🍻 Selber Bier Brauen

Was macht man, wenn die Dinge doch offenkundig wären, offenkundig sind, und die Leute rennen einfach daran vorbei? Man könnte resignieren, und es lohnt sich auch kaum, jemand mit sommerlichem Kaffeefilter vor dem Gesicht auf die Sinnhaftigkeit seines Tuns ansprechen zu wollen. Auch bei dem jungen Studenten in Freiburg hätte ich schlechte Karten gehabt, der sich durch die Gänge der Behörde geschlichen hatte auf der Suche nach «unnötig» brennendem Licht; er wollte ja «die Umwelt schützen», wie er einem höflich zuraunte.

Ein ähnliches Pathos herrscht beispielsweise im Kantonsspital Aarau. Für eine Untersuchung wurde mir eine OP-Maske angeboten. «Wissen Sie, hier geht es steril zu.» Man fasst sich an den Kopf. «Ein paar mal Luft holen, und der Lappen ist feucht. Dann atmen Sie die Pilze und das Mikroplastik ein. Nein, das mach ich nicht.» Das Gespräch hatte dann nicht mehr lange gedauert.

Eine ebenso fatale Uneinsichtigkeit erleben wir im Bereich der Wirtschaft. Ganze Industriezweige sind gefährdet und trocknen aus, weil «man in der Politik» die falschen Weichen stellt. Autokonzerne müssen sich mit einem Bruchteil früherer Gewinne abfinden, den Städten bricht die Gewerbesteuer weg, Entlassungen im fünfstelligen Bereich werden als Rettung verkauft.

Der Grund dafür ist ein induziertes CO2-Schuldbewusstsein. In der Luft sind 0,04 Prozent dieses Gases. Rund 4 Prozent davon würden aus menschlicher Produktion stammen; auf Deutschland entfallen davon wiederum sagenhafte 2 Prozent − man rechne also. Aber man will bei den «Klimazielen» ja «Vorreiter und Vorbild für andere Länder sein». Mannomann! Rational ist denen offenbar nicht beizukommen, auch wenn der Weltuntergang via «Klimaerwärmung» inzwischen abgeblasen worden ist.

Geht es hier «nur» um die Wirtschaft und «nur» um die Verarmung, so bedroht die modern gewordene Kriegstreiberei allmählich das Leben selbst. Die Planungen werden immer konkreter und das Getöse immer abstruser. Ein wildgewordener «Verteidigungs»-Minister und sein General fabulieren vom Gespenst eines baldigen russischen Angriffs, doch kurz darauf erklärt ein amerikanischer General, Russland sei «nicht auf einen Konflikt aus». Deren Planungen gehen trotzdem weiter.

Was sagt uns das alles? Dass Scheuklappen tödlich sein können. Den Pferden werden sie angelegt, damit sie sich vom Straßenverkehr und anderem Treiben nicht ablenken lassen und sich und andere nicht in Gefahr bringen. Da hat es also einen guten Zweck. Äußerlich ähnlich verhält es sich bei Menschen. Den einen werden die Scheuklappen angelegt, um sie «auf Spur» zu bringen, eine zweite Gruppe trägt sie mit Stolz als ihr Markenzeichen von «Haltung», während eine dritte sie böswillig verteilt, um das Augenmerk der Masse in die gewünschte Richtung zu lenken.

Wir könnten das nun an den obigen Beispielen leicht durchspielen und haben dann die Dressierten und Verängstigten, die denunzianten Mitläufer und Rechthaber sowie die Propagandisten von Kontrolle und Macht. So schwer sind die Dinge nicht zu durchschauen. Aber es ist nicht leicht, sich von ihnen abzukoppeln, ihnen im Rahmen der eigenen Möglichkeiten zu widerstehen und Gegenakzente zu setzen.

