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Spahn in der Corona-Enquête-Kommission – Update: Luthe droht mit Strafanzeige, Schwab sieht bedingten Vorsatz, Lausen fordert Amnestie

vor 3 Stunden

Bereits in einem am Dienstag veröffentlichten Artikel habe ich die Befragung des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn in der Sitzung am Montag durch die Corona-Enquête-Kommission zum Thema gemacht. Darin habe ich beleuchtet, wie der 45-Jährige trotz des an ihm haftenden Vorwurfs einer massiven Milliardenverschwendung bei Masken- und Impfstoffbeschaffungen keinerlei Reue oder Einsicht zeigte. Jetzt werfen aktuelle Kommentare aus sozialen Medien, Interviews und Expertenanalysen ein noch schärferes Licht auf seine Aussagen.

Diese Enthüllungen bergen enormen Zündstoff: Sie entlarven nicht nur eklatante Widersprüche in Spahns früherer Politik, sondern werfen fundamentale Fragen zur Verfassungswidrigkeit von Corona-Maßnahmen auf und heizen Debatten über persönliche Haftung, Amnestie für Betroffene sowie eine dringend notwendige gesellschaftliche Aufarbeitung an.

Reaktionen aus der Öffentlichkeit, darunter von Juristen und Politikern, deuten auf eine wachsende Welle der Empörung hin, die zu Strafanzeigen, Untersuchungsausschüssen und sogar politischen Konsequenzen führen könnte. Basierend auf vier zentralen Quellen – einem X-Beitrag von Marcel Luthe, Vorsitzender der Good Governance-Gewerkschaft, einem Telegram-Post des Juristen Martin Schwab, einem YouTube-Interview mit dem Datenanalysten Tom Lausen und meinem Vorabartikel – präsentiere ich hier eine erweiterte Analyse, die tiefer in die Inhalte eintaucht und die Implikationen detailliert beleuchtet. Selbst ein Systemmedium wie die Tagesschau schreibt, der «Opposition reicht das nicht aus», was Spahn an Aussagen getätigt hat.

Eingeständnis Spahns zu «Impfstoff»-Testung und Fremdschutz mit Sprengkraft

Luthe hat mit seinem hochbeachteten Beitrag auf X Spahns Äußerungen nicht nur scharf attackiert, sondern auch eine breitere Debatte ausgelöst. Der 48-Jährige teilt einen Videoausschnitt aus der Kommissionssitzung, in dem Spahn explizit zugibt, dass die COVID-Impfstoffe «bis heute im Markt gewissermaßen getestet» werden und dass es «nie Ziel, auch der WHO nicht», war, einen Infektionsschutz gegenüber Dritten zu erreichen.

Luthe interpretiert dies als klares Eingeständnis eines «strafbaren Prozessbetruges» durch die Bundesregierung, insbesondere in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht und der Duldungspflicht bei der Bundeswehr (siehe dazu mein TN-Interview mit Beate Bahner).

Luthe kündigt an, Strafanzeige zu stellen, falls keine offiziellen Amtsermittlungen folgen, und betont, dass dies die Grundlage für Milliardenverschwendung und gesellschaftliche Spaltung darstellt. Sein X-Post hat binnen Stunden Tausende Likes und Reposts geerntet, was auf eine virale Verbreitung hinweist und die Debatte über persönliche Haftung weiter anheizt.

Diese Aussage steht in krassem Widerspruch zu Spahns früheren öffentlichen Darstellungen während der «Corona-Zeit», als er den Fremdschutz als zentrales Argument für Impfkampagnen und Restriktionen propagierte. Im August 2021 etwa wurde er wie folgt zitiert:

«Ja, wer sich impfen lässt, wer sich für die Impfung entscheidet, der schützt sich selbst, aber er schützt eben auch diejenigen, die sich nicht impfen lassen können: Kinder unter zwölf Jahren beispielsweise.»

Der Verweis auf eine Post-Marketing-Datenerhebung deckt sich mit Erkenntnissen aus den RKI-Protokollen und wird insbesondere in der von Martin Schwab in seinem Telegram-Kanal geposteten Kurz-Analyse hervorgehoben. Damit wird nochmals unterstrichen, dass Spahn die Öffentlichkeit getäuscht haben dürfte. Ergänzend zu meinem Vorabartikel, in dem ich bereits die Milliardenverschwendung thematisierte, zeigen Luthes Hinweise, wie Spahns Worte nun als Beweis für systematische Fehlinformationen dienen könnten, was zu Forderungen nach Untersuchungsausschüssen führt.

Spahns Aussagen bedeuten: 2G-Regeln verfassungswidrig

Schwab wiederum vertieft in einem detaillierteren Telegram-Beitrag die rechtlichen Konsequenzen von Spahns Worten und liefert eine Analyse, die weit über bloße Kritik hinausgeht. Schwab argumentiert, dass Spahns Eingeständnis – die Impfstoffe würden erst post-marketing getestet und ein Infektionsschutz sei nie das Ziel gewesen – die gesamten 2G-Regeln sowie Impfnachweis- und Duldungspflichten als verfassungswidrig enttarnt. Als damaliger Bundesgesundheitsminister habe Spahn davon Kenntnis gehabt. Dies lasse alle Grundrechtseinschränkungen für Ungeimpfte als ungerechtfertigt dastehen und keinen Raum für einen «Einschätzungsspielraum» der Exekutive.

Schwab erläutert, dass, wenn die Exekutive den Übertragungsschutz nie verfolgte, sie die Regeln auch nicht an einer solchen Hypothese ausrichten durfte. Und der 58-Jährige geht noch weiter: Die Impfaufklärung durch Ärzte kann nur dann als rechtmäßig angesehen werden, wenn Patienten explizit darüber informiert wurden, dass sie als «Versuchskaninchen» an der Datenerhebung zu Sicherheit und Wirksamkeit teilnehmen – eine Aufklärung, die in den allermeisten Fällen unterblieb und somit zu Täuschung führte.

Besonders brisant ist Schwabs These vom «bedingten Vorsatz» bei Spahn hinsichtlich der Impfkomplikationen, da diese von Beginn an billigend in Kauf genommen wurden. Obwohl Spahn die 2G-Regeln den Ländern und der Ampel-Koalition überließ, fordert Schwab eine juristische Aufarbeitung, um Spahns Verantwortung für Impfschäden zu klären, einschließlich potenzieller Strafbarkeit.

Spruch von der «Pandemie der Ungeimpften» führte zu Hetzjagd und Spaltung

Ein Interview mit Lausen, veröffentlicht auf dem YouTube-Kanal Hallo Meinung, liefert weiteren Zündstoff. Darin wirft Lausen, Mitglied der Enquête-Kommission, Spahn vor, mit dem Slogan «Pandemie der Ungeimpften» eine tiefe Spaltung der Gesellschaft und eine regelrechte «Jagd» auf Ungeimpfte entfacht zu haben, was zu einer massiven Polarisierung führte. Er widerlegt Spahns damalige Behauptung, Ungeimpfte hätten signifikant höhere schwere Verläufe gehabt, mit harten Daten. Lausen:

«Es stimmt nicht, Herr Spahn, und es hat auch nie gestimmt, zu keinem Zeitpunkt.»

Lausen plädiert vehement für ein Amnestiegesetz für all jene, die wegen gefälschter Impfpässe, Maskenatteste oder Testbescheinigungen verurteilt wurden – darunter Ärzte, Soldaten, Polizisten und Pflegekräfte, die unter enormem Druck standen und oft nur versuchten, ihren Beruf oder ihre Freiheit zu bewahren.

Geradezu schockierend ist Lausens detaillierte Schilderung eines realen Falls: Eine 35-jährige Polizistin mit Kinderwunsch, die sich nicht impfen lassen wollte, wurde von ihrem Vorgesetzten aber zu täglichen Tests gezwungen – entgegen der gesetzlichen Regel von dreimal wöchentlich. Unter diesem Druck habe sie Bescheinigungen gefälscht, was zu Hausdurchsuchungen, Handy-Beschlagnahme und letztlich einer Verurteilung zu zweieinhalb Jahren Haft ohne Bewährung geführt habe, obwohl keine Impfpässe gefunden worden seien. Spahn lehne aber eine Amnestie kategorisch ab.

Verzeihen? Spahn widerspricht sich selbst

Lausen kritisiert dies als Widerspruch zu Spahns eigenem Buchtitel «Wir werden uns viel verzeihen müssen», den er offenbar nur als Marketing-Gag sehe, und verbindet es mit weiteren Fällen wie denen von inhaftierten Soldaten oder Ärzten, die Atteste ausstellten (siehe dazu etwa den TN-Artikel «Prozess gegen Walter Weber: Schuldig gesprochen von Richterin Nele Behr»).

Im Gespräch mit dem Moderator und dem Mediziner Martin Vincent prangert Lausen auch die fehlende evidenzbasierte Medizin an: Spahn habe Hinweise von Instituten wie dem Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) ignoriert. Ende 2020 etwa hatte dessen damaliger Leiter Jürgen Windeler gesagt (siehe mein Buch «Virus-Wahn», Seite 363):

«[Zur] Frage, ob Maßnahmen wie etwa Schul- oder Restaurantschließungen tatsächlich wirksam sind, gibt es sehr wenig Beweiskraft. Nicht jede Frage und jeder Zweifel sind Verharmlosung oder Verschwörungswahn. Dieses ‹Verharmlosen›-Etikett erlaubt es jedem, das Zuhören einzustellen. Dabei würde sich die Auseinandersetzung mit den Argumenten lohnen.»

Hanebüchene Anekdoten über blaue Lippen und Bergamo

Lausen moniert auch, dass selbst offenkundig absurd anmutende Anekdoten wie die von «blauen Lippen» in Italien von Spahn ernsthaft herangezogen worden seien, um Lockdowns zu fordern – obwohl blaue Lippen kein spezifisches Corona-Symptom seien und oft zum Beispiel einfach nur durch Kälte entstehen würden. Am 22. März etwa beschrieb Spahn in der ARD-Sendung «Anne Will» die dramatisch anmutenden Bilder aus dem italienischen Bergamo, auf denen zu sehen war, wie Militärfahrzeuge Särge abtransportierten:

«Die Bilder aus Italien, die wir gesehen haben, von Patienten mit blauen Lippen, die nach Luft ringen – das darf in Deutschland nicht passieren.»

Tatsächlich gehört es zu den prägendsten Bildern der «Corona-Zeit»: Der Konvoi von Militär-LKWs, die in Bergamo Särge mit «COVID-Toten» transportieren (siehe unten). Das Foto, im März 2020 vom damals 28-jährigen Flugbegleiter Emanuele di Terlizzi von seinem Balkon aus geschossen, hat in Europa entscheidend zur Angst vor einem angeblich äußerst gefährlichen Virus beigetragen.

