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Die sogenannte COSMO-Studie (COVID-19 Snapshot Monitoring) ist ein Gemeinschaftsprojekt der Universität Erfurt mit dem Robert Koch-Institut (RKI), der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und anderen Partnern. Erklärtes Ziel war es, während der Corona-«Pandemie» die «psychologische Lage» in der Bevölkerung zu ermitteln.

Man habe damit die Ausrichtung von Kommunikationsmaßnahmen und Berichterstattung erleichtern wollen, «um der Bevölkerung korrektes, hilfreiches Wissen anzubieten und Falschinformationen und Aktionismus vorzubeugen». Bei Wikipedia liest sich dieser Teil als Vorbeugung vor «Wissenschaftsleugnung und Falschinformationen».

Interessant ist vieles an diesem Projekt. Beispielsweise fand die erste Datenerhebung bereits am 3. März 2020 statt, also noch bevor die WHO die Angelegenheit zur «Pandemie» erklärte. In ihrer Analyse der Ergebnisse definierte die Uni anfangs den unerwünschten Aktionismus als «Ergreifen unwirksamer Schutzmaßnahmen wie Gesichtsmasken tragen».

Die Langzeitstudie COSMO PANEL sollte zudem ab Dezember 2021 «das Erleben und Verhalten von geimpften und ungeimpften Personen v.a. hinsichtlich der Impfpflicht» untersuchen. Nach der ersten Erhebung plädierte man dort für eine «wissenschaftliche Begründung der Impfpflicht» und gab Ratschläge für die Durchsetzung einer solchen.

Tom Lausen, Datenanalyst und Sachverständiger in der Corona-Enquete-Kommission des Bundestages sieht «ein besonderes öffentliches Interesse an Transparenz hinsichtlich der Konzeption, Zielsetzung und Finanzierung dieses Projekts». Er hat daher bei der Universität Erfurt einen Antrag auf Aktenauskunft gemäß dem Thüringer Transparenzgesetz gestellt und um Zusendung der Förderanträge, Projektbeschreibungen und Finanzierungspläne gebeten.

Lausen begründet den Antrag mit der Beteiligung öffentlicher Stellen an dem Projekt sowie der Finanzierung durch staatliche Mittel. Ein gesteigertes Informationsinteresse der Allgemeinheit bestehe insbesondere, «da die COSMO-Studie Erkenntnisse zur Risikowahrnehmung, zum Verhalten der Bevölkerung sowie zur Ausrichtung staatlicher Kommunikationsmaßnahmen während der COVID-19-Pandemie zum Gegenstand hatte.»

Die Universität hat den Antrag umgehend rundheraus abgelehnt, weswegen der Informatiker Widerspruch eingelegt hat. Darin argumentiert Lausen detailliert, der Ablehnungsbescheid sei rechtswidrig und beruhe auf einer «unzutreffenden, sachlich nicht haltbaren sowie erkennbar zweckwidrig verengten Auslegung des Thüringer Transparenzgesetzes». Abschließend weist er darauf hin, dass er sich auch gerichtliche Schritte vorbehält.

Rund 60 Auslandschweizer in Russland und Belarus erhalten laut dem Infosperber seit Februar 2026 keine AHV-Rente mehr. Dies sei ohne gesetzliche Grundlage, ohne Alternative und ohne Entschuldigung geschehen.

Hans Rudolf Knecht, 76, lebt demnach seit zehn Jahren mit seiner belarussischen Frau in Minsk. Seit Februar warte er nun auf die Zahlung der AHV, in die er sein Leben lang einbezahlt habe. «Haben die noch alle Tassen im Schrank?», fragt er.

