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Wer seine Partnerin tötet, weil sie ihn verlassen will, kann sich in Deutschland auf ein strafmilderndes Gefühl berufen: Die Verzweiflung. Der Bundesgerichtshof sieht hierin seit 2003 in ständiger Rechtsprechung einen Grund, niedrige Beweggründe zu verneinen. Wer dagegen seine Schwester tötet, weil sie einen Mann aus einer anderen Religion heiratet, handelt nach Auffassung desselben Gerichts regelmäßig aus niedrigen Beweggründen.

Beide Täter sprechen der Frau das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben ab. Beide beanspruchen Kontrolle über ihr Leben. Dennoch beurteilt die Rechtsprechung die Taten verschieden – nicht weil sich die Motive unterscheiden, sondern weil sie unterschiedlich eingeordnet werden: einmal als kulturelles Phänomen, einmal als persönliche Tragödie.

Der Mordtatbestand in § 211 StGB erfasst beide Taten. Das Problem ist nicht die Norm selbst, sondern ihre Anwendung. Dieses Defizit hat auch Justizministerin Stefanie Hubig erkannt und will nun nachschärfen – zu Recht: Denn ein systematisches Anwendungsversagen kann den Gesetzgeber zum Handeln verpflichten. Dass die Rechtsprechung sich seit Jahrzehnten nicht selbst korrigiert, macht legislatives Eingreifen nicht nur zulässig, sondern notwendig. Dabei geht es um eine präzisere rechtliche Einordnung: Je klarer der Tatbestand der Norm, desto weniger Raum bleibt für Wertungen, die heute darüber entscheiden, ob ein Gericht einen Femizid als Mord ansieht.

Die Asymmetrie

Die Rechtsprechung des BGH zeigt eine auffällige Unwucht im Umgang mit patriarchalem Besitzdenken als Tatmotiv. In seiner Leitentscheidung zu sogenannten „Ehrenmorden“ stellt der BGH klar, dass Gerichte das Tatmotiv an den Wertvorstellungen der Rechtsgemeinschaft messen müssen (BGH 20.02.2002 – 5 StR 538/01). Patriarchale Herrschaftsansprüche bewertet er in diesem Kontext mit einer fast schon bedenklichen Selbstverständlichkeit als niedrige Beweggründe. Die Missachtung des Selbstbestimmungsrecht der Frau wird – hier – als besonders verachtenswert und sittlich auf tiefster Stufe stehend gewürdigt.

In Fällen sog. „Partnerschaftstötungen“ argumentiert die Rechtsprechung häufig anders. Schon 2003 führte der BGH aus, eine vom Opfer ausgehende Trennung beraube den Täter dessen, „was er nicht verlieren wolle“. Diese Linie setzte der BGH fort (BGH 29.10.2008 – 2 StR 349/08). Gerichte stellen in diesen Fällen oft auf Gefühle wie Eifersucht, Wut oder Verzweiflung ab und ordnen sie als „normalpsychologische Motivlage“ ein. Die Folge ist ein milderes Urteil für den Täter; er ist – in der Sprache des Gesetzes – kein Mörder.

Damit verschiebt sich der Bewertungsmaßstab. Dasselbe Motiv, nämlich der Anspruch, über das Leben einer Frau zu bestimmen, erscheint einmal als besonders verwerflich und einmal als nachvollziehbare emotionale Reaktion.

Diese Differenz lässt sich dogmatisch nicht überzeugend erklären. Sie entsteht aus der Deutung der Tat. Patriarchale Gewalt wird als besonders verwerflich erkannt, wenn sie als „kulturell fremd“ auftritt. Im Kontext von Partnerschaften erscheint sie dagegen als Teil eines individuellen Konflikts und verliert in den Augen der Rechtsprechung an Verwerflichkeit.

Das Ergebnis ist eine asymmetrische Rechtsprechung. Vergleichbare Taten führen zu unterschiedlichen rechtlichen Bewertungen, was zu einer grundsätzlichen Unsicherheit darüber führt, ob ein Gericht einen Femizid als Mord beurteilt, oder nicht.

