Kaum beachtet von der Weltöffentlichkeit, bahnt sich der erste internationale Strafprozess gegen die Verantwortlichen und Strippenzieher der CoronaâP(l)andemie an. Denn beim Internationalem Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wurde im Namen des britischen Volkes eine Klage wegen âVerbrechen gegen die Menschlichkeitâ gegen hochrangige und namhafte Eliten eingebracht. Corona-Impfung: Anklage vor Internationalem Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit! â UPDATE
Die SĂ€ngerin Julia «Jule» Neigel setzt ihren juristischen Kampf gegen die Corona-BeschrĂ€nkungen des Freistaats Sachsen fort. Wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestĂ€tigte, hat die KĂŒnstlerin eine Beschwerde gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Bautzen eingelegt. Das OVG hatte im Februar eine Klage Neigels gegen die 2G-Regelungen fĂŒr Kultureinrichtungen zurĂŒckgewiesen und keine Revision zugelassen.
Neigel, die seit 2021 beharrlich gegen die damaligen MaĂnahmen vorgeht, sieht in den 2G-Regelungen â die nur sogenannten «Geimpften» und «Genesenen» Zutritt zu Veranstaltungen gewĂ€hrten â einen verfassungswidrigen Eingriff in Grundrechte. Sie wirft dem Freistaat vor, nach Aufhebung der pandemischen Lage eine «gar nicht vorgesehene 2G-Impfpflicht» fĂŒr Konzerte eingefĂŒhrt und Kulturbetriebe monatelang geschlossen zu haben.
Dadurch seien erhebliche EinnahmeausfĂ€lle entstanden (TNberichtete). Die KĂŒnstlerin betrachtet die Regelungen als indirekte Impfpflicht durch die HintertĂŒr, insbesondere nachdem der Bundestag eine allgemeine Impfpflicht abgelehnt hatte.
Ihre Normenkontrollklage richtete sich gegen die sĂ€chsische Corona-Schutzverordnung vom November 2021. Neigel, die als freie KĂŒnstlerin Konzerte unter diesen Bedingungen ablehnte, betont, kulturelle Teilhabe sei ein Menschenrecht fĂŒr alle und nicht abhĂ€ngig von einer Impfung. Sie positioniert sich klar:
«Ich bin kein Pharma-Testimonial, das indirekt ein neuartiges Produkt bewirbt.»
Ihr Anliegen geht ĂŒber persönliche Betroffenheit hinaus â sie vertritt stellvertretend die Interessen der gesamten Musik- und Kulturszene und fordert eine gerichtliche Feststellung der Verfassungswidrigkeit, um kĂŒnftige Ă€hnliche MaĂnahmen zu verhindern.
Der Prozess am OVG Bautzen zieht sich seit Jahren hin und dreht sich bislang vor allem um Formalien, insbesondere die Frage der Fristgerechtigkeit der Klage. Die Gegenseite argumentiert, die angegriffene Verordnung sei durch eine Nachfolgeregelung rasch auĂer Kraft gesetzt worden. Neigel und ihr Umfeld halten dagegen, dass es sich lediglich um einen nicht ordnungsgemÀà verkĂŒndeten Entwurf gehandelt habe â nachweisbar anhand von Archivdaten der Website recht-sachsen.de.
Sie kritisiert «Nacht-und-Nebel-Aktionen» des Staates und mangelnde Transparenz. Zudem hat sie gemeinsam mit der Good Governance Gewerkschaft (GGG) mehrere Richter des OVG angezeigt und wirft ihnen unter anderem Rechtsbeugung und Betrug vor. Hintergrund ist ein versehentlich zugestellter Urteilsentwurf, der dem spĂ€teren Urteil stark Ă€hnelte. Das Gericht sprach von einer ĂŒblichen Vorberatung.
Trotz RĂŒckschlĂ€gen, darunter ein Teilurteil des OVG im Februar 2024, das Klagepunkte gegen 2G-Plus-BeschrĂ€nkungen abwies, bleibt Neigel unbeirrt. Es gehe ihr nicht primĂ€r um Schadensersatz, sondern um Prinzipien: Grundrechte dĂŒrften nicht zu Privilegien degradiert werden.
«Wir als SouverÀne bezahlen diesen Rechtsstaat, und wenn Grundrechte zu Privilegien werden, sind wir verloren.».
Kritiker hĂ€tten sie als «rechtsextrem» diffamiert, was sie als Versuch der Diskreditierung ablehnt (siehe dazu auch ihr Interview mit Nius «Es gibt kein rechts und links mehr» und den TN-Beitrag «Dieter Nuhr: âčDer Verstand ist nicht links oder rechts â er funktioniert oder eben nichtâș»). Stattdessen beruft sie sich auf eine BĂŒrgerpflicht zum Widerstand gegen Unrecht in der Demokratie.
Der Publizist und NeutralitĂ€tsaktivist Christoph Pfluger hat seine Teilnahme als Redner an der fĂŒr heute Samstag angekĂŒndigten Anti-EU-Demonstration von mass-voll in Luzern kurzfristig abgesagt. Dies teilte Pfluger in einer Stellungnahme an Mitglieder und Sympathisanten der Bewegung fĂŒr NeutralitĂ€t (bene.swiss) mit.
Nach eigenen Angaben war Pfluger von mass-voll-PrÀsident Nicolas Rimoldi eingeladen worden, an der Kundgebung gegen die VertrÀge mit der EU zu sprechen. In mehreren GesprÀchen habe er darauf bestanden, die Thema NeutralitÀt in den Mittelpunkt zu stellen.
In der Folge sei es zu Spannungen mit den Organisatoren gekommen. Pfluger spricht von einer zwischenzeitlichen Ausladung, einer spÀteren erneuten Einladung sowie einem Verbot, Flyer von bene an der Veranstaltung aufzulegen.
Ausschlaggebend fĂŒr seine Absage sei schliesslich die Vorgabe der Organisatoren gewesen, dass an der Demonstration ausschliesslich das Thema eines EU-Anschlusses behandelt werden dĂŒrfe. Verstösse wĂŒrden «aktiv unterbunden», habe es in der Mobilisierung geheissen.
Pfluger kritisiert in seiner Stellungnahme insbesondere, dass die NeutralitĂ€tsfrage aus seiner Sicht politisch dringlicher sei als die Diskussion um kĂŒnftige EU-VertrĂ€ge.
Zum einen stehe die Abstimmung ĂŒber die NeutralitĂ€tsinitiative im Herbst an. Zm andern mache sich die Schweiz erpressbar, wenn sie ihre Sicherheit in die HĂ€nde der EU lege.
«Die politische und wirtschaftliche Einbindung wird der militÀrischen fast automatisch folgen», schreibt Pfluger.
Zugleich Ă€ussert er grundsĂ€tzliche Kritik an Stil und Strategie von mass-voll. Martialisches Auftreten und starke Emotionalisierung seien aus seiner Sicht ungeeignet, um politische Mehrheiten zu gewinnen. Stattdessen plĂ€diert er fĂŒr friedliche und breite öffentliche Aktionen zur UnterstĂŒtzung der schweizerischen NeutralitĂ€t. Abstimmungen wĂŒrden in der Mitte gewonnen.
Auch bei der letzten Sitzung der Corona-Enquete-Kommission am 7. Mai 2026 hat sich gezeigt, dass die Stimmung zwischen den Vertretern der Regierungsparteien und den von der AfD eingeladenen SachverstÀndigen immer angespannter wird. Was daran liegen könnte, dass die AufklÀrung der «Pandemie»-Geschehnisse mit aller Kraft verhindert werden muss.
Die letzten Monate haben bereits bewiesen, dass AntrĂ€ge systematisch abgeschmettert werden und LĂŒgen keine Konsequenzen haben. Bei vielen EntscheidungstrĂ€gern, die fĂŒr die ungerechtfertigten Lockdowns, MaĂnahmen und Impfkampagnen verantwortlich waren, herrschen zudem ernste GedĂ€chtnislĂŒcken. Das zeigte sich auch bei der Sitzung am Donnerstag, bei der ein wichtiges Thema auf der Tagesordnung stand: «EindĂ€mmungsstrategien (NPIs) und AbwĂ€gung alternativer AnsĂ€tze».
Geladen waren unter anderem Helge Braun, wĂ€hrend der Corona-Zeit Chef des Bundeskanzleramts unter Angela Merkel, sowie Lars Schaade, der bis 2023 VizeprĂ€sident des Robert Koch-Instituts (RKI) war und danach den PrĂ€sidentenposten von Lothar Wieler ĂŒbernahm. Der frĂŒhere schwedische Staatsepidemiologe Anders Tegnell hatte seine Teilnahme kurzfristig abgesagt.
Besonders die SachverstÀndigen der AfD-Fraktion richteten ihren Fokus im Verlauf der Sitzung auf die Entscheidungsprozesse im MÀrz 2020, also den Zeitraum unmittelbar vor dem ersten bundesweiten Lockdown und der Hochstufung der Risikobewertung durch das RKI. Mehrfach versuchen sie zu rekonstruieren, wie die damaligen Entscheidungen zustande kamen und welche Rolle das RKI dabei spielte.