Dazu ist aber zum einen anzumerken, dass damals Beerdigungen von sogenannten «COVID-Toten» aufgrund einer angeblichen Infektionsgefahr massiv eingeschränkt wurden, was zu einer Überlastung einiger Krematorien führte. Zum anderen wurde das Aufgebot an LKWs stark übertrieben. In Wahrheit transportierten nämlich gerade einmal 13 Fahrzeuge 65 Särge zu Krematorien in der Umgebung (siehe dazu den TN-Beitrag meines Redaktionskollegen Konstantin Demeter «Der Militär-Konvoi von Bergamo und die mögliche Rolle des Beruhigungsmittels Midazolam bei der Übersterblichkeit in Norditalien im Frühling 2020»).

Bergamo, 18. März 2020; Bild: Emanuele di Terlizzi; Quelle: Corriere della Sera

Die Verknüpfung von Bergamo und Virus-Pandemie hat derweil ganz grundsätzlich keine faktische Basis. So war Italien gar nicht flächendeckend von einer signifikanten Übersterblichkeit betroffen. Stattdessen betraf dies lediglich eine relativ kleine Anzahl von Städten – verteilt über Norditalien. Allein das stellt einen klaren Beweis dafür dar, dass keine SARS-CoV-2-Viruspandemie am Werk gewesen sein kann. Denn wenn dies der Fall gewesen wäre, so hätten alle Städte in der Nähe von Bergamo und den anderen Städten, für die eine Übersterblichkeit registriert wurde, «heimgesucht» worden sein müssen.

Genau dies war aber nicht der Fall. Vielmehr hatte etwa Mailand, das nahe bei dem viel kleineren Bergamo liegt und in absoluten Zahlen normalerweise zweieinhalbmal so viele Todesfälle verzeichnet wie Bergamo, in dieser Zeit weniger Todesfälle zu verzeichnen. Auch dies widerlegt unmissverständlich die Behauptung, seinerzeit habe eine Viruspandemie gewütet (siehe dazu meinen TN-Beitrag «Hat Hydroxychloroquin zu Beginn der Corona-Zeit fast 17'000 Patienten getötet – oder gar weit mehr?»).

Madrid als Paradebeispiel für Lockdown-Todeswahnsinn

Lausen erwähnt unterdessen auch Madrid als Paradebeispiel für den Lockdown-Todeswahnsinn. Er beschreibt die Situation in Madrid während des Lockdowns so: Als der Lockdown begann, seien massenweise Menschen verstorben. So sei die spanische Armee-Einheit UME (Unidad Militar de Emergencias) durch Pflegeheime gegangen, um zu desinfizieren. Dabei hätte sie in mehreren Heimen Bewohner, die in ihren eigenen Fäkalien lagen, und daneben bereits verstorbene Personen gefunden.

Lausens Punkt ist also: Der Lockdown führte zu Personalmangel (Pflegekräfte flohen oder konnten nicht kommen), was Isolation und Verwahrlosung zur Folge hatte und besonders vulnerable Ältere umbrachte – also genau die Menschen, die man angeblich schützen wollte. Das unterstreicht seine These, dass Lockdowns «das größte Problem aller Zeiten» waren und mehr Schaden anrichteten als das Virus.

Auch Moderator Vincent wiederum hebt die verheerenden Folgen hervor: 320.000 ältere Menschen seien isoliert in Heimen gestorben, ohne Angehörige, was ihren Lebenswillen gebrochen habe. Und Jugendliche würden zunehmend unter psychischen Erkrankungen leiden, und zwar infolge von sozialer Isolation und mit Echoeffekten wie schlechteren Schulleistungen und Armut.

Er plädiert für «Shared Decision Making» statt paternalistischer Politik und warnt vor politisch gefärbten Urteilen in der Justiz, die wie «Bullterrier» auf Verweigerer losgehen. Lausen ergänzt dies mit Datenanalysen: Lungenentzündungen seien umcodiert worden, um eine dramatischere Lage vorzutäuschen (zum Beispiel von 356.000 im Jahr 2019 auf 421.000 im Jahr 2021, mit vielen Umcodierungen zu «COVID-Pneumonie»). Auch hätten die Lockdowns selbst zu deutlich mehr Todesfällen geführt, in Pflegeheimen etwa durch Personalmangel und Flucht migrantischer Kräfte.

Die sicherheitspolitische Strategie der Schweiz: partnership for war

vor 3 Stunden

Wenn ein wichtiger Entscheid kein Medienecho auslösen soll, wird er am Freitagnachmittag kommuniziert. Dann haben die Journalisten keine Zeit, für die Samstagausgaben eine seriöse Arbeit abzuliefern. Und am Montag ist die Sache schon fast vergessen.

So geschehen am vergangenen Freitag, dem internationalen Tag der Neutralität. Um 14:32 Uhr stellte Bundesrat Pfister, Chef des VBS, an einer Medienkonferenz die «sicherheitspolitische Strategie der Schweiz 2026» vor und teilte gleichzeitig die Reduktion der F-35-Bestellung mit.

Die Kampfjets dominierten die Schlagzeilen, aber die unumkehrbare Integration in die Militärbündnisse, mithin das Ende der Neutralität, wie wir sie kennen, war für die Medien kein Thema. Auch heute, fast eine Woche nach der Präsentation der Strategie, taucht sie nur ganz vereinzelt in den Medien auf. Kein Wort darüber in der Weltwoche, die sonst über ein geschärftes Radar für alle Bedrohungen der Neutralität hat. Pro-Schweiz, die Trägerschaft der Neutralitätsinitiative: Stillschweigen, ebenso bei der SVP und allen anderen Parteien. Wurden sie von einer Lesehemmung angesichts des Papiers mit 60 Seiten überwältigt oder ist Pfisters Kalkül der geschickten Informationsverhinderung aufgegangen?

Einzig Oberst Häsler befasst sich in der Neuen Zürcher Zeitung eingehender mit der Strategie. Er bezeichnet das Kapitel über die Neutralität als «Schlüssel», sagt dann aber doch nicht, dass die Strategie die Neutralität faktisch abschafft. Ein Problem erkennt er aber klar: «Was, wenn Europa auseinanderbricht und die Schutzwirkung der NATO und der EU erodiert?» Denn die Schweiz sieht sich fest im Lager der EU und der NATO, auch militärisch. Und sie sind die Verlierer des Kriegs mit Russland, wenn es ihnen nicht gelingt, ihn auszuweiten und zu eskalieren.

Schnell reagiert hat auch die Bewegung für Neutralität bene, (deren Sprecher der Autor ist). Sie hat die National- und Ständeräte aufgefordert, angesichts der Tragweite der Strategie noch in der laufenden Session eine dringliche Debatte durchzuführen. «In Vorbereitung eines Krieges als ‹Partnerin› an Ernstfall-Übungen eines Kriegsbündnisses teilzunehmen, auch ohne formell Mitglied zu sein, ist mit der Neutralität nicht vereinbar», schreibt bene. Zudem sei die «Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität» nicht nur Aufgabe des Bundesrats, sondern auch der Bundesversammlung.

Obwohl erst ein Entwurf, hat der Bundesrat die «verzuglose Umsetzung» beschlossen. Wenn das Papier Ende 2026 in die Räte kommt, werden bereits genügend Fakten geschaffen sein, die eine Korrektur des eingeschlagenen Wegs verunmöglichen. Die Strategie ist auch eine grosse Hypothek für die Abstimmung zur Neutralitätsinitiative, die vermutlich im Herbst 2026 stattfindet.

Das 60-seitige Papier geht davon aus, dass Russland die EU und die NATO aktiv bedroht und dass sich 2028 für «Europa» ein ungünstiges Zeitfenster öffnet, von dem auch die Schweiz betroffen sein könnte. Ein russischer Angriff auf die Schweiz wird zwar als unwahrscheinlich bezeichnet, aber sämtliche geplanten Massnahmen der Strategie richten sich gegen einen solchen Angriff.

Ein Beitrag der Schweiz zur Deeskalation und zur Diplomatie kommt tatsächlich nur in einer Fussnote vor (S. 47). Der Bericht erwähnt einzig, «Versuche, den Konflikt auf diplomatischem Weg einzudämmen, [die] bisher erfolglos geblieben» seien. Welche Akteure die Bemühungen um ein Ende des Krieges zunichte gemacht haben, wird nicht erwähnt. Ebenso unerwähnt bleibt der Umstand, dass sich führende Exponenten der EU und der NATO bereits in einem Krieg mit Russland sehen, stellvertretend geführt von der Ukraine, und entsprechend handeln.

Dass eine russische Offensive gegen die NATO und die EU aufgrund der bestehenden militärischen, wirtschaftlichen und demographischen Kräfteverhältnisse zum Scheitern verurteilt ist und daher faktisch ausgeschlossen werden kann, wird im Bericht nicht erwähnt.

Der Bericht erweckt überhaupt den Anschein, als basiere er auf einer politischen Absicht und nicht auf einer zuverlässigen nachrichtendienstlichen Einschätzung. So kommt das US-Office of the Director of National Intelligence in seiner aktuellen Bedrohungsanalyse zum dem Schluss, die konventionellen russischen Kapazitäten seien eingeschränkt und es gebe auch keine Anzeichen für die Vorbereitung eines Angriffskriegs. Falls der Schweizer Nachrichtendienst zu einer ähnlichen Einschätzung kommt, wäre Pfisters Strategie desaströs. Mit falschen Informationen ist weder Führung noch Erfolg möglich.

Die Neutralität als Voraussetzung, nicht in die Kriege Dritter verwickelt zu werden, wird mit keinem Wort erwähnt. Das Papier stellt die Neutralität nicht als Wesenskern der Schweizerischen Eidgenossenschaft dar, sondern als «sicherheits- und aussenpolitisches Instrument», das «stets den aktuellen Herausforderungen entsprechend weiterentwickelt» wurde (S. 9) und folglich auch jetzt angepasst werden kann und muss.

Zur Begründung der Notwendigkeit einer Zusammenarbeit mit internationalen Partnern betreibt das Papier auch Geschichtsklitterung:

«Im Unterschied zur früheren Gesamtverteidigung, die die Sicherheitspolitik der Schweiz im Kalten Krieg prägte, gehört zur umfassenden Sicherheit auch die internationale Zusammenarbeit, weil die meisten Bedrohungen grenzüberschreitend sind.»

Die Bedrohungen während des Kalten Krieges waren mit der Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland und Italien eindeutig stärker grenzüberschreitend und hätten bei ihrem Einsatz auch auf die Schweiz gewirkt. Trotzdem stand die Schweiz zur Neutralität.

