Kaum beachtet von der Weltöffentlichkeit, bahnt sich der erste internationale Strafprozess gegen die Verantwortlichen und Strippenzieher der CoronaâP(l)andemie an. Denn beim Internationalem Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wurde im Namen des britischen Volkes eine Klage wegen âVerbrechen gegen die Menschlichkeitâ gegen hochrangige und namhafte Eliten eingebracht. Corona-Impfung: Anklage vor Internationalem Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit! â UPDATE
Freigegebene Dokumente der US-Geheimdienste zeigen, dass die CIA Anfang der 1950er Jahre im Rahmen des Projekts «Artichoke» den Einsatz chemischer Substanzen zur Beeinflussung menschlichen Verhaltens untersuchte. Ein Memorandum vom 24. April 1952 beschreibt die Entwicklung von Wirkstoffen, die Angst, Hoffnungslosigkeit, Depression oder Lethargie auslösen könnten.
Diskutiert wurden sowohl kurzfristig wirksame Substanzen als auch eine verdeckte Langzeitverabreichung ĂŒber Lebensmittel, GetrĂ€nke, Wasser oder sogar medizinische Behandlungen wie Impfungen. «Artichoke» gilt als VorlĂ€ufer des spĂ€ter bekannt gewordenen MK-ultra-Programms, dessen Menschenversuche in den 1970er Jahren durch Untersuchungen des US-Kongresses aufgedeckt wurden.
Der Epidemiologe Nicolas Hulscher von der McCullough-Foundation zieht daraus einen direkten Bezug zu den Wirkungen der mRNA-«Impfstoffe». Auswertungen des US-Meldesystems fĂŒr Impfstoffnebenwirkungen VAERS und auf dessen Daten basierende Studien zeigen eine erhöhte HĂ€ufigkeit neurologischer und psychiatrischer Erkrankungen.
In Studien beschriebene erhöhte Risiken:
Kognitive BeeintrÀchtigung (+137,7%)
Depression (+68,3%)
Angststörungen (+43,9%)
Schlafstörungen (+93,4%)
Alzheimer-Krankheit (+22,5%)
IschÀmischer Schlaganfall (+4 %)
HĂ€morrhagischer Schlaganfall (+50%)
Transitorische ischÀmische Attacke (TIA) (+67%)
Myelitis (RĂŒckenmarksentzĂŒndung) (+165%)
Myasthenia gravis (+71%)
Im Text zitierte Signale aus der Nebenwirkungsdatenbank VAERS
FĂŒr den Schweizer Altbundesrat Christoph Blocher bleibt die schweizerische NeutralitĂ€t ein entscheidender Pfeiler der staatlichen UnabhĂ€ngigkeit. Im GesprĂ€ch ĂŒber die aktuelle politische Lage betont der ehemalige Bundesrat auf der Tamedia-Plattform, dass die Schweiz ihre EigenstĂ€ndigkeit nur bewahren könne, wenn sie konsequent auf ihre bewĂ€hrte NeutralitĂ€t setze.
Die NeutralitĂ€tsinitiative habe sich bereits gelohnt, unabhĂ€ngig davon, wie die Abstimmung ausgehe. Entscheidend sei, dass die Schweiz wieder ĂŒber die Bedeutung ihrer NeutralitĂ€t diskutiere. FĂŒr Blocher geht es dabei nicht nur um eine auĂenpolitische Tradition, sondern um die Frage, wie das Land seine Selbstbestimmung sichern könne.
Er versteht NeutralitĂ€t als dauernd, bewaffnet und umfassend. Sie habe die Schweiz wĂ€hrend rund zweier Jahrhunderte vor gröĂeren kriegerischen Verwicklungen bewahrt. Eine Abkehr von diesem Grundsatz berge Risiken, weil die Schweiz dadurch ihre GlaubwĂŒrdigkeit als unabhĂ€ngiger Staat verliere.
Besorgt zeigt sich Blocher ĂŒber die stĂ€rkere Anlehnung der Schweiz an internationale Partner â insbesondere an die USA. Die Schweiz mĂŒsse zwar gute Beziehungen zu allen LĂ€ndern pflegen, dĂŒrfe aber nicht in AbhĂ€ngigkeiten geraten.
Besonders kritisch beurteilt er die enge Zusammenarbeit im militĂ€rischen Bereich und den Kauf amerikanischer Systeme. Eine souverĂ€ne Schweiz mĂŒsse darauf achten, nicht politisch oder sicherheitspolitisch von einzelnen GroĂmĂ€chten abhĂ€ngig zu werden.
Blocher argumentiert, dass die Schweiz in den vergangenen Jahrzehnten durch amerikanischen Druck stÀrker herausgefordert worden sei als durch Russland. Als Beispiele nennt er den Druck auf den Schweizer Finanzplatz und die Auseinandersetzungen um das Bankgeheimnis. Diese Entwicklungen seien nicht von Russland ausgegangen.
Im Zusammenhang mit Russland verweist Blocher auf die historische Rolle des Landes bei der Anerkennung der Schweizer NeutralitÀt. Bereits am Wiener Kongress von 1815 sei Russland einer der Initianten und Garanten der dauernden, bewaffneten und integralen NeutralitÀt gewesen.
Gleichzeitig stellt Blocher klar, dass die Schweiz weder Russland noch andere Staaten in Kriegsangelegenheiten unterstĂŒtzen solle. Gerade die NeutralitĂ€t verlange, auch gegenĂŒber LĂ€ndern, deren Handlungen man ablehne, eine unabhĂ€ngige Haltung einzunehmen.
Die Ăbernahme von Sanktionen gegen Russland sieht er kritisch. Dadurch habe die Schweiz aus russischer Sicht ihre neutrale Position verlassen und an GlaubwĂŒrdigkeit eingebĂŒĂt.
Eine AnnĂ€herung an die EU oder eine stĂ€rkere Orientierung an den USA sind fĂŒr Blocher keine Lösungen, wenn dabei die EigenstĂ€ndigkeit der Schweiz verloren gehe. Gute Beziehungen zu Europa und Amerika seien möglich â aber nur auf der Grundlage der eigenen SouverĂ€nitĂ€t.
Die Schweiz mĂŒsse nicht zwischen verschiedenen Machtblöcken wĂ€hlen, sondern ihren eigenen Weg verfolgen. Gerade in einer unsicheren internationalen Lage werde die Bedeutung der NeutralitĂ€t nach seiner EinschĂ€tzung wieder zunehmen.
