Kaum beachtet von der Weltöffentlichkeit, bahnt sich der erste internationale Strafprozess<!markup:2:end> gegen die Herrschaft Verantwortlichen und Strippenzieher der Angst â Dr. Wolfgang Wodarg CoronaâP(l)andemie an. Denn beim Internationalem Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wurde im GesprĂ€ch</a></div></iframe> #> <!markup:2:begin>Namen des britischen Volkes eine Klage wegen âVerbrechen gegen die Menschlichkeitâ gegen hochrangige und namhafte Eliten eingebracht. Corona-Impfung: Anklage vor Internationalem Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit! â UPDATE
Es gibt keine Rechtfertigung fĂŒr den Angriff der USA und Israels auf den Iran und die Ermordung zahlreicher fĂŒhrender Personen dieses Landes â es handelt sich um ein Verbrechen, das auch durch nichts zu entschuldigen ist. Auch die politische Verfasstheit der Islamischen Republik Iran rechtfertigt nicht den erneuten Bruch jeglichen Völker- und internationalen Rechts sowie die begangenen Mordtaten.
Wer wie fĂŒhrende deutsche Politiker dieses erneute Verbrechen der US-FĂŒhrung unter Donald Trump und der israelischen Regierung rechtfertigt oder auch nur relativiert, macht sich mitschuldig. Er ist mitverantwortlich dafĂŒr, dass der Mittlere Osten in Brand gesteckt wurde, und fĂŒr alle daraus entstehenden Folgen, die ĂŒber die Region hinauswirken.
Ich muss das so klar benennen, weil es so klar ist. Ich muss kein Völkerrechtsexperte sein, um zu erkennen, wie Trump und sein «Partner in Crime» Benjamin Netanjahu das Völkerrecht nicht nur missachten, sondern zerstören. Sie treten mit FĂŒĂen, was nach dem Sieg ĂŒber den Faschismus 1945 aufgebaut und entwickelt wurde, so unvollkommen es bis heute ist.
Die Frage des politischen Systems des Iran kann nicht durch einen Angriff von auĂen beantwortet werden. Die Antwort darauf mĂŒssen die Menschen im Land finden. DarĂŒber zu urteilen, steht einem US-PrĂ€sidenten nicht zu, der die iranische FĂŒhrung als «eine bösartige Gruppe von brutalen und grausamen Menschen» bezeichnete.
Solche Aussagen zeugen nicht nur von dem unglaublich tiefen Niveau Trumps und seiner Sicht auf die Welt. Sie ignorieren auch die Rolle der USA beim Zustandekommen der politischen VerhĂ€ltnisse im Iran. Die reicht vom Sturz des iranischen Regierungschefs Mohammad Mossadegh 1953 bis zum Wirtschaftskrieg gegen das Land nach der Revolution 1979, die den von den USA gestĂŒtzten Schah entmachtete.
Dass der Iran zur Islamischen Republik wurde, ist eine der Folgen des US-Imperialismus, der sich wieder mit nackter Gewalt in der Welt zeigt. Der renommierte US-Journalist Stephen Kinzer hat kĂŒrzlich an die Verbrechen der USA in anderen LĂ€ndern erinnert:
«Schauen Sie sich Syrien an, schauen Sie sich den Irak an, schauen Sie sich Libyen und Afghanistan an. Ich glaube nicht, dass es jemals ein Ziel der Vereinigten Staaten war, Demokratie zu etablieren. Wir haben das Gegenteil getan. In LĂ€ndern wie Guatemala und Iran haben wir junge Demokratien gestĂŒrzt, um Diktaturen zu errichten.»
Der nach der islamischen Revolution gegen den Iran erneut begonnene Wirtschaftskrieg der USA gehört mit zu den Ursachen der Lage im Land. So galten die nach durch westlichen Druck gescheiterten Atom-Verhandlungen 2025 erlassenen UN-Sanktionen gegen den Iran laut Neuer ZĂŒrcher Zeitung als die «schĂ€rfsten seit zehn Jahren». Hinzu kommen in der Folge zahlreiche interne Probleme wie eine anhaltende Wasserversorgungskrise sowie steigende Inflation und sinkende LuftqualitĂ€t in Teheran und anderen GroĂstĂ€dten.
Die neuen Angriffe der USA und Israels waren angekĂŒndigt, unter anderem vom US-Journalisten Seymour Hersh. Er hatte im Dezember 2025 geschrieben, Israel plane «im FrĂŒhjahr einen neuen, massiven Angriff auf den Iran», bevor die iranische Luftabwehr wieder aufgebaut ist. Das wurde nun umgesetzt, bei geringer iranischer Gegenwehr, die die Morde an fĂŒhrenden Personen des Landes nicht verhindern konnte.
Die irrationale und mörderische Politik von Trump und Netanjahu hat eine Region in Brand gesetzt, die seit mehr als einem Jahrhundert an der unseligen Einmischung westlicher Staaten leidet. Wie lange der Iran zu GegenschlÀgen auf US- und andere westliche Einrichtungen in anderen arabischen LÀndern, die ihn umzingeln, fÀhig ist, wird sich zeigen.
Es wird sich auch zeigen, ob zutrifft, wovor unter anderem der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs der USA, General Dan Caine,Berichten zufolge noch im Februar warnte: Dass ein erneuter Einsatz gegen den Iran die FĂ€higkeiten der US-StreitkrĂ€fte insgesamt zu ĂŒberdehnen drohe. Als «politisch am brisantesten» sieht der Analytiker und ehemalige NATO-Mitarbeiter Rainer Rupp an, dass General Caine im Falle eines groĂ angelegten Angriffs auf den Iran nicht bereit war, «Àhnliche Erfolgsgarantien zu geben, wie sie etwa vor der Operation zur Festnahme NicolĂĄs Maduros im Januar 2026 formuliert worden waren».
US-PrĂ€sident Trump hatte den neuen Angriff mit einer klassischen KriegslĂŒge begrĂŒndet: Irans «bedrohliche AktivitĂ€ten gefĂ€hrden direkt die Vereinigten Staaten, unsere Truppen, unsere StĂŒtzpunkte im Ausland und unsere VerbĂŒndeten auf der ganzen Welt». Abgesehen von der AbsurditĂ€t dieses Vorwurfs wurde inzwischen bekannt, dass das US-Kriegsministerium Pentagon ĂŒber keinerlei Informationen eines bevorstehenden Angriffs des Iran auf die USA verfĂŒgte, der Trumps «PrĂ€ventivschlag» rechtfertigen wĂŒrde. Auch fĂŒr den Bau einer iranischen Atombombe gibt es bis heute keinerlei Beweise.
Dass auch deutsche Politiker diese LĂŒgen von der iranischen Gefahr wiederholen, kĂŒndet von deren ebenfalls tiefen Niveau und was von ihren Reden von der «regelbasierten internationalen Ordnung» zu halten ist. Sie machen sich wie erwĂ€hnt mitschuldig und geben wieder einmal Beweise fĂŒr ihre DoppelzĂŒngigkeit und Verlogenheit ab. Sie produzieren mit ihrer Politik das, was sie zu bekĂ€mpfen vorgeben: Terrorismus.
Die moralische Empörung ĂŒber diese Politikdarsteller darf nicht darĂŒber hinwegtĂ€uschen, dass â leider â nichts anderes von diesen Vertretern des deutschen Imperialismus, dem kleinen Bruder des US-Imperialismus, zu erwarten war und ist. Der Philosoph Elmar Treptow aus MĂŒnchen stellte 2012 in seinem Buch ĂŒber «Die widersprĂŒchliche Gerechtigkeit im Kapitalismus» fest:
«Unter den Voraussetzungen des Kapitalismus herrscht permanente Friedlosigkeit. Das zeigen die Theorie und die Praxis des Kapitalismus in Geschichte und Gegenwart, einschlieĂlich des Imperialismus damals und heute. Seit Jahrhunderten versuchen die kapitalistischen LĂ€nder, ihr System anderen LĂ€ndern aufzuzwingen, und zwar durch ökonomische Vorherrschaft, politische Gleichschaltung, kulturelle Bevormundung und militĂ€rische Gewalt. Dass Imperialismus und Demokratie sich nicht ausschlieĂen, wurde seit dem Vietnam-Krieg deutlicher als je zuvor.»
