🍻 Selber Bier Brauen

In Kundl in Österreich betreibt Sandoz eine Rarität: Nur noch dort wird von Grund auf das Antibiotikum Penicillin hergestellt. Doch Billigkonkurrenz aus Asien und starre Vorgaben in der EU setzen den Standort unter Druck.

Es ist ein altes Problem der Medizin: Tabletten geben zu viel oder zu wenig Wirkstoff ab. Eine neuartige Pille – entwickelt von einem Maschinenbauer – könnte die Lösung sein. Schon bald wird sie an Krebspatienten getestet.

Lange dachte man, dass die meisten Menschen Risiken scheuen. Aber das stimmt nicht. Man hat einfach zu lange nur jene Personen untersucht, bei denen sich dieses Muster zeigt: Studenten. Die Kolumne «Psychologie des Alltags».

Viele Mütter und Väter fürchten den Tag, an dem das Kind seine Sachen packt. Doch mehr und mehr zeigt sich: Wenn der Nachwuchs flügge wird, haben die Eltern gute Chancen, sich noch einmal neu zu erfinden.

Die Autorin Marjane Satrapi («Persepolis») ist kürzlich in Paris gestorben – angeblich vor Kummer. Der Göttinger Psychokardiologe Christoph Herrmann-Lingen erklärt im Gespräch, wie sehr die Psyche aufs Herz schlagen kann.

In einem 2025 veröffentlichten Forschungspapier zum Problem der popular sovereignty markieren Jack M. Balkin und Sandford Levinson, zwei profilierte US-Verfassungsrechtler, die Frage, wer „das Volk“ ist, als eine der zentralen Fragen der Volkssouveränität (S. 9): „Constituent power is a power of the people as sovereign. But who are ‘the people’ who are sovereign? How are they defined and who has the power to define them? […] Do ‘the people’ consist of every human being living within the geographical confines of a state, or are only some of these human beings part of ‘the people’?“ Wer von den Bewohner*innen eines Landes zum Volk zählt, zählen darf, ist für die verfassungsrechtliche Demokratietheorie danach eine notwendig offene und damit auch politische Frage. In Deutschland scheint dies anders zu sein. Hier wird seit über dreieinhalb Jahrzehnten jeder Vorstoß zur Einführung eines Wahlrechts für Inländer*innen ohne deutsche Staatsangehörigkeit („Ausländerwahlrecht“) mit Verweis auf zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1990 (hier und hier) für erledigt erklärt. Auch bei einem Ende Mai von der Fraktion Die Linke im Bundestag eingebrachten Antrag, der die Einführung eines Wahlrechts auf Bundesebene für sich rechtmäßig in Deutschland aufhaltende Ausländer*innen, die seit fünf Jahren hier leben, fordert, ließ der reflexhafte Verweis auf die Verfassungswidrigkeit des Vorschlags aus Politik (siehe hier) und Rechtswissenschaft nicht lange auf sich warten – letzterer sogar gewürzt mit dem Zusatz „gefährlich“ und dem notorischen Argument, dass dies selbst durch eine Verfassungsänderung nicht möglich wäre, was allerdings vom Bundesverfassungsgericht so nicht entschieden wurde. Bemerkenswert ist aber diesmal dennoch, dass der Antrag ein relativ breites und interessiertes Medienecho erfahren hat (siehe u.a. hier, hier und hier). Das könnte ein erstes Anzeichen dafür sein, dass die Frage, ob auch Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die sich dauerhaft in Deutschland aufhalten, an Wahlen beteiligt werden können und sollen, nicht mehr einfach mit dem Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ins Debattenarchiv geschoben werden kann. Und das ganz zu Recht. Denn nirgends im Grundgesetz steht, dass nur deutsche Staatsangehörige wählen dürfen. Ob auch Ausländer*innen in Deutschland wählen dürfen, ist, das zeigt sich bei näherer Betrachtung, eine Frage der Verfassungsentwicklung: Spielräume für den Gesetzgeber ergeben sich daher auch ohne Verfassungsänderung.

