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Kaum beachtet von der Weltöffentlichkeit, bahnt sich der erste internationale Strafprozess gegen die Verantwortlichen und Strippenzieher der Corona‑P(l)andemie an. Denn beim Internationalem Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wurde im Namen des britischen Volkes eine Klage wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ gegen hochrangige und namhafte Eliten eingebracht. Corona-Impfung: Anklage vor Internationalem Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit! – UPDATE


Radio MĂŒnchen · Argumente gegen die Herrschaft der Angst - Dr. Wolfgang Wodarg im GesprĂ€ch


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Corona Transition

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Feed Titel: Transition News


Relativierung der NeutralitĂ€t hat Folgen: Schweiz verliert diplomatische Spitzenrolle – TĂŒrkei und Pakistan fĂŒllen das Vakuum

Die kurzfristige Absage der geplanten Iran–USA-GesprĂ€che auf dem BĂŒrgenstock bei Luzern ist mehr als ein organisatorischer RĂŒckschlag fĂŒr die Schweizer Diplomatie. Sie wirkt wie ein sichtbares Symptom eines schleichenden Vertrauensverlusts: Die Schweiz verliert in zentralen Teilen der Welt ihre Rolle als unbestrittener neutraler Vermittler.

Am frĂŒhen Freitagmorgen zog das Eidgenössische Departement fĂŒr auswĂ€rtige Angelegenheiten (EDA), das Schweizer Außenministerium, die Medienakkreditierungen wieder zurĂŒck. Die Verhandlungen, die auf dem BĂŒrgenstock hĂ€tten stattfinden sollen, kamen nicht zustande. Bereits zuvor war bekannt geworden, dass US-VizeprĂ€sident J. D. Vance seine Reise in die Schweiz abgesagt hatte. Offiziell wurde auf «logistische Schwierigkeiten» verwiesen – tatsĂ€chlich war das diplomatische Setting offenbar lĂ€ngst ins Wanken geraten.

Hinter den Kulissen wird zunehmend eine grundsÀtzliche Entwicklung sichtbar: Die klassische Rolle der Schweiz als neutraler, allseits akzeptierter Verhandlungsort gerÀt unter Druck. In mehreren Regionen der Welt wird die Schweizer NeutralitÀt nicht mehr als vollstÀndig unabhÀngig wahrgenommen, sondern als politisch zunehmend im westlichen Sicherheitslager verankert.

Ein zentraler Faktor ist dabei die sicherheitspolitische AnnÀherung an die NATO
sowie die engere Koordination mit westlichen Partnern in sicherheits- und sanktionstechnischen Fragen. WĂ€hrend diese Schritte in Europa als pragmatische Anpassung an neue Bedrohungslagen gelten, werden sie außerhalb des westlichen BĂŒndnisses teilweise als Erosion klassischer NeutralitĂ€t interpretiert.

Genau diese Wahrnehmung trifft den Kern des Schweizer Außenpolitikmodells. Die Schweiz lebt diplomatisch seit Jahrzehnten von der Vorstellung, in Konflikten zwischen Machtblöcken als vollstĂ€ndig unparteiischer Raum zu gelten – vom Genfer UNO-System bis zu bilateralen Schutzmachtmandaten, etwa im VerhĂ€ltnis zwischen den USA und dem Iran.

Doch diese Rolle wird zunehmend von anderen Akteuren ĂŒbernommen. Besonders deutlich zeigt sich das im aktuellen Umfeld der gescheiterten BĂŒrgenstock-GesprĂ€che: Statt Bern oder Genf traten in der Vorbereitung vor allem Staaten wie Katar und Pakistan als operative Vermittler auf. Parallel dazu hat sich die TĂŒrkei in den vergangenen Jahren als strategischer Zwischenkanal in mehreren Konflikten etabliert, darunter auch im Kontext des Ukrainekriegs. Ebenso positioniert sich Pakistan zunehmend als diskreter Vermittler im VerhĂ€ltnis zu Iran und regionalen Sicherheitsfragen.

Die Schweiz hingegen verliert in dieser neuen Konstellation schrittweise an Alleinstellungsmerkmal. Besonders schmerzhaft ist dies im historischen Vergleich: Orte wie Genf waren einst Symbol globaler Entspannungspolitik, etwa beim Gipfeltreffen zwischen Ronald Reagan und Michail Gorbatschow im Jahr 1985 – ein Moment, in dem die Schweiz als neutraler Knotenpunkt der Weltpolitik galt. Genfer Gipfel Reagan–Gorbatschow 1985 steht bis heute fĂŒr diese klassische Rolle.

Heute jedoch ist diese Position nicht mehr selbstverstĂ€ndlich. Die Wahrnehmung einer zunehmend «westlich eingebetteten» Schweiz – nicht nur wirtschaftlich, auch politisch – schwĂ€cht ihre Rolle dort, wo gerade Distanz zu Machtblöcken entscheidend ist. In Teilen des Globalen SĂŒdens und in Konfliktregionen wird NeutralitĂ€t weniger als institutionelle Tradition verstanden, sondern als tatsĂ€chliche politische UnabhĂ€ngigkeit – und genau diese wird der Schweiz zunehmend abgesprochen.

Die Folge ist ein geopolitisches Vakuum, das andere Akteure gezielt nutzen.
Die TĂŒrkei bietet sich als flexibler Vermittler zwischen Russland und dem Westen an, Pakistan als diskreter Kanal im iranischen Umfeld. Beide Staaten profitieren davon, dass sie – anders als die Schweiz – nicht mit einer als «westlich konsolidiert» wahrgenommenen Sicherheitsarchitektur verbunden sind.

Die Absage der BĂŒrgenstock-GesprĂ€che ist daher nicht nur ein logistischer DĂ€mpfer, sondern ein politisches Signal: Die Schweiz bleibt zwar formal Schutzmacht im VerhĂ€ltnis zwischen den USA und dem Iran, doch ihre Rolle als bevorzugte BĂŒhne globaler Diplomatie ist nicht mehr garantiert.

Ob Genf oder der BĂŒrgenstock kĂŒnftig doch noch zum Ort bedeutender Verhandlungen wird, bleibt offen. Sicher ist nur: In einer zunehmend multipolaren Welt reicht historische NeutralitĂ€t allein nicht mehr aus – sie muss auch als solche geglaubt werden.

AKW-TĂŒr wieder offen – Mercosur vorerst gestoppt

Der Schweizer Nationalrat hat einen richtungsweisenden Entscheid zur Schweizer Energiepolitik gefĂ€llt: Mit einer hauchdĂŒnnen Mehrheit lehnte die grosse Kammer die RĂŒckweisung des Gegenvorschlags zur Blackout-Initiative ab. Damit unterstĂŒtzt nun auch der Nationalrat die Aufhebung des seit 2017 geltenden Verbots fĂŒr neue Atomkraftwerke.