Die internationalen Kooperationen, die sich die Autoren angesichts der dargestellten Bedrohungen durch Russland wünschen, greifen tief. Sie reichen von gemeinsamen Übungen, koordinierter Beschaffung, Informationsaustausch bis hin zur Beschaffung von Offensivwaffen, die über unsere Landesgrenzen hinweg wirken. Ein paar Stichworte dazu: «Individually Tailored Partnership Programme» der NATO, Kooperation mit der Europäischen Verteidigungsagentur, gemeinsame europäische Verteidigungsprojekte (PESCO) oder «Framework Nations Concept» der NATO (S. 58).

Sogar die Beteiligung an den sogenannten Artikel-fünf-Übungen der NATO, bei denen die Beistandspflicht geübt wird, wird als neutralitätskonform dargestellt, «da die Schweiz dabei kein Bündnismitglied simuliert, sondern ihre reale Rolle als Partnerin ausübt». «Partnerin» in einem Krieg – das kann doch nur bedeuten, dass die Schweiz bereits Partei ergriffen hat.

Unter welchen Bedingungen wird dies der Fall sein? «Die für die Anwendung der Neutralität entscheidende Frage, wann ein Land angegriffen ist, ist mit der hybriden Konfliktführung indes schwieriger geworden.» (S. 26) Im Zeitalter hybrider Waffen könne man aber nicht mehr klar sagen, wann ein «bewaffneter Angriff» vorliege.

2016 war der Bundesrat noch der Ansicht, dass ein solcher Angriff erst vorliegt, «wenn es sich um eine konkrete, gegen die territoriale Integrität, die gesamte Bevölkerung oder die Ausübung der Staatsgewalt gerichtete, zeitlich anhaltende, landesweite und intensive Bedrohung handelt, die nur mit militärischen Mitteln bekämpft werden kann.»

2025 schreibt der Bundesrat:

«Im Vordergrund steht weniger die zeitliche und räumliche Ausdehnung der Bedrohung als vielmehr auch das Ausmass des Schadens. Wegen der digitalen Vernetzung von Systemen und kritischen Infrastrukturen können auch räumlich und zeitlich begrenzte Angriffe hohen Schaden anrichten. Angesichts der immer vielfältigeren Angriffsmöglichkeiten und der geringeren Unterscheidbarkeit zwischen Frieden und Konflikt sind starre oder exakte Kriterien weiter nicht zielführend.»

Die Frage, ob ein Angriff vorliegt oder nicht, ist aber fundamental, denn: «Wenn ein bewaffneter Angriff gegen die Schweiz vorliegt, gilt das Neutralitätsrecht nicht.» (S. 35). Es dünkt einen fast, der Bundesrat freue sich auf den Moment, an dem er sich vom Restbestand der Neutralität befreien kann. Gleichzeitig lehnt er es ab, Kriterien zu formulieren, gewissermassen die roten Linien der Schweiz zu benennen, über die man öffentlich diskutieren könnte. Die Grenze zwischen Frieden und Krieg ist diffus geworden. Sie könnte auch durch Aktionen unter falscher Flagge überschritten werden – Angriffe, die man dem Gegner unterschiebt. Viele Kriege haben so begonnen.

Der Bundesrat reisst damit die absolut entscheidende Frage zwischen Krieg und Frieden an sich. Die Entscheidung ist staatsrechtlich übrigens nur unpräzise geregelt. Die einzige Bestimmung: Der Bundesrat kann 4000 Soldaten aufbieten. Wenn es mehr braucht, entscheidet die Bundesversammlung.

Die sicherheitspolitische Strategie sieht die Schweiz fest im Lager der westlichen Kriegsparteien, mit denen im Dienste der eigenen Sicherheit die Kooperation auf vielfältigste Art ausgebaut werden muss.

Natürlich enthält das Papier auch ein paar Lippenbekenntnisse zur traditionellen Rolle der Schweiz als neutrale Vermittlerin:

«Die Schweiz kann ihre sicherheitspolitischen Interessen am besten in einer Welt wahren, in der Macht durch Recht begrenzt wird. Ihre Beiträge zu Frieden und Stabilität, zur nachhaltigen Entwicklung und zum Völkerrecht sind weiterhin gefragt. Ihr Einsatz gilt dem Verzicht auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt in internationalen Beziehungen gemäss UNO-Charta, der Souveränität und territorialen Integrität aller Staaten, den Menschenrechten und dem humanitären Völkerrecht.» (S. 25)

Aber ihre Taten bleiben meilenweit hinter den Worten zurück. Und wenn der Einsatz für das Völkerrecht aus Sicht des Bundesrates tatsächlich der beste Weg zur Wahrung der sicherheitspolitischen Interessen wäre, dann müsste das im Zentrum der Strategie stehen oder ihm mindestens ein eigenes Kapitel mit konkreten Massnahmen gewidmet werden.

Das Papier listet insgesamt zehn Ziele und über 40 Massnahmen, darunter auch einige, die die Grundlage der Demokratie, die freie Meinungsäusserung, infrage stellen. Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation werden wiederholt als Bedrohungen dargestellt, die nicht nur Russland zugeschrieben werden, sondern auch von innen durch «radikalisierte Individuen» erfolgen können.

Professionell betriebene Desinformation gehört seit dem Ersten Weltkrieg zu den Grundlagen der Kriegsvorbereitung. Und es besteht kein Zweifel, dass sich alle Seiten dieser Mittel bedienen. Erwähnt wird in der Strategie jedoch nur Russland. Mit der «Operation Mockingbird», bei der amerikanische Geheimdienste ihre Leute in den Redaktionen wichtiger Medien platzierten, und mit der Informationsarbeit der «Atlantikbrücke» sind solche Aktivitäten auch durch westliche Mächte belegt.

Mit Inkrafttreten des revidierten Nachrichtendienstgesetzes auf Anfang 2027 dürften eine ganze Reihe von Gruppen, Individuen und Medien, die sich für Neutralität und Diplomatie und gegen die Einbindung in Kriegsbündnisse einsetzen, unter das Radar der einheimischen Nachrichtendienste geraten.

Die aktuelle Sanktionierung des ehemaligen Schweizer Geheimdienstoffiziers Jacques Baud durch die EU zeigt, in welche Richtung es geht. Baud, Autor von vier Büchern über den Ukraine-Konflikt, wird vom EU-Ministerrat unterstellt, er setze Massnahmen der hybriden Kriegsführung Russlands um oder unterstütze diese. Nach seiner Darstellung geht es ihm darum, zu zeigen, dass wir über den Konflikt schlecht informiert seien. Er selber verwendet in seiner Arbeit zu mehr als drei Viertel US-amerikanische und ukrainische Quellen.

Die öffentliche Wahrnehmung der sicherheitspolitischen Strategie wird durch die Medien und nicht zuletzt durch das Militärdepartement VBS bestimmt. Seine mediale Macht ist überwältigend. 106 Vollzeitstellen beschäftigen sich mit Information und Kommunikation, ein Mehrfaches der Handvoll Bundeshausjournalisten der noch bestehenden vier grossen Verlage und der SRG, die ohnehin relativ unkritisch berichten. Diesen 106 mit Propaganda beauftragten Mitarbeitern stehen ein paar Medienleute in den Parteien gegenüber und eine unbekannte Zahl von Aktivisten in kleineren Gruppierungen, die neben ihrem Broterwerb noch die Neutralität zu verteidigen versuchen.

Das Ungleichgewicht ist erschütternd. Hier ein gut geölter, bestens finanzierter und vernetzter Apparat, der die Schweiz in Kriegsbündnisse integrieren will, dort ein paar Unentwegte und die schweigende Mehrheit, die noch nicht gemerkt hat, dass die Todesanzeige für die Neutralität bereits geschrieben ist.

Noch ist die neutrale Schweiz der guten Dienste, für die unser Herz schlägt, zu retten. Aber dazu braucht es ein Wunder, ein Erwachen und eine Erhebung, wie wir sie mit dem Rütli-Geist in Verbindung bringen. Die Frage ist, was wir dafür tun und ob wir ein solches Wunder überhaupt verdient haben.

Der Autor ist Verleger der Zeitschrift Zeitpunkt und Gründer von Transition News.

Moskauer Perspektive: Warum Washington Russland nicht mehr als «Mordor» sieht

vor 3 Stunden

Ein Beitrag von Fjodor Lukjanow, übersetzt von Éva Péli.

Die neue Ausgabe der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA zeigt einen deutlichen Unterschied zum gewohnten Genre solcher Werke. Obwohl sie doktrinär erscheint, erinnert sie an eine ideologische Proklamation. Die Versuchung ist groß, das Dokument nicht als Richtungsweiser für die Entwicklung, sondern als reine Publizistik aus dem Trump-Umfeld zu sehen, die an Wert verliert, sobald er nicht mehr im Amt ist.

Dennoch sollten wir das Geschriebene aus zwei Gründen nicht als konjunkturelles Provisorium abtun. Erstens sind die Vereinigten Staaten von Natur aus ein ideelles Land, das aus einer Reihe von Parolen entstand. Jeder politische Kurs verkörpert daher ein ideologisches Produkt. Zweitens, so eigenwillig der Präsident auch sein mag, was unter seiner Ägide veröffentlicht wird, dient nicht nur seinen Mitstreitern als Handlungsanweisung.

Beispielsweise legte die Strategie, die im ersten Jahr von Trumps erster Amtszeit (2017) herauskam und das Anbrechen einer Ära der Rivalitäten zwischen Großmächten festschrieb, die präzisierten Grundlagen für das außenpolitische Verhalten fest. Die Biden-Administration führte 2021 zwar eine liberalere Rhetorik wieder ein, doch die Kontinuität blieb erhalten. Die jetzt dargelegte Interpretation der nationalen Sicherheit und das Weltbild werden ihre Verfasser wahrscheinlich ebenfalls überdauern.

Frontalangriff auf die EU: Europa soll seine Probleme selbst lösen

Alle Beobachter stellten fest, dass die größte Abneigung der Europäischen Union gilt – einem Produkt der liberalen Ordnung, das die europäischen Völker in eine falsche Richtung führt. Als Stützen der US-amerikanischen Präsenz nennen die Strategen die Länder Mittel-, Ost- und Südeuropas. Die westlichen und nördlichen Teile des Kontinents, wo die einflussreichsten Staaten sitzen, die die Integration begründeten, fehlen in dieser Aufzählung.

Obwohl die Strategie auch andere Teile der Welt erwähnt, besitzen die Beziehungen zu Europa symbolischen Charakter. Die US-amerikanische Eigenstaatlichkeit selbst, die im 17. und 18. Jahrhundert geformt wurde, entstand als Gegenpol zur tyrannischen, korrupten Alten Welt, aus der die Siedler auf der Suche nach religiöser, politischer und unternehmerischer Freiheit flohen.

Und obwohl von jener «Farmerrepublik» nur noch ein historischer Mythos übrigblieb, bildet er weiterhin die Grundlage. Aus der Perspektive dieses Mythos stellt die Entwicklung der Republik ab dem 20. Jahrhundert fast einen Verrat an allen Idealen dar.