Das ist alles mehr als nur politische oder philosophische Theorie, wie der aktuelle US-amerikanisch-israelische Krieg gegen den Iran zeigt. Es geht dabei nicht nur um das «Mullah-Regime», sondern um die Kontrolle des Mittleren Ostens und der Rohstoffströme in alle Welt â und damit auch gegen China, dass der US-Dominanz im Wege steht.
Dass US-PrĂ€sident Trump um sich schieĂt wie ein auĂer Kontrolle geratener und zu spĂ€t gekommener Cowboy, hat vermutlich auch mit dem Epstein-Skandal in den USA zu tun, von dem er wahrscheinlich ablenken will. Aber auch dieser Skandal ist nur ein Nebenschauplatz in einem grundlegend verbrecherischen System, das alle Grenzen ĂŒberschreitet und alle Regeln bricht, wenn es um den Profit geht. Nach Venezuela hat es nun den Iran getroffen â welches Land ist als nĂ€chstes dran? Und wer stoppt diese Verbrecher?
Dieser Beitrag wurde mit freundlicher Genehmigung von l'AntiDiplomatico ĂŒbersetzt und ĂŒbernommen.
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Wir sind daran gewöhnt, den Iran durch Stereotype zu betrachten, die geschaffen wurden, um farbige Revolutionen und Regimewechsel anzufachen. FĂŒr uns Kinder des Positivismus und der AufklĂ€rung, des suprematistischen Narrativs unserer imperialistischen und kolonialistischen Geschichte, sowie zwanghafte Konsumenten und Sklaven des Neoliberalismus ist es schwer vorstellbar, dass es einen Synkretismus zwischen SpiritualitĂ€t und politischem Handeln geben kann.
Wir Westler glauben, die HĂŒter der Demokratie und Freiheit zu sein: Wir sind mit Nutella, McDonald's und Freiheit aufgewachsen â der Freiheit, sich auf Kosten anderer zu bereichern, der Freiheit, die SchwĂ€cheren auszubeuten, der Freiheit, erfolgreich zu sein und reich zu werden, zu besetzen und zu plĂŒndern, das Recht des StĂ€rkeren durchzusetzen, zu konsumieren und KonsumgĂŒter zu Statussymbolen zu erheben ...
AuĂerdem dann auch frei zu sein, unseren Arbeitsplatz zu verlieren, niemanden zu finden, der bereit ist, uns zu helfen oder zumindest unser Leid mitfĂŒhlend zu teilen, frei zu sein, zu scheitern, «Verlierer» zu sein, Selbstmord zu begehen oder Drogen und Depressionen zu verfallen (...). Frei, den Körper der Frau zu kommerzialisieren, gleichgĂŒltig zu sein, wenn 20.000 Kinder in Gaza absichtlich getötet werden, wenn unsere MĂ€chtigen (die Epstein-Koalition) MinderjĂ€hrige missbrauchen, sie vergewaltigen, foltern, in kannibalistischen Ritualen töten ...
Im Iran ist alles öffentlich, es ist das Recht und die Pflicht eines jeden, gleichberechtigt am politischen Leben teilzunehmen. Die iranischen BĂŒrger sind ein stolzes Volk, das sich seiner jahrtausendealten und zugleich sehr jungen Kultur bewusst ist, in der Tradition und Innovation stets ein Gleichgewicht und Synkretismus finden.
Und es ist das einzige Volk, das das Leiden des palĂ€stinensischen Volkes tief in sich spĂŒrt. Wenn wir an den Iran denken, haben wir ein stigmatisiertes Bild vor Augen: die verschleierte und unterwĂŒrfige Frau, unwissend und versklavt, getötet, wenn eine HaarstrĂ€hne unter dem Schleier hervorkommt. FĂŒr die Unaufmerksamsten gilt die Verschleierungspflicht nicht mehr.
Die Alphabetisierungsrate unter iranischen Frauen hat seit der Vertreibung des Schahs sehr hohe Zahlen erreicht und wird fĂŒr junge Frauen zwischen 15 und 24 Jahren auf 97 bis 99 % geschĂ€tzt. Frauen stellen die Mehrheit der UniversitĂ€tsstudenten. Im Jahr 2025 waren Berichten zufolge ĂŒber 60 % der Studienbewerber Frauen, und etwa 64,3 % der iranischen Frauen besitzen einen Hochschulabschluss. Iranische Frauen sind in den Bereichen Wissenschaft, Technologie, Ingenieurwesen und Mathematik (STEM) stark vertreten und machen etwa 70 % der Absolventen in diesen Bereichen aus. Sie engagieren sich auĂerdem aktiv in der Politik und bekleiden wichtige Ămter, auch im Parlament.
Die ReligionsausĂŒbung ist frei: Auch Christen gehören dem iranischen Parlament an, und die Verehrung der Jungfrau Maria ist auch unter Muslimen weit verbreitet.
Die tausendjĂ€hrige Geschichte des persischen Volkes ist eng mit der jĂŒngeren Geschichte verflochten, vom Zweiten Weltkrieg bis zum Regime von Mohammad Reza, das fĂŒr seine politische Polizei Savak und das schreckliche Lager Qasr-e Qajar berĂŒchtigt war, dem Hauptort der Inhaftierung von politischen Gegnern, Intellektuellen und Dissidenten des autoritĂ€ren Regimes der Reza-Pahlavi-Dynastie. WĂ€hrend der Herrschaft von Reza Schah wurde das GefĂ€ngnis zur UnterdrĂŒckung politischer Parteien, Gewerkschaften und Intellektueller genutzt.
Qasr war fĂŒr seine harten Bedingungen bekannt. Zu den berĂŒhmten HĂ€ftlingen dieser Zeit gehörte der Dichter Mohammad Farrokhi Yazdi, der vermutlich dort ermordet wurde. Auch der in Ungnade gefallene Hofminister Abdolhossein Teymourtash wurde 1933 im GefĂ€ngnis von Qasr inhaftiert und ermordet. Der GefĂ€ngnisarzt: Das GefĂ€ngnis von Qasr war berĂŒchtigt fĂŒr die Anwesenheit von Dr. Ahmad Ahmadi, genannt «Mouse» oder «Dr. Ahmadi», der im Auftrag des Regimes politischen Gefangenen tödliche Injektionen verabreichte. Qasr fungierte auch wĂ€hrend der Herrschaft von Reza Shahs Sohn Mohammad Reza Pahlavi weiterhin als politisches GefĂ€ngnis, bevor es 2003, nach der Revolution von 1979 unter der FĂŒhrung von Khomeini, in ein Museum umgewandelt wurde.
Die jĂŒngste Geschichte des Iran ist geprĂ€gt vom Kampf General Soleimanis gegen den IS, der heute als MĂ€rtyrer verehrt wird und 2020 von Trump und Netanjahu bei einem Luftangriff auf den Flughafen von Bagdad getötet wurde, vom «seltsamen Flugzeugunfall», bei dem PrĂ€sident Raisi und der AuĂenminister ums Leben kamen, sowie von der konkreten und grundlegenden UnterstĂŒtzung der palĂ€stinensischen Sache in all ihren Formen ...