Ausschlaggebend waren mehrere Ratsmitglieder, die ihre Haltung innert weniger Tage Ă€nderten. Energieminister Albert Rösti konnte dabei einzelne Parlamentarier persönlich von seinem Kurs ĂŒberzeugen. Der Bundesrat verspricht bis Ende Jahr einen Bericht zu den finanziellen Grundlagen neuer AKW. Über konkrete Bauprojekte ist damit allerdings noch nicht entschieden. Allerdings kann die Vorlage, falls sie Gesetzeskraft erlangt, den Langzeitbetrieb der beiden relativ neuen Meiler von Gösgen und Leibstadt erleichtern. GrĂŒne und GrĂŒnliberale kĂŒndigten bereits das Referendum an. Eine Volksabstimmung könnte 2027 stattfinden.

Weniger erfolgreich verlief die Woche fĂŒr das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Der Nationalrat lehnte die Vorlage mit 96 zu 86 Stimmen ab. Kritiker befĂŒrchten Nachteile fĂŒr die Schweizer Landwirtschaft sowie ungenĂŒgende Umweltstandards. BefĂŒrworter verweisen dagegen auf den verbesserten Marktzugang fĂŒr Schweizer Exporte und mögliche Zolleinsparungen von rund 155 Millionen Franken pro Jahr. Eine Allianz von der landwirtschaftlich geprĂ€gten SVP und GrĂŒn/Links ließ die Vorlage kippen. WĂ€hrend die EU das Abkommen bereits vor der Parlamentsgenehmigung vorlĂ€ufig anwendet, dreht die Schweiz eine Ehrenrunde.

Das letzte Wort ist auch hier noch nicht gesprochen: Nun ist der StĂ€nderat, die Schweizer Kantonskammer am Zug. Sollte er dem Abkommen zustimmen, mĂŒsste sich der Nationalrat erneut damit befassen.

Über das Mercosur-Abkommen haben wir auch hier berichtet.

Wie Deutschland per «Spannungsfall» auf den Krieg gegen Russland vorbereitet wird

«Europa steht kurz vor einer Eskalation an der Ostflanke. Artikel 4 der NATO ist aktiviert und eine Aktivierung der Beistandsklausel Artikel 5 nicht ausgeschlossen.»

Was wie die AnkĂŒndigung des Krieges gegen Russland klingt, ist auf der Webseite der regierungsoffiziellen deutschen Bundesakademie fĂŒr Sicherheitspolitik (BAKS) zu lesen. Die Aussage ist Teil der AnkĂŒndigung des «#DFS2026 Wargame: Convergence Berlin», das am 6. Mai veranstaltet wurde. Dort heißt es weiter:

«Die Bundesrepublik befindet sich vor dem Spannungsfall. Gerade die Bundeshauptstadt Berlin rĂŒckt dabei als logistischer Knotenpunkt, politisches Entscheidungszentrum und symbolischer Ort besonders in den Fokus.»

Bei dem Kriegsspiel unter Leitung des «German Wargaming Centers» der Helmut-Schmidt-UniversitÀt/UniversitÀt der Bundeswehr Hamburg ging es den Angaben nach darum, «die Gesamtverteidigung und die zivil-militÀrische Zusammenarbeit in der Hauptstadt zu stÀrken». Ausgangspunkt sei ein «hybrides Bedrohungszenario» gewesen.

Das zeigt, wie weit die Kriegsvorbereitungen in Deutschland bereits sind. Aufmerksam darauf gemacht hat der Dresdner Rechtsanwalt und Kommunalpolitiker Frank Hannig. In BeitrÀgen auf mehreren Online-Plattformen wie Facebook und Instagram wies er auf die Aussagen und die Konsequenzen hin.

Der Spannungsfall als «die direkte Vorstufe des Verteidigungsfalls» kann laut Artikel 80 des deutschen Grundgesetzes fĂŒr den Fall des «Àußeren Notstandes» ausgerufen werden. Der «Verteidigungsfall» nach Artikel 115 GG kann auch nach Aktivierung des NATO-BĂŒndnisfalls ausgerufen werden.

Die Regelung ist Teil der 1968 eingefĂŒhrten Notstandsgesetzgebung in der alten Bundesrepublik, die bis heute nicht aufgehoben wurde. Wird der «Spannungsfall» durch eine Mehrheit von zwei Dritteln der Bundestagsabgeordneten ausgerufen, können die Bundesbehörden allerlei Rechtsvorschriften erlassen, die die Grundrechte der Bevölkerung einschrĂ€nken.

Allerdings ist der «Spannungsfall» gesetzlich nicht definiert, wie der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Papier 2023 erklĂ€rte. Voraussetzung fĂŒr seine Feststellung sei eine «Spannungslage». Darunter werde in der Fachliteratur eine «schwere außenpolitische Konfliktsituation», einschließlich «gesteigerter Wahrscheinlichkeit zu einem Angriff mit Waffengewalt auf das Bundesgebiet» verstanden.

Zu den möglichen GrundrechtseinschrĂ€nkungen gehören laut Hannig das Recht auf FreizĂŒgigkeit nach Artikel 11 GG, also die Bewegungsfreiheit auf dem Gebiet der Bundesrepublik. Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis nach Artikel 10 GG kann eingeschrĂ€nkt werden, ebenso das Recht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 GG. Das gilt ebenso fĂŒr das Eigentumsrecht nach Artikel 14 GG, die freie Berufswahl nach Artikel 12 GG – und das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit nach Artikel 2 GG.

Was Hannig aufzĂ€hlt, wird durch zahlreiche BeitrĂ€ge zum «Spannungsfall» bestĂ€tigt. «Auch im Spannungsfall sind BĂŒrger nicht rechtlos», heißt es auf einer Seite mit Rechtstipps fĂŒr BĂŒrger. EinschrĂ€nkungen von Grundrechten wĂŒrden «eine klare gesetzliche Grundlage» erfordern. Die RealitĂ€t wird auch dann eine andere sein, wie sich in der politisch verursachten Corona-Krise mit der bisher massivsten GrundrechtseinschrĂ€nkung in der bundesdeutschen Geschichte gezeigt hat.

Hannig macht darauf aufmerksam, dass im «Spannungsfall» auch das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aufgehoben werde. Das scheint nicht korrekt zu sein, wird aber durch aktuelle verfassungswidrige Rechtsprechungen befördert. Aber bereits im «Spannungsfall» mĂŒssen alle mĂ€nnlichen deutschen StaatsbĂŒrger ĂŒber 18, die keine Kriegsdienstverweigerer und auch nicht untauglich gemustert sind, mit ihrer Einberufung zur Bundeswehr rechnen.

«Im â€čSpannungsfallâ€ș ist es der Bundesregierung nach dem Grundgesetz erlaubt, alles zu tun, was nötig ist, um die vermeintliche Sicherheit des Landes zu gewĂ€hrleisten», so Hannig. Seiner Meinung nach können damit auch Wahlen ausgesetzt werden. Auch das scheint nicht korrekt, denn den Regelungen nach können die Wahlen erst im «Verteidigungsfall» verschoben werden.

«Der Spannungsfall ist ein Werkzeug mit legaler Grundlage, das sehr weitreichend eingesetzt werden kann. Ob daraus autoritĂ€re Politik wird, hĂ€ngt davon ab, wie kritisch die Öffentlichkeit bleibt, wie unabhĂ€ngig die Medien berichten – und ob Gerichte noch als Korrektiv wirken.»