Doch nötig ist es; nur schon, um sich nicht anstecken zu lassen. Und es müsste dann ohne Scheuklappen geschehen: ohne von außen aufgezwungene, ohne selber akzeptierte, ohne von anderen verordnete, also mit freiem Blick auf die Nöte, auf die Notleidenden und auf die Notbringer. Dafür braucht es einen Stand außerhalb dieses lebensfeindlichen Systems, wenn wir uns nicht im reinen Anti aufreiben wollen. Wir müssen etwas einspeisen können an echtem Leben.

Wir müssen selber an echtem Leben Anteil haben, unabhängig von den Umständen. «Der Dieb», sagt Jesus, auch der neuzeitliche Dieb «kommt nur, um zu stehlen, zu schlachten und zu vernichten» (Johannes 10,10). Er selber aber sei «gekommen, damit sie das Leben haben und es in Fülle haben».

Ein Beispiel dafür, was das unter widrigsten Umständen heißen kann, ist Helmuth James Graf von Moltke vom Gut Kreisau aus dem inneren Widerstandskreis des 20. Juli. Über ihn und seinen Glauben erzählt seine Frau Freya:

«Der christliche Glaube wurde im Laufe der Jahre immer bedeutungsvoller für ihn. Ja, man kann sagen: Je größer der Druck auf ihm lastete, desto zentraler der Glaube. (…) Das Christentum ist viel stärker als die Kirchen, die es heute repräsentieren, und das war die eigentliche Erkenntnis der Kreisauer. In schwerer Zeit wurde ihnen bewusst, welche revolutionäre Glaubens- und Lebenskraft in der Lehre dieses Mannes aus Palästina auch heute noch steckt. Ja, das möchte ich so stehen lassen.»

Kurz darauf fährt sie fort:

«Es ist ja ein unerhörter Anspruch, der im Christentum liegt. Dass es immer Anspruch bleibt, dass man das Ziel nicht erreichen kann, ist bezeichnend für unser aller Existenz. Aber gerade die Lehre, dass man Leben erst gewinnt, wenn man bereit ist, es zu verlieren − und es da nicht etwa gleich immer um das physische Leben −, dieses Paradox menschlicher Existenz lässt die christliche Lehre ein.
Wenn man das erst einmal bedacht hat, beginnt man zu tun, was man für richtig hält, selbst wenn das Gegenteil dabei herauskommt.» (aus: Mit dem Mut des Herzens, 1993, Seite 146)

Was für ein Zeugnis − fast 50 Jahre nach der Hinrichtung ihres Mannes. Diesen Außen-Stand meine ich, mit dem man den Umständen begegnen kann, ohne sich von ihnen vereinnahmen zu lassen, und nicht an der Engstirnigkeit, der Unbelehrbarkeit und der Härte jener drei Kategorien von «Scheugeklappten» verzweifeln muss. Im Gegenteil: Der Blick wird frei und weit. Und das Leben fruchtbar.

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Das andere «Wort zum Sonntag» vom 14. Juni 2026: «Den Weg klären»

Lothar Mack war als Gemeindepfarrer und bei verschiedenen Hilfswerken und Redaktionen tätig. Sein kritischer Blick auf Kirche und Zeitgeschehen hat ihn in die Selbständigkeit geführt. Er sammelt und ermutigt Gleichgesinnte über Artikel und Begegnungen und ruft in Gottesdiensten und an Kundgebungen zu eigenständigem gläubigem Denken auf. Sein Telegram-Kanal lautet StimmeundWort.

Während einer Diskussion der EU-Staats- und Regierungschefs zum Thema Migration hat die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez angegriffen. Madrids Plan, hunderttausende Migranten ohne Papiere zu legalisieren, werde Konsequenzen über die spanischen Grenzen hinaus haben. Was Spanien tue, werde sich auf seine Nachbarn auswirken.

Meloni habe sich bei ihren Aussagen auf einen von der spanischen Regierung unterstützten «Vorschlag» bezogen, «der voraussichtlich rund 500.000 ausländischen Einwohnern ohne Papiere einen legalen Status gewähren soll», informierte das EU-affine Portal Euractiv.