Laut H.S., die dem Portal zufolge ebenfalls in Belarus lebt und anonym bleiben möchte, ist der mutmaßliche Grund für den Zahlungsstopp das 20. Sanktionspaket der EU gegen Russland, das am 1. Februar 2026 in Kraft trat. Im Januar habe sie eine E-Mail der Zentralen AHV-Ausgleichsstelle (ZAS) erhalten, die monatlich etwa eine Million Renten in über 180 Länder an AHV-Bezügerinnen und -Bezüger überweist. Darin habe Postfinance, die für AHV-Zahlungen nach Russland zuständig ist, mitgeteilt, dass sie ab Ende Januar 2026 keine Renten mehr nach Russland und Weissrussland überweise. Weiter heißt es in der E-Mail:

«Trotz unserer Bemühungen haben wir bislang keine andere Möglichkeit gefunden, um diese Überweisungen sicherzustellen. Wir sehen uns daher gezwungen, die Zahlung Ihrer Rente ab Februar auszusetzen. Wir suchen weiterhin nach einer alternativen Lösung, können jedoch angesichts der internationalen Lage nicht garantieren, dass wir eine finden werden. Bitte beachten Sie, dass es gesetzlich nicht zulässig ist, eine AHV-Rente auf das Konto eines Dritten zu überweisen, auch wenn es sich um ein nahes Familienmitglied handelt.»

Auf Anfrage von Infosperber informierte die ZAS, Rentenzahlungen in der Schweiz würden keinen Sanktionen unterliegen und seien nach Schweizer Recht zulässig. Es sei jedoch «üblich, dass Schweizer und ausländische Banken aus strategischen und risikobezogenen Gründen auch ausländische Rechtsvorschriften berücksichtigen, die sich auf ihre Geschäftstätigkeit auswirken können, beispielsweise das US-Recht.» Zahlungen in bestimmte Staaten, selbst wenn sie nach schweizerischem Recht zulässig seien, würden aufgrund der teils extensiven Auslegung ausländischer Sanktionsmaßnahmen durch Finanzintermediäre zunehmend eingeschränkt.

Für H.S. habe das existenzielle Folgen. Als ihr Ehemann pensioniert wurde, sei das Paar 2022 nach Belarus umgezogen. Er sei jedoch vor wenigen Jahren gestorben und die 54-Jährige lebe nun von einer kleinen Witwenrente. Sie stellt fest:

«Das Rentenalter für Frauen in Belarus liegt bei 58 Jahren. Es ist sehr schwierig für mich, hier noch eine Arbeit zu finden. In Belarus kann ich von der Witwenrente leben, in der Schweiz ginge das nicht.»

Momentan lebe sie vom Ersparten, das aber irgendwann aufgebraucht sei. «Wenn es weiterhin nicht klappt mit den AHV-Überweisungen, müsste ich in die Schweiz zurückkehren und Sozialleistungen beantragen. Das möchte ich nicht», so H.S. Infosperber erklärt:

«Ob eine Bank in der Schweiz einer im Ausland lebenden Person ein Konto einrichtet, entscheidet die Bank selbst. Beim Gros der etwa 170 in Russland und Belarus lebenden AHV-Bezüger klappe die Überweisung laut der ZAS, weil diese noch ein Konto bei einer Bank in der Schweiz oder in einem nicht sanktionierten Land haben. Etwa 60 Personen aber verfügten ausschliesslich über ein Konto in ihrem Wohnland. Sie seien vom Zahlungsstopp betroffen.
Eine Auszahlung über die Schweizer Botschaften sei nicht möglich. Dafür fehle eine gesetzliche Grundlage, teilt das Departement für Auswärtige Angelegenheiten mit.»

Das Schweizer Portal wollte sich bei der Postfinance unter anderem über die Rechtsgrundlage für die Verweigerung der Überweisung von AHV-Geldern in die genannten Länder informieren. Es wollte auch wissen, wie Betroffene ihre AHV-Renten dennoch erhalten können.

