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Feed Titel: Transition News


Lagarde will EZB vor Ablauf ihrer achtjährigen Amtszeit verlassen

Die Präsidentin der Europäische Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, wird ihren Posten voraussichtlich vor dem Ende ihrer achtjährigen Amtszeit im Oktober 2027 verlassen. Darüber berichtet die Financial Times, die diese Information angeblich von «einer mit ihren Überlegungen vertrauten Person» erhalten hat.

Die oberste Zentralbankerin Europas, die im November 2019 vom Internationalen Währungsfonds zur in Frankfurt ansässigen EZB wechselte, möchte dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz die Möglichkeit geben, vor der französischen Präsidentschaftswahl im April einen Nachfolger zu bestimmen.

Wann genau Lagardes Abschied erfolgen wird, ist allerdings unklar. Jedenfalls erklärte die EZB gegenüber der Financial Times: «Präsidentin Lagarde ist vollständig auf ihre Aufgabe fokussiert und hat keine Entscheidung bezüglich des Endes ihrer Amtszeit getroffen.»

Als mögliche Nachfolger nennt die Zeitung den ehemaligen spanischen Zentralbankgouverneur Pablo Hernández de Cos und seinen niederländischen Amtskollegen Klaas Knot als Favoriten für die Nachfolge an der Spitze der EZB. Auch Direktoriumsmitglied Isabel Schnabel habe erklärt, dass sie an dem Amt interessiert sei, ebenso wie Bundesbankpräsident Joachim Nagel.

Laut Quellen der Financial Times will Macron – der im April 2027 nicht noch einmal für eine dritte Amtszeit als französischer Präsident kandidieren darf – seit Monaten Einfluss auf die Wahl von Lagardes Nachfolger nehmen.

Lagardes Entscheidung folge auf die Ankündigung des französischen Zentralbankgouverneurs François Villeroy de Galhau, im Juni zurücktreten zu wollen – 18 Monate vor Ablauf seiner Amtszeit. Obwohl Villeroy de Galhau mitgeteilt habe, er verlasse sein Amt, um zu einer Wohltätigkeitsorganisation zu wechseln, seien Kritiker davon überzeugt, Macron habe damit den Weg freigemacht, um die Neubesetzung beeinflussen zu können.

Die französische Präsidentschaftswahl werde für die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone und die gesamte EU von entscheidender Bedeutung sein. Marine Le Pen, Vorsitzende der «rechtsextremen» Partei Rassemblement National, liege in Umfragen konstant vor ihren Rivalen und gelte als Favoritin für die Stichwahl zwischen den beiden verbleibenden Kandidaten.

Zwar könnte Le Pen nach ihrer Verurteilung im vergangenen Jahr wegen Veruntreuung von Geldern des Europäischen Parlaments von einer Kandidatur ausgeschlossen werden, doch habe sie bereits angekündigt, dass in diesem Fall ihr Protegé Jordan Bardella antreten werde. Sowohl Le Pen, die gegen ihre Verurteilung Berufung eingelegt habe, als auch Bardella würden als euroskeptisch gelten, was die Beziehungen zu europäischen Institutionen wie der EZB erschweren könnte.

Lagardes Amtszeit an der Spitze der EZB sei von einer Reihe von Krisen geprägt gewesen, konstatiert die Financial Times, darunter die Covid-19-Pandemie, Russlands Invasion der Ukraine sowie der Handelskonflikt mit den USA. Unter ihrer Führung sei die Inflation in der Eurozone Ende 2022 auf nahezu elf Prozent gestiegen, «nachdem die Energiepreise infolge von Russlands Angriff auf sein Nachbarland stark angestiegen waren und globale Lieferketten pandemiebedingt unter Engpässen litten».

Lagarde ist entschlossene Befürworterin des digitalen Euro. Doch sie ist frustriert, weil die Einführung der Zentralbankwährung so langsam vorangeht. Schuld seien die legislativen und demokratischen Prozesse, die würden viel zu viel Zeit in Anspruch nehmen, erklärte sie. Seit sechs Jahren setze sie sich für den digitalen Euro ein, aber weil die Angelegenheit noch von der Zustimmung des EU-Parlaments abhänge, komme der Prozess nicht voran. Deshalb könne es sein, dass sie bei seiner Einführung schon nicht mehr im Amt sein werde.