Der härteste Flügel der Konservativen, die Trump unterstützten, befürwortet eine Rückkehr zu diesen Idealen. Allerdings meint der 47. Präsident selbst mit «Amerika wieder groß machen» natürlich eine mildere Version – so etwas wie die «Goldenen Fünfziger».

Eines ist klar: Trump und seine Gleichgesinnten lehnen das politische 20. Jahrhundert ab: Die Zeit, in der die USA, beginnend mit dem Eintritt in den Ersten Weltkrieg, den Weg des liberalen Internationalismus einschlugen. Konkret geht es um die Wende, die Präsident Woodrow Wilson damals vollzog, der Begründer jener liberalen Weltordnung, die Ende des letzten Jahrhunderts weltweit vorherrschte.

Kriegsminister Pete Hegseth formulierte die Ablehnung dieses Erbes in einer Rede auf dem Ronald Reagan Forum: Schluss mit dem idealistischen Utopismus, es lebe der harte und nüchterne Realismus. Er erklärte weiter, dass Washington die Welt als eine Gesamtheit von Einflusssphären der stärksten Mächte sieht (mit entsprechenden Rechten, nehmen wir an), von denen die USA und China zwei ausmachen. Mit den übrigen bleibt es weniger klar, möglicherweise liefert die Militärstrategie, die das Pentagon vorbereitet, eine Erklärung.

Die Schwankungen des US-amerikanischen Kurses stehen historisch mit Europa in Verbindung. Die von allem distanzierte «Stadt auf dem Hügel» wurde als Ablehnung der Alten Welt errichtet. Die liberale Ordnung hingegen symbolisierte die Anerkennung einer untrennbaren atlantischen Verbindung. Nach dem Ersten Weltkrieg gelang die Verwirklichung der Idee nicht richtig, nach dem Zweiten jedoch umso mehr.

Russland als Teil des «europäischen Konzerts»

In der neuen Strategie vermischen sich zwei Ansätze. Einerseits fordert sie Europa auf, sich selbst um seine zahlreichen Probleme zu kümmern, anstatt auf Kosten Amerikas zu profitieren. Andererseits deutet der Aufruf, den Widerstand der europäischen Völker gegen die schädliche Politik der Europäischen Union zu «fördern», nicht auf Gleichgültigkeit hin.

Vielmehr zielen die USA auf einen «Regimewechsel» in Europa vom liberal-globalistischen zum national-konservativen System ab und streben dadurch die Stärkung des eigenen Einflusses an. Das «gesundete» Europa soll eine wichtige Stütze der Washingtoner Politik werden, deren Prioritäten die unbedingte Dominanz in der westlichen Hemisphäre (nicht zufällig erwähnt die Strategie direkt die «Monroe-Doktrin») und ein für Amerika vorteilhaftes kommerzielles Schema mit China sind.

Es ist bezeichnend, dass Russland nicht als eigenständiges Interesse der USA oder gar als Bedrohung auftritt, sondern als Teil der europäischen Palette dargestellt wird. Washington sieht seine Aufgabe darin, zur Herstellung eines europäischen Gleichgewichts unter Beteiligung Russlands beizutragen, vor allem durch eine Änderung des Ansatzes der Europäer (weil sie momentan dazu nicht in der Lage scheinen).

Bewusst oder unbewusst äußern die Autoren der Strategie im Grunde ihren Wunsch: Russland soll sich in das «europäische Konzert» einfügen, das, wenn es Harmonie erlangt, zum US-amerikanischen Begleiter wird. Russland soll allein keine bedeutende Rolle in der Weltpolitik spielen. Paradoxerweise dachten die liberalen Ideologen nach dem Kalten Krieg ähnlich, nur klangen die Parolen gegenteilig.

Ein Platz, der Moskaus Ambitionen nicht genügt

Wir können uns darüber freuen, dass die derzeitigen US-amerikanischen Strategen Russland nicht in das Zentrum des fiktiven «Mordors» stellen, wie es kürzlich der Fall war, sondern eine ruhig-pragmatische Haltung zeigen. Der uns zugedachte Platz entspricht jedoch offensichtlich nicht den strategischen Zielen des Landes für die Zukunft. Selbst wenn wir eine solche Konstruktion überhaupt für möglich halten, was große Zweifel aufwirft. Deshalb studieren wir aufmerksam und handeln auf unsere Weise.

Fjodor Lukjanow ist Chefredakteur von «Russia in Global Affairs» und Forschungsdirektor des Waldai-Clubs. Er gilt als einer der einflussreichsten Berater der russischen Außenpolitik.

Der Beitrag ist zuerst auf Russisch hier erschienen.

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EU-Abgeordneter: EU ist Teil des Problems bei der Erreichung eines Friedensabkommens für die Ukraine

vor 3 Stunden

Im vergangenen Monat erklärte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, dass die Union jegliche Änderungen der Grenzen der Ukraine ablehne und keine Einschränkungen unterstütze, die die ukrainischen Streitkräfte schwächen könnten. Sputnik weist darauf hin, dass der stellvertretende russische Außenminister Alexander Gruschko als Reaktion darauf sagte, dass die Position der EU einen Frieden in der Ukraine ausschließe. Er habe hinzugefügt, dass Moskau keinen Platz für Europa am Verhandlungstisch sehe.

Nun erklärte der belgische Europaabgeordnete Rudi Kennes gegenüber Sputnik:

«Es ist sehr seltsam, dass die EU wiederholt einen Platz am Verhandlungstisch fordert, gleichzeitig aber jede Möglichkeit der Kommunikation mit Russland ablehnt. Jede Initiative oder jeder Vorschlag, egal ob er von Russland oder den USA kommt, wird abgelehnt, ohne dass eine Alternative angeboten wird. Derzeit sehe ich die EU eher als Teil des Problems denn als Teil der Lösung für ein Friedensabkommen.»

Der Mangel an Dialog zwischen der EU und Moskau sei Teil der mangelnden Bereitschaft der EU, sich an Friedensinitiativen zu beteiligen, so Kenne weiter. All dies ziele ausschließlich darauf ab, den Krieg mit all seinen Folgen fortzusetzen.

Gates investiert 3,3 Millionen Dollar in mRNA-Reinigungstechnologie

vor 3 Stunden

Vor DNA-Verunreinigungen in COVID-19-mRNA-Impfstoffen warnen kritische Wissenschaftler und Ärzte seit Jahren. Die DNA-Partikel stehen unter Verdacht, Krebs, Autoimmunreaktionen sowie Antibiotika-Resistenzen verursachen zu können (wir berichteten zum Beispiel hier, hier, hier, hier, hier, hier oder hier).

Politik, Regulierungsbehörden und Leitmedien versuchen, das alarmierende Kontaminationsproblem bei den «Impfstoffen» von Pfizer/BioNTech und Moderna herunterzuspielen. Dass es existiert, hat die Gates-Stiftung jetzt indirekt eingeräumt, indem sie einem Team von Wissenschaftlern am Rensselaer Polytechnic Institute (RPI) in New York 3,3 Millionen Dollar für die Entwicklung «bahnbrechender Reinigungstechnologien» zur Herstellung mRNA-basierter Impfstoffe zur Verfügung gestellt hat. Außerdem sollen die Forscher etwas gegen die «Ineffizienz» der Präparate tun.

Die Förderung dieses Projekts sieht auch der US-Journalist Jon Fleetwood als implizites Eingeständnis, dass diese Verunreinigungen tatsächlich ein Problem von mRNA-Impfstoffen sind. In diesem Rahmen weist er auf eine von Experten begutachtete Studie der Wissenschaftler David J. Speicher, Jessica Rose und Kevin McKernan hin, die gerade im September veröffentlicht wurde (hier und hier) und diese DNA-Verunreinigungen ebenfalls bestätigt.

Das von der Gates-Stiftung finanzierte New Yorker Forschungsteam soll dieses Handicap bei der Herstellung von mRNA-Therapeutika nun angehen und den Prozess verbessern, bei dem Verunreinigungen entfernt werden, während die Integrität des therapeutischen Moleküls erhalten bleibt. In einer Pressemitteilung teilt das RPI mit:

«Dieses Projekt stellt einen Paradigmenwechsel in unserer Sichtweise auf die mRNA-Reinigung dar. Die derzeitigen Technologien sind unerschwinglich teuer und ineffizient, was den Zugang für die Bevölkerungsgruppen erschwert, die sie am dringendsten benötigen. Unser Ziel ist es, eine Reinigungsplattform zu entwickeln, die nicht nur kostengünstiger, sondern auch produktiver und skalierbarer ist.»

Die Forscher wollen dies erreichen, indem sie «herkömmliche reinigungsbasierte Reinigungssysteme durch fortschrittliche Membrantechnologien und innovative Bindungsmoleküle ersetzen».

In der Ankündigung des RPI wird auch eingeräumt, dass die derzeitigen Verunreinigungen in mRNA-basierten «Impfstoffen» mit Nebenwirkungen in Verbindung stehen. Das ist eine weitere Enthüllung, die dem gängigen offiziellen Narrativ von der Sicherheit der «Impfstoffe» widerspricht. Das RPI schreibt dazu:

«Die Auswirkungen dieser Arbeit gehen über Kosteneinsparungen hinaus. mRNA-Impfstoffe mit höherer Reinheit und geringeren immunogenen Verunreinigungen könnten zu verbesserten klinischen Ergebnissen führen, darunter geringere Nebenwirkungen und eine verbesserte therapeutische Wirksamkeit.»

Darüber hinaus teilt das Institut mit, dass sich die entwickelte Technologie «als besonders wertvoll für selbstverstärkende RNA-Therapeutika (saRNA) erweisen könnte, die geringere Dosen als herkömmliche mRNA-Impfstoffe erfordern und die nächste Generation von RNA-basierten Medikamenten darstellen».

Mit dieser Ankündigung werde somit die Intention bekräftigt, die selbstreplizierende Impfstofftechnologie voranzutreiben, warnt Fleetwood. Gates habe bereits selbstkopierende mRNA-Impfstoffe für COVID sowie für die Vogelgrippe entwickelt (hier und hier).

Die jüngste Investition des Milliardärs erfolge wie immer im Namen der Stärkung der «globalen Gerechtigkeit» und «Pandemievorsorge». In diesem Rahmen teilt das RPI mit, dass die neue Technologie «die lokale Produktion von mRNA-Impfstoffen in Regionen ermöglichen wird, die derzeit keinen Zugang zu erschwinglicher Infrastruktur für die biologische Herstellung haben, und so die globale Gesundheitsgerechtigkeit und Pandemievorsorge unterstützen».

Trotz der mit mRNA-«Impfungen» verbundenen Erkrankungen, Krankenhausaufenthalte und Todesfälle wird diese Technologie – wenn es nach Bill Gates und den Pharmakonzernen geht – also nicht verschwinden.