Das schrieb der Publizist Markus Schall im Oktober 2025 in einem Beitrag auf seiner Webseite zum Thema. Er rĂ€t den BĂŒrgern zu «Informieren, differenzieren, austauschen» als Gegenmittel. Der Spannungsfall sei «ein hochsensibles Thema, das nicht durch Polemik, sondern durch AufklĂ€rung entschĂ€rft werden kann».

Mit Blick auf die Erfahrungen mit der politisch verursachten Corona-Krise und auf die tatsĂ€chlichen Kriegsvorbereitungen bleiben die Warnungen von Hannig berechtigt. Die NATO-Konsultationen nach Artikel 4 des NATO-Vertrages wurden im Herbst 2025 nach angeblichen russischen Drohnenangriffen von Polen beantragt. Dem folgt dann der «BĂŒndnisfall» nach Artikel 5. Die Neue ZĂŒrcher Zeitung titelte online daraufhin am 5. Oktober 2025 schon «Der Angriff kommt» (was spĂ€ter leicht korrigiert wurde) und machte sich Sorgen, ob sich Deutschland ordentlich auf «Spannungs- und Verteidigungsfall» vorbereitet.

CDU-Politiker Roderich Kiesewetter forderte in der Folge bereits Ende September 2025 den «Spannungsfall» fĂŒr Deutschland. Er begrĂŒndete seinen Vorstoß gegenĂŒber der Zeitung Handelsblatt damit, dass «hybride Angriffe» sich nicht eindeutig nach Ă€ußerer und innerer Sicherheit trennen ließen. Kiesewetter behauptete, Russland nutze DrohnenĂŒberflĂŒge zu militĂ€rischen Zwecken, um «das Schlachtfeld vorzubereiten».

Von der aktiven Kriegsvorbereitung kĂŒndet auch die erste deutsche «MilitĂ€rstrategie» seit 1939, die Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius am 22. April 2026 vorstellte. Deutschland bereitet sich damit auf den Krieg gegen Russland vor, stellte Michael Maier am selben Tag in der Onlineausgabe der Berliner Zeitung fest:

«In der Strategie wird klar: Deutschlands erster Feind ist Russland.»

Das zieht sich durch das von der Bundeswehr veröffentlichte Dokument. Dort heißt es unter anderem:

«Das heutige Russland stellt (
) auf absehbare Zeit die grĂ¶ĂŸte unmittelbare Bedrohung fĂŒr Frieden und Sicherheit in Deutschland und im euroatlantischen Raum dar.»

Das wird mit allerlei VorwĂŒrfen und Unterstellungen an Moskau untermauert, von Spionage, Sabotageakten, Cyberangriffen bis hin zu angeblichen Desinformationskampagnen. Russland schaffe «die Voraussetzungen fĂŒr einen Krieg gegen die NATO» und fĂŒhre bereits jetzt hybride Operationen gegen die Mitgliedsstaaten der NATO durch.

Letztere zĂ€hlten zu den BegrĂŒndungen fĂŒr das erwĂ€hnte Kriegsspiel an der BAKS in Berlin. In drei Jahren soll der Krieg gegen Russland beginnen, erklĂ€rte der bundesdeutsche «Verteidigungsminister» Boris Pistorius (SPD) erst wieder kĂŒrzlich, und seine westlichen Kollegen stimmten ihm Medienberichten zufolge zu. Sie lassen sich in ihrer Kriegsvorbereitung nicht davon beirren, dass Russlands PrĂ€sident Wladimir Putin wiederholt erklĂ€rte, dass Russland keinen Angriff auf den Westen plane oder vorbereite.

Auch Fachleute wie Ex-Bundeswehroberst und Ex-Regierungsberater Wolfgang Richter bezeichnen den von Politik und Medien herbeigeredeten russischen Angriff auf die NATO als «nicht plausibel». Dennoch wird weiter fĂŒr den Krieg getrommelt und die Gesellschaft «kriegstĂŒchtig» gemacht – fĂŒr den Angriff der NATO auf Russland. DafĂŒr wird anscheinend auch ein Atomkrieg riskiert.

Schon erklĂ€rte der Generalinspekteur der bundesdeutschen Luftwaffe, Generalleutnant Holger Neumann, gegenĂŒber der britischen Zeitung The Telegraph, diese sei bereit, «noch heute Nacht» Russland anzugreifen. Das geschehe natĂŒrlich nur, um «unser Land, unsere Werte, unsere Bevölkerung und unser BĂŒndnis zu verteidigen».

AktionsbĂŒndnis «Verlage gegen Rechts» indoktriniert BuchhĂ€ndler

Die Indoktrination im Buchhandel schreitet voran. Wie der Journalist Bastian Barucker berichtet, versendet das AktionsbĂŒndnis «Verlage gegen Rechts» offenbar kostenlose BroschĂŒren an Buchhandlungen, um die Betreiber dabei zu unterstĂŒtzen, rechte Verlage aufzudecken.

Es handelt sich um eine Art Bedienungsanleitung, die BuchhÀndlern zeigen soll, wie sie extrem rechte Positionen erkennen können. In diesem Rahmen werden in der jeweiligen Literatur Codes dechiffriert und eine hÀufig verwendete Bildsprache analysiert.

Wie Barucker mitteilt, sei die BuchhĂ€ndlerin seines Vertrauens, die ihn auf diese BroschĂŒren hinwies, schlichtweg empört ĂŒber den missionarischen Eifer und den Erziehungsauftrag, die hinter der BroschĂŒre stecken. Denn sogar Portale wie Nius oder Apollo News werden in der Schublade der rechten Gefahr eingeordnet.

Barucker hat einige «Perlen» veröffentlicht, die in dieser BroschĂŒre zu finden sind. Das AktionsbĂŒndnis sieht unter anderem auch Gefahren aufgrund von Verschwörungstheorien rund um die inszenierte Corona-«Pandemie»:

«Skepsis geboten ist auch bei AusfĂŒhrungen, wonach â€čdie MĂ€chtigenâ€ș ­bestimmte politische Ereignisse, Naturkatastrophen oder die Corona-Pandemie â€čgeplantâ€ș hĂ€tten.»

«Extrem rechtes Denken ist aufs Kollektiv ausgerichtet, das Individuum muss im Zweifel zurĂŒckstecken.»

«Aber in einer gesellschaftlichen Situation, in der eine extrem rechte Partei immer weiter an Zustimmung gewinnt und je nach Region von einem Drittel bis der HĂ€lfte der WĂ€hler*innen gewĂ€hlt wird, musst du davon ausgehen, dass ihre Sympathisant*innen auch in deiner Buchhandlung einkaufen, auf deinen Verlag zukommen, um ein Buch zu veröffentlichen, oder bei dir Werbung fĂŒr eine Veranstaltung aushĂ€ngen möchten.»

«HĂ€ufig spielt in diesen ErzĂ€hlungen die Behauptung einer linken Meinungsdiktatur, linksgrĂŒnen Mediendominanz o.Ä. eine Rolle, obwohl sich dies keineswegs statistisch belegen lĂ€sst. Hier kommen dann auch ErzĂ€hlungen von einer Elite (â€čdie da obenâ€ș) und Berufspolitiker*innen hinein, die ĂŒber all die linken IdentitĂ€tsfragen angeblich kein Interesse mehr am â€čeinfachen Volkâ€ș haben, das doch wohl noch dies und jenes wird sagen dĂŒrfen. Auch dabei gilt: Diese ErzĂ€hlungen finden gesamtgesellschaftlich Anklang, weil sie in eine konservative DekadenzerzĂ€hlung hineinspielen.»