Die ausweichende Antwort: Postfinance sei «grundsätzlich bestrebt, Rentenzahlungen ins Ausland auszuführen, sofern dies operationell, wirtschaftlich und rechtlich möglich ist. Für die Abwicklung dieser grenzüberschreitenden Zahlungen ist Postfinance jedoch auf Korrespondenzbanken angewiesen und kann Zahlungsdestinationen sowie -modalitäten oft nicht vollständig autonom festlegen.»

Hans Rudolf Knecht erachte die Lage allerdings als «ausweglos». Die Postfinance hatte ihm nämlich schon im Herbst 2023 das Konto gekündet, mit der Begründung, sein Profil decke «sich nicht mit der geschäftspolitischen Ausrichtung der Postfinance». Das Finanzinstitut habe dabei auf Artikel 19 ihrer Geschäftsbedingungen verwiesen, wonach es Konten zum Beispiel dann kündigen könne, wenn ihr daraus Risiken erwachsen oder wenn der Kunde sich strafbar gemacht hat. «Knecht fiel aus allen Wolken», so Infosperber.

Knecht sei daraufhin in die Schweiz geflogen, um das Konto zu leeren. Von den verschiedenen Banken, die er kontaktiert habe, habe eine Verständnis für seine unverschuldete Notlage gezeigt und ihm immerhin erlaubt, gegen eine Gebühr von 40 Franken monatlich ein Konto einzurichten. Das ist laut Infosperber auch der Rat der ZAS:

«In Einzelfällen kann es helfen, wenn der Rentenempfänger bzw. die Rentenempfängerin ein Bankkonto bei einer Schweizer Bank oder einer Bank in einem nicht sanktionierten Land unterhält und Rentenzahlungen darüber empfangen kann.»

Überweisungen nach Belarus seien aber auch von Knechts aktuellem Konto in der Schweiz nicht möglich. Er sei deshalb gezwungen, in die Schweiz fliegen, um Geld abzuheben, was aufgrund der EU-Sanktionen sehr aufwändig sei.

Immerhin hätten die Überweisungen der AHV-Rente durch Postfinance bei seiner Frau bis Anfang 2026 funktioniert. Dann sei auch sie über den Zahlungsstopp informiert worden. Ein Schweizer Bankkonto könne sie keins erhalten.

In Ausnahmefällen könnten Auszahlungsscheine ausgestellt werden, informierte sie die ZAS. Die Ausgleichsstelle weiter:

«Diese müssten jedoch bei uns in Genf abgeholt werden. Wir bitten Sie, sich mindestens 10 Tage im Voraus bei uns zu melden.»

Ich beobachte, wie in den Vereinigten Staaten Lagerhäuser in Brand geraten und diese Ereignisse in sozialen Medien sofort als Zeichen eines neuen revolutionären Widerstands gefeiert werden. Für viele Menschen wirken diese Taten wie der Beginn eines Aufstands gegen ein ungerechtes System. Doch ich komme zu einer grundlegend anderen Interpretation: Was wie Widerstand aussieht, könnte in Wahrheit Teil eines viel größeren Mechanismus sein, der letztlich nicht das System schwächt, sondern es stabilisiert und sogar weiter verschärft.

Ich beginne meine Analyse mit einem konkreten Fall: dem Brand eines Kimberly-Clark-Lagerhauses in Ontario, Kalifornien. Auf den ersten Blick scheint es sich um eine klassische Geschichte zu handeln: Ein Arbeiter, vermutlich frustriert über niedrige Löhne, harte Arbeitsbedingungen und mangelnde Wertschätzung, setzt ein Zeichen, indem er das Gebäude anzündet. Diese Interpretation ist emotional nachvollziehbar, weil sie in das bekannte Muster von «Unterdrückung gegen Widerstand» passt.

Doch wenn ich genauer hinschaue, löst sich dieses einfache Bild auf. Ich stelle fest, dass der Arbeiter möglicherweise glaubte, er würde das Unternehmen Kimberly-Clark treffen – also den vermeintlichen Hauptverantwortlichen. In Wirklichkeit aber ist die Struktur dahinter wesentlich komplexer und fragmentierter.