Lagardes Ernennung zur EZB-Präsidentin erfolgte, nachdem Macron und die damalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel 2019 eine überraschende Einigung erzielt hatten. Sie vereinbarten, dass Lagarde die EZB übernehmen und die damalige deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Präsidentin der Europäischen Kommission werden sollte.

arde_demokratieag.mp4 (video/mp4 1.26)

Jay Bhattacharya zum kommissarischen CDC-Direktor ernannt

Der Direktor der US-Seuchenbehörde Centers for Disease Control and Prevention (CDC), Jim O'Neill, der auch stellvertretender Minister im Gesundheits- und Sozialministerium war, wurde letzte Woche von Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. im Rahmen einer umfassenderen Umstrukturierung entlassen. Gleichzeitig ernannte Kennedy den Leiter der National Institutes of Health (NIH) und Kritiker der Corona-Maßnahmen, Jay Bhattacharya, zum kommissarischen Direktor. Die Trump-Regierung will O'Neill nun für die Leitung der National Science Foundation nominieren.

Wie das Portal Politico berichtet, stellten Regierungsvertreter die Umstrukturierung bei der CDC als Maßnahme dar, um sich vor den Zwischenwahlen strategisch besser aufstellen zu können. Bei dieser stehe die Gesundheitspolitik der Trump-Regierung stark im Fokus – einschließlich der Bemühungen, die Medikamentenpreise zu senken.

Schon im letzten Jahr hatte es bei der CDC mehrere Führungswechsel gegeben. Der frühere Kongressabgeordnete Dave Weldon, der Impfungen skeptisch sieht, war die erste Wahl für die Leitung der Gesundheitsbehörde. Das Weiße Haus zog seine Nominierung jedoch zurück, nachdem klar wurde, dass ihm die Stimmen für eine Bestätigung im Senat fehlten.

Anschließend nominierte die Regierung Susan Monarez, die zuvor als kommissarische CDC-Direktorin gedient hatte; sie wurde im Juli 2025 vom Senat bestätigt. Monarez wurde von Kennedy aber schon im August gefeuert, nachdem sie sich geweigert hatte, Änderungen am Impfkalender zu genehmigen.

O'Neill übernahm damals ihren Posten – und Anfang 2026 überarbeitete er mit Kennedys Zustimmung den Impfplan für Kinder und strich Meningitis-, Grippe-, Hepatitis-A- und Rotavirus-Impfungen von der Liste der routinemäßig empfohlenen Impfungen der Behörde (wir berichteten).

Im Juni letzten Jahres hatte Kennedy außerdem alle Mitglieder eines wichtigen beratenden CDC-Gremiums entlassen und ersetzt. Dieses Gremium berät die Behörde bei Änderungen des Impfkalenders. Das neue, impfskeptischere Gremium stimmte dafür, Grippeimpfstoffe mit Thimerosal – einem quecksilberhaltigen Konservierungsmittel, das seit langem kritisiert wird – nicht länger zu empfehlen. Zudem stimmte das Gremium dafür, die Empfehlungen für den Covid-19-Impfstoff sowie für die Hepatitis-B-Geburtsdosis herabzustufen.

Einige Experten im Bereich der öffentlichen Gesundheit haben laut dem Springer-Blatt Politico allerdings schon Zweifel daran geäußert, dass Bhattacharya gleichzeitig beide Behörden – das NIH und die CDC – effektiv leiten könne.

Israelische Regierung installierte und unterhielt Sicherheitssystem in Epsteins Wohnung

Aufgrund der Epstein-Files wird von manchen der Verdacht geäußert, dass der Sexualstraftäter Jeffrey Epstein für israelische und US-Geheimdienste gearbeitet haben könnte, um bekannte Persönlichkeiten in kompromittierende Situationen zu bringen und sie durch entsprechende Bilder oder Videos erpressbar zu machen.