Sie glauben, dass die Enthauptung einer FĂŒhrungsspitze die Institution und das Volk ins Chaos stĂŒrzen kann: Das geschieht nicht in PalĂ€stina, das geschieht nicht im Jemen, das geschieht nicht im Libanon, das kann nicht im Iran geschehen. Sie glauben, dass durch die Ermordung von Khamenei alles auseinanderfĂ€llt und man eine Marionette einsetzen kann, die dem Westen am besten passt, vielleicht einen geputzten Halsabschneider wie in Syrien. Aber sie haben nichts verstanden.
Der MĂ€rtyrer ist ein Zeuge, ein Vorbild, jeder MĂ€rtyrer ist ein Versprechen, seine Mission fortzusetzen. Jeder MĂ€rtyrer vermehrt sich. Soleimani antwortete gerne denen, die ihn fragten, ob er Angst vor dem Tod habe:
«Aber wir alle mĂŒssen sterben, auch diejenigen, die in Luxus leben: Die einzige Wahl, die du treffen kannst, ist, WIE du leben willst.»
Der Offene Brief von Michael von der Schulenburg und Ruth Firmenich (beide BSW) ist mit Datum vom Montag an die PrĂ€sidentin des EuropĂ€ischen Parlaments, Roberta Metsola, gerichtet. Er ging ebenso an Kaja Kallas, Hohe Vertreterin der EuropĂ€ischen Union fĂŒr AuĂen- und Sicherheitspolitik und VizeprĂ€sidentin der EuropĂ€ischen Kommission, sowie an alle Mitglieder des EuropĂ€ischen Parlaments. Wir veröffentlichen den Brief im Wortlaut:
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Sehr geehrte Frau Metsola,
Wir sind zutiefst besorgt ĂŒber die groĂ angelegte MilitĂ€roperation, die derzeit von den Vereinigten Staaten und Israel gegen die Islamische Republik Iran durchgefĂŒhrt wird â ein Krieg, der die gesamte Region zu erfassen und die globale Sicherheit zu destabilisieren droht. In diesem fĂŒr den internationalen Frieden kritischen Moment muss das EuropĂ€ische Parlament alle Seiten dazu auffordern, die Feindseligkeiten unverzĂŒglich einzustellen und sofort an den Verhandlungstisch zurĂŒckzukehren. Um die IntegritĂ€t und GlaubwĂŒrdigkeit der EuropĂ€ischen Union zu wahren, muss das Parlament in diesem Zusammenhang vor allem sein unerschĂŒtterliches Bekenntnis zum Völkerrecht und zur Charta der Vereinten Nationen bekrĂ€ftigen.
Aus diesem Grund bitten wir Sie darum, eine Sondersitzung des EuropÀischen Parlaments einzuberufen.
Dieser Angriff stellt einen schwerwiegenden VerstoĂ gegen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen dar, denen alle beteiligten Staaten als Vertragsparteien verpflichtet sind. Was diese Entwicklung noch beunruhigender macht, ist die Tatsache, dass sie â genau wie der Angriff auf den Iran im Juni 2025 â stattfand, wĂ€hrend die Vereinigten Staaten und der Iran noch aktive diplomatische BemĂŒhungen um eine friedliche Lösung unternahmen. Nach Angaben des AuĂenministers von Oman, der bei diesen GesprĂ€chen vermittelt hatte, wurden bei den Verhandlungen konkrete Fortschritte erzielt. Er sprach sogar von einem möglichen Durchbruch. Die Angriffe waren daher ein eklatanter VerstoĂ gegen die in der UN-Charta geforderten VermittlungsbemĂŒhungen als Mittel zur Beilegung von Konflikten.
Diese Angriffe waren unprovoziert. Der Iran hat keinem seiner Nachbarn, einschlieĂlich Israel, mit militĂ€rischen MaĂnahmen gedroht. Auch stellt der Iran keine Bedrohung fĂŒr die Vereinigten Staaten dar. Er entwickelt weder Atomwaffen noch strebt er nach Interkontinentalraketen â Tatsachen, die sogar von US-Geheimdienstberichten bestĂ€tigt wurden. Dieser Angriff zweier AtommĂ€chte ist besonders alarmierend, da er die gefĂ€hrliche EinschĂ€tzung verstĂ€rkt, dass Staaten ohne Atomwaffen willkĂŒrlichen MilitĂ€rschlĂ€gen schutzlos ausgeliefert bleiben. Ein solcher PrĂ€zedenzfall untergrĂ€bt das Vertrauen in den Atomwaffensperrvertrag der Vereinten Nationen und könnte andere Staaten zu dem Schluss veranlassen, dass nur die nukleare AufrĂŒstung â wie im Fall Nordkoreas â ihre Sicherheit garantieren kann.
Ebenso inakzeptabel sind die offenen und wiederholten Forderungen nach einem Regimewechsel im Iran und die gezielten MordanschlĂ€ge auf die iranische FĂŒhrung. Diese Handlungen stellen einen eklatanten VerstoĂ gegen den Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten souverĂ€ner Staaten gemÀà der Charta der Vereinten Nationen dar. Die jĂŒngste Geschichte bietet kein Beispiel dafĂŒr, dass ein von auĂen erzwungener Regimewechsel zu StabilitĂ€t oder Wohlstand gefĂŒhrt hĂ€tte. Dort, wo die FĂŒhrung gewaltsam entfernt wurde, war das Ergebnis ausnahmslos jahrelanges Chaos, Anarchie, wirtschaftlicher und sozialer Niedergang und unermessliches menschliches Leid.
Besonders beunruhigend ist, dass dieser Angriff von einem PrĂ€sidenten der Vereinigten Staaten angeordnet wurde, der mit dem Wahlversprechen angetreten war, Kriege zu beenden, anstatt neue Kriege zu beginnen. Mit dieser Entscheidung schlittert die Welt immer schneller in eine internationale Ordnung, die vom Recht des StĂ€rkeren bestimmt wird â eine Ordnung, in der Krieg und Gewalt wieder zu anerkannten Mitteln zur Beilegung von Konflikten und zur Durchsetzung von MachtansprĂŒchen werden. In einer Zeit, geprĂ€gt von immer zerstörerischeren Atomwaffen und immer schnelleren Raketensystemen, ist eine solche Entwicklung mit Gefahren verbunden, die unvorstellbare Risiken fĂŒr das Ăberleben der Menschheit mit sich bringen könnten.
Die EuropÀische Union muss klar und entschieden gegen diese gefÀhrliche Entwicklung Stellung beziehen.
Wir rufen hiermit alle unsere Kolleginnen und Kollegen im EuropĂ€ischen Parlament auf, unseren Antrag auf eine Sondersitzung zu unterstĂŒtzen.
Dieser am 1. MĂ€rz 2025 veröffentlichte Beitrag wurde mit freundlicher Genehmigung des Autors ĂŒbersetzt und ĂŒbernommen.
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Die jĂŒngste militĂ€rische Eskalation im Nahen Osten hat eine strategische FehleinschĂ€tzung seitens Washington und Tel Aviv offenbart. Mit der Einleitung einer direkten Offensive gegen den Iran gingen die Behörden in den Vereinigten Staaten und Israel offenbar davon aus, dass Teheran das Muster frĂŒherer Konfrontationen wiederholen wĂŒrde: anfĂ€ngliche ZurĂŒckhaltung, abgestimmte VergeltungsmaĂnahmen und verzögertes Handeln. Dieses Muster war sowohl wĂ€hrend des sogenannten Zwölf-Tage-Krieges im Juni 2025 als auch in frĂŒheren Episoden israelischer Aggressionen gegen iranische Ziele und regionale VerbĂŒndete zu beobachten. Diesmal erwies sich diese Berechnung jedoch als falsch.