Die Norm tut es doch: Mord erfasst auch Femizide

Auf den ersten Blick wirkt das Strafrecht nicht wie das eigentliche Problem. Die vorsätzliche Tötung eines Menschen ist nach § 212 StGB strafbar. Als Mord gilt die Tat nach § 211 StGB erst dann, wenn ein besonderes Merkmal hinzukommt. Bei Femiziden steht insbesondere das Merkmal der niedrigen Beweggründe im Fokus: Nach ständiger Rechtsprechung liegen diese vor, wenn das Tatmotiv nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe steht und besonders verachtenswert ist (BGH 28.3.2024 – 4 StR 370/23, Rn. 36).

Nicht jede emotionale Motivation erfüllt dieses Merkmal. Die Rechtsprechung prüft deshalb, ob eine „normalpsychologische Motivlage“ vorliegt. Gefühle wie Eifersucht, Wut oder Hass schließen niedrige Beweggründe nicht aus. Entscheidend ist, ob sie ihrerseits auf einem verwerflichen Motiv beruhen (BGH 07.05.2019 – 1 StR 150/19). Hier liegt der Schlüssel der Einordnung von Femiziden.

Wenn ein Täter eine Frau tötet, weil er ihr kein selbstbestimmtes Leben zubilligt, handelt er aus Besitzdenken und patriarchalem Rollenverständnis heraus. Spricht der Täter vor Gericht über Hass und Eifersucht, weil die Frau sich dieser Rolle nicht (länger) unterwerfen will, lassen sich seine Gefühle auf dieses Besitzdenken zurückführen. Er akzeptiert nicht, dass die Frau ein eigenständiges Subjekt mit eigenen Rechten ist. Stattdessen reduziert er sie auf ein Objekt seiner Kontrolle. Ein solches Verhalten verletzt die Menschenwürdegarantie aus Art. 1 Abs. 1 GG, die es verbietet, einen Menschen zum bloßen Objekt zu machen. Zugleich widerspricht es Art. 3 Abs. 2 GG und der darin verankerten Gleichberechtigung von Männern und Frauen.

Zusammengefasst, wer einer Frau das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben abspricht, steht in fundamentalem Gegensatz zur Werteordnung des Grundgesetzes. Daher liegt es nahe, patriarchales Besitzdenken als prototypischen niedrigen Beweggrund zu begreifen. Kaum ein Motiv steht deutlicher im Widerspruch zu den grundlegenden Werten der Rechtsordnung.  Warum kommen die Gerichte nicht (auch) zu diesem scheinbar so eindeutigen Ergebnis?

Eindeutige Rechtslage versus uneinheitliche Rechtsprechung

Ein entscheidender Grund für die aufgezeigte Asymmetrie liegt in der Arbeitsweise der Gerichte. Sie betrachten regelmäßig mehrere Motive gleichzeitig und sprechen dann von einem „Motivbündel“. Dieses Vorgehen erscheint plausibel, eröffnet aber erhebliche Bewertungsspielräume.

So können Gerichte emotionale Faktoren in den Vordergrund stellen. Täter betonen etwa Verzweiflung, Kränkung oder Eifersucht und Gerichte ordnen diese als nachvollziehbar ein. Das zugrundeliegende Besitzdenken tritt in den Hintergrund oder verschwindet nahezu aus der rechtlichen Bewertung.

Dass Gerichte das Mordmerkmal restriktiv auslegen, ist verständlich: Mord zieht zwingend eine lebenslange Freiheitsstrafe nach sich und die Mordmerkmale haben Ausnahmecharakter (st. Rspr. vgl. BVerfG Urt. v. 21.06.1977 – 1 BvL 14/76). Dieser rechtfertigt aber keine uneinheitliche Bewertung ähnlicher Taten. Wer gleiche Taten gleich behandeln will, muss dieselben Maßstäbe anlegen.

Das Problem liegt nicht in einer zu engen, sondern in einer uneinheitlichen Anwendung der Norm. Gerichte erkennen patriarchale Motive nicht durchgängig als solche an. Sie behandeln sie teilweise als verständliche Reaktion auf persönliche Konflikte. Damit relativieren sie das eigentliche Motiv und versäumen es, das zugrundeliegende Besitzdenken angemessen zu verurteilen. Stattdessen vertieft solche Rechtsprechung patriarchales Besitzdenken und bestärkt den Täter, dass seine Handlung in einem gewissen Maß nachvollziehbar war.

Wir unterstellen den erkennenden Richtern keinen bösen Willen. Rassistische und sexistische Stereotypen sind in der Gesellschaft verbreitet und können Entscheidungen (auch) unbewusst beeinflussen, wenn Richter sie nicht ernsthaft hinterfragen. Je weiter die Interpretationsspielräume des Gesetzes, desto eher können solche Denkmuster in die Entscheidung einfließen.