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Feed Titel: Verfassungsblog

The Sanctioning of Law

vor 8 Stunden

Imagine a Western head of government sanctioning the attorney general and judges of the supreme court because they have brought criminal proceedings against his party colleagues. He has their assets seized, their bank accounts frozen, and their freedom of movement restricted. He prohibits national companies from doing business with the sanctioned individuals, including their family members. A fundamental attack on the separation of powers and the work of the judiciary? Yes! Unimaginable? Unfortunately, no!

This is precisely what the Trump administration has now done with the leadership of the Office of the Prosecutor (OTP) and six judges of the International Criminal Court (ICC). The sanctions were imposed by Presidential Executive Order 14203 (“EO”) on February 6, 2025.¹⁾ It was initially limited to (then) Chief Prosecutor Karim Khan (currently on leave), but was expanded by Secretary of State Marco Rubio²⁾ to four judges³⁾ on June 5, 2025, and to the two deputy prosecutors⁴⁾ and two other judges⁵⁾ on August 20, 2025. Furthermore, there is the threat of institutional sanctions against the ICC, which, although so far unsuccessful at the legislative level in the US Senate at the beginning of the year (“Illegitimate Court Counteraction Act”),⁶⁾ can be taken up again by Congress at any time or ordered by a new EO. The ICC, too, therefore needs a kind of “Judicial Resilience Project” against the threat of right-wing populism,⁷⁾ but at the supranational level.

Justification for the sanctions

The sanctions are justified on the grounds that the ICC, through the aforementioned individuals, has initiated investigations “without a legitimate basis” against US personnel and “certain of its allies“⁸⁾ – so-called “protected persons”⁹⁾ – and that this “malign conduct” by this “bankrupt institution” violates the sovereignty of the US and undermines its national security. Specifically, the sanctioned individuals are allegedly “directly engaged in any effort by the ICC to investigate, arrest, detain, or prosecute a protected person without consent of that person’s country of nationality” (Section 1(a)(ii)(A) EO 14203). However, apart from Israel, no US allies are mentioned, and in fact, at the time the EO was issued, the only proceedings still ongoing were those in the “Situation in the State of Palestine”, which on November 21, 2024, led to the issuance of (unpublished) arrest warrants against Israeli Prime Minister Netanyahu and then-Defense Minister Gallant (as well as three Hamas leaders who have since been killed).

In contrast, Prosecutor Khan had already limited the investigations in the Afghanistan proceedings to the Taliban¹⁰⁾ on September 27, 2021, and effectively discontinued (“deprioritised”) them with regard to US citizens. This means that there are currently no investigations whatsoever against US citizens. The sanctioning of the aforementioned individuals can thus, apart from the Trump administration’s ideological hostility toward the ICC as a representative of international (criminal) law accountability, only be explained by the Israel/Palestine/Gaza investigations. This is further evidenced by the (additional) sanctioning of the UN Special Rapporteur on Palestine, Francesca Albanese, by Secretary of State Rubio on July 9, 2025.

Only Prosecutor Khan (and his two deputies since his leave) and Judges Alapini Gansou, Guillou, and Hohler (as members of the Pre-Trial Chamber that issued the above-mentioned arrest warrants) have been involved in the Israel/Palestine investigations to date. The other sanctioned judges (Balungi Bossa, Ibáñez Carranza, and Prost) authorized, as part of the Appeals Chamber – alongside the now-retired (and unsanctioned) judges Hofmánski and Morrison –, the Afghanistan investigation on March 5, 2020. This makes the US government’s sanctions strategy clear: only judges who are still active and those who, as part of the Appeals Chamber, authorized the original Afghanistan investigations (including US citizens in addition to the Taliban, among others) should be sanctioned, but not all judges involved in the Afghanistan proceedings (such as Italian judge Aitala, who played a key role in the PreTrial Chamber II’s decision on April 12, 2019 declining to authorize the investigation).

The US government is therefore solely concerned with protecting its own nationals and those of allied States (Israel), not with ICC proceedings in general. As long as these are directed against adversaries or enemies of the US (Taliban) or Israel (Hamas), the US government has no problem with the ICC’s alleged “overreach.” But when the law is to be enforced against the US or its friends, the court itself becomes the enemy. These double standards are not new; they can also be observed in the so-called war on drugs: while the Trump administration extrajudicially executes alleged “narco-terrorists” in the Caribbean (for evidence of the clear violation of international law, see here, here, and also here), it simultaneously pardons the former president of Honduras, Juan Orlando Hernández, who had previously been sentenced to 45 years in prison by an US court in a fair trial for, inter alia, drug trafficking.

Sanctions with grave consequences

A designated person and their family members are prohibited from traveling to the United States. All of their property and property interests located in the United States, or in the possession or control of U.S. persons, are blocked and must be reported to the Office of Foreign Assets Control (OFAC) of the U.S. Department of the Treasury. In addition, all natural or legal persons that are directly or indirectly owned, individually or in the aggregate, 50 percent or more by one or more blocked persons are themselves blocked. All transactions by U.S. persons, or within (or transiting) the United States, that involve property or property interests of designated or otherwise blocked persons are prohibited, unless authorized by a general or specific OFAC license or covered by an applicable exemption. These prohibitions include the provision or supply of funds, goods, or services by, to, or for the benefit of any sanctioned person and the receipt of any contribution or provision of funds, goods, or services from any such person (see also Galbraith and Hovell).

However, these are only the primary effects of the sanctions, also known as primary sanctions. Secondary sanctions can be even more serious. They extend beyond US territory and US citizens and companies, i.e., they have an extraterritorial and global effect. Sometimes they are also a consequence of overcompliance, which at the same time demonstrates the chilling effect of the primary sanctions. By way of example, a European bank based in the EU, which is not itself directly subject to the sanctions, terminates the account of a sanctioned person because it fears negative consequences for its U.S. business. Two of the six judges involved have commented publicly on the concrete effects of the sanctions: the French judge Guillou (here) and the Canadian judge Prost (here and here). Beyond the ban on entry into the US, they report that from one day to the next they could no longer receive goods, services, or funds from US companies (e.g., Amazon, Airbnb, PayPal, Visa, Master Card), along with indirect (secondary) effects on transactions with European companies as well, such as their domestic bank or a travel company. Similar accounts were given by UN Special Rapporteur Albanese during a hearing in the Italian Senate; at the same time, the manager of her Italian “Banca Etica” (!) regretted that he had to close her account and asked politicians to take countermeasures.

On the EU’s (possible) countermeasures

In order to avoid such (extraterritorial) effects, the EU previously issued – in connection with US sanctions against Cuba and Iran – a so-called blocking regulation (Regulation 2271/96 of November 29, 1996), which prohibits EU “persons” (natural and legal persons, Art. 11) from complying with such sanctions. In a landmark decision of December 21, 2021 (“Bank Melli Iran v. Telekom Deutschland GmbH”)¹¹⁾, the European Court of Justice (ECJ, Grand Chamber) first confirmed, in accordance with the recitals of the regulation, that the extraterritorial effect of US sanctions “harm[s] the interests of the European Union, as well as those of the persons referred to, in violating international law and compromising the realisation of the European Union’s objectives [in contributing to the development of world trade]” (para. 37). The prohibition (pursuant to Art. 5 of Regulation 2271/96) on complying with such sanctions also applies, “in the absence of an order directing compliance issued by the administrative or judicial authorities of the third countries which adopted those laws.” (para. 42-51). An EU company may terminate contracts with sanctioned persons—even without giving reasons—but not solely on the basis of US sanctions; it must adduce and demonstrate other reasons, e.g., of an economic nature (para. 52-68).¹²⁾ The resulting conflict with the fundamental right of entrepreneurial freedom (Art. 16 EU Charter of Fundamental Rights) must ultimately be resolved through a proportionality assessment, balancing the pursuit of the aforementioned Union objectives against the economic interests of the undertaking concerned. Those interests must give way insofar as the invalidity of a termination of a contract with a sanctioned person—as a consequence of the EU-mandated non-compliance with extraterritorial sanctions—has no “disproportionate effects” on the company concerned (para. 69-95).¹³⁾

Such a blocking regulation was also discussed in response to US sanctions against the ICC (see European Parliament here and here). Another EU countermeasure that could be considered in this context is the instrument against economic coercion (Regulation (EU) 2023/2675) adopted in 2023. It dates back to Chinese coercive measures against Lithuania over its Taiwan policy in 2021. Article 2(1) of the Regulation defines economic coercion as “third-country measure affecting trade or investment in order to prevent or obtain the cessation, modification or adoption of a particular act by the Union or a Member State, thereby interfering in the legitimate sovereign choices of the Union or a Member State.” This instrument is therefore primarily a response to economic coercive measures (such as the tariffs imposed by the Trump administration). However, if one assumes that measures of this kind (such as the ICC sanctions) also interfere with the EU’s sovereign foreign policy (in this case, its unconditional support for the ICC),¹⁴⁾the activation of Regulation 2023/2675 could certainly be justified. Otherwise, the EU could also adopt a more tailor-made legal act.

So far, the EU has not produced any such formal response—not only because of the legal (and economic) problems outlined above, but (probably) also because it fears that the US government could then sanction the Court as a whole. On the one hand, this possibility, as noted at the outset, must be taken seriously; if it were to materialize, the very existence of the Court would be at stake. On the other hand, however, verbal protests and declarations of solidarity¹⁵⁾ alone cannot mitigate the effects of the sanctions. Even the commendable and important efforts of the ICC Registry to strengthen the resilience, adaptability, and sustainability of the ICC,¹⁶⁾ including through the use of national circumvention strategies,¹⁷⁾ as well as the domestic dialogue of certain States Parties with relevant national economic actors cannot replace the effects of a formal EU response (in particular through a blocking regulation).

Attack on the Law

It is an irony of history that the US, the country that was largely responsible for the Nuremberg trial of the major war criminals, now wants to destroy the very court that would not exist without Nuremberg. Unlike in the Caribbean, the Trump administration’s sanctions do not kill physically, but they do destroy the civil existence of the ICC’s representatives sanctioned. The sanctions amount to a form of civil death because those sanctioned can no longer participate in normal business and social life. Independent prosecutors and judges are being equated with terrorists, organized criminals, and corrupt dictators. In other words, they are being punished for doing their job—a “job” for which they were elected and appointed and for which they enjoy special protection (Art. 48(2) ICC Statute).¹⁸⁾ At the same time, the sanctions and the accompanying reprisals and threats against members of the ICC and the Court as a whole – as well as the Russian prosecution and conviction (in absentia) of ICC leadership personnel – can be classified as crimes against the administration of justice within the meaning of Art. 70 (1) (d), (e) ICC Statute (see also the ASP Resolution of December 5, 2025, para. 4; also Hovell).