Das zentrale Element der ursprĂŒnglichen Strategie scheint ein klassischer Versuch der «Enthauptung» gewesen zu sein, der sich gegen den Obersten FĂŒhrer, seine Familie und andere hochrangige Persönlichkeiten richtete. Die zugrundeliegende Logik ist bekannt: Durch die Beseitigung der Spitze der Entscheidungsgewalt wĂŒrden interne Desorganisation, Nachfolgestreitigkeiten und operative LĂ€hmung folgen. Dieser Ansatz kommt in der westlichen MilitĂ€rdoktrin immer wieder vor, insbesondere wenn er sich gegen Staaten richtet, die als systemische Gegner gelten.
Allerdings scheitert diese Strategie in der Regel, wenn sie auf hochinstitutionalisierte Staaten mit komplexen politisch-militĂ€rischen Strukturen angewendet wird. Der Iran ist kein fragiles Gebilde, das von einer einzigen persönlichen Kommandozentrale abhĂ€ngig ist. Es handelt sich um ein System mit mehreren AutoritĂ€tsebenen, festgelegten Nachfolgeregelungen und einer tiefen Verflechtung zwischen Staatsapparat, regulĂ€ren StreitkrĂ€ften und parallelen Sicherheitsstrukturen. DarĂŒber hinaus ist es eine Zivilisation mit einer jahrtausendealten historischen KontinuitĂ€t, deren heutige politische IdentitĂ€t gerade unter dem Druck von auĂen gefestigt wurde. Die Eliminierung eines einzelnen FĂŒhrers, auch wenn sie symbolisch bedeutsam ist, fĂŒhrt nicht automatisch zum Zusammenbruch eines Staates mit einem solchen MaĂ an struktureller KohĂ€sion.
Was Analysten ĂŒberraschte, war die Schnelligkeit der iranischen Reaktion. Anders als wĂ€hrend des Zwölf-Tage-Krieges erfolgte die Vergeltung diesmal unmittelbar und vielschichtig. Innerhalb der ersten Stunden nach den Angriffen startete der Iran eine Reihe gleichzeitiger Operationen gegen US-amerikanische MilitĂ€reinrichtungen im gesamten Nahen Osten. Von den US-StreitkrĂ€ften genutzte StĂŒtzpunkte wurden mit Raketen und Drohnen in koordinierten Aktionen angegriffen, um die Verteidigungssysteme zu ĂŒberlasten und die AbfangkapazitĂ€ten zu verringern.
Gleichzeitig wurden die israelischen Verteidigungssysteme durch multiple und heftige Angriffe unter Druck gesetzt. Die Strategie des Iran beschrĂ€nkte sich nicht auf eine symbolische Geste, sondern stellte einen bewussten Versuch dar, unmittelbare und sichtbare Kosten zu verursachen und damit die Risikowahrnehmung der Gegner zu verĂ€ndern. WĂ€hrend des gesamten ersten Tages der Konfrontation blieb das Tempo der Operationen konstant, was zu einer erhöhten Unsicherheit fĂŒr das zionistische Regime fĂŒhrte.
Die Vielzahl der eingesetzten Vektoren â unterschiedliche Abschussplattformen, verschiedene Flugbahnen und synchronisierte Zeitpunkte â trug zur Verwirrung unter den MilitĂ€rstrategen in Washington und Tel Aviv bei. Allem Anschein nach war eine derart kĂŒhne und schnelle Aktion nicht zu erwarten gewesen. Die Annahme, dass Teheran zögern, eine Vermittlung suchen oder nur begrenzt reagieren wĂŒrde, erwies sich als falsch. Stattdessen versuchte der Iran, seine FĂ€higkeit zur strategischen Koordination unter maximalem Druck unter Beweis zu stellen.
Dieses Verhalten deutet darauf hin, dass die iranischen Behörden die relevanten Lehren aus den jĂŒngsten Konflikten verinnerlicht haben. Verzögerungen bei der Reaktion, die in frĂŒheren Episoden zu beobachten waren, wurden von den Gegnern als Zeichen strategischer ZurĂŒckhaltung oder operativer EinschrĂ€nkungen interpretiert. Mit seiner Entscheidung fĂŒr eine sofortige und umfassende Reaktion versuchte Teheran, die Regeln des Engagements neu zu definieren und eine neue Schwelle der Abschreckung zu etablieren.
Die psychologischen Auswirkungen sollten nicht unterschĂ€tzt werden. Die anhaltenden Angriffe wĂ€hrend des ersten Tages sorgten Berichten zufolge fĂŒr Verwirrung und eine fast vollstĂ€ndige LĂ€hmung bestimmter israelischer und US-amerikanischer Entscheidungskreise. Wenn mehrere Fronten gleichzeitig aktiviert werden, wird die FĂ€higkeit, strategische PrioritĂ€ten zu setzen, weitaus komplexer, wenn nicht sogar praktisch unmöglich.
Es bleibt nun abzuwarten, wie sich die Eskalation in den kommenden Tagen entwickeln wird. Die erste Reaktion des Iran hat das unmittelbare Gleichgewicht verĂ€ndert, aber den Kreislauf von Aktion und Reaktion nicht beendet. Washington und Tel Aviv stehen vor dem klassischen Dilemma, entweder die Offensive auszuweiten â und damit einen groĂ angelegten regionalen Konflikt zu riskieren â oder nach indirekten Wegen der EindĂ€mmung zu suchen. Der erste Tag hat gezeigt, dass sich das Szenario ĂŒber die ursprĂŒnglichen Erwartungen hinaus entwickelt hat. Von diesem Zeitpunkt an könnte jede weitere MaĂnahme nicht nur die militĂ€rische Dynamik, sondern auch die gesamte Sicherheitsarchitektur des Nahen Ostens neu definieren.
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Lucas Leiroz ist Mitglied der BRICS-Journalistenvereinigung, Forscher am serbischen Center for Geostrategic Studies und MilitÀrexperte.
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Jens Wernicke ist EnthĂŒllungsjournalist und Autor mehrerer Spiegel-Bestseller. Im Jahr 2017 grĂŒndete er das Online-Magazin Rubikon, das unter seiner FĂŒhrung mutig die Propaganda-Matrix durchbrach und bald schon ein Millionenpublikum erreichte. Der ebenfalls von ihm ins Leben gerufene Rubikon-Verlagveröffentlichte wĂ€hrend der Pandemiejahre ein Dutzend gesellschaftskritischer Spiegel-Bestseller und trug damit maĂgeblich zur Aufarbeitung der Geschehnisse bei.
Dr. Philipp Gut ist einer der renommiertesten Schweizer Journalisten, Buchautor und PR-Profi. Bis Dezember 2019 war er Inlandchef und stellvertretender Chefredaktor der Weltwoche. 2021 initiierte er gemeinsam mit dem Verleger Bruno Hug das Referendum Staatsmedien NeinfĂŒr Pressefreiheit und freie Medien. Zuletzt profilierte er sich unter anderem mit zahlreichen EnthĂŒllungen zu politischen TĂ€uschungen und Manipulationen wĂ€hrend der Corona-Krise in der Schweiz.
Liebe Leserinnen und Leser, liebe Freundinnen und Freunde des Rubikon,
die letzten zwei Jahre bin ich durch meine persönliche Hölle gegangen: Ich war angeblich unheilbar krank, brach unter epileptischen AnfĂ€llen auf offener StraĂe zusammen, wĂ€re mehrfach fast gestorben und verlor ⊠einmal wirklich alles.
Doch dann nahmen mich fremde Menschen bei sich auf und pflegten mich gesund, fand ich Wohlwollen und UnterstĂŒtzung, schenkte man mir WertschĂ€tzung und Ermutigung und folgte ich schlieĂlich dem Ruf meiner Seele und begab mich auf meinen sehr persönlichen Heilungsweg. Auf dieser Reise traf ich auch jene Menschen, Profis in ihrem jeweiligen Bereich, mit denen ich nun zusammen Neues schaffen werde. Kurzum: Das Universum meinte es gut mit mir.
