Anerkennung einer untrennbaren atlantischen Verbindung. Nach dem Ersten Weltkrieg gelang die Verwirklichung der Idee nicht richtig, nach dem Zweiten jedoch umso mehr.

Russland als Teil des «europäischen Konzerts»

In der neuen Strategie vermischen sich zwei Ansätze. Einerseits fordert sie Europa auf, sich selbst um seine zahlreichen Probleme zu kümmern, anstatt auf Kosten Amerikas zu profitieren. Andererseits deutet der Aufruf, den Widerstand der europäischen Völker gegen die schädliche Politik der Europäischen Union zu «fördern», nicht auf Gleichgültigkeit hin.

Vielmehr zielen die USA auf einen «Regimewechsel» in Europa vom liberal-globalistischen zum national-konservativen System ab und streben dadurch die Stärkung des eigenen Einflusses an. Das «gesundete» Europa soll eine wichtige Stütze der Washingtoner Politik werden, deren Prioritäten die unbedingte Dominanz in der westlichen Hemisphäre (nicht zufällig erwähnt die Strategie direkt die «Monroe-Doktrin») und ein für Amerika vorteilhaftes kommerzielles Schema mit China sind.

Es ist bezeichnend, dass Russland nicht als eigenständiges Interesse der USA oder gar als Bedrohung auftritt, sondern als Teil der europäischen Palette dargestellt wird. Washington sieht seine Aufgabe darin, zur Herstellung eines europäischen Gleichgewichts unter Beteiligung Russlands beizutragen, vor allem durch eine Änderung des Ansatzes der Europäer (weil sie momentan dazu nicht in der Lage scheinen).

Bewusst oder unbewusst äußern die Autoren der Strategie im Grunde ihren Wunsch: Russland soll sich in das «europäische Konzert» einfügen, das, wenn es Harmonie erlangt, zum US-amerikanischen Begleiter wird. Russland soll allein keine bedeutende Rolle in der Weltpolitik spielen. Paradoxerweise dachten die liberalen Ideologen nach dem Kalten Krieg ähnlich, nur klangen die Parolen gegenteilig.

Ein Platz, der Moskaus Ambitionen nicht genügt

Wir können uns darüber freuen, dass die derzeitigen US-amerikanischen Strategen Russland nicht in das Zentrum des fiktiven «Mordors» stellen, wie es kürzlich der Fall war, sondern eine ruhig-pragmatische Haltung zeigen. Der uns zugedachte Platz entspricht jedoch offensichtlich nicht den strategischen Zielen des Landes für die Zukunft. Selbst wenn wir eine solche Konstruktion überhaupt für möglich halten, was große Zweifel aufwirft. Deshalb studieren wir aufmerksam und handeln auf unsere Weise.

Fjodor Lukjanow ist Chefredakteur von «Russia in Global Affairs» und Forschungsdirektor des Waldai-Clubs. Er gilt als einer der einflussreichsten Berater der russischen Außenpolitik.

Der Beitrag ist zuerst auf Russisch hier erschienen.

Zählmarke:

Im vergangenen Monat erklärte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, dass die Union jegliche Änderungen der Grenzen der Ukraine ablehne und keine Einschränkungen unterstütze, die die ukrainischen Streitkräfte schwächen könnten. Sputnik weist darauf hin, dass der stellvertretende russische Außenminister Alexander Gruschko als Reaktion darauf sagte, dass die Position der EU einen Frieden in der Ukraine ausschließe. Er habe hinzugefügt, dass Moskau keinen Platz für Europa am Verhandlungstisch sehe.

Nun erklärte der belgische Europaabgeordnete Rudi Kennes gegenüber Sputnik:

«Es ist sehr seltsam, dass die EU wiederholt einen Platz am Verhandlungstisch fordert, gleichzeitig aber jede Möglichkeit der Kommunikation mit Russland ablehnt. Jede Initiative oder jeder Vorschlag, egal ob er von Russland oder den USA kommt, wird abgelehnt, ohne dass eine Alternative angeboten wird. Derzeit sehe ich die EU eher als Teil des Problems denn als Teil der Lösung für ein Friedensabkommen.»

Der Mangel an Dialog zwischen der EU und Moskau sei Teil der mangelnden Bereitschaft der EU, sich an Friedensinitiativen zu beteiligen, so Kenne weiter. All dies ziele ausschließlich darauf ab, den Krieg mit all seinen Folgen fortzusetzen.