Der Datenanalyst Tom Lausen fragte Schaade zum Beispiel, wo sich dieser befunden habe, als das RKI am 15. MĂ€rz 2020 die Hochstufung der Risikobewertung besprochen habe. Schaade antwortete: «Ich kann mich nicht mehr genau daran erinnern.» Ob die Besprechung im Institut oder telefonisch stattgefunden habe, wusste er auch nicht mehr, denn schlieĂlich sei das sechs Jahre her. Auch auf die Frage, wo Lothar Wieler an diesem Tag gewesen sei, wollte Schande nicht antworten.
Wie die Berliner Zeitungberichtet, verteidigte Schaade in seiner Stellungnahme zunĂ€chst grundsĂ€tzlich die damaligen MaĂnahmen. Auch wenn deren Wirksamkeit anfangs nur begrenzt belegt gewesen sei und die Dauer nicht habe abgeschĂ€tzt werden können, habe sich «frĂŒh» gezeigt, dass die MaĂnahmen die Ăbertragung des Virus in der Bevölkerung «deutlich reduzieren» konnten. Allerdings gab er zu, dass es letztendlich eine «politische Entscheidung» gewesen sei, welche MaĂnahmen zu welchem Zeitpunkt ergriffen wurden.
Ăbrigens stellte Lausen auch Braun die Frage, wo er sich am 15. MĂ€rz 2020 aufgehalten habe. Der ehemalige Kanzleramtschef entgegnete, er hĂ€tte bei einer vorherigen AnkĂŒndigung der Frage möglicherweise noch in seinen damaligen Kalender schauen können.
Danach zitierte Lausen aus einem Artikel der SĂŒddeutschen Zeitung (SZ) von Ende April 2020, in dem die AblĂ€ufe am 15. MĂ€rz 2020 beschreiben wurden: «Im Kanzleramt tritt ein kleiner Kreis zusammen, der eine groĂe Weiche stellen wird.» Neben Angela Merkel seien damals unter anderem Olaf Scholz, Horst Seehofer, Jens Spahn sowie der damalige RKI-PrĂ€sident Lothar Wieler anwesend gewesen.
Können Sie uns etwas ĂŒber den Ablauf dieses Tages sagen, wurde an diesem Tag die Entscheidung fĂŒr den Lockdown getroffen, wollte Lausen wissen. Braun wich aus und erklĂ€rte, eine Enquetekommission ermögliche keinen vollstĂ€ndigen Einblick in sĂ€mtliche Regierungsunterlagen. Deshalb könne er die Frage in der Detailtiefe, die Lausen sich vielleicht wĂŒnschen wĂŒrde, nicht beantworten. AuĂerdem hĂ€tte eine kleine Runde im Kanzleramt eine solche Entscheidung gar nicht allein treffen können, das habe nicht in der Verantwortung und ihrer Macht gelegen.
Daraufhin zitierte Lausen weiter aus der SZ: «Lothar Weiler trĂ€gt vor, wie sich die Zahlen entwickeln könnten und welche Folgen das fĂŒr die KrankenhĂ€user haben könnte. Helge Braun zieht schnell den Schluss aus Weilers Rechenmodell: âčEine ungebremste Durchsuchung darf es in Deutschland nicht gebenâș.» Danach fragt er Braun nochmals: «Haben Sie an diesem Tag entschieden, Deutschland runterzufahren?
Braun weicht aus und als Lausen ihn darauf hinweist, dass er nicht die Frage beantworte, wird er von der Vorsitzenden der Kommission, Franziska Hoppermann, getadelt. Wie schon so oft schĂŒtzte die Politikerin der CDU/CSU-Fraktion diejenigen, die es bei den Fragerunden nicht mit der Wahrheit halten oder GedĂ€chtnislĂŒcken vorgeben.
Hier ein Video mit den Highlights der Veranstaltung.
Der österreichische EU-Parlamentarier Gerald Hauser hat schon oft die Explosion der Krebszahlen seit Beginn der COVID-Impfkampagnen angeprangert und parlamentarische Anfragen zum Thema gestellt â ohne Erfolg. FĂŒr seine AufklĂ€rungsarbeit wurde er von seinen Kollegen als «Schwurbler» verhöhnt, die Antworten der EU-Kommission zum Thema waren ausweichend.
Deshalb hat er in einem Video die offiziellen Zahlen von Our World Data prÀsentiert, die er als «wirklich alarmierend» einstuft. Demnach sind die KrebstodesfÀlle bei jungen Menschen in der Altersgruppe bis 49 Jahre im Zeitraum von 2021 bis 2023 massiv gestiegen, und zwar um 8,3 Prozent.
In diesem Zusammenhang verweist Hauser auf wissenschaftliche Literatur. Konkret auf eine Zusammenfassung von 69 Studien aus 27 LĂ€ndern, die festgestellt hat, dass es einen engen zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Krebserkrankungen und den COVID-19-Injektionen gibt. Auch hat sich Hauser mit den offiziellen Zahlen der EuropĂ€ischen Arzneimittelagentur (EMA) zu Impfnebenwirkungen und TodesfĂ€llen beschĂ€ftigt. Dabei handele es sich um geprĂŒfte Zahlen, betont der Politiker.
Der Datenstand vom 6. April 2026: Insgesamt wurden bei der EMA 29.721 TodesfĂ€lle und 2.318.000 Nebenwirkungen gemeldet. Die Meldequote beziffert Hauser auf etwa sechs Prozent, da die Ărzte in den Nationalstaaten nur einen geringen Teil der FĂ€lle weiterleiten wĂŒrden. Zur Erinnerung: Eine Havard-Studie von 2011 kam zu dem Schluss, dass die Meldequote bei Impfnebenwirkungen sogar unter einem Prozent liegt.
Laut EMA-Daten wurden im zeitlichen Zusammenhang mit den COVID-Impfkampagnen 949.000 ernste und 680.000 schwerwiegende Nebenwirkungen gemeldet, Behinderungen traten in 93.000 und lebensbedrohliche Erkrankungen in 42.900 FĂ€llen auf.
Sowohl die EMA als auch die EU-Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten hĂ€tten Kenntnis ĂŒber diese Zahlen, so Hauser. Trotzdem werde er, wenn er eine mögliche Verbindung zwischen den steigenden Krebszahlen und den «Impfstoffen» anspreche, als Verbreiter von «Fake News» dargestellt.
Deshalb hat Hauser die EU-Kommission noch einmal aufgefordert, eine Studie zu erstellen, die KlÀrung bringt. Bisher seien seine Eingaben zwar abgeschmettert worden, doch die Kommission und seine Parlamentskollegen könnten nicht permanent den Kopf in den Sand stecken und eine Untersuchung ablehnen.
Der Weltklimarat (IPCC) der Vereinten Nationen hat in seinen jĂŒngsten Klimaszenarien stillschweigend eingerĂ€umt, dass die extremen Katastrophenszenarien, die die Klimaforschung, die Medienberichterstattung und politische Entscheidungen der letzten 15 bis 20 Jahre dominiert haben, unplausibel waren und unmögliche Zukunftsszenarien beschrieben. Das berichten ZeroHedge und Daily Sceptic mit Bezug auf den Wissenschaftspolitikexperten Roger Pielke Jr.
Diese Szenarien, die von einem massiven Anstieg des Kohleverbrauchs weit ĂŒber die förderbaren Reserven hinaus ausgingen und eine ErwĂ€rmung von 4,4 °C seit vorindustrieller Zeit bis 2100 prognostizierten, bildeten die Grundlage fĂŒr unzĂ€hlige alarmierende Schlagzeilen ĂŒber schmelzende Eiskappen, Massenaussterben, ĂŒberflutete StĂ€dte, ErnteausfĂ€lle und den Zusammenbruch der Gesellschaft. In neuen SchĂ€tzungen wurden die extremsten Szenarien faktisch eliminiert oder zu bloĂen Gedankenexperimenten anstatt wahrscheinlicher Ergebnisse herabgestuft. Auch das verbleibende Extremszenario wird nun vorsichtiger behandelt.
Pielke weist darauf hin, dass es den vorherigen IPCC-Prozessen an einer systematischen Bewertung der PlausibilitĂ€t von Szenarien mangelte, wodurch Worst-Case-Annahmen jahrelang ungehindert die öffentliche Meinung prĂ€gten. Obwohl der ĂŒberarbeitete Ansatz formal bereits um 2021 eingefĂŒhrt wurde, sei er erst in jĂŒngster Zeit sichtbarer geworden.
Die neuen Szenarien stammen aus dem Coupled Model Intercomparison Project (CMIP) â einem Projekt des Weltklimaforschungsprogramms (WCRP), das von der Weltorganisation fĂŒr Meteorologie, dem Internationalen Wissenschaftsrat und der Zwischenstaatlichen Ozeanographischen Kommission der UNESCO mitgetragen wird.
Im Rahmen des CMIP, das sich nun in seiner siebten Auflage befindet, ist ein weiteres, wenig bekanntes Komitee fĂŒr die Entwicklung der Szenarien zustĂ€ndig, die Erdsystemmodelle zur Projektion des zukĂŒnftigen Klimas benötigen. Dieses Komitee â ScenarioMIP genannt â hat kĂŒrzlich den neuen Szenariorahmen veröffentlicht, der dem laufenden siebten Bericht (AR7) des IPCC und einem GroĂteil der darin enthaltenen Forschung zugrunde liegt.