Das ist eine irreführende und verharmlosende Sicht der Lage. Denn laut spanischen Medien hat der Sozialist Sánchez in seiner Amtszeit seit 2018 bereits 1,43 Millionen Ausländern die Staatsbürgerschaft verliehen.

Allein 2025 wurden 300.000 Ausländer eingebürgert. Damit stieg die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um 18,7 Prozent. Das war die höchste Zahl in der Geschichte des Landes. Das Einbürgerungs-Ranking wurde von Marokkanern, Kolumbianern und Venezolanern angeführt.

Massenimmigration und ihre Folgen

Den Medien zufolge werden damit bei den Parlamentswahlen 2027 eine Million mehr Ausländer wahlberechtigt sein als bei den Parlamentswahlen 2023. Kritiker werfen Sánchez deshalb vor, durch die Legalisierung von Einwanderern «mittelfristig das Wählerverzeichnis verändern» zu wollen.

Und Tatsache ist, dass der von unzähligen Korruptionsskandalen gebeutelte Sánchez das Wohlwollen dieser neuen Wählerschaft, die er durch seine massive Legalisierung fördert, dringend benötigt. Denn bei seinem eigenen Volk hat er sich dieses größtenteils verspielt.

Entgegen dem Trend zu strengeren Einwanderungsrichtlinien in weiten Teilen Europas hat die linke Regierung Spaniens im Januar 2026 zudem ein außergewöhnliches Regularisierungsprogramm verabschiedet, von dem rund 500.000 Einwanderer profitieren sollten.

Doch nach Schätzungen der Polizei werden mindestens 1,2 Millionen Einwanderer vom Regularisierungsprogramm der Regierung profitieren. Und diese Zahl könnte durch den Familiennachzug explodieren.

Polizei-Führungskräfte befürchten jedenfalls, dass es in Spanien in vier Jahren etwa fünf Millionen mehr regularisierte und nachgezogene Einwanderer geben wird. Sie betonen: «Alle, die als irreguläre Migranten nach Europa gekommen sind, reisen nach Spanien ein.» Die Zahl der außerhalb Spaniens Geborenen werde auf 14,5 Millionen steigen.

Zahl der Gewaltverbrechen steigt

Sánchez' Migrationspolitik zeigt schon jetzt Folgen: Laut offiziellen Zahlen sind Gewaltverbrechen und sexuelle Übergriffe im Aufwärtstrend. Im ersten Quartal 2026 stieg die Zahl der Tötungsdelikte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 10 Prozent, die der sexuellen Übergriffe mit Penetration um 3,8 Prozent und die der weniger schweren Straftaten im Zusammenhang mit Körperverletzung und Massenraufereien um 11,1 Prozent.

Zwar behauptet die Regierung, dass ihre Legalisierungskampagne nichts mit der Zunahme der Gewalttaten zu tun habe, doch die offiziellen Zahlen widersprechen dieser These. So berichteten spanische Medien im September 2025 zum Beispiel, dass Einwanderer im Jahr 2024 nur 13 Prozent der Bevölkerung ausmachten, dass sie aber für 33 Prozent der Vergewaltigungen verantwortlich waren (hier, hier und hier). Somit begingen Ausländer proportional dreimal so viele Vergewaltigungen wie spanische Männer.

Ein besonders heikler Aspekt der Statistik betraf Morde an Frauen. Nach Angaben des Ministeriums für Gleichstellung wurden mehr als die Hälfte der Frauenmorde von ausländischen Tätern begangen. In Proportion gesetzt: Die Zahl der von Ausländern begangenen Frauenmorde war viermal so hoch wie die der von spanischen Männern.

Der Chefinspektor der Nationalpolizei Serafín Giraldo prangerte in diesem Zusammenhang die statistischen Manipulationen der Sánchez-Regierung an, die bei der Erfassung von Mordfällen, Vergewaltigungen und anderen von Migranten begangenen Straftaten vorgenommen werden. Die Polizei verfüge nicht über die tatsächlichen Daten, kritisierte er und betonte: «Man nennt uns die Nationalitäten, aber nicht die Eingebürgerten.»