Das Gebäude selbst gehört nicht Kimberly-Clark, sondern einer Immobiliengesellschaft. Der Betrieb wird nicht direkt von Kimberly-Clark geführt, sondern von einem Logistikunternehmen als Auftragnehmer. Kimberly-Clark ist lediglich Kunde in dieser Kette, nicht der direkte Arbeitgeber des Täters. Schon hier wird klar: Zwischen dem eigentlichen Ziel und der Handlung liegen mehrere organisatorische Schichten.

Ich analysiere diese Schichten genauer und erkenne ein Muster moderner kapitalistischer Strukturierung: Verantwortung wird ausgelagert, Risiken werden verteilt, und direkte Verbindungen zwischen Konzern und Arbeiter werden bewusst abgeschwächt. Dadurch entsteht eine Art strukturelle Distanz, die es nahezu unmöglich macht, den «eigentlichen Gegner» direkt zu treffen.

Die Konsequenzen des Brandes sind entsprechend asymmetrisch. Der Gebäudeeigentümer, der keinerlei Bezug zu den Arbeitsbedingungen des Täters hat, verliert sein Eigentum. Der Logistikdienstleister steht vor juristischen, wirtschaftlichen und operativen Problemen. Die Kollegen des Täters verlieren sofort ihre Arbeitsplätze, ihre Einkommen und ihre soziale Absicherung. Viele von ihnen verlieren auch ihre Krankenversicherung und ihre Zukunftsperspektive.

Der Arbeiter selbst hat vermutlich geglaubt, er würde ein Machtzentrum angreifen. Doch tatsächlich hat er vor allem Menschen getroffen, die ebenso wenig Macht haben wie er selbst. Gleichzeitig bleibt Kimberly-Clark als Konzern nahezu unberührt: Die Lieferketten werden schnell umgeleitet, andere Logistikpartner werden aktiviert, und der wirtschaftliche Schaden bleibt minimal und wird durch Versicherungen und Risikomanagementsysteme abgefedert.

Ich erkenne daraus eine zentrale Struktur der modernen Unternehmenswelt: Die tatsächliche Macht eines Konzerns liegt nicht in physischen Objekten wie Lagerhäusern oder Maschinen, sondern in immateriellen Strukturen wie Markenwert, Verträgen, Finanzinstrumenten, Daten, politischen Beziehungen und regulatorischem Einfluss. Diese Elemente sind durch lokale physische Zerstörung kaum erreichbar.

Damit wird deutlich: Der Versuch, durch Zerstörung eines Gebäudes ein Unternehmen zu treffen, greift zu kurz. Er trifft nicht die Quelle der Macht, sondern nur eine austauschbare operative Ebene.

Ich gehe noch weiter und analysiere die systemischen Folgen solcher Aktionen. Jeder Brand, jede Störung und jede Eskalation erzeugt Datenpunkte, die in staatliche und unternehmerische Sicherheitslogiken eingespeist werden. Diese Ereignisse werden genutzt, um bestehende Kontrollsysteme auszubauen und zu legitimieren.

Ich argumentiere, dass sich daraus eine Art «Feedback-Schleife» entwickelt: Einzelne Akte der Zerstörung werden als Begründung verwendet, um Überwachung, Kontrolle und Regulierung weiter zu intensivieren. Das betrifft nicht nur die unmittelbaren Orte der Vorfälle, sondern breitet sich branchenweit aus.

Ich beschreibe eine mögliche Entwicklung, in der Lagerhäuser und Logistikzentren zunehmend mit KI-gestützter Überwachung ausgestattet werden. Dazu gehören:

• permanente Videoüberwachung und Verhaltensanalyse
• Gesichtserkennung und Bewegungsprofiling
• automatisierte Produktivitätskontrolle in Echtzeit
• algorithmische Bewertung von «Abweichungen» im Verhalten
• digitale Protokollierung jeder Arbeiterbewegung

Diese Systeme werden nicht nur als Sicherheitsmaßnahmen dargestellt, sondern auch als Instrumente des «Arbeitnehmerschutzes» oder der «Effizienzsteigerung». Genau diese sprachliche Umdeutung ist für mich entscheidend: Kontrolle wird als Fürsorge verkauft.