In einer Anfang dieses Monats veröffentlichten Studie werden sieben neue Szenarien vorgestellt. Die Autoren schreiben zu den ĂŒberholten Szenarien mit hohen Emissionen:
«FĂŒr das 21. Jahrhundert wird diese Bandbreite kleiner sein als bisher angenommen: Am oberen Ende der Bandbreite sind die hohen Emissionswerte des CMIP6 (quantifiziert durch SSP5-8.5) aufgrund der Kostenentwicklung bei erneuerbaren Energien, der Entstehung der Klimapolitik und der jĂŒngsten Emissionstrends nicht mehr plausibel.»
Pielke stimmt allerdings nicht zu, dass die UnplausibilitĂ€t der schlimmsten Szenarien auf sinkende Kosten fĂŒr erneuerbare Energien oder das Aufkommen einer Klimapolitik zurĂŒckzufĂŒhren ist. Das sei aber «eine Debatte fĂŒr einen anderen Tag».
Laut Pielke untergrĂ€bt diese VerĂ€nderung einen GroĂteil der apokalyptischen Klimarhetorik der letzten anderthalb Jahrzehnte sowie die enormen politischen Entscheidungen, Billioneninvestitionen, Subventionen fĂŒr grĂŒne Energie, Fahrverbote und regulatorischen Reformen, die mit diesen nun widerlegten Prognosen gerechtfertigt wurden. Chris Morrison, Umweltredakteur beim Daily Sceptic, geht mit ihm einig:
«Die Bedeutung dieses Befundes der UnglaubwĂŒrdigkeit kann gar nicht hoch genug eingeschĂ€tzt werden. Er bedeutet, dass nahezu jede Panikmache in den Mainstream-Medien zum Thema Klimawandel, die in den letzten 15 Jahren verbreitet wurde, schlichtweg Unsinn ist.»
Pilke macht klar:
«Die mittlerweile unplausiblen Extremszenarien [...] sind nicht bloĂ akademische Konstrukte, die in esoterischen Forschungsarbeiten verwendet werden. Sie sind in den Richtlinien und Vorschriften der meisten der gröĂten Volkswirtschaften der Welt verankert, finden sich in den wichtigsten multilateralen Institutionen der Welt wieder und werden in den Klimastresstests verwendet, die ĂŒber hunderte von Milliarden Dollar an Bankkapital entscheiden.»
Die neuen Szenarien dienen als vereinbarte Richtlinien fĂŒr Computermodelle, die wiederum Daten fĂŒr den bevorstehenden siebten Bericht des IPCC liefern werden. Pielke hat die Berechnungen durchgefĂŒhrt und schĂ€tzt, dass das schlimmste Szenario bis 2100 eine ErwĂ€rmung von 3 °C zur Folge haben wird. Morrison kommentiert:
«NatĂŒrlich sind diese neuen Szenarien ohnehin nur Annahmen und basierend auf Beobachtungen der atmosphĂ€rischen GassĂ€ttigung, die sich ĂŒber 600 Millionen Jahre zurĂŒckverfolgen lassen, ĂŒberschĂ€tzen sie die ErwĂ€rmungswirkung einiger Spurengase weiterhin deutlich. Deutlich höhere COâ-Konzentrationen waren in der Vergangenheit in einer komplexen, chaotischen, nichtlinearen und letztlich nicht messbaren AtmosphĂ€re die Norm. Die Klimapanik, die sich auf die Verbreitung von Aussagen von Wissenschaftlern in den Mainstream-Medien stĂŒtzt, wird wohl so lange anhalten, wie ein Publikum â wenn auch ein schrumpfendes â an die politisch instrumentalisierte Behauptung eines âčKlimanotstandsâș glaubt.»
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Rubikon
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Peter Mayer
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Doctors4CovidEthics
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Viktor Vekselberg ist einer der wichtigsten Industriellen der Schweiz. Doch ein neues Gerichtsurteil gegen den Sulzer-Ableger Medmix zeigt: Seine Industriefirmen leiden bis heute unter ihrem wichtigsten AktionÀr.
Nachdem der Untersuchungsbericht dem einst gefeierten Chirurgen Francesco Maisano sinnlose Implantate und erhöhte MortalitĂ€tsraten in ZĂŒrich vorgeworfen hat, geraten auch andere Herzzentren in den Fokus. Das Berner Inselspital, wo Maisanos Cardioband 36 Mal eingesetzt wurde, hat AbklĂ€rungen eingeleitet.
WÀhrend einer Kreuzfahrt haben sich mehrere Personen mit einer schweren Atemwegserkrankung infiziert. Drei von ihnen starben. Inzwischen werden mehrere Passagiere in SpitÀlern betreut.
Eine Studie belegt erneut: Wer in festen HĂ€nden lebt, hat ein geringeres Risiko fĂŒr schwere Krankheiten wie Krebs. Das ist kein statistischer Zufallsbefund, sondern hat plausible GrĂŒnde. Die Kolumne «Hauptsache, gesund».
Sie nerven, stechen und ĂŒbertragen gefĂ€hrliche Krankheiten. Mit gentechnischen Methoden könnte eine einzige MĂŒcke ihre gesamte Art auslöschen. Doch es drohen unangenehme Nebenwirkungen.
Cane
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The unexpected happened: the hybrid regime in Hungary was swept away by elections that produced a constitution-making majority for a barely two-year-old opposition party. The magnitude of the win creates the impression of a constitutional moment. The new governing party will have 141 of 199 seats in Parliament, well above the 133 seats representing the two-thirds majority necessary for changing the Fundamental Law, and 6 more than the record of Fidesz held in this electoral system. Never since the fall of communism has participation been this high (nearly 80%, compared to the previous record of 72%), never in the democratic history of the country has any party received this many votes (3.3 million out of 7.6 million eligible voters) and never was the participation of young voters as high as this year. This was against a regime that had almost infinite resources and used its own Fundamental Law of 2011 as an instrument of everyday party politics.
Nevertheless, the impression of a constitutional moment is misleading. Certainly, the constitutional order must be repaired. Unnecessary obstacles to democratic decision-making must be eliminated, the independence of courts and important control institutions must be restored, unjustifiable limitations on fundamental rights must be lifted and the ideological contents of the Fundamental Law must be cut back. Yet it would be a mistake to unilaterally enact a new constitution, just like Fidesz did after its landslide victory over a collapsing socialist-liberal coalition in 2010. Even in the face of the catharsis of 12 April 2026 and the unprecedented authorisation for the new governing party, adopting a new constitution without a thorough and inclusive process would easily make that constitution a target for the parties of the opposition. This could seriously undermine its durability.
Hence a two-step approach seems appropriate: first, a quick constitutional repair needs to fix those elements of the Fundamental Law that are in breach of the common European values of democracy, human rights and the rule of law. In a second step, the momentum of the 2026 parliamentary elections could be used to start a bona fide inclusive constitution-making process allowing for sufficient discussion on the issues of a new constitution. What exactly this inclusive constitution-making process should look like remains to be decided; the Irish example certainly looks promising. Yet one thing is beyond doubt: whereas referenda on specific subject matters after thorough consultations are an appealing idea, putting the whole text of a new constitution to referendum would pose a disproportionately high risk. Even the best constitutional text could go down simply because in the age of social media the outcome of referenda does not depend on content if the subject matter is as complex as a constitution.
Needs and limits
The burning question is therefore what could be and what should be included in a quick constitutional repair. At first glance, the answer to the first question seems easy: legally speaking, anything could be changed as the constituent power is legally unlimited, at least domestically. Exactly this seemingly unlimited nature of the constituent power triggered the quest for binding standards and effective mechanisms at the European level when Hungarian constitutionalism seemed to be leaving the mainstream path. Indeed, there are limits on a constitution-making majority. Some of these limits are soft, that is, their crossing does not result in formal illegality, yet they are powerful arguments. They include the common heritage of constitutional democracies (âwe do not do thisâ) and the need to avoid bad precedents for the future (âthink how the next would-be autocrat could use thisâ). Yet there are hard legal limits as well: Article 19 (1) TEU and â as we know since last Tuesday â the values in Article 2 TEU may render certain constitutional contents illegal under EU law. A constitutional repair in a member state of the European Union has to respect these boundaries, if only for practical reasons that follow from the various conditionality mechanisms.
As regards the question of what should change, the Fundamental Law contains numerous provisions of concern, the vast majority of which have become part of the Fundamental Law through various amendments. Furthermore, however, in many cases the obstacle to the democratic functioning of the state is not the specific legislation but the actions of officials appointed on the basis of loyalty. In many cases, therefore, the problem lies not with the institutions or their powers, but with the specific manner in which those powers are exercised.
The amendments required to rectify the problematic provisions of the Fundamental Law can essentially be divided into three main groups: the first group comprises those amendments which enable the new democratic majority to exercise public power effectively and efficiently, whilst at the same time restoring the rule-of-law functioning of independent institutions. This group includes, for example, the issue of cardinal laws and the restoration of the independence of constitutional adjudication and of the judiciary. The second group comprises those amendments which remove restrictions on fundamental rights that are not accepted in European constitutional democracies, such as the possibility of suspending citizenship under Article G(3) of the Fundamental Law, the definition of family in Article L of the Fundamental Law or the rule set out in Article XVI(1) of the Fundamental Law, which places the very broadly defined rights of children above all other fundamental rights (ad absurdum, even the prohibition of torture). The third group consists of constitutional provisions of an ideological nature but with normative effect, such as the preamble referred to as the national avowal of faith and the elevation of this to a standard of interpretation in Article R(3).