Wie die deutsche Staatsangehörigkeit hineininterpretiert wurde

In den Entscheidungen, die immer wieder angeführt werden, hatte das Bundesverfassungsgericht befunden, dass die Einführung eines recht moderaten Kommunalwahlrechts für Ausländer*innen in Hamburg und Schleswig-Holstein nicht mit der Verfassung vereinbar ist. Dies stützte das Gericht entscheidend auf Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG: „Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus.“ Dort steht freilich ebenso wenig wie in Art. 38 GG, der das Wahlrecht garantiert, etwas von deutscher Staatsangehörigkeit. Gleichwohl hatte es das Gericht nicht gelten lassen, dass mit Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG vor allem das demokratische Prinzip zum Ausdruck gebracht wird, dass Staatsgewalt nicht von einem Adelsstand oder sonst irgendwie Bevorrechtigten ausgehen darf. Das Gericht entschied nach einer Gesamtschau von Vorschriften des Grundgesetzes (u.a. Präambel, die Amtseide des Bundespräsidenten (Art. 56 GG), des Bundeskanzlers und der Bundesminister (Art. 64 Abs. 2 GG)), dass das in Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG genannte Volk das deutsche Volk sei, das sich aus der Gesamtheit der deutschen Staatsangehörigen bilde und auf diese beschränkt sei. Das kann man so sehen, aber der Weg dorthin führt eben über eine einigermaßen aufwendige Verfassungsinterpretation und über Interpretationen lässt sich bekanntlich mit guten Gründen streiten. Das gilt erst recht für den eigentlichen Kern der Argumentation des Bundesverfassungsgerichts: Das Gericht verstieg sich damals zu der ins Staatsmetaphysische lappenden Aussage, dass die Bundesrepublik Deutschland „als demokratischer Staat […] nicht ohne die Personengesamtheit gedacht werden [kann], die Träger und Subjekt der in ihr und durch ihre Organe ausgeübten Staatsgewalt ist“ (BVerfGE 83, 37, 51). Wäre das Gericht nicht in diesen theoretischen Verrenkungen verharrt, sondern hätte den Blick in die Welt geweitet und etwa nach Neuseeland geschaut, hätte es feststellen können, dass ein demokratischer Staat auch mit Wahlrecht für Ausländer*innen nicht nur denkbar, sondern unproblematische Realität sein kann. In Neuseeland können nämlich seit 1975 alle Menschen mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht (permanent resident) auf allen staatlichen Ebenen wählen, ohne dass dies zu irgendwelchen politischen Verwerfungen oder gar Staatskrisen geführt hätte.

Warum das Einbürgerungsrecht das Demokratiedefizit nicht löst

Wie sich der Ausschluss vom Wahlrecht für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit tatsächlich auswirkt, hat das Gericht in seinen Entscheidungen von 1990 allerdings ohnehin nicht in den Blick genommen. So hatte es zwar in einer im Gesamtduktus der Entscheidungen etwas überraschenden Wendung anerkannt, es „entspreche der demokratischen Idee, insbesondere dem in ihr enthaltenen Freiheitsgedanken, eine Kongruenz zwischen den Inhabern demokratischer Rechte und den dauerhaft einer bestimmten staatlichen Herrschaft Unterworfenen herzustellen“ (BVerfGE 83, 37, 52). Das Gericht zog daraus aber keine normativen Schlussfolgerungen für die Ausgestaltung des verfassungsrechtlichen Demokratieprinzips, sondern verwies den Gesetzgeber darauf, diese Kongruenz über eine Liberalisierung der staatsangehörigkeitsrechtlichen Regelungen herzustellen. Angesichts des damals äußerst restriktiven Einbürgerungsrechts und eines fehlenden Ius soli (Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt in Deutschland auch ohne deutsche Abstammung) mag dies eine noch realistische Option gewesen sein, um das sich abzeichnende Repräsentationsproblem einigermaßen einzudämmen. Aus heutiger Perspektive muss man allerdings feststellen: Obwohl das Staatsangehörigkeitsrecht liberalisiert wurde – indem ein Rechtsanspruch auf Einbürgerung und ein begrenztes Ius soli eingeführt wurden –, ist die demokratische Repräsentationslücke nicht kleiner geworden. Im Gegenteil: Der Anteil der Bevölkerung, der aufgrund der Staatsangehörigkeit von der Teilnahme an Wahlen ausgeschlossen ist, hat sich auf Bundesebene von ca. 7 Prozent auf über 14 Prozent nahezu verdoppelt. Auch die letzte Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 2024 dürfte daran nichts grundlegend ändern. Zwar sind die Einbürgerungszahlen mit der allgemeinen Akzeptanz von Mehrstaatigkeit infolge der Reform kräftig angestiegen. Es spricht jedoch viel dafür, dass es sich dabei vor allem um Nachholeffekte handelte. Dies zeigt sich auch daran, dass die Zahl der 2025 gestellten Einbürgerungsanträge im Vergleich zum Vorjahr schon wieder gesunken ist. Aber selbst wenn die Einbürgerungszahlen auf dem vergleichsweise hohen Niveau von ca. 300.000 Einbürgerungen pro Jahr stabil bleiben sollten, würde es etwa 40 Jahre dauern, um die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer*innen nur durch Einbürgerungen von derzeit ca. 12 Millionen und einem Anteil von ca. 14 Prozent zu halbieren und damit in etwa wieder auf das Niveau von 1990 zu bringen. Dies ist auch angesichts der letzten Reform zweifelhaft, die die wirtschaftlichen und „kulturellen“ Anforderungen erheblich verschärft hat (hierzu hier, hier und hier). Dieses aus demokratischer Perspektive ohnehin schon wenig befriedigende Ergebnis wäre aber ohnehin nur unter der völlig unrealistischen Annahme erreichbar, dass es während dieser 40 Jahre zu keiner Nettozuwanderung von Ausländer*innen käme (trotz einiger Schwankungen lag die Nettozuwanderung in den letzten zehn Jahren im Schnitt bei über 600.000 pro Jahr).

