Personalausweis ohne FingerabdruckzwangBearbeiten
Update 2023Bearbeiten
Danke Digital Courage! Der EuGH hat die Verordnung zur Fingerabdruckpflicht aus verfahrensrechtlichen Gründen für ungültig erklärt.
Hier eine Zusammenfassung:
- Die EU-Verordnung zur Fingerabdruckpflicht ist nicht im korrekten Verfahren beschlossen worden und ist deshalb ungültig. Ein Erfolg für Digitalcourage!
- Allerdings bleibt die Speicherpflicht trotzdem in Kraft bis Ende 2026.
- Das bedeutet: Alle, die einen Personalausweis beantragen, müssen zur Zeit weiterhin ihre Fingerabdrücke abgeben.
- Doch die Uhr tickt für die Speicherpflicht: Wenn bis Ende 2026 keine neue Verordnung beschlossen wurde, entfällt die Fingerabdruckpflicht. Und das wird diesmal schwieriger, denn mit dem korrekten Gesetzgebungsverfahren reicht ein einziger EU-Staat, um die Verordnung abzulehnen.
- Das heißt: Das Thema ist zurück auf der politischen Agenda!
https://digitalcourage.de/news[...]licht-ist-angezaehlt
Update 2022Bearbeiten
Warum die Fingerabdruckpflicht in Personalausweisen ein Problem ist, wie wir versuchen die Pflicht gerichtlich zu kippen und wie es jetzt weiter geht.
Stream-Link: https://streaming.media.ccc.de/jev22/fireshonks
Q&A https://bbb.digitalcourage.de/b/fir-zcy-ppy-yp3
2021Bearbeiten
Downloads will appear here, once final recordings are released.
Argumente gegen den – ab Ende März 2021 – geltenden FingerabdruckzwangBearbeiten
- Gutachten: Aufnahme von Fingerabdrücken in Ausweis ist rechtswidrig
- https://netzpolitik.org/2020/s[...]-parlamente-gehievt/
- nicht notwendig, kaum Begründungsgrundlagen für allgemeinen Zwang
- unsichere Übertragungswege > Zugriffsmöglichkeiten für Geheimdienste> noch davor neue Personalausweise
Mehr Informationen zu PersoOhneFingerBearbeiten
Etappensieg: Das Verwaltungsgericht Wiesbaden folgt unserer Argumentation und zweifelt die Rechtmäßigkeit der Fingerabdruckpflicht an. Der Fall wird nun dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Fingerabdruckpflicht wird dem EuGH vorgelegt
#PersoOhneFinger beantragen! [DigitalCourage]
https://aktion.digitalcourage.de/perso-ohne-finger
Schlussanträge ignorieren Sicherheitslücken
Personalausweis braucht keine FingerabdrĂĽcke