The task is thus to find solutions that respond to the needs of constitutional repair. Those solutions shall respect well-established traditions of constitutional democracies, do not create dangerous precedents, and be in conformity with common European standards.
All this has to be done in the context of dismantling a hybrid regime. We are certainly not talking about an ordinary constitutional amendment process, nor can we assume that the precedents of dismantling fully-fledged dictatorships are automatically relevant. This requires modifying the traditional theory of transitional justice.
Here are some of the most important institutional issues that might require consideration also on the basis of the above-described limits.
The stability of the constitution: the electoral system
The Fundamental Law can be amended with a two-thirds majority in the unicameral Parliament. In parallel, the current electoral system has thus far always yielded a two-thirds majority for the winner (2014, 2018 and 2022 for Fidesz, 2026 for the opposition). The Fundamental Law thus never truly functioned as a paramount law. This combination allowed for fifteen amendments in fifteen years. The restoration of constitutional democracy means restoring the stability of the constitution.
One way to go about this is to make constitutional amendments more difficult. Yet in the above described two steps approach for a new constitution-making, such hardening of the current Fundamental Law does not seem useful.
What can and must be changed swiftly is the electoral system. Naturally, a comprehensive electoral reform goes beyond the scope of a constitutional repair, even if the reform were to consist of the introduction of a proportional electoral system. Yet a quick fix can and shall include the abolition of winner compensation, without which there would not have been a two-thirds majority in 2014, 2018 and 2022. This amendment can be implemented at the statutory level. At the same time, it is necessary to enshrine in the Fundamental Law clear guarantees against such grave violations of the equality of the vote.
Besides, party financing and the use of public money for campaign purposes must be revisited. In view of the abuse of public funds for campaigning a constitutional guarantee is needed to outlaw the use of budgetary resources for party-political messages.
Radically narrowing the scope of cardinal laws
A closely related question is the issue of cardinal laws. Restoring the democratic functioning of the state requires, above all, addressing this issue.
Although the term âcardinal lawsâ is archaic, and there are similar instruments in other democratic countries, the legal institution itself is a specific product of the collapse of socialism: originally termed âconstitutional lawsâ and requiring a two-thirds majority for adoption, these acts functioned during the transitional period as quasi-supplements to the Constitution, ensuring that rules which were not formally part of the Constitution nevertheless possessed constitutional status. At the same time, rules adopted by a qualified majority restrict the democratic majority of the day from exercising public power in accordance with its democratic mandate.
Currently, the Fundamental Law prescribes cardinal-law regulation in 38 areas, and on this basis, some laws are in total classified as cardinal, whilst an even greater number of laws are classified partly as cardinal. The extent of fundamental legislation is illustrated by the fact that the list of fundamental laws enacted since the adoption of the Fundamental Law runs to 69 pages in the document available on the National Assemblyâs website.
Therefore, as part of a constitutional repair, the scope of matters falling under cardinal legislation must first and foremost be radically reduced: only those subject matters that are absolutely essential for the functioning of constitutional democracy shall be subject to this higher majority. The laws on the electoral system, the municipalities, the Constitutional Court, and the organisation of the judiciary could be examples for this.
Restoring the effective and independent functioning of the Constitutional Court
The restoration of the effective and independent functioning of constitutional adjudication is necessary both to ensure the constitutional functioning of all legislative power and to prevent the Constitutional Court from unjustifiably blocking legislation for party-political reasons.
With regard to the Constitutional Court, the problem lies mostly not with the rules governing its jurisdiction and procedures but with the fact that currently 11 of the 15 judges were appointed only by the government majority, without the consent of the opposition, and at the same time the age limit of 70 for constitutional judges was abolished for political and personal reasons.
A comprehensive reform would certainly be more effective, whereby the Fundamental Law would set the number of Constitutional Court judges at 11, would provide for the termination of the mandates of all incumbent constitutional judges after a certain transitional period and, at the same time, would lay down electoral rules for the election of constitutional judges that would require a consensus between the governing parties, which hold a two-thirds majority, and the opposition. There is the possibility, however, that such a regulation would be used by the new opposition (Fidesz) to obstruct the election of justices.
As part of a constitutional repair, therefore, the reintroduction of the 70-year age limit for constitutional judges could be a solution, at the level of the Fundamental Law, with effect extending to judges currently in office. As a result of this measure, out of the 15 judges 4 new judges would be elected by the new government, whereas 7 judges who had been appointed by Fidesz would remain on the Court, together with further 4 judges who had been appointed by Fidesz with the consent of the opposition. Such an amendment could not be interpreted as court packing or takeover and would not necessarily be regarded as a disproportionate restriction on judicial independence, given that this age limit is typically applied in Western European constitutional courts. The previous, politically motivated ad hominem abolition of the age limit would also justify its application to sitting judges.
Naturally, common European standards on judicial independence both under the ECHR (as articulated by the ECtHR and the Venice Commission) and EU law protect judges against early dismissal. Whilst this guarantee is not wholly absolute, there can only be exceptions to that principle if they are warranted by legitimate and compelling grounds, subject to the principle of proportionality. Arguably, creating a truly independent Constitutional Court is such a legitimate and compelling reason, and the circumstances and guarantees surrounding the reform in both cases could ensure respect for the principle of proportionality. All the more so, as the reform should also include repealing Article 37(4) and (5) of the Fundamental Law, which excludes the Constitutional Courtâs jurisdiction in budgetary and tax matters.
Restoring the independence of the judiciary
Although the situation in Hungary cannot be compared to Poland, the independence of the ordinary judiciary has been a point of concern. Most importantly, consecutive rule of law reports (see 2021, 2022, 2023) have criticised the rules that made possible the election of the president of the KĂșria (the Supreme Court of Hungary). Milestone 214 (which is a super milestone) of the RRF Plan of Hungary required changing these rules. In fact, two consecutive amendments of laws were necessary to make the current president eligible, and even the National Judicial Council voted with an overwhelming majority against his election.
Naturally, the protection against early dismissal under the common European standards is strong. Still, it must be examined whether new constitutional rules could allow for the removal of the sitting president of the KĂșria because his election was made possible by ad hominem legislation and against the vote of the National Judicial Council. Arguably, this solution is not in violation of common European standards, especially if formal guarantees were to be included in the Fundamental Law that require the consent of the National Judicial Council for the election of the president of the KĂșria.
Further quick judicial reforms should include reducing the excessive competences of the president of the National Judicial Office and extending the rights of self-governance of the judges. These administrative changes could be carried out without significant limits imposed by European standards, as long as they increase rather than reduce judicial independence.
Media
Restoring press freedom and the independence of public media is essential for the functioning of a democracy based on the rule of law. This is all the more necessary as there is currently an infringement procedure underway against Hungary based on the European Media Freedom Act and the Audiovisual Media Services Directive.
A solution is needed that, as far as possible, excludes bias over the long term, whilst also enabling the elimination of the current bias. The long-term interest is therefore the imperative of broad consensus, whilst the short-term interest is effective decision-making. A complete overhaul of the public service media and national media regulatory authorities seems inevitable, but the new regulations must ensure pluralism in both content and the composition of the various supervisory bodies. How this can be done in a polarised country like Hungary is one of the major challenges.
Accountability and the Public Prosecutorâs Office
One of the central demands of the electorate is accountability for the corruption-related crimes of the past 16 years. This is a matter of effective criminal prosecution and not of constitutional repair per se. Yet effective prosecution requires effective prosecutorial services. That Hungary will join the European Public Prosecutorâs Office is a given. Renewing the Public Prosecutorâs Office may also be necessary. A comprehensive reform is certainly beyond the limits of a quick constitutional repair. What could be done is to transfer the right to nominate the Prosecutor General by constitutional amendment from the President of the Republic to the Minister of Justice, thereby reflecting the executive branchâs responsibility for law enforcement.
Rationalisation of constitutional reservations regarding EU law
When Article E) of the Fundamental Law was worded, it essentially reproduced the text of Section 2/A of the previous Constitution almost word for word. This text also contained reservations regarding the primacy of EU law based on the practices of other EU member states â essentially the human rights reservation and the ultra vires reservation known from the case law of the Bundesverfassungsgericht. These reservations could be addressed through interpretation without jeopardising our EU membership. The seventh amendment to the Fundamental Law, however, expanded the reservations to include provisions, some of which, if taken seriously, could call into question the fulfilment of our membership obligations. Their deletion is justified.
Safeguards for restrictions on fundamental rights
Article 52(2) of the Fundamental Law currently allows for the complete suspension of virtually all fundamental rights under a special legal order. It is therefore necessary to stipulate, following the model of Article 15(1) of the ECHR, that derogations are permitted only to the extent strictly required by the exigencies of the situation.
Building the common European standards of constitutional repair
The above list is far from exclusive, nor are the analyses of the issues complete. In the coming weeks many contributions in this symposium will expand on them from various perspectives. Whatever the outcome, not only the rules of the Hungarian Fundamental Law will change. The body of common European standards of constitutional repair will also evolve just as the standards applicable to constitutional crises have evolved. Ultimately, Hungary can contribute to the evolution of European law, now from a more positive angle.