Daher ist es nun auch endlich soweit, dass ich mein vor lĂ€ngerer Zeit gegebenes Versprechen einlösen kann: der Rubikon, das Magazin, das wie kein zweites in der Corona-Zeit fĂŒr Wahrheit und Besonnenheit warb und Millionen Menschen berĂŒhrte, kehrt zurĂŒck.
Warum, fragen Sie? Weil in Zeiten globaler Dauerkrisen lĂ€ngst nicht nur der regulĂ€re, sondern auch der freie Medienbetrieb, wo er denn ĂŒberhaupt noch existiert, allzu oft in Voreingenommenheit oder einer Begrenztheit der Perspektive versinkt â und wir der Meinung sind, dass es die letzten Reste der Presse- und Meinungsfreiheit sowie von PluralitĂ€t und offenem Diskurs bedingungslos zu verteidigen gilt. Ganz im Sinne Bertolt Brechts: âWenn die Wahrheit zu schwach ist, sich zu verteidigen, muss sie zum Angriff ĂŒbergehen.â
Gerade jetzt braucht es ein Medium, das ausspricht, was andere nicht einmal zu denken wagen. Das die wirklich wichtigen Fragen stellt und genau den Richtigen argumentativ einmal ordentlich auf die FĂŒĂe tritt. Das Alternativen aufzeigt und Propaganda entlarvt. Als Korrektiv fĂŒr Massenmedien und Politik. Sowie auch und vor allem als Sprachrohr fĂŒr jene, die man â unter dem Vorwand alternativloser SachzwĂ€nge â entmenschlicht, entwĂŒrdigt, ausgrenzt, abhĂ€ngt und verarmt. Als Plattform fĂŒr eben ihre Utopien. Einer besseren, menschlichen und gerechteren Welt. Eine starke, unzensierbare Stimme der Zivilgesellschaft.
Rubikon wird die wahren HintergrĂŒnde politischer Entwicklungen aufdecken. Analysen, EnthĂŒllungen und Hintergrundrecherchen veröffentlichen. LĂŒgen und Korruption entlarven. Der allgemeinen Reiz- und InformationsĂŒberflutung mit Klarheit und Reduktion auf das Wesentliche begegnen. Das weltweite Geschehen ĂŒberschaubar abbilden. Und BrĂŒcken bauen: Zwischen TĂ€tern und Opfern, Freunden und Feinden, âlinksâ und ârechtsâ, Wissenschaft und SpiritualitĂ€t. Denn die neue, bessere Welt, die wir alle uns wĂŒnschen, entsteht nur jenseits von Krieg, Kampf, Trauma und Schuld. Entsteht in Verbundenheit, Kooperation, Hingabe und Verantwortung.
Versiert recherchiert und ohne ideologische oder parteipolitische Scheuklappen, frei von Zensur und Einflussnahme Dritter werden wir das aktuelle politische Geschehen im deutschsprachigen Raum, in Europa und der Welt abbilden, und so unseren Leserinnen und Lesern ermöglichen, sich ihre eigene, wirklich unabhĂ€ngige Meinung zu bilden. Das machen wir mit den besten freien Journalisten weltweit. Auf frei zugĂ€nglicher Basis. Ohne Werbung, Bezahlschranken und Abo-Modelle. Sowie regelmĂ€Ăig mit gesellschaftspolitischen BeitrĂ€gen hochkarĂ€tiger Fachpersonen garniert.
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In diesem Sinne freue ich mich schon jetzt auf Sie, liebe Leserin, lieber Leser.
HerzlichÂ
IhrÂ
Dr. Philipp GutÂ
Peter Mayer
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Der letzte Flug des Space Launch System liegt drei Jahre zurĂŒck. In Zukunft soll die Mondrakete öfter fliegen. Als Vorbild dient das Apollo-Programm.
Vitamin C fĂŒr alle! Nach dem Zweiten Weltkrieg brachten die Amerikaner Orangensaft aus Konzentrat auf den Markt. In den USA erlebten Investoren mit Zitrus-Monokulturen goldene Zeiten â bis ihnen ein mikroskopisch kleiner Wurm dazwischenfunkte.
Beim Anblick mancher HĂ€user fĂŒhlen wir uns wohler als bei anderen â das zeigt die Hirnforschung. Vertreter der sogenannten Neuroarchitektur versuchen daraus harte Kriterien fĂŒr gutes Bauen zu entwickeln.
Sie sind die wohl eigenartigsten Landbewohner: Asseln leben auf der Unterseite von Blumentöpfen und tragen stets ein kleines StĂŒck «Meer» mit sich herum. Die Kolumne «Wild & wundersam».
Dem Satelliteninternet droht die Ăberlastung, bevor es richtig Fuss gefasst hat. Ein optischer Link zur Erde könnte Abhilfe schaffen â wĂ€ren da nicht die Wolken.
Cane
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On 28 February 2026, the United States and Israel assassinated the supreme leader of Iran, Ali Khamenei. The joint operation marked the first time either state has directly killed a sitting head of state. As with the USâs January 2026 operation against NicolĂĄs Maduro, what stands out is not only the gravity of the act but the manner in which it was justified. Public statements emphasised Khameneiâs record and the sophistication of US-Israeli intelligence cooperation, but they did not articulate a credible legal basis for the strike.
Khameneiâs assassination represents a new stage in the erosion of the international norm against assassination. This norm has long been understood as part of a broader framework protecting sovereignty and prohibiting the use of force outside armed conflict. Under international law, the killing of a state official outside an armed conflict will almost invariably violate the prohibition on the use of force, state sovereignty, and/or international human rights law. In an influential piece written two decades ago, Ward Thomas observed that âthe directly targeted killing of foreign adversaries, once rejected as beyond the pale, has become a prominent issue in debates over U.S. security policyâ. For Thomas, the shortsighted policies driving the USâs so-called âglobal war on terrorâ were undermining the norm and risked spilling over to justify the killing of state officials. Yet, in 2005, he wrote with some relief that âthe word âassassinationâ itself still carries a considerable stigmaâ. In the wake of Khameneiâs assassination, this statement no longer seems to hold true.
Since the early 2000s, the gradual normalisation of state-sponsored assassination has lessened the stigma attached to the practice to the point that assassinating a sitting head of state without any legal justification has now become a reality. While the international norm against assassination may not yet be fully dead, its recent trajectory offers little hope for its restoration.
A gradual normalisation of assassination
The normâs erosion was already visible in the January 2020 killing of Qassem Soleimani. The Trump administration initially invoked self-defence and imminence, before shifting to claims that Soleimani had âAmerican blood on his handsâ. International reactions were limited: a joint statement by France, Germany, and the United Kingdom focused on regional stability without directly condemning (or indeed mentioning) the killing. Subsequent cases reinforced this pattern. The Biden administration justified the 2022 killing of Ayman al-Zawahiri with the assertion that âjustice has been deliveredâ, without any articulation of its compatibility with international law.
This apparent normalisation of assassination as a tool of statecraft rests on two interrelated mechanisms: routinisation and legitimation. Prior to the attacks of 11 September 2001, the United States was a vocal critic of Israelâs practice of assassinating Palestinian activists. After 9/11, however, it quickly adopted the practice and slowly began to legitimate it. With the US adoption of the practice, now strategically renamed âtargeted killingsâ, assassination became increasingly routinised as a tool of statecraft.
Today, both democratic and authoritarian states employ it, and targets have expanded beyond suspected terrorists to include scientists, political opponents, bloggers, journalists, state officials, and sitting heads of state during armed conflict. Alongside covert poisoning and car bombs, methods have evolved to include drone strikes and AI-assisted targeting. The practice now spans objectives of counterterrorism, deterrence, regime security, and strategic signalling. What was once treated as an exceptional and contested measure has been bureaucratised and normalised as a tool of policy within self-proclaimed liberal democracies such as the United States and Israel. The definitional move from âassassinationâ to âtargeted killingâ facilitated this process by situating such operations within the vocabulary of armed conflict after 9/11.