Eine solche Rechtsprechung hat Signalwirkung gegenüber der Bevölkerung und gerät so in Spannung zu völkerrechtlichen Verpflichtungen. Art. 42 der Istanbul-Konvention untersagt ausdrücklich, patriarchale Machtansprüche oder verletzte „Ehre” strafmildernd zu berücksichtigen. Auch der EGMR erkennt, dass ein Staat, der die geschlechtsspezifische Dimension von Gewalt gegen Frauen durch Passivität seiner Organe ignoriert, ein „Klima schafft, das häusliche Gewalt begünstigt” (EGMR, Urt. v. 09.06.2009, Az.: 33401/02 – Opuz v. Turkey, Rn. 198). Wenn der Bundesgerichtshof das patriarchale Element systematisch verdünnt, läuft die deutsche Praxis genau in diese Richtung.

Warum Klarstellung zur Pflicht werden kann

Aus dieser Diskrepanz folgt ein verfassungsrechtlicher Handlungsauftrag an den Gesetzgeber.  Denn die Grundrechte schützen nicht nur den Einzelnen vor staatlichen Eingriffen, sondern verpflichten den Staat dazu, Leib und Leben der Bürger effektiv zu schützen (vgl. BVerfG Urt. v. 25.02.1974 – 1 BvF 1-6/74 Rn. 122).

Diese Schutzpflicht knüpft nicht nur an die Existenz einer Norm, sondern an ihre tatsächliche Wirkung. Der Staat muss „ausreichende Maßnahmen normativer und tatsächlicher Art” ergreifen, „die dazu führen, daß ein […] angemessener und als solcher wirksamer Schutz erreicht wird” (BVerfG, Urt. v. 28.05.1993, Az.: 2 BvF 2/90 [u.a.] – Untermaßverbot). Stellt sich heraus, dass das geltende Recht diesen Schutz nicht leistet, trifft den Gesetzgeber eine Nachbesserungspflicht. Genau das ist bei Femiziden der Fall: Die Norm reicht aus. Ihre Anwendung tut es nicht.

Dieses sog. strukturelle Vollzugsdefizit fällt in die Verantwortung des Gesetzgebers, wenn ihm bekannt ist oder bekannt sein muss, dass der praktische Vollzug das Normziel strukturell verfehlt und er dennoch nicht gegensteuert (BVerfG, Urt. v. 27.06.1991, Az.: 2 BvR 1493/89 – bislang allerdings nur für das Steuerrecht). Für Femizide dürfte dieser Punkt längst erreicht sein. Die jahrelange Schieflage der Rechtsprechung ist dokumentiert, sie betrifft kein Einzelfallproblem, und sie wirkt sich zulasten einer durch Art. 3 Abs. 2 GG sowie der Istanbul-Konvention geschützten Personengruppe aus.

Strafrecht allein verhindert zwar keine Femizide. Aber es bringt zum Ausdruck, was die Rechtsgemeinschaft als besonders verwerflich ansieht. Diese kommunikative Funktion verlangt, dass die Rechtsprechung patriarchale Motive durchgängig als solche behandelt.

In solchen Fällen darf – und gegebenenfalls muss – der Gesetzgeber eingreifen und für Klarstellung sorgen. Er kann bestehende Wertungen präzisieren und dadurch die Anwendung der Norm steuern. Das Strafrecht kennt solche Konstellationen. Mit Einführung des § 238 StGB (Nachstellung) bündelte der Gesetzgeber weitgehend bereits erfassbare Verhaltensweisen und machte den besonderen Unrechtsgehalt beharrlicher Nachstellung sichtbar. Das Beispiel zeigt: Gesetzgeberisches Handeln setzt nicht zwingend eine klassische Strafbarkeitslücke voraus. Es kann auch bestehende Wertungen deutlicher herausarbeiten und ihre praktische Durchsetzung sichern.

Bei Femiziden liegt eine vergleichbare Situation vor. Femizide fallen unter bestehende Mordmerkmale. Die Rechtsprechung setzt diese Wertung nicht konsequent um. Eine gesetzliche Klarstellung dient hier nicht der Ausweitung des Strafrechts, sondern seiner effektiven Anwendung.