On the anniversary of Germanyâs unconditional surrender, the Bundesrat today held its first reading of a bill that would criminalise certain statements about Israel under a newly created offence. The initiative, introduced by the Hessian state government, proposes a criminal prohibition of the âdenial of Israelâs right to existâ. Under the proposal, anyone who âpublicly or in an assembly denies the right of the State of Israel to exist or calls for the elimination of the State of Israel in a manner capable of encouraging antisemitic acts of violence or arbitrary measuresâ would be liable to prosecution.
The Hessian state government is evidently dissatisfied with what is already a farfrom restrained approach by German courts and prosecutors. In its view, pro-Palestinian activists, outspoken critics of Germanyâs complicity in the escalation of violence in Palestine and Lebanon, the BDS (Boycott, Divestment, Sanctions) movement, and even anti-Zionist Jewish groups are still not being prevented firmly enough from assembling, nor punished harshly or consistently enough â whether for the use of symbols of unconstitutional organisations, approval of criminal offences, incitement of the people (Volksverhetzung), or whatever provision comes in handy. Hence the fix: abstract suitability to encourage readiness. Violence. Arbitrary measures. Right to exist. Elimination. Fine-grained doctrinal questions of legal certainty, the state of emergency/emergency powers, and geopolitics compressed into a single relative clause of the Criminal Code â whatever helps, the broader the punishment, the better. Following the Bundestagâs BDS resolution, the planned criminalisation constitutes another political enemy line drawn to outlaw a movement rooted in human rights advocacy. It belongs to a longer history of such declarations, stretching from the boycott protests organised by student groups, including Jewish ones, against the sentimental rehabilitation of Nazi star Veit Harlan (paving the way for the famous LĂŒth case of 1958!) to the âsoldiers are murderersâ controversy of the 1980s and 1990s: enemy lines which, until now, have invariably failed when confronted with the constitutional protection of freedom of expression.
The billâs explanatory memorandum is itself a record of the constitutional, political, and moral dead end into which the German discourse on Israel has manoeuvred itself. The proposal is unconstitutional (see Kai Ambos). To reach any other conclusion would require a fairly advanced expertise in the legal methodology of authoritarian legalism â particularly when it comes to the principle of legal certainty. The memorandum cites the slogan âFrom the River to the Sea, Palestine will be freeâ as an example of denying Israelâs right to exist, despite the sloganâs well-known and highly contested history and ambiguity. What else? Would describing Israel as a settler-colonial state fall under the offence? Advocating a right of return for Palestinian refugees? Then there is the more or less openly unequal treatment based on ethnic or religious considerations (Article 3(3) of the Basic Law). Jewish offenders, Orthodox as well as secular anti-Zionists, are to remain exempt from punishment where they âarticulate conceptions of the welfare of the Jewish people aimed at overcoming Jewish statehoodâ. In other words: they risk punishment, if at all, only once their concern extends to the welfare of the Palestinian people. The Hessian State Chancellery, for its part, certifies that intra-Jewish anti-Zionism does not represent a âplausibleâ position, while at the same time concluding that it nevertheless âfails to display the required specific connection presupposed by the criminal provision between negating the State of Israelâs right to exist and its suitability for promoting antisemitic acts of violence or arbitrarinessâ â although, and here comes the logic of criminal offences punishing mere risks, âsuch pronouncements may ultimately be invoked by third parties to underpin an attitude directed toward the destruction of the State of Israelâ (all on p. 10). The clause appears designed chiefly to ensure that the criminal liability of those third parties remains guaranteed.
The very term âdenialâ further suggests an analogy to Holocaust denial under Section 130 (3) of the Criminal Code (StGB). Legally speaking, however, the question whether Israel possesses âa right to existâ is not a question of fact but of opinion. More than that: it is not even the denial of an existing legal entitlement, since international law recognises no autonomous âright to existâ detached from sovereignty and territorial integrity.
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The drafters do not deny that the proposed offence is directed at discriminating against a specific viewpoint. Nor do they bother to construct supposedly neutral legal interests to be â in accordance with standing precedent â âprotected absolutely, irrespective of any particular opinionâ. Instead, they seek to take advantage of the âexceptionâ the Federal Constitutional Court (Bundesverfassungsgericht) carved out in its 2009 Wunsiedel decision for criminal restrictions on speech associated with National Socialism. This, however, is precisely what the Court had itself sought to foreclose. In Wunsiedel itself (para. 66), it insisted that the case concerned a âunique constellation touching upon the history-shaped identity of the Federal Republic of Germanyâ and was therefore ânot transferable to other conflictsâ. Yet, as the jurisprudence of the Courtâs other Senate on European integration has demonstrated often enough, constitutional standards grounded in identitarian rather than legal reasoning have a tendency to emancipate themselves from their original limits. This becomes particularly clear in the memorandumâs central legal argument: âThe statement that âIsraelâs security is part of Germanyâs reason of stateâ rests not merely on a political commitment, but on constitutional substance.â Here, reason of state and constitutional identity function as virtually interchangeable concepts â one directed outward, the other inward â and whoever succeeds in invoking either wins.
What this inglorious race for constitutional-identitarian rewards looks like is documented in the billâs memorandum. Denying Israelâs right to exist is to be equated with glorifying National Socialism. The argument only works under the Wunsiedel exception if the two are treated as historically and politically equivalent. Yet, historically speaking, mind you, things look rather different, even for Zionists: Zionism, as is well known, grounds the claim to Jewish statehood in Jewish identity itself; it does not conceive of that statehood as compensation for the Shoah. Yet, the memorandum postulates an âindissoluble historical and political nexusâ between the State of Israel and the extermination of Europeâs Jews by Nazi Germany. The ânegation of Israelâs legitimacyâ, it claims, signifies, âin the typical [phĂ€notypische] standard case,â at the same time a rejection of the Federal Republicâs âresponsibility [âŠ] for the protection of Jewish personsâ. In plain terms: the State of Israel is in fact a German institution, serving as the external projection of the successful postwar moral rehabilitation of the country of the murderers, while the Basic Law provides its internal constitutional counterpart. This lesson is addressed above all to those parts of German society shaped by migration, often from the Middle East. If they tell different stories about the history and dynamics of violence since the Nakba than those told by the Foreign Office, then constitutional identity must be punished into them through criminal law as unambiguously as possible, until they too can finally adopt, with suitably liberated conviction, the perspective of (West) German memory politics.
For day-to-day criminal law practice, the bill offers little, as even the Hessian Minister of Justice admits: âThe number of cases in this specific area [âŠ] is not so high that it would result in any noticeable additional workload.â More important, presumably, the bill offers a new way to ban pro-Palestinian demonstrations that is more likely to stand in court. Above all, however â and the Minister of Justice says this explicitly â the bill is intended as a âlandmark decisionâ by the legislature about Germanyâs political stance on the issue.
Symbolic politics, then? The drafters invoke Germanyâs responsibility to protect Jewish life in bold moral terms. Yet, the legislation they propose plainly denies that very responsibility. The political logic of viewpoint discrimination is inescapable, whatever the intentions. Discriminatory speech laws exclude directly those against whom they are directed, just as they indirectly exclude those in whose name they claim to speak. In Wunsiedel, the Federal Constitutional Court justified the exclusion of neo-Nazism from democratic public life at a moment when that exclusion still broadly corresponded to political and social consensus in Germany. And the relevant provision â Section 130 StGB â was designed to protect public peace, not a particular group. And today? At a time when German politics itself is drifting toward authoritarian and potentially fascist majorities, the proposed offence ties the protection of Jewish people â symbolically, but also very concretely â to the existence of a state that currently presents displacement, discrimination, genocide and aggression as conditions of its own existence. Put differently, the law would force Jewish communities in Germany to define their identity through that other state. The parliamentary debate may at least provide an opportunity to confront those implications of the proposal.
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Editorâs Pick
by JASPER NEBEL
Quelle: Apple TV
Do you know the feeling? Your trusted AI gives an obviously wrong answer â and when you flag the error, it responds in that very AI-specific blend of friendly, submissive and naive. That style regularly drives me mad. Which means I would be quite out of place in the world Vince Gilligan has created in the series âPluribusâ. This world is struck by a virus that soon infects (almost) all of humanity. The virus fuses everyoneâs thoughts into a kind of collective super-consciousness. Everyone knows everything, everyone can do everything. The âIâ ceases to exist â only a âweâ remains. Except, of course, for the protagonist Carol Sturka â and eleven other people worldwide. The parallels with an artificial general intelligence are obvious â as are those with todayâs AI: the âweâ operates so efficiently and âperfectlyâ that it can neither lie nor be unkind.
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The Week on Verfassungsblog
summarised by EVA MARIA BREDLER
In this weekâs editorial, Florian Meinel laid bare the political logic behind a Hessian draft law: it would criminalise the denial of Israelâs right to exist â and thereby wedge the so-called political StaatsrĂ€son into Germanyâs constitutional identity. KAI AMBOS (GER) explains in detail why he considers this unconstitutional.