«SpĂ€testens seit Corona ist der Begriff der â€čQuerfrontâ€ș bekannter geworden. Gemeint ist, dass plötzlich breite Spektren von Menschen zusammenkommen, die man politisch eigentlich nicht – etwa auf der gleichen Demo – im Bunde miteinander anzutreffen erwartet. Sei es gegen eine angeblich erfundene Pandemie, gegen die NATO o.Ä.»

Labor Spiez: Ein Hochsicherheitslabor im Blindflug?

Das Labor Spiez am Thunersee im Schweizer Kanton Bern gilt als AushĂ€ngeschild der Schweizer Biosicherheitsforschung. Doch je genauer man hinschaut, desto deutlicher zeigt sich ein Problem: Die Öffentlichkeit soll Vertrauen haben, ohne ausreichend informiert zu werden.

Im Zentrum der Kritik steht die Rolle des Labors als Teil des WHO-Biohub-Systems. Dort werden hochansteckende und schwer behandelbare Krankheitserreger gelagert, analysiert und unter bestimmten Bedingungen an andere Labore weitergegeben.

Der Bundesrat betont zwar, sĂ€mtliche gesetzlichen Vorgaben wĂŒrden eingehalten und höchste Sicherheitsstandards seien gewĂ€hrleistet. Doch solche Versicherungen ersetzen keine Transparenz. Einen entsprechenden Artikel publizierte diese Woche die Weltwoche.

Besonders brisant ist die Frage, wer letztlich ĂŒber die Weitergabe von Proben entscheidet. GemĂ€ĂŸ den aktuellen AusfĂŒhrungen des Bundesrats, der Schweizer Landesregierung, auf eine Anfrage von Nationalrat Remy Wyssmann (SVP/Solothurn) erfolgt dies auf Antrag und mit Freigabe der WHO. Damit liegt die entscheidende Steuerung nicht ausschließlich in Schweizer Hand. FĂŒr ein Land, das seine SouverĂ€nitĂ€t und NeutralitĂ€t traditionell hochhĂ€lt, ist das ein bemerkenswerter Befund.

Hinzu kommt ein weiterer Punkt, der Kritiker aufhorchen lÀsst: Der Bundesrat rÀumt selbst ein, dass bei bestimmten Krankheitserregern ein Missbrauch zu kriminellen, terroristischen oder militÀrischen Zwecken grundsÀtzlich nicht ausgeschlossen werden kann.

Zwar handelt es sich dabei um eine allgemeine Feststellung zu biologischen Erregern. Dennoch wirft sie die Frage auf, wie umfassend Risiken tatsĂ€chlich kontrolliert werden können, wenn mit Material gearbeitet wird, das im Extremfall auch fĂŒr feindliche Zwecke von Interesse sein könnte.

Auch die politische Dimension bleibt umstritten. Besuche auslĂ€ndischer Delegationen und internationale Kooperationen mögen wissenschaftlich sinnvoll sein. Doch solange nicht vollstĂ€ndig offengelegt wird, welche Institutionen Zugang erhalten und welche Interessen dabei eine Rolle spielen, bleibt Raum fĂŒr Misstrauen.

Der eigentliche Skandal liegt deshalb weniger in konkreten VorwĂŒrfen als in der mangelnden Nachvollziehbarkeit. Wer mit den gefĂ€hrlichsten bekannten Krankheitserregern arbeitet, darf sich nicht hinter Verweisen auf Sicherheitsprotokolle und internationale Abkommen verstecken. Gerade weil das Labor Spiez eine SchlĂŒsselrolle im globalen Umgang mit biologischen Risiken beansprucht, mĂŒsste es höchsten AnsprĂŒchen an Transparenz, demokratische Kontrolle und öffentliche Rechenschaft genĂŒgen.

Stattdessen entsteht der Eindruck eines Systems, das von der Bevölkerung Vertrauen verlangt, ohne dieses Vertrauen durch maximale Offenheit zu verdienen. Der Bundesrat mag Entwarnung geben wollen. Seine Antworten schaffen jedoch vor allem eines: neue Fragen.


Rubikon

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Peter Mayer

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Doctors4CovidEthics

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NZZ

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Feed Titel: Wissenschaft - News und HintergrĂŒnde zu Wissen & Forschung | NZZ


BILDSTRECKE - Impressionen der Fussball-WM 2026

Drei Gastgeber, 48 Teilnehmer: Vom 11. Juni bis zum 19. Juli findet die Fussball-Weltmeisterschaft der MĂ€nner in Mexiko, Kanada und den USA statt. Einblicke in die WM in Bildern.

Ein Fussballspiel kippt erst im Kopf - dann auf dem Platz

Fussballer beflĂŒgeln einander oder reissen sich gegenseitig in den Abgrund. Emotionen springen vom einen auf den anderen Spieler und plötzlich wird aus dem scheinbar sicheren Sieger ein Verlierer. Eine Dechiffrier-Anleitung fĂŒr Zuschauer.

Cane

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Verfassungsblog

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Feed Titel: Verfassungsblog


The Hungarian Transition’s Meaning for European Constitutionalism

The Hungarian transition is not only a Hungarian event. It is a European constitutional moment. The contributions to this symposium have shown, from different angles, how demanding the repair of constitutional democracy after a hybrid regime will be: a new government must restore constitutional supremacy, reconsider cardinal laws, guarantee judicial and prosecutorial independence, reopen markets, reestablish media pluralism, and counter corruption. Overall, it must strive for democratic accountability without turning into revenge. But there is more. Taken together, these contributions show that the Hungarian transition can play a crucial role in the development of European constitutionalism itself.

This transition comes at a decisive moment. Only a few weeks ago, in its plenary judgment of 21 April 2026 in Commission v Hungary, the Court of Justice qualified Hungary’s anti-LGBTIQ* law as a manifest and particularly serious breach of the values in Article 2 TEU. The Court held that the law was contrary to “the very identity of the Union as a common legal order of a society in which pluralism prevails” (para 551). This was not merely another infringement case. The Court confirmed that Article 2 TEU is not ceremonial language but a legally binding provision capable of setting enforceable red lines. And it did so by linking the Union’s legal order to a society: European society.

The Hungarian transition is the first major political and constitutional process after that judgment in which the practical meaning of this idea can be tested. What does it mean to restore constitutional democracy as a member of European society? What role can European constitutional law play when a society seeks to free itself from the legacy of a hybrid regime? And, vice-versa, does the Hungarian transition transform European constitutionalism itself?

Belonging to European Society

The first lesson of this symposium is that the Hungarian transition concerns belonging. This may sound surprising. The immediate problems seem institutional: the presidency, the Constitutional Court, the KĂșria, the Prosecutor General, the media regulator, the competition authority, or the system of cardinal laws. Yet each of these institutional questions ultimately concerns the conditions under which persons, groups, and institutions belong to a democratic and pluralist society.

Belonging to European society does not mean that Hungarians must become “more European” in a cultural sense. Nor does it imply that European society replaces the Hungarian one. The Court itself speaks of Hungarian and European society side by side (para 554). To belong to European society rather means to participate in a common legal and institutional space in which human dignity, freedom, democracy, equality, the rule of law, and human rights – the values of Article 2 TEU – set the basic terms of public life.

The judgment of 21 April 2026 makes this visible in the most direct way. The Hungarian law at issue did not merely regulate education, media, or child protection. It constructed a part of society as a threat. The Court understood this. It saw that the law’s constitutional harm lay not only in specific interferences with rights or freedoms but in the symbolic and institutional exclusion of LGBTIQ* persons from equal membership in Hungarian and European society.

The Court’s reliance on Article 2 TEU therefore marks more than a doctrinal innovation. It gives legal expression to a basic idea: European society is a society in which pluralism prevails. This means that no person or group may be rendered invisible by law, but also that no government may monopolize public power and that no ruling party may convert markets, media, courts, or public resources into instruments of partisan domination.

Rebuilding Belonging

The symposium applies this insight to the Hungarian transition. A hybrid regime does not only capture the state. It shapes society. By deciding who has access to public resources, who may speak, who may compete, who may be investigated, who is protected, who is stigmatized, and who is silenced, it reorganizes social membership. It creates insiders and outsiders. It does so through constitutional law, ordinary legislation, administrative practice, public procurement, media regulation, criminal prosecution, tax policy, or market design.

This is why the contributions by Maciej Bernatt and Kati Cseres on markets are so important. They show that restoring constitutional democracy cannot be reduced to institutional issues. Fidesz did not only capture state institutions such as the presidency, courts, or regulators; it reshaped the economy. Monopolization, selective enforcement, and the creation of politically connected economic actors were part of the constitutional structure of the regime. Markets became a medium of exclusion and dependence. Their reconstruction is therefore not a technical task for competition lawyers alone. It is part of restoring the social conditions of democratic citizenship.

The same applies to the media, as discussed by Anna Wojcik and Bernåt Török. A society in which pluralism prevails requires more than the absence of censorship. It requires institutional conditions under which different voices can reach the public, citizens can form opinions, and political alternatives can become visible. For this reason, institutional guarantees of pluralism are central for the operation of the media authority and the organization of public media.

Very similar observations can be made with regard to academia. Renata Uitz has shown how the prior government has created an epistemic infrastructure of illiberal democracy, which excludes many academic voices. Knowledge institutions, such as universities, research, libraries, museums, or think tanks, are not only a check on power but also central for the formation of opinions. The restoration of academic freedom, especially of university autonomy, must therefore be a top priority.

The exclusionary force of the prior regime is felt especially in the field of civil society. Measures taken by the previous government had a chilling effect on large parts of society – women, LGBTIQ* persons, or local communities – excluding their voice and visibility in public life. This deprived them of a crucial aspect of their democratic membership. Marta Pardavi, Edit Zgut-Przybylska, and Barbara Grabowska-Moroz and Katarzyna Ɓakomiec discussed different routes towards restoring their democratic membership, among others, through more substantive equality and more inclusive or decentralized political decision-making processes.

The Polish lessons point in a similar direction. Adam Bodnar reminds us that democratic restoration requires not only legal reforms but also regaining citizens’ trust. Voters expect accountability for corruption, abuse of power, and state capture. Yet accountability must not become victor’s justice, as Marcin BaraƄski argues. The temptation to use inherited powers for new partisan purposes is real. It may be even stronger after an overwhelming electoral victory. Victory, therefore, demands constitutional self-restraint.

Institutional reforms, too, should be geared towards rebuilding belonging, as Beáta Bakó’s contribution on cardinal laws shows. The Hungarian two-thirds majority has long been presented as a guarantee of constitutional seriousness and compromise. Yet under conditions of a distorted electoral system, it became an instrument of domination. The supposed magic of the two-thirds majority concealed the absence of genuine pluralism. The lesson is sobering: supermajority rules do not necessarily create compromise. They may entrench hegemony. If Hungary is to return to a functioning constitutional democracy, it must not only undo Fidesz’s substantive choices. It must also rethink the institutional grammar through which majorities are produced, stabilized, and constrained – especially its electoral law.

In this spirit, Pál Sonnevend’s contribution insists on the distinction between constitutional repair and constitution-making. A democratic landslide may create an opportunity, even a mandate, for deep change. But it does not by itself justify a unilateral constitutional refoundation. That would risk repeating the ‘original sin’ of the 2011 Fundamental Law: the transformation of a parliamentary majority into a constituent monopoly. The transition must, therefore, repair what blocks constitutional democracy while opening an inclusive process for deeper renewal.

In sum, these contributions show what belonging to European society requires. It requires effective rights, but also open markets. It requires independent courts, but also pluralistic media. It requires accountability, but also restraint. It requires democratic majorities, but also institutional limits. It requires a state that belongs to its citizens, not to a party. And it requires a European legal order that does not stand above society, but helps articulate the basic terms of pluralist democratic life.

The Constitutional Role of EU Law: Orienting, Constraining, Facilitating

The second lesson concerns the role of EU constitutional law. The Hungarian transition shows that EU law is not merely an external standard applied to national constitutional orders. Nor is it only a disciplinary mechanism that punishes backsliding states. Its role is more complex. In the transition from hybrid regime to constitutional democracy, EU law can orient, constrain, and facilitate.

It orients, first, by providing direction for repair. The goal is not simply to reverse Orbánism. Nor is it to replace one partisan constitutional project with another. The goal is to repair a constitutional democracy capable of belonging fully to the Union’s common legal order. Article 2 TEU provides the vocabulary for that repair: human dignity, freedom, democracy, equality, the rule of law, human rights, pluralism, non-discrimination, tolerance, justice, solidarity, and equality between women and men. These values are abstract, contested, and often difficult to operationalize. But they are not empty. They identify the constitutional horizon of the transition.

This orienting function matters especially because hybrid regimes distort the meaning of legality. They often govern through law, invoke constitutional language, and use formal legality to entrench substantive domination. A transition from such a regime must therefore avoid the illusion that the mere repeal of bad laws suffices. It must rebuild the institutional and social conditions under which law can again perform its constitutional function. Article 2 TEU helps identify those conditions.

However, EU law also constrains. The enthusiasm for a transition can be dangerous. A new democratic majority may be tempted to treat electoral victory as a license to do whatever is politically necessary. It may wish to remove captured officials immediately, restructure courts overnight, disregard inconvenient procedures, or use criminal law as a means of political cleansing. Some of these measures may respond to obstruction by leftovers of the old regime. Yet constitutional democracy cannot be restored by methods that destroy the very standards it seeks to revive.

European law therefore sets limits for the transition. Judicial independence, fair trial, legality in criminal matters, protection of property, proportionality, and non-discrimination remain applicable. As László Detre demonstrates, this applies especially to repairing the courts. Innovative solutions, including court-packing, might be necessary and legitimate, as David Kosaƙ and Marcin Szwed argue. Still, any premature removals from office would raise concerns under Articles 2 and 19 TEU. The ECHR is important here too, as András Jakab and Michal Bobek stress. Vetting, lustration, confiscation, dismissal, and institutional restructuring may all be necessary in some form. But they must be legal, proportionate, individually justified where required, and subject to review.

Limits apply even to the constituent power. A two-thirds majority may allow constitutional amendment under Hungarian law. But the exercise of constituent power in an EU Member State is not an event beyond the confines of European constitutionalism. A national constitutional majority may repair, but it may not place itself beyond the common legal order of European society.

This constraining function is not anti-democratic. On the contrary, it protects the democratic legitimacy of the Hungarian transition against its possible deformation. The electorate did not vote for a new monopoly of power. It voted to end one. European constitutional limits help ensure that democratic restoration does not become democratic self-harm.

Finally, EU law also facilitates. This is perhaps the least appreciated, but no less important, role. European constitutional law does not only say “no”. It can enable democratic actors to rebuild a society in which pluralism prevails. The contributions to this symposium identify many such instruments. EU competition law and state aid law can help address politically distorted markets and the unlawful allocation of economic advantage. The European Media Freedom Act, the Digital Services Act, the Audiovisual Media Services Directive, and European regulatory networks can assist in reconstructing media and regulatory pluralism. Joining the European Public Prosecutor’s Office can strengthen the fight against corruption and reassure European institutions that EU funds will be protected. Conditionality mechanisms and Recovery and Resilience Facility milestones can support judicial and anti-corruption reforms. Article 19 TEU and the case law on judicial independence provide standards for reforming the KĂșria and the ordinary judiciary. And Article 2 TEU now sets red lines against measures that attack the Union’s constitutional identity as a legal order of pluralist society.

EU law is of special importance where domestic institutions remain captured, where veto players obstruct compliance with European obligations, or where the old regime’s legal architecture continues to block democratic self-correction. Kim Lane Scheppele’s provocative idea of EU law as an interim constitution captures this possibility in its strongest form. One need not accept every implication of that formulation to see the underlying point. In a captured constitutional order, European law may provide a lawful path through domestic obstruction. It may allow reformers to act not outside legality, but through a broader legality: the rule of law writ large, including the obligations of EU and ECHR membership.

Still, this facilitating function must be handled carefully. EU law is not a magic wand. On the one hand, a European umbrella may not become a cover for arbitrary removals, institutional revenge, or constitutional overreach. The balance is delicate: EU law must be strong enough to prevent the old regime from weaponizing legality against democracy, but restrained enough to prevent the new majority from weaponizing democracy against legality. On the other hand, EU law cannot substitute for Hungarian democratic politics. Nor should it be used as a technocratic shortcut for contested political choices. The legitimacy of the transition must remain rooted in Hungarian society, institutions, and public debate.

The Hungarian Role for European Constitutionalism: From Challenge to Renewal

The Hungarian transition will be difficult. It will produce conflicts, disappointments, and legal uncertainty. Some reforms will fail. The task is therefore to accompany the transition critically. European constitutionalism now faces one of its most demanding opportunities: to help a Member State return from hybrid rule without abandoning legality, pluralism, or democratic self-government. If Hungary succeeds, it will not merely come back to Europe but become a driver for the development of European constitutionalism.

For more than a decade, Hungary stood at the center of European constitutionalism because it challenged it. It forced scholars, courts, institutions, and political actors to confront questions many had preferred to avoid: Are Article 2 TEU values legally binding? Can the Union defend democracy within its Member States? What happens when a government uses constitutional law to dismantle constitutionalism? How should European law respond when formal legality becomes the language of autocratic capture?

The Hungarian transition shifts this configuration. Hungary may now stand at the center of European constitutionalism for another reason: not because it challenges it, but because it may contribute to its deeper entrenchment. If the transition succeeds, it will not simply restore a national constitutional democracy. It will show that hybrid regimes can be defeated in elections, that constitutional repair can be democratic and lawful, that accountability can be pursued without revenge, that markets and media are part of constitutional reconstruction, and that EU law can assist without dominating.

This would be a major development for the Union as a whole. European constitutionalism has often been written from the West and tested in the East. That geography is no longer adequate. The dynamic center of European constitutionalism has moved eastward because the most severe challenges emerged there. It may now remain there for a more hopeful reason: because this is where European constitutionalism is being endorsed, tested, and renewed.

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Keine RĂŒckfĂŒhrung, sondern eine EntfĂŒhrung

Am 17. Juni 2026 hat das EuropĂ€ische Parlament mit den Stimmen der konservativen und rechtsextremen Fraktionen der neuen sogenannten RĂŒckfĂŒhrungsverordnung zugestimmt. Nun steht nur noch die finale Annahme im Rat aus. Nach der Verordnung können Menschen gegen ihren Willen in ein Land verbracht werden, das sie weder kennen noch jemals betreten haben. Nach allgemeinem VerstĂ€ndnis hat das mit einer RĂŒckfĂŒhrung nichts zu tun. Es passt eher zu dem, was man unter einer EntfĂŒhrung versteht.

Die Verordnung enthĂ€lt mehrere VerschĂ€rfungen. Bernd Parusel hatte den Entwurf bereits im Februar hier diskutiert und kritisiert. Dass nach der Abstimmung im EuropĂ€ischen Parlament ein hooliganhaftes Gegröle mit „send them back“-GesĂ€ngen ausbrach, spiegelt, wie sehr die Migrationspolitik inzwischen von Gewaltfantasien und Ressentiments beherrscht wird. Ich möchte mich hier auf einen Aspekt der Verordnung konzentrieren, der euphemistisch als „Abschaffung des Verbindungskriteriums“ bezeichnet wird.

Die Entleerung des Begriffs RĂŒckkehr

Die Verordnung definiert in Art. 4 Abs. 3 das „Land der RĂŒckkehr“ (country of return). Dieses kann demnach nicht nur das Land der Staatsangehörigkeit oder des frĂŒheren gewöhnlichen Aufenthalts eines Drittstaatsangehörigen sein, sondern auch ein Staat, durch den die Person durchgereist ist. Nach Art. 4 Abs. 3 lit. g kann es auch ein Land sein, mit dem ein Abkommen oder Arrangement besteht, auf dessen Grundlage der Drittstaatsangehörige dort aufgenommen wird. In diesem Fall muss also weder eine Verbindung irgendeiner Art zu dem Land bestehen noch eine freiwillige Entscheidung des Drittstaatsangehörigen vorliegen.

Niemand wĂŒrde unter RĂŒckkehr nach einem ĂŒblichen Gebrauch des Wortes die Verbringung in ein völlig neues, unbekanntes Land verstehen. Es widerspricht dem Wortlaut von „RĂŒckkehr“, der eindeutig ein „zurĂŒck“, also ein „bereits gewesen sein“, voraussetzt. Auf diesen Widerspruch zur Bezeichnung hinzuweisen, ist keine Spitzfindigkeit. Erstens ist das Festhalten an der Bezeichnung „RĂŒckkehr“ eine Camouflage der Menschenverachtung, die in dieser Regelung steckt. Es ist eine Verordnung zur Entfernung von Menschen. Zweitens ist es notwendig, die Regelung beim Namen zu nennen, um zu beschreiben, wie sie grundlegenden Freiheitsrechten widerspricht.

Es steckt darin eine erhebliche VerĂ€nderung gegenĂŒber der bisherigen Regelung in Art. 3 der RĂŒckfĂŒhrungsrichtlinie (2008), die unter RĂŒckkehr die RĂŒckreise oder erzwungene RĂŒckfĂŒhrung entweder in das Herkunftsland, oder in ein Transitland, oder aber in einen Drittstaat, sofern dies freiwillig geschieht, versteht. Der EuGH hatte mit einer Entscheidung im Jahr 2020 festgehalten, dass die Durchreise allein noch keine Verbindung begrĂŒnde, wie sie Art. 38 Abs. 2 der Asylverfahrensrichtlinie fĂŒr das Konzept des sicheren Drittstaats vorsah.

Die neue gesetzliche Regelung verzichtet nicht nur auf diese anspruchsvollere Verbindungsanforderung, sondern geht deutlich weiter. Der Art. 4 Abs. 3 lit. g erweitert das Land der RĂŒckkehr ins Unbestimmte, als einzige Bedingung wird auf Art. 17 der Verordnung verwiesen, der die Abkommen mit Drittstaaten ĂŒber die Aufnahme von Personen betrifft. Dieser hĂ€lt fest, dass solche Abkommen nur mit Staaten geschlossen werden dĂŒrfen, die internationale Menschenrechtsstandards und -prinzipien, einschließlich des Prinzips des Non-Refoulement, beachten.

Verbindungslose Verbringung

TatsĂ€chlich wurde in Bezug auf die Verbringung von Personen in ihnen völlig unbekannte Staaten vor allem die unsichere Menschenrechtslage in solchen Staaten diskutiert. Das war Gegenstand des vorlĂ€ufigen Rechtsschutzes durch den EGMR in Bezug auf die Vorhaben Großbritanniens, Menschen nach Ruanda zu verbringen. In einer Ă€hnlichen Frage vor dem US Supreme Court lag der Fokus auch in der abweichenden Meinung von Justice Sotomayor ganz auf Verfahrensrechten und den drohenden Rechtsverletzungen bei Verbringung in den unbekannten Drittstaat.

Doch bevor ĂŒber die mangelnde Bereitschaft von Drittstaaten, sich auf solche Abkommen einzulassen, oder unzureichende menschenrechtliche Standards gesprochen wird, muss nochmals grundsĂ€tzlich die Frage gestellt werden, ob es akzeptabel ist, Menschen gegen ihren Willen an einen Ort zu verbringen. Dass es kein ausdrĂŒckliches Verbot einer solchen Regelung gibt, ist als Rechtfertigung ziemlich dĂŒnn, denn es geht um eine wesentliche Freiheitsposition.

Eine der frĂŒhesten Errungenschaften in der Anerkennung von Grundrechten war die englische Habeas-Corpus-Akte von 1679. Das Prinzip des habeas corpus, also die VerfĂŒgungsgewalt ĂŒber den eigenen Körper, richtete sich ursprĂŒnglich gegen willkĂŒrliche Inhaftierung; heute steht es vor allem fĂŒr das Recht auf zĂŒgige HaftĂŒberprĂŒfung. Dass Menschen die VerfĂŒgungsgewalt ĂŒber ihren eigenen Körper haben, ist eines der zentralen Freiheitsrechte. Es ist ein starker Eingriff in diese VerfĂŒgungsgewalt ĂŒber den eigenen Körper, jemanden unfreiwillig an einen völlig unbekannten Ort zu verbringen, von dem er sich nicht ohne weiteres wieder entfernen kann. Der Eingriff, der damit einhergeht, ist mit der Ausweisung in einen Staat, aus dem die Person kommt oder durch den sie hindurchgereist ist, nicht vergleichbar. Gegen eine solche Ausweisung können gewichtige GrĂŒnde sprechen, aufgrund der drohenden Behandlung in dem Staat, in den zurĂŒckgewiesen wird, oder aufgrund der Verankerung einer Person in dem Staat, der sie ausweisen möchte. Aber in jedem Fall liegt dabei eine noch in gewissem Maße freie Entscheidung des Individuums zugrunde, weil die vorherige Bewegung umgekehrt wird. Man kann mit guten GrĂŒnden bestreiten – wie es der EuGH 2020 getan hat –, dass die frĂŒhere Durchreise genĂŒgt, um daran eine RĂŒckkehr des Individuums zu knĂŒpfen. Doch die Verbringung in einen Staat, in dem die betreffende Person niemals war, zu dem keine biografische oder sonstige Verbindung besteht, hat eine andere Dimension.

Habeas Corpus

Es ist eine Grundfreiheit, ĂŒber den eigenen Körper auch bezĂŒglich seines Aufenthaltsorts zu verfĂŒgen. Das bedeutet kein universelles Recht auf Bewegungsfreiheit in dem Sinne, dass es die Einreise ĂŒberall erlauben wĂŒrde. Aber es ist eine wesentliche Freiheit, sich im Rahmen der verfĂŒgbaren Wege zu bewegen, und dass nicht andere ĂŒber den Aufenthaltsort entscheiden. Das spiegelt sich in den Garantien zu innerstaatlicher FreizĂŒgigkeit, im Recht der Ausreisefreiheit und in den strengen Anforderungen an Haft. Dass keine expliziten rechtlichen Garantien der Verschleppung von Personen in einen ihnen unbekannten Drittstaat entgegenstehen, macht diese nicht akzeptabel. Die Kodifikation von Menschenrechten reagiert auf Erfahrungen mit Unrecht; nicht ohne Grund unterliegen diese einer allmĂ€hlichen Weiterentwicklung, weil manche Regelungsnotwendigkeiten sich erst mit der Zeit zeigen.

Dass zukĂŒnftig Menschen, die in Europa Schutz suchen und deren Asylantrag abgelehnt wird, in ein beliebiges Drittland verbracht werden könnten, ist ein Hohn. Die EU schafft die Grundlage, um staatliche EntfĂŒhrungen durchzufĂŒhren, mit dem erklĂ€rten Ziel, dadurch Angst unter Migrant:innen zu erzeugen und sie davon abzuhalten, ĂŒberhaupt Schutz in Europa zu suchen („Abschreckung“). Es wurde unter Gegröle beschlossen, Menschen verschleppen zu können, um bei anderen Angst zu erzeugen. Sind das diese europĂ€ischen Werte?

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Hungary and the Venice Commission

Time is short and the demands are enormous. Following the landslide victory of PĂ©ter Magyar and the TISZA Party in Hungary’s parliamentary elections on 12 April 2026, the new government must demonstrate that its commitment to reform extends beyond mere rhetoric and translates into tangible changes that improve the everyday lives of Hungarians. With a two-thirds majority in Parliament, the new governing party seems to have the power to implement all the policies on its political wish list. Nevertheless, it should be acknowledged that hard limits are set by EU law, particularly by Article 2 TEU (in the new and not uncontroversial interpretation by the ECJ), and soft limits are set by best practice in European constitutionalism. When theoretically unlimited possibilities meet with vaguely worded standards, it is helpful to have an Archimedean point outside the system from which to assess which reforms will be helpful and sustainable during the transition period, and which may exacerbate existing problems or unnecessarily weaken the system.