FĂŒr Blocher bleibt deshalb klar: Nicht die Einbindung in fremde BĂŒndnisse, sondern die konsequente Wahrung der eigenen UnabhĂ€ngigkeit sei der beste Schutz fĂŒr die Schweiz.
Der deutsche Journalist und Buchautor Patrik Baab hat sich in einem Interview mit Benu Solutions zur wachsenden Kriegsgefahr und zur Schweizer NeutralitĂ€t geĂ€uĂert. Baab erklĂ€rte:
«Die deutsche Bevölkerung ist in meinen Augen in höchster Gefahr. Menschen in Deutschland leben in ihrer ĂŒberwiegenden Mehrzahl in vollstĂ€ndiger Apokalypse-Blindheit. Damit wĂ€chst die Gefahr, dass es richtig kracht. Denn wenn hier ein KapitĂ€n die Nerven verliert und eine Rakete reinschieĂt, dann sind wir im Krieg.»
Der Beschuss Kiews mit einer Hyperschallrakete sei eine Ansage an die NATO gewesen, urteilt Baab. Damit habe die russische Regierung gewarnt, dass sie solche Waffen auch gegen Deutschland einsetzen könnte. Mit der Produktion von Kriegsmaterialien â in Koproduktion mit der Ukraine â und der Lenkung von Drohnen und Marschflugkörpern von Wiesbaden aus rĂŒcke insbesondere Deutschland in den Fokus russischer Raketenbatterien.
85 Millionen Menschen in Deutschland seien in Geiselhaft aufgrund einer verfehlten Politik. Von deutschem Boden aus sei in viereinhalb Jahren keine einzige Friedensinitiative ausgegangen. Baab betonte: «Ich halte das Verhalten der politischen Akteure fĂŒr grundgesetzwidrig.»
Zudem weist der Journalist darauf hin, dass die USA den Krieg finanziell und militĂ€risch europĂ€isieren wolle. Plan sei, dass die EuropĂ€er die Russen von Westen her unter Druck hielten. Die USA wĂŒrden schon jetzt damit rechnen, dass die Ukraine ausblute.
Wer es sich leisten könne, versuche deshalb, in die Schweiz auszuwandern, um aus der Gefahrenzone rauszukommen, so Baab. Und jeder, der Geld habe, wisse, dass das auf uns zukomme. Also wĂŒrden diese Leute ihr Geld aus Deutschland abziehen. Und dann liege es nahe, die eigene Familie auch aus der Gefahrenzone zu bringen. «Ich halte das, ich muss es leider sagen, fĂŒr rational», fĂŒgte Baab hinzu. BezĂŒglich der Schweiz sagte der Journalist:
«Die Schweiz tut gut daran, ihre AuĂenpolitik wieder auf eine echte NeutralitĂ€t zu fokussieren und zur NATO wie auch zur EU militĂ€risch auf Distanz zu gehen, indem sie die âčNATO-Partnerschaft for warâș und die EU-Vereinbarung âčPermanent Structured Cooperationâș (PESCO) mit den beiden Projekten âčMilitary Mobilityâș und âčCyber Ranges Federationâș aufkĂŒndigt und ihre guten Dienste wieder in den Mittelpunkt stellt.»
Das ganze Interview, in dem Baab auch die Propaganda der Leitmedien in den Fokus rĂŒckt, ist sehenswert. Der aktuelle Journalismus habe nichts mehr mit der Wirklichkeit zu tun. Es handele sich um eine Propaganda-Schlacht.
In einer neuen Folge des apolut-Formats UNCUT hat sich der Politologe Hermann Ploppa in unterhaltsamer Weise mit mehreren Fragen beschĂ€ftigt. Was könnte zum Beispiel passieren, wenn die Friedensverhandlungen mit dem Iran scheitern? Und muss man Trumps AnkĂŒndigung, eine Art Mautsystem fĂŒr die Durchfahrt in der StraĂe von Hormus einfĂŒhren zu wollen, ernst nehmen?
Ploppa kommt zu dem Schluss, dass alles, was Trump sagt, irrelevant ist. Am Morgen sage der US-PrĂ€sident das eine â und am Abend sage er etwas anderes. Sicher sei dagegen: Wenn Trump den Welthandel weiterhin blockiere, mache er sich in Wirtschaftskreisen noch unbeliebter und er werde WĂ€hler verlieren. «Ist das Sicherheitspolitik oder handelt es sich um die Monetarisierung geopolitischer Eskalation», fragt Ploppa.
Der Politologe beschĂ€ftigt sich auch mit der Frage, ob ein Szenario wie in GroĂbritannien, wo Premier Keir Starmer gerade zurĂŒckgetreten ist, auch in Deutschland möglich wĂ€re. Immerhin sind nur noch 14 Prozent der BĂŒrger mit der Arbeit des Bundeskanzlers zufrieden. Wird es Zeit fĂŒr Merz, abzudanken? Ploppa findet, dass ein RĂŒcktritt des «Oberkellners der Konzernpolitik» kaum etwas Ă€ndern wĂŒrde, weil danach ein anderer Kellner auf den Posten komme. Letztendlich wĂŒrden andere kochen â und die jeweiligen Politiker vom Dienst wĂŒrden alles widerspruchslos prĂ€sentieren.
Eine Stabsunteroffizierin der Bundeswehr hat sich erfolgreich gegen einen Befehl ihres Disziplinarvorgesetzten gewehrt, demzufolge sie ihr privates Impfbuch vorlegen sollte, um die Corona-Schutz«impfung» nachzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) stellte dann in einem Beschluss vom 26. MĂ€rz 2026 die Rechtswidrigkeit des Befehls fest. Dem Senat fehlte eine ausreichende gesetzliche Grundlage fĂŒr eine solche Anordnung.
Der Fall begann im MĂ€rz 2023. Der Vorgesetzte der Soldatin hatte aufgrund einer Mitteilung des MilitĂ€rischen Abschirmdienstes (MAD) Verdacht geschöpft, dass sie unwahre Angaben zu ihrem Impfstatus gemacht haben könnte. Sie hatte sich zudem im Dienst impfkritisch geĂ€uĂert. Als sie einer Aufforderung zum Nachweis nicht nachkam, erteilte er ihr am 20. April 2023 den konkreten Befehl, bis Dienstschluss ihr Impfbuch vorzulegen.