But even without the Hessian addition to § 130 of the German Criminal Code, courts and authorities have been restricting freedom of assembly when it comes to the Gaza war. Most recently, a pro-Palestinian group caused a stir when it wanted to hold a vigil for the victims of the Gaza war on the grounds of what is now the Buchenwald memorial site on the anniversary of Buchenwaldâs liberation. The city of Weimar relocated the assembly to the city centre several kilometres away; the Weimar Administrative Court has now sided with the city. ENNIO FRIEDEMANN and PAUL STROTHMANN (GER) doubt whether the courtâs standard provides a constitutionally sound and legally certain basis for handling assemblies at memorial sites.
Ireland, too, was contending with assemblies last month â but on a very different scale. April 2026 has been the most politically charged month in Ireland in recent memory, with fuel price blockades virtually shutting down several parts of the country. The blockades were framed as a grassroots revolt against carbon taxes. SURYAPRATIM ROY (ENG) shows how, beneath the rhetoric, lay an alliance of fossil and racial capital â where climate obstruction, anti-migrant politics and elite interests converged.
In Germany, the fight against the climate crisis took place in court rather than on the streets: the Federal Court of Justice rejected actions against BMW and Mercedes, with the claimants sought to ban the global marketing of passenger cars with internal combustion engines after October 2030. While the decision rested on very specific German legal grounds, ELBERT DE JONG and MARVIN REIFF (ENG) draw out comparative lessons worth taking seriously.
The legislator, too, seems to be putting the brake on decarbonisation: the federal government wants to restore âfreedom in the heating cellarâ, and key points for repealing the GermanHeating Act are now on the table. MICHAEL FEHLING and BENJAMIN MEVES (GER) show why the plans are legally tricky â and what the federal states can do.
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Am 9. Mai ist in Hellerau die ZDF/ARTE-Aufzeichnung von âEin VolksbĂŒrgerâ zu sehen â im Anschluss folgt ein PodiumsgesprĂ€ch, moderiert von Tobi MĂŒller, mit Maximilian Steinbeis, Nicola HĂŒmpel, Lars Koch und Mike Dele Dittrich Frydetzki.
Die fĂŒr das Theatertreffen und den Friedrich-Luft-Preis 2025 nominierte politische Farce von Nico and the Navigators basiert auf Recherchen unseres ThĂŒringen-Projekts. Sie zeigt den rasanten Aufstieg eines populistischen MinisterprĂ€sidenten in einem deutschen Freistaat und die daraus resultierende Bedrohung fĂŒr die Demokratie. Gerade angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen wirft âEin VolksbĂŒrgerâ Schlaglichter auf mögliche Szenarien.
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MICHAEL MEYER-RESENDE (ENG), too, turns to Magyarâs new power and sketches whyMagyar, with regard to the pressing need to reform Hungaryâs election law, could become Hungaryâs Cincinnatus â the hero of Roman legend who saved his country from peril and, once done, returned to his fields.
But who will save the European Union from peril? More than 70 years ago, the 1952 European Defence Communityfailed to be ratified by France and Italy. ROBERT SCHĂTZE (ENG) considers the attempts by a group of legal scholars to resurrect the European Defence Community to rest on a âlegal fantasyâ â and explain why this idea would clash with both international law and todayâs EU Treaties.
While some dream of resurrecting a long-gone defence project, the EU stays realistic enough to save itself from the peril of Trumpâs tariffs. The European Parliament has now confirmed the political EUâUS Turnberry trade deal; the EU institutions will have to prepare the legal details of its implementation. PHILIPP REINHOLD (ENG) contextualises and explains the deal.
Largely overlooked in the EU so far: in the Musk v. Altman trial, Elon Musk and Sam Altman are disputing the future of OpenAI. Although the case plays out between US companies in a US court, it raises two fundamental issues with significant implications for the European debate, says TEODORA GROZA (ENG).
Another AI spillover from the US: Meta classifies âAntifa contentâ as risk content and thereby aligns itself with the Trump administrationâs campaign against âtheâ Antifa. SASCHA WOLF (GER) sees in this a structural legal problem that EU platform regulation can solve more effectively than the German courts.
A question that kept Karlsruhe busy concerned content of a different kind: the Federal Constitutional Court has declared the so-called secondary publication obligation (Zweitveröffentlichungspflicht) â which required publicly employed academics to republish their work in open-access form after an embargo period âin Baden-WĂŒrttembergâs higher education law incompatible with the Basic Law. For ELLEN EULER (GER), the decision points to a deeper problem: the tension between scholarly communication and copyright.
Academic freedom is under pressure. Though protected by Article 13 of the EU Charter, academic freedom in the context of EU law received practically no or very little attention. As legal and political developments accelerate, the meaning of this right is taking shape in real time. This edited volume puts Article 13 of the EU Charter in the spotlight and reflects its potential in light of past and present threats to academic freedom.
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On Thursday, the Bundestag debated the reform of the Federal Disability Equality Act. LARA SCHMIDT (GER) takes stock: of the federal governmentâs promises to make the private sector more accessible, little remains in the draft.
Little is also likely to remain of the AfDâs political promises: the AfD in Saxony-Anhalt wants to enshrine parental rights in the constitution â where they have long been anchored. RAHEL SCHWARZ (GER) shows how the state party uses them as a lever to remake education and society.
Elsewhere, right-wing politicians are reaching for far more drastic means: from Ecuador to Costa Rica, they make the pilgrimage to El Salvadorâs mega-prison to copy this alleged silver bullet against gang violence. LUKAS GRAUTE(ENG) explains why the building cannot be imported without bringing along its authoritarian scaffolding.
Better role models can be found every month in our Outstanding Women Project: for May, LAURITZ WILDE (ENG) portrays Shaista Suhrawardy Ikramullah, who shaped the formation of Pakistan, the Universal Declaration of Human Rights, and the Genocide Convention â despite every obstacle she faced as a Pakistani woman. She was determined to take a new path, âin which one could taste the joys of achievement as well as the bitterness of failure, to know both hope and fear, disillusionment and attainmentâ, for it was undoubtedly a âricher, fuller and more rewarding way of lifeâ. She was right â and rights she created.
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Thatâs it for this week. Take care and all the best!
Yours,
the Verfassungsblog Team
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Die hessische Landesregierung ist unzufrieden mit der nichtgerade zimperlichen Arbeit der deutschen Justiz: PalĂ€stinasolidarische Aktivist·innen, prononcierte Kritiker·innen der deutschen Beihilfe zur Eskalation der Gewalt in PalĂ€stina und im Libanon, die BDS-Bewegung, ja selbst antizionistische jĂŒdische Gruppen werden nicht entschieden genug an Versammlungen gehindert, nicht hart und nicht konsequent genug bestraft â wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, wegen der Billigung von Straftaten, wegen Volksverhetzung oder welcher Tatbestand auch immer gerade passend erscheint. Nun soll also dies helfen: abstrakte Geeignetheit zur Bereitschaftsförderung. Gewalt. WillkĂŒr. Existenzrecht. Beseitigung. Kleinteilige Tatbestandsbestimmtheitsdogmatik, Ausnahmezustand, Geopolitik, alles in einem StGB-Relativsatz, alles zusammen, Hauptsache alles strafbar. Die geplante Kriminalisierung ist nach der BDS-Resolution des Bundestages eine weitere politische FeinderklĂ€rung an eine menschenrechtlich getragene Bewegung. Sie reiht sich ein in die Geschichte solcher FeinderklĂ€rungen von den Boykottprotesten studentischer, auch jĂŒdischer Gruppen gegen das rĂŒhrselige Comeback des Nazi-Stars Veit Harlan (LĂŒth!) bis âSoldaten sind Mörderâ: FeinderklĂ€rungen, die â bisher â unter dem Grundgesetz an der Meinungsfreiheit immer gescheitert sind.
Die BegrĂŒndung des Gesetzentwurfs ist ein Dokument jener Sackgasse, in der sich der deutsche Israeldiskurs verfangen hat, verfassungsrechtlich, politisch und moralisch. Der Vorschlag ist verfassungswidrig (dazu Kai Ambos). Um zu einem anderen Ergebnis zu kommen, brĂ€uchte man schon fortgeschrittene juristische Methodenkenntnisse im autoritĂ€ren Legalismus â das Bestimmtheitsgebot, zum Beispiel. Die BegrĂŒndung nennt als Fall einer Existenzrechtsleugnungshandlung den Slogan âFrom the River to the Sea, Palestine will be freeâ, der bekanntlich eine sehr komplexe Geschichte und also Bedeutungsvielfalt hat. Und sonst? Israel als Siedlerkolonie zu bezeichnen? FĂŒr ein RĂŒckkehrrecht palĂ€stinensischer FlĂŒchtlinge einzutreten? Dann die mehr oder minder offen ethnisch oder religiös motivierte Ungleichbehandlung (Art. 3 Abs. 3 GG): Straflos bleiben sollen jĂŒdische TĂ€ter·innen, Orthodoxe ebenso wie sĂ€kulare Antizionisten, wenn sie âVorstellungen vom Wohlergehen des jĂŒdischen Volkes formulieren, die auf eine Ăberwindung der jĂŒdischen Eigenstaatlichkeit gerichtet sindâ. Will heiĂen: Strafe riskieren sie höchstens, wenn sie sich ĂŒber das Wohlergehen des palĂ€stinensischen Volkes sorgen. Dem innerjĂŒdischen Antizionismus schreibt die hessische Staatskanzlei zwar ins Zeugnis, keine âplausibleâ Position zu vertreten, aber âden tatbestandlich vorausgesetzten spezifischen Zusammenhang zwischen der Verneinung des Existenzrechts des Staates Israel und der Eignung zur Förderung antisemitischer Gewalt- und WillkĂŒrmaĂnahmen nicht aufzuweisenâ, obschon â Achtung, abstraktes GefĂ€hrdungsdelikt! â âsolche Verlautbarungen von Dritten letztlich zur Fundierung einer Haltung bemĂŒht werden können, die auf Vernichtung des Staates Israel gerichtet istâ (alles S. 10); eine Klausel, die offenbar sicherstellen soll, dass die Strafbarkeit der Dritten nicht scheitert.