Die durch die Einwanderung verursachte Unsicherheit breite sich in Spanien ungehindert aus, und viele Spanier seien sich dessen nicht bewusst, so Giraldo. Im Speziellen wies der Chefinspektor auf den sprunghaften Anstieg der Vergewaltigungen hin: «Im Jahr 2019 lagen wir noch unter 2.000 sexuellen Übergriffen, und im Jahr 2024 wurden 5.200 Vergewaltigungen angezeigt.»

Giraldo fügte hinzu, dass diese Übergriffe auf Frauen «kein Problem der Nationalität, sondern der Kultur» seien. In diesem Rahmen erinnerte er daran, dass die Frau in der islamischen und der afrikanischen Kultur herabgewürdigt wird.

Derweil hat die Sánchez-Regierung die Regularisierung zur Staatsgeheimsache erklärt: Alle technischen und polizeilichen Berichte werden als «vertraulich» eingestuft.

Widerstand in der Bevölkerung wächst

Was die Bürger über die von europäischen Politikern vorangetriebene Massenimmigration denken, zeigt sich derzeit in vielen Ländern, wie beispielsweise in Großbritannien. Nachdem ein sudanesischer Asylbewerber in Belfast einen behinderten Mann mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt hatte, kam es zu gewalttätigen Protesten.

In Belfast wurden mehrere Häuser, zahlreiche Fahrzeuge, Schutthaufen und Straßenbarrikaden in Brand gesetzt. Auch in anderen britischen Städten kam es zu Demonstrationen und teilweise schweren Ausschreitungen.

Natürlich sind Gewalt, Brandstiftung und Angriffe auf Unbeteiligte zu verurteilen. Doch der Zorn und die Wut der Menschen ist nachvollziehbar. Die Reaktion vieler Medien folgte einem inzwischen vertrauten Muster: Die Krawalle wurden zum Hauptthema, die Ursachen der öffentlichen Empörung – ein unprovozierter Messerangriff eines Einwanderers – rückten in den Hintergrund (wir berichteten).

Für die Leitmedien ist die Linie klar: Bei solchen Aktionen sind Rechtsextreme am Werk, die Hass und Rassismus schüren. Dass eine verfehlte Immigrationspolitik der politischen Entscheidungsträger den Boden für solche Ausschreitungen bereitet hat, wird ausgeklammert.

Leitmedien verbreiten Desinformation

Wie in der Corona-Zeit scheut sich der Mainstream nicht, die Stimmung im Volk gegen die vermeintlichen «Rechtsextremen» durch Lügen und Halbwahrheiten anzuheizen. In einem Beitrag über die Proteste in Nordirland hatte das öffentlich-rechtliche ZDF zum Beispiel behauptet, der US-Unternehmer Elon Musk habe öffentlich zur «Jagd auf Immigranten» durch einen «rassistischen» Mob aufgerufen.

Musks Vergehen: Nach dem Angriff des Einwanderers hatte er Aufrufe des britischen Aktivisten Tommy Robinson zu Protesten in ganz Großbritannien weitergeleitet und an seine 240 Millionen Follower auf X geschrieben: «Nur wenn wir wiederholt und laut protestieren, wird sich etwas ändern.»

Die Berichterstattung des ZDF kam beim Neu-Billionär nicht gut an. Umgehend forderte er die Abgabe einer Unterlassungserklärung und drohte mit einer Klage wegen «des Verstoßes gegen journalistische Grundsätze» und einer «ehrabschneidenden und verleumderischen Unterstellung». Der Sender zog den Schwanz ein – und räumte ein, dass er gelogen hatte.

Auch in Italien brodelt es. Nachdem ein Gesetzesentwurf, der Maßnahmen gegen Migranten vorsieht, genügend Unterstützung erhielt, um dem Parlament vorgelegt zu werden, gab es Proteste gegen und für Migration in Rom. Zehntausende Menschen demonstrierten in der italienischen Hauptstadt.

Europa auf «Remigrationskurs»?