The US sanctions policy thus proves to be not only an attack on the ICC, but an attack on the law itself. This requires an institutional response, more than just verbal protest. Words must be followed by concrete action. An EU legal act in the form of a blocking regulation or a more tailored instrument (possibly based on the Regulation against economic coercion) could be such an action (see also Hovell [with further measures also within the US] and Iverson). It would not only help like-minded EU actors to maintain their contractual relations with the ICC, but would also send a strong, not merely symbolic signal of European determination beyond the EU and Europe. It would represent a first step towards achieving European sovereignty, long overdue in this area as well. At the same time, the ICC should – as a preventive measure with a view to possible institutional sanctions – make itself independent of US companies (e.g., Microsoft Office).

For a brief audio version (in German) see here.

References[+]

References
↑1	Previously (January 20, 2025), Trump had repealed President Biden’s Executive Order 14022 of April 1, 2021, which lifted the sanctions imposed during Trump’s first presidency (“not an effective or appropriate strategy for addressing the United States’ concerns with the ICC”) but did not automatically reactivate the old sanctions; thus, Trump first had to declare a new “national emergency” and issue the new Executive Order 14203; cf. Bridgemann/Hamilton; for an overview of the US position since President Clinton, see Galbraith.
↑2	EO 14203 authorizes the Secretary of State to designate additional “foreign person(s)” for sanctions (section 1(a)(ii)(A)).
↑3	Solomy Balungi Bossa (Uganda), Luz del Carmen Ibáñez Carranza (Peru), Reine Adelaide Alapini Gansou (Benin), and Beti Hohler (Slovenia).
↑4	Nazhat Shameem Khan (Fiji) and Mame Mandiaye Niang (Senegal).
↑5	Kimberly Prost (Canada), Nicolas Guillou (France).
↑6	The bill was passed by the US House of Representatives on January 9, 2025, by a vote of 243 to 140, but then failed in the Senate because the majority required to overcome a filibuster (60 out of 100 votes) was not achieved (known as “failed cloture”). The legislative process can be resumed at any time; see summary here.
↑7	On the bigger picture of Trump’s sanctions (attack on the judiciary and the rule of law) see Galbraith and the interview with Kim Scheppele.
↑8	According to Section 8(e) of EO 14203, an “ally” of the USA is defined as “(i) a government of a member country of the North Atlantic Treaty Organization; or (ii) a government of a “major non-NATO ally,” as that term is defined by section 2013(7) of the American Servicemembers’ Protection Act of 2002 (22 U.S.C. 7432(7) )“. Accordingly, a “major non-NATO ally” is designated by the US President being a key security partner.
↑9	According to sect. 8(d) VO 14203, the following are considered “protected persons” (not to be confused with the term used in international humanitarian law) “(i) any United States person … including (A) current or former members of the Armed Forces of the United States; (B) current or former elected or appointed officials of the United States Government; and (C) any other person currently or formerly employed by or working on behalf of the United States Government; and (ii) any foreign person that is a citizen or lawful resident of an ally of the United States that has not consented to ICC jurisdiction over that person or is not a state party to the Rome Statute, including: (A) current or former members of the armed forces of such ally of the United States; (B) current or former elected or appointed government officials of such ally of the United States; and (C) any other person currently or formerly employed by or working on behalf of such a government;“
↑10	In this regard, Khan also applied for arrest warrants on January 23, 2025, which were issued by Pre-Trial Chamber II on July 8, 2025.
↑11	The decision, handed down on referral from the Higher Regional Court of Hamburg, concerned the legality of Telekom’s termination of Bank Melli’s telecommunications contracts in view of the Blocking Regulation.
↑12	See ECJ, judgment of December 21, 2021, paras. 52-68, with a somewhat cryptic conclusion regarding the reason for termination (para. 68): „Nevertheless, the first paragraph of Article 5 of that regulation requires that, in civil proceedings relating to the alleged infringement of the prohibition laid down in that provision, where all the evidence available to the national court suggests prima facie that a person referred to in Article 11 of Regulation No 2271/96 complied with the laws specified in the annex, without having an authorisation in that respect, it is for that person to establish to the requisite legal standard that his or her conduct did not seek to comply with those laws.“
↑13	Ibid., para. 95: „… that Regulation No 2271/96, in particular Articles 5 and 9 thereof, read in the light of Article 16 and Article 52(1) of the Charter, must be interpreted as not precluding the annulment of termination of contracts effected by a person referred to in Article 11 of that regulation in order to comply with the requirements or prohibitions based on the laws specified in the annex, even though that person does not have an authorisation within the meaning of the second paragraph of Article 5 of that regulation, provided that that annulment does not entail disproportionate effects for that person having regard to the objectives of that regulation consisting in the protection of the established legal order and the interests of the European Union in general. In that assessment of proportionality, it is necessary to weigh in the balance the pursuit of those objectives served by the annulment of the termination of a contract effected in breach of the prohibition laid down in the first paragraph of Article 5 of Regulation No 2271/96 and the probability that the person concerned may be exposed to economic loss, as well as the extent of that loss, if he or she cannot terminate his or her commercial relationship with a person included in the list of persons covered by the secondary sanctions at issue resulting from the laws specified in the annex.” (emphasis added).
↑14	See van Elsuwege and Ambos, Deutsche Richterzeitung 2025, 202 (203) (on the occasion of Hungary’s withdrawal from the EU).
↑15	See most recently the Declaration of the ICC’s Assembly of States Parties (ASP) of December 3, 2025, para. 3, and the resolution “Strengthening the International Criminal Court” of December 5, 2025, p. 3 and para. 2-3; from a civil society perspective, see here. For criticism of Canada’s silence, see Kersten.
↑16	See most recently the speech by Registrar Osvaldo Zavala Giler at the last ASP here, pp. 5-6.
↑17	This deserves a separate treatment, also with a view to the achievement of financial and digital sovereignty, e.g., through parallel payment systems such as the Brazilian PIX system (as an alternative to PayPal and ApplePay, see here).
↑18	See also the relevant 1973 UN Convention on the Protection of Diplomats and Other Equivalent Persons; see also Hovell.

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The Revolution Will Not Be Institutionalized

vor 9 Stunden

A public good is characterized by the fact that no one can be excluded from consuming it, and that consumption by one person does not diminish the possibilities of others to consume it. Knowledge is a public good, no one can be excluded from it. Yet when this knowledge takes the form of publications, exclusion becomes very much possible. It is obvious that the availability of print works is limited. If a book is in the possession of one person, access to that book is closed to others. If the book is owned by someone, they can permanently exclude others from accessing it.

The internet and digitization promised nothing less than to make published knowledge a public good as well. Once a work is digital and available online, anyone with an internet connection can access it, simultaneously and without restricting its usability for others. This factual opening, however, remains only a possibility, one that scholars must actively employ when disseminating their work. And so, more than twenty years after the Budapest Open Access Initiative Declaration (BOAI), reality looks quite different from what was then envisioned: barriers to access remain, and the costs of accessing publications continue to drain university library budgets. The “Open Access Revolution” (Suber 2012, p. 1) was supposed to make scholarly knowledge a public good through “free and unrestricted online availability”, but it seems that today little more has remained beyond a business model for private, international publishing companies.

Academic self-organization

The scholarly publishing system is expensive and generates dizzying profits for a few companies, while outsourcing a considerable share of the work to academia itself. Yet the structures appear more entrenched than ever. For many, it may even seem unimaginable that things could work differently than through commercial publishers – enterprises no longer truly anchored in science, surveilling researchers through data tracking, and positioning themselves as data brokers. We do not really know any other structure of academic publishing butmeasured against the nearly 400-year history of scholarly publishing, they are quite new, having emerged only after the Second World War.

In 1665, the first issue of the Journal des Sçavans was published in Paris to report on “ce qui se passe de nouveau dans la Republique des lettres”. It is considered the first precursor of the modern scholarly journal. Just two months later, the first issue of the Philosophical Transactions appeared in London, followed by the Giornale de Utterati di Roma in Italy in 1668 and the Miscellanea Curiosa in Schweinfurt in 1670 (Ornstein 1928, p. 202).

All of these journals were launched outside universities, which were institutionally sluggish and conservative in both scientific methods and content (Ornstein 1928, pp. 257 ff.). Rather, the first scholarly journals emerged from the efforts of private scholars or individuals associated with them, frequently within the sphere of scientific societies. These societies emerged in the 17th century as networks of private scholars and professors, as “unions of amateurs”, and played a decisive role in shaping – if not outright founding – modern science (Ornstein 1928, p. 68). Their members created forums where they pursued experimental science and exchanged ideas (Ornstein 1928, p. 177). A form of institutionalization was often conferred upon them through royal or imperial recognition and patronage (Ornstein 1928, pp. 169 ff.).

The first journals usually contained publications from various disciplines, but in the 19th century a process of specialization unfolded within academia, reflected in the founding of new societies and journals. Scholarly publishing remained largely the domain of scientific societies, though production and distribution were increasingly carried out by commercial or university presses. During this period, private publishers entered scholarly publishing more frequently, though the academic business remained scarcely profitable well into the 20th century (see Brock/Meadows 2010, pp. 101 ff.; cf. also Fyfe et al. 2022). This changed in the second half of the 20th century, spurred by the geopolitical competition of the postwar era.

From rocket science to price explosion

On October 4, 1957, the Soviet Union launched Sputnik 1, the first satellite. Since the systemic rivalry between capitalism and communism was most visibly fought in the realm of space exploration, this event sent shockwaves: Sputnik 1 publicly called into question US technological superiority (see McDougall 1985, pp. 141 ff.). This defeat prompted massive US investments in science and education. The educational expansion of the 1960s and 1970s in the U.S. and Europe was thus, among other things, a consequence of a systemic struggle also fought through universities and their libraries. For technological development, knowledge is indispensable, and that knowledge is found above all in scholarly publications.

In Federal Republic of Germany, between 1962 and 1984, the number of university libraries nearly doubled, the number of current journals tripled, and the total holdings in volumes more than quadrupled (Dugall 1994, p. 340). The number of researchers also grew, and with it the number of publications.

In this phase, disciplines specialized further, increasing demand for corresponding publications. Publishers created these offerings, especially by founding new journals, thereby filling existing gaps. Although scholars viewed commercial publishers with skepticism, they nevertheless made use of their offerings, contributing to their success (Brock/Meadows 2010, p. 193). With educational expansion as a political desideratum, sufficient public funds were available to finance the growth of education and publishing (cf. Rau 2004, p. 17). Publishers adapted their strategies to these new conditions and soon realized they could charge universities and their libraries higher prices for individual titles than they could charge individuals. The orientation toward an international market in an increasingly internationalized science, as well as the systematic acquisition of publications and presses by certain companies, further fueled the growth of commercial scholarly publishing (see Brock/Meadows 2010, p. 219; Fyfe et al. 2017, p. 9). With Open Access, publishers then established a business model in which they receive money for each individual publication in the form of Article Processing Charges (see Pampel 2021, p. 8). In this way, politics, science, and libraries created and nourished for decades a monster they now seem unable to rid themselves of.