Die Dimension des Problems für die Demokratie in Deutschland wird auch nochmal deutlicher, wenn man nicht nur die Gesamtzahl der etwa 14 Prozent vom Wahlrecht Ausgeschlossenen betrachtet, sondern sich vor Augen führt, dass es regional zu sehr unterschiedlichen Effekten kommt. So lag der Ausländeranteil bei der Bundestagswahl 2025 nach den Strukturdaten der Bundeswahlleiterin in mehr als 50 Wahlkreisen bei über einem Fünftel, in über zehn Wahlkreisen bei über einem Viertel und in einzelnen sogar bei fast einem Drittel (Frankfurt am Main I 33,1 %, München Nord 30,4 % und Stuttgart II 30,2 %). Diese Zahlen machen deutlich, dass es längst nicht mehr nur um die politischen Freiheits- und Teilhaberechte der vom Wahlrecht Ausgeschlossenen geht. Vielmehr stellt sich inzwischen die Frage nach der realen Tragfähigkeit der demokratischen Repräsentation. Die Idee der Selbst-Regierung, die ja gewährleisten soll, dass niemand bloßes Objekt staatlicher Herrschaft ist, verliert doch ganz erheblich an alltagspraktischer Erfahrbarkeit, wenn über ein Viertel der Gesetzesunterworfenen nicht mal theoretisch auch Urheber*innen dieser Gesetze ist und daher von den Repräsentierenden auch nicht als solche adressiert und beachtet werden.

Gesellschaft, Politik und Verfassungsrecht müssen sich dem Wandel im Einwanderungsland stellen

Es wird diesen Herausforderungen für die repräsentative Demokratie, die ja auch noch aus anderen Gründen unter Druck steht, in keiner Weise gerecht, Vorstöße, die dieses Demokratieproblem angehen, gebetsmühlenartig mit dem Hinweis auf über dreißig Jahre alte Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts abzutun und den demokratischen Möglichkeitsraum mit dem 1992 für EU-Bürger*innen eingeführten Kommunalwahlrecht (Art. 28 Abs. 1 Satz 3 GG bzw. Art. 22 Abs. 1 AEUV) für ausgeschöpft zu halten. Stattdessen ist es höchste Zeit, gerade auch weil die Debatten um Migration immer mehr repressive Schlagseite haben, über die entstandene demokratische Repräsentationslücke inhaltlich eine gesellschaftliche und politische Diskussion zu führen, statt diese mit dem Verweis auf Karlsruhe immer wieder auszubremsen. Zumal das Bundesverfassungsgericht durchaus über ein Sensorium verfügt, um grundlegende Veränderungen in den gesellschaftlichen Verhältnissen auch ohne textliche Veränderungen des Grundgesetzes zu verarbeiten im Sinne eines Verfassungswandels – Stichworte sind hier u.a. die Ehe für alle (vgl. hier), die „Dritte Option“ (vgl. hier) und die verfassungsrechtliche Verpflichtung zum Klimaschutz (vgl. hier). Ob die Zeit bereits heute reif für einen entsprechenden Verfassungswandel ist, ist natürlich schwer zu prognostizieren. Dafür spricht aber, dass sich der Weg über das Staatsangehörigkeitsrecht als nicht tragfähig zur Einhegung des Repräsentationsproblems erwiesen hat und auch absehbar nicht ist. Und anders als noch 1990 wird der Umstand, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, aus dem demokratischen Spektrum nicht mehr grundlegend in Frage gestellt (auch wenn dessen Bejahung und Gestaltung positiver ausfallen könnten; vgl. zum möglichen Verfassungswandel ausführlicher hier). Es erscheint jedenfalls nur schwer vorstellbar, dass das Bundesverfassungsgericht den Satz von 1990 wiederholen würde, wonach (BVerfGE 83, 60, 81) „Wahlen, bei denen auch Ausländer wahlberechtigt sind, […] demokratische Legitimation nicht vermitteln [können].“ Vielmehr hat dieser Satz gute Chancen, einmal als Dred-Scott-Moment des Bundesverfassungsgerichts in die Geschichte einzugehen. In der Entscheidung Dred Scott v. Sandford hatte der US-amerikanische Supreme Court 1857 befunden, dass Schwarze keine (Staats-)Bürger seien. Sie wurden aus dem Staatsvolk und damit auch von der Teilhabe an der demokratischen Souveränität hinaus-interpretiert. Heute gilt diese Entscheidung zu Recht als eine der größten rassistischen Fehlentscheidungen des Supreme Court.