Ich sehe zudem eine Entwicklung im Einstellungsprozess: Zukünftig könnten Bewerber nicht nur anhand ihrer Qualifikationen bewertet werden, sondern auch anhand ihrer ideologischen und psychologischen Profile. Social-Media-Aktivitäten, Online-Verhalten und vermeintliche «Extremismusindikatoren» könnten eine Rolle spielen, oft ohne klare Transparenz oder rechtliche Einspruchsmöglichkeiten.

Damit entsteht ein System, in dem nicht nur Verhalten am Arbeitsplatz, sondern auch das private Denken und digitale Verhalten relevant werden.

Ich beschreibe diese Entwicklung als Verschiebung hin zu einem Zustand permanenter Beobachtung: Arbeitnehmer werden nicht nur während der Arbeit überwacht, sondern auch davor und danach, online wie offline.

Parallel dazu entsteht ein kulturelles Umfeld, in dem Mitarbeitende zunehmend gezwungen werden, Zufriedenheit zu demonstrieren. Kritik oder Unzufriedenheit wird nicht mehr als legitimer Ausdruck betrachtet, sondern als potenzielles Risiko oder Sicherheitsproblem.

Ich erkenne darin eine paradoxe Dynamik: Während reale Arbeitsbedingungen möglicherweise schwierig bleiben oder sich sogar verschlechtern, wird gleichzeitig ein ideologischer Druck aufgebaut, diese Bedingungen nach außen als akzeptabel oder positiv darzustellen.

Ich formuliere die These, dass dies zu einem System führt, in dem echte Beschwerde strukturell entwertet wird. Nicht die Probleme selbst stehen im Mittelpunkt, sondern die Kontrolle darüber, wie diese Probleme ausgedrückt werden.

Ich erweitere meine Analyse historisch und vergleiche diese Entwicklungen mit kolonialen und militärischen Kontrollsystemen. In Algerien unter französischer Herrschaft wurde eine umfassende Überwachungsstruktur aufgebaut, die später genutzt wurde, um die Bevölkerung systematisch zu kontrollieren und umzustrukturieren. Ähnliche Mechanismen sehe ich in der britischen Kolonialherrschaft in Kenia, wo große Teile der Bevölkerung in Lager umgesiedelt und kontrolliert wurden.

Aus diesen historischen Beispielen leite ich ein allgemeines Prinzip ab: Einmal geschaffene Kontrollinfrastrukturen werden selten wieder abgebaut. Stattdessen werden sie erweitert, angepasst und auf neue Gruppen angewendet.

Ich übertrage dieses Muster auf die Gegenwart und argumentiere, dass auch moderne Sicherheits- und Infrastruktursysteme in diese Logik fallen könnten. Was zunächst für bestimmte Randgruppen geschaffen wird – etwa Obdachlose oder andere marginalisierte Gruppen – kann später schrittweise ausgeweitet werden.

Dabei entsteht ein Prozess der Normalisierung: Maßnahmen, die ursprünglich als Ausnahme gelten, werden mit der Zeit als Standard akzeptiert.

Ich gehe auch auf den Mechanismus der «schrittweisen Erweiterung» ein: Man beginnt mit Gruppen, die wenig gesellschaftlichen Schutz haben, und erweitert dann langsam die Definitionen von Risiko, Extremismus oder Bedrohung, bis immer größere Teile der Bevölkerung betroffen sind.

