45 Prozent senden ein Warnsignal: Das Volk will Zuwanderung steuern
Die Abstimmung über die 10-Millionen-Initiative wird von vielen als Sieg der offenen Schweiz interpretiert. Das greift zu kurz. Zwar lehnte die Mehrheit der Bevölkerung eine starre Bevölkerungsobergrenze ab. Gleichzeitig stimmten aber rund 45 Prozent der Stimmberechtigten für eine Initiative, die bewusst das Risiko eines Bruchs mit der Personenfreizügigkeit und den bilateralen Verträgen mit der EU in Kauf nimmt..
Das ist kein Randphänomen. Es ist ein politisches Warnsignal. Auch weiß man aus Umfragen, dass zwei Drittel der Bevölkerung die Zuwanderung grundsätzlich steuern möchten. Ein Widerspruch?
Die zentrale Botschaft des Abstimmungssonntags lautet nicht: «Weiter wie bisher.» Die Botschaft lautet: Die Bevölkerung will keine radikale Abschottung, aber ebenso wenig eine ungesteuerte Fortsetzung des bisherigen Wachstums. Der Wunsch nach einer wirksamen Steuerung der Migration ist breit verankert.
Genau darauf weist auch der Zürcher Wirtschaftshistoriker Tobias Straumann hin. Wer das Resultat als Zustimmung zu einer weiteren Ausweitung der Personenfreizügigkeit oder zu zusätzlichen Nachzugsrechten interpretiere, verkenne die politische Realität. Die Bevölkerung lehne zwar eine harte Deckelung ab, wünsche aber ebenso wenig einen weiteren Ausbau der Zuwanderung. Gefragt sei der traditionelle Schweizer Mittelweg: Offenheit mit klaren Leitplanken.
Wo kann die Schweiz überhaupt steuern?
Die politische Debatte krankt seit Jahren daran, dass kaum zwischen den verschiedenen Formen der Migration unterschieden wird.
- 1. Asylmigration: Hohe politische Steuerbarkeit
Im Asylbereich besitzt die Schweiz vergleichsweise große Handlungsspielräume. Verfahren können beschleunigt, Rückführungen konsequenter umgesetzt, Sozialleistungen angepasst und die Anerkennungspraxis überprüft werden. Erfahrungen aus Dänemark und Schweden zeigen, dass nationale Asylpolitiken durchaus Auswirkungen auf die Attraktivität eines Landes haben können.
Die Schweiz kann die Möglichkeiten der europäischen Asyl- und Migrationsreformen konsequenter nutzen, Verfahren beschleunigen, Rückführungen abgewiesener Asylsuchender effizienter gestalten und die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten ausbauen.
Gleichzeitig braucht es eine konsequentere Bekämpfung von Sekundärmigration sowie schnellere strafrechtliche Verfahren, damit straffällige Personen rasch verurteilt und nach Verbüßung ihrer Strafe ausgeschafft werden können. Gegenüber Staaten, die bei Rückführungen nicht kooperieren, sollten gemeinsam mit europäischen Partnern wirksame Druckmittel geprüft werden. Die Schweiz verfügt bereits heute über eine vergleichsweise hohe Rückführungsquote – dieses Potenzial gilt es weiter auszubauen.
Ebenso wichtig ist eine klare Integrationspolitik. Wer in die Schweiz kommt, muss die geltenden Regeln, Werte und gesellschaftlichen Erwartungen kennen und respektieren. Der Staat soll deutlich kommunizieren, welche Verhaltensweisen akzeptiert werden und welche nicht. Integration bedeutet nicht nur Teilhabe, sondern auch die Bereitschaft, sich an die rechtlichen und kulturellen Rahmenbedingungen des Landes anzupassen. Eine selbstbewusste Vermittlung der schweizerischen Traditionen, Institutionen und Werte kann dazu beitragen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt langfristig zu stärken.
Zur Debatte stehen sollte auch eine stärkere Überwachung von Moscheen und islamistischen Gruppen. Dabei sollte das Verfahren der Ausbürgerung von Doppelbürgern überprüft und gegebenenfalls vereinfacht werden.
Gewichtung der Wirkung: Mittel.
Allerdings ist dies der Bereich, der die meisten gesellschaftlichen Konflike und Probleme auslöst. Diese entstehen vor allem durch steigende Kriminalität sowie durch Konflikte zwischen unterschiedlichen Kulturen und Religionen.
- 2. Arbeitsmigration aus Drittstaaten: Gut steuerbar, aber quantitativ begrenzt.
Bei Arbeitskräften aus Nicht-EU-Staaten verfügt die Schweiz bereits heute über Kontingente. Denkbar wären strengere Zulassungskriterien, Punktesysteme nach kanadischem Vorbild oder eine stärkere Ausrichtung auf Mangelberufe.
Das Problem: Die Zahlen sind relativ klein. Die Arbeitsmigration aus Drittstaaten macht nur einen begrenzten Teil der gesamten Nettozuwanderung aus. Selbst weitreichende Reformen würden deshalb keine grundlegende Trendwende auslösen.
Gewichtung der Wirkung: Mittel bis gering.
- 3. Arbeitsmigration aus der EU: Größter Hebel, aber eingeschränkte Steuerbarkeit
Hier liegt der eigentliche Kern der Debatte. Rund zwei Drittel der Zuwanderung stammen aus dem EU-Raum. Gleichzeitig setzt das Freizügigkeitsabkommen enge Grenzen für nationale Steuerungsinstrumente. Nicht möglich sind unter den heutigen Regeln beispielsweise:
- Punktesysteme für EU-Bürger,
- Kontingente,
- Zuwanderungsabgaben,
- berufsspezifische Zulassungsbeschränkungen.