Vor DNA-Verunreinigungen in COVID-19-mRNA-Impfstoffen warnen kritische Wissenschaftler und Ärzte seit Jahren. Die DNA-Partikel stehen unter Verdacht, Krebs, Autoimmunreaktionen sowie Antibiotika-Resistenzen verursachen zu können (wir berichteten zum Beispiel hier, hier, hier, hier, hier, hier oder hier).

Politik, Regulierungsbehörden und Leitmedien versuchen, das alarmierende Kontaminationsproblem bei den «Impfstoffen» von Pfizer/BioNTech und Moderna herunterzuspielen. Dass es existiert, hat die Gates-Stiftung jetzt indirekt eingeräumt, indem sie einem Team von Wissenschaftlern am Rensselaer Polytechnic Institute (RPI) in New York 3,3 Millionen Dollar für die Entwicklung «bahnbrechender Reinigungstechnologien» zur Herstellung mRNA-basierter Impfstoffe zur Verfügung gestellt hat. Außerdem sollen die Forscher etwas gegen die «Ineffizienz» der Präparate tun.

Die Förderung dieses Projekts sieht auch der US-Journalist Jon Fleetwood als implizites Eingeständnis, dass diese Verunreinigungen tatsächlich ein Problem von mRNA-Impfstoffen sind. In diesem Rahmen weist er auf eine von Experten begutachtete Studie der Wissenschaftler David J. Speicher, Jessica Rose und Kevin McKernan hin, die gerade im September veröffentlicht wurde (hier und hier) und diese DNA-Verunreinigungen ebenfalls bestätigt.

Das von der Gates-Stiftung finanzierte New Yorker Forschungsteam soll dieses Handicap bei der Herstellung von mRNA-Therapeutika nun angehen und den Prozess verbessern, bei dem Verunreinigungen entfernt werden, während die Integrität des therapeutischen Moleküls erhalten bleibt. In einer Pressemitteilung teilt das RPI mit:

«Dieses Projekt stellt einen Paradigmenwechsel in unserer Sichtweise auf die mRNA-Reinigung dar. Die derzeitigen Technologien sind unerschwinglich teuer und ineffizient, was den Zugang für die Bevölkerungsgruppen erschwert, die sie am dringendsten benötigen. Unser Ziel ist es, eine Reinigungsplattform zu entwickeln, die nicht nur kostengünstiger, sondern auch produktiver und skalierbarer ist.»

Die Forscher wollen dies erreichen, indem sie «herkömmliche reinigungsbasierte Reinigungssysteme durch fortschrittliche Membrantechnologien und innovative Bindungsmoleküle ersetzen».

In der Ankündigung des RPI wird auch eingeräumt, dass die derzeitigen Verunreinigungen in mRNA-basierten «Impfstoffen» mit Nebenwirkungen in Verbindung stehen. Das ist eine weitere Enthüllung, die dem gängigen offiziellen Narrativ von der Sicherheit der «Impfstoffe» widerspricht. Das RPI schreibt dazu:

«Die Auswirkungen dieser Arbeit gehen über Kosteneinsparungen hinaus. mRNA-Impfstoffe mit höherer Reinheit und geringeren immunogenen Verunreinigungen könnten zu verbesserten klinischen Ergebnissen führen, darunter geringere Nebenwirkungen und eine verbesserte therapeutische Wirksamkeit.»

Darüber hinaus teilt das Institut mit, dass sich die entwickelte Technologie «als besonders wertvoll für selbstverstärkende RNA-Therapeutika (saRNA) erweisen könnte, die geringere Dosen als herkömmliche mRNA-Impfstoffe erfordern und die nächste Generation von RNA-basierten Medikamenten darstellen».

Mit dieser Ankündigung werde somit die Intention bekräftigt, die selbstreplizierende Impfstofftechnologie voranzutreiben, warnt Fleetwood. Gates habe bereits selbstkopierende mRNA-Impfstoffe für COVID sowie für die Vogelgrippe entwickelt (hier und hier).

Die jüngste Investition des Milliardärs erfolge wie immer im Namen der Stärkung der «globalen Gerechtigkeit» und «Pandemievorsorge». In diesem Rahmen teilt das RPI mit, dass die neue Technologie «die lokale Produktion von mRNA-Impfstoffen in Regionen ermöglichen wird, die derzeit keinen Zugang zu erschwinglicher Infrastruktur für die biologische Herstellung haben, und so die globale Gesundheitsgerechtigkeit und Pandemievorsorge unterstützen».

Trotz der mit mRNA-«Impfungen» verbundenen Erkrankungen, Krankenhausaufenthalte und Todesfälle wird diese Technologie – wenn es nach Bill Gates und den Pharmakonzernen geht – also nicht verschwinden.