In parallel, legitimation has become possible through a reinterpretation of the applicable legal framework. Since the early 2000s, the United States and Israel have been more vocal in advancing expansive readings of self-defence, imminence, and the existence of non-international armed conflicts beyond traditional battlefields to justify targeting individuals that could not be regarded as lawful targets under stricter legal interpretations. The lack of strong condemnation by other states allowed the legal justifications, however implausible, to provide a precedent for further action.
As this effort at legal justification provided a veneer of legitimacy for the routinised assassination of suspected terrorists, it became increasingly easy to rely on the newfound legitimacy of the practice to assassinate other âenemies of the stateâ, such as nuclear scientists or state officials like Soleimani, as well as to abandon legal justification altogether, as for al-Zawahiri.
The assassination of Khamenei as a rupture
The assassination of Ali Khamenei differs from the killings of the past two decades insofar as sitting heads of state have historically occupied a distinct normative category. As explained by Thomas, as early as the seventeenth century, âa complex combination of material and ideational factors contributed to the rise of the norm against assassinating foreign leadersâ in wartime and, a fortiori, in peacetime. Even when states plotted against foreign leaders during the Cold War (for instance, the US repeatedly attempted to assassinate Fidel Castro), they always did so covertly and rarely acknowledged responsibility when exposed. In later decades, when the US targeted foreign leaders such as Muammar Gaddafi and Saddam Hussein, it was careful to claim that their deaths would have been an inadvertent consequence of a strike undertaken in self-defence. Such was the stigma against targeting heads of state that, as late as 2022, some authors argued that the norm erosion triggered by targeted killings would remain âcompartmentalisedâ to the targeting of non-state actors.
It must therefore be emphasised that the US-Israeli strike of 28 February 2026 deliberately targeted and killed the sitting head of state of a sovereign state. In addition, Khameneiâs killing was publicly embraced, and its justification was framed in moral rather than legal terms.
Despite repeated violations of the international norm against assassination, its resilience depended on states either concealing their involvement or defending their conduct through appeals to legal exemptions such as self-defence or combatant status. Both practices signalled that assassination remained normatively problematic in the international order.
When assassination is openly acknowledged and only minimally justified in legal terms, as was recently the case with Soleimani, al-Zawahiri, Haniyeh, or Nasrallah, that signal weakens. The threshold then shifts from whether the act can be legally justified to whether the target is sufficiently âbadâ to warrant elimination. Whether the targets of recent assassinations âdeservedâ their fate is, however, less important than the implication of this shift from legality to morality for the international order. While legal arguments can be rebutted, moral claims about worthiness are less susceptible to meaningful contestation.
Alongside Jeremy Waldron, one may therefore begin to ask:âDo we want [assassination] to become a permanent capability available in principle to any of the 192 [now 195] sovereign states in the world that think of themselves as having particular persons as enemies?â
Is the international norm against assassination dead?
The systemic effects of recent assassinations, from drone strikes in Yemen to the assassinations of Soleimani and Nasrallah, are cumulative. Each muted reaction by states that style themselves as the guardians of the âinternational rule-based orderâ lowers the political cost of the next strike; each public acknowledgement unaccompanied by legal argument lowers the justificatory threshold for other states and future assassinations. Combined with the widespread availability of drone and long-range strike technologies, assassination becomes both politically easier to defend and materially easier to replicate. As a result, the practice of state-sponsored assassination, which once required covert modalities and plausible deniability, is increasingly conducted openly.
This does not mean that the norm is formally extinguished. Even under the most expansive readings of international law, as advocated by the US and Israel in recent decades, the âtargeted killingâ of a state official outside an armed conflict still violates the prohibition on the use of force, state sovereignty, and international human rights law. Many states continue to denounce assassination when they consider themselves as victims, and legal scholarship remains largely sceptical of expansive doctrines of imminence or âglobalised armed conflictâ that would render such killings lawful.
The more difficult question is whether the norm still meaningfully constrains powerful states. Norms do not disappear simply because they are violated. They erode when violations become routine, when justificatory standards decline, and when adverse reactions diminish. The 28 February 2026 assassination of Ali Khamenei features as the culmination of these three dynamics. It suggests that, at least for some states, assassination has moved from a covert and contested practice to an overt, politically defensible, and even desirable instrument of policy.
Should other states emulate this model, and should international responses remain muted, the norm will continue to hollow out. Conversely, sustained contestation, coordinated sanctions, and renewed insistence on legal justification could restore its constraining force. As such, whether the norm against assassination will effectively disappear depends less on the existence of prohibitive rules than on future practice.
Reactions by other states to Khameneiâs assassination will be decisive for the normâs future trajectory. At present, however, that trajectory points much less toward a restoration of the stigma than toward a full normalisation of assassination as a tool of statecraft.
In January 2026, Serbia adopted a package of amendments to core judicial statutes, informally labelled the âMrdiÄ lawsâ, that together recalibrate key elements of the countryâs prosecutorial and judicial framework. While the legislative drafting of the package is formally technical and several political actors, including the lawâs namesake MP MrdiÄ, have framed it as primarily efficiency-oriented, the surrounding political discourse and the institutional context in which the reforms emerged suggest a more contested underlying rationale. In substance, the amendments introduce structural changes whose cumulative effect is likely to weaken the operational autonomy of Serbiaâs specialised anti-corruption prosecution and to further entrench hierarchical control within both the judiciary and the prosecution service. The reforms have already triggered visible resistance within the Serbian legal community, including public statements, professional appeals, and protest actions by prosecutors, judges, and civil society actors. The timing of the reforms is particularly salient, as they unfolded alongside a deeply contested election process for the High Prosecutorial Council, marked by repeated voting and open factional divisions within the prosecution service.
At the centre of the reform lies the restructuring of the Public Prosecutorâs Office for Organised Crime (TOK), including mechanisms enabling the large-scale reassignment of prosecutors currently handling politically sensitive cases. Yet the significance of the legislative package cannot be understood by examining the TOK provisions in isolation.
The âMrdiÄ lawsâ illustrate a contemporary mode of rule-of-law erosion in which formal guarantees of independence remain textually intact and outwardly suggest only cosmetic adjustments, even as the functional capacity of key institutions is deliberately weakened. The Serbian case illustrates how targeted restructuring, rather than overt dismissal, can operate as an effective technique of prosecutorial and judicial neutralisation, exemplifying one of the many legal cheating strategies that have come to define Europeâs rule-of-law backsliding over the past decade.
The legislative package: scope and architecture
The reform package amended statutes central to the organisation of the Serbian judiciary and prosecution service. The amendments target interlocking domains: the prosecutorial governance framework, the judicial organisational structure, and the civil service regime applicable to justice-sector personnel.
UgljeĆĄa MrdiÄ, Chair of the National Assemblyâs Committee on the Judiciary, Public Administration, and Local Self-Government, stated that the adoption of the package of judicial laws would only be the first step in returning what he described as a âhijacked judiciaryâ to the state and the people of Serbia. He said that the reforms would no longer be governed by, in his words, âalienated centres of power under foreign control.â
The legislative process itself drew criticism. The reforms were adopted through an expedited procedure, omitting the type of inclusive expert deliberation typically expected for structural judicial reforms.
Several of the adopted solutions conflict with applicable international standards and, more specifically, risk undermining the trajectory set by the 2022 constitutional reforms. The 2022 reforms were designed within the EU accession framework to depoliticise the judiciary and prosecution service by reducing direct political influence over appointments and dismissals, thereby encouraging greater self-governance within the justice system. Against that baseline, the current legislative package risks reversing these developments, illustrating how the European model of judicial self-governance may itself become vulnerable to abuse where hierarchical powers of chief prosecutors and court presidents facilitate tighter internal control over rank-and-file judges and prosecutors.