Wie Drop Site berichtete, geht nun aus den jüngst veröffentlichten Akten hervor, dass die israelische Regierung in einem Wohnhaus in Manhattan, das von Epstein verwaltet wurde, Sicherheitsausrüstung installierte und dessen Zugang kontrollierte. Die Ausrüstung wurde demnach Anfang 2016 in der 301 E. 66th Street installiert – dem Wohnsitz, in dem der ehemalige israelische Premierminister Ehud Barak häufig längere Zeit verbrachte. Die dortigen Sicherheitsmaßnahmen waren mindestens zwei Jahre lang in Kraft.

Beamte der ständigen Vertretung Israels bei den Vereinten Nationen standen den Akten zufolge in regelmäßigem Kontakt mit Epsteins Mitarbeitern, um Sicherheitsfragen zu klären. Die Wohnungen in dem Gebäude wurden laut Drop Site häufig an Epsteins Kontakte vermietet und zur Unterbringung minderjähriger Models genutzt.

Gemäß dem Portal erhalten der ehemalige israelische Premierminister und andere hochrangige Beamte nach israelischem Recht nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt in der Regel Sicherheitsdienste. Den E-Mails zufolge genehmigte Epstein persönlich die Installation der Geräte und autorisierte Treffen zwischen seinen Mitarbeitern und israelischen Sicherheitsbeamten.

Ehud Barak und die israelische Vertretung bei den Vereinten Nationen hätten nicht auf Anfragen nach einer Stellungnahme reagiert, so Drop Site.

Als Epstein 2019 starb, habe Barak seine Verbindung zu dem in Ungnade gefallenen Finanzier heruntergespielt und erklärt, dass er sich zwar mehrmals mit Epstein getroffen habe, dieser ihn aber «weder unterstützt noch bezahlt» habe.

Premierminister Benjamin Netanjahu deutete kürzlich an, dass Epsteins enge Beziehungen zu Barak, einem langjährigen Funktionär der Arbeitspartei und Rivalen Netanjahus, die These von Epsteins Verbindungen zu Israel eher untergraben als stärken würden. Netanjahu erklärte:

«Jeffrey Epsteins ungewöhnlich enge Beziehung zu Ehud Barak deutet nicht darauf hin, dass Epstein für Israel gearbeitet hat. Es beweist das Gegenteil. Verhaftet in seiner Wahlniederlage vor über zwei Jahrzehnten, hat Barak jahrelang obsessiv versucht, die israelische Demokratie zu untergraben, indem er mit der antizionistischen radikalen Linken zusammenarbeitete, um die gewählte israelische Regierung zu stürzen.»

In einem E-Mail-Austausch vom Januar 2016 zwischen Baraks Frau Nili Priell und einem Mitarbeiter oder einer Mitarbeiterin Epsteins – vermutlich Lesley Groff – wurde die Installation von Alarmanlagen und Überwachungsgeräten in der Residenz diskutiert, darunter sechs «an den Fenstern angebrachte Sensoren» und die Möglichkeit, den Zugang zum Gelände fernzusteuern. Priell teilte Epsteins Mitarbeitern mit:

«Sie können das System aus der Ferne deaktivieren, bevor jemand die Wohnung betreten muss. Sie müssen lediglich Rafi vom Konsulat anrufen und ihm mitteilen, wer wann die Wohnung betritt.»

Aus der Korrespondenz geht auch hervor, dass die Arbeit der israelischen Regierung so bedeutend war, dass Epstein sie persönlich genehmigen musste. So schrieb der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin Epsteins an Barak und Priell:

«Jeffrey sagt, dass ihm Löcher in den Wänden nichts ausmachen und dass alles in Ordnung ist!»


Korrespondenz zwischen Nili Priell Barak und einer miarbeiterin oder einem Mitarbeiter Epsteins bezüglich der Sicherheit in der Wohnung; 15. Januar 2016.