Die Soldatin gab an, das Buch nicht finden zu können, und legte Beschwerde ein. Das zustĂ€ndige Truppendienstgericht SĂŒd hatte den Befehl zunĂ€chst noch fĂŒr rechtmĂ€Ăig erklĂ€rt. Die Soldatin ist mittlerweile aus dem Dienst ausgeschieden.
In Leipzig sah das BVerwG dies jedoch anders. Es prĂŒfte mögliche Rechtsgrundlagen wie § 32 Abs. 1 Wehrdienstordnung (WDO) und § 13 Abs. 2 Soldatengesetz (SG) und verneinte sie alle.
«Von einer Aufgabe auf eine Befugnis zu schlieĂen, sei nĂ€mlich in einem Rechtsstaat unzulĂ€ssig», betonten die Richterinnen und Richter. Eine Vorlage des Impfbuches stelle zudem keine «Meldung» im Sinne des Gesetzes dar. Auch speziellere Vorschriften zur Durchsuchung und Beschlagnahme in der Wehrdienstordnung sprĂ€chen gegen einen RĂŒckgriff auf Generalklauseln.
Die Friseurin aus ThĂŒringen war 2016 in die Bundeswehr eingetreten. Sie geriet ins Visier des militĂ€rischen Abschirmdienstes (MAD), weil ihr ehemaliger LebensgefĂ€hrte und Vater ihres Sohnes sich nicht gegen COVID impfen lassen wollte. Er war ebenfalls Soldat bei der Bundeswehr, bei der damals eine Corona-Impfpflicht galt. Das reichte offenbar, damit Tanja S. ebenfalls unter Verdacht geriet.
Am 25. Januar 2023 besserte sie in der Kaserne in Gotha (Versorgungsbataillon 131) Planen von Lastwagen aus. Neben der NÀhmaschine lÀutete kurz vor 9 Uhr das Telefon: «Kommen Sie sofort zum Herrn Major!»
Tanja S. schilderte vor Gericht: Der Vorgesetzte habe sie in einen Raum gefĂŒhrt, in dem zwei MAD-MĂ€nner warteten. Die Geheimdienstler stellten demnach Fragen: Wie eng ist das VerhĂ€ltnis zum Ex-LebensgefĂ€hrten? Was denkt er ĂŒber Politik? Kennen Sie seine rechtsradikalen Ansichten? Die Soldatin fĂŒhlte sich wie im Kreuzverhör. «Es war unheimlich, sie wussten Dinge ĂŒber mich, die sie eigentlich nicht wissen konnten. Ich war ausspioniert worden», sagt Tanja S., die den Eindruck hatte, dass VorwĂŒrfe auch gegen sie erhoben wĂŒrden.
Dabei hatte sie sich gar nichts zuschulden kommen lassen. «Das war absurd. Meine Impfung war in der Akte vermerkt. Ich verabscheue rechtes Gedankengut und AuslÀnderfeindlichkeit», wird Tanja S. zitiert. Die Bild fasst den Fall wie folgt zusammen:
«Ein Major, der das Impfbuch sehen will, GeheimdienstmĂ€nner, die das private Handy durchsuchen, Drohungen mit Versetzung: Was Tanja S. in einer Gothaer Kaserne erlebte, trieb die Soldatin in Panik und schlieĂlich in die DienstunfĂ€higkeit.»
Der Befehl scheiterte darĂŒber hinaus am Datenschutzrecht. Gesundheitsdaten gelten als besonders sensible Informationen. «Zur Einsichtnahme sei danach nur der SanitĂ€tsdienst der Bundeswehr als zustĂ€ndige Stelle befugt, nicht der Disziplinarvorgesetzte», stellte das Gericht klar. Das BVerwG verwies zudem auf das Selbstbelastungsverbot: Niemand mĂŒsse sich in einem Rechtsstaat selbst belasten.
Juristen begrĂŒĂen die Entscheidung als wichtiges Signal. «Das Gericht hat klargestellt, dass Disziplinarvorgesetzte nicht nach Belieben auf private Gesundheitsunterlagen zugreifen dĂŒrfen», so die Bild-Zeitung.
Rubikon
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Peter Mayer
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Doctors4CovidEthics
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Wie gut wir hohe Temperaturen ertragen, ist von vielen Faktoren abhÀngig. Die Forschung zeigt, wie Gene, fitte BlutgefÀsse und «zellulÀre SanitÀter» unser Hitzeempfinden steuern. Und wie der Körper schwitzen lernt.
Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat den Gesundheitsnotstand ausgerufen. Es werden weitere Infizierte erwartet. Die wichtigsten Antworten zum Ebolavirus.
On June 17, 2026, the European Parliament approved the new so-called Return Regulation with the votes of the conservative and far-right political groups. All that remains is formal adoption by the Council. Under the Regulation, people can be sent against their will to a country they neither know nor have ever set foot in. By any ordinary understanding of the term, this is not a return. It is something much closer to an abduction.
The Regulation introduces a number of restrictive changes in comparison to the previous Return Directive. Bernd Parusel discussed and criticized the draft on this blog in February. The hooligan-style chants of âsend them backâ that erupted after the vote offered a revealing glimpse of how how deeply migration policy has come to be shaped by resentment and fantasies of violence. Here, I focus on one particular aspect of the Regulation: the euphemistically named âremoval of the connection criterion.â
Emptying the Meaning of âReturnâ
Article 4(3) of the Return Regulation defines what counts as a âcountry of returnâ. Under the provision, this may be not only the country of nationality or former habitual residence of a third-country national, but also a country through which they merely passed in transit. More strikingly still, Article 4(3) lit. g provides that a country of return may be any state with which an agreement or arrangement exists under which the person will be admitted. In such cases, the âreturneeâ need not have any connection to the country in question, nor need they have consented to being transferred there.
No one would understand a âreturnâ to mean the forced transfer to a completely new and unfamiliar country. The very meaning of the word presupposes a movement back to a place where one has been before. Pointing out this contradiction is not a matter of semantics. First, applying the term âreturnâ conceals the profound disregard for human dignity that underlies this rule. This is a Regulation focused on removing people, and the public should not fall for the misnomer. Second, only by calling the measure what it is can we understand how fundamentally it conflicts with basic ideas of liberty.