In diesem Zusammenhang betone ich, dass viele Menschen glauben, sie seien von diesen Entwicklungen nicht betroffen, weil sie sich selbst als «außerhalb» der betroffenen Gruppen sehen. Doch genau dieses Denken ermögliche laut meiner Analyse die Ausweitung solcher Systeme.

Ich ziehe auch eine persönliche Ebene ein und reflektiere meine eigenen früheren Positionen während des Arabischen Frühlings in Ägypten. Damals habe ich bestimmte Formen der Destabilisierung und wirtschaftlichen Störung als mögliche politische Werkzeuge betrachtet. Heute sehe ich jedoch, dass solche Strategien extrem kontextabhängig sind und leicht missverstanden oder missbraucht werden können.

Ich betone, dass viele Menschen komplexe strategische Ideen auf einfache Schlagworte reduzieren. Aus differenzierten Überlegungen wird dann in der Praxis oft ein impulsives Handeln, das die ursprüngliche Intention verfälscht.

Ich komme deshalb zu dem Schluss, dass Effektivität entscheidender ist als ideologische Romantisierung von Widerstand. Eine Strategie ist nur dann sinnvoll, wenn sie ihre tatsächlichen Folgen berücksichtigt – insbesondere unbeabsichtigte negative Konsequenzen.

Ich argumentiere, dass viele der aktuellen Brandanschläge in den USA genau dieses Problem zeigen: Sie sind emotional verständlich, aber strategisch möglicherweise kontraproduktiv.

Denn anstatt das Machtgefüge zu schwächen, liefern sie dem Staat und Unternehmen neue Rechtfertigungen für:

• stärkere Überwachung
• härtere Sicherheitsmaßnahmen
• umfassendere Kontrollen am Arbeitsplatz
• ausgeweitete gesetzliche Eingriffe

Ich formuliere die These, dass diese Dynamik letztlich zu einer Beschleunigung dessen führt, was sie angeblich bekämpfen soll.

Ich gehe noch einen Schritt weiter und argumentiere, dass diese Entwicklungen nicht zufällig sind, sondern strukturell in die Logik moderner Sicherheits- und Wirtschaftssysteme eingebettet sind. Jeder Vorfall wird in ein bestehendes System eingespeist, das darauf ausgelegt ist, aus Krisen Wachstum und Legitimation zu erzeugen.

Ein zentrales Element dabei ist: Man schafft den Präzedenzfall. Man schafft den Präzedenzfall, dass administrative Inhaftierung ohne strafrechtliche Verurteilung, ohne Gerichtsverfahren, ohne Anklage ein akzeptables Instrument des sozialen Managements ist. Man schafft diesen Präzedenzfall, und dann erweitert man einfach die Zulassungskriterien.

Man erweitert immer die Zulassungskriterien. Man weitet immer die Definitionen aus. Was gilt als Extremismus? Was gilt als Bedrohung? Was gilt als Inlandsterrorismus? Wir wissen das sehr genau. Muslime wissen es. Muslime wissen sehr genau, wie das funktioniert. Ihr führt in Amerika seit Jahrzehnten einen Test durch. Zuerst macht man es mit einer Kontrollgruppe, und dann wendet man es auf andere an. Jeder außerhalb der Vereinigten Staaten – glaub mir, jeder außerhalb der Vereinigten Staaten – kann sehr klar sehen, was dort drüben passiert. Und sicherlich erkennt jeder im Globalen Süden es, weil ihr es zuerst hier drüben gemacht habt.

Wir Muslime in Amerika, Muslime im Westen – wir wissen es sofort, weil ihr alle unsere Moscheen unterwandert habt, ihr alle unsere Botschaften unterwandert habt, ihr alle unsere Organisationen unterwandert habt, ihr alle unsere Versammlungen unterwandert habt. Muslime wissen sofort: Da ist jemand, der davon redet, dies oder jenes anzuzünden. Jemand, der in die Moschee kommt und davon redet, dies oder jenes in die Luft zu sprengen oder uns zu drastischen Aktionen auffordert oder was auch immer.