In einer E-Mail vom Januar 2017 an Rafi Shlomo – damals Leiter des Sicherheitsdienstes der israelischen Vertretung bei den Vereinten Nationen in New York und Leiter von Baraks Sicherheitsdienst – stellte ein Assistent von Epstein den israelischen Beamten eine Liste der Mitarbeiter zur Verfügung, die Zugang zur Wohnung benötigen würden, und fügte hinzu:

«Ich habe verstanden, dass Sie bereits eine Kopie ihres Ausweises von vor einiger Zeit haben ... sie ist die Haushälterin und geht schon seit langer Zeit in die Wohnung hinein und hinaus!»

Einige Wochen später schrieb ein Beamter an Epstein selbst:

«Rafi, der Leiter von Ehuds Sicherheitsdienst, fragt, ob ich ihn am Dienstag, dem 14., um 16 Uhr in seinem Büro (800 2nd Ave und 42nd) wegen Ehuds Wohnung treffen könnte.» Epstein stimmte dem Treffen zu.


Korrespondenz zwischen Epstein und einer ungenannten Person bezüglich der Sicherheit für «Ehuds Wohnung», 6. Februar 2017.

Wie Drop Site weiter berichtet, wurde der Schriftverkehr das ganze Jahr über fortgesetzt. Im August wandte sich ein Assistent von Epstein erneut an Shlomo, um ihn über einen weiteren Aufenthalt von Barak und seiner Frau in der Residenz von Epstein zu informieren. Im November 2017 wurde Shlomo durch einen anderen israelischen Beamten ersetzt, der für die Sicherheit und Überwachung von Barak zuständig war.

Ein weiterer häufiger Gast in Epsteins Wohnung in der 66th Street war den Akten zufolge Baraks langjähriger Berater Yoni Koren, der 2023 verstarb. Koren hielt sich mehrfach in der Wohnung auf – darunter auch 2013, als er noch als «Büroleiter» für das israelische Verteidigungsministerium tätig war. Baraks E-Mail-Korrespondenz zeigt auch, dass Koren Informationen mit Epstein über eine Überweisung austauschte, wie Drop Site schon zuvor berichtet hatte.

Die neu veröffentlichten E-Mails offenbaren, dass Koren weiterhin in Epsteins Wohnung wohnte, während er sich in New York in medizinischer Behandlung befand, bis zur zweiten Verhaftung und zum Tod des Sexualstraftäters im Jahr 2019.

Epstein-Files: Ehemaliger Prinz Andrew verhaftet

Der frühere britische Prinz Andrew ist im Zusammenhang mit den veröffentlichten Epstein-Dokumenten festgenommen worden, berichtet die Nachrichtenagentur AP (hier und hier). Die Polizei hätte zuvor Ermittlungen gegen den Bruder von König Charles zu möglichem Fehlverhalten in Ausübung offizieller Funktionen eingeleitet. Nach Angaben von AP durchsuchte die Polizei auch Anwesen in Berkshire und Norfolk.

Bei den Ermittlungen geht es um Hinweise, dass Andrew Mountbatten-Windsor, der wegen seiner Kontakte zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein bereits seinen Prinzen-Titel abgeben musste, in seiner Zeit als britischer Handelsgesandter möglicherweise vertrauliche Berichte an Epstein weitergegeben haben könnte.

Wie der Deutschlandfunk mitteilt, seien in den Dokumenten Indizien über offizielle Besuche in Hongkong, Vietnam und Singapur aufgetaucht. Auch bestehe die Möglichkeit, dass Andrew Epstein mit sensiblen Informationen über Banken versorgt haben könnte.

König Charles hat den Leitmedien zufolge angekündigt, die Polizei bei etwaigen Ermittlungen gegen seinen jüngeren Bruder unterstützen zu wollen. Mountbatten-Windsor hatte bisher zwar seine Kontakte zu Epstein bedauert, jegliches Fehlverhalten aber bestritten. 2022 endete eine Zivilklage gegen ihn wegen sexuellen Missbrauchs des zur Tatzeit noch minderjährigen Epstein-Opfers Virginia Giuffre mit einem Vergleich (wir berichteten zum Beispiel hier und hier).


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