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Editor’s Pick

von JASPER NEBEL

Der Titel sagt bereits viel aus: Der Dokumentarfilm „80 angry journalists“ handelt, nun ja, von 80 wütenden Journalist*innen. Die Dokumentation erzählt die Geschichte der ehemaligen Angestellten des ungarischen Nachrichtenportals Index – Ende der 2010er Jahre noch das letzte große unabhängige Medium in Orbáns Ungarn. 2020 fiel dann auch Index: Nachdem der Chefredakteur mit fadenscheinigen Begründungen entlassen wurde, trat die Redaktion geschlossen zurück. Doch sie gab nicht auf. Nur wenige Monate – und einige konspirative Treffen später – gründete sie Telex – eine Medienplattform, die in die Fußstapfen von Index treten sollte. Der Dokumentarfilm verfolgt diese Geschichte hautnah – András Földes, Regisseur, Protagonist und einer der Entlassenen, dokumentiert die Ereignisse in einer Art Video-Tagebuch. Der Film zeigt exemplarisch, wie Orbáns Regime die Medienlandschaft nicht (nur) durch Verbote, sondern durch finanzielle Steuerungsmechanismen unter Kontrolle bringen wollte. Und so ist die Person, die letztlich die Entlassung des Chefredakteurs verantwortet hat, auch nur ein Bauernopfer, das einem am Ende fast leid tun kann.

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Die Woche auf dem Verfassungsblog

zusammengefasst von EVA MARIA BREDLER

An den Schutz der Menschenwürde aller musste Deutschland nun sogar vom Europäischen Gerichtshof erinnert werden. Mit Urteil vom 4. Juni 2026 erklärte der Gerichtshof die Kürzung von Leistungen für Asylbewerber:innen, für die ein anderer Staat zuständig ist, für mit dem Unionsrecht unvereinbar: Das Existenzminimum bleibt unantastbar. Die Rechtslage in Deutschland sieht derzeit aber genau diese Kürzungen vor. CONSTANTIN HRUSCHKA, CHRISTIANA SANDEN, MARIAM CHARIF und MEHTAP ÇOLAKOĞLU (DE) geben einen Überblick über die Folgen des Urteils.

Mit einer anderen Entscheidung könnte der EuGH die Menschenwürde dagegen selbst antastbar gemacht haben. In Valeurs de l’Union begrenzte der Gerichtshof Art. 2 EUV auf „offensichtliche und besonders schwere“ Verstöße gegen Menschenwürde, Gleichheit und Menschenrechte. MERET PLUCIS (EN) argumentiert, dass dies Mehrheiten privilegiert – und die Logik der individuellen Würde auf den Kopf stellt.

Und auch in der EU scheint die Meinungsfreiheit nur für manche zu gelten. Seit Dezember 2025 steht Jacques Baud – Schweizer Militäranalyst, ehemaliger Oberst, langjähriger UN- und NATO-Mitarbeiter – auf einer EU-Sanktionsliste zur Abwehr russischer „Informationsmanipulation“. Sein Vermögen ist eingefroren, seine Bewegungsfreiheit drastisch eingeschränkt. BERNHARD WEGENER (DE) erklärt, warum die Sanktionen nicht nur grundrechtswidrig, sondern auch dumm sind – und Ausdruck einer größeren Krise der Meinungsfreiheit.

