Kaum beachtet von der Weltöffentlichkeit, bahnt sich der erste internationale Strafprozess gegen die Verantwortlichen und Strippenzieher der Corona‑P(l)andemie an. Denn beim Internationalem Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wurde im Namen des britischen Volkes eine Klage wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ gegen hochrangige und namhafte Eliten eingebracht. Corona-Impfung: Anklage vor Internationalem Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit! – UPDATE
European Sky Shield Initiative, kurz ESSI oder «Sky Shield», ist ein von Deutschland initiiertes europäisches Kooperationsprojekt zur bodengestützten Luftverteidigung. Ziel ist es, die Beschaffung, Ausbildung, Logistik und Interoperabilität moderner Flugabwehrsysteme zwischen europäischen Staaten besser zu koordinieren. ESSI wurde 2022 gestartet und ist kein NATO-Bündnis im formellen Sinn. Allerdings versteht die deutsche Bundeswehr die Initiative ausdrücklich als Beitrag zur Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO-Luftverteidigung.
Damit liegt der politische Kern des Projekts auf der Hand: Europäische Staaten sollen ihre Luftverteidigung nicht vollständig isoliert voneinander aufbauen, sondern Systeme gemeinsam beschaffen und technisch besser aufeinander abstimmen. Im Mittelpunkt stehen dabei unter anderem Systeme zur Abwehr von Flugzeugen, Drohnen und Flugkörpern.
Österreich unterzeichnete im Juli 2023 den Letter of Intent und im Mai 2024 das Memorandum of Understanding der ESSI. Die österreichische Beteiligung ist deshalb politisch und rechtlich sensibler als eine reine Diskussion über den Kauf eines einzelnen Flugabwehrsystems. Genau hier setzt die Neutralitätsdebatte an.
Österreich: Wo liegt das Neutralitätsproblem?
Österreich ist seit dem Ende der Viermächtebesatzung 1955 verfassungsrechtlich zur immerwährenden Neutralität verpflichtet. Dies wurde in einem Notenaustausch mit den vier Besatzungsmächten und innerstaatlich mit einem Verfassungsgesetz (Neutralitätsgesetz) so geregelt. Das bedeutet im Kern, dass Österreich sich nicht an Kriegen zwischen anderen Staaten beteiligt und keine direkte oder indirekte militärische Unterstützung einer Konfliktpartei leisten darf. Das österreichische Parlament fasst die völkerrechtliche Bedeutung der Neutralität entsprechend als Unparteilichkeit und Nichtteilnahme zusammen. Genau hier entzündet sich die Auseinandersetzung um Sky Shield.
Eine zehnteilige Recherche-Serie des österreichischen Autors Andreas S.,veröffentlicht unter anderem über die GGI-Initiative und MFG Österreich, vertritt die Position, Österreichs Beteiligung an ESSI verletze das Neutralitätsgesetz. Als entscheidenden Zeitpunkt nennt es bereits den Letter of Intent vom Juli 2023. Weiter wird argumentiert, dass auch das Memorandum of Understanding vom Mai 2024 ohne ausreichende parlamentarische Einbindung zustande gekommen sei. Ein von der Oppositionspartei FPÖ in Auftrag gegebenes Gutachten sowie später öffentlich präsentierte juristische Einschätzungen werden in der Serie als Beleg für diese Kritik angeführt.
Auch im österreichischen Parlament ist diese Kritik dokumentiert. Eine parlamentarische Bürgerinitiative fordert den Austritt aus ESSI und argumentiert, die Teilnahme verletze die Pflichten eines dauernd neutralen Staates. Dort wird insbesondere mit dem sogenannten Abstinenz- und Paritätsprinzip des Neutralitätsrechts argumentiert. Die Parlamentsseite weist allerdings ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei dieser Stellungnahme um die Position der einbringenden Organisation, also der FPÖ, und nicht um eine Stellungnahme der Parlamentsdirektion handelt.
Die Gegenposition lautet: Österreich ist durch ESSI nicht Teil eines militärischen Bündnisses geworden. Die Bundesregierung betrachtet Sky Shield primär als Beschaffungs- und Kooperationsprojekt und geht davon aus, dass die österreichische Neutralität durch entsprechende Vorbehalte gewahrt bleibt. Auch eine parlamentarische Anfrage aus dem Jahr 2023 dokumentiert diese Auseinandersetzung: Dort wird die Regierung wegen des Beitritts und der Neutralitätsfrage kritisiert, während die Bundesregierung auf einen Neutralitätsvorbehalt verweist.
Damit ist der entscheidende Punkt nicht, ob Österreich ein neutrales Land ist. Die Frage lautet vielmehr: Wie weit darf ein neutraler Staat bei militärischer Kooperation gehen, ohne seine Neutralitätspflichten zu verletzen?
Für die Kritiker beginnt der problematische Bereich bereits dort, wo Österreich seine Luftverteidigung in eine internationale militärische Architektur einbindet. Die Befürchtung lautet, dass dadurch Abhängigkeiten und eine faktische Einbindung in westliche beziehungsweise NATO-geprägte Verteidigungsstrukturen entstehen könnten.
Die Regierung hält dem entgegen, dass Kooperation bei der eigenen Verteidigungsfähigkeit nicht automatisch Beteiligung an einem Krieg oder einem Militärbündnis bedeutet. Genau diese juristische Grenzziehung ist der eigentliche Kern des österreichischen Sky-Shield-Streits.
Eine zweite Streitfrage: Wer entscheidet über Österreichs Sicherheitspolitik?
Die Serie erhebt neben dem Neutralitätsvorwurf einen zweiten schwerwiegenden Vorwurf: Die österreichische Beteiligung sei ohne ausreichende parlamentarische Kontrolle erfolgt. Nach Darstellung des Autors habe es weder beim Letter of Intent noch beim Memorandum of Understanding einen entsprechenden Parlamentsbeschluss gegeben. Zudem verweist er auf ein Rechtsgutachten, das neben dem Neutralitätsproblem auch Fragen zu den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen internationaler Vereinbarungen aufwirft.
Und die Schweiz?
Auf den ersten Blick scheint die Schweizer Situation Österreichs sehr ähnlich zu sein. Auch die Schweiz ist dauerhaft neutral. Auch sie hat die ESSI-Erklärung bereits im Juli 2023 unterzeichnet und dabei ausdrücklich einen zusätzlichen Vorbehalt zum Neutralitätsrecht angebracht. Im Oktober 2024 wurde die Schweiz schließlich offiziell 15. Mitglied der Initiative. Doch die Eidgenossenschaft geht sogar noch einen Schritt weiter: Sie nutzt ESSI inzwischen konkret für die gemeinsame Beschaffung von Luftverteidigungssystemen.
2025 genehmigte der Bundesrat eine Programmvereinbarung zur gemeinsamen Beschaffung des deutschen Systems IRIS-T SLM. Im Juli 2025 wurde der entsprechende Beschaffungsvertrag unterzeichnet. Die Schweiz beschafft fünf Systeme; der Vertragswert der kooperativen Beschaffung beträgt rund 500 Millionen Franken.
Damit stellt sich auch in der Schweiz die Frage: Kann ein dauerhaft neutraler Staat an einer multinationalen militärischen Beschaffungs- und Kooperationsstruktur teilnehmen, die von Deutschland initiiert wurde und ausdrücklich auch die Interoperabilität zwischen Partnerstaaten verbessern soll? Die offizielle Schweizer Antwort lautet: Ja.
Der Bundesrat argumentiert, ESSI sei mit dem Neutralitätsrecht vereinbar, weil die Schweiz weder einem Militärbündnis beitritt noch eine Verpflichtung zur gemeinsamen Verteidigung übernimmt. Die Schweiz entscheidet selbst, an welchen Projekten sie sich beteiligt und welche Systeme sie beschafft. Zudem enthält die schweizerische Beitrittserklärung einen Neutralitätsvorbehalt. Insbesondere kann die Schweiz ihre Kooperation suspendieren, wenn ein ESSI-Mitgliedstaat selbst Partei eines internationalen bewaffneten Konflikts wird.
Auch beim konkreten IRIS-T-Projekt sieht der Bundesrat keinen Neutralitätsverstoß. Die Schweiz sei nicht verpflichtet, ihre Systeme in die deutsche oder NATO-Luftverteidigung zu integrieren. Wo könnte trotzdem ein Schweizer Neutralitätsproblem liegen?
Die Antwort hängt davon ab, wie eng man Neutralität versteht, ob man nur das Neutralitätsrecht meint, oder ob man auch einer glaubhaften Neutralitätspolitik das Wort redet. Nach der heute geltenden offiziellen Schweizer Rechtsauffassung bedeutet Neutralität vor allem, sich nicht an Kriegen zwischen anderen Staaten zu beteiligen und keine militärischen Bündnisverpflichtungen einzugehen.
Internationale militärische Zusammenarbeit ist deshalb nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten erklärt ausdrücklich, dass die Schweiz als neutraler Staat sogar an internationalen militärischen Übungen teilnehmen kann, solange daraus keine Verpflichtung zur gemeinsamen Kriegsführung entsteht.
Die politische Diskussion ist allerdings weiter. Für einen strengeren Neutralitätsbegriff kann bereits die zunehmende sicherheitspolitische Vernetzung mit europäischen Staaten problematisch sein, denn sie stellt eine Außenwirkung her, die die Schweiz immer stärker an die NATO rückt. ESSI schafft gemeinsame Beschaffung, Ausbildung und technische Interoperabilität. Die Schweiz bleibt zwar formal frei in ihren Entscheidungen, wird aber technisch und logistisch stärker in europäische Verteidigungsstrukturen eingebunden. Das ist noch kein nachgewiesener Neutralitätsbruch. Es ist aber die Stelle, an der die politische Debatte beginnt und sich die Frage stellt: Will die Schweiz das?
Besonders aktuell ist diese Frage in der Schweiz, weil am 27. September 2026 über die sogenannte Neutralitätsinitiative abgestimmt wird. Sie verlangt unter anderem, dass die Schweiz keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis beitritt und auch nicht mit einem solchen zusammenarbeitet – außer bei einem Angriff oder dessen unmittelbarer Vorbereitung. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab und halten die bestehende Neutralitätspraxis für ausreichend.
Damit entsteht eine interessante Konstellation: Dieselbe ESSI-Mitgliedschaft kann unter der heutigen Schweizer Neutralitätspraxis als zulässig gelten, während eine künftig strengere verfassungsrechtliche Definition der Neutralität die Spielräume erheblich verkleinern könnte – sprich: Bei Annahme der Initiative müsste die Schweiz die ESSI-Mitgliedschaft kündigen.
Österreich und Schweiz: ähnlich – aber nicht gleich
Der Vergleich zeigt einen wichtigen Unterschied. Österreich diskutiert primär darüber, ob die Teilnahme an ESSI bereits mit der bestehenden verfassungsrechtlich verankerten Neutralität vereinbar ist. Kritiker wie der Autor der genannten Serie und die Opposition sehen in der Einbindung einen Neutralitätsbruch; die Bundesregierung hält die Kooperation durch entsprechende Vorbehalte für vereinbar mit der Neutralität.
Die Schweiz hat dieselbe grundsätzliche Frage politisch anders beantwortet. Der Bundesrat betrachtet ESSI ausdrücklich als mit dem Schweizer Neutralitätsrecht vereinbar. Die Schweiz hat nicht nur unterschrieben, sondern inzwischen auch konkrete Systeme im Rahmen der Initiative gemeinsam mit Deutschland beschafft.
Der Unterschied liegt auch in der rechtlichen Konstruktion der Neutralität. Die Schweizer Bundesverfassung verpflichtet Bundesrat und Bundesversammlung dazu, Maßnahmen zur Wahrung der Neutralität zu treffen. Das Neutralitätsrecht lässt gleichzeitig Spielraum für internationale sicherheitspolitische Kooperation, solange die Schweiz nicht Partei eines Krieges wird und keine militärische Bündnisverpflichtung eingeht.
Der eigentliche Konflikt: Neutralität oder Kooperation?
Sky Shield funktioniert nicht mehr ausschließlich national. Radare, Sensoren, Kommunikationssysteme, Flugabwehr und Frühwarnung können technisch miteinander verbunden werden. Gemeinsame Beschaffung senkt Kosten und erhöht die Interoperabilität. Genau darauf zielt ESSI ab. Neutralität verlangt dagegen politische und militärische Eigenständigkeit gegenüber den Konfliktparteien.
Die entscheidende Frage lautet: Wie viel militärische Integration verträgt ein neutraler Staat, bevor aus Kooperation faktische Bündnisbindung wird?
Die Antwort fällt in beiden Ländern bislang unterschiedlich aus. Österreich streitet noch darüber, ob die Grenze zur Neutralitätsverletzung bereits überschritten wurde. Die Schweiz sagt offiziell, dass diese Grenze nicht überschritten ist – und hat gleichzeitig begonnen, ihre Luftverteidigung innerhalb genau dieser europäischen Kooperation auszubauen. Würde am 27. September die Neutralitätsinitiative angenommen, dann sähe das Ganze plötzlich anders aus. Das macht Sky Shield zu einem bemerkenswerten Prüfstein für die Zukunft der europäischen Neutralität.
Quelle: Andreas S., Sky Shield – Das Schweigen der Berufsschweiger, veröffentlicht als Gastbeitrag auf GGI-Initiative, 29. Mai 2026; ergänzend die darin angeführten parlamentarischen Dokumente und Rechtsgutachten. Die darin vertretenen rechtlichen und sicherheitspolitischen Bewertungen wurden anhand der zitierten Primärquellen überprüft.
Am 7. August haben Saudi-Arabien, die Türkei und Pakistan in Mekka ein gemeinsames Verteidigungsabkommen unterzeichnet. Die zentrale Klausel erinnert an Artikel 5 des NATO-Vertrags: Ein bewaffneter Angriff auf einen der drei Staaten soll als Angriff auf alle gelten. Daraus ergeben sich zwei sehr unterschiedliche Narrative. Das eine sieht darin den Beginn einer neuen, eigenständigen Sicherheitsordnung des Nahen und Mittleren Ostens – womöglich sogar einen Vorboten des Niedergangs der NATO. Das andere hält den Pakt zunächst für vor allem politisch und symbolisch bedeutsam, aber militärisch noch weitgehend unbestimmt. Beide Perspektiven treffen einen Teil der Realität.
Zunächst spricht tatsächlich einiges gegen die Vorstellung einer «muslimischen NATO». Entscheidend ist, was die Beistandsklausel im Ernstfall bedeutet. Nach den Aussagen des türkischen Außenministers Hakan Fidan führt ein Angriff nicht automatisch zu einem militärischen Gegenschlag. Die drei Staaten müssten zunächst beraten, welche Form und welchen Umfang ihre Unterstützung annimmt. Eine konkrete gemeinsame Kommandostruktur existiert ebenso wenig wie eine festgelegte Verpflichtung zum Kriegseintritt. Auch ein ständiges Sekretariat und ein Ministerkomitee sollen erst aufgebaut werden. Das schreibt der ehemalige Islamwissenschafts-Professor Reinhard Schulze von der Universität Bern auf Journal 21.
Damit unterscheidet sich der Pakt aber weniger grundsätzlich von der NATO, als seine Kritiker oder Befürworter suggerieren: Auch Artikel 5 ist keine automatische Kriegserklärung. Der entscheidende Unterschied liegt derzeit vielmehr im Reifegrad. Die NATO verfügt über Jahrzehnte gewachsene militärische Strukturen, gemeinsame Planungen, eingespielte Verfahren und eine erprobte politische Konsultationspraxis. Der Mekka-Pakt muss all das erst entwickeln – sofern die drei Staaten diesen Weg überhaupt gehen.
Das macht ihn allerdings keineswegs bedeutungslos. Saudi-Arabien, die Türkei und Pakistan bringen sehr unterschiedliche, aber sich ergänzende Ressourcen zusammen, wie zum Beispiel der Loreley-Blog, der dem Pakt große Bedeutung zumisst, schreibt: Riad verfügt über wirtschaftliche Macht und regionalen Einfluss, Ankara über erhebliche konventionelle militärische Fähigkeiten und eine eigenständige Rüstungsindustrie, Islamabad über militärische Erfahrung und als einziger der drei Staaten über Atomwaffen. Gerade diese Kombination verleiht der Vereinbarung politisches Gewicht, auch wenn daraus noch keine gemeinsame militärische Macht entsteht.
Der eigentliche Hintergrund ist deshalb weniger die Unterzeichnung selbst als die strategische Lage Saudi-Arabiens. Riad versucht seit längerem, seine Sicherheit breiter abzustützen und sich nicht ausschließlich auf eine einzige Schutzmacht zu verlassen. Das bereits 2025 geschlossene saudisch-pakistanische Verteidigungsabkommen bildet dafür einen Vorläufer. Mit der Türkei kommt nun ein zweiter militärisch gewichtiger und politisch ambitiöser Partner hinzu. Parallel entstehen weitere Sicherheitskooperationen rund um das Rote Meer. Der Pakt fügt sich damit in eine erkennbare Diversifizierungsstrategie ein.
Hier liegt die plausibelste politische Einordnung: Der Mekka-Pakt ist zunächst weniger der Ersatz für ein bestehendes Bündnis als eine Versicherung gegen die Unsicherheit über dessen langfristige Verlässlichkeit. Die Vereinigten Staaten bleiben die wichtigste externe Militärmacht der Region. Aber die Golfstaaten haben ein Interesse daran, ihre Verwundbarkeit gegenüber möglichen Veränderungen der US-Politik zu reduzieren. Der Pakt kann deshalb als regionale Subsidiaritätslösung verstanden werden: Die beteiligten Staaten übernehmen mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit, während Washington weiterhin eine wichtige, aber selektivere Rolle spielt. Gerade für die Golfstaaten ist der Krieg USA-Iran wohl zu einem Augenöffner geworden: Übergroße Nähe zu den USA und die Gewährung von Militärbasen können auch verletzlich machen und Angriffe provozieren.
Die weitreichendere Interpretation hat deshalb einen berechtigten Kern. Dass drei Staaten ihre Sicherheitsinteressen stärker untereinander organisieren, ist Teil einer größeren Entwicklung: Ambitiöse regionale Mächte wollen nicht mehr darauf angewiesen sein, dass eine externe Großmacht jede Sicherheitsfrage für sie löst. In diesem Sinn markiert Mekka tatsächlich einen Wandel. Aber zwischen einer solchen Regionalisierung von Sicherheit und dem «Anfang vom Ende der NATO» liegt ein erheblicher Unterschied.
Gerade der Vergleich mit dem historischen Bagdad-Pakt zeigt, warum Vorsicht angebracht ist. 1955 entstand ein Bündnis, das den Nahen Osten in die westliche Eindämmungspolitik gegenüber der Sowjetunion einbinden sollte. Der Pakt zerfiel schließlich nach grundlegenden politischen Veränderungen in der Region, sprich: nach dem Sturz der Monarchie im Irak durch die nationalistische Baath-Partei. Die Parallele ist interessant: Auch heute entsteht eine Sicherheitsarchitektur inmitten eines systemischen Konflikts. Doch die Voraussetzungen sind andere. Vor allem ist noch völlig offen, ob aus der politischen Vereinbarung dauerhafte institutionelle und militärische Strukturen entstehen.
Der Loreley-Blog verweist auch darauf, dass das, was heute im Nahen Osten mit dem Mekka-Abkommen beginnt, in Europa einen historischen Vorläufer hat. Bereits 1952 unterzeichneten Frankreich, die Bundesrepublik Deutschland, Italien und die Benelux-Staaten den Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) – den Versuch, eine gemeinsame europäische Armee mit supranationalem Oberkommando zu schaffen. Das Projekt scheiterte 1954 am Widerstand der französischen Nationalversammlung; an seine Stelle trat die NATO-Integration der Bundesrepublik. Die historische Pointe liegt darin, dass Europa seine eigene Verteidigungsarchitektur damit nicht verwirklichte, sondern sie durch die US-amerikanische Sicherheitsgarantie ersetzte.
Auch die Iran-Frage sollte weder über- noch unterschätzt werden. Formal richtet sich der Pakt gegen keinen Staat. Strategisch ist jedoch schwer vorstellbar, dass Teheran die Entwicklung ignoriert. Schon die Möglichkeit, dass ein Angriff auf Saudi-Arabien eine Reaktion der Türkei oder Pakistans auslösen könnte, verändert die Kalkulation. Gleichzeitig sind die Interessen der drei Partner keineswegs identisch: Pakistan orientiert sich stark an Südasien und seinem Verhältnis zu Indien, die Türkei verfolgt gegenüber Iran eine Mischung aus Konkurrenz und Kooperation, und Saudi-Arabien hat zuletzt selbst versucht, die Beziehungen zu Teheran zu stabilisieren. Eine gemeinsame Abschreckung erscheint deshalb realistischer als eine gemeinsame Kriegsstrategie.
Ähnlich ambivalent ist die Rolle der Türkei. Ankara gewinnt durch das Abkommen zusätzliche strategische Optionen, ohne seine NATO-Mitgliedschaft aufgeben zu müssen. Gerade das spricht gegen die These eines unmittelbar bevorstehenden Abschieds der Türkei aus dem westlichen Bündnis. Der Mekka-Pakt kann vielmehr als zusätzliche Versicherung verstanden werden: Je mehr regionale Eigenständigkeit Ankara aufbaut, desto weniger ist seine Sicherheitspolitik von einer einzigen Bündnisstruktur abhängig. Das ist etwas anderes als ein Austritt aus der NATO.
Alle Hinweise gehen in Bezug auf die Türkei in diese Richtung. Das Land hat sich seit einigen Jahren von einem «einfachen» NATO-Mitglied zu einer Regionalmacht mit eigenen Ambitionen entwickelt. Gemeinsam mit Partner Aserbaidschan wurden die Armenier aus Bergkarabach vertrieben und auch der Umsturz in Syrien kommt sehr stark der Türkei zugute. Damit wird die Ambition eines Einflussgebietes sichtbar, das vom Mittelmeer über den Waffenbruder in Baku bis vor die Toren Chinas reicht und sich nicht mehr von den USA fernsteuern lässt.
Ein Beitritt Ägyptens könnte dem Bündnis erheblich mehr Gewicht geben. Mit Kairo kämen eine große Armee und die Kontrolle über den Suezraum hinzu. Aber genau hier beginnt die politische Spekulation: Dass eine Erweiterung denkbar ist, bedeutet noch nicht, dass sie zustande kommt – und selbst ein größerer Teilnehmerkreis würde die grundlegenden Probleme eines solchen Bündnisses nicht automatisch lösen.
Der entscheidende Test kommt deshalb erst im Krisenfall. Was geschieht bei einem iranischen Angriff auf saudische Energieinfrastruktur? Wie reagieren die Partner, wenn ein türkischer Soldat durch einen iranischen Angriff getötet wird? Und was gilt, wenn ein nichtstaatlicher Akteur wie die Huthi angreift und die Verantwortung Irans politisch oder rechtlich umstritten bleibt? Solche Szenarien würden zeigen, ob die Beistandsformel tatsächlich abschreckende Glaubwürdigkeit besitzt.
Die beiden vorliegenden Deutungen lassen sich deshalb zusammenführen: Der Mekka-Pakt ist weder bloße Symbolpolitik noch bereits die Keimzelle eines neuen Verteidigungspaktes. Er ist ein politisch ernstzunehmender Schritt hin zu einer stärker regionalisierten Sicherheitsordnung, dessen militärische Bedeutung noch nicht feststeht.
Die These vom «Anfang vom Ende der NATO» überzieht den Befund vor allem deshalb, weil sie aus einer langfristig möglichen Entwicklung eine bereits eingetretene macht. Nichts im Abkommen selbst belegt, dass die USA die Region verlassen oder dass die Türkei ihre NATO-Mitgliedschaft aufgeben will. Ebenso wenig ist bewiesen, dass aus dem Dreierpakt ein umfassender islamischer Machtblock entstehen wird. Ein solcher entsteht eher durch die Türkei und Aserbaidschan. Die entscheidende Frage ist nicht, ob die NATO bereits ersetzt wird, sondern ob sich neben ihr regionale Sicherheitsstrukturen herausbilden, die langfristig einen Teil ihrer Funktionen übernehmen könnten.
Politisch ist genau diese Verschiebung bedeutsam. Der Mekka-Pakt zeigt, dass Saudi-Arabien, die Türkei und Pakistan ihre Sicherheitsinteressen zunehmend selbst organisieren wollen. Das muss nicht gegen Washington gerichtet sein. Es kann sogar mit einer fortbestehenden Partnerschaft mit den USA vereinbar sein. Für Iran bedeutet es dennoch eine neue Abschreckungslage; für Israel, die Golfstaaten und Indien entsteht eine zusätzliche strategische Variable; für die USA ein Signal, dass regionale Partner ihre Abhängigkeit von US-amerikanischen Sicherheitsgarantien reduzieren wollen.
Der Pakt ist damit weniger eine fertige neue Ordnung als ein Baustein einer möglichen neuen Ordnung. Seine historische Bedeutung wird sich nicht an der Zeremonie in Mekka entscheiden, sondern daran, ob aus der politischen Absicht dauerhafte militärische Zusammenarbeit, gemeinsame Institutionen und glaubwürdige Beistandszusagen entstehen. Erst dann ließe sich von einem neuen Machtblock sprechen. Bis dahin ist der Mekka-Pakt vor allem eines: ein deutliches Zeichen dafür, dass die regionale Sicherheitsarchitektur in Bewegung geraten ist.
Mehr als sechs Jahre vor der «Pandemie» gewährte die US-Behörde für militärische Forschungsprojekte, DARPA, Pfizer rund 7,7 Millionen US-Dollar, wie der US-Journalist Jon Fleetwood aufdeckte. Der Zweck war die Entwicklung einer Plattform zum schnellen Schutz von Menschen vor neu auftretenden infektiösen Bedrohungen. Zwei Jahre nach der Bekanntgabe des Zuschlags ordnete die DARPA genau diesen Pfizer-Vertrag explizit dem Programm ADEPT (Autonomous Diagnostics to Enable Prevention and Therapeutics) zu.
Wie Fleetwood erklärt, war ADEPT Teil des breiteren Technologie-Portfolios der DARPA für «Pandemien» vor COVID-19. Dieses habe darauf abgezielt, digitale Sequenzen zu nutzen, die die vermeintlichen genetischen Informationen zukünftiger Erreger darstellen – ohne direkte Beobachtung dieser zukünftigen Erreger. Das sollte dazu dienen, deren Evolution vorherzusagen und Gegenmaßnahmen «vor dem eigentlichen Bedarf» zu entwickeln, einschließlich Impfstoffen.
Der Journalist weist darauf hin, dass Pfizer nicht der einzige spätere Hersteller von COVID-mRNA-«Impfstoffen» in diesem Programm war. So war Moderna ebenfalls ein ADEPT-Auftragnehmer, was allerdings schon weitgehend bekannt ist. Wie wir wissen, spielten beide Unternehmen während der «COVID-«Pandemie» eine zentrale Rolle.
Was Pfizer betrifft, geht aus der Vertragsankündigung des Verteidigungsministeriums vom 4. Dezember 2013 hervor, dass die DARPA Pfizer eine dreijährige Vereinbarung im Wert von rund 7,7 Millionen Dollar erteilt hat. Das Verteidigungsministerium erklärte, Pfizer werde eine Plattform entwickeln, um:
« ... schützende Antikörper gegen einen neu auftretenden Erreger direkt in einer infizierten oder exponierten Person zu identifizieren und anschließend deren Produktion zu induzieren.»
Fleetwood stellt fest, dass das angegebene Ziel eine auffällige Ähnlichkeit mit der behaupteten Funktion der späteren COVID-Injektion von Pfizer aufweist: den Empfänger dazu zu bringen, Antikörper gegen einen neu auftretenden Erreger zu produzieren. Ob der Vertrag dieselbe Technologie oder eine angrenzende Plattform betraf, bleibe aus den öffentlich zugänglichen Informationen allerdings unklar.
Aus einer Finanzierungsübersicht der DARPA für das Geschäftsjahr 2015 geht dann hervor, dass die DARPA selbst den Pfizer-Vertrag als Teil von ADEPT identifiziert. Für das Geschäftsjahr 2015 verzeichnet das Dokument im Rahmen des Vertrags gebundene Mittel in Höhe von etwa 664.000 Dollar. Dieselben DARPA-Finanzierungsunterlagen von 2015 führen auch Moderna Therapeutics unter ADEPT auf, mit demselben Programmmanager wie bei Pfizer, Daniel Wattendorf.
Fleetwood ermittelte zudem, dass die DARPA unter demselben Programm, derselben Abteilung und demselben Programmmanager die University of North Carolina (UNC) in Chapel Hill nennt. Dieser UNC-Zuschlag gehörte zum Diagnostikprojekt «ReMeDx» von J. Michael Ramsey, wie aus einem Gesetzgebungsbericht der UNC Lineberger/UCRF aus dem Jahr 2016 hervorgeht. Ramseys eigener UNC-Lebenslauf aus dem Jahr 2018 beziffert den umfassenderen DARPA-Zuschlag auf fast 20 Millionen Dollar.
In dem Lebenslauf ist zu lesen, dass Pfizer Ramseys Labor separat finanziert hatte, einschließlich eines Projekts mit dem Titel «Mikrofluidik zur Charakterisierung von Biologika». Fleetwood resümiert:
«Die DARPA-Unterlagen von 2015 verorten Pfizer, Moderna und Ramsey/UNC also innerhalb von ADEPT, während Ramsey gleichzeitig eine dokumentierte, unabhängige Finanzierungsbeziehung mit Pfizer unterhielt.»
Dieses Netzwerk gewinnt laut dem Journalisten im Zusammenhang mit den anderen DARPA-Pandemieprogrammen vor COVID-19 noch mehr an Bedeutung. So verfolgte das PROPHECY-Programm der DARPA die behauptete Fähigkeit, die zukünftige virale Evolution ohne direkte Beobachtung vorherzusagen und letztlich ebenfalls Gegenmaßnahmen «vor dem eigentlichen Bedarf» zu entwickeln (wir berichteten).
Weiter stellt Fleetwood fest, dass sich das Coronavirus-Ökosystem von Ralph Baric an der UNC mit dieser Arbeit durch Forschungen überschnitt, die Bioinformatik zu Coronaviren, synthetische Genomik, inverse Genetik, Experimente mit Spike-Proteinen und dessen Rezeptor-Bindungsdomäne sowie Untersuchungen zum Wirtsspektrum miteinander kombinierten.
Dann sei 2018 das Projekt DEFUSE gefolgt. Dieses sei von besonderer Bedeutung, weil in diesem Forschungsentwurf aus der Zeit vor der «Pandemie», an dem unter anderem ebenfalls Ralph Baric beteiligt war, mehrere spezifische Eigenschaften in einem einzigen Dokument zusammengeführt wurden, die später exakt auf SARS-CoV-2 und die dafür entwickelten Impfstoffe gepasst hätten.
Im Dezember 2019, kurz vor dem Ausbruch der «Pandemie», schlossen dann das National Institute of Allergy and Infectious Diseases (NIAID), damals von Anthony Fauci geleitet, und Moderna eine Materialübertragungsvereinbarung (Material Transfer Agreement) mit Barics Labor an der UNC ab. Ziel war es, ihm gemeinsam patentierte mRNA-Coronavirus-Impfstoffkandidaten für experimentelle Challenge-Studien zur Verfügung zu stellen. Dabei werden freiwillige Probanden unter Laborbedingungen gezielt mit einem Krankheitserreger angesteckt, um die Wirksamkeit von Impfstoffen oder Medikamenten besonders schnell zu testen. Fleetwood kommentiert:
«Der Punkt ist nicht, dass all dies ein einziger DARPA-Vertrag war. Das war es nicht. Die Bedeutung liegt in dem Netzwerk vor COVID-19: Die DARPA finanzierte Pfizer und Moderna bereits im Rahmen von ADEPT, finanzierte Ramseys Diagnostikarbeit an der UNC und betrieb ein breiteres Pandemie-Technologie-Portfolio, das sich wiederholt mit Barics Coronavirus-Forschung überschnitt.»
Die Fachzeitschrift BMJ Public Health hat eine Studie zurückgezogen, die von einigen genutzt wurde, um COVID-19-Impfstoffe mit Todesfällen in Verbindung zu bringen. Wie Retraction Watch berichtet, erfolgt dieser Schritt mehr als zwei Jahre, nachdem ein in der Arbeit zitierter Forscher Mängel an der Studie angemerkt hatte.
Die am 6. Mai 2024 veröffentlichte Arbeit nutzte die Datenbank «Our World in Data» und das World Mortality Dataset, um die im Zusammenhang mit COVID-19 stehenden Todesfälle auf dem Höhepunkt der «Pandemie» zu untersuchen. Medien berichteten darüber. Die New York Post zitierte beispielsweise die Aussage in der Studie über gemeldete «schwere Verletzungen und Todesfälle nach Impfungen», korrigierte das aber später.
Einen Ausdruck der Besorgnis (Expression of Concern), der etwa einen Monat nach der Veröffentlichung der Studie hinzugefügt wurde, entkräftete diese Behauptungen und wies darauf hin, dass die Studie «keinen solchen Zusammenhang belegt». In der Mitteilung wurde auch eine institutionelle Untersuchung durch das Princess-Máxima-Zentrum in den Niederlanden angekündigt, wo drei der vier Autoren arbeiteten, darunter die korrespondierende Autorin Saskia Mostert.
Wie Retraction Watch feststellt, erklärten Kritiker der Studie, sie enthalte Falschzitate und Auslassungen zu Impfstoffen und sei «voll von unangemessenen Unterstellungen». Ariel Karlinsky, ein Ökonom an der Hebräischen Universität Jerusalem in Israel und Mitbegründer des World Mortality Dataset, habe das Journal ab Juni 2024 kontaktiert und mehrfach einen Rückzug gefordert. Karlinsky war der Ansicht, dass die Analyse seine Daten missbraucht und «ganze Textblöcke sowie mathematische Notationen» aus einer Studie von ihm kopiert habe.
BMJ Public Health begründete den Rückzug mit «Fehlinformationen in der Diskussion über die möglichen Ursachen der Übersterblichkeit und weil der begrenzte Charakter der ursprünglichen Arbeit der Autoren nicht ausreichend beschrieben wurde».
Die anonymisierte Version der Berichtszusammenfassung vom Januar 2025 über die Untersuchung des Princess-Máxima-Zentrums wurde zusammen mit dem Rückzug veröffentlicht. Darin wird festgehalten, dass das Handeln der Autoren zwar kein wissenschaftliches Fehlverhalten darstelle, zwei von ihnen aber, Minke Huibers und Gertjan Kaspers, «Unachtsamkeit, Unwissenheit und Fahrlässigkeit» an den Tag gelegt hätten. Die anderen beiden Autoren konnten vom Institut aus unterschiedlichen Gründen nicht untersucht werden. Insbesondere habe die Arbeit der Erstautorin, Saskia Mostert, nicht berücksichtigt werden können, da sie «nicht in der Lage war, mit den Ermittlungen zu kooperieren».
Der Bericht stellte außerdem fest, dass die Arbeit «der Möglichkeit, dass die Einführung von Corona-Maßnahmen und Impfungen eine Übersterblichkeit verursacht haben könnte, unverhältnismäßig viel Aufmerksamkeit schenkt, während alternative Erklärungen weitgehend ignoriert werden», und dass er «irreführend und einseitig Literatur zitiert, die die eigenen Argumente stützt».
Laut der detaillierten Rückzugsmitteilung beantragten Kaspers und Huibers den Rückzug zusammen mit ihrer Institution «aufgrund von Bedenken hinsichtlich einer Fehlinterpretation der Studie durch Dritte und des daraus resultierenden Risikos für die öffentliche Gesundheit». Sie stimmten jedoch der Feststellung des Journals, dass die Studie Fehlinformationen enthalte, nicht zu. E-Mails an beide Forscher führten laut Retraction Watch zu automatischen Abwesenheitsnotizen.
Das Portal weist auch darauf hin, dass in einer Ankündigung vom Juni 2024, die inzwischen entfernt wurde, aber hier archiviert ist, das Princess-Máxima-Zentrum erklärte, dass es sich «entschieden» von der Veröffentlichung distanziere und «Impfungen nachdrücklich unterstütze».
Jan Hoeijmakers, Vorsitzender der Kommission für wissenschaftliche Integrität des Zentrums, antwortete nicht auf Fragen von Retraction Watch zu Details der Untersuchung oder auf die Bitte um eine Kopie des vollständigen Berichts.
Die Erstautorin Mostert sei 2024 zurückgetreten, nachdem das Zentrum eine Untersuchung angekündigt hatte. Dies erklärte sie bei einer Anhörung am 3. Juni vor dem Unterausschuss für Untersuchungen des US-Senatsausschusses für innere Sicherheit und regierungsamtliche Angelegenheiten zum Thema «Plausible Mechanismen von COVID-19-Injektionen als Ursache von Krebs sowie Angriffe auf wissenschaftliche Veröffentlichungen und Forschung».
In ihrer Aussage, die sich weitgehend auf die Studie im BMJ konzentrierte, sagte sie, die Autoren hätten «keine Gewissheit bezüglich der Ursachen der Übersterblichkeit beansprucht». Vielmehr sei es um Aufmerksamkeit für drei Großereignisse gegangen, die es vor der «Pandemie» nicht gab: die «COVID-Infektion», die Eindämmungsmaßnahmen und die COVID-Injektionen.
Die Pressestelle des US-Senators Ron Johnson, Vorsitzender des erwähnten Unterausschusses, antwortete nicht auf die Bitte des Portals um eine Stellungnahme zum Rückzug der Studie.
Mostert zufolge haben Regierungen und Medien während der «Pandemie» Angst- und Propagandataktiken eingesetzt, um die «Toleranz für Vernunft und abweichende Stimmen» zu verringern. Sie behauptete, die Untersuchung ihrer Studie verletze die akademische Freiheit und stelle Zensur dar. Zudem würden institutionelle Reaktionen wie die des Princess-Máxima-Zentrums «zunehmend als Taktiken ‹offizieller Kanäle› genutzt werden, um diejenigen zu diskreditieren, zu intimidieren, zu isolieren und mundtot zu machen, die unwillkommene wissenschaftliche Fragen aufwerfen», was zu ihrem Rücktritt geführt habe.
Außerdem wies Mostert darauf hin, dass sie eine Überarbeitung der veröffentlichten Studie vorgeschlagen hatte, die «einen Abschnitt zur Wirksamkeit von Impfstoffen bei der Reduzierung der Mortalität enthielt», dieser Vorschlag sei vom Journal jedoch «ignoriert worden». Sie behauptete auch, dass der ursprüngliche Abschnitt zu Corona-Maßnahmen und Impfstoffen «in der ursprünglichen Version der Studie viel kürzer» gewesen sei, die Gutachter sie jedoch «gebeten hätten, den Text entweder zu löschen oder mehr Belege zu liefern». «Da Belege vorhanden sind, haben wir sie eingefügt», so die Forscherin.
Die Rückzugsmitteilung von BMJ Public Health bestätigte den Eingang der Überarbeitung, erklärte jedoch, dass die Änderung «unzureichend» sei.
Mostert schrieb im Namen von sich selbst und dem vierten Autor der Studie, Marcel Hoogland, der nicht am Princess-Máxima-Zentrum tätig ist, an das Journal, dass sie mit der Entscheidung zum Rückzug nicht einverstanden seien. Hoogland wurde in der nun zurückgezogenen Studie als unabhängiger Forscher mit Sitz in Amsterdam geführt. Mosterts jüngste Arbeit, die im Februar in JCO Global Oncology veröffentlicht wurde, führt sie ebenfalls als unabhängige Forscherin auf. Anfragen für eine Stellungnahme an zwei E-Mail-Adressen seien als unzustellbar zurückgekommen, stellt Retraction Watch fest.
Das Portal weist darauf hin, dass sich die Studie in seine Liste von fast 700 zurückgezogenen COVID-19-Arbeiten einreiht. Es sei auch nicht der erste Rückzug einer Studie, die COVID-Injektionen mit Übersterblichkeit in Verbindung bringt. So scheiterte beispielsweise Anfang dieses Jahres eine Klage, die den Rückzug einer Studie verhindern wollte, die herzerkrankungsbedingte Todesfälle mit den COVID-Spritzen verknüpfte. Und im Jahr 2024 zog Cureus eine Studie über die «umfangreichen» Schäden dieser Präparate zurück.
Karlinsky, dessen Schätzmodell in der nun zurückgezogenen Studie zitiert wurde, erklärte, er respektiere das «rasche Handeln, die interne Untersuchung und den Antrag auf Rückzug» des Princess-Máxima-Zentrums in dieser Angelegenheit, sei jedoch nicht mit deren Feststellung einverstanden, dass kein Plagiat oder böse Absicht vorgelegen habe. Gegenüber Retraction Watch begründete er seine Haltung damit, dass in der Studie eine Ansage von ihm verdreht wiedergegeben wurde. Zudem habe Karlinsky die Reaktion der BMJ Group als «ziemlich schlecht» bezeichnet. Das Journal habe «die grundlegenden Probleme nicht aufgegriffen und sich selbst in ein gutes Licht gerückt, wo es das wirklich nicht war».
Besonders kritisch habe er sich über die lange Dauer des Rückzugs geäußert. Im Juni 2024 habe er einen Kommentar eingereicht, der die Arbeit kritisierte. Dieser sei einen Monat später ohne Überprüfung abgelehnt worden. Das BMJ rechtfertigte die Dauer des Rückzugs. Das Journal habe zunächst das formelle offizielle Ergebnis des institutionellen Berichts abgewartet, das im Mai 2025 mitgeteilt wurde. Nach Erhalt des Berichts habe man erneut versucht, Mostert zu kontaktieren, «um ihre Perspektive zu Schlüsselfragen einzuholen», bevor eine endgültige Entscheidung getroffen worden sei.
Letzte Woche hat das Oberlandesgericht Oldenburg das deutsche Biotech-Unternehmen BioNTech nach dem Arzneimittelgesetz dazu verurteilt, über Wirkung und Nebenwirkungen seiner COVID-«Impfung» Auskunft zu geben. Wie Apollo News berichtete, wurde BioNTechs Berufung gegen ein im März vom Landgericht Aurich ausgesprochenes Teilurteil somit abgewiesen. Damit sei dieses rechtskräftig. Der Rechtsanwalt Tobias Ulbrich teilte den Entscheid auf X mit und veröffentlichte die erste Seite der Urteilsverkündung. Die Kosten des Prozesses muss demnach BioNTech übernehmen.
Apollo News klärt über den Hintergrund auf: Die 1975 geborene Klägerin litt nach ihrer zweiten Impfung an gesundheitlichen Schäden wie beispielsweise Herzrhythmusstörungen, Migräne, neurologischen Symptomen und Myalgischer Enzephalomyelitis/Chronischem Fatigue-Syndrom (ME/CFS).
Bei letzterem handle es sich um eine schwere chronische Erkrankung, die zu einem hohen Grad körperlicher Behinderung führe, so das Portal. Ein Viertel der Betroffenen könnten das eigene Haus nicht mehr verlassen und schätzungsweise 60 Prozent seien arbeitsunfähig. Zudem habe die Klägerin Pflegegrad 2. Nun sei BioNTech verpflichtet, Informationen über diese und viele weitere Krankheitsbilder zu veröffentlichen. Apollo News erläutert:
«Grundlegend für den Rechtsstreit war ein Urteil des Bundesgerichtshofs Anfang März. Eine mutmaßlich durch die Corona-Impfung des Konzerns AstraZeneca Geschädigte hatte auf Schadensersatz geklagt. Der Bundesgerichtshof sah eine Auskunftspflicht für Arzneimittel mit ‹schädlichen Wirkungen (…), die über ein nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft vertretbares Maß hinausgehen› oder fehlerhafter Produktinformation als Hilfsmittel zur Durchsetzung etwaiger Schadensersatzansprüche.»
Das Portal erinnert daran, dass BioNTech Ende 2020, weniger als ein Jahr nach Beginn der «Pandemie», den ersten Impfstoff gegen «COVID» auf den europäischen Markt gebracht hat. Seit Jahren würden sich Berichte über bestätigte und unbestätigte Nebenwirkungen des Präparats häufen. Auch gebe es regelmäßig Kritik an der damaligen Bundesregierung und deren offensiver Impfkampagne «samt massivem Impfdruck».
In diesem Zusammenhang erwähnt Apollo News eine Studie des Paul-Ehrlich-Instituts aus dem vergangenen Jahr, laut der hochgerechnet rund 300.000 Deutsche von schweren Nebenwirkungen der COVID-Injektionen betroffen sein könnten, wie das Portal damals berichtete.
Rubikon
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Peter Mayer
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Cane
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Das Unwort des Jahres 2023 – „Remigration“ – steht im Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt an prominenter Stelle (II). In ihrem Programm identifiziert sich die AfD explizit mit diesem Begriff, der eine rigorose Ausweisungspolitik auf der Basis eines ethnischen Volksbegriffs verfolgt. Doch während Remigration für ein verfassungsfeindliches Bestreben der AfD steht, sind zahlreiche Schritte der Remigrationspolitik denkbar, die sich bestehender rechtlicher Mittel bedienen. Über Szenarien der Remigrationspolitik nachzudenken, erlaubt auch, besser zu erkennen, wie sie rechtlich einzuhegen sind.
Remigration und der ethnische Volksbegriff
Zum Unwort des Jahres wurde „Remigration“, nachdem Correctiv über ein Treffen von Rechtsextremen berichtet hatte, bei dem unter anderem der Rechtsextremist Martin Sellner einen „Masterplan zur Remigration“ vorgestellt hatte. Daraufhin kam es im Januar 2024 zu massiven Demonstrationen gegen Rechtsextremismus. Auf ihnen wandten sich Hunderttausende Menschen entschieden gegen eine Remigrationsideologie – eine Ideologie, die Menschen aufgrund ihrer Herkunft abwertet und ein ethnisch homogenes Deutschland zum Ziel hat.
Der ethnische Volksbegriff, der solchen Remigrationsphantasien zugrunde liegt, war für die Verfassungsschutzämter zentral, um die AfD, einzelne ihrer Landesverbände und ihre Jugendorganisation zu beobachten und als rechtsextrem oder als rechtsextreme Verdachtsfälle einzustufen (siehe hier, hier und hier). Auch das kürzlich erschienene Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte setzt sich (S. 670 ff.) ausführlich mit dem ethnisch-kulturellen Volksbegriff als Element der verfassungswidrigen Agenda der AfD auseinander. Ein solcher Begriff widerspricht dem formalen Volksbegriff des Grundgesetzes und der Gleichheit aller Staatsangehörigen.
Derzeit verwenden rechtspopulistische bzw. rechtsextreme Parteien den Begriff „Remigration“ als Code für eine Politik, die einen ethnischen Volksbegriff propagiert und Menschen, die nicht nach diesem völkischen Verständnis zum Staatsvolk gehören, abschieben oder zur Ausreise veranlassen will. „Remigriert“ werden sollen diejenigen, die nicht „nach Deutschland gehören“. Unter Remigrationsprojekten oder Remigrationspolitik verstehe ich im Folgenden also politische Vorhaben, durch die zugewanderte Menschen oder rassistisch als nicht-zugehörig Markierte aus Deutschland ausgewiesen werden sollen.
Kontrollmöglichkeiten des Bundes
Die migrationspolitischen Vorhaben der AfD Sachsen-Anhalt haben Mark Niklas Cuno und Lukas Bornschein auf diesem Blog bereits eingeordnet und darauf hingewiesen, dass viele der Vorhaben rechtlich unzulässig und nicht umsetzbar sind. Hier wird man beobachten müssen, wie der Bund seine rechtlichen Möglichkeiten gegen möglicherweise rechtswidrige Landespolitik nutzen wird. Dass Landes- und Bundeskompetenzen verschränkt sind, ist ein wesentlicher Kontrollmechanismus eines wehrhaften Föderalismus (siehe dazu auch das Symposium): Nicht nur die ultima ratio des Bundeszwangs, sondern auch das praktische Zusammenwirken etwa mit der dem Bundesinnenministerium unterstehenden Bundespolizei in Angelegenheiten von Einreise und Abschiebung (vgl. § 71 Abs. 3 AufenthG) wird hoffentlich einer Remigrationspolitik dort einen Riegel vorschieben können, wo sie Rechtspflichten offen verletzt.
Problematischer als offene Rechtsbrüche sind aber die für sich genommen nicht eindeutig illegalen Schritte, die eine Landesregierung unternimmt, um ihre verfassungsfeindliche Remigrationspolitik zu verfolgen. Um klar zu sein: Das geltende Ausländerrecht erlaubt keine Remigrationspolitik. Doch um sie zu verhindern, ist es erforderlich, dass man genau hinsieht und kleinteilig gegen Ermessensüberschreitungen und das Unterlaufen von Schutzmechanismen vorgeht.
Praktische Umsetzung des Rechts
Aufenthaltsgesetz, Asylgesetz und Staatsangehörigkeitsgesetz werden allesamt durch die Länder ausgeführt. Sowohl bei Einbürgerungen als auch bei Ausweisungen und Abschiebungen haben die Länder einen erheblichen Spielraum, wie sie Bundesgesetze praktisch umsetzen – daraus folgen bereits jetzt regionale Unterschiede. Das Aufenthaltsgesetz wird durch die Aufenthaltsverordnung ergänzt. Daneben sind die bindenden Verwaltungsvorschriften eine wichtige Stellschraube, durch die die Bundesebene einhegen kann, was in der Ausführung durch die Länder passiert. Die geltende Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz stammt aus 2009. Auf neuere Entwicklungen hat das Bundesinnenministerium mit unverbindlichen Anwendungshinweisen reagiert. Hier läge eine Kontrollmöglichkeit des Bundes angesichts einer autoritär-populistischen Landesregierung: Durch verbindliche Verwaltungsvorschriften kann er klarer eingrenzen, wie die Landesverwaltungen die Bundesgesetze auslegen dürfen.
Einbürgerungspolitik
Eine Remigrationsideologie wird letztlich alle Bereiche der Migrations- und Integrationspolitik betreffen. Man kann aber zwischen Bereichen, die den rechtlichen Status von Menschen und ihren Aufenthalt betreffen, und sonstigen Bereichen – wie der Unterbringung oder dem Zugang zu Bildung – unterscheiden. Der Fokus hier liegt auf Ersteren.
Zentral in den Remigrationsphantasien ist es, auch eingebürgerte Deutsche allenfalls des Schutzes ihrer Staatsangehörigkeit berauben zu können. Diesbezüglich muss ein besonderes Augenmerk auf Rücknahmevoraussetzungen der Einbürgerung liegen. Zuständige Behörden für Einbürgerungen sind zurzeit in Sachsen-Anhalt die Landkreise und kreisfreien Städte als Träger der mittelbaren Landesverwaltung. Sie unterstehen der Fachaufsicht des Landesverwaltungsamts. Die AfD plant, die Einbürgerungsentscheidungen in einer einzigen Landesbehörde zu zentralisieren.
Grundsätzlich ist der Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit nach Art. 16 Abs. 1 S. 1 GG unzulässig; eine Rücknahme der Einbürgerung ist aber im Zeitraum von zehn Jahren im Fall von vorsätzlich unrichtigen oder unvollständigen Angaben (§ 35 Abs. 1, 3 StAG) möglich. Insgesamt haben diese Rücknahmepraktiken zugenommen (siehe auch hier). Es wäre zu befürchten, dass insbesondere bei den Bekenntnissen aus § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Hs. 1 und § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a StAG eine uferlose Auslegung durch Einbürgerungsbehörden stattfindet. Wenn Behörden Meinungsäußerungen in sozialen Medien heranziehen können, um Rücknahmen von Einbürgerungen zu rechtfertigen, und zugleich der Inhalt der Bekenntnisse sehr vage ist, dann gewährt das den Behörden weitreichende Spielräume. Es ist nicht schwer, sich auszumalen, wie diese Spielräume zur gezielten Ausgrenzung genutzt werden. Die Rücknahme der Einbürgerung würde so zu einem mächtigen Instrument in der Hand von Politiker:innen mit Remigrationsagenda, das letztlich das verfassungsrechtliche Verbot des Entzugs der Staatsangehörigkeit umgeht.
Derartige Auslegungen zu kontrollieren, obliegt den Gerichten, doch dies erfordert, dass die Betroffenen tätig werden, und die Gerichte können derartige Praktiken nur langsam und punktuell unterbinden. Der Bundesgesetzgeber kann die Bekenntnispflichten in § 10 StAG oder die Rücknahmebedingungen auf Gesetzesebene reformieren. Das Bundesinnenministerium kann die Verwaltungsvorschrift zum Staatsangehörigkeitsrecht aktualisieren und so sicherstellen, dass eine Landesregierung und ihre Behörden unter dem Vorwand der Rücknahme keine Ausbürgerungspolitik betreiben.
Niederlassungserlaubnis
Eine Landesregierung mit Remigrationsagenda würde vermutlich die Erteilung von Niederlassungserlaubnissen nach Kräften einschränken. Das Aufenthaltsgesetz sieht für die Erteilung mehrere Voraussetzungen vor, wobei besonders § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 AufenthG mit der relativ offenen Voraussetzung, dass keine Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung entgegenstehen, ein Einfallstor für eine restriktive Handhabung bietet. Es ist zudem denkbar, dass parallel zu missbräuchlichen Rücknahmen von Einbürgerungen auch vermehrt Rücknahmen von Niederlassungserlaubnissen stattfinden. So könnten Behörden versuchen, die Voraussetzung des § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 AufenthG ins Beliebige auszudehnen und beispielsweise zu argumentieren, dass die bei der Erteilung der Niederlassungserlaubnis nicht mitgeteilte Sympathie für eine politische oder religiöse Gruppierung im Nachhinein durch Social-Media-Posts belegt sei und somit eine Täuschung vorgelegen habe.
Verweigerung von Aufenthaltstiteln
In nahezu allen Bereichen des Aufenthaltsrechts bestehen Spielräume, die eine Remigrationspolitik in restriktiver Richtung überdehnen kann. Zu denken wäre etwa an die Auslegung der Fachkrafteigenschaft nach § 18a, § 18b, § 18 Abs. 3 AufenthG. Insgesamt gilt: Je prekärer der Aufenthaltsstatus von Personen ist, desto leichter können sie auch von einer Remigrationsagenda einer autoritär-populistischen Landesregierung getroffen werden. Eine in diesem Geiste agierende Behörde könnte etwa den § 60a Abs. 6 Nr. 1 AufenthG exzessiv anwenden, der die Erteilung einer Arbeitserlaubnis verhindert, wenn jemand eingereist ist, „um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erlangen“. Für diejenigen, die fest überzeugt sind, Einwanderung fände zur Ausbeutung der Sozialsysteme statt, wird es ein kleiner Schritt sein, dies in konkreten Fällen zu behaupten. Über § 16g Abs. 2 Nr. 1 AufenthG hat die Norm des § 60a Abs. 6 Nr. 1 AufenthG auch die Wirkung, dass Geduldeten und abgelehnten Asylbewerber:innen, die sich in einer Berufsausbildung befinden, keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird.
Ausweitung von Ausweisungen
Eine Remigrationsagenda wird auf allen Ebenen versuchen, die Stabilität des Aufenthaltsstatus derjenigen zu schwächen, die sie als nicht „volkszugehörig“ betrachtet. Das reicht von Rücknahmen der Einbürgerung und der Erteilung der Niederlassungserlaubnis über ausbleibende Erteilungen oder Verlängerungen von Aufenthaltserlaubnissen bis hin zur Ausweitung von Abschiebungen. Eine Schlüsselrolle kommt § 53 AufenthG mit den Vorschriften zur Ausweisung zu. Demnach kann ein „Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet“, nach Abwägung von Bleibeinteresse und Ausweisungsinteresse ausgewiesen werden. Nach Sinn und Zweck ist diese Möglichkeit klar beschränkt auf erhebliche Gefährdungen, doch die offene Formulierung macht eine exzessive Anwendung denkbar. So könnte eine zentralisierte Ausländerbehörde unter einer autoritär-populistischen Landesregierung plötzlich antifaschistisches Engagement als Grund heranziehen, um von einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu sprechen.
Ermessensgrenzen der Behörden
In all diesen Bereichen wären Schritte sinnvoll, um in Kenntnis der drohenden missbräuchlichen Auslegung vorab zu konkretisieren, was Ermessensgrenzen der entscheidenden Behörden sind. Das kann den handelnden Beamt:innen Orientierung geben und die Überprüfung von missbräuchlichen Auslegungen durch Gerichte strukturieren.
Stellen der Resilienz
Insgesamt kann eine Landesregierung erheblichen Einfluss auf Landkreise und Kommunen durch den kommunalen Finanzausgleich nehmen. Über die Zuweisung von Mitteln kann sie kommunale Projekte fördern oder austrocknen. Dennoch liegt in der föderalen Kompetenzverteilung auch ein Mechanismus der rechtsstaatlichen Resilienz. Kommunen bleiben entscheidend in der unmittelbaren Versorgung von Menschen. Umgekehrt hat die Bundesebene verschiedene Einflussmöglichkeiten auf eine Landesregierung mit Remigrationsagenda. Die Bundesregierung kann im Extremfall mit Zustimmung des Bundesrats nach Art. 37 Abs. 1 GG „die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwangs zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten“. Doch wahrscheinlicher als die Anwendung des Bundeszwangs ist, dass sich das Verhindern von Remigrationspolitik in der kleinteiligen Verteidigung von rechtsstaatlichen Mechanismen und der Korrektur von Ermessensüberschreitungen abspielen wird.
On Thursday, 23 July 2026, the (at that time) six candidates “running” for the position of United Nations Secretary-General (UNSG) came forward in the General Assembly Hall in New York to publicly present their visions for the organization’s future and answer questions, as part of the “UN Town Hall.” Several of the candidates are current and former senior officials of the UN and related agencies. Michelle Bachelet previously served as the UN High Commissioner for Human Rights (2018-2022) and executive director of UN Women (2010-2013). Two other candidates, Rafael Mariano Grossi and Rebeca Grynspan Mayufis, currently hold senior posts, serving as the Director General of the International Atomic Energy Agency (IAEA) and the Secretary-General of the United Nations Conference on Trade and Development (UNCTAD), respectively. Accordingly, they are campaigning for the top job while serving the organization – or, in Grossi’s case, the wider institutional family – they hope to lead.
The nomination of current and former senior officials reflects an emerging pattern: during the 2006 selection, one current and one former Under-Secretary-General were nominated (out of seven candidates total), and in 2016, five out of ten candidates had either served or were actively serving at the Assistant Secretary-General level or above. Only once has a serving UN official been selected as UNSG, when Kofi Annan was elected in 1996. At present, the likelihood of this repeating in the upcoming election seems to be high.
Drawing on these developments, this post will explore the nature and procedure of the UNSG appointment, the challenges that arise when senior officials “run” for the highest office, and propose recommendations to mitigate these concerns.
The UNSG Appointment Procedure
Article 97 of the United Nations Charter sets out the basic procedure for the appointment of the UNSG. Accordingly, the General Assembly appoints the UNSG upon the recommendation of the Security Council. Over the years, however, the details of this process have been outlined in General Assembly resolutions, most recently A/Res/79/237 (2025).
The appointment process takes approximately a year, beginning with a joint letter by the Presidents of the General Assembly and the Security Council to the Member States announcing the commencement of the process and inviting states to present their candidates (para 42(a)). States then nominate candidates. They can do so individually or as a group, but are only permitted to support one candidate, unlike other UN election processes (para 42(d)). States may withdraw their candidate at any time (para 42(f)), as the Maldives recently did to the candidacy of Virginia Gamba – who until recently was also a senior UN official.
In line with the principles of transparency emphasized by the resolution, information about the candidates is made publicly available on the UN website. They, in turn, are asked to provide a “campaign financing disclosure,” a vision statement, and curriculum vitae (paras. 42(g), 42(h) and 42(j)).
Additionally, the resolution explicitly states that to provide the “opportunity to present her or his vision,” the President of the General Assembly will convene “webcast interactive dialogues” with the candidates (para 42(g)) and has also been tasked with convening other “informal […] meetings” (see para 42 of resolution A/Res/69/327). The manner in which these should be conducted is at the discretion of the President, though they are understood to need to take place before the Security Council deliberations. Accordingly, these have included individual “webcast interactive dialogues,” which took place in April and June, as well as the “Town Hall,” a form of public debate among all the candidates. The Security Council has also raised the option to hold “informal dialogue” with the candidates, as per its previous practice.
Traditionally, the Security Council only recommends one candidate to the General Assembly. The recommendation is transferred through the incumbent UNSG, with the numbered results. The General Assembly then votes by secret ballot in a public meeting. This entire process must be done by the last quarter of the year, before the newly designated UNSG assumes office, to allow for preparation (para 42(l)). Accordingly, as António Guterres’s term will end on 31 December 2026, the Security Council took its first straw poll on 30 July 2026, and the appointment must be made by December 2026.
Appointment or Election?
Article 97 and subsequent resolutions refer to the process as an “appointment”, rather than an “election”. This was not an obvious choice: while the Dumbarton Oaks Proposals suggested the term ‘elected’ be used, the San Francisco Conference chose the term ‘appointed’ to emphasize the role’s administrative character. However, as commentators have noted, “[t]hese terminological issues masked the intensely political nature of the appointment process, a process in the end dominated by the permanent members of the [Security Council].” These “masks” have since been slowly linguistically removed. The language in the resolution expressly states candidates’ “campaigns” (paras 42(j) and 42(i)), and the “appointment” wording has sometimes been softened to “selection.”
This question stems from an underlying question relating to the UNSG’s roles and required qualifications. The Preparatory Commission has grouped the functions into six: “general administrative and executive functions, technical functions, financial functions, the organization and administration of the International Secretariat, political functions and representational functions.” Accordingly, Article 97 defines the UNSG as “the chief administrative officer of the organization.” He or she is part of the Secretariat, but also carries broader responsibilities. On the other hand, the UNSG also has political functions, which stem from the “other functions” (Article 98) and the discretion to determine a threat to peace and security (Article 99). This includes representation of the institution and, it has been argued, “norm entrepreneurship.”
While there are no formal required qualifications, there have been some calls for criteria in General Assembly resolutions. Some emphasized the need for a “commitment to the purposes and principles of the Charter of the United Nations, extensive leadership, and administrative and diplomatic experience,” others “the highest standards of efficiency, competence and integrity,” (that is, that candidates for the Secretary-Generalship must be measured against the same basic criteria laid down for Secretariat staff in article 103), and “proven leadership and managerial abilities, extensive experience in international relations and strong diplomatic, communication and multilingual skills.” Recently, calls for regional and gender representation have been made by the General Assembly.
The Complexities of Running from Within
Importantly, the resolution clearly states that “[c]andidates holding positions in the United Nations system should consider suspending their work in the United Nations system during the campaign, with a view to avoiding any conflict of interest that may arise from their functions and adjacent advantages” (para 42(i)). Similar rules apply, with varyingdegreesofstrictness, inmanydomesticpoliticalsystems, and are intended to maintain the political neutrality of the civil service. Such rules are often accompanied by restrictions on public expression, as is the case for United Nations staff members, who are expected not to publicly support or oppose candidates for the UNSG position.
The steps contained in para 42 of the resolution 79/327 reflect a wider attempt to democratize the selection of the UNSG and to introduce safeguards to protect the integrity of the organization during leadership transitions. However, the guidance contained in para 42 of the resolution is imperfect and raises several challenges. First, for certain roles, including those held by the current candidates, it is simply not realistic, and may even be undesirable, for some candidates to suspend their current work. It is one thing for a staff member, up to and including a director-level role, to take temporary leave; it is another altogether for an Under-Secretary-General or Assistant Secretary-General, or the head of a related organization, to do so. Officials appointed by the Secretary-General to these roles (and indeed, those elected to their positions by States) depend on repeat engagement with States and other stakeholders to effectively fulfill their mandate, meaning their roles have dual political and administrative functions. Additionally, the leadership of an organization has an important impact on its culture and agenda, and its absence may negatively affect the work.
Second, candidates occupying senior roles find themselves in a complex position, as they must maintain the impartiality and independence demanded of international civil servants (which, although required, is not always practiced) even as they navigate the political nature of State endorsements for the UNSG position. They also need to communicate their vision for the future of the organization, extending beyond their current portfolios. They are incentivized to publicize the work of their organizations: although this is a logical campaign strategy in the abstract, doing so runs the risk of politically exposing their organizations. They may also be incentivized to downplay shortcomings and possibly to be defensive toward constructive criticism that is instrumental in ensuring improvement of any work. These complexities are heightened if candidates are unsuccessful in securing the UNSG role, but their tenure in their current position continues during the appointed UNSG’s term.
A Path Forward
The guidance contained in para 42 of resolution does not sit comfortably with the nature of most senior roles. It is unrealistic for people in these roles to withdraw from their duties, and they are required to navigate a particularly dense web of competing interests during the pre-selection process. The abovementioned challenges are side effects of a partially democratized system that imports elements of electoral due process without fully committing to a liberal democratic model, or indeed to an “election” proper. They reflect an increased public and international interest in the Secretary-Generalship, which has re-shaped the balance between its political and administrative nature. As the guidance mostly does not consist of strict rules, this raises the question of how these challenges ought to be navigated.
In our view, the following expectations are realistic for senior officials to commit to as part of the appointment process:
First, while it is understandable that senior candidates cannot be expected to suspend their work, they should ensure that their professional impartiality and the independence of their agency or organization are not influenced by the selection process.
Second, such candidates should not use their positions as a tool in the selection process and, insofar as possible, keep their roles separate from their candidacy. Their current roles and their candidacy must not become a means of securing State support for either. They must demonstrate an overarching commitment to preserving the political neutrality and impartiality of the UN and its related organizations.
Third, candidates holding senior leadership roles within the United Nations must be particularly careful in communicating their personal views, including on the organization’s current state and future trajectory. They should take particular care to demonstrate their fidelity to the United Nations and to the incumbent UNSG.
Fourth, candidates holding senior leadership roles should, if they are unsuccessful in securing the UNSG appointment, engage directly and in good faith with the UNSG elect in order to determine whether continuing in their current role is tenable.
In our view, these simple steps would help safeguard the political neutrality of the international civil service. They will contribute to ensuring that the campaigns of senior officials are conducted in a manner that preserves the required independence and impartiality of the United Nations and related organizations. They strike a balance between enabling international civil servants to be considered for the top leadership role and reducing the risks of taking undue advantage of their present position. The General Assembly and Security Council could, for future selection processes, give these or similar expectations a more authoritative form.
Of course, none of this suggests that a candidate “from within” should be expected to undermine their own viability. They, like every other candidate, are free to campaign – but their position requires particular care in doing so. This is true today and will remain true if and when the UNSG process becomes more fully democratized. Member States should remain engaged in refining the selection process and continue their efforts to develop guidelines and rules for candidates that preserve the integrity of the United Nations itself.
Seit dem „ChatGPT-Moment“ im Herbst 2022 ist an Hochschulen eine lebendige Debatte entfacht. Es geht dabei um zeitgemäßes Lehren und Prüfen, aber ebenso um den Wert menschlicher Leistungen sowie die Zukunft der (Hochschul-)Bildung.
Während es inzwischen erste Leitlinien für den KI-Einsatz in wissenschaftlichen Publikationen (z.B. durch die DFG) gibt, fehlen weiterhin Standards für den Umgang mit KI in Hochschulprüfungen. Bayern wagt mit dem „KI-Verbot-Verbot“ nun einen ersten regulatorischen Schritt und formuliert in Art. 84 Abs. 3 S. 1 Nr. 9 BayHIG-E einen Gestaltungsauftrag an die Hochschulen. Diese haben in ihren Prüfungsordnungen „die wesentlichen Fragen im Hinblick auf Prüfungsanforderungen und Prüfungsverfahren“ zu regeln, wonach nunmehr auch „die Zulässigkeit der Nutzung von KI-Systemen als Hilfsmittel“ zählen soll. Hierbei soll – so der Gesetzentwurf der Staatsregierung – die Nutzung bei nicht beaufsichtigten schriftlichen Prüfungen nicht ausgeschlossen werden.
Dieser regulatorische Vorstoß kommt bei Elmentaler und Hof nicht gut weg, sie halten ihn für mit der Lehrfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) „unvereinbar und mithin verfassungswidrig.“ Zudem sehen sie darin den „Ausdruck einer gesetzgeberischen Überschätzung von KI […] und einer Abwertung der Hochschullehre […].“ Auf dem Weg zu diesen Schlussfolgerungen entgehen ihnen jedoch gewichtige Argumente, die für die Verhältnismäßigkeit und damit Verfassungsmäßigkeit der bayerischen Regelung sprechen – eine Replik:
Verboten wird nur, was ohnehin rechtswidrig wäre
Die von den Autor*innen betonte Reichweite und Bedeutung der Lehrfreiheit als Teil der Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) steht hier nicht zur Diskussion. Dass Art. 84 Abs. 3 S. 1 Nr. 9 BayHIG-E in die Lehrfreiheit eingreift, ist unbestritten und wird auch durch die Ausführungen in der Entwurfsbegründung entsprechend berücksichtigt. Indes verkennen Elmentaler/Hof einen gewichtigen Punkt: „Verboten“ sollen nur solche Prüfungen werden, die aufgrund eines Verstoßes gegen die Chancengleichheit der Studierenden ohnehin rechtswidrig wären. Dies sind solche Prüfungen, bei denen das Nutzen von KI durch die Prüfenden zwar verboten wird, von ihnen jedoch nicht nachgewiesen und damit nicht sanktioniert werden kann. Ein solches – grundsätzlich nicht durchsetzbares – Verbot begegnet grundlegenden rechtsstaatlichen Bedenken. Auch bei unklareren Vorgaben zum KI-Einsatz, etwa durch ein bloßes Dulden, kommt es zu einer entsprechenden Ungleichbehandlung. Jeweils werden wesentlich Ungleiche (Prüfungsteilnehmende, die KI zur Prüfungsbearbeitung nutzen, und Prüfungsteilnehmende, die dies nicht tun) ungerechtfertigt gleichbehandelt, nämlich anhand derselben Bewertungsmaßstäbe beurteilt. Unbeaufsichtigte schriftliche Prüfungen zeichnen sich dabei dadurch aus, dass eine eigenständige schriftliche Leistung erbracht werden soll, d.h. irgendeine Art von Textproduktion gefordert ist, die mit verschieden gewichtigen Schritten, wie Literaturrecherche, Strukturierung und Schwerpunktsetzung, Berücksichtigung formeller Vorgaben sowie der korrekten Verwendung von Orthografie und Grammatik, verbunden ist. All diese Aspekte lassen sich, je nach Fach und Aufgabe, mehr oder weniger gut durch KI-Anwendungen erfüllen. Dadurch unterscheidet sich das Hilfsmittel KI in seiner Qualität entscheidend von bisherigen technischen Hilfsmitteln wie Suchmaschinen oder Datenbanken. Die Prüfungsumgebung (Ort und Zeit der Bearbeitung, genutzte Infrastruktur und Hilfsmittel) liegt bei unbeaufsichtigten Prüfungen dabei gerade nicht im Einflussbereich der Hochschulen.
Wenn ein KI-Einsatz nicht bereits während der Bearbeitung ausgeschlossen werden kann, verbleibt nur die Möglichkeit eines an die Bearbeitung anschließenden Nachweises. Doch genau das ist in der Regel unmöglich. Anders als bei einem Plagiat gibt es, abgesehen von Einzelfällen, in denen Studierende die KI-Nutzung zugeben (z.B. VG Kassel, Urt. v. 25.2.2026 – 7 K 2515/25), oder einer sehr dilettantischen Nutzung, (bisher) keinen Weg, von der schriftlichen Ausarbeitung auf den Einsatz von KI zu schließen. Sog. KI-Detektoren arbeiten auf der Basis von Wahrscheinlichkeiten und können allenfalls ein Indiz liefern. Zahlreiche Beispiele belegen ihre Fehleranfälligkeit und das ihnen innewohnende Potential für weitere Ungleichbehandlung (etwa, wenn Texte von Nicht-Muttersprachlern häufiger als KI-generiert bewertet werden). Auch die Gerichte sind sich bisher nicht einig, welche Merkmale eines Textes denn nun für einen KI-Einsatz sprechen sollen. Während das VG München auf die besonders hohe Qualität, Inhaltsdichte, Stringenz und Fehlerfreiheit des Textes abstellte, sah das LG Darmstadt (Beschl. v. 10.11.2025 – 19 O 527/16) gerade in einem besonders schlechten Stil (u.a. einfache und sich wiederholende Satzstrukturen, sprachliche Brüche sowie generische Zusammenfassungen) den Beleg für KI. Das VG Berlin kam hingegen nach sprachlicher Analyse eines Prüfungstextes aufgrund von Unterschieden in der Qualität einzelner Abschnitte innerhalb einer Arbeit zu der Überzeugung, dass KI genutzt worden war (Urt. v. 20.05.2026 – VG 12 K 305/24). Dass entsprechend ebenso wenig die Grundsätze des Anscheinsbeweises herangezogen werden können, hat die rechtswissenschaftliche Literatur vielfach dargelegt.1)
Im Ergebnis ist ein Verbot der KI-Nutzung in unbeaufsichtigten schriftlichen Prüfungen rechtlich nicht haltbar.
Warum dann eine gesetzliche Regelung treffen?
Bei diesem klaren Befund könnte man daher allenfalls fragen: Warum dann eine gesetzliche Regelung treffen?
Die Antwort liefert die Praxis. Die konkreten Zahlen unterscheiden sich zwar je nach Umfrage, doch der Befund ist klar: Der Großteil der Studierenden nutzt KI regelmäßig, wohl auch in Prüfungen (s. etwa hier und hier). Bei der Frage, ob ein KI-Einsatz in Prüfungen zulässig sein sollte, gehen die Meinungen indes auseinander, gewünscht und gefordert werden jedoch klare Vorgaben sowie die Vermittlung von KI-Kompetenz. Doch das vermag die Hochschulpraxis bisher nicht zu leisten.
In der Konsequenz gehen Unsicherheiten derzeit vielfach zu Lasten der Prüfungsteilnehmenden, erbrachte Leistungen werden unter „KI-Verdacht“ gestellt und das Vertrauensverhältnis zwischen Lehrenden und Studierenden gerät unter Druck (zu diesen Entwicklungen etwa Heckmann und Sigmund). Der bayerische Vorstoß ist daher kein Ausdruck von Misstrauen gegenüber den Hochschulen und Lehrenden, sondern kann vielmehr als das Gegenteil verstanden werden: als konkreter Gestaltungsauftrag unter Aufzeigen (grund-)rechtlicher Leitplanken. In der aktuellen Ausgestaltung („soll“ statt „muss“) berücksichtigt die Entwurfsfassung sogar die (wohl eher theoretische) Möglichkeit abweichender Einzelfälle, also unbeaufsichtigter schriftlicher Prüfungen, bei denen sich doch aufgrund der spezifischen Umstände ein KI-Hilfsmittel-Verbot durchsetzen lassen würde. Selbstverständlich ist auch eine Soll-Vorschrift – anders als es die Autor*innen behaupten – rechtsverbindlich. „Sollen“ bedeutet auch nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts „Müssen“ mit einer (gerichtlich überprüfbaren) Ausnahme in atypischen Fällen (BVerwG, Beschl. v. 10.03.2009 – OVG 9a D 149/06.G, Rn. 2).
Somit lässt sich auch der mit dem KI-Verbot-Verbot verbundene Eingriff in die Lehrfreiheit rechtfertigen: Art. 84 Abs. 3 S. 1 Nr. 9 BayHIG-E zielt auf die Gewährleistung chancengerechter Hochschulprüfungen unter den durch KI veränderten Bedingungen ab. Die Regelung ist geeignet, da durch sie solche Prüfungen unterbunden werden sollen, die nicht entsprechend dem sich aus Art. 3 Abs. 1 iVm Art. 12 Abs. 1 GG2) ergebenden Maßstab ausgestaltet werden können. Ein gleich geeignetes milderes Mittel steht nicht zur Wahl. Denn bisher ist es Hochschulen und Lehrenden ohne eine entsprechende Regulierung nicht gelungen, die KI-bedingten Rechtsunsicherheiten abzubauen. Es ist vertretbar zu erwarten, dass Art. 84 Abs. 3 S. 1 Nr. 9 BayHIG-E zu einem Mehr an Chancengerechtigkeit führt und so die Verwirklichung der Grundrechte der Studierenden positiv beeinflusst. Die Eingriffsintensität wird durch die Verwendung des Modalverbs „soll“ zudem bereits abgemildert und lässt Raum für Abweichungen im Einzelfall. Auch auf Ebene der Angemessenheit stehen dem „KI-Verbot-Verbot“ keine Bedenken entgegen. Die Lehrfreiheit wird nur hinsichtlich unbeaufsichtigter schriftlicher Prüfungen punktuell eingeschränkt. Der Gestaltungsauftrag liegt bei den Hochschulen. Den Lehrenden verbleibt es darüber hinaus unbenommen, ihren Unterricht und auch ihre Prüfungen „KI-frei“ zu gestalten und etwa auf andere Prüfungsformate zu wechseln.
Was bleibt nun von der Kritik am „KI-Verbot-Verbot“?
Der mit dem Aufkommen von KI einsetzende Paradigmenwechsel im Hochschulwesen wurde in Bayern erkannt und mit Art. 84 Abs. 3 S. 1 Nr. 9 BayHIG-E stellt die Staatsregierung einen konkreten Vorschlag für den Umgang mit KI in Hochschulprüfungen zur Diskussion. Dabei kann man überlegen, ob man das Framing als „Verbot-Verbot“ für überzeugend hält und der Begriff „Künstliche Intelligenz“ einer stärkeren begrifflichen Einordnung bedarf, oder ob sich umgekehrt der konkrete rechtliche Auftrag für die Normadressaten (Hochschulen) hier ausreichend aus dem Kontext ergibt.
Angesichts der aufgezeigten Schwierigkeiten, einen KI-Einsatz nachzuweisen, stellt sich außerdem die berechtigte – von Elmentaler/Hof indes nicht aufgeworfene – Frage, wie es dann um die „Vorgaben zu Umfang und Art einer Dokumentation der Nutzung“ steht, die die Hochschulen vorsehen sollen. Auch diese ließen sich praktisch nicht überprüfen, ggf. ebenso mit KI erzeugen und dienten daher eher als Reflexions- und Fleißaufgabe sowie der Transparenz aus Gründen der wissenschaftlichen Redlichkeit.
Soll die KI-Nutzung perspektivisch nicht nur nicht verboten, sondern vielmehr Bestandteil von Prüfungsleistungen werden, so müssen dann konsequenterweise die auf die Prüfung vorbereitende Lehre sowie die Bewertungskriterien angepasst werden. Dies umfasst neben der Vermittlung von KI-Kompetenzen auch die Bereitstellung eines rechtskonform nutzbaren, insbesondere den datenschutzrechtlichen Vorgaben entsprechenden, KI-Tools durch die Hochschulen.3). Hierzu sind im BayHIG noch keine Vorgaben angelegt, diese Entwicklung wird durch den Entwurf allenfalls mittelbar gefördert.
Im Ergebnis besteht die Leistung des gesetzgeberischen Vorstoßes somit darin, einen grundrechtswidrigen Zustand nicht einfach zu akzeptieren, sondern Leitplanken aufzuzeigen und einen konkreten Gestaltungsauftrag an die Hochschulen zu formulieren. Während man über die Ausgestaltung des „KI-Verbot-Verbots“ im Detail durchaus diskutieren kann, ergeben sich hierbei jedoch keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.