The new rule of Art. 4(3) lit. g significantly differs from the previous Article 3 of the 2008 Return Directive. There, âreturnâ refers to voluntary departure or forced return either to the country of origin, to a transit country, or to another third country â Â provided in the latter case that departure to the third country takes place voluntarily. In a 2020 ruling, the European Court of Justice held that transit alone does not establish the kind of connection required under Article 38(2) of the Asylum Procedures Directive.
The new Regulation not only abandons that more demanding connection requirement but goes significantly further. Article 4(3) lit. g broadens the definition of a âcountry of returnâ indefinitely; the only condition is found in Article 17, which governs agreements with third countries concerning the admission of persons. It states that such agreements may only be concluded with countries that respect international human right standards, including the principle of non-refoulement.
âReâlocation to an Unknown Place
Indeed, legal debates about transferring people to countries entirely unknown to them have focused primarily on the human rights situation in those countries. This was the central issue in the interim relief granted by the European Court of Human Rights (ECtHR) concerning the United Kingdomâs plans to transfer asylum seekers to Rwanda. In a similar case before the U.S. Supreme Court, even Justice Sotomayorâs dissent concentrated on procedural safeguards and the risk of rights violations in the third country.
But before discussing the willingness of third countries to enter into such agreements, or the adequacy of their human rights protections, there is a more fundamental question: Is it acceptable to send people against their will to places with which they have no connection whatsoever? The fact that there is no explicit legal prohibition is a remarkably thin justification. What is at stake here is a core dimension of individual freedom.
One of the earliest milestones in the history of fundamental rights was the English Habeas Corpus Act of 1679. The principle of habeas corpus â the right to control oneâs own body â emerged as a safeguard against arbitrary detention and today remains closely associated with the right to prompt judicial review of imprisonment. The right to control oneâs own body is an expression of a basic human freedom: individuals possess authority over their own bodies. Forcibly transporting a person to a place entirely unfamiliar to them, from which they cannot simply leave again, is a serious interference with that freedom. It is not comparable to the deportation to a country of origin or transit. There may be compelling reasons why such removals are objectionable, whether because of the treatment awaiting the individual in the receiving state or because of the ties they have established in the state seeking to remove them. Yet in those situations, the stateâs action at least reverses a movement previously undertaken by the individual. There are good reasons to dispute â as the European Court of Justice did in 2020 â that transit alone is sufficient to establish the necessary connection. However, removal to a country where a person has never been, with which they have no biographical, social, or other meaningful link, belongs to a fundamentally different category.
Habeas Corpus
It is a basic freedom to have control over oneâs own body, including over the bodyâs movement. This does not imply a universal right to freedom of movement in the sense that it would permit entry anywhere. It does, however, imply the freedom to move within the options available and not to have oneâs whereabouts determined by others. This is reflected in guarantees of freedom of movement within states, in the right to leave any country, and in the strict requirements concerning detention. The fact that no explicit legal guarantee currently prohibits the transfer of individuals to unfamiliar third country does not make such deportation acceptable. The codification of human rights responds to experiences of injustice; therefore, legal rights are subject to gradual development.
The prospect that people who come to Europe seeking protection, and whose asylum applications are rejected, may in future be transferred to any third country is grotesque. The EU is creating a legal framework for what can only be described as state-organized abductions. The stated goal of this policy is to instill fear among migrants and thereby discourage others from seeking protection in Europe in the first place. The power to abduct some people in order to frighten others was adopted to jeers and chants in the European Parliament. Are these the European values?
There is an unmistakable common thread between the insightful contributions to this symposium so far. When discussing the relationship between Art. 2 TEU values and European society, several authors highlight, in one way or another, a tension between descriptive claims and normative aspirations (see also Gerstenberg, Piep, Zaleski and Höpner). This tension was perhaps most sharply captured by the late JĂŒrgen Habermas as a dialectic between facts and norms.
For Habermas, the relationship between facts and norms is fundamentally about lawâs democratic legitimacy: Valid law must be simultaneously a social fact (people follow it, institutions enforce it) and a normative claim (it is justifiable to those it binds, because it emerged from deliberative-democratic processes). The gap between the two â i.e., the fact that positive law claims normative authority it has not always earned through genuine, inclusive deliberation â is the permanent, productive dialectic that drives democratic legal orders. EU law makes no exception in this regard. This becomes particularly evident when looking at thejudgment in Commission v Hungary and the relationship the Court establishes between the EU legal order, its founding values, and European society.
By adopting a Habermasian, democratic theory lens, I illustrate how Art. 2 TEU values, such as pluralism, oscillate between a (partly counterfactual) descriptive claim, legal normativity, and an appeal to European society as the source of its authority. In particular, I question whether the judicial enforcement of EU values can be reconciled with the absence of a robust, pan-European process through which those values might be democratically articulated and contested. For similar reasons, however, a distinct added value of Commission v Hungary in particular lies in its restorative intervention in a dysfunctional democratic process in an EU Member State, where the stigmatisation of LGBTQ+ persons compromised the inclusiveness, quality and authority of democratic deliberation.
Pluralism Between Facts and Norms
To evidence the dialectic between facts and norms in relation to Art. 2 TEU values, letâs look at pluralism â the Art. 2 TEU value which the Court most explicitly and repeatedly links to European society, invoking the phrase âa society in which pluralism prevailsâ four times in Commission v Hungary. On a descriptive level, European society â irrespective of whether one understands it as the sum of Member States and their peoples or something more than that â indeed harbours people with different beliefs, cultures, languages, political views, as well as different sexual orientations and gender identities. This âfact of pluralismâ, to borrow from Rawls, seems uncontroversial. Not even the OrbĂĄn government denied that pluralism and diversity in relation to gender and sexual orientation exist. What the so-called Child Protection Law did evidence, however, is a conflict over the normative status of pluralism. Indeed, the very finding of an infringement in Commission v Hungary means that Art. 2 TEU values, like pluralism, do not unequivocally prevail in European society.
There is, in fact, deep disagreement within European society as to whether pluralism, including in relation to gender and sexual identity, ought to prevail â in other words, whether all views and forms of life should be treated equally. While 72 percent of Europeans are, according to a 2023 Eurobarometer, in favour of equal rights for LGBTQ+ people, these numbers are aggregate ones. The same study shows a significant difference among Member States. Most people in Bulgaria and Romania even oppose equal treatment, for instance when it comes to same-sex marriage. These fault lines regarding the normative status of pluralism in European society also exist internally within national societies, best illustrated by the case of Hungary itself. On the one hand, the Child Protection Law faced significant opposition domestically, with LGBTQ+ advocacy groups mobilising against a controversial referendum and acting as central legal entrepreneurs in the context of Commission v Hungary. On the other hand, several commentaries around the Hungarian elections (see here, here and here) noted that Peter Magyar deliberately did not campaign on LGBTQ+ rights, emphasising that this strategic choice was key for securing the support of conservative voters in more rural areas.