Daran ändert auch das Ende April verabschiedete 20. Sanktionspaket gegen Russland nichts. Stattdessen enthält es ein prozessrechtliches Novum: Erstmals kodifiziert das Unionsrecht eine sogenannte Anti-Suit Injunction – ein gerichtliches Verbot an eine Partei, bestimmte Verfahren im Ausland zu betreiben – als Antwort auf russische Prozess-Lawfare. Doch MAXIMA HUBBES (DE) bezweifelt, dass die neue Regelung ihr Ziel tatsächlich erreichen kann.

Auch beim FIFA World Cup, der gestern startete, steht die Meinungsfreiheit auf dem Spiel. Angesichts laufender Konflikte und geopolitischer Spannungen ist es wahrscheinlich, dass die FIFA und die drei Gastgeberländer Kanada, Mexiko und USA mit politischen Vorfällen konfrontiert werden. Der Anspruch des internationalen Sports auf Neutralität kollidiert dabei mit dem legitimen Aktivismus von Spieler:innen und Fans. DANIEL RIETIKER (EN) markiert die Grenzen des Spielfelds.

Klimaneutralität ist mit FIFAs Neutralitätsanspruch allerdings nicht gemeint. Die US-amerikanische Bewerbung für die WM 2026 verwies noch auf Klimastandards des Pariser Abkommens – dann traten die USA einfach aus. FIFA ignoriert das geflissentlich. MARTA LIDUMA (EN) zeigt, dass FIFAs Klimakriterien von Anfang an reine Dekoration waren, und fordert Substanz.

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The 2024 ICJ Advisory Opinion on the Occupied Palestinian Territory

Edited by Kai Ambos

“This volume includes a wealth of expert analyses of this historic ICJ opinion. Readers will be struck equally by the range of perspectives, by the nuance and insightfulness of the contributors’ reflections, and by the speed with which this book has been put together. It is a timely and important contribution.”

– Tom Dannenbaum, Stanford Law School

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Auf reine Dekoration setzt auch das „Regierungsprogramm“ der AfD in Sachsen-Anhalt: Darin setzt die Partei aufs Baurecht und fordert, dass öffentliche Gebäude von der Mehrheit der Bevölkerung als schön empfunden werden und „historische Identität“ widerspiegeln müssen. Wie die AfD damit gesellschaftliche Vielfalt zurückdrängen will, erklärt SAMIRA AKBARIAN (DE).

Neben dem Baurecht könnte die AfD in Sachsen-Anhalt noch ein weiteres Instrument vereinnahmen: das Vereinsverbot. Denn es ist nicht mehr ausgeschlossen, dass die AfD nach den Landtagswahlen im Innenministerium sitzt. JANNIK JASCHINSKI (DE) warnt: Einem autoritär-populistischen Innenminister könnte das Vereinsverbot als schlagkräftiges Repressionswerkzeug dienen.

Doch auch wer Repressionswerkzeuge wieder umschmiedet, sollte Vorsicht walten lassen. In Ungarn hat Ministerpräsident Péter Magyar alle von Orbán ernannten Behördenleitungen zum Rücktritt aufgefordert. Sie lehnten ab. TÍMEA DRINÓCZI (EN) erklärt, welche zwei grundlegenden Widersprüche die angekündigte Verfassungsänderung auflösen muss – und warum sie strengster öffentlicher Rechtfertigung und Debatte standhalten muss.

Big Tech sollte sich ebenso streng öffentlich rechtfertigen müssen. Die KI-Industrie vermarktet sich als nachhaltig und umweltfreundlich – obwohl das Gegenteil der Fall ist. Greenwashing ist nach EU-Recht verboten; die Green-Transition-Richtlinie von 2024 hat die Regeln verschärft. RACHEL GRIFFIN und BARRIE SANDER (EN) argumentieren, dass gängige Praktiken der KI-Industrie – vage Nachhaltigkeitsversprechen, Netto-Null-Behauptungen bei steigenden Emissionen – als Verstöße gegen das EU-Verbraucherrecht klagbar sein könnten.

Unabhängig von Big Tech will die EU zumindest bei ihrer Währung werden. Seit Jahren diskutiert die Union einen „Digitalen Euro“: eine öffentlich garantierte Form digitalen Geldes. Am 23. Juni stimmt das Europäische Parlament nun endlich über einen Verordnungsentwurf ab, der den Digitalen Euro einführen will. CEDERIC MEIER (DE) erklärt, wozu es einen Digitalen Euro überhaupt braucht – und warum der Unionsgesetzgeber mutig sein muss.