Schweden hat derweil einen «historischen Schritt» gegen die Masseneinwanderung eingeleitet: Das schwedische Parlament verabschiedete einen Gesetzentwurf der Regierung, der die Einwanderungspolitik des Landes erneut verschärft und die Möglichkeit ausschließt, Asylbewerbern und anderen von der Reform betroffenen Einwanderergruppen unbefristete Aufenthaltsgenehmigungen zu erteilen.

Auch in Brüssel tut sich etwas. Nachdem die EU-Kommission die Massenimmigration jahrelang gefördert hat, wurden am vergangenen Mittwoch im Parlament strengere Asyl-Regelungen gebilligt. Bei der Abstimmung sprachen sich 418 EU-Abgeordnete für die Reform aus, 218 waren dagegen und 30 enthielten sich. Die neuen Regeln, die auf eine Erhöhung der Abschiebungen aus der EU abzielen, müssen noch von den Mitgliedstaaten formell ratifiziert werden.

Die Abstimmung wurde, wie Medien berichten, von Jubel und Pfiffen begleitet. Abgeordnete des rechten Flügels hätten applaudiert und skandiert «Schickt sie zurück!», woraufhin die Opposition «Schämt euch!» gerufen habe.

Nur Rechtsextreme sind gegen Masseneinwanderung

Ausführlich erläuterten die sogenannten «Qualitätsmedien», «dass die Forderung nach Massenausweisung von Menschen mit Migrationsgeschichte ein Kernthema von rechtspopulistischen Parteien ist». Und gerne berichteten sie darüber, dass sich auch Papst Leo XIV. gegen eine sogenannte «Remigration» von Zuwanderern ausgesprochen habe (hier und hier). Die sei nämlich «unchristlich».

Bleibt die Frage, warum die politischen Entscheidungsträger – allen voran «Mutti» Angela Merkel – die massive Einwanderung von Immigranten seit vielen Jahren vorangetrieben haben. Folgen sie – wie bei der inszenierten Corona-Pandemie – einer globalen Agenda? Wollen sie die Spaltung der Gesellschaft fördern und die europäische Kultur zerstören?

Eines ist sicher: Mit ihrer Politik haben sie die Zündschnur zu einem Pulverfass gelegt, das explodieren – und sogar Bürgerkriege auslösen könnte. Schon während der Corona-Zeit wurde darüber diskutiert, ob genau diese Entwicklung beabsichtigt ist. Ich überlasse es Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, Ihre eigenen Schlüsse zu ziehen.

Eine Anfang Juni publizierte wissenschaftliche Untersuchung aus den USA liefert neue Hinweise darauf, dass bestimmte hormonwirksame Pestizide mit einer erhöhten Brustkrebsrate in Zusammenhang stehen könnten. Die im Fachjournal Cancer Causes & Control veröffentlichte Studie analysierte Daten aus 2.457 US-Landkreisen und untersuchte, ob der Einsatz sogenannter endokriner Disruptoren – also Chemikalien, die in das Hormonsystem eingreifen können – mit der Häufigkeit von Brustkrebs korreliert.

Die Forscher um Harish Neelam von der Michigan State University werteten landkreisbezogene Daten zum Pestizideinsatz zwischen 2001 und 2015 aus und verglichen diese mit Brustkrebsinzidenzen aus den Jahren 2016 bis 2020. Damit sollte ein möglicher zeitlicher Abstand zwischen Exposition und Erkrankung berücksichtigt werden.

Die Autoren kommen zu dem Schluss, dass «Ergebnisse auf einen moderaten positiven Zusammenhang zwischen dem Einsatz hormonstörender Pestizide auf Kreisebene und der Brustkrebsinzidenz in ländlichen Kreisen der USA hindeuten».

Von besonderem Interesse ist die Frage, welche Pestizide die stärksten Assoziationen aufwiesen. Laut der Studie waren insbesondere Neonicotinoide sowie Phosphonate am konsistentesten mit höheren Brustkrebsraten verbunden. Zu den Phosphonaten zählen vor allem Glyphosat und Glufosinat. Die Autoren schreiben hierzu:

«Unter den Pestizidklassen waren Neonicotinoide und Phosphonate am konsistentesten mit höheren Brustkrebsraten in ländlichen Regionen assoziiert.»

