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Im gestern veröffentlichten 20. Sanktionspaket der EU bezüglich des Krieges in der Ukraine sind unter anderem der Schweizer Oberst a.D. Jacques Baud (wir berichteten hier, hier und hier) und der ehemalige französische Offizier Xavier Moreau aufgelistet. Bereits im letzten Mai wurden die deutschen Journalisten Thomas Röper und Alina Lipp von der EU sanktioniert. Aus Anlass der neuen Sanktionen haben die BSW-Europaabgeordneten Michael von der Schulenburg und Ruth Firmenich eine Presseerklärung verfasst, die wir hier wiedergeben:

«Die Entscheidung des EU-Rats für Auswärtige Angelegenheiten, weitere europäische Bürger zu sanktionieren – darunter den ehemaligen Schweizer Geheimdienstoffizier und pensionierten Oberst Jacques Baud – stellt einen weiteren schweren Schlag gegen die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union dar. Mit den nun beschlossenen Maßnahmen gegen Jacques Baud wegen angeblicher ‹Desinformationsaktivitäten› versucht die politische Elite der EU einen der renommiertesten Analysten des Ukrainekrieges zum Schweigen zu bringen, sagt von der Schulenburg. ‹Die EU nutzt die Sanktionsliste als Instrument gegen Kritiker und manövriert sich immer weiter in einen Abgrund der Gesetzlosigkeit›, so Ruth Firmenich.

Ohne solide Rechtsgrundlage werden europäische Bürger wegen ‹Desinformation› sanktioniert. Gleichzeitig soll in dieser Woche die rechtswidrige Umwandlung von dauerhaft eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank in Sicherheiten für Kredite an die Ukraine erfolgen. Parallel dazu läuft vor dem EuGH ein Verfahren wegen der unrechtmäßigen Anwendung von Artikel 122 als Rechtsgrundlage für die 150 Milliarden Euro schwere SAFE-Verordnung.

Mit ihren Maßnahmen bedroht die EU die Rechtsstaatlichkeit. Schulenburg und Firmenich fordern: ‹Das Europäische Parlament muss jetzt handeln. Es kann die Aufhebung des Sanktionsrahmens für ‚Desinformation‘ beantragen – und es muss von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.›

Ein kürzlich im Auftrag der Europaabgeordneten Michael von der Schulenburg und Ruth Firmenich erstelltes Rechtsgutachten – abrufbar unter https://tinyurl.com/4pkttj6z – stützt diese Kritik. Darin kommen Prof. Dr. Ninon Colneric, ehemalige Richterin am Europäischen Gerichtshof (früher: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften), und Prof. Dr. Alina Miron, Professorin für internationales Recht an der Universität Angers, zu dem Ergebnis, dass zahlreiche Elemente des EU-Sanktionsrahmens gegen ‹Desinformation› mit dem Unionsrecht unvereinbar sind. Zudem benennen sie erhebliche Defizite bei der Wahrung grundrechtlicher Mindeststandards.

Besonders kritisch bewerten die Gutachterinnen die Verweigerung des Rechts auf Anhörung für Personen, denen Desinformation vorgeworfen wird, bevor Sanktionen gegen sie verhängt werden. Dieses Vorgehen sei unverhältnismäßig und damit rechtswidrig. Der Schaden, der ‹einer der tragenden Säulen der Demokratie – der Meinungsfreiheit – zugefügt wird›, stehe in keinem angemessenen Verhältnis zum Ziel der Bekämpfung von Desinformation. Die Maßnahmen verstießen sowohl gegen die Verhältnismäßigkeitsanforderungen des EU-Rechts als auch gegen Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

Darüber hinaus seien die im Rahmen des Sanktionsregimes vorgesehenen Einschränkungen der Freizügigkeit von EU-Bürgern rechtswidrig, während die rechtlichen Garantien für die Betroffenen insgesamt unzureichend ausfielen. Die verwendeten Begriffe wie ‹Informationsmanipulation und Einmischung› seien derart weit gefasst, dass sie dem Rat faktisch eine nahezu uneingeschränkte Ermessensfreiheit bei der Verhängung von Sanktionen einräumten. Dies eröffne die Gefahr politisch motivierter Verfolgung.

Abschließend betonen die Autorinnen die abschreckende Wirkung des neuen Sanktionsregimes auf Journalisten. Es mache riskant, Themen von öffentlicher Kontroverse aufzugreifen, da Informationen jederzeit als ‹Desinformation› eingestuft werden könnten. Das Regime könne Journalisten und andere Akteure davon abhalten, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Information uneingeschränkt wahrzunehmen.»

Gestern sanktionierte die EU unter anderem den ehemaligen Schweizer Oberst Jacques Baud. Er fungiere als «Sprachrohr prorussischer Propaganda» und verbreite «Verschwörungstheorien», heißt es im entsprechenden Amtsblatt (wir berichteten hier und hier). Dasselbe hatte die EU im letzten Mai schon mit den deutschen Journalisten Thomas Röper und Alina Lipp getan (wir berichteten).

Im Gegensatz zu Röper und Lipp lebt Baud allerdings in der EU, und zwar in Belgien. Seine Vermögenswerte in der EU sind nun gesperrt, zudem unterliegt er einem EU-weiten Ein- und Durchreiseverbot. Für Personen mit rechtmäßigem Wohnsitz in einem Mitgliedstaat können jedoch im Einzelfall Ausnahmen gewährt werden, insbesondere in Bezug auf den weiteren Aufenthalt im Wohnsitzstaat sowie – nach gesonderter Genehmigung – auf notwendige Ein- oder Ausreisen.

Es stellte sich außerdem die Frage, ob die Schweiz die Sanktionen gegen Baud übernehmen wird. Das dafür zuständige Staatssekretariat für Wirtschaft SECO erklärte dazu auf Anfrage von Transition News, es habe Kenntnis vom neuen «EU-Beschluss über die Sanktionierung von zwölf Individuen und zwei Entitäten im Rahmen des Sanktionsregimes der hybriden Bedrohungen Russlands (Verordnung über restriktive Massnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands)». Das SECO weiter:

«Die Schweiz hat am 28. Februar 2022 beschlossen, sich den Sanktionen der Europäischen Union (EU) im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine anzuschliessen und damit deren Wirkung zu verstärken (insb. Verordnung über restriktive Massnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren). Hingegen hat sich die Schweiz dem davon unabhängigen, am 8. Oktober 2024 von der EU verabschiedeten Sanktionsregime betreffend die hybriden Bedrohungen Russlands nicht angeschlossen. Die Frage einer Übernahme der neu gelisteten Individuen und Entitäten im Rahmen ebendieses Sanktionsregimes stellt sich für die Schweiz folglich derzeit nicht.»