Dass digitale Unternehmen bisweilen mehr Schutz genießen als lebende Wesen, zeigt der Fall „Timmy“. Der Buckelwal strandete vor der Insel Poel und löste innerhalb kürzester Zeit ein mediales Echo aus, wie es in Deutschland wohl nur wenigen Tieren zuteil wird. Schließlich erreichte er auch das Verwaltungsgericht Schwerin – mit insgesamt 19 Eilanträgen. Doch allesamt scheiterten an der Antragsbefugnis. Wer darf tierliche Interessen gerichtlich geltend machen? NINA KERSTENSTEINER und MAREIKE MITTAG (DE) zur Lücke zwischen Art. 20a GG und prozessualer Wirklichkeit.

Schließlich ging diese Woche unser Symposium „On Law and Politics in the Hungarian Transition“ weiter. MARCIN SZWED (EN) zeigt, wie sich die Argumentation des EGMR im armenischen Fall Gyulumyan – derzufolge legitime Verfassungsreformen auch die Abberufung von Richter:innen rechtfertigen könnten – auf Ungarns besetzte Gerichte anwenden lässt. Ausgehend von Polens Erfahrungen skizziert ANNA WÓJCIK (EN), was eine schnelle und unionsrechtskonforme Reform des Medienökosystems in Ungarn erfordern würde.

Dass Wójcik bewusst von „media ecosystem“ statt nur von „system“ spricht, leuchtet mir ein. Ob Medien, Ministerpräsidenten oder Fußballmannschaften: Wir leben in einem riesigen Ökosystem aus unzähligen kleineren Systemen, von denen wir immer nur ein kleiner Teil sind. Wir „humans“ kommen von humus, aus der Erde, da ist nichts zu machen. Trotzdem nehmen wir uns gerne von ihr aus, schneiden den Rest des Ökosystems in kleine Scheibchen und beuten ihn aus. Wenn Sie mich fragen, ist deshalb auch die Menschenwürde unvollständig. Da sollten wir es doch hinbekommen, zumindest sie zu schützen.

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Das war’s für diese Woche.

The post Eingebürgert und verstummt appeared first on Verfassungsblog.

Not long ago, I was chatting with my German-born friends about belonging, identity, and citizenship. I shyly (and proudly) admitted that I had recently become a German citizen, but also wondered whether that truly makes me an equal one. A lively debate immediately flared up, and my friends charmingly convinced me that there is no such thing as “Bio-German” – that this is only a ghost from the past. With my passport, I am not only gaining some additional rights, but I am a fully equal member participating on the same terms in legal, political and social arena. I went to sleep reassured that we indeed are of the same kind.

But then a case decided by the Berlin Administrative Court forced me to revisit that conversation. When the Berlin Federal Office for Naturalisation (LEA) revoked the citizenship of Abdallah A., a stateless Palestinian who had lived in Germany since he was two months old – over two disputed Instagram posts – it shocked me. When the Administrative Court stoically confirmed that revocation in May 2026, it shocked me more. How can freedom of expression, one of the most fundamental guarantees, not protect naturalised Germans the same way as it protects those born into citizenship? Speak your mind, provoke, and disturb – and the Constitution rightfully has your back. Do the same as a naturalised German, and you may lose your passport.

The Troubling Case of Abdallah A.

Abdallah was born in Lebanon as a stateless Palestinian and moved with his family to Berlin when he was two months old, essentially living his entire life in Germany without citizenship. Finally, in September 2025, he obtained German citizenship. Two months later, LEA revoked it, arguing that he was “a sympathiser of the terror organisation Hamas”.

The reason for revocation is two pictures Abdallah posted on his Instagram in April 2025, before his naturalisation – as part of a story that automatically disappears after 24 hours. The first depicts two partially masked men in military clothing, looking out to sea, with the caption “Heroes of Palestine” and a green heart. The second shows Hamas co-founder Sheikh Ahmad Yassin, together with a Palestinian flag and a red heart. The LEA concluded that Abdallah had deceived the authority regarding his commitment to the free democratic basic order. He was, in their view, “a sympathiser of the terrorist organisation Hamas and was active as part of the propaganda structure of an anti-constitutional and extremist movement”.

The Court agreed: his naturalisation had been obtained through fraudulent deception, namely by submitting factually incorrect declarations. What declarations, exactly? Since 2024, amended citizenship law requires every applicant to avow commitment to Germany’s special historical responsibility for the National Socialist regime of injustice and its consequences – in particular, the protection of Jewish life – as well as to the peaceful coexistence of peoples and the prohibition of waging wars of aggression. This comes on top of the already existing requirement to declare commitment to the free and democratic basic order and the German legal and values system, and to confirm that one has neither pursued nor supported efforts directed against it.