Ferner: Der Begriff der âLeugnungâ suggeriert zwar eine Parallele zur nach § 130 Abs. 3 StGB strafbaren Holocaustleugnung. TatsĂ€chlich geht es bei der Frage nach einem Existenzrecht Israels aber nicht um eine Tatsache, sondern um eine Meinung; ja noch nicht einmal um die Leugnung einer bestehenden Rechtsposition, da ein gegenĂŒber SouverĂ€nitĂ€t und territorialer IntegritĂ€t verselbstĂ€ndigtes Existenzrecht völkerrechtlich nicht existiert.
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Interesse an einer wissenschaftlichen Karriere (Habilitation) im (AuĂen-)Verfassungs-, Unions- und/oder Völkerrecht?
FĂŒr das Europa-Institut, insb. am Lehrstuhl fĂŒr Ăffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht (Prof. Dr. Till Patrik Holterhus, MLE., LL.M. (Yale), Direktor des Europa-Instituts) sucht die UniversitĂ€t des Saarlandes zum nĂ€chstmöglichen Zeitpunkt bzw. nach Absprache eine/n verantwortungsvolle/n, motivierte/n und engagierte/n Mitarbeiter*in (Besoldungsgruppe A13, drei Jahre mit der Möglichkeit zur VerlĂ€ngerung um weitere drei Jahre, BeschĂ€ftigungsumfang 100% der tariflichen Arbeitszeit).
Dass sich die Strafnorm gegen eine bestimmte Meinung richtet, bestreiten die Entwurfsverfasser nicht. Sie geben sich keine MĂŒhe mit der Erfindung von âschlechthin, ohne RĂŒcksicht auf eine bestimmte Meinung zu schĂŒtzenden RechtsgĂŒternâ. Sie wollen vielmehr von der âAusnahmeâ profitieren, die das Bundesverfassungsgericht 2009 in seiner Wunsiedel-Entscheidung fĂŒr NS-bezogenes Meinungsstrafrecht gemacht hat. Genau das hatte sich das BVerfG zwar einst formelhaft verbeten, indem es schon in Wunsiedel selbst dekretierte (Rn. 66), dass es sich um eine âdie geschichtsgeprĂ€gte IdentitĂ€t der Bundesrepublik Deutschland betreffende einzigartige Konstellationâ handele, die âauf andere Konflikte nicht ĂŒbertragbarâ sei. Aber â das ist aus der Europarechtsprechung des anderen Senats sattsam bekannt â die Erfindung von rechtlichen MaĂstĂ€ben mit identitĂ€ren statt mit Rechtsargumenten hat die Tendenz, sich zu verselbststĂ€ndigen. Siehe das juristische Zentralargument der BegrĂŒndung: âDer Feststellung, die âSicherheit Israels ist deutsche StaatsrĂ€sonâ, [liegt] nicht allein ein politisches Bekenntnis zugrunde, sondern ein verfassungsrechtlicher Gehalt.â StaatsrĂ€son und VerfassungsidentitĂ€t fungieren hier als praktisch austauschbare Begriffe, das eine auĂen, das andere innen, und wer das eine oder das andere fĂŒr sich reklamieren kann, hat gewonnen.
Wie dieser traurige Wettlauf um verfassungsidentitĂ€re PrĂ€mien aussieht, dokumentiert die BegrĂŒndung des Gesetzentwurfs. Die Leugnung des Existenzrechts Israels soll der Verherrlichung des Nationalsozialismus gleichgestellt werden. Das funktioniert unter dem Dach der Wunsiedel-Ausnahme nur, wenn beides geschichtspolitisch miteinander identifiziert wird. Geschichtspolitisch, wohlgemerkt, denn die historischen Tatsachen liegen etwas anders: Der Zionismus beispielsweise grĂŒndet das Recht auf einen eigenen Staat bekanntlich auf die jĂŒdische IdentitĂ€t und sieht es nicht als Wiedergutmachung nach der Shoah an. Die EntwurfsbegrĂŒndung postuliert dazu einen âunauflöslichen historischen und politischen Zusammenhangâ zwischen dem Staat Israel und der Vernichtung der europĂ€ischen Juden durch das nationalsozialistische Deutschland. Die âVerneinung der LegitimitĂ€t Israelsâ bedeute âim phĂ€notypischen [sic!] Regelfallâ zugleich eine Ablehnung der âVerantwortung [âŠ] der Bundesrepublik fĂŒr den Schutz jĂŒdischer Menschenâ. Ăbersetzt: Der Staat Israel ist in Wahrheit eine deutsche Einrichtung, weil er die Ă€uĂere Seite der gelungenen moralischen Sanierung des Landes der Mörder ist, wĂ€hrend die innere Seite das Grundgesetz ist. Zur gewissenhaften Memorierung ins Stammbuch geschrieben vor allem den Teilen der deutschen Gesellschaft, die eine Migrationsgeschichte haben, und zwar nicht selten eine im Nahen Osten. Wenn sie ĂŒber die Geschichte und Dynamik der Gewalt seit der Nakba andere Geschichten erzĂ€hlen als das AuswĂ€rtige Amt, muss die VerfassungsidentitĂ€t möglichst noch unmissverstĂ€ndlicher in sie hineingestraft werden, bis auch sie sich endlich innerlich befreit auf den Standpunkt (west)deutscher Erinnerungspolitik stellen können.
FĂŒr die strafrechtliche Praxis bringt der Entwurf wenig, wie der hessische Justizminister einrĂ€umt: âIn diesem konkreten Bereich ist die Fallzahl [âŠ] nicht so hoch, dass daraus insgesamt eine spĂŒrbare Mehrbelastung entstĂŒnde.â Wichtiger ist wohl, eine neue Handhabe zu haben, um palĂ€stinasolidarische Demonstrationen endlich gerichtsfest zu verbieten. Vor allem aber will man â der Justizminister sagt es deutlich â eine âLeitentscheidung auch des Gesetzgebers, wie sich Deutschland in dieser Frage positioniertâ.
Symbolpolitik? Die Autoren des Entwurfs tragen die Verantwortung der Bundesrepublik fĂŒr den Schutz jĂŒdischer Menschen zwar wichtigtuerisch vor sich her, weisen sie aber mit dem, was sie regeln wollen, zugleich unbewusst weit von sich. Der politischen Logik des Sonderrechts entkommt man nĂ€mlich auch mit den besten Absichten nicht. Sonderrecht exkludiert unmittelbar die, auf die es zielt, wie indirekt die, die es zu schĂŒtzen vorgibt. Das Bundesverfassungsgericht hat in Wunsiedel diese politische Exklusion des Neonazismus aus dem politischen Raum in einem Moment vollzogen, als dieser Ausschluss im Parteiensystem und der Ăffentlichkeit der Bundesrepublik noch halbwegs plausibel abgebildet war, und fĂŒr eine Norm, die gerade keine bestimmte Gruppe, sondern den öffentlichen Frieden schĂŒtzt (§ 130 StGB). Und heute? In einer innenpolitischen Lage, die hin zu faschistischen Mehrheiten zu kippen droht, verknĂŒpft der Gesetzentwurf den Schutz jĂŒdischer Menschen symbolisch wie eben auch ganz konkret mit dem Bestand eines Staates, der Vertreibung, Diskriminierung, Genozid und Aggression einstweilen als seine notwendigen Existenzbedingungen ausweist. Die Strafnorm soll, heiĂt das, deutsche JĂŒdinnen und Juden dazu zwingen, ihre IdentitĂ€t ĂŒber diesen anderen Staat zu definieren. Das parlamentarische Verfahren wird Gelegenheit geben, sich ĂŒber diese Implikationen klar zu werden.
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Editorâs Pick
von JASPER NEBEL
Quelle: Apple TV
Kennen Sie das GefĂŒhl? Die KI Ihres Vertrauens gibt eine offensichtlich falsche Antwort und wenn man sie darauf hinweist, reagiert sie in dieser sehr KI-eigenen Mischung aus freundlich, unterwĂŒrfig und naiv. Mich jedenfalls treibt dieser Stil regelmĂ€Ăig zur WeiĂglut. Entsprechend schlecht wĂ€re ich in der Welt aufgehoben, die Vince Gilligan in der Serie âPluribusâ geschaffen hat. Diese Welt wird von einem Virus befallen, der schon bald (fast) die gesamte Menschheit infiziert. Das Virus sorgt dafĂŒr, dass sich die Gedanken aller Menschen zu einer Art kollektivem Superbewusstsein verbinden. Alle wissen alles, alle können alles. Das âIchâ hört auf zu existieren, es gibt nur noch ein âWirâ. Bis auf die Hauptfigur Carol Sturka natĂŒrlich â und elf andere Personen weltweit. Die Parallelen zu einer artificial general intelligence liegen auf der Hand â und auch zur KI von heute: Das âWirâ agiert so effizient und âperfektâ, dass es weder lĂŒgen noch unfreundlich sein kann.