Die Personenfreizügigkeit basiert auf dem Grundsatz der Gleichbehandlung. Wer einen Arbeitsvertrag hat, erhält grundsätzlich Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt.
Gewichtung der Wirkung: Sehr hoch – aber rechtlich stark eingeschränkt.
Was wäre trotz Freizügigkeit möglich?
Die Abstimmung zeigt gerade deshalb, dass eine ernsthafte Auslegeordnung notwendig ist. Denn zwischen «alles zulassen» und «Verträge kündigen» existiert ein breites Spektrum von Maßnahmen. Denkbar wären beispielsweise:
- konsequenter Inländervorrang bei staatlichen Stellen,
- strengere Anforderungen an den Familiennachzug innerhalb bestehender Spielräume,
- konsequentere Bekämpfung von Missbrauch,
- stärkere Ausrichtung der Wirtschaftspolitik auf Produktivität statt auf reines Mengenwachstum,
- höhere Anforderungen an die Integration. Besonders interessant ist dabei die Sprachfrage.
Zwei Landessprachen als Voraussetzung?
Ein bislang kaum diskutierter Ansatz wäre die Einführung verbindlicher Sprachanforderungen für eine dauerhafte Niederlassung oder für bestimmte öffentliche Funktionen oder generell Berufe.
Die Schweiz unterscheidet sich von Ländern wie Dänemark oder den Niederlanden dadurch, dass viele Zuwanderer bereits bei ihrer Ankunft eine Landessprache beherrschen. Deutsche sprechen Deutsch, Franzosen Französisch, Italiener Italienisch. Dadurch fallen natürliche Eintrittshürden weg.
Würde die Schweiz für bestimmte Aufenthaltsrechte, den Familiennachzug oder den Zugang zum öffentlichen Dienst oder gewisse Berufe den Nachweis von zwei Landessprachen verlangen, entstünde eine zusätzliche Integrationsanforderung. Eine solche Regel würde die Einwanderung nicht stoppen, könnte aber den Zustrom bremsen, steuern und gleichzeitig die Integration fördern. Wird ein solcher Nachweis auch von Schweizern und bereits niedergelassenen Ausländern verlangt, ist er nicht diskriminierend und verstößt nicht gegen die Verträge mit der EU.
Ein solcher Ansatz wäre politisch deutlich leichter vermittelbar als Kontingente, weil er nicht auf Herkunft abzielt, sondern auf Integrationsleistung. Zudem würde er die Mobilität innerhalb der Schweiz stärken und den Zusammenhalt zwischen den Sprachregionen fördern.
Gewichtung der Wirkung: Mittel bis hoch. Politische Akzeptanz: Potenziell hoch.
Standortförderung zurückfahren oder überprüfen
Zweitens muss die Schweiz ihre Standort- und Wachstumspolitik grundlegend überprüfen. Es ist widersprüchlich, einerseits mit Steuervorteilen, Subventionen und anderen Anreizen internationale Unternehmen anzulocken, und andererseits die Folgen des starken Bevölkerungswachstums zu beklagen. Wenn zusätzliche Firmen vor allem zusätzlichen Flächenverbrauch, mehr Verkehr, höheren Druck auf den Wohnungsmarkt und eine steigende Nachfrage nach ausländischen Arbeitskräften auslösen, stellt sich die Frage nach dem tatsächlichen Nutzen dieser Politik.
Die Schweiz muss deshalb definieren, welches Wachstum sie überhaupt will. Nicht jede zusätzliche Ansiedlung schafft den gleichen Mehrwert. Künftig sollte die Qualität der Wertschöpfung wichtiger sein als die bloße Anzahl neuer Arbeitsplätze oder Unternehmenssitze. Es ist legitim zu fragen, welche Branchen und Unternehmen zur langfristigen Entwicklung des Landes beitragen und wo die Belastungsgrenzen bei Infrastruktur, Wohnraum und Landschaft erreicht sind.
In diesem Zusammenhang muss auch die Widersprüchlichkeit der SVP angesprochen werden. Einerseits kritisiert sie die hohe Zuwanderung und das starke Bevölkerungswachstum, andererseits unterstützt sie auf kantonaler und kommunaler Ebene häufig eine Wirtschaftspolitik, die genau dieses Wachstum durch zusätzliche Unternehmensansiedlungen und neue Arbeitsplätze befördert. Wer die Zuwanderung reduzieren will, muss auch bereit sein, die wirtschaftlichen Anreize zu hinterfragen, die sie überhaupt erst auslösen.
Gewichtung der Wirkung: Mittel bis hoch. Politische Umsetzbarkeit: Mittel. Gesellschaftliche Akzeptanz: Hoch.
Das Volk verlangt endlich eine Debatte ohne Tabus
Die Abstimmung hat weder einen Auftrag zur Abschottung noch einen Freipass für unbegrenztes Wachstum erteilt. Sie hat vielmehr gezeigt, dass ein großer Teil der Bevölkerung eine aktive Steuerung der Migration erwartet. Fast jeder zweite Stimmbürger war bereit, für eine drastische Lösung zu stimmen. Wer dieses Signal ignoriert, riskiert, dass die nächste Vorlage deutlich radikaler ausfällt.
Die eigentliche Lehre aus dem 10-Millionen-Urnengang lautet deshalb: Die Schweiz braucht endlich eine ehrliche Auslegeordnung aller Steuerungsmöglichkeiten – von der Asylpolitik über die Kriminalitätsbekämpfung, die Arbeitsmigration bis hin zu neuen Integrationsanforderungen. Nicht um die Zuwanderung zu stoppen, sondern um sie so zu gestalten, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung erhalten bleibt. Denn genau das hat das Volk verlangt: keine Abschottung, aber endlich Steuerung.