The assertion that pluralism âprevailsâ in European society is thus partly accurate and partly counterfactual. What does this mean for the legal normativity of Art. 2 TEU, which the Court has established with Commission v Hungary? The empirical accuracy regarding whether and which of the Art. 2 TEU values prevail, and whether they do so in the whole or only in parts of European society, may not matter for the provisionâs legal authority, narrowly speaking. Yet, they may well matter for the broader legitimacy and effectiveness of EU values enforcement.
Habermas himself famously praised (early) EU law as an example for how legitimacy can sustain a legal order without coercion (see here). What mattered most to him, however, was whether the people subject to EU law can reasonably regard themselves as its co-authors. In this light, there is a possible reading of Art. 2 TEU and the Courtâs interpretation of the latter, which approximates facts and norms. One could read the reference to âa society in which pluralism prevailsâ â be it in Commission v Hungary or in the second sentence of Art. 2 TEU itself â as effectively saying âA majority of people within European society have democratically established that pluralism ought to prevailâ. Yet, is this a tenable understanding?
European Society and the Problem of Democratic Authority
The Court now embracing the concept of European society can be understood as a distinct legitimisation attempt; a normative anchor for the Court as it navigates the difficult terrain of values enforcement at the supranational level. Indeed, in his contribution to this debate, Armin von Bogdandy even raises the possibility that the concept of European society could, in time, provide a normative surrogate for the EUâs unresolved question of constituent power â while acknowledging that the normative foundations for such claim have yet to be laid. At the same time, his understanding of European society is decidedly not that of an actor â which means that it also cannot possess democratic agency.
European society is thus better perceived as a ânormative referentâ (see also the forthcoming contribution to this symposium by Piep) than as a distinct agent who can endow the Courtâs interpretation of EU law and its founding values with democratic legitimacy. While correctly pronouncing the views held by (a majority of) European society may enhance the perceived legitimacy of the Courtâs enforcement of Art. 2 TEU values within that society, it is, from a Habermasian perspective, decidedly insufficient on a structural level. Rather, Art. 2 TEU would have to be reasonably perceivable as co-authored through an open and inclusive, deliberative-democratic process, be it by European society or any other collective singular â a claim which is difficult to sustain. The provision emerged from elite political consensus at accession and Treaty revision moments, with limited popular participation. Accordingly, the concepts that ended up in the legal text of Art. 2 TEU â as representative as they may be of European society â remain the product of political bargaining and the contingencies that come with it. From a Habermasian perspective, this lack of procedural legitimacy matters. While the suggestion that European society (re)generates EU law and shapes Art. 2 TEU values through an array of different, dispersed processes and institutions is definitely tenable, this remains too diffuse for the reflexive criterion of democratic legitimacy, namely that the subjects of EU law must be reasonably able to perceive themselves as its co-authors.
Finally, a Habermasian reading of Paragraph 551 also puts the Courtâs appeal to an EU (constitutional) identity in a critical light. If EU law is the legal order of European society, the Courtâs identity claim ultimately extends to the whole of European society as well. This move might be the most problematic one, precisely on the value of pluralism, which the Court emphasises in this context. For Habermas, pluralism is first and foremost a procedural precondition for a genuinely democratic discourse; only a society that protects diverse voices can generate the deliberative processes through which legitimate law is produced. Pluralism, in this view, is better understood as a claim regarding âhow we decide togetherâ than as an assertion about âwho we areâ. Yet, if we perceive pluralism along Habermasian lines as primarily a procedural condition, then even those who reject it as a substantive value remain part of European society and its discourses.
This evidences a problem with the Court casting Art. 2 TEU values, including pluralism itself, as identity markers of EU law as the all-encompassing legal order of European society. Linking the EUâs identity to âa society in which pluralism prevailsâ implicitly prescribes a substantive, pro-pluralistic stance as a condition for identifying with European society and, consequently, as an entry barrier to its discourses. The Courtâs frequent invocation of identity in relation to Art. 2 TEU thus threatens to narrow the deliberative space in which European society, including Hungarian society in this case, might work through its own disagreements.
Restoring Democracy, Preserving Contestation
I argued that Commission v Hungary illustrates a dialectic between facts and norms in the enforcement of Art. 2 TEU values. It has made this argument on the example of pluralism, the value which the Court most explicitly associates with European society in this case, illustrating how it oscillates between a legally binding norm and a (partly counterfactual) claim about European society and the attitudes that âprevailâ within the latter. I further argued that a potential appeal to European society as an ultimate source of authority for the Courtâs values jurisprudence, as well as its linking of pluralism to identity, are difficult to reconcile with Habermasian standards of democratic legitimacy.
At the same time, I doubt that Habermas would have disagreed with the substantive outcome of the case. Rather, he would probably have perceived Commission v Hungary as drawing legitimacy from its restorative intervention into a dysfunctional democratic process at the national level, which negatively affects European democracy as well. By stigmatising and marginalising LGBTQ+ persons, as the Court affirmed in its findings, the Hungarian Child Protection Law ultimately undermined their public status and ability to take part in democratic discourse on equal terms.
This becomes even more evident when putting the case in the broader contextual picture of advanced democratic regression and a hollowed-out public sphere in Hungary â conditions under which meaningful democratic deliberation, including about the meaning and status of pluralism itself, cannot take place to begin with. Also in this regard, Commission v Hungary arguably had a positive surrogate effect, given the high visibility of the proceedings and significant civil society mobilisation around them.
Yet, this should not obscure the lack of a structural, pan-European democratic deliberation on the role and meaning of Art. 2 TEU values. In this light, both the Commission and the Court ought to tread carefully as to when they choose to engage in values enforcement, and if they do so, commit to ensuring that the proceedings open more deliberative space than they foreclose.
Â
I am grateful to Silvia Steininger, Jasper Siegert and Armin von Bogdandy for their helpful comments on an earlier draft. The usual disclaimer applies.