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Die “Lage der Nation” ist der Politikpodcast für alle, die wissen wollen, was hinter den Schlagzeilen steckt – und wie das Zeitgeschehen juristisch zu bewerten ist.

Der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer analysieren das politische Treiben hierzulande und in der Welt, sezieren gesellschaftliche Konflikte und betrachten sie auch aus juristischer Perspektive.

Die Lage der Nation ist kein juristischer Fachpodcast, sondern liefert Fakten und politische Analyse mit juristischer Expertise. Hier hören.

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The Court stated that admission to German citizenship does not concern only compliance with core legal norms but also the acceptance of centrally evolved historical values and moral obligations. Accordingly, these declarations must reflect the applicant’s genuine inner conviction – not just a box ticked at the naturalisation office.

Under Article 16(1) of the Basic Law, no German may be deprived of citizenship. But the Law on Citizenship (§ 35(1)(3) Nationality Act) allows revocation of an unlawfully obtained naturalisation – for up to ten years – if it was obtained through fraudulent deception, coercion, bribery, or intentionally false or incomplete statements material to its issuance.

Consistency is the Hobgoblin of Little Minds

Sometimes at home, when I was arguing with my siblings, they would call me out: “but last time you said something else, last time you had a different opinion.” And indeed, I did. It always bothered me to be held accountable for opinions from the past. (After all, I am not in politics). Then one day I came across Emerson, and this sentence has stayed with me ever since:

“A foolish consistency is the hobgoblin of little minds, adored by little statesmen and philosophers and divines. […] Speak what you think now in hard words, and tomorrow speak what tomorrow thinks in hard words again, though it contradicts everything you said today.”

How can an administrative office – or a court – penetrate anyone’s mind based on two social media posts? Another day, I can be of a different mind. Another day, I can tell you a lie. Isn’t it simply human sometimes to defend a position that is provocative, to say something just to hear how the other person responds? Sometimes the things we say contradict each other. Sometimes we regret them. Sometimes we stand by them. Sometimes, only later, we realise that a statement was driven by anxiety, anger, or despair. We are not machines. We are emotional and irrational.

Two Tiers

In the proceedings, Abdallah explained himself. Instagram, he said, was “a way of communicating with the world and making contact.” As a Palestinian, he was “engaged daily on social media with the Palestine issue” and posted content. His solidarity, he said, is “with the Palestinian people, my people, who are suffering greatly,” and he “firmly rejects violence as a means of resolving the conflict.” The Palestinian flag, for him, “stands for the hope for a peaceful future with equal rights for all people in the region.”

The Court was not convinced. Apparently, it had a better insight into his mind than he did. The Court wrote that his statement was “not capable of rebutting the impression that the applicant supports or sympathises with Hamas and has adopted its ideology as his own.” Moreover, the applicant allegedly “made objectively incorrect declarations” and “knew that the declaration of commitment did not reflect his inner conviction.”

What an omnipotent and presumptuous court, to so confidently conclude on Abdallah’s precise mental relationship to an overly broad declaration – based on two Instagram posts that vanished after 24 hours.

What is permitted to Jupiter is not permitted to the ox. Every German citizen by birth who would post two such Instagram photos would be likely covered and protected under the freedom of expression. And even if such sharing of social media content would somehow qualify as a potential violation of civil or criminal law, Abdallah should be held responsible for it, even convicted and sanctioned – but through due process, and as a German citizen.

Unfortunately, the Basic Law does not extend the same protection to the naturalised citizens. As the Court itself admitted: “even if the applicant’s Instagram posts may be covered by freedom of expression under Art. 5(1) GG, it does not follow that they must be disregarded when examining the conditions for naturalisation.” Consequently, through Staatsräson, the naturalisation process introduces different sanctions for naturalised citizens then for everyone else engaging in the same conduct.

Being myself naturalised in 2024, after a decade of living, studying, and working here, I find myself wondering: must my relationship with freedom of expression be specifically tailored for the next ten years, for as long as my citizenship can still be revoked? Should I watch and rather not say what I think about the manifestly illegal war against Iran and Lebanon, about the genocide-like revenge in Gaza? I fear for our freedom of expression. For Germans by birth, these times are still far away; for the naturalised citizens, this may be a new reality.