Ein Blick über den Tellerrand

In Deutschland ziehen sich die Diskussionen über eine Änderung des Strafrechts zur besseren Erfassung geschlechtsspezifischer Gewalt schon über einige Jahre. Tatsächliche Verbesserungen bleiben trotz wiederholter Verbesserungsvorschläge bislang auf der Strecke. Andere Länder sind dahingehend weiter, weshalb die deutsche Debatte häufig auf das institutionelle Schutzsystem für Frauen in Spanien verweist. Für die hier diskutierte Frage ist ein Blick nach Guatemala aufschlussreicher. Die guatemaltekische Rechtsordnung enthält einen Straftatbestand für Femizide und zeigt, wie der Gesetzgeber geschlechtsspezifisches Tötungsunrecht sichtbar machen kann. Im Folgenden daher ein Vorschlag, wie der Gesetzgeber Femizide im StGB regeln kann – orientiert an Art. 6 („Feminicido“) des Ley contra el Femicidio y otras Formas de Violencia contra la Mujer:

§ 211 Mord

[…]

(3) Mörder ist auch, wer eine Frau aus geschlechtsspezifischen Beweggründen (§ 46 Abs. 2) tötet, insbesondere wenn die Tat durch ein Besitz- oder Herrschaftsverhältnis gegenüber dem Opfer, durch den Wunsch, die selbstbestimmte Lebensführung des Opfers zu unterbinden, oder durch die Nichtakzeptanz der Beendigung einer Beziehung motiviert ist (Femizid).

Ein neues Mordmerkmal darf nicht – wie der Vorschlag der Ausnutzung „körperlicher Überlegenheit“ der CDU/CSU aus dem Jahr 2024 – das Problem reproduzieren, das es lösen soll. Zudem darf es nicht dieselben Erwägungen im Rahmen der Auslegung eröffnen, wie die niedrigen Beweggründe. Solche Reformen erschöpften sich in einer symbolischen Gesetzgebung und wären denselben Anwendungsproblemen ausgesetzt. Deshalb verbindet der Vorschlag die abstrakte Anknüpfung an geschlechtsspezifische Beweggründe – die auch in § 46 Abs. 2 StGB verankert sind – mit konkreten Regelbeispielen. Das nimmt der Rechtsprechung die Möglichkeit, das patriarchale Element in einem Motivbündel zu verdünnen, ohne die Norm starr zu machen. Zugleich erhebt der Tatbestand den Begriff „Femizid” getreu dem Motto „Name it, Count it, End it“ zum Rechtsbegriff.

Der Vorschlag ist bewusst nicht geschlechtsneutral formuliert. Wer Femizide sichtbar machen will, darf die geschlechtsspezifische Dimension nicht hinter einer geschlechtsneutralen Formel verschwinden lassen. Dass das Strafrecht an das Geschlecht des Opfers anknüpft, ist nicht neu: § 226a StGB stellt die Verstümmelung weiblicher Genitalien unter Strafe.

Dagegen bleibt die Täterseite geschlechtsneutral. So ist das Phänomen erfasst, wenn ausnahmsweise eine Frau aus geschlechtsbezogenen Motiven tötet. Auch im Hinblick auf Art. 3 GG sollte die neue Regelung unproblematisch sein, da die niedrigen Beweggründe geschlechtsspezifische Gewalt gegenüber Männern weiterhin erfassen. Zudem verlangt das Grundgesetz an dieser Stelle „nur“ die Gleichbehandlung von wesentlich Gleichem. Männer und Frauen sind im Kontext der Femizide gerade nicht „wesentlich gleich“ (BVerfG 22.03.1999 – 2 BvR 398/99).

Fazit

Die konkrete Gestaltung der Aufnahme von Femiziden ins StGB bleibt dem Gesetzgeber überlassen. Künftige Reformansätze sollten zumindest nicht erneut am Kern des Problems vorbeigehen. Die CDU/CSU hat 2024 gezeigt, wie schnell gut gemeinter Opferschutz in die falsche Richtung führen kann. Der Vorschlag blendete die eigentlichen Tatmotive aus und festigte die Rolle der Frau als „schwächeres“ und schutzbedürftiges Gegenüber. Experten kritisierten den unzureichenden Vorschlag und die darin enthaltene Täter-Opfer-Umkehr.