Wer seine Partnerin tötet, weil sie ihn verlassen will, kann sich in Deutschland auf ein strafmilderndes GefĂŒhl berufen: Die Verzweiflung. Der Bundesgerichtshof sieht hierin seit 2003 in stĂ€ndiger Rechtsprechung einen Grund, niedrige BeweggrĂŒnde zu verneinen. Wer dagegen seine Schwester tötet, weil sie einen Mann aus einer anderen Religion heiratet, handelt nach Auffassung desselben Gerichts regelmĂ€Ăig aus niedrigen BeweggrĂŒnden.
Beide TĂ€ter sprechen der Frau das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben ab. Beide beanspruchen Kontrolle ĂŒber ihr Leben. Dennoch beurteilt die Rechtsprechung die Taten verschieden â nicht weil sich die Motive unterscheiden, sondern weil sie unterschiedlich eingeordnet werden: einmal als kulturelles PhĂ€nomen, einmal als persönliche Tragödie.
Der Mordtatbestand in § 211 StGB erfasst beide Taten. Das Problem ist nicht die Norm selbst, sondern ihre Anwendung. Dieses Defizit hat auch Justizministerin Stefanie Hubig erkannt und will nun nachschĂ€rfen â zu Recht: Denn ein systematisches Anwendungsversagen kann den Gesetzgeber zum Handeln verpflichten. Dass die Rechtsprechung sich seit Jahrzehnten nicht selbst korrigiert, macht legislatives Eingreifen nicht nur zulĂ€ssig, sondern notwendig. Dabei geht es um eine prĂ€zisere rechtliche Einordnung: Je klarer der Tatbestand der Norm, desto weniger Raum bleibt fĂŒr Wertungen, die heute darĂŒber entscheiden, ob ein Gericht einen Femizid als Mord ansieht.
Die Asymmetrie
Die Rechtsprechung des BGH zeigt eine auffĂ€llige Unwucht im Umgang mit patriarchalem Besitzdenken als Tatmotiv. In seiner Leitentscheidung zu sogenannten âEhrenmordenâ stellt der BGH klar, dass Gerichte das Tatmotiv an den Wertvorstellungen der Rechtsgemeinschaft messen mĂŒssen (BGH 20.02.2002 â 5 StR 538/01). Patriarchale HerrschaftsansprĂŒche bewertet er in diesem Kontext mit einer fast schon bedenklichen SelbstverstĂ€ndlichkeit als niedrige BeweggrĂŒnde. Die Missachtung des Selbstbestimmungsrecht der Frau wird â hier â als besonders verachtenswert und sittlich auf tiefster Stufe stehend gewĂŒrdigt.
In FĂ€llen sog. âPartnerschaftstötungenâ argumentiert die Rechtsprechung hĂ€ufig anders. Schon 2003 fĂŒhrte der BGH aus, eine vom Opfer ausgehende Trennung beraube den TĂ€ter dessen, âwas er nicht verlieren wolleâ. Diese Linie setzte der BGH fort (BGH 29.10.2008 â 2 StR 349/08). Gerichte stellen in diesen FĂ€llen oft auf GefĂŒhle wie Eifersucht, Wut oder Verzweiflung ab und ordnen sie als ânormalpsychologische Motivlageâ ein. Die Folge ist ein milderes Urteil fĂŒr den TĂ€ter; er ist â in der Sprache des Gesetzes â kein Mörder.
Damit verschiebt sich der BewertungsmaĂstab. Dasselbe Motiv, nĂ€mlich der Anspruch, ĂŒber das Leben einer Frau zu bestimmen, erscheint einmal als besonders verwerflich und einmal als nachvollziehbare emotionale Reaktion.
Diese Differenz lĂ€sst sich dogmatisch nicht ĂŒberzeugend erklĂ€ren. Sie entsteht aus der Deutung der Tat. Patriarchale Gewalt wird als besonders verwerflich erkannt, wenn sie als âkulturell fremdâ auftritt. Im Kontext von Partnerschaften erscheint sie dagegen als Teil eines individuellen Konflikts und verliert in den Augen der Rechtsprechung an Verwerflichkeit.
Das Ergebnis ist eine asymmetrische Rechtsprechung. Vergleichbare Taten fĂŒhren zu unterschiedlichen rechtlichen Bewertungen, was zu einer grundsĂ€tzlichen Unsicherheit darĂŒber fĂŒhrt, ob ein Gericht einen Femizid als Mord beurteilt, oder nicht.
Die Norm tut es doch: Mord erfasst auch Femizide
Auf den ersten Blick wirkt das Strafrecht nicht wie das eigentliche Problem. Die vorsĂ€tzliche Tötung eines Menschen ist nach § 212 StGB strafbar. Als Mord gilt die Tat nach § 211 StGB erst dann, wenn ein besonderes Merkmal hinzukommt. Bei Femiziden steht insbesondere das Merkmal der niedrigen BeweggrĂŒnde im Fokus: Nach stĂ€ndiger Rechtsprechung liegen diese vor, wenn das Tatmotiv nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe steht und besonders verachtenswert ist (BGH 28.3.2024 â 4 StR 370/23, Rn. 36).
Nicht jede emotionale Motivation erfĂŒllt dieses Merkmal. Die Rechtsprechung prĂŒft deshalb, ob eine ânormalpsychologische Motivlageâ vorliegt. GefĂŒhle wie Eifersucht, Wut oder Hass schlieĂen niedrige BeweggrĂŒnde nicht aus. Entscheidend ist, ob sie ihrerseits auf einem verwerflichen Motiv beruhen (BGH 07.05.2019 â 1 StR 150/19). Hier liegt der SchlĂŒssel der Einordnung von Femiziden.
Wenn ein TĂ€ter eine Frau tötet, weil er ihr kein selbstbestimmtes Leben zubilligt, handelt er aus Besitzdenken und patriarchalem RollenverstĂ€ndnis heraus. Spricht der TĂ€ter vor Gericht ĂŒber Hass und Eifersucht, weil die Frau sich dieser Rolle nicht (lĂ€nger) unterwerfen will, lassen sich seine GefĂŒhle auf dieses Besitzdenken zurĂŒckfĂŒhren. Er akzeptiert nicht, dass die Frau ein eigenstĂ€ndiges Subjekt mit eigenen Rechten ist. Stattdessen reduziert er sie auf ein Objekt seiner Kontrolle. Ein solches Verhalten verletzt die MenschenwĂŒrdegarantie aus Art. 1 Abs. 1 GG, die es verbietet, einen Menschen zum bloĂen Objekt zu machen. Zugleich widerspricht es Art. 3 Abs. 2 GG und der darin verankerten Gleichberechtigung von MĂ€nnern und Frauen.