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Die Woche auf dem Verfassungsblog
zusammengefasst von EVA MARIA BREDLER
Im Editorial hat Florian Meinel die politische Logik des hessischen Gesetzesentwurfs freigelegt: Der Entwurf will die Leugnung des Existenzrechts Israels kriminalisieren â und damit die sogenannte StaatsrĂ€son in die bundesdeutsche VerfassungsidentitĂ€t hineinwunsiedeln. KAI AMBOS (DE) erklĂ€rt ausfĂŒhrlich, warum er das fĂŒr verfassungswidrig hĂ€lt.
Auch ohne die hessische ErgĂ€nzung von § 130 StGB schrĂ€nken Gerichte und Behörden Grundrechte ein, wenn es um den Krieg in Gaza geht. FĂŒr bundesweites Aufsehen sorgte in diesem Zusammenhang zuletzt das Vorhaben einer pro-palĂ€stinensischen Gruppe, eine Mahnwache fĂŒr die Opfer des Gazakriegs auf dem GelĂ€nde der heutigen GedenkstĂ€tte Buchenwald abhalten. Die Versammlungsbehörde verlegte die Versammlung ins mehrere Kilometer entfernte Weimar; das VG Weimar gab der Stadt nun Recht. ENNIO FRIEDEMANN und PAUL STROTHMANN (DE) bezweifeln, ob der gerichtliche MaĂstab eine verfassungskonforme und rechtssichere Grundlage fĂŒr den Umgang mit Versammlungen an GedenkstĂ€tten bietet.
Auch Irland hatte letzten Monat mit Versammlungen zu kĂ€mpfen â allerdings in ganz anderem AusmaĂ: Der April 2026 war einer der politisch aufgeladensten Monate in der jĂŒngeren Geschichte Irlands: Blockaden gegen die Spritpreise legten Teile des Landes praktisch lahm, inszeniert als Graswurzelrevolte gegen die Kraftstoff-Steuer. SURYAPRATIM ROY(EN) zeigt, wie die Proteste fossile Interessen und rassistische Rhetorik zusammenfĂŒhren.
In Deutschland fand der Kampf gegen die Klimakrise zuletzt weniger auf der StraĂe, dafĂŒr aber erneut vor Gericht statt: Ende MĂ€rz wies der BGH Klagen gegen BMW und Mercedes zurĂŒck, mit denen die Direktor:innen der Deutschen Umwelthilfe das Inverkehrbringen von Pkw mit Verbrennungsmotor nach Oktober 2030 verbieten lassen wollten. Die Entscheidung beruhte zwar auf sehr spezifischen deutschen Anspruchsgrundlagen, doch ELBERT DE JONG und MARVIN REIFF (EN) ziehen dennoch interessante rechtsvergleichende Lehren.
Auch der Gesetzgeber scheint bei der Dekarbonisierung auf die Bremse zu treten: Die Bundesregierung möchte die âFreiheit im Heizungskellerâ wiederherstellen. Nun liegen Eckpunkte fĂŒr die RĂŒcknahme des Heizungsgesetzes vor. MICHAEL FEHLING und BENJAMIN MEVES (DE) zeigen, warum die PlĂ€ne rechtlich heikel sind und was die BundeslĂ€nder tun können.
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Die fĂŒr das Theatertreffen und den Friedrich-Luft-Preis 2025 nominierte politische Farce von Nico and the Navigators basiert auf Recherchen unseres ThĂŒringen-Projekts. Sie zeigt den rasanten Aufstieg eines populistischen MinisterprĂ€sidenten in einem deutschen Freistaat und die daraus resultierende Bedrohung fĂŒr die Demokratie. Gerade angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen wirft âEin VolksbĂŒrgerâ Schlaglichter auf mögliche Szenarien.
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Auch MICHAEL MEYER-RESENDE (EN) wendet sich Magyars neuer Macht zu und skizziert, warum ihn das ungarische Wahlrecht zu einem modernen Cincinnatus machen könnte â jener Heldenfigur der römischen Sage, die ihr Land aus der Not rettete und danach wieder auf ihren Acker zurĂŒckkehrte.
Doch wer rettet eigentlich die EuropĂ€ische Union aus der Not? Vor mehr als 70 Jahren scheiterte die EuropĂ€ische Verteidigungsgemeinschaft 1952 an der Ratifikation in Frankreich und Italien. Nun gibt es Ideen, jene Verteidigungsgemeinschaft mit einer ungewöhnlichen Idee wiederzubeleben. ROBERT SCHĂTZE (EN) sieht in jenen Versuchen jedoch eine âlegal fantasyâ, die weder mit dem Völkerrecht noch dem Unionsrecht vereinbar sei.
WĂ€hrend manche vom Wiederbeleben eines lĂ€ngst verflossenen Verteidigungsprojekts trĂ€umen, ĂŒbt sich die EU in Realismus und versucht, sich wenigstens vor Trump-Zöllen zu retten. Das EuropĂ€ische Parlament hat den EUâUS-Turnberry-Deal nun bestĂ€tigt; die EU-Institutionen mĂŒssen jetzt die rechtlichen Details der Umsetzung vorbereiten. PHILIPP REINHOLD (EN) ordnet den Deal ein.
Was in der EU bislang kaum diskutiert wird: Im Musk v. Altman streiten die KI-Titanen Elon Musk und Sam Altman um die Zukunft von OpenAI. Auch wenn es um einen Streit zwischen US-Unternehmen vor einem US-Gericht geht, wirft er zwei Grundsatzfragen auf, die fĂŒr die europĂ€ische Debatte erhebliche Folgen haben, sagt TEODORA GROZA (EN).
Noch ein KI-Spillover aus den USA: Meta stuft âAntifa-Inhalteâ als Risikoinhalte ein und reiht sich damit in den Kampf der Trump-Administration gegen âdieâ Antifa ein. SASCHA WOLF (DE) sieht darin ein strukturelles Rechtsproblem, das die EU-Plattformregulierung effektiver lösen kann als die deutschen Gerichte.
In Karlsruhe ging es dagegen um andere Inhalte: Das Bundesverfassungsgericht hat die sogenannte Zweitveröffentlichungspflicht im baden-wĂŒrttembergischen Hochschulgesetz fĂŒr mit dem Grundgesetz unvereinbar erklĂ€rt. FĂŒr ELLEN EULER (DE) verweist die Entscheidung auf ein tieferes Problem: den Zielkonflikt zwischen Wissenschaftskommunikation und Urheberrecht.
Academic freedom is under pressure. Though protected by Article 13 of the EU Charter, academic freedom in the context of EU law received practically no or very little attention. As legal and political developments accelerate, the meaning of this right is taking shape in real time. This edited volume puts Article 13 of the EU Charter in the spotlight and reflects its potential in light of past and present threats to academic freedom.
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Am Donnerstag hat der Bundestag die Reform des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes beraten. LARA SCHMIDT (DE) bilanziert: Von den Versprechungen der Bundesregierung, die Privatwirtschaft besser zugĂ€nglich zu machen, bleibt im Gesetzentwurf wenig ĂŒbrig.
Von politischen Versprechen dĂŒrfte auch bei der AfD wenig ĂŒbrig bleiben: Die AfD Sachsen-Anhalt will Elternrechte in der Verfassung verankern â dabei stehen sie dort lĂ€ngst. RAHEL SCHWARZ (DE) zeigt, wie der Landesverband sie instrumentalisiert, um Bildung und Gesellschaft umzubauen.
Andernorts greifen rechte Politiker:innen zu weit drastischeren Mitteln: Von Ecuador bis Costa Rica pilgern sie zum Mega-GefĂ€ngnis in El Salvador, um das vermeintliche Allheilmittel gegen Bandengewalt zu kopieren. LUKAS GRAUTE (EN) erklĂ€rt, warum sich das GebĂ€ude nicht importieren lĂ€sst, ohne sich auch sein autoritĂ€res GerĂŒst einzufangen.
Bessere Vorbilder gibt es jeden Monat in unserem Outstanding Women Project: FĂŒr Mai portrĂ€tiert LAURITZ WILDE(EN) Shaista Suhrawardy Ikramullah, die die GrĂŒndung Pakistans, die Allgemeine ErklĂ€rung der Menschenrechte und die Völkermordkonvention entscheidend prĂ€gte â trotz aller Widrigkeiten, denen sie als pakistanische Frau ausgesetzt war. Sie war fest entschlossen, einen neuen Weg zu gehen, âin which one could taste the joys of achievement as well as the bitterness of failure, to know both hope and fear, disillusionment and attainmentâ, denn dies sei ohne Zweifel ein âricher, fuller and more rewarding way of lifeâ. Recht hat sie, und Recht hat sie geschaffen.
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Das warâs fĂŒr diese Woche.
Ihnen alles Gute!
Ihr
Verfassungsblog-Team
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