Immerhin, in einem aktuellen Fall, in dem ein Täter versuchte, seine Ehefrau zu töten, bejahte das zuständige Landgericht die niedrigen Beweggründe. Doch von einer klaren Handhabe von Femiziden bleibt die Rechtsprechung weit entfernt. Eine Änderung des § 211 StGB wäre ein notwendiger und wesentlicher Schritt in die richtige Richtung. Das StGB würde so die Tötung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts als das einordnen, was es schon immer war: eine auf sittlich niedrigster Stufe stehende Tat.

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In her academic writings, Advocate General Tamara Ćapeta has observed that many EU rights have been developing on a case-by-case basis, but so far without “a general and comprehensive explanation that they form part of a liberal and tolerant democratic society” (pp. 225–236). Drawing on this observation, and against the backdrop of the Court’s ruling in the Hungarian case (Case 769/22 Commission v Hungary), I will argue in this contribution that “pluralistic European society” is not only a sociological concept but also plays an important normative role as an organising regulative concept in EU constitutional-legal interpretation. I begin by setting out some basic ideas and then conclude with some thoughts on the Court’s role and democracy.

A Proposal

The definite normative idea of European society is the idea of pluralism itself, meaning that Article 2 TEU should be interpreted to allow both individuals and groups to experiment with diverse ways of living. A pluralistic European society accordingly urges interpreters to seek “reflective equilibrium”; we begin with such settled convictions as that LGBT+ persons do not pose a threat to society and must not be exposed to hateful conduct. We then try to generate principles of some general scope and to match those general principles to concrete understandings of a good – liberal and tolerant – society, shifting our views about either principles or concrete understandings as becomes necessary to achieve pro tempore principled coherence open to further revision, case-by-case.

Crucially, however, the search for interpretive reflective equilibrium does not commit us to a dictatorial role for the Court at the expense of democracy. Instead, in a morally divided European society, even where red lines must be drawn to combat ethnocentric prejudice and false closure, the Court may assume an important democracy-enhancing role by providing vulnerable minorities with the necessary assurance of their equal democratic Union citizenship and ongoing co-authorship (and co-ownership) of the EU legal order.

The Radiating Effect of Art. 2 TEU

To begin with, notice that the values listed in Art. 2 TEU alongside the concept of a pluralistic society and that of “rights belonging to minorities”, do not come out of nowhere, as it were, but are elements of a dynamic process involving EU Member States, EU institutions, and Union citizens themselves. Recall that the two concepts – of society and of rights belonging to minorities – were neither present in early Treaty versions nor in the European Council’s (1993) Copenhagen criteria (which only mention “respect for and protection of minorities”). The EU, according to the Court, “brings together States which have freely and voluntarily subscribed to those values” (para 521). The Member States have endorsed these values as a matter of deliberate choice, that is. But, according to the Court, Article 2 TEU “is not a mere statement of policy guidelines or intentions” (para 525). Instead, from various textual, systematic, and historical arguments, “… it follows that the values enshrined in Article 2 TEU are, per se, legally binding, as a result of which there is an obligation, for the Member States and institutions of the Union, to respect, maintain and promote those values” at all times (para 535-36, my emphasis).

Call this the radiating effect of Art. 2 TEU, which serves as the EU’s foundational principle of political legitimacy. Because of their moral importance and urgency, the values listed in Art. 2 TEU must be “respected at all times” (para 560). The radiating effect means that these values permeate the entire EU legal order, guiding lawmaking as well as the judicial application of the law. In the Hungarian case, the Court was able to draw on our settled conviction as a fixed point that LGBT+ persons are not a threat to but an integral part of a pluralistic society and that by associating these persons with persons convicted of paedophilia, the Hungarian legislation committed a serious moral wrong. As the Court elaborates, “stigmatisation and marginalisation … [have the effect of] establishing, maintaining or reinforcing the social ‘invisibility’ of some members of society” (e.g. para 555). So, the Hungarian case was probably not a hard case at all, where the right answer was in any doubt, although it is, of course, very easy to imagine hard cases arising in the wake of this (or other similar) rulings.

Reflective Equilibrium and EU Constitutional-Legal Argument

Next, we ask: What is the role of such abstract concepts as pluralistic society in EU constitutional-legal argument? Following John Rawls, the thinker of political liberalism, the search for reflective equilibrium is key here. No approach to constitutional interpretation can be assessed without asking how it fits with the interpreters’ considered judgments, which operate at multiple levels of generality. According to Rawls, we start by looking into the morally diverse public political culture itself as the shared fund of implicitly recognised basic ideas and principles (pp. 8–9, 124). We collect such settled convictions as the rejection of slavery or, in our case, about LGBT+ people not being a threat to society, and then try to organize the basic ideas and principles implicit in these convictions into a coherent constitutional conception. As Rawls sees it, because contemporary public political culture may be of two minds at a very deep level, we then work from both ends, going back and forth from both abstract principles and existing judgments about particular cases. On due reflection, we revise either our initial understanding of principles and concepts or our existing judgments about particular cases.