Zusammengefasst, wer einer Frau das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben abspricht, steht in fundamentalem Gegensatz zur Werteordnung des Grundgesetzes. Daher liegt es nahe, patriarchales Besitzdenken als prototypischen niedrigen Beweggrund zu begreifen. Kaum ein Motiv steht deutlicher im Widerspruch zu den grundlegenden Werten der Rechtsordnung. Warum kommen die Gerichte nicht (auch) zu diesem scheinbar so eindeutigen Ergebnis?
Eindeutige Rechtslage versus uneinheitliche Rechtsprechung
Ein entscheidender Grund fĂŒr die aufgezeigte Asymmetrie liegt in der Arbeitsweise der Gerichte. Sie betrachten regelmĂ€Ăig mehrere Motive gleichzeitig und sprechen dann von einem âMotivbĂŒndelâ. Dieses Vorgehen erscheint plausibel, eröffnet aber erhebliche BewertungsspielrĂ€ume.
So können Gerichte emotionale Faktoren in den Vordergrund stellen. TÀter betonen etwa Verzweiflung, KrÀnkung oder Eifersucht und Gerichte ordnen diese als nachvollziehbar ein. Das zugrundeliegende Besitzdenken tritt in den Hintergrund oder verschwindet nahezu aus der rechtlichen Bewertung.
Dass Gerichte das Mordmerkmal restriktiv auslegen, ist verstĂ€ndlich: Mord zieht zwingend eine lebenslange Freiheitsstrafe nach sich und die Mordmerkmale haben Ausnahmecharakter (st. Rspr. vgl. BVerfG Urt. v. 21.06.1977 â 1 BvL 14/76). Dieser rechtfertigt aber keine uneinheitliche Bewertung Ă€hnlicher Taten. Wer gleiche Taten gleich behandeln will, muss dieselben MaĂstĂ€be anlegen.
Das Problem liegt nicht in einer zu engen, sondern in einer uneinheitlichen Anwendung der Norm. Gerichte erkennen patriarchale Motive nicht durchgÀngig als solche an. Sie behandeln sie teilweise als verstÀndliche Reaktion auf persönliche Konflikte. Damit relativieren sie das eigentliche Motiv und versÀumen es, das zugrundeliegende Besitzdenken angemessen zu verurteilen. Stattdessen vertieft solche Rechtsprechung patriarchales Besitzdenken und bestÀrkt den TÀter, dass seine Handlung in einem gewissen Maà nachvollziehbar war.
Wir unterstellen den erkennenden Richtern keinen bösen Willen. Rassistische und sexistische Stereotypen sind in der Gesellschaft verbreitet und können Entscheidungen (auch) unbewusst beeinflussen, wenn Richter sie nicht ernsthaft hinterfragen. Je weiter die InterpretationsspielrĂ€ume des Gesetzes, desto eher können solche Denkmuster in die Entscheidung einflieĂen.
Eine solche Rechtsprechung hat Signalwirkung gegenĂŒber der Bevölkerung und gerĂ€t so in Spannung zu völkerrechtlichen Verpflichtungen. Art. 42 der Istanbul-Konvention untersagt ausdrĂŒcklich, patriarchale MachtansprĂŒche oder verletzte âEhreâ strafmildernd zu berĂŒcksichtigen. Auch der EGMR erkennt, dass ein Staat, der die geschlechtsspezifische Dimension von Gewalt gegen Frauen durch PassivitĂ€t seiner Organe ignoriert, ein âKlima schafft, das hĂ€usliche Gewalt begĂŒnstigtâ (EGMR, Urt. v. 09.06.2009, Az.: 33401/02 â Opuz v. Turkey, Rn. 198). Wenn der Bundesgerichtshof das patriarchale Element systematisch verdĂŒnnt, lĂ€uft die deutsche Praxis genau in diese Richtung.
Warum Klarstellung zur Pflicht werden kann
Aus dieser Diskrepanz folgt ein verfassungsrechtlicher Handlungsauftrag an den Gesetzgeber. Â Denn die Grundrechte schĂŒtzen nicht nur den Einzelnen vor staatlichen Eingriffen, sondern verpflichten den Staat dazu, Leib und Leben der BĂŒrger effektiv zu schĂŒtzen (vgl. BVerfG Urt. v. 25.02.1974 â 1 BvF 1-6/74 Rn. 122).
Diese Schutzpflicht knĂŒpft nicht nur an die Existenz einer Norm, sondern an ihre tatsĂ€chliche Wirkung. Der Staat muss âausreichende MaĂnahmen normativer und tatsĂ€chlicher Artâ ergreifen, âdie dazu fĂŒhren, daĂ ein [âŠ] angemessener und als solcher wirksamer Schutz erreicht wirdâ (BVerfG, Urt. v. 28.05.1993, Az.: 2 BvF 2/90 [u.a.] â UntermaĂverbot). Stellt sich heraus, dass das geltende Recht diesen Schutz nicht leistet, trifft den Gesetzgeber eine Nachbesserungspflicht. Genau das ist bei Femiziden der Fall: Die Norm reicht aus. Ihre Anwendung tut es nicht.
Dieses sog. strukturelle Vollzugsdefizit fĂ€llt in die Verantwortung des Gesetzgebers, wenn ihm bekannt ist oder bekannt sein muss, dass der praktische Vollzug das Normziel strukturell verfehlt und er dennoch nicht gegensteuert (BVerfG, Urt. v. 27.06.1991, Az.: 2 BvR 1493/89 â bislang allerdings nur fĂŒr das Steuerrecht). FĂŒr Femizide dĂŒrfte dieser Punkt lĂ€ngst erreicht sein. Die jahrelange Schieflage der Rechtsprechung ist dokumentiert, sie betrifft kein Einzelfallproblem, und sie wirkt sich zulasten einer durch Art. 3 Abs. 2 GG sowie der Istanbul-Konvention geschĂŒtzten Personengruppe aus.
Strafrecht allein verhindert zwar keine Femizide. Aber es bringt zum Ausdruck, was die Rechtsgemeinschaft als besonders verwerflich ansieht. Diese kommunikative Funktion verlangt, dass die Rechtsprechung patriarchale Motive durchgÀngig als solche behandelt.
In solchen FĂ€llen darf â und gegebenenfalls muss â der Gesetzgeber eingreifen und fĂŒr Klarstellung sorgen. Er kann bestehende Wertungen prĂ€zisieren und dadurch die Anwendung der Norm steuern. Das Strafrecht kennt solche Konstellationen. Mit EinfĂŒhrung des § 238 StGB (Nachstellung) bĂŒndelte der Gesetzgeber weitgehend bereits erfassbare Verhaltensweisen und machte den besonderen Unrechtsgehalt beharrlicher Nachstellung sichtbar. Das Beispiel zeigt: Gesetzgeberisches Handeln setzt nicht zwingend eine klassische StrafbarkeitslĂŒcke voraus. Es kann auch bestehende Wertungen deutlicher herausarbeiten und ihre praktische Durchsetzung sichern.
Bei Femiziden liegt eine vergleichbare Situation vor. Femizide fallen unter bestehende Mordmerkmale. Die Rechtsprechung setzt diese Wertung nicht konsequent um. Eine gesetzliche Klarstellung dient hier nicht der Ausweitung des Strafrechts, sondern seiner effektiven Anwendung.
Ein Blick ĂŒber den Tellerrand
In Deutschland ziehen sich die Diskussionen ĂŒber eine Ănderung des Strafrechts zur besseren Erfassung geschlechtsspezifischer Gewalt schon ĂŒber einige Jahre. TatsĂ€chliche Verbesserungen bleiben trotz wiederholter VerbesserungsvorschlĂ€ge bislang auf der Strecke. Andere LĂ€nder sind dahingehend weiter, weshalb die deutsche Debatte hĂ€ufig auf das institutionelle Schutzsystem fĂŒr Frauen in Spanien verweist. FĂŒr die hier diskutierte Frage ist ein Blick nach Guatemala aufschlussreicher. Die guatemaltekische Rechtsordnung enthĂ€lt einen Straftatbestand fĂŒr Femizide und zeigt, wie der Gesetzgeber geschlechtsspezifisches Tötungsunrecht sichtbar machen kann. Im Folgenden daher ein Vorschlag, wie der Gesetzgeber Femizide im StGB regeln kann â orientiert an Art. 6 (âFeminicidoâ) des Ley contra el Femicidio y otras Formas de Violencia contra la Mujer:
§ 211 Mord
[âŠ]
(3) Mörder ist auch, wer eine Frau aus geschlechtsspezifischen BeweggrĂŒnden (§ 46 Abs. 2) tötet, insbesondere wenn die Tat durch ein Besitz- oder HerrschaftsverhĂ€ltnis gegenĂŒber dem Opfer, durch den Wunsch, die selbstbestimmte LebensfĂŒhrung des Opfers zu unterbinden, oder durch die Nichtakzeptanz der Beendigung einer Beziehung motiviert ist (Femizid).
Ein neues Mordmerkmal darf nicht â wie der Vorschlag der Ausnutzung âkörperlicher Ăberlegenheitâ der CDU/CSU aus dem Jahr 2024 â das Problem reproduzieren, das es lösen soll. Zudem darf es nicht dieselben ErwĂ€gungen im Rahmen der Auslegung eröffnen, wie die niedrigen BeweggrĂŒnde. Solche Reformen erschöpften sich in einer symbolischen Gesetzgebung und wĂ€ren denselben Anwendungsproblemen ausgesetzt. Deshalb verbindet der Vorschlag die abstrakte AnknĂŒpfung an geschlechtsspezifische BeweggrĂŒnde â die auch in § 46 Abs. 2 StGB verankert sind â mit konkreten Regelbeispielen. Das nimmt der Rechtsprechung die Möglichkeit, das patriarchale Element in einem MotivbĂŒndel zu verdĂŒnnen, ohne die Norm starr zu machen. Zugleich erhebt der Tatbestand den Begriff âFemizidâ getreu dem Motto âName it, Count it, End itâ zum Rechtsbegriff.
Der Vorschlag ist bewusst nicht geschlechtsneutral formuliert. Wer Femizide sichtbar machen will, darf die geschlechtsspezifische Dimension nicht hinter einer geschlechtsneutralen Formel verschwinden lassen. Dass das Strafrecht an das Geschlecht des Opfers anknĂŒpft, ist nicht neu: § 226a StGB stellt die VerstĂŒmmelung weiblicher Genitalien unter Strafe.
Dagegen bleibt die TĂ€terseite geschlechtsneutral. So ist das PhĂ€nomen erfasst, wenn ausnahmsweise eine Frau aus geschlechtsbezogenen Motiven tötet. Auch im Hinblick auf Art. 3 GG sollte die neue Regelung unproblematisch sein, da die niedrigen BeweggrĂŒnde geschlechtsspezifische Gewalt gegenĂŒber MĂ€nnern weiterhin erfassen. Zudem verlangt das Grundgesetz an dieser Stelle ânurâ die Gleichbehandlung von wesentlich Gleichem. MĂ€nner und Frauen sind im Kontext der Femizide gerade nicht âwesentlich gleichâ (BVerfG 22.03.1999 â 2 BvR 398/99).
Fazit
Die konkrete Gestaltung der Aufnahme von Femiziden ins StGB bleibt dem Gesetzgeber ĂŒberlassen. KĂŒnftige ReformansĂ€tze sollten zumindest nicht erneut am Kern des Problems vorbeigehen. Die CDU/CSU hat 2024 gezeigt, wie schnell gut gemeinter Opferschutz in die falsche Richtung fĂŒhren kann. Der Vorschlag blendete die eigentlichen Tatmotive aus und festigte die Rolle der Frau als âschwĂ€cheresâ und schutzbedĂŒrftiges GegenĂŒber. Experten kritisierten den unzureichenden Vorschlag und die darin enthaltene TĂ€ter-Opfer-Umkehr.
Immerhin, in einem aktuellen Fall, in dem ein TĂ€ter versuchte, seine Ehefrau zu töten, bejahte das zustĂ€ndige Landgericht die niedrigen BeweggrĂŒnde. Doch von einer klaren Handhabe von Femiziden bleibt die Rechtsprechung weit entfernt. Eine Ănderung des § 211 StGB wĂ€re ein notwendiger und wesentlicher Schritt in die richtige Richtung. Das StGB wĂŒrde so die Tötung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts als das einordnen, was es schon immer war: eine auf sittlich niedrigster Stufe stehende Tat.