Die Wissenschaftler weisen derweil auch darauf hin, dass insbesondere die Verwendung von Neonicotinoiden und Phosphonaten in den vergangenen Jahren zugenommen habe.

Was Glyphosat angeht, so führte erst kürzlich eine tierexperimentelle Studie vor Augen, dass das meistverwendete Herbizid der Welt die Darmgesundheit erheblich beeinträchtigen kann – selbst in Dosierungen, die gemäß Behörden als sicher gelten (TN berichtete).

Nicht weniger besorgniserregend ist das Ergebnis einer Ende 2024 erschienenen Arbeit, der zufolge Glyphosat eine Alzheimer-ähnliche Pathologie verursacht. Und damit nicht genug: Weitere Folgen können ein vorzeitiger Tod, ein angstähnliches Verhalten und eine Entzündung des Nervengewebes sein. Auch hier können die Schäden schon bei einer niedrigen Glyphosat-Dosis auftreten (TN berichtete ebenfalls). Und auch Nierensteine soll der zentrale biologisch aktive Wirkstoff des Breitbandherbizids Roundup, das ursprünglich von Monsanto entwickelt wurde und heute von Bayer vermarktet wird, speziell bei bestimmten Personengruppen begünstigen.

Automatisierte, KI-gestützte staatliche Entscheidungen liegen im Trend. Daher auch das Bestreben von Regierungen, möglichst viele Daten über die Bürger zu sammeln und daraus Profile zu erstellen. Je mehr Entscheidungen einem Algorithmus überlassen werden, desto mehr vom Leben einer Person muss erfasst und gespeichert werden, um das Ergebnis zu rechtfertigen.

In Kalifornien hat das Technologieministerium (CDT) kürzlich eingeräumt, dass bereits sechs «hoch-risikoreiche automatisierte Entscheidungssysteme» (High-Risk Automated Decision System, ADS) im Einsatz sind, um Entscheidungen über das Leben von Bürgern zu treffen. Darüber berichten verschiedene Medien.

Die Angabe erfolgte in einem Legislativbericht, den der Staat gemäß einem Gesetz aus dem Jahr 2023 jährlich vorlegen muss. Im vergangenen Jahr 2025 hatten die kalifornischen Behörden darin noch behauptet, nicht ein einziges derartiges System zu betreiben.

Was automatisierte Entscheidungssysteme sind, erklärt das CDT auf seiner Website folgendermaßen:

«Unter ‹Automated Decision System› versteht man einen auf maschinellem Lernen, statistischer Modellierung, Datenanalyse oder künstlicher Intelligenz basierenden Rechenprozess, der vereinfachte Ergebnisse liefert – darunter eine Bewertung, eine Klassifizierung oder eine Empfehlung –, die dazu dienen, menschliche Ermessensentscheidungen zu unterstützen oder zu ersetzen, und die wesentliche Auswirkungen auf natürliche Personen haben.»

Der Aspekt des hohen Risikos spezifiziert die Definition dahingehend, dass es um Entscheidungen mit rechtlichen oder ähnlich bedeutsamen Auswirkungen geht. Dies schließt Entscheidungen ein, «die den Zugang zu oder die Bewilligung von Wohnraum oder Unterkünften, Bildung, Beschäftigung, Krediten, Gesundheitsversorgung und Strafjustiz wesentlich beeinflussen», heißt es beim CDT.

Eins der jetzt offiziell zugegebenen im Einsatz befindlichen Systeme soll vorhersagen, ob Inhaftierte nach ihrer Entlassung Straftaten begehen werden. Das liest sich laut Reclaim The Net wie Philip K. Dicks «Minority Report», eine Kurzgeschichte, die als Vorlage für den gleichnamigen Kinofilm aus dem Jahr 2002 diente.

