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Der klinische Psychologe Harald Walach analysiert in einem Beitrag auf der Website der Gesellschaft der «Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie» (MWGFD) schonungslos, wie die Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa immer stärker unter Druck gerät.

Dabei beschäftigt er sich mit der dünnhäutigen Reaktion der Mächtigen, der vermeintlichen «Delegitimierung des Staates», den Faktencheckern, dem Digital Services Act der EU (DSA) – und der dadurch entstehenden gefährlichsten Zensur: der Schere im Kopf.

Hinsichtlich der modernen Zensur, die in den letzte Jahren eingezogen ist, stellt Walach fest:

«Es gibt zu allen wichtigen Themen ein offizielles Narrativ. Dieses wird von den politisch Verantwortlichen definiert und von ‹Leitmedien› und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbreitet.
Wer sich diesem Narrativ entgegenstellt, der gehört zu denen, die ‹Falschinformation› verbreiten. Und weil das nun nicht nur ein Kavaliersdelikt ist, sondern zur ‹Delegitimierung des Staates› führt, wenn man so etwas tut – denn dann greift man ja die staatliche Deutungshoheit an –, wird es nun ziemlich rasch zu einem Straftatbestand.
Man braucht kein Prophet zu sein, um zu sehen, wohin das führt: In eine totalitäre, von oben definierte, Interpretation der Welt; dessen, was richtig ist; dessen, wer zu unseren Feinden gehört; dessen, was der Bürger tun und lassen, sagen und verschweigen soll; ja und auch dazu, was der Bürger denken und besser nicht denken darf.»

Doch all das hat mit demokratischen Werten nichts zu tun. Walach betont in diesem Zusammenhang: «Nicht der Konsens, sondern der Dissens, der Diskurs und das Ringen um Kompromisse sind das Wesen der Demokratie.»

Den ganzen Text können Sie auf der Website von MWGFD lesen.

Der kollektive Westen habe offen das Bestreben, Russland eine «strategische Niederlage» zuzufügen. Das kritisierte der Botschafter Russlands in Deutschland, Sergej Netschajew, am Freitag in Berlin. Er zeigte sich jedoch sicher, dass «den Widersachern erneut entschlossener Widerstand» entgegengesetzt wird.

Das Recht der Völker Russlands auf ihre Identität sowie auf traditionelle geistige und moralische Werte werde verteidigt, betonte der Botschafter. Die Werte des Landes «basieren auf ethnokultureller und religiöser Vielfalt, der Liebe zur Heimat und dem Respekt vor ihrer Geschichte». Der Botschafter machte klar:

«Ein entscheidender Faktor für den Schutz der Souveränität Russlands war schon immer der innere Zusammenhalt angesichts schicksalhafter Herausforderungen, äußerer Bedrohungen, Druckausübung und Destabilisierungsversuchen.»

Anlass der Rede war ein Empfang zum Nationalfeiertag Russland, dem 12. Juni, in der Botschaft. Am 12. Juni 1990 wurde die Erklärung über die staatliche Souveränität der Russischen Föderation verabschiedet. Das Datum wurde auf Präsidentenerlass 1998 zum russischen Nationalfeiertag, zum Tag Russlands, erklärt.

Botschafter Netschajew ging beim Empfang auf die Geschichte ebenso wie auf die aktuelle Lage ein. Der Einladung waren über 50 Botschafter und Diplomaten sowie Militärattachés zahlreicher Staaten aus Afrika, Asien, Lateinamerika, dem Nahen Osten und Europa gefolgt. Unter den Ehrengästen waren auch Überlebende der Blockade von Leningrad, ehemalige KZ-Gefangene, Vertreter der Russisch-Orthodoxen Kirche, russische Landsleute und Journalisten sowie zahