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Radio MĂŒnchen · Das Corona-Unrecht und seine TĂ€ter: Die Aufarbeitung beginnt.
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Kaum beachtet von der Weltöffentlichkeit, bahnt sich der erste internationale Strafprozess gegen die Verantwortlichen und Strippenzieher der Corona‑P(l)andemie an. Denn beim Internationalem Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wurde im Namen des britischen Volkes eine Klage wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ gegen hochrangige und namhafte Eliten eingebracht. Corona-Impfung: Anklage vor Internationalem Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit! – UPDATE
#Libera Nos A Malo (Deliver us from evil)

Corona Transition

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Feed Titel: Transition News


Überfall auf den Iran: Ein klares Verbrechen

Es gibt keine Rechtfertigung fĂŒr den Angriff der USA und Israels auf den Iran und die Ermordung zahlreicher fĂŒhrender Personen dieses Landes – es handelt sich um ein Verbrechen, das auch durch nichts zu entschuldigen ist. Auch die politische Verfasstheit der Islamischen Republik Iran rechtfertigt nicht den erneuten Bruch jeglichen Völker- und internationalen Rechts sowie die begangenen Mordtaten.

Wer wie fĂŒhrende deutsche Politiker dieses erneute Verbrechen der US-FĂŒhrung unter Donald Trump und der israelischen Regierung rechtfertigt oder auch nur relativiert, macht sich mitschuldig. Er ist mitverantwortlich dafĂŒr, dass der Mittlere Osten in Brand gesteckt wurde, und fĂŒr alle daraus entstehenden Folgen, die ĂŒber die Region hinauswirken.

Ich muss das so klar benennen, weil es so klar ist. Ich muss kein Völkerrechtsexperte sein, um zu erkennen, wie Trump und sein «Partner in Crime» Benjamin Netanjahu das Völkerrecht nicht nur missachten, sondern zerstören. Sie treten mit FĂŒĂŸen, was nach dem Sieg ĂŒber den Faschismus 1945 aufgebaut und entwickelt wurde, so unvollkommen es bis heute ist.

Die Frage des politischen Systems des Iran kann nicht durch einen Angriff von außen beantwortet werden. Die Antwort darauf mĂŒssen die Menschen im Land finden. DarĂŒber zu urteilen, steht einem US-PrĂ€sidenten nicht zu, der die iranische FĂŒhrung als «eine bösartige Gruppe von brutalen und grausamen Menschen» bezeichnete.

Solche Aussagen zeugen nicht nur von dem unglaublich tiefen Niveau Trumps und seiner Sicht auf die Welt. Sie ignorieren auch die Rolle der USA beim Zustandekommen der politischen VerhĂ€ltnisse im Iran. Die reicht vom Sturz des iranischen Regierungschefs Mohammad Mossadegh 1953 bis zum Wirtschaftskrieg gegen das Land nach der Revolution 1979, die den von den USA gestĂŒtzten Schah entmachtete.

Dass der Iran zur Islamischen Republik wurde, ist eine der Folgen des US-Imperialismus, der sich wieder mit nackter Gewalt in der Welt zeigt. Der renommierte US-Journalist Stephen Kinzer hat kĂŒrzlich an die Verbrechen der USA in anderen LĂ€ndern erinnert:

«Schauen Sie sich Syrien an, schauen Sie sich den Irak an, schauen Sie sich Libyen und Afghanistan an. Ich glaube nicht, dass es jemals ein Ziel der Vereinigten Staaten war, Demokratie zu etablieren. Wir haben das Gegenteil getan. In LĂ€ndern wie Guatemala und Iran haben wir junge Demokratien gestĂŒrzt, um Diktaturen zu errichten.»

Der nach der islamischen Revolution gegen den Iran erneut begonnene Wirtschaftskrieg der USA gehört mit zu den Ursachen der Lage im Land. So galten die nach durch westlichen Druck gescheiterten Atom-Verhandlungen 2025 erlassenen UN-Sanktionen gegen den Iran laut Neuer ZĂŒrcher Zeitung als die «schĂ€rfsten seit zehn Jahren». Hinzu kommen in der Folge zahlreiche interne Probleme wie eine anhaltende Wasserversorgungskrise sowie steigende Inflation und sinkende LuftqualitĂ€t in Teheran und anderen GroßstĂ€dten.

Die neuen Angriffe der USA und Israels waren angekĂŒndigt, unter anderem vom US-Journalisten Seymour Hersh. Er hatte im Dezember 2025 geschrieben, Israel plane «im FrĂŒhjahr einen neuen, massiven Angriff auf den Iran», bevor die iranische Luftabwehr wieder aufgebaut ist. Das wurde nun umgesetzt, bei geringer iranischer Gegenwehr, die die Morde an fĂŒhrenden Personen des Landes nicht verhindern konnte.

Die irrationale und mörderische Politik von Trump und Netanjahu hat eine Region in Brand gesetzt, die seit mehr als einem Jahrhundert an der unseligen Einmischung westlicher Staaten leidet. Wie lange der Iran zu GegenschlÀgen auf US- und andere westliche Einrichtungen in anderen arabischen LÀndern, die ihn umzingeln, fÀhig ist, wird sich zeigen.

Es wird sich auch zeigen, ob zutrifft, wovor unter anderem der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs der USA, General Dan Caine, Berichten zufolge noch im Februar warnte: Dass ein erneuter Einsatz gegen den Iran die FĂ€higkeiten der US-StreitkrĂ€fte insgesamt zu ĂŒberdehnen drohe. Als «politisch am brisantesten» sieht der Analytiker und ehemalige NATO-Mitarbeiter Rainer Rupp an, dass General Caine im Falle eines groß angelegten Angriffs auf den Iran nicht bereit war, «Àhnliche Erfolgsgarantien zu geben, wie sie etwa vor der Operation zur Festnahme NicolĂĄs Maduros im Januar 2026 formuliert worden waren».

US-PrĂ€sident Trump hatte den neuen Angriff mit einer klassischen KriegslĂŒge begrĂŒndet: Irans «bedrohliche AktivitĂ€ten gefĂ€hrden direkt die Vereinigten Staaten, unsere Truppen, unsere StĂŒtzpunkte im Ausland und unsere VerbĂŒndeten auf der ganzen Welt». Abgesehen von der AbsurditĂ€t dieses Vorwurfs wurde inzwischen bekannt, dass das US-Kriegsministerium Pentagon ĂŒber keinerlei Informationen eines bevorstehenden Angriffs des Iran auf die USA verfĂŒgte, der Trumps «PrĂ€ventivschlag» rechtfertigen wĂŒrde. Auch fĂŒr den Bau einer iranischen Atombombe gibt es bis heute keinerlei Beweise.

Sie produzieren mit ihrer Politik das, was sie zu bekĂ€mpfen vorgeben: Terrorismus. Und sie machen damit allen anderen LĂ€ndern klar: Atomwaffen – die der ermordete Khameini als «SĂŒnde» bezeichnete, weshalb er sie fĂŒr den Iran ablehnte – sind so etwas wie eine Lebensversicherung.

Dass auch deutsche Politiker die LĂŒgen von der iranischen Gefahr wiederholen, kĂŒndet von deren ebenfalls tiefen Niveau und was von ihren Reden von der «regelbasierten internationalen Ordnung» zu halten ist. Sie machen sich wie erwĂ€hnt mitschuldig und geben wieder einmal Beweise fĂŒr ihre DoppelzĂŒngigkeit und Verlogenheit ab.

Die moralische Empörung ĂŒber diese Politikdarsteller darf nicht darĂŒber hinwegtĂ€uschen, dass – leider – nichts anderes von diesen Vertretern des deutschen Imperialismus, dem kleinen Bruder des US-Imperialismus, zu erwarten war und ist. Der Philosoph Elmar Treptow aus MĂŒnchen stellte 2012 in seinem Buch ĂŒber «Die widersprĂŒchliche Gerechtigkeit im Kapitalismus» fest:

«Unter den Voraussetzungen des Kapitalismus herrscht permanente Friedlosigkeit. Das zeigen die Theorie und die Praxis des Kapitalismus in Geschichte und Gegenwart, einschließlich des Imperialismus damals und heute. Seit Jahrhunderten versuchen die kapitalistischen LĂ€nder, ihr System anderen LĂ€ndern aufzuzwingen, und zwar durch ökonomische Vorherrschaft, politische Gleichschaltung, kulturelle Bevormundung und militĂ€rische Gewalt. Dass Imperialismus und Demokratie sich nicht ausschließen, wurde seit dem Vietnam-Krieg deutlicher als je zuvor.»

Das ist alles mehr als nur politische oder philosophische Theorie, wie der aktuelle US-amerikanisch-israelische Krieg gegen den Iran zeigt. Es geht dabei nicht nur um das «Mullah-Regime», sondern um die Kontrolle des Mittleren Ostens und der Rohstoffströme in alle Welt – und damit auch gegen China, dass der US-Dominanz im Wege steht.

Dass US-PrĂ€sident Trump um sich schießt wie ein außer Kontrolle geratener und zu spĂ€t gekommener Cowboy, hat vermutlich auch mit dem Epstein-Skandal in den USA zu tun, von dem er wahrscheinlich ablenken will. Aber auch dieser Skandal ist nur ein Nebenschauplatz in einem grundlegend verbrecherischen System, das alle Grenzen ĂŒberschreitet und alle Regeln bricht, wenn es um den Profit geht. Nach Venezuela hat es nun den Iran getroffen – welches Land ist als nĂ€chstes dran? Und wer stoppt diese Verbrecher?

ergÀnzt: 3.3.26; 9:35 Uhr

Den Iran verstehen

Dieser Beitrag wurde mit freundlicher Genehmigung von l'AntiDiplomatico ĂŒbersetzt und ĂŒbernommen.

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Wir sind daran gewöhnt, den Iran durch Stereotype zu betrachten, die geschaffen wurden, um farbige Revolutionen und Regimewechsel anzufachen. FĂŒr uns Kinder des Positivismus und der AufklĂ€rung, des suprematistischen Narrativs unserer imperialistischen und kolonialistischen Geschichte, sowie zwanghafte Konsumenten und Sklaven des Neoliberalismus ist es schwer vorstellbar, dass es einen Synkretismus zwischen SpiritualitĂ€t und politischem Handeln geben kann.

Wir Westler glauben, die HĂŒter der Demokratie und Freiheit zu sein: Wir sind mit Nutella, McDonald's und Freiheit aufgewachsen – der Freiheit, sich auf Kosten anderer zu bereichern, der Freiheit, die SchwĂ€cheren auszubeuten, der Freiheit, erfolgreich zu sein und reich zu werden, zu besetzen und zu plĂŒndern, das Recht des StĂ€rkeren durchzusetzen, zu konsumieren und KonsumgĂŒter zu Statussymbolen zu erheben ...

Außerdem dann auch frei zu sein, unseren Arbeitsplatz zu verlieren, niemanden zu finden, der bereit ist, uns zu helfen oder zumindest unser Leid mitfĂŒhlend zu teilen, frei zu sein, zu scheitern, «Verlierer» zu sein, Selbstmord zu begehen oder Drogen und Depressionen zu verfallen (...). Frei, den Körper der Frau zu kommerzialisieren, gleichgĂŒltig zu sein, wenn 20.000 Kinder in Gaza absichtlich getötet werden, wenn unsere MĂ€chtigen (die Epstein-Koalition) MinderjĂ€hrige missbrauchen, sie vergewaltigen, foltern, in kannibalistischen Ritualen töten ...

Im Iran ist alles öffentlich, es ist das Recht und die Pflicht eines jeden, gleichberechtigt am politischen Leben teilzunehmen. Die iranischen BĂŒrger sind ein stolzes Volk, das sich seiner jahrtausendealten und zugleich sehr jungen Kultur bewusst ist, in der Tradition und Innovation stets ein Gleichgewicht und Synkretismus finden.

Und es ist das einzige Volk, das das Leiden des palĂ€stinensischen Volkes tief in sich spĂŒrt. Wenn wir an den Iran denken, haben wir ein stigmatisiertes Bild vor Augen: die verschleierte und unterwĂŒrfige Frau, unwissend und versklavt, getötet, wenn eine HaarstrĂ€hne unter dem Schleier hervorkommt. FĂŒr die Unaufmerksamsten gilt die Verschleierungspflicht nicht mehr.

Die Alphabetisierungsrate unter iranischen Frauen hat seit der Vertreibung des Schahs sehr hohe Zahlen erreicht und wird fĂŒr junge Frauen zwischen 15 und 24 Jahren auf 97 bis 99 % geschĂ€tzt. Frauen stellen die Mehrheit der UniversitĂ€tsstudenten. Im Jahr 2025 waren Berichten zufolge ĂŒber 60 % der Studienbewerber Frauen, und etwa 64,3 % der iranischen Frauen besitzen einen Hochschulabschluss. Iranische Frauen sind in den Bereichen Wissenschaft, Technologie, Ingenieurwesen und Mathematik (STEM) stark vertreten und machen etwa 70 % der Absolventen in diesen Bereichen aus. Sie engagieren sich außerdem aktiv in der Politik und bekleiden wichtige Ämter, auch im Parlament.

Die ReligionsausĂŒbung ist frei: Auch Christen gehören dem iranischen Parlament an, und die Verehrung der Jungfrau Maria ist auch unter Muslimen weit verbreitet.

Die tausendjĂ€hrige Geschichte des persischen Volkes ist eng mit der jĂŒngeren Geschichte verflochten, vom Zweiten Weltkrieg bis zum Regime von Mohammad Reza, das fĂŒr seine politische Polizei Savak und das schreckliche Lager Qasr-e Qajar berĂŒchtigt war, dem Hauptort der Inhaftierung von politischen Gegnern, Intellektuellen und Dissidenten des autoritĂ€ren Regimes der Reza-Pahlavi-Dynastie. WĂ€hrend der Herrschaft von Reza Schah wurde das GefĂ€ngnis zur UnterdrĂŒckung politischer Parteien, Gewerkschaften und Intellektueller genutzt.

Qasr war fĂŒr seine harten Bedingungen bekannt. Zu den berĂŒhmten HĂ€ftlingen dieser Zeit gehörte der Dichter Mohammad Farrokhi Yazdi, der vermutlich dort ermordet wurde. Auch der in Ungnade gefallene Hofminister Abdolhossein Teymourtash wurde 1933 im GefĂ€ngnis von Qasr inhaftiert und ermordet. Der GefĂ€ngnisarzt: Das GefĂ€ngnis von Qasr war berĂŒchtigt fĂŒr die Anwesenheit von Dr. Ahmad Ahmadi, genannt «Mouse» oder «Dr. Ahmadi», der im Auftrag des Regimes politischen Gefangenen tödliche Injektionen verabreichte. Qasr fungierte auch wĂ€hrend der Herrschaft von Reza Shahs Sohn Mohammad Reza Pahlavi weiterhin als politisches GefĂ€ngnis, bevor es 2003, nach der Revolution von 1979 unter der FĂŒhrung von Khomeini, in ein Museum umgewandelt wurde.

Die jĂŒngste Geschichte des Iran ist geprĂ€gt vom Kampf General Soleimanis gegen den IS, der heute als MĂ€rtyrer verehrt wird und 2020 von Trump und Netanjahu bei einem Luftangriff auf den Flughafen von Bagdad getötet wurde, vom «seltsamen Flugzeugunfall», bei dem PrĂ€sident Raisi und der Außenminister ums Leben kamen, sowie von der konkreten und grundlegenden UnterstĂŒtzung der palĂ€stinensischen Sache in all ihren Formen ...

Sie glauben, dass die Enthauptung einer FĂŒhrungsspitze die Institution und das Volk ins Chaos stĂŒrzen kann: Das geschieht nicht in PalĂ€stina, das geschieht nicht im Jemen, das geschieht nicht im Libanon, das kann nicht im Iran geschehen. Sie glauben, dass durch die Ermordung von Khamenei alles auseinanderfĂ€llt und man eine Marionette einsetzen kann, die dem Westen am besten passt, vielleicht einen geputzten Halsabschneider wie in Syrien. Aber sie haben nichts verstanden.

Der MĂ€rtyrer ist ein Zeuge, ein Vorbild, jeder MĂ€rtyrer ist ein Versprechen, seine Mission fortzusetzen. Jeder MĂ€rtyrer vermehrt sich. Soleimani antwortete gerne denen, die ihn fragten, ob er Angst vor dem Tod habe:

«Aber wir alle mĂŒssen sterben, auch diejenigen, die in Luxus leben: Die einzige Wahl, die du treffen kannst, ist, WIE du leben willst.»

***

Agata Iacono ist Soziologin und Anthropologin.

Offener Brief: Europaparlamentarier fordern Friedensdiplomatie der EU

Der Offene Brief von Michael von der Schulenburg und Ruth Firmenich (beide BSW) ist mit Datum vom Montag an die PrĂ€sidentin des EuropĂ€ischen Parlaments, Roberta Metsola, gerichtet. Er ging ebenso an Kaja Kallas, Hohe Vertreterin der EuropĂ€ischen Union fĂŒr Außen- und Sicherheitspolitik und VizeprĂ€sidentin der EuropĂ€ischen Kommission, sowie an alle Mitglieder des EuropĂ€ischen Parlaments. Wir veröffentlichen den Brief im Wortlaut:

***

Sehr geehrte Frau Metsola,

Wir sind zutiefst besorgt ĂŒber die groß angelegte MilitĂ€roperation, die derzeit von den Vereinigten Staaten und Israel gegen die Islamische Republik Iran durchgefĂŒhrt wird – ein Krieg, der die gesamte Region zu erfassen und die globale Sicherheit zu destabilisieren droht. In diesem fĂŒr den internationalen Frieden kritischen Moment muss das EuropĂ€ische Parlament alle Seiten dazu auffordern, die Feindseligkeiten unverzĂŒglich einzustellen und sofort an den Verhandlungstisch zurĂŒckzukehren. Um die IntegritĂ€t und GlaubwĂŒrdigkeit der EuropĂ€ischen Union zu wahren, muss das Parlament in diesem Zusammenhang vor allem sein unerschĂŒtterliches Bekenntnis zum Völkerrecht und zur Charta der Vereinten Nationen bekrĂ€ftigen.

Aus diesem Grund bitten wir Sie darum, eine Sondersitzung des EuropÀischen Parlaments einzuberufen.

Dieser Angriff stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen dar, denen alle beteiligten Staaten als Vertragsparteien verpflichtet sind. Was diese Entwicklung noch beunruhigender macht, ist die Tatsache, dass sie – genau wie der Angriff auf den Iran im Juni 2025 – stattfand, wĂ€hrend die Vereinigten Staaten und der Iran noch aktive diplomatische BemĂŒhungen um eine friedliche Lösung unternahmen. Nach Angaben des Außenministers von Oman, der bei diesen GesprĂ€chen vermittelt hatte, wurden bei den Verhandlungen konkrete Fortschritte erzielt. Er sprach sogar von einem möglichen Durchbruch. Die Angriffe waren daher ein eklatanter Verstoß gegen die in der UN-Charta geforderten VermittlungsbemĂŒhungen als Mittel zur Beilegung von Konflikten.

Diese Angriffe waren unprovoziert. Der Iran hat keinem seiner Nachbarn, einschließlich Israel, mit militĂ€rischen Maßnahmen gedroht. Auch stellt der Iran keine Bedrohung fĂŒr die Vereinigten Staaten dar. Er entwickelt weder Atomwaffen noch strebt er nach Interkontinentalraketen – Tatsachen, die sogar von US-Geheimdienstberichten bestĂ€tigt wurden. Dieser Angriff zweier AtommĂ€chte ist besonders alarmierend, da er die gefĂ€hrliche EinschĂ€tzung verstĂ€rkt, dass Staaten ohne Atomwaffen willkĂŒrlichen MilitĂ€rschlĂ€gen schutzlos ausgeliefert bleiben. Ein solcher PrĂ€zedenzfall untergrĂ€bt das Vertrauen in den Atomwaffensperrvertrag der Vereinten Nationen und könnte andere Staaten zu dem Schluss veranlassen, dass nur die nukleare AufrĂŒstung – wie im Fall Nordkoreas – ihre Sicherheit garantieren kann.

Ebenso inakzeptabel sind die offenen und wiederholten Forderungen nach einem Regimewechsel im Iran und die gezielten MordanschlĂ€ge auf die iranische FĂŒhrung. Diese Handlungen stellen einen eklatanten Verstoß gegen den Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten souverĂ€ner Staaten gemĂ€ĂŸ der Charta der Vereinten Nationen dar. Die jĂŒngste Geschichte bietet kein Beispiel dafĂŒr, dass ein von außen erzwungener Regimewechsel zu StabilitĂ€t oder Wohlstand gefĂŒhrt hĂ€tte. Dort, wo die FĂŒhrung gewaltsam entfernt wurde, war das Ergebnis ausnahmslos jahrelanges Chaos, Anarchie, wirtschaftlicher und sozialer Niedergang und unermessliches menschliches Leid.

Besonders beunruhigend ist, dass dieser Angriff von einem PrĂ€sidenten der Vereinigten Staaten angeordnet wurde, der mit dem Wahlversprechen angetreten war, Kriege zu beenden, anstatt neue Kriege zu beginnen. Mit dieser Entscheidung schlittert die Welt immer schneller in eine internationale Ordnung, die vom Recht des StĂ€rkeren bestimmt wird – eine Ordnung, in der Krieg und Gewalt wieder zu anerkannten Mitteln zur Beilegung von Konflikten und zur Durchsetzung von MachtansprĂŒchen werden. In einer Zeit, geprĂ€gt von immer zerstörerischeren Atomwaffen und immer schnelleren Raketensystemen, ist eine solche Entwicklung mit Gefahren verbunden, die unvorstellbare Risiken fĂŒr das Überleben der Menschheit mit sich bringen könnten.

Die EuropÀische Union muss klar und entschieden gegen diese gefÀhrliche Entwicklung Stellung beziehen.

Wir rufen hiermit alle unsere Kolleginnen und Kollegen im EuropĂ€ischen Parlament auf, unseren Antrag auf eine Sondersitzung zu unterstĂŒtzen.

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Rubikon

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Feed Titel: Rubikon


Jens Wernicke

Jens Wernicke ist EnthĂŒllungsjournalist und Autor mehrerer Spiegel-Bestseller. Im Jahr 2017 grĂŒndete er das Online-Magazin Rubikon, das unter seiner FĂŒhrung mutig die Propaganda-Matrix durchbrach und bald schon ein Millionenpublikum erreichte. Der ebenfalls von ihm ins Leben gerufene Rubikon-Verlag veröffentlichte wĂ€hrend der Pandemiejahre ein Dutzend gesellschaftskritischer Spiegel-Bestseller und trug damit maßgeblich zur Aufarbeitung der Geschehnisse bei.

Dr. Philipp Gut

Dr. Philipp Gut ist einer der renommiertesten Schweizer Journalisten, Buchautor und PR-Profi. Bis Dezember 2019 war er Inlandchef und stellvertretender Chefredaktor der Weltwoche. 2021 initiierte er gemeinsam mit dem Verleger Bruno Hug das Referendum Staatsmedien Nein fĂŒr Pressefreiheit und freie Medien. Zuletzt profilierte er sich unter anderem mit zahlreichen EnthĂŒllungen zu politischen TĂ€uschungen und Manipulationen wĂ€hrend der Corona-Krise in der Schweiz.

Der Rubikon ist zurĂŒck!

Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Freundinnen und Freunde des Rubikon,

die letzten zwei Jahre bin ich durch meine persönliche Hölle gegangen: Ich war angeblich unheilbar krank, brach unter epileptischen AnfĂ€llen auf offener Straße zusammen, wĂ€re mehrfach fast gestorben und verlor 
 einmal wirklich alles.

Doch dann nahmen mich fremde Menschen bei sich auf und pflegten mich gesund, fand ich Wohlwollen und UnterstĂŒtzung, schenkte man mir WertschĂ€tzung und Ermutigung und folgte ich schließlich dem Ruf meiner Seele und begab mich auf meinen sehr persönlichen Heilungsweg. Auf dieser Reise traf ich auch jene Menschen, Profis in ihrem jeweiligen Bereich, mit denen ich nun zusammen Neues schaffen werde. Kurzum: Das Universum meinte es gut mit mir.

Daher ist es nun auch endlich soweit, dass ich mein vor lĂ€ngerer Zeit gegebenes Versprechen einlösen kann: der Rubikon, das Magazin, das wie kein zweites in der Corona-Zeit fĂŒr Wahrheit und Besonnenheit warb und Millionen Menschen berĂŒhrte, kehrt zurĂŒck.

Warum, fragen Sie? Weil in Zeiten globaler Dauerkrisen lĂ€ngst nicht nur der regulĂ€re, sondern auch der freie Medienbetrieb, wo er denn ĂŒberhaupt noch existiert, allzu oft in Voreingenommenheit oder einer Begrenztheit der Perspektive versinkt — und wir der Meinung sind, dass es die letzten Reste der Presse- und Meinungsfreiheit sowie von PluralitĂ€t und offenem Diskurs bedingungslos zu verteidigen gilt. Ganz im Sinne Bertolt Brechts: „Wenn die Wahrheit zu schwach ist, sich zu verteidigen, muss sie zum Angriff ĂŒbergehen.“

Gerade jetzt braucht es ein Medium, das ausspricht, was andere nicht einmal zu denken wagen. Das die wirklich wichtigen Fragen stellt und genau den Richtigen argumentativ einmal ordentlich auf die FĂŒĂŸe tritt. Das Alternativen aufzeigt und Propaganda entlarvt. Als Korrektiv fĂŒr Massenmedien und Politik. Sowie auch und vor allem als Sprachrohr fĂŒr jene, die man – unter dem Vorwand alternativloser SachzwĂ€nge – entmenschlicht, entwĂŒrdigt, ausgrenzt, abhĂ€ngt und verarmt. Als Plattform fĂŒr eben ihre Utopien. Einer besseren, menschlichen und gerechteren Welt. Eine starke, unzensierbare Stimme der Zivilgesellschaft.

Rubikon wird die wahren HintergrĂŒnde politischer Entwicklungen aufdecken. Analysen, EnthĂŒllungen und Hintergrundrecherchen veröffentlichen. LĂŒgen und Korruption entlarven. Der allgemeinen Reiz- und InformationsĂŒberflutung mit Klarheit und Reduktion auf das Wesentliche begegnen. Das weltweite Geschehen ĂŒberschaubar abbilden. Und BrĂŒcken bauen: Zwischen TĂ€tern und Opfern, Freunden und Feinden, ‚links‘ und ‚rechts‘, Wissenschaft und SpiritualitĂ€t. Denn die neue, bessere Welt, die wir alle uns wĂŒnschen, entsteht nur jenseits von Krieg, Kampf, Trauma und Schuld. Entsteht in Verbundenheit, Kooperation, Hingabe und Verantwortung.

Versiert recherchiert und ohne ideologische oder parteipolitische Scheuklappen, frei von Zensur und Einflussnahme Dritter werden wir das aktuelle politische Geschehen im deutschsprachigen Raum, in Europa und der Welt abbilden, und so unseren Leserinnen und Lesern ermöglichen, sich ihre eigene, wirklich unabhĂ€ngige Meinung zu bilden. Das machen wir mit den besten freien Journalisten weltweit. Auf frei zugĂ€nglicher Basis. Ohne Werbung, Bezahlschranken und Abo-Modelle. Sowie regelmĂ€ĂŸig mit gesellschaftspolitischen BeitrĂ€gen hochkarĂ€tiger Fachpersonen garniert.

Dabei sind wir einzig der Wahrheit verpflichtet und verstehen uns nicht als Konfliktpartei, wollen keinen Druck oder Gegendruck erzeugen, Lager bilden oder andere von unserer Weltsicht ĂŒberzeugen, sondern einzig und allein ausgewogen und fundiert berichten. Informieren statt bevormunden. ErmĂ€chtigen statt belehren. UnterstĂŒtzen statt vereinnahmen.

Nach nunmehr fast zwei Jahren der Vorbereitung mit sicherer Infrastruktur aus der Schweiz und also einem Land, in dem die Pressefreiheit noch etwas zĂ€hlt. Mit regelmĂ€ĂŸigen BeitrĂ€gen gewichtiger Stimmen aus Wissenschaft und Gesellschaft wie Dr. Wolfgang Wodarg, Prof. Michael Meyen, Marcus Klöckner, Michael Ballweg, Ivan Rodionov, Jens Lehrich und vielen anderen mehr.

Als Chefredakteur konnten wir mit Dr. Philipp Gut einen der renommiertesten Journalisten der Schweiz gewinnen, der bis Dezember 2019 Inlandchef und stellvertretender Chefredaktor der Weltwoche war.

Um unsere Utopie real werden zu lassen, haben wir soeben unter www.rubikon.news unser Crowdfunding gestartet. Denn fĂŒr unseren Neustart benötigen wir Zuwendungen ĂŒber die bereits von mir in GrĂŒndung und Vorbereitungen investierten gut 100.000 Schweizer Franken hinaus. Über jene Mittel also hinaus, die Sie, liebe Leserinnen und Leser, mir dankenswerterweise einst spendeten, als ich vor knapp drei Jahren fĂŒr die Idee eines neuen, mutigen Rubikon jenseits europĂ€ischer Zensurbestrebungen, jenseits also von Internetsperren, -kontrollen und so vielem mehr warb.

Konkret benötigen wir heute 140.000 Schweizer Franken fĂŒr den Start. 60.000 hiervon fĂŒr die Entwicklung unserer Webseite und 80.000 fĂŒr unseren operativen Betrieb, also fĂŒr die Administration, Redaktion sowie die Honorare freier Mitarbeiter fĂŒr die ersten Monate, um auch fĂŒr diese Verbindlichkeit zu schaffen.

Meine Bitte heute an Sie lautet: Bitte unterstĂŒtzen Sie nach KrĂ€ften den Neustart unseres Magazins, verbreiten Sie unseren Aufruf und weisen gern auch publizistisch auf unsere Spendenaktion hin.

Mit Dank und herzlichen GrĂŒĂŸen fĂŒr ein glĂŒckliches, gesundes, friedliches Jahr 2025:
Ihr

Jens Wernicke

Die Stimme der Freiheit

Warum es jetzt Rubikon braucht!

Medien verschmelzen mit der Regierungsmacht und schreiben alle mehr oder weniger dasselbe. Gleichzeitig versucht die supranationale EU europaweit durch gesetzliche Massnahmen die kritische Berichterstattung weiter zu erschweren. Auch der Schweizer Bundesrat will die Information steuern. Höchste Zeit also fĂŒr «Rubikon» – das mutige und freie Magazin fĂŒr freie Menschen. 

Als Chefredaktor stehe ich fĂŒr unabhĂ€ngigen, kritischen Journalismus ohne Scheuklappen, der Meinungsvielfalt nicht als Bedrohung, sondern als Voraussetzung einer lebendigen demokratischen Öffentlichkeit begreift. «Rubikon» weitet das Feld fĂŒr den sportlichen Wettkampf der Ideen und Argumente. In Zeiten von «Cancel Culture», «Kontaktschuld» und der Verschmelzung von Staats- und Medienmacht braucht es dringend eine intellektuelle Frischzellenkur. Wir liefern sie. 

Ich freue mich schon jetzt auf eine Reihe namhafter nationaler und internationaler Autoren von Format, die mit gut recherchierten Artikeln und Analysen unerschrocken HintergrĂŒnde und Zeitgeschehen beleuchten und Fragen stellen, die andere nicht zu stellen wagen. 

Wir werden ein Magazin sein, dass mit maximaler Vielfalt Inhalte fĂŒr eine gepflegte politische und gesellschaftliche Debatte liefert. FĂŒr Menschen, die sich nicht vorschreiben lassen wollen, was sie denken und sagen dĂŒrfen, sondern die zu eigenen Standpunkten und Meinungen kommen. 

Wir schreiben fĂŒr kritische Leserinnen und Leser ĂŒberall auf der Welt, unabhĂ€ngig von ihrer Herkunft und politischen Couleur. 

Unseren Erfolg messen wir am Feedback unserer Leser und an der Zahl der Zugriffe auf unsere Seite. 

Unser Konzept der ausschliesslich spendenbasierten Finanzierung macht uns unabhĂ€ngig und verpflichtet uns nur gegenĂŒber unseren Leserinnen und Lesern. Das soll auch so bleiben, denn nur wenn wir unabhĂ€ngig sind, können wir frei berichten.

In diesem Sinne freue ich mich schon jetzt auf Sie, liebe Leserin, lieber Leser.

Herzlich 

Ihr 

Dr. Philipp Gut 


Peter Mayer

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Doctors4CovidEthics

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Feed Titel: Wissenschaft - News und HintergrĂŒnde zu Wissen & Forschung | NZZ


Cane

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Verfassungsblog

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Feed Titel: Verfassungsblog


On the Way to the Industrial Accelerator Act

After months of delays, internal frictions, leaks, and sensational claims that EU industrial policy is going “full China”, the long-anticipated proposal for an Industrial Accelerator Act (IAA) is expected in early March. The IAA represents a continuation and deepening of the Commission’s new industrial policy, distancing itself from a deeply entrenched constitutional imaginary in which the economy was governed primarily through rules designed to enable and protect competitive coordination.

This shift is reflected, first and foremost, in its legal bases. Not unlike the recent Critical Raw Materials and the Net-Zero Industry Acts, the IAA is anchored primarily in Article 114 TFEU. Acknowledging the operative weakness of 173 TFEU, which precludes harmonization measures for industrial policy, the new industrial policy has unfolded through the progressive instrumentalisation of other constitutional bases – most importantly 114 TFEU, with industrial production recoded as a condition of market functioning and strategic capacity-building measures framed as internal-market harmonisation. At the same time, the IAA proposal expressly relies on Article 207 TFEU to recalibrate trade and economic security, enabling the Union to thicken the boundary conditions of the internal market. This produces a hybrid legal architecture that mobilises internal market governance and external commercial policy to steer and safeguard strategic value chains and strengthen productive capacity within the Union.

The constitutional implication is subtle but far-reaching. Industrial steering is no longer framed as a deviation from the competitive order or as a temporary crisis response, but as a structural condition for preserving the internal market’s resilience, security of supply, and productive capacity. Market integration thus no longer primarily disciplines industrial ambition; rather, industrial governance becomes the mechanism through which integration itself is to be sustained under conditions of geopolitical rivalry, subsidy competition, and decarbonisation pressure.

The Two Pillars of New Industrial Policy

The institutional architecture of the turn to new industrial policy is built around two conceptual pillars.

The first is an instrumental approach to markets, aimed at steering, shaping, and generating markets that produce outcomes prefigured by political authority. This approach has manifested in the CRMA and NZIA primarily through supply-side reforms that expand and incentivize industrial capacity and lower investment risk for clean technologies, the procurement and processing of critical raw materials, and the decarbonization of energy-intensive industries, while enhancing a broadly understood notion of economic security. The IAA further purports to create “lead markets” by redesigning the demand side through minimum Union-origin requirements for procurement and subsidies. This emerging regulatory regime of “market instrumentalism” contrasts with a long-standing paradigm of economic liberalism defined by the commitment to the competitive order, a broad understanding of market freedoms, rigid state aid control, and a liberal framework for international trade. On a deeper level, the market instrumentalism of industrial policy casts off the agnosticism about “value” that defined the liberal-competitive paradigm, according to which value could only be discovered and derived through market-mediated competition. Industrial policy instead posits a politically determined conception of value that precedes and reshapes the market and the competitive order.

The second pillar is a reconfiguration of the state–capital nexus intended to sustain this instrumentalism and the pursuit of strategic objectives, captured in the strategic role assigned to “derisking”. The IAA extends an EU industrial strategy that relies on public guarantees and financial backstopping to mobilise private investment in key sectors, actively securing private profitability without disciplining private actors to pursue the strategic objectives when these are at odds with profit calculations. As critics have pointed out, such institutional design does not subordinate investment decisions to collectively defined priorities but instead shifts part of the risk associated with strategic investments from the private sector to the public, opening new frontiers for capital accumulation through the expanded use of blended finance and risk-sharing instruments, the growing role of the European Investment Bank, the increasing use of Power Purchase Agreements, and related mechanisms. The strategy of derisking highlights how, beyond the aspirations of green growth, resilience, and economic security, the contemporary turn to industrial policy represents a strategic repositioning of public power. Derisking, in this sense, is best understood as an effort to stabilize accumulation under conditions of ‘secular stagnation’, characterized by declining profitability, weak investment, and slow growth.

Boundary-Setting and Territorial Embeddedness

Market instrumentalism requires “boundary-setting”: the attempt to stabilize the effects of public steering by conditioning access, limiting external contestation, and thickening territorial embeddedness within the Union’s economic space. Indeed, the leaked IAA proposal does not limit itself to seeking to create “lead markets” but it also develops techniques for ensuring that those lead markets cannot be immediately arbitraged away through global overcapacity, import substitution, or corporate mobility.

A first modality of boundary-setting lies in the re-politicisation of public demand through minimum Union-origin and low-carbon requirements. Public procurement is recast as a strategic lever of economic security and industrial policy and an integral component of an emerging industrial strategy oriented toward rebuilding production ecosystems and anchoring value creation within the Union.

A second modality is the conditionalisation of access to the Single Market in response to third-country restrictions on critical raw materials. Here, the draft sketches a retaliatory-resilience mechanism: where a third country imposes measures that generate shortages or threats of shortages, the Commission may require undertakings from that country to make an in-kind contribution as a condition for placing covered goods on the Union market (i.e., depositing specified quantities of critical raw materials at Union stockpiling centres).

The most far-reaching boundary setting, however, sits in the chapter on foreign investment. This is where the draft moves from shaping demand to shaping ownership and control, and from encouraging territorial embeddedness to structurally constraining exit options and capital mobility. For foreign direct investments in emerging key strategic sectors above a EUR 100 million threshold, implementation is prohibited unless explicitly approved by a national Investment Authority or the Commission. What follows is not classic screening but an attempt at a harmonised investment constitution for strategic sectors: a 49% cap on foreign ownership or control, a joint venture requirement with EU-domestic entities, and operational conditionalities tied to technology, R&D, labour, and input composition.

Three features matter conceptually. First, the joint-venture logic is structural, ensuring “sufficient participation of Union partners” and measurable “value added to the Single Market.” Corporate form becomes an instrument of industrial policy, embedding cooperation and partial EU control into the legal architecture of permissible investment. Second, the technology-transfer dimension is unusually explicit: approval is conditioned on licensing intellectual property and sharing know-how with detailed provisions on ownership of IP developed domestically or jointly. Third, investment legitimacy is tied to ongoing territorial embeddedness through performance thresholds: commitments to R&D spending within the Union, workforce composition requirements, and minimum Union-manufactured input shares in products placed on the market.

Taken together, these provisions recast foreign investment as a potentially distortive market intervention that must be reshaped to serve strategic value creation. The Investment Authority becomes a market-gating institution, policing the terms under which capital may enter, operate, and extract value. This is why the political controversy around “Made in Europe” reflects a deeper constitutional wager. The wager is that the Union can stabilise its emerging industrial strategy by combining demand-side European preference with investment-side conditionality, thereby anchoring production, rebuilding manufacturing capacity, and narrowing the pathways through which global capital can treat the internal market as a space of frictionless arbitrage.

The Contestation of New Industrial Policy

The provisions of the IAA remain susceptible to the critique that the EU prioritizes its own economic security and accumulation processes while simultaneously constraining the policy space of other countries wanting to do the same. Not only has the EU consistently criticized similar industrial policy designs adopted by China, but it has also used newly concluded Free Trade Agreements as an opportunity to block policy instruments typically associated with state-led industrialisation – such as import and export monopolies, dual-pricing schemes, and performance requirements – while adapting its own trade defence practice to impose anti-dumping and countervailing duties on downstream imports from countries that promote domestic processing of upstream raw materials.

At the same time, despite the forthcoming aspirations of a more politically-controlled and steered investment environment, the IAA does not break with but in many ways fortifies the market instrumentalism-derisking dualism. In the absence of direct public investment or public control over financial flows, the IAA relies on incentivised and publicly guaranteed private investment –through procurement and support schemes, alongside financial guarantees. In this sense, the IAA functions as a mechanism for the absorption of risk and uncertainty, ensuring private profitability.

Yet, the IAA also reinforces a broader trend toward the politicisation of economic priorities, departing from a long-standing paradigm of economic regulation characterised by deference to market coordination and global capital mobility. In particular, the IAA pursues strategic value creation through far-reaching conditionalities, monitoring obligations, and potential penalties for foreign investment that promote deeper territorial embeddedness, making corporate exit – and its associated leverage – more difficult. This is why, according to commentators, the FDI provisions are projected to “face a lot of opposition from free traders and multinationals”.

The postponement of the IAA’s adoption by the Commission highlights the political sensitivity of the proposal. The apparent controversy over the “Made-in-Europe” provisions and resistance from industry stakeholders shows that the boundary-setting logic underpinning the Act is already contested. Concerns about market closure, price effects, administrative burden, and compatibility with openness point to a deeper distributive conflict over how far EU industrial policy may reshape market access and investment conditions. The delay thus reflects the concrete political confrontation generated by the emerging industrial strategy: whether strategic objectives can be embedded in law without reshaping the internal market settlement on which the Union’s market order has long depended.

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Is the International Norm Against Assassination Dead?

On 28 February 2026, the United States and Israel assassinated the supreme leader of Iran, Ali Khamenei. The joint operation marked the first time either state has directly killed a sitting head of state. As with the US’s January 2026 operation against Nicolás Maduro, what stands out is not only the gravity of the act but the manner in which it was justified. Public statements emphasised Khamenei’s record and the sophistication of US-Israeli intelligence cooperation, but they did not articulate a credible legal basis for the strike.

Khamenei’s assassination represents a new stage in the erosion of the international norm against assassination. This norm has long been understood as part of a broader framework protecting sovereignty and prohibiting the use of force outside armed conflict. Under international law, the killing of a state official outside an armed conflict will almost invariably violate the prohibition on the use of force, state sovereignty, and/or international human rights law. In an influential piece written two decades ago, Ward Thomas observed that “the directly targeted killing of foreign adversaries, once rejected as beyond the pale, has become a prominent issue in debates over U.S. security policy”. For Thomas, the shortsighted policies driving the US’s so-called “global war on terror” were undermining the norm and risked spilling over to justify the killing of state officials. Yet, in 2005, he wrote with some relief that “the word ‘assassination’ itself still carries a considerable stigma”. In the wake of Khamenei’s assassination, this statement no longer seems to hold true.

Since the early 2000s, the gradual normalisation of state-sponsored assassination has lessened the stigma attached to the practice to the point that assassinating a sitting head of state without any legal justification has now become a reality. While the international norm against assassination may not yet be fully dead, its recent trajectory offers little hope for its restoration.

A gradual normalisation of assassination

The norm’s erosion was already visible in the January 2020 killing of Qassem Soleimani. The Trump administration initially invoked self-defence and imminence, before shifting to claims that Soleimani had “American blood on his hands”. International reactions were limited: a joint statement by France, Germany, and the United Kingdom focused on regional stability without directly condemning (or indeed mentioning) the killing. Subsequent cases reinforced this pattern. The Biden administration justified the 2022 killing of Ayman al-Zawahiri with the assertion that “justice has been delivered”, without any articulation of its compatibility with international law.

This apparent normalisation of assassination as a tool of statecraft rests on two interrelated mechanisms: routinisation and legitimation. Prior to the attacks of 11 September 2001, the United States was a vocal critic of Israel’s practice of assassinating Palestinian activists. After 9/11, however, it quickly adopted the practice and slowly began to legitimate it. With the US adoption of the practice, now strategically renamed “targeted killings”, assassination became increasingly routinised as a tool of statecraft.

Today, both democratic and authoritarian states employ it, and targets have expanded beyond suspected terrorists to include scientists, political opponents, bloggers, journalists, state officials, and sitting heads of state during armed conflict. Alongside covert poisoning and car bombs, methods have evolved to include drone strikes and AI-assisted targeting. The practice now spans objectives of counterterrorism, deterrence, regime security, and strategic signalling. What was once treated as an exceptional and contested measure has been bureaucratised and normalised as a tool of policy within self-proclaimed liberal democracies such as the United States and Israel. The definitional move from “assassination” to “targeted killing” facilitated this process by situating such operations within the vocabulary of armed conflict after 9/11.

In parallel, legitimation has become possible through a reinterpretation of the applicable legal framework. Since the early 2000s, the United States and Israel have been more vocal in advancing expansive readings of self-defence, imminence, and the existence of non-international armed conflicts beyond traditional battlefields to justify targeting individuals that could not be regarded as lawful targets under stricter legal interpretations. The lack of strong condemnation by other states allowed the legal justifications, however implausible, to provide a precedent for further action.

As this effort at legal justification provided a veneer of legitimacy for the routinised assassination of suspected terrorists, it became increasingly easy to rely on the newfound legitimacy of the practice to assassinate other “enemies of the state”, such as nuclear scientists or state officials like Soleimani, as well as to abandon legal justification altogether, as for al-Zawahiri.

The assassination of Khamenei as a rupture

The assassination of Ali Khamenei differs from the killings of the past two decades insofar as sitting heads of state have historically occupied a distinct normative category. As explained by Thomas, as early as the seventeenth century, “a complex combination of material and ideational factors contributed to the rise of the norm against assassinating foreign leaders” in wartime and, a fortiori, in peacetime. Even when states plotted against foreign leaders during the Cold War (for instance, the US repeatedly attempted to assassinate Fidel Castro), they always did so covertly and rarely acknowledged responsibility when exposed. In later decades, when the US targeted foreign leaders such as Muammar Gaddafi and Saddam Hussein, it was careful to claim that their deaths would have been an inadvertent consequence of a strike undertaken in self-defence. Such was the stigma against targeting heads of state that, as late as 2022, some authors argued that the norm erosion triggered by targeted killings would remain “compartmentalised” to the targeting of non-state actors.

It must therefore be emphasised that the US-Israeli strike of 28 February 2026 deliberately targeted and killed the sitting head of state of a sovereign state. In addition, Khamenei’s killing was publicly embraced, and its justification was framed in moral rather than legal terms.

Despite repeated violations of the international norm against assassination, its resilience depended on states either concealing their involvement or defending their conduct through appeals to legal exemptions such as self-defence or combatant status. Both practices signalled that assassination remained normatively problematic in the international order.

When assassination is openly acknowledged and only minimally justified in legal terms, as was recently the case with Soleimani, al-Zawahiri, Haniyeh, or Nasrallah, that signal weakens. The threshold then shifts from whether the act can be legally justified to whether the target is sufficiently “bad” to warrant elimination. Whether the targets of recent assassinations “deserved” their fate is, however, less important than the implication of this shift from legality to morality for the international order. While legal arguments can be rebutted, moral claims about worthiness are less susceptible to meaningful contestation.

Alongside Jeremy Waldron, one may therefore begin to ask:“Do we want [assassination] to become a permanent capability available in principle to any of the 192 [now 195] sovereign states in the world that think of themselves as having particular persons as enemies?”

Is the international norm against assassination dead?

The systemic effects of recent assassinations, from drone strikes in Yemen to the assassinations of Soleimani and Nasrallah, are cumulative. Each muted reaction by states that style themselves as the guardians of the “international rule-based order” lowers the political cost of the next strike; each public acknowledgement unaccompanied by legal argument lowers the justificatory threshold for other states and future assassinations. Combined with the widespread availability of drone and long-range strike technologies, assassination becomes both politically easier to defend and materially easier to replicate. As a result, the practice of state-sponsored assassination, which once required covert modalities and plausible deniability, is increasingly conducted openly.

This does not mean that the norm is formally extinguished. Even under the most expansive readings of international law, as advocated by the US and Israel in recent decades, the “targeted killing” of a state official outside an armed conflict still violates the prohibition on the use of force, state sovereignty, and international human rights law. Many states continue to denounce assassination when they consider themselves as victims, and legal scholarship remains largely sceptical of expansive doctrines of imminence or “globalised armed conflict” that would render such killings lawful.

The more difficult question is whether the norm still meaningfully constrains powerful states. Norms do not disappear simply because they are violated. They erode when violations become routine, when justificatory standards decline, and when adverse reactions diminish. The 28 February 2026 assassination of Ali Khamenei features as the culmination of these three dynamics. It suggests that, at least for some states, assassination has moved from a covert and contested practice to an overt, politically defensible, and even desirable instrument of policy.

Should other states emulate this model, and should international responses remain muted, the norm will continue to hollow out. Conversely, sustained contestation, coordinated sanctions, and renewed insistence on legal justification could restore its constraining force. As such, whether the norm against assassination will effectively disappear depends less on the existence of prohibitive rules than on future practice.

Reactions by other states to Khamenei’s assassination will be decisive for the norm’s future trajectory. At present, however, that trajectory points much less toward a restoration of the stigma than toward a full normalisation of assassination as a tool of statecraft.

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The Pseudo-Technical Purge

In January 2026, Serbia adopted a package of amendments to core judicial statutes, informally labelled the “Mrdić laws”, that together recalibrate key elements of the country’s prosecutorial and judicial framework. While the legislative drafting of the package is formally technical and several political actors, including the law’s namesake MP Mrdić, have framed it as primarily efficiency-oriented, the surrounding political discourse and the institutional context in which the reforms emerged suggest a more contested underlying rationale. In substance, the amendments introduce structural changes whose cumulative effect is likely to weaken the operational autonomy of Serbia’s specialised anti-corruption prosecution and to further entrench hierarchical control within both the judiciary and the prosecution service. The reforms have already triggered visible resistance within the Serbian legal community, including public statements, professional appeals, and protest actions by prosecutors, judges, and civil society actors. The timing of the reforms is particularly salient, as they unfolded alongside a deeply contested election process for the High Prosecutorial Council, marked by repeated voting and open factional divisions within the prosecution service.

At the centre of the reform lies the restructuring of the Public Prosecutor’s Office for Organised Crime (TOK), including mechanisms enabling the large-scale reassignment of prosecutors currently handling politically sensitive cases. Yet the significance of the legislative package cannot be understood by examining the TOK provisions in isolation.

The “Mrdić laws” illustrate a contemporary mode of rule-of-law erosion in which formal guarantees of independence remain textually intact and outwardly suggest only cosmetic adjustments, even as the functional capacity of key institutions is deliberately weakened. The Serbian case illustrates how targeted restructuring, rather than overt dismissal, can operate as an effective technique of prosecutorial and judicial neutralisation, exemplifying one of the many legal cheating strategies that have come to define Europe’s rule-of-law backsliding over the past decade.

The legislative package: scope and architecture

The reform package amended statutes central to the organisation of the Serbian judiciary and prosecution service. The amendments target interlocking domains: the prosecutorial governance framework, the judicial organisational structure, and the civil service regime applicable to justice-sector personnel.

Ugljeơa Mrdić, Chair of the National Assembly’s Committee on the Judiciary, Public Administration, and Local Self-Government, stated that the adoption of the package of judicial laws would only be the first step in returning what he described as a “hijacked judiciary” to the state and the people of Serbia. He said that the reforms would no longer be governed by, in his words, “alienated centres of power under foreign control.”

The legislative process itself drew criticism. The reforms were adopted through an expedited procedure, omitting the type of inclusive expert deliberation typically expected for structural judicial reforms.

Several of the adopted solutions conflict with applicable international standards and, more specifically, risk undermining the trajectory set by the 2022 constitutional reforms. The 2022 reforms were designed within the EU accession framework to depoliticise the judiciary and prosecution service by reducing direct political influence over appointments and dismissals, thereby encouraging greater self-governance within the justice system. Against that baseline, the current legislative package risks reversing these developments, illustrating how the European model of judicial self-governance may itself become vulnerable to abuse where hierarchical powers of chief prosecutors and court presidents facilitate tighter internal control over rank-and-file judges and prosecutors.

The Centre for Judicial Research (CEPRIS), a Serbian judicial policy think tank, identified several highly contested elements of the reform. These include abolishing the High Prosecutorial Council’s commission responsible for reviewing objections to mandatory prosecutorial instructions, requiring ministerial consent or approval for prosecutorial international cooperation, and reassigning appointment competences for the Special Prosecutor for High-Tech Crime. Further concerns include the possibility of additional mandates for court presidents and acting high chief prosecutors, potentially enabling certain incumbents to extend their tenure and preserve hierarchical influence over judges and prosecutors; and the establishment of a new ordinary court and prosecutor’s office in Belgrade, which may reshape territorial jurisdiction and the distribution of politically sensitive cases. Taken together, these developments will effectively dilute the functional safeguards that the 2022 constitutional amendments sought to strengthen.

The effects of the amendments are highly asymmetrical. While formally system-wide, the reforms disproportionately affect the institutional stability and personnel continuity of specialised prosecutorial bodies, most notably the TOK.

The functional core: restructuring the TOK

The most consequential element of the reform concerns the large-scale reassignment of prosecutors currently serving in the Public Prosecutor’s Office for Organised Crime (TOK). This intervention would be significant under any circumstances. In the present Serbian context, however, it acquires particular constitutional salience because the TOK is not a routine specialised body: it currently carries the burden of some of the most politically sensitive proceedings in the country, including cases directly implicating senior public officials and politically exposed figures.

Under the new framework, a significant number of prosecutors assigned to the TOK are required to return to the previous posts that they held before the TOK was established decades ago, without their consent and within a short transitional window. Formally, this does not constitute a dismissal. Prosecutors remain in service and retain their status. Yet the functional impact is far more disruptive. Complex organised crime and corruption investigations rely on continuity, accumulated case knowledge, and stable investigative teams. According to the Statement of the Collegium of the Public Prosecutor’s Office for Organised Crime, abrupt personnel turnover risks fragmenting prosecutorial strategy, delaying proceedings, and creating procedural vulnerabilities precisely in those cases where institutional robustness is most needed.

The current case portfolio of the TOK underscores why personnel discontinuity matters. The office handles high-level corruption cases and, among other matters, pursued the investigation into Culture Minister Nikola Selaković in the “General Staff” case. It is also responsible for investigating corruption charges in the fatal canopy collapse at the Novi Sad railway station in November 2024, a focal point of public outrage and a catalyst for sustained protests against the government, with widespread suspicion that systemic corruption in major infrastructure projects has contributed to the tragedy. Restructuring a specialised prosecutorial body while it is handling politically sensitive investigations risks blurring the line between neutral administrative reform and functional interference.

This mechanism represents a paradigmatic example of neutralisation through reassignment. Rather than directly removing prosecutors, an approach that would trigger visible international scrutiny and citizens’ outrage, the legislature has opted for a formally lawful restructuring that nonetheless can still produce effects functionally comparable to a partial institutional purge.

Officially, the reforms are justified as measures to improve efficiency and coherence and to address perceived dysfunction within specialised prosecutorial bodies. Yet, considering the politically sensitive environment and the nature of the cases they currently handle, the reforms carry clear hallmarks of subverting the rule of law.

Formal compliance and functional erosion

One of the most striking features of the “Mrdić laws” is not merely their formal restraint but their sustained insistence on ostensibly technical adjustments that, in practice, significantly recalibrate the balance of power within the justice system.

Contemporary rule-of-law erosion increasingly operates through compliance-preserving subversion: maintaining the outward form of independent institutions while altering their internal operating environment to reduce their competencies effectively. The Serbian reforms fit squarely within this emerging pattern.

EU conditionality and the problem of grey-zone reforms

The European Union has already expressed concerns over the amendments, framing them as a potential step backwards in Serbia’s accession trajectory. Yet the episode also exposes the structural limits of existing rule-of-law monitoring frameworks.

EU conditionality mechanisms focus heavily on formal legal compliance: constitutional guarantees and statutory alignment with international standards on paper. They struggle to identify reforms that preserve formal guarantees while effectively eroding operational independence. The Serbian case thus reinforces the need for rule-of-law assessment tools that assess institutional reforms more functionally and can detect institutional neutralisation by design. It simultaneously underscores the structural limits of a centre–periphery model of EU rule-of-law promotion that privileges formal convergence over functional scrutiny.

The Venice Commission is said to prepare its opinion on the reform package, which will hopefully provide a more granular analytical framework for assessing the cumulative impact of these changes on the functioning of the Serbian judiciary.

Institutional re-engineering and the changing logic of capture

The “Mrdić laws” illustrate the evolving grammar of rule-of-law erosion in contemporary hybrid regimes. Rather than openly dismantling prosecutorial independence, the Serbian legislature has pursued a more calibrated strategy: targeted restructuring, hierarchical consolidation, and large-scale personnel reshuffling.

Individually, many of the amendments can be presented as technical or efficiency-driven. Taken together, however, they stand to substantially erode the continuity and specialised capacity of Serbia’s anti-corruption prosecution at a particularly sensitive political juncture with potentially far-reaching implications for the country’s political trajectory.

For observers of democratic backsliding, the lesson is increasingly clear: today’s most consequential threats to prosecutorial and judicial independence rarely come through overt dismissal or formal constitutional overhaul. Instead, they materialise through calibrated institutional redesign that preserves legal form while shifting the underlying distribution of power.

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