Dem Bericht zufolge ermittelt das System einen Risiko-Kennwert, der die Wahrscheinlichkeit vorhersagt, mit der ein Straftäter innerhalb von drei Jahren nach seiner Entlassung auf Bewährung erneut wegen eines schweren Verbrechens verhaftet werden wird. Zu den berücksichtigten Risikofaktoren gehören unter anderem Alter, Geschlecht, Vorstrafen sowie Verstöße gegen Bewährungsauflagen.

Das Instrument namens California Static Risk Assessment (CSRA) erstellt aus festgelegten persönlichen Daten ein Profil und komprimiert dies zu einer einzigen Zahl. Das zugewiesene Risikoniveau reicht von 1 (niedrig) bis 5 (hohes Gewaltrisiko).

Das Ministerium habe eingeräumt, dass die Arbeit eigentlich keinerlei Automatisierung erfordere, erklärt Reclaim The Net. Die Mitarbeiter könnten die CSRA-Bewertung auch manuell durchführen. Der Algorithmus sei eher eine Bequemlichkeit, auf die der Staat zurückgegriffen habe.

Der Gefängnisalgorithmus sei Teil eines umfassenderen Automatisierungssystems, das der Staat nie freiwillig offengelegt hätte, so das Portal. Kalifornien betreibe außerdem Systeme, die entscheiden, ob Anträge auf Arbeitslosengeld betrügerisch erscheinen, Studenten der California State University während Prüfungen überwachen und vieles mehr.

Für sich genommen sei die automatisierte Risikobewertung für Bewährungsauflagen nicht die alarmierendste Überwachungsmeldung des Jahres, urteilt Reclaim The Net. Ein menschlicher Beamter, der dieselbe Strafakte lese, würde zu ähnlichen Schlussfolgerungen gelangen. Das eigentliche Problem sei der zugrundeliegende Trend.

Mögliche Schutzmaßnahmen würden sicher nicht so schnell in Kraft treten. Derzeit gebe es jedenfalls in Kalifornien kein Gesetz, das verhindere, dass eine automatisierte Bewertung ausschlaggebend für die staatliche Behandlung einer Person ist.

Das hat es in der Geschichte Spaniens noch nie gegeben: Der Ehefrau des Regierungschefs Pedro Sánchez, Begoña Gómez, werden laut richterlicher Anweisung die Pässe entzogen. Ihr wird ein Reiseverbot auferlegt, sie darf Spanien also nicht verlassen, und sie muss alle zwei Wochen vor Gericht erscheinen.

Gómez werden diverse Korruptionsdelikte vorgeworfen. Die Anklage lautet: Einflussnahme, Korruption im Privatsektor sowie Unterschlagung und Veruntreuung. Demnächst wird sie vor einem Geschworenengericht aussagen müssen.

Untersuchungsrichter Juan Carlos Peinado ordnete die Beschlagnahme der Pässe von Gómez und ihrer Assistentin María Cristina Álvarez als Vorsichtsmaßnahme an. Dies geht aus einem Urteil vom 20. Juni hervor, in dem Peinado die Beschlagnahme der Pässe mit Fluchtgefahr aufgrund der möglichen Haftstrafen zwischen zwei und 16 Jahren begründet.

Der Richter ordnete wörtlich die Einziehung aller Pässe an, die sich im Besitz der Angeklagten befinden, unabhängig von ihrer Nationalität, ob regulär oder diplomatisch, und untersagte ausdrücklich die Ausstellung neuer Pässe.

Hintergrund: Seit etwa zwei Jahren wird in Spanien ein Korruptionsfall nach dem anderen aufgedeckt. Gerade Ende Mai hat die Guardia Civil eine Razzia im PSOE-Hauptsitz in Madrid durchgeführt. Der Partei wird vorgeworfen, eine Verschwörung organisiert zu haben, um Gerichtsverfahren in Korruptionsfällen zu behindern, die das familiäre und politische Umfeld des Regierungschefs betreffen (wir berichteten).