So, the use of abstract concepts in legal argument does not amount to an exercise of deduction from dogmatically presupposed high principles of specific right responses to local controversies but always aims to bring the interpreters’ judgments, at multiple levels of generality, into alignment with one another. It would be a mistake, Rawls says, to think of abstract conceptions and general principles as always overriding our more particular judgments. The work of abstraction “is not gratuitous,” as Rawls insists, but rather “a way of continuing public discussion when shared understandings of lesser generality have broken down” (pp. 45–46). Our background conceptions of a liberal and tolerant society in which citizens can cooperate as free and equal and which prizes diversity and plurality, on the one hand, and paradigm instances of concrete injustice (e.g. involving LGBT+ people), on the other, mutually interpret – and serve to gradually transform – one another. This is especially important when hard cases arise, where interpreters must revise either abstract principles or specific judgments and express them in somewhat different ways than before.

The Democracy-Enhancing Role of the CJEU

Finally, the commitment to interpretive reflective equilibrium does not turn the Court into an enforcer of a good society by dictatorial judicial ratiocination and imposition “from above” at a cost for democracy. Instead, the Court’s ruling in the Hungarian case may be characterised as democracy-enhancing. Arguably, there is a – distant – echo of Footnote four of the U.S. Supreme Court’s ruling in Caroline Products (1938) – here, which suggested that “prejudice against discrete and insular minorities (…) which tends seriously to curtail the operation of those political processes ordinarily to be relied upon to protect minorities (…) may call for a (…) more searching judicial inquiry.” It is important to emphasize “distant” here, because LGBT+ people are, of course, not a discrete and insular minority but (as the Hungarian legislature will have understood by casting them as such and by “othering” them) exist very much everywhere in a pluralistic society. But they are vulnerable to silencing, as the Court recognized when it spoke of stigmatisation and marginalisation and social invisibility. Resentment towards them as a vulnerable group, which Hungarian legislation intended to arouse and fabricate by using the language of police and policing (“threat”), deprives these groups of the necessary assurances that a liberal and tolerant society must afford them. What the Court tried to accomplish in the Hungarian case – although the Court could and should have said much more here – is to restore (or establish in the first place) equal democratic Union citizenship, visibility, and voice of a vulnerable and hitherto (or newly) silenced minority as full members, participants, and co-deliberators in European society. For only when the necessary assurances of equal Union citizenship are in place, can even dissenters and despised minorities in society recognize the EU legal order as their own and have faith in the possibility of eventually persuading others, including ultimately the CJEU, to embrace their views about constitutional meaning.  In other words, EU law insists that democracy must operate in a fair, inclusive, and open manner.

The concept of a pluralistic European society, then, is simultaneously both – celebration of a descriptive social fact and a normative counterfactual. It is descriptive because it begins with some understanding about what is more or less taken for granted in European society. As an organising regulative principle with independent moral appeal, it guides our search for interpretive reflective equilibrium. A pluralistic European society, we might say, serves a performative concept that – as an interpretive practice that we share – specifies the point of view of you and me as Union citizens assessing and appraising the legitimation-worthiness of the EU as a shared common legal order as it currently stands.

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If there is anything we can say about European society, it is that it is pluralistic. This has recently been acknowledged by the CJEU in its decision of 21 April 2026 (Case C-769/22 Commission v Hungary, para 551). This should not be taken lightly – pluralism ought not to be another noble, yet empty phrase we add to the long queue of adjectives describing the EU’s constitutional system. Acknowledging pluralism as a claim about the nature of values rather than only as a doctrine of comparative constitutional law, may strengthen European social integration. It creates conditions under which different people can peacefully and fruitfully cooperate. Ignoring it – or worse, misunderstanding it – risks provoking a backlash and undermining what has been achieved with such great effort.