Some consider the “Open Access Revolution” to have failed. Many revolutions are followed by a phase of restoration, and the “Open Access Revolution” seems to fall into this pattern. But perhaps it is just that, a phase, after allOpen Access has fundamentally called the existing system into question. The new keyword is Diamond Open Access. At minimum, this means fee-free Open Access, but it tends toward non-commercial publishing as well. The Open Access community is currently wrestling with its definition, determined not to fall into the same trap again by ceding interpretive authority to publishers. Alongside the oligopolistic structures of scholarly publishing, there also exist science-led, non-commercial initiatives: independent journals, presses, and platforms, often sustained by committed scholars. Their financing is precarious, their structures often deliberately informal. Fee-based publishing is sometimes a necessity for such initiatives, not to generate profit but to cover costs. Diamond Open Access is thus meant to deliver what Open Access promised twenty years ago: free, unrestricted online access to scientific knowledge, independent of profit-oriented publishing enterprises.

Who owns science?

For the past twenty years, academia has not succeeded on a large scale in reclaiming what it creates, despite the efforts of academic libraries. But it is worth asking whether universities can function as actors of disruption, and whether they should be expected to do so. They serve science, which within the existing framework is hardly compatible with breaking with the system. Medieval universities surely looked very different from today’s, but they, too, could not free themselves from their dogmas. The revolution took place outside university walls, and perhaps this is what must happen again today. Emerging from science, of course, perhaps with the dedication of individuals who may not be scholars but who are committed to scientific ideals, and free from the path dependencies and constraints that inherently bind institutions, especially public institutions.

Science extends to its institutions, particularly universities and their libraries. These institutions provide the fundamental structures necessary to “make free scholarly activity possible in the first place” (cf. only German Federal Consitutional Court, – 1 BvR 424/71 and 325/72 –, para. 134). They act within a given framework, but they also find room to manoeuvre within it, which affords them and researchers certain freedoms and creative powers.

Open Access has always revolved around the question of how science can reclaim what it creates. Researchers and their institutions primarily direct this question at themselves. We posed it to them, and you can read their answers in the blog symposium we are launching with this text. The symposium is part of our project “Acquisition Logic as a Diamond Open Access Obstacle” (ELADOAH), funded by the Federal Ministry of Research, Technology, and Space. For the past two years, we have been working on it jointly with the Humboldt Institute for Internet and Society, and as this year comes to an end, so does the project. At its close, the authors of this blog symposium paint a multifaceted picture, exploring freedoms and limits, untapped potentials and systemic constraints.

The question of who owns science is far from settled, and perhaps it is not possible or necessary to answer it definitively. However, just as science can only ever approximate truth, so do we, with this blog symposium, seek to approximate an answer to that question.

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The Revolution Will Not Be Institutionalized

vor 10 Stunden

Ein öffentliches Gut kennzeichnet, dass niemand sinnvoll davon ausgeschlossen werden kann, und der Konsum durch eine Person nicht die Möglichkeiten anderer mindert, dieses Gut ebenfalls zu konsumieren. Wissen ist ein öffentliches Gut, niemand kann davon ausgeschlossen werden. Nimmt dieses Wissen die Form von Publikationen an, so ist der Ausschluss allerdings sehr wohl möglich. Es ist offensichtlich, dass die Verfügbarkeit von Print-Werken begrenzt ist. Ist ein Buch im Besitz einer Person, so ist anderen Personen der Zugang zu diesem Buch erst einmal verschlossen. Steht dieses Buch im Eigentum einer Person, kann sie anderen den Zugang dazu dauerhaft verwehren.

Das Internet und die Digitalisierung versprachen nicht weniger, als auch das publizierte Wissen zum öffentlichen Gut zu machen. Denn ist ein Werk digital und im Internet verfügbar, kann jede*r mit einer Internetverbindung darauf zugreifen, gleichzeitig und ohne dass es die Nutzbarkeit durch andere einschränken würde. Diese faktische Öffnung bleibt aber erst einmal eine Möglichkeit. von der Wissenschaftler*innen bei der Verbreitung ihrer Werke Gebrauch machen müssen. Und so sieht die Realität über 20 Jahre nach der Erklärung Budapest Open Access Initiative (BOAI) anders aus als erhofft: Zugangshürden zu wissenschaftlichen Erkenntnissen bestehen nach wie vor und die Kosten für den Zugang zu den Publikationen saugen nach wie vor die universitären Literaturbudgets leer. Von der „Open-Access-Revolution“ (Suber 2012, S. 1), die durch „freie, uneingeschränkte Online-Verfügbarkeit“ wissenschaftliche Erkenntnisse zu einem öffentlichen Gut macht, scheint heute kaum mehr geblieben zu sein als ein Geschäftsmodell privatwirtschaftlicher, international agierender Verlagsunternehmen.

Wissenschaftliche Selbstorganisation

Das wissenschaftliche Publikationssystem ist teuer und beschert einigen Unternehmen schwindelerregende Profite, während sie einen beträchtlichen Teil der Arbeit an die Wissenschaft auslagern. Dennoch sieht es so aus, als seien die Strukturen gefestigter denn je. Für viele mag es sogar unvorstellbar sein, dass es auch anders geht als mit kommerziellen Verlagen, die in der Wissenschaft eigentlich schon gar nicht mehr verankert sind, Forschende durch Datentracking überwachen und sich selbst als Datenbroker verstehen. Wir kennen kaum andere als die profitgetriebenen Strukturen, aber gemessen an der fast 400-jährigen Geschichte des wissenschaftlichen Publizierens sind sie recht neu und haben sich erst nach dem Zweiten Weltkrieg herausgebildet.

1665 wurde in Paris die erste Ausgabe des Journal des Sçavans veröffentlicht, um zu berichten, „ce qui se passe de nouveau dans la Republique des lettres“. Es gilt als ältester Vorläufer der modernen wissenschaftlichen Zeitschrift. Nur zwei Monate später erschien in London die erste Ausgabe der Philosophical Transactions, 1668 folgte das Giornale de Utterati di Roma in Italien und 1670 die Miscellanea Curiosa in Schweinfurt (Ornstein 1928, S. 202).

Ins Leben gerufen wurden alle diese Zeitschriften außerhalb von Universitäten, die institutionell schwerfällig und in wissenschaftlichen Methoden wie Inhalten konservativ und altmodisch agierten (Ornstein 1928, S. 257 ff.). Vielmehr gehen die ersten wissenschaftlichen Zeitschriften auf die Initiativen von Privatgelehrten oder mit ihnen verbundene Personen zurück und entstanden zumindest im Umfeld von wissenschaftlichen Gesellschaften. Diese Gesellschaften als unions of amateurs bildeten sich im 17. Jahrhundert als Netzwerke von Privatgelehrten und Professoren heraus und haben die moderne Wissenschaft maßgeblich geprägt, wenn nicht gar begründet (Ornstein 1928, S. 68). Ihre Mitglieder schufen mit ihnen Foren, in denen sie experimentelle Wissenschaft betrieben und sich austauschten (Ornstein 1928, S. 177). Eine Art der Institutionalisierung wurde ihnen häufig durch königliche oder kaiserliche Anerkennung und Schirmherrschaft zuteil (Ornstein 1928, S. 169 ff.) .

Die ersten Zeitschriften beinhalteten meist Veröffentlichungen aus unterschiedlichen wissenschaftlichen Disziplinen, doch im 19. Jahrhundert vollzog sich eine Profilbildung innerhalb der Wissenschaft, die sich auch in Neugründungen wissenschaftlicher Gesellschaften und Zeitschriften niederschlug. Wissenschaftliches Publizieren war weiterhin vor allem Teil der Tätigkeiten wissenschaftlicher Gesellschaften, Herstellung und Vertrieb übernahmen aber zunehmend kommerzielle oder Universitätsverlage. In dieser Zeit traten vermehrt privatwirtschaftliche Verlage in das wissenschaftliche Publizieren ein, allerdings war das akademische Geschäft bis ins 20. Jahrhundert hinein meist kaum profitabel (dazu Brock/Meadows 2010, S. 101 ff.; s. auch Fyfe et al. 2022). Das änderte sich in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, maßgeblich angetrieben vom geopolitischen Wettbewerb der Nachkriegszeit.

Von der Raketenwissenschaft zur Preisexplosion

Am 4. Oktober 1957 startete die Sowjetunion mit Sputnik 1 den ersten Satelliten. Da die Systemkonkurrenz zwischen Kapitalismus und Kommunismus am Sichtbarsten im Bereich der Raumfahrt ausgetragen wurde, löste dieses Ereignis regelrechte Schockwellen aus: Sputnik 1 stellte vor den Augen der Welt die technologische Überlegenheit der USA infrage (dazu McDougall 1985, S. 141 ff.). Diese Niederlage veranlasste die USA zu massiven Investitionen in Wissenschaft und Bildung. Die Bildungsexpansion der 1960er und 1970er Jahre in den USA und Europa war so unter anderem Folge eines Systemkampfs, der auch über Hochschulen und ihre Bibliotheken ausgetragen wurde. Denn um Technologien weiterzuentwickeln, ist Wissen unabdingbar und dieses Wissen findet sich vor allem wissenschaftlichen Publikationen. So hat sich in der BRD zwischen 1962 und 1984 die Zahl der Universitätsbibliotheken beinahe verdoppelt, die Zahl der laufenden Zeitschriften verdreifacht und der Gesamtliteraturbestand in Bänden mehr als vervierfacht (Dugall 1994, S. 340). Die Zahl der Wissenschaftler*innen wuchs ebenfalls und damit auch die Zahl der Publikationen.

In dieser Phase spezialisierten sich die wissenschaftlichen Disziplinen weiter, womit wiederum der Bedarf an entsprechenden Publikationen stieg. Wissenschaftsverlage schufen diese Publikationsangebote, vor allem durch die Gründung neuer Zeitschriften, und füllten damit existierende Lücken. Obwohl Wissenschaftler*innen kommerziellen Verlagen eher skeptisch gegenüberstanden, machten sie von deren Angeboten Gebrauch und trugen so zu ihrem Erfolg bei (Brock/Meadows 2010, S. 193). Mit der Bildungsexpansion als politischem Desiderat standen in dieser Phase auch ausreichend öffentliche Mittel zur Verfügung, um den Aus- und Aufbau im Bildungs- und Publikationswesen zu finanzieren (vgl. Rau 2004, S. 17). Wissenschaftsverlage passten ihre Geschäftsstrategien an diese neuen Gegebenheiten an und stellten bald fest, dass sie beim Verkauf ihrer Produkte an Universitäten und deren Bibliotheken höhere Preise für einzelne Titel veranschlagen konnten als beim Verkauf an einzelne Personen. Die Ausrichtung auf einen internationalen Markt einer sich internationalisierenden Wissenschaft sowie die planmäßige Übernahme von Publikationen und Verlagen durch einige Unternehmen trugen ihrerseits zum Wachstum kommerzieller Wissenschaftsverlage bei (dazu Brock/Meadows 2010, S. 219 und Fyfe et al. 2017, S. 9). Mit Open Access haben Verlagsunternehmen dann ein Geschäftsmodell etabliert, bei dem sie in Form von Article Processing Charges Geld für die einzelne Publikation erhalten (dazu nur Pampel 2021, S. 8). Politik, Wissenschaft und Bibliotheken haben auf diese Weise ein Monster erst erschaffen und über Jahrzehnte genährt, das sie nun nicht mehr loszuwerden scheinen.