Editor’s Pick

by JASPER NEBEL

The title says it all: the documentary “80 angry journalists” is about, well, 80 angry journalists. It tells the story of the former employees of the Hungarian news portal Index – at the end of the 2010s, the largest independent outlet in Orbán’s Hungary. Then, in 2020, Index, too, collapsed: after the editor-in-chief was dismissed on dubious grounds, the entire editorial team resigned. But they didn’t give up. Just a few months – and some clandestine meetings – later, they founded Telex, a news platform meant to carry on where Index had left off. The documentary follows this story up close – András Földes, director, protagonist, and one of those dismissed, documents the events in a kind of video diary. The film shows how Orbán’s regime sought to bring the media landscape under control not (only) through outright bans, but through financial mechanisms. The person who ultimately bears responsibility for the editor-in-chief’s dismissal is, in the end, just a fall guy – one you might almost feel sorry for.

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The Week on Verfassungsblog

summarised by EVA MARIA BREDLER

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The 2024 ICJ Advisory Opinion on the Occupied Palestinian Territory

Edited by Kai Ambos

“This volume includes a wealth of expert analyses of this historic ICJ opinion. Readers will be struck equally by the range of perspectives, by the nuance and insightfulness of the contributors’ reflections, and by the speed with which this book has been put together. It is a timely and important contribution.”

– Tom Dannenbaum, Stanford Law School

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Decorative by design also describes the AfD’s “government programme” in Saxony-Anhalt: the party turns to planning law and demands that public buildings must be perceived as beautiful by the majority of the population and reflect “historical identity”. SAMIRA AKBARIAN (GER) explains how the AfD intends to use this to roll back social diversity.

Planning law may not be the only instrument the AfD seeks to capture in Saxony-Anhalt. Also in its sights: the power to ban associations. After the state elections, the AfD might control the interior ministry. JANNIK JASCHINSKI (GER) warns that an authoritarian-populist interior minister could wield the association ban as a powerful tool of repression.

Yet those who seek to reforge the tools of repression should also proceed with caution. In Hungary, Prime Minister Péter Magyar has called on all Orbán-appointed heads of key public offices to resign. They refused. TÍMEA DRINÓCZI (ENG) explains the two fundamental paradoxes the announced constitutional amendment removing them from office must overcome – and why it must withstand the most rigorous public justification and debate.

Big Tech should be held to equally rigorous standards. The AI industry markets itself as sustainable and environmentally friendly – despite evidence to the contrary. Greenwashing is illegal under EU law, and the 2024 Green Transition Directive has tightened the rules further. RACHEL GRIFFIN and BARRIE SANDER (ENG) argue that common practices in the AI industry – vague sustainability claims, net-zero pledges alongside rising emissions – could in some circumstances give claimants a strong case for violations of EU consumer protection law.

The EU also wants independence from Big Tech where its currency is concerned. The Union has been debating a “digital euro” – a publicly guaranteed form of digital money – for years. On 23 June, the European Parliament will finally vote on a draft regulation introducing it. CEDERIC MEIER (GER) explains why a digital euro is needed at all – and why the EU legislature must be bold.

That digital companies sometimes enjoy more protection than living beings is illustrated by the case of “Timmy”. The humpback whale beached off the island of Poel and within no time generated a level of media attention that few animals in Germany have ever received. The case eventually reached the Schwerin Administrative Court – via no fewer than 19 applications for interim relief. All failed on grounds of standing. Who may assert the interests of animals before a court? NINA KERSTENSTEINER and MAREIKE MITTAG (GER) address the gap between Article 20a of the Basic Law and procedural reality.

Finally, our symposium “On Law and Politics in the Hungarian Transition” continued this week. MARCIN SZWED (ENG) shows how the ECtHR’s reasoning in the Armenian Gyulumyan case – which suggests that legitimate constitutional reforms may sometimes justify even the removal of judges – can be applied to Hungary’s captured courts. Drawing on Poland’s experience, ANNA WÓJCIK (ENG) maps what a swift and EU-compliant reform of Hungary’s media ecosystem would require.

I like that Wójcik deliberately speaks of a “media ecosystem” rather than merely a “system”. Whether we are talking about media, prime ministers, or football teams: we inhabit a vast ecosystem made up of countless smaller ones, of which we are always only a small part. We humans come from humus, from the earth – there is no escaping that. And yet we keep trying to set ourselves apart, slice up the rest of the ecosystem, and exploit it. If you ask me, that is precisely why human dignity remains incomplete. Surely we can manage to protect, at the very least, our own.

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That’s it for this week. Take care and all the best!

Yours,

the Verfassungsblog Team

 

 

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