My suggestion is to understand the pluralistic nature of European society in light of Isaiah Berlin’s philosophy of value pluralism. A society “in which pluralism prevails” (Commission v Hungary, para. 551) may be understood in two ways: either as a particular liberal, constitutional, and tolerant model of the good society or as an irreducible plurality of many incommensurable yet distinct visions that must coexist. While the latter has ultimately prevailed in the Court’s judgement, some rather clear – and disturbing – hints of the former can be found in AG Ćapeta’s Opinion. If we take pluralism – in Berlin’s sense – seriously, only the latter understanding fits European society. The former risks turning Article 2 TEU from a set of red lines against the negation of EU values into a mandate for convergence towards one substantive vision of a good society.

Understanding Pluralism

Pluralism is notoriously difficult to conceptualise. We know, for example, that media pluralism exists when one TV station criticises our chancellor, whereas the other criticises our chancellor, but in more progressive terms. We call a party system ‘pluralist’ when the number of parties exceeds one (and no, communist satellite parties do not count). But what does it mean that a society is ‘pluralistic’?

I propose to understand ‘pluralism’ in the context of European society as a substantive claim about values, morals, and politics. It goes further than the traditional doctrine of EU constitutional pluralism, focusing not on public institutions and their relations but rather on the ontology of values and moral principles themselves. Shifting the focus of reflection from institutional relations to their metaethical presuppositions is not a small step. But neither is the gradual emergence of European society. It is therefore only fitting that public lawyers expand their normative arsenal accordingly.

Pluralism in this sense is usually associated with the philosophy of Isaiah Berlin. Berlin, widely considered one of the most important political philosophers of the 20th century, is most commonly associated with his writings on liberty, history of ideas, and ontology of morality. Berlin’s idea of “pluralism of values” is a certain meta-ethical, descriptive doctrine. His purpose was not to tell us what the right thing to do is but rather how the world of morals and politics operates. Berlin rejected moral relativism, arguing that the same or similar values can be observed in different times and places and that an intercultural discourse is possible, if not always conclusive. At the same time, he criticised moral monism, presuming that all political dilemmas can be solved in a uniform way and that rational inquiry will inevitably lead to some sort of moral harmony. Quite the contrary, conflicts and incommensurability of values are there to stay, and there is no reason to believe they can ever be overcome. Both rationalistic moral doctrines of the Enlightenment and totalitarian utopias are, in this regard, fatally mistaken.

The incommensurability of values poses a serious challenge to practical reasoning. According to Berlin, there is little point in establishing “orders of values” or searching for absolute standards. When faced with a choice between two incommensurable, yet valuable options, sometimes we simply know that neither is the right one. Choice, often tragic, means irreversibly losing something, and yet the choice needs to be made. The development of political thought is not a gradual move towards a perfect society but rather a history of continuous compromise-building, always temporary and unstable, trading off valuable pursuits.

European Society is Pluralistic

Berlin’s account of pluralism is particularly helpful in explaining the emergence of European society. If we begin to think about pluralism as a meta-normative fact, not a normative ideal we need to introduce and promote, some tensions within the EU become easily explainable – Europeans can share the same core body of values yet disagree as to their relative importance and the way particular political conflicts should be solved. The same or similar questions may be answered differently, and there is no reason to assume that only one answer can be the right one, or that some ultimate moral harmonious order will one day be discovered or established. Those disagreements are normal, reasonable, and will likely persist for the foreseeable future. This property of moral and political discourse may later be reflected in institutional settings designed to account for it. EU constitutional pluralism may well be one answer to this challenge. Yet it is the nature of morality that requires us to design flexible institutions, not the other way around.

The explanatory power of pluralism holds true also for more recent developments. While supporters of deeper European integration may see a landslide victory of TISZA in Hungarian elections as a manifestation of a feeling of belonging to the European community, sceptics may point out that Magyar’s electoral platform was conservative, perhaps slightly nationalistic, not fully fitting into the pro-European picture painted in the West. If one adopts a pluralist perspective, there is no tension here – one can prioritise a certain way of life while belonging to the society where other ways prevail. The point is not Hungary as such, but the fact that pro-European belonging need not imply convergence towards one liberal-progressive conception of social life.

This does not mean that every moral position can be reasonably held in a pluralistic society. Not all disagreements are reasonable. Lord Hoffmann was right when he wrote that the problem posed by pluralism is “not the conflict between good and evil but the conflict between good and good”. The Court in Commission v Hungary very carefully refrained from arguing what is the right thing to do, limiting itself to pointing out what is surely wrong – negating (“running counter”, para 555) EU values. Such positions cause justified resistance and may simply not belong to European society.