The Role of the Venice Commission in Hungary’s Re-Transition

During the long years of the Orbán regime, when Hungary drifted further and further away from common European perceptions and values, the Venice Commission was frequently asked to review new legislation. It was an “unwelcome friend”, “unwelcome” to the Orbán regime because of its critical stance, but at the same time a “friend” of Hungary as it sought to uphold its links to the European heritage of democracy and the rule of law.

There are good reasons to believe that the Venice Commission could play a significant, potentially even decisive, role in Hungary’s reform process in the coming years.

First, since 2011, the Venice Commission has adopted 27 opinions, critically assessing all major constitutional and legal reforms in Hungary. As a long-term observer, the Commission has developed special insight, expertise and a deep understanding of the reasons for the backlash in the country. Topics assessed include constitutional reforms, reforms to the court system (including changes to age limits and salaries in ordinary and administrative courts, as well as the Constitutional Court), election laws, laws on national education and the media, religious freedom, and the status of churches. Of particular importance are the opinions on ideological topics such as legislation on foreign influence, homophobic laws, a special immigration tax, and the “Stop Soros” legislative package.

Second, the Venice Commission has been and remains a major actor in the process of restoring the rule of law in Poland following the victory of the pro-European coalition led by Prime Minister Donald Tusk. The transfer of concepts and ideas from Poland to Hungary is possible, and experience is valuable. However, the differences and similarities between both the backlash and the restoration of the rule of law and democracy in the two countries must be taken into account. In both countries, key state positions are still occupied by individuals who are said to be loyal to the previous regime and therefore block reforms. Corruption and abuse of authority seem to be widespread, but difficult to grasp. Legal changes have been far-reaching, often touching fundamental elements of the state’s architecture. At the same time, the influence of the ECtHR and ECJ jurisprudence on judicial reform was much stronger in Poland than in Hungary. While the Orbán government adopted a new constitution, the P.I.S. in Poland left the constitution untouched but reinterpreted substantial provisions and implemented institutional changes below the constitutional surface. Last but not least, the Tusk coalition would dream of Hungary’s two-thirds majority; many of their reform initiatives are blocked by the President’s veto, which the governing coalition cannot overcome.

Third, the Venice Commission has a diplomatic-legal mission and does not threaten to interfere with national sovereignty. It is an arbitrator coming from outside, but engaging in dialogue with all relevant inside actors such as the constitutional court, the President, the Parliament (majority and opposition), the ombudsperson, the prosecution, the courts, and civil society. The Commission is flexible and can react quickly to demands, providing urgent opinions within a few weeks if necessary. While the Venice Commission’s authority and high reputation are widely recognised, its opinions are not legally binding, but form part of soft law. Nevertheless, the Venice Commission observes and comments on the follow up. If the opinions are integrated into the judgments of the ECtHR or taken to define progress in the accession process to the EU, Venice Commission standards can even be transformed into “hard law”. Although the Venice Commission cannot develop case law or jurisprudence, it emphasises consistency in its assessments and recommendations. With regard to questions concerning the rule of law, it has created a normative framework in the form of the Rule of Law Checklist, which was revised in 2025 adding reflections on the best practice in restoring the rule of law.

Preconditions and Forms of Support for the Reform Process

The Venice Commission never acts on its own motion; it needs a request from an authorised person, either from within the country (such as the Minister of Justice or the Speaker of Parliament) or from outside the country. The Parliamentary Assembly of the Council of Europe is one of its best “customers”. During the Orbán regime it was almost exclusively the Parliamentary Assembly requesting the assessment of the new Hungarian laws.

In a situation where a constitutional system needs not only cosmetic, but surgical interventions after a rule of law backlash, there are undeniably dilemmas between legal certainty and constitutional guarantees on the one hand, and effective transformative measures on the other hand. For the Venice Commission, it is important that the measures aimed at restoring the rule of law are, as a rule, themselves compatible with the overall standards of the rule of law. However, exceptions are permitted when adherence to existing legislation would perpetuate an unacceptable status quo. The aim of preventing a relapse into illiberalism should always be kept in mind.

The following principles are relevant: The reforms should be built on a comprehensive diagnosis of the reasons and consequences of the rule of law regression; it is necessary to have both short-term and long-term plans for the restorative measures to be taken. Priority should be given to international obligations such as the obligation to implement judgments of the ECtHR under Article 46 ECHR or the obligation to follow up on judgments of the ECJ. The compatibility of the restorative measures with the Constitution must be verified; in case of discrepancies the long-term consequences of amendments should be carefully analysed. For example, terminating the mandates of sitting Constitutional Court judges could create the impression that judges’ mandates are not independent of politics. This would undermine the credibility of the institution of constitutional justice. If possible, broad public participation should be ensured in deciding how to restore the rule of law. At the same time, bureaucratic and delayed decision-making processes should be avoided. Whatever the measure, its proportionality must be carefully assessed. The restoration of the rule of law is a very important aim, but it does not necessarily justify the most radical measures, especially if less radical measures could also lead to good results. Thus, the Venice Commission – as well as the ECtHR – has held that the departure from the principle of irremovability of judges can exceptionally be justified by a pressing need; but it depends on the context and the concrete circumstances.

Recourse to Existing Venice Commission Opinions

As already stated, the relationship between the Venice Commission and Hungary does not begin on a clean slate. Therefore, especially in the first period of transition, the Hungarian authorities can build on the recommendations given by the Venice Commission on the reform laws adopted during the Orban regime. As already emphasized by Pál Sonnevend, the rule set out in Article XVI (1) of the Fundamental Law, which places the very broadly defined rights of children above all other fundamental rights with the exception of the right to life, can lead to absurd results. The Venice Commission recommended to repeal or modify this amendment “to avoid the risk of systemic violation of other fundamental rights on account of the failure to conduct a balancing exercise between competing fundamental rights, including the rights of LGBTI persons.” Other recommendations are less strongly worded, e.g. when a new constitutional provision is criticized, but is considered compatible with European standards only when interpreted in a certain way. This applies for example to another ideologically motivated amendment to the Constitution, the first paragraph of Article L of the Fundamental Law. According to this provision “human beings shall be male or female”. In the Venice Commission’s opinion this provision “should not serve as a legal basis for prohibiting the legal recognition of gender identity”. Another example for the Venice Commission’s balanced approach is the comment on the new definition of the criteria for becoming a judge of the Constitutional Court. The provision that legal experience must have been acquired in a position ”for which a law degree was required by law” was abolished. The Venice Commission stressed that such a provision was a “unique specification that does not seem to exist anywhere else”. Therefore, it held, the amendment did not go against international standards and practice, but warned against excessive discretion in interpreting the relevant criteria for becoming a constitutional court judge.

These examples show that the Venice Commission’s opinions subtly differentiate between norms that should be repealed, norms that can be interpreted in line with European standards, and norms that are acceptable, but can be misused in practice. These specifications make it possible to define priorities in the reform processes and can thus help to structure it.

Despite the pressure on the new government to repay the voters’ confidence, the reform process will take years. However, the most important thing is to get off to a good start. The Venice Commission may be a good companion and a critical advisor. More than that, it may also support the reform process in the long run.

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