The Centre for Judicial Research (CEPRIS), a Serbian judicial policy think tank, identified several highly contested elements of the reform. These include abolishing the High Prosecutorial Councilâs commission responsible for reviewing objections to mandatory prosecutorial instructions, requiring ministerial consent or approval for prosecutorial international cooperation, and reassigning appointment competences for the Special Prosecutor for High-Tech Crime. Further concerns include the possibility of additional mandates for court presidents and acting high chief prosecutors, potentially enabling certain incumbents to extend their tenure and preserve hierarchical influence over judges and prosecutors; and the establishment of a new ordinary court and prosecutorâs office in Belgrade, which may reshape territorial jurisdiction and the distribution of politically sensitive cases. Taken together, these developments will effectively dilute the functional safeguards that the 2022 constitutional amendments sought to strengthen.
The effects of the amendments are highly asymmetrical. While formally system-wide, the reforms disproportionately affect the institutional stability and personnel continuity of specialised prosecutorial bodies, most notably the TOK.
The functional core: restructuring the TOK
The most consequential element of the reform concerns the large-scale reassignment of prosecutors currently serving in the Public Prosecutorâs Office for Organised Crime (TOK). This intervention would be significant under any circumstances. In the present Serbian context, however, it acquires particular constitutional salience because the TOK is not a routine specialised body: it currently carries the burden of some of the most politically sensitive proceedings in the country, including cases directly implicating senior public officials and politically exposed figures.
Under the new framework, a significant number of prosecutors assigned to the TOK are required to return to the previous posts that they held before the TOK was established decades ago, without their consent and within a short transitional window. Formally, this does not constitute a dismissal. Prosecutors remain in service and retain their status. Yet the functional impact is far more disruptive. Complex organised crime and corruption investigations rely on continuity, accumulated case knowledge, and stable investigative teams. According to the Statement of the Collegium of the Public Prosecutorâs Office for Organised Crime, abrupt personnel turnover risks fragmenting prosecutorial strategy, delaying proceedings, and creating procedural vulnerabilities precisely in those cases where institutional robustness is most needed.
The current case portfolio of the TOK underscores why personnel discontinuity matters. The office handles high-level corruption cases and, among other matters, pursued the investigation into Culture Minister Nikola SelakoviÄ in the âGeneral Staffâ case. It is also responsible for investigating corruption charges in the fatal canopy collapse at the Novi Sad railway station in November 2024, a focal point of public outrage and a catalyst for sustained protests against the government, with widespread suspicion that systemic corruption in major infrastructure projects has contributed to the tragedy. Restructuring a specialised prosecutorial body while it is handling politically sensitive investigations risks blurring the line between neutral administrative reform and functional interference.
This mechanism represents a paradigmatic example of neutralisation through reassignment. Rather than directly removing prosecutors, an approach that would trigger visible international scrutiny and citizensâ outrage, the legislature has opted for a formally lawful restructuring that nonetheless can still produce effects functionally comparable to a partial institutional purge.
Officially, the reforms are justified as measures to improve efficiency and coherence and to address perceived dysfunction within specialised prosecutorial bodies. Yet, considering the politically sensitive environment and the nature of the cases they currently handle, the reforms carry clear hallmarks of subverting the rule of law.
Formal compliance and functional erosion
One of the most striking features of the âMrdiÄ lawsâ is not merely their formal restraint but their sustained insistence on ostensibly technical adjustments that, in practice, significantly recalibrate the balance of power within the justice system.
Contemporary rule-of-law erosion increasingly operates through compliance-preserving subversion: maintaining the outward form of independent institutions while altering their internal operating environment to reduce their competencies effectively. The Serbian reforms fit squarely within this emerging pattern.
EU conditionality and the problem of grey-zone reforms
The European Union has already expressed concerns over the amendments, framing them as a potential step backwards in Serbiaâs accession trajectory. Yet the episode also exposes the structural limits of existing rule-of-law monitoring frameworks.
EU conditionality mechanisms focus heavily on formal legal compliance: constitutional guarantees and statutory alignment with international standards on paper. They struggle to identify reforms that preserve formal guarantees while effectively eroding operational independence. The Serbian case thus reinforces the need for rule-of-law assessment tools that assess institutional reforms more functionally and can detect institutional neutralisation by design. It simultaneously underscores the structural limits of a centreâperiphery model of EU rule-of-law promotion that privileges formal convergence over functional scrutiny.
The Venice Commission is said to prepare its opinion on the reform package, which will hopefully provide a more granular analytical framework for assessing the cumulative impact of these changes on the functioning of the Serbian judiciary.
Institutional re-engineering and the changing logic of capture
The âMrdiÄ lawsâ illustrate the evolving grammar of rule-of-law erosion in contemporary hybrid regimes. Rather than openly dismantling prosecutorial independence, the Serbian legislature has pursued a more calibrated strategy: targeted restructuring, hierarchical consolidation, and large-scale personnel reshuffling.
Individually, many of the amendments can be presented as technical or efficiency-driven. Taken together, however, they stand to substantially erode the continuity and specialised capacity of Serbiaâs anti-corruption prosecution at a particularly sensitive political juncture with potentially far-reaching implications for the countryâs political trajectory.
For observers of democratic backsliding, the lesson is increasingly clear: todayâs most consequential threats to prosecutorial and judicial independence rarely come through overt dismissal or formal constitutional overhaul. Instead, they materialise through calibrated institutional redesign that preserves legal form while shifting the underlying distribution of power.
On 6 February 2026, the European Commission disclosed its long-awaited preliminary findings regarding its investigation into whether TikTok, the social media platform used by 170 million people across the European Union, is in breach of the Digital Services Act (DSA). This marks an important step in the formal proceedings which were initiated in 2024. The announcement occurs at a time when political and public concerns about the potential harmful impact of social media platforms are at an all-time high, leading to calls to âbanâ children and teenagers from those spaces in countries across the world.  As âaddictiveâ features are central to concerns leading to these contested calls, the potential of the Digital Services Act to change platform design is crucial.
What did the European Commission find in its TikTok investigation?
The Commissionâs investigation finds that TikTokâs addictive design might violate the Digital Services Act. According to the Commission, TikTok failed to conduct an adequate risk assessment and evaluate how addictive design features, including infinite scrolling, autoplay, push notifications and a highly personalised recommender system, could harm the physical and mental well-being of its users, specifically minors and vulnerable adults.
Particularly, the Commission claims that the appâs design fuels the urge to keep scrolling and shifts usersâ brains into an âautopilot modeâ by continuously rewarding users with new content. The Commission also alleges that TikTok ignored certain indicators of compulsive use, such as how frequently users open the app and the amount of time minors spend on it at night. In this regard, it has been claimed by an EU spokesperson that TikTok is by far the most-used platform after midnight by children between the ages of 13 and 18.
The preliminary findings further accuse TikTok of implementing inadequate risk mitigation measures. According to the Commission, current measures such as screentime management and parental control tools fail to effectively reduce the risks stemming from the platformâs addictive design.
To meaningfully comply with the DSA and ultimately make the app less addictive for users, the Commission states that TikTok will have to change its basic design. The preliminary findings suggest disabling the âinfinite scrollâ feature, implementing effective âscreen time breaksâ, including at night, and adapting the recommender system.
So far, the preliminary findings, which the Commission clarified as being the result of âan analysis of TikTokâs risk assessments reports, internal data and documents and TikTokâs responses to multiple requests for information, a review of the extensive scientific research on this topic, and interviews with experts in multiple fieldsâ, have not been published. This is expected to happen in the near future, after the redaction of the findings.
How does the DSA tackle the addictive design of Very Large Online Platforms?
Whereas the Commissionâs press release does not refer to specific articles of the DSA that they assess as being breached, the breach appears to be linked to articles 34 and 35 DSA, as well as article 28 DSA.