There Is No Single “Vision of a Good Society”

The cautious approach adopted by the Court in Commission v Hungary reflects Berlin’s belief in both the objectivity of values and the possibility of their irresolvable conflict. By focusing on serious and persistent breaches, the Court preserved Article 2 values as a common minimum rather than turning them into a foundation for ever-expanding creative jurisprudence – a risk Armin von Bogdandy has aptly described as a “tyranny of values”.

The Opinion of Advocate General Tamara Ćapeta paints a different picture. The AG recognises that societies around the world differ and choose to be governed by different principles (para 156). According to AG Ćapeta, the role of Article 2 is different in this context: its values constitute a vision of “what is a good society” (para 157). They are not merely a common core but the foundation of a certain unitary model towards which all Member State societies should gradually converge. This claim goes further than the minimalist approach adopted by the Court in the final judgement.

The belief expressed by AG Ćapeta is not unknown in the philosophical debate about pluralism. Authors such as William Galston, George Crowder, and even John Rawls – though not a pluralist in the strict Berlinian sense – have argued that pluralism is more than merely a description. According to them, the pluralistic nature of our moral world entails a particular moral position – namely a liberal, constitutional, and tolerant state. Only under such conditions can a pluralistic society thrive. AG Ćapeta’s idea of a “vision of a good society” can well be understood in this tradition: as the belief that pluralism itself presupposes a common liberal-constitutional model of society (para 157).

But from the standpoint of Berlin’s philosophy, this is not how we should see pluralism on the level of European society. Putting aside the obvious ‘is-ought’ issue, this view oversimplifies something more fundamental: what we consider a proper institutional setting is largely dependent on which values we seek to promote, and those values themselves can be incommensurable. Does this “vision of a good society” entail a Rawlsian neutralist liberalism? Raz-style perfectionism? Or maybe communitarian liberalism, championed by Charles Taylor? Just as each of those authors (roughly) belongs to the wider pluralist tradition, so too does each of their visions promote other valuable goals. Choosing one means losing some benefits of the others. If we really acknowledge pluralism, no single vision is simply right.

Red Lines Work Both Ways

Since pluralists’ claim is first and foremost descriptive, it does not follow automatically what the EU institutions should do about it. They may simply choose to ignore it and act as if there were a single model of a good society. “We live in a pluralistic society”, they would argue, “but we act as if we were in a monistic one”. But this would be a mistake, and a rather costly one. Trying to enforce a unity of values, where there is none, will inevitably cause a backlash, and rightly so. Restraint is necessary.

Similarly, a Berlinian perspective gives reasons to resist the assumption that Article 2 values should automatically prevail over non-Article 2 ones. This sort of lexical priority cannot be justified within pluralistic European society. There can be values other than those mentioned in the Treaty that some ‘member societies’ may see as central. Some Scandinavians may see social security as prevailing over some instances of (economic) liberty, whereas Poles or Hungarians may consider tradition to trump solidarity. As long as this does not lead to the negation of EU values, such discrepancies must be recognised and accepted. “Priorities must be established”, wrote Berlin, but they can “never [be] final and absolute”.

It is, however, not enough to rely on the self-restraint of some of the more enthusiastic actors within EU law. The utopia of a singular vision will not disappear. It may reappear, often in good faith, through official acts, judicial reasoning, strategic litigation, lobbying, or scholarly advocacy. This is where European constitutional law scholarship has an important role to play: in ensuring that the toolbox offered to those in power is not overused. Transparency is one such indicator. When enforcing EU values, institutions should clearly declare so, instead of relying on façade formalism or shaky procedural grounds to sound impartial. The other indicator is what type of public law theories are employed on the European level. As a rule of thumb, if more than one theory of how a certain tool (such as the proportionality test) should be applied exists, it may be a good idea to turn to the one not called “maximalist”. Settling for a compromise, even without a full theoretical agreement, may be a better course of action than searching for the (potentially non-existent) correct solution.

The pluralistic nature of European society needs to be taken seriously. Some breaches of the fundamental values of the EU are no longer acceptable. But the red line approach works both ways. If the EU institutions begin to use their newfound powers too enthusiastically and impose their vision of a good society too eagerly, they risk provoking the very backlash that would undermine this achievement. Some conflicts are here to stay. Such is the nature of our normative world.

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