Die „Open-Access-Revolution“ gilt manchen als gescheitert. Nicht wenigen Revolutionen folgte eine Phase der Restauration, und die „Open-Access-Revolution“ scheint sich hier einzureihen. Aber vielleicht ist es eben nur eine Phase, denn Open Access hat das bestehende System grundlegend infrage gestellt. Das neue Schlagwort lautet Diamond Open Access. Dabei handelt es sich mindestens um gebührenfreies Open Access, tendenziell aber auch um nicht-kommerzielles Publizieren. Die Open-Access-Community ringt derzeit um die Definition, denn man möchte nicht wieder in die gleiche Falle tappen, indem man Verlagsunternehmen die Deutungshoheit überlässt. Parallel zu den oligopolistischen Strukturen wissenschaftlichen Publizierens bestehen auch wissenschaftsgeleitete, nicht-kommerzielle Initiativen: unabhängige Zeitschriften, Verlage und Publikationsplattformen, oft getragen von engagierten Wissenschaftler*innen. Ihre Finanzierung ist prekär, ihre Strukturen teilweise bewusst informell. Gebührenfinanziertes Publizieren ist für solche Initiativen manchmal eine Notwendigkeit, aber nicht um Gewinne zu erzielen, sondern um die Kosten zu decken. Diamond Open Access soll also nun einlösen, was Open Access vor 20 Jahren versprach: den freien, uneingeschränkten Online-Zugang zu wissenschaftlichen Erkenntnissen, unabhängig von profitorientierten Verlagsunternehmen.

Wem gehört die Wissenschaft?

In den vergangenen 20 Jahren ist es der Wissenschaft nicht im großen Stil gelungen, sich anzueignen, was sie erschafft, aller Bemühungen der wissenschaftlichen Bibliotheken zum Trotz. Man darf sich aber auch die Frage stellen, ob ausgerechnet Universitäten Akteure des Umsturzes sind und überhaupt sein können. Sie dienen der Wissenschaft, was im bestehenden Gefüge nur schwer vereinbar ist mit einem Bruch mit dem System. Die Universitäten des Mittelalters sahen natürlich ganz anders aus als die Universitäten heute, aber auch sie konnten sich nicht selbst von ihren Dogmen befreien. Die Revolution fand außerhalb der universitären Mauern statt und vielleicht muss sie das auch heute. Aus der Wissenschaft zwar, vielleicht auch mit dem Engagement von Personen, die keine Wissenschaftler*innen sind, sich wissenschaftlichen Idealen aber verpflichtet fühlen, jedoch frei von den Pfadabhängigkeiten und Anforderungen, denen Institutionen – und öffentliche Institutionen noch dazu – nun einmal unterworfen sind.

Zur Wissenschaft gehören auch ihre Institutionen, allen voran die Hochschulen und ihre Bibliotheken, die Strukturen bereitstellen, welche grundlegend dafür sind, die „freie wissenschaftliche Betätigung überhaupt erst [zu] ermöglichen“ (vgl. nur BVerfG, – 1 BvR 424/71 und 325/72 –, Rn. 134). Sie agieren innerhalb eines gesetzten Rahmens, in dem sie aber auch Spielräume vorfinden, die ihnen ebenso wie den Forschenden selbst gewisse Freiheiten und Gestaltungsmacht verleihen.

Open Access kreist von jeher um die Frage, wie die Wissenschaft sich wieder aneignen kann, was sie erschafft. Diese Frage richten die Forschenden und ihre Institutionen vor allem an sich selbst. Wir haben sie ihnen auch gestellt, ihre Antworten darauf können Sie in dem Blog-Symposium nachlesen, das wir mit diesem Text starten. Das Blog-Symposium ist Teil unseres vom Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt gefördertenVerbundprojekts „Erwerbungslogik als Diamond-Open-Access-Hindernis“ (ELADOAH). Über zwei Jahre haben wir daran zusammen mit dem Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft gearbeitet und mit diesem Jahr geht geht auch das Projekt zu Ende. Zum Abschluss zeichnen die Autor*innen dieses Blog-Symposiums ein facettenreiches Bild, in dem sie Freiräume und Grenzen ausloten, ungenutzte Potentiale und systemische Beschränkungen darstellen.

Die Antwort auf die Frage, wem die Wissenschaft gehört, ist noch lange nicht beantwortet und vielleicht müssen und können wir sie auch gar nicht abschließend beantworten. Aber so wie sich die Wissenschaft der Wahrheit immer nur annähern kann, wollen wir uns mit diesem Blog-Symposium der Antwort auf diese Frage nähern.

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The Sanctioning of Law

vor 8 Stunden

Justification for the sanctions

Sanctions with grave consequences

On the EU’s (possible) countermeasures

Attack on the Law

For a brief audio version (in German) see here.

References[+]

References
↑1	Previously (January 20, 2025), Trump had repealed President Biden’s Executive Order 14022 of April 1, 2021, which lifted the sanctions imposed during Trump’s first presidency (“not an effective or appropriate strategy for addressing the United States’ concerns with the ICC”) but did not automatically reactivate the old sanctions; thus, Trump first had to declare a new “national emergency” and issue the new Executive Order 14203; cf. Bridgemann/Hamilton; for an overview of the US position since President Clinton, see Galbraith.
↑2	EO 14203 authorizes the Secretary of State to designate additional “foreign person(s)” for sanctions (section 1(a)(ii)(A)).
↑3	Solomy Balungi Bossa (Uganda), Luz del Carmen Ibáñez Carranza (Peru), Reine Adelaide Alapini Gansou (Benin), and Beti Hohler (Slovenia).
↑4	Nazhat Shameem Khan (Fiji) and Mame Mandiaye Niang (Senegal).
↑5	Kimberly Prost (Canada), Nicolas Guillou (France).
↑6	The bill was passed by the US House of Representatives on January 9, 2025, by a vote of 243 to 140, but then failed in the Senate because the majority required to overcome a filibuster (60 out of 100 votes) was not achieved (known as “failed cloture”). The legislative process can be resumed at any time; see summary here.
↑7	On the bigger picture of Trump’s sanctions (attack on the judiciary and the rule of law) see Galbraith and the interview with Kim Scheppele.
↑8	According to Section 8(e) of EO 14203, an “ally” of the USA is defined as “(i) a government of a member country of the North Atlantic Treaty Organization; or (ii) a government of a “major non-NATO ally,” as that term is defined by section 2013(7) of the American Servicemembers’ Protection Act of 2002 (22 U.S.C. 7432(7) )“. Accordingly, a “major non-NATO ally” is designated by the US President being a key security partner.
↑9	According to sect. 8(d) VO 14203, the following are considered “protected persons” (not to be confused with the term used in international humanitarian law) “(i) any United States person … including (A) current or former members of the Armed Forces of the United States; (B) current or former elected or appointed officials of the United States Government; and (C) any other person currently or formerly employed by or working on behalf of the United States Government; and (ii) any foreign person that is a citizen or lawful resident of an ally of the United States that has not consented to ICC jurisdiction over that person or is not a state party to the Rome Statute, including: (A) current or former members of the armed forces of such ally of the United States; (B) current or former elected or appointed government officials of such ally of the United States; and (C) any other person currently or formerly employed by or working on behalf of such a government;“
↑10	In this regard, Khan also applied for arrest warrants on January 23, 2025, which were issued by Pre-Trial Chamber II on July 8, 2025.
↑11	The decision, handed down on referral from the Higher Regional Court of Hamburg, concerned the legality of Telekom’s termination of Bank Melli’s telecommunications contracts in view of the Blocking Regulation.
↑12	See ECJ, judgment of December 21, 2021, paras. 52-68, with a somewhat cryptic conclusion regarding the reason for termination (para. 68): „Nevertheless, the first paragraph of Article 5 of that regulation requires that, in civil proceedings relating to the alleged infringement of the prohibition laid down in that provision, where all the evidence available to the national court suggests prima facie that a person referred to in Article 11 of Regulation No 2271/96 complied with the laws specified in the annex, without having an authorisation in that respect, it is for that person to establish to the requisite legal standard that his or her conduct did not seek to comply with those laws.“
↑13	Ibid., para. 95: „… that Regulation No 2271/96, in particular Articles 5 and 9 thereof, read in the light of Article 16 and Article 52(1) of the Charter, must be interpreted as not precluding the annulment of termination of contracts effected by a person referred to in Article 11 of that regulation in order to comply with the requirements or prohibitions based on the laws specified in the annex, even though that person does not have an authorisation within the meaning of the second paragraph of Article 5 of that regulation, provided that that annulment does not entail disproportionate effects for that person having regard to the objectives of that regulation consisting in the protection of the established legal order and the interests of the European Union in general. In that assessment of proportionality, it is necessary to weigh in the balance the pursuit of those objectives served by the annulment of the termination of a contract effected in breach of the prohibition laid down in the first paragraph of Article 5 of Regulation No 2271/96 and the probability that the person concerned may be exposed to economic loss, as well as the extent of that loss, if he or she cannot terminate his or her commercial relationship with a person included in the list of persons covered by the secondary sanctions at issue resulting from the laws specified in the annex.” (emphasis added).
↑14	See van Elsuwege and Ambos, Deutsche Richterzeitung 2025, 202 (203) (on the occasion of Hungary’s withdrawal from the EU).
↑15	See most recently the Declaration of the ICC’s Assembly of States Parties (ASP) of December 3, 2025, para. 3, and the resolution “Strengthening the International Criminal Court” of December 5, 2025, p. 3 and para. 2-3; from a civil society perspective, see here. For criticism of Canada’s silence, see Kersten.
↑16	See most recently the speech by Registrar Osvaldo Zavala Giler at the last ASP here, pp. 5-6.
↑17	This deserves a separate treatment, also with a view to the achievement of financial and digital sovereignty, e.g., through parallel payment systems such as the Brazilian PIX system (as an alternative to PayPal and ApplePay, see here).
↑18	See also the relevant 1973 UN Convention on the Protection of Diplomats and Other Equivalent Persons; see also Hovell.