Nun, wir wissen sofort, dass du für den Geheimdienst arbeitest. Ja, denn wir wissen: Wenn man einen Krieg führen will – wie Amerika im Jahr 2001 sagte, dass sie einen Krieg gegen sogenannten islamischen Extremismus führen wollen –, dann muss man zuerst Extremisten herstellen. Deshalb seid ihr in unsere Moscheen gekommen. Deshalb seid ihr überhaupt erst in unseren Moscheen. Ihr seid nicht in unsere Gemeinschaften gekommen, um Extremismus zu finden. Ihr seid in unsere Gemeinschaften gekommen, um Extremismus zu pflanzen.

Und wenn ihr ihn nicht findet, und wenn ihr ihn nicht erfolgreich pflanzen oder nicht erfolgreich fabrizieren oder herstellen könnt, dann erweitert ihr einfach die Definition dessen, was Extremismus ist, bis sie jeden einschließt.

Am Ende meiner Analyse stelle ich die zentrale Frage nach dem Nutznießer solcher Entwicklungen: Nicht emotional oder moralisch, sondern strukturell. Wer profitiert langfristig von der Normalisierung von Überwachung, Kontrolle und Sicherheitslogiken?

Meine Antwort lautet: nicht die Arbeiter, nicht die Einzelpersonen, die protestieren, sondern die Institutionen, die Kontrolle verwalten und ausbauen.

Ich schließe mit der Warnung, dass romantisierte Vorstellungen von «Revolution» in diesem Kontext gefährlich sein können, weil sie reale Machtstrukturen nicht schwächen, sondern unbeabsichtigt stabilisieren oder sogar beschleunigen.

***

Dieser Teil 1 ist in ausführlicher deutscher Übersetzung am 29. April auf Seniora.org erschienen.

Shahed Bolsen ist ein politischer Autor und Analyst, der sich kritisch mit Kapitalismus, Machtstrukturen, Aufstandsbekämpfung und staatlicher beziehungsweise unternehmerischer Überwachung auseinandersetzt. Der in den USA Geborene versteht sich selbst als Muslim und formuliert seine politischen Analysen teilweise aus einer Perspektive, die Erfahrungen aus muslimischen Gesellschaften (unter anderem Nahost/Ägypten-Kontext nach dem Arabischen Frühling) einbezieht.

Ein brisanter Fall aus Kanada sorgt für internationale Aufmerksamkeit und wirft erneut Fragen zur Praxis der Sterbehilfe auf. Der 79-jährige katholische Priester Larry Holland aus der Erzdiözese Vancouver erhebt schwere Vorwürfe gegen medizinisches Personal des Vancouver General Hospital.

Nach eigenen Angaben sei er während eines Krankenhausaufenthalts nach einem Oberschenkelhalsbruch, den er sich bei einem Sturz an Weihnachten zuzog, gleich zweimal zur sogenannten «Medical Assistance in Dying» (MAiD) gedrängt worden – dem kanadischen Programm zur ärztlich begleiteten Sterbehilfe (mehr Informationen zum Beispiel hier und hier). Dabei habe zu keinem Zeitpunkt eine lebensbedrohliche Diagnose vorgelegen.

Holland zeigte sich tief erschüttert über die Vorschläge. Besonders irritierend sei für ihn gewesen, dass das medizinische Personal um seine religiöse Zugehörigkeit wusste. Als katholischer Priester lehnt er Euthanasie strikt ab. Er bezeichnete das Angebot als «falsches Mitgefühl» und wies es entschieden zurück.

Doch damit war die Angelegenheit offenbar nicht beendet. Einige Wochen später sei das Thema erneut von einer Pflegekraft angesprochen worden – diesmal mit dem Hinweis, es handle sich um einen Akt der «Barmherzigkeit».

Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die wachsende Debatte rund um MAiD in Kanada. Seit der Einführung im Jahr 2016 wurde das Programm schrittweise ausgeweitet. Kritiker warnen seit längerem vor möglichen Fehlentwicklungen und einem zunehmenden gesellschaftlichen Druck auf vulnerable Patientengruppen.

Ob es sich im Fall Holland um ein systemisches Problem oder einen Einzelfall handelt, ist derzeit unklar. Fest steht jedoch: Die Diskussion über ethische Grenzen und den Schutz von Patienten dürfte durch diesen Vorfall neuen Auftrieb erhalten.

Dass Israel Nuklearwaffen besitzt, ist seit Jahrzehnten ein offenes Geheimnis. Über Details ist allerdings wenig bekannt. Wie die Times of Israel feststellt, hat das Land den Besitz von Atomwaffen weder bestätigt noch dementiert und verfolgt in dieser Frage eine Politik der «offiziellen Unklarheit». Das treffe seit Jahrzehnten auch auf demokratische und republikanische US-Präsidenten zu.

Eine Gruppe von 30 demokratischen Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses hat nun von US-Außenminister Marco Rubio die Offenlegung dieser Details gefordert. In einem Brief schrieb die Gruppe unter der Führung des texanischen Abgeordneten Joaquin Castro:

«Wir können keine kohärente Nichtverbreitungspolitik für den Nahen Osten entwickeln, auch nicht im Hinblick auf Irans ziviles Atomprogramm und Saudi-Arabiens zivile Atomambitionen, solange wir über die Atomwaffenkapazitäten einer zentralen Konfliktpartei schweigen, an der die Vereinigten Staaten direkt beteiligt sind. (…)
Wir bitten Sie, Israel denselben Transparenzstandard aufzuerlegen, den die Vereinigten Staaten von jedem anderen Land erwarten, das Atomwaffen anstrebt oder besitzt.»

Die demokratischen Abgeordneten argumentierten in dem Schreiben, der Kongress habe «eine verfassungsmäßige Pflicht, umfassend über das nukleare Gleichgewicht im Nahen Osten, das Eskalationsrisiko durch jede Konfliktpartei und die Planungen und Notfallmaßnahmen der Regierung für solche Szenarien informiert zu sein. Wir glauben nicht, dass wir diese Informationen erhalten haben».

Sie fordern detaillierte Informationen zu israelischen Sprengköpfen und Trägerraketen, Anreicherungskapazitäten und den den USA vorliegenden Informationen zur israelischen Doktrin und den roten Linien sowie zu den Produkten des Atomreaktors in Dimona. Die Anlage in Dimona, einer südlichen Stadt, die im jüngsten Krieg vom Iran angegriffen wurde, gilt als Standort des mutmaßlichen israelischen Atomwaffenprogramms. Die US-Politiker schreiben:

«Die Vereinigten Staaten erkennen die Atomwaffenprogramme Großbritanniens, Frankreichs, Indiens, Pakistans, Russlands, Chinas und Nordkoreas offen an. Wir fordern, dass Israel denselben Maßstäben unterworfen wird wie jedes andere Land und dass die US-Regierung offen über ihre potenziellen Atomwaffenkapazitäten spricht, wie auch immer diese aussehen mögen.»

Es wird erwartet, dass der Brief unbeachtet bleibt. Dennoch bricht er ein Tabu, das über ein halbes Jahrhundert lang bestanden hat, wie Avner Cohen, Professor am Middlebury Institute of International Studies in Kalifornien und Autor des Buches «Israel and the Bomb» (Israel und die Atombombe), laut der Washington Post feststellte. Er ergänzte:

«So etwas hat man sich vorher nicht getraut. Schon allein die öffentliche Thematisierung dieser Fragen stellt einen Bruch mit der parteiübergreifenden Norm dar.»

Der Post zufolge haben weder das US-Außenministerium noch die israelische Regierung auf eine Anfrage nach einer Stellungnahme reagiert.