Articles 34 and 35 DSA are applicable to so-called Very Large Online Platforms (VLOPs). A platform is designated as a VLOP by the Commission when it reaches 45 million or more monthly active users in the EU â a threshold TikTok clearly exceeds. Article 34 requires VLOPs to undertake a yearly assessment of the systemic risks in the EU stemming from the design, functioning or use of their service. Such systemic risks include:
a) the dissemination of illegal content;
b) any actual or foreseeable negative effects for the exercise of fundamental rights (including the rights of the child);
c) any actual or foreseeable negative effects on civic discourse and electoral processes, and public security; and
d) any actual or foreseeable negative effects in relation to gender-based violence, the protection of public health and minors and serious negative consequences to the personâs physical and mental well-being.
Addictive design features, such as the ones identified by the Commission, fall within the categories b) and d), especially in relation to their effects on children, as confirmed in recitals 81 and 83 of the DSA.
Following this risk assessment, Article 35 requires VLOPs to put in place reasonable, proportionate and effective mitigation measures, which are tailored to the specific systemic risks. Such measures may include, among others, adapting the design, features or functioning of the service, adapting the algorithmic and recommender system, and putting in place age verification and parental control tools. It is precisely these risk assessment and risk mitigation obligations that, in the Commissionâs view, TikTok failed to adequately fulfil.
In addition, some of the features mentioned by the Commission in its press release are referred to quite extensively in the guidelines on Article 28 DSA, published by the Commission in July 2025 following a public consultation process. Article 28 DSA applies to all online platforms accessible to minors and requires them to ensure a high level of privacy, safety, and security for minors. To help platforms realise this rather abstract obligation, the guidelines list a wide range of measures that the Commission believes are needed. Relevant measures in light of the preliminary findings include, for instance, turning off autoplay of videos and push notifications by default (which should always be turned off during core sleep hours, adapted to the age of the minor) (para 57). In addition, minors must not be exposed to persuasive design features that are aimed predominantly at engagement, and that may lead to extensive use or overuse of the platform or problematic or compulsive behavioural habits. This includes the possibility of scrolling indefinitely, the automatic triggering of video content, and notifications artificially timed to regain minorsâ attention (para 61). What should be available are child-friendly and effective time management tools to increase minorsâ awareness of their time spent on online platforms (para 61).
What is interesting in the Commissionâs press release is that they do not just refer to the potential harm for minors, but also for vulnerable adults. The Article 28 guidelines also pick up on this, stating that platforms are encouraged to adopt the measures for the purposes of protecting all users, not just minors. This reflects discussions that have been going on for some time in the area of consumer protection, arguing that vulnerability in the digital environment might be a universal state due to its design and specific characteristics. This is also central to plans for a forthcoming Digital Fairness Act. This legislative initiative aims to strengthen consumer protection online, addressing challenges such as addictive design and unfair personalisation practices. A proposal by the Commission is expected in 2026.
Or should we ban children from social media platforms?
The release of the Commissionâs preliminary findings occurs at a time when governments across the EU are increasingly contemplating the introduction of what is commonly referred to as a âsocial media banâ. These initiatives typically involve setting a minimum age below which children should not be allowed to create an account on social media platforms. While such platforms already include in their terms and conditions that children under the age of 13 are not allowed on their platforms, in practice, this age limit is not adequately enforced. The recent calls for bans often propose raising this age to 15 or even 16 years. Politicians from a wide range of countries â including (but not limited to) Austria, Belgium, the Czech Republic, Denmark, Finland, France, Germany, Greece, Poland, Portugal, Slovakia and Spain â are jumping on this bandwagon because of public debates on how childrenâs online activities may negatively impact their well-being and mental health. An important element in those debates concerns the addictive effect of platform features. They also often allude to the social media ban for under-16-year-olds which entered into force in Australia in December 2025, although it is far too soon to understand whether this is an effective way to address the concerns.
These initiatives in EU Member States raise interesting legal questions. The Digital Services Act is a full harmonisation instrument, which means that Member States should not adopt or maintain additional national requirements relating to the matters falling within the scope of the DSA (recital 9). Although the DSA offers Member States some leeway to apply âother national legislation [âŠ] where the provisions of national law pursue other legitimate public interest objectives than those pursuedâ by the DSA, this leeway is limited. Relying on article 3(4) of the E-Commerce Directive, for instance, could allow for national provisions that aim to protect minors or public health for a âgiven information society serviceâ. Yet, these aims hardly qualify as other legitimate public interest objectives as they are central to articles 28 and 34 DSA. Moreover, in Google Ireland, Meta Platforms, TikTok v. Kommaustria, the Court of Justice of the EU clarified that âgeneral and abstract measures aimed at a category of given information society services described in general terms and applying without distinction to any provider of that category of services do not fall within the concept of measures taken against a âgiven information society serviceâ within the meaning of that provisionâ (para 58).
The way in which a Member State would formulate a âsocial media banâ is thus important. This was confirmed by the French Council of State in its advice on the French legislative proposal, stating that imposing the prohibition on accessing social networks on the online platforms themselves could be seen as raising difficulties regarding the DSA, but that imposing this obligation on minors under the age of fifteen would not contravene EU law. This follows the interpretation by the Commission, found in the minutes of a meeting of the Working Group on protection of minors of the European Board of Digital Services, that âmember states can set social policy measures for minimum age access, but not additional obligations on online platformsâ. This national minimum age should then simply be enforced by the platforms in the context of the obligations they have under the DSA, and age assurance â mandated by the article 28 Guidelines â in particular.
Whereas it could be debated whether this was indeed a scenario originally anticipated by the EU legislator, it remains a fact that the DSA aimed to harmonise the protection of minors on platforms across EU Member States. This conflicts with a scenario where children would be allowed to engage with social media at different ages across different countries. In its November 2025 report, the European Parliament called for the establishment of a harmonised EU digital age limit for social media: 16 as the general rule, unless parents or guardians give permission, and 13 as an absolute minimum below which no child should have access to such platforms. President von der Leyen announced the creation of an expert panel tasked with developing a recommendation for an EU âdigital age of majorityâ. According to reports, the group has been formed, and its work will be launched soon. It is crucial that a decision on this issue is evidence-based and considers the view of children themselves.
In the debate on social media bans, arguments that a ban might negatively affect childrenâs rights have also been raised. Not allowing children of certain ages to be present in these spaces is often seen as a simplistic answer for a complex problem which creates a false sense of security. On top of that, bans take away incentives to effectively make the platforms better, not only for children but for everyone. This is why the European Commissionâs preliminary findings on TikTok are especially important. They send a strong signal that addictive features, which are at the heart of the concerns, are not acceptable. Focussing on platform design â an area where the DSA has genuine regulatory potential â rather than simply preventing most children from being there, is arguably more sustainable in the long run.
What are the next steps?
The ball is now in TikTokâs court. It has the possibility to review the investigation files and exercise its right to defence. TikTok has already rejected the preliminary findings, asserting in a statement that âthe Commissionâs preliminary findings present a categorically false and entirely meritless depiction of our platform, and we will take whatever steps are necessary to challenge these findings through every means available to usâ. If the action TikTok takes remains inadequate, and the Commissionâs views are ultimately confirmed, the platform could face fines of up to 6% of the global annual turnover of its parent company ByteDance. One can be sceptical about the deterrent effect of (even large) fines on big tech companies. But at this moment, the hope that strong enforcement of the DSA may succeed in changing the design of the platforms for the better remains intact.
Disclaimer: Valerie Verdoodtâs contribution to this blogpost was funded by the European Union. Views and opinions expressed are however those of the author(s) only and do not necessarily reflect those of the European Union or the European Research Council Executive Agency. Neither the European Union nor the granting authority can be held responsible for them. This work is supported by ERC grant KIDFLUENCER (101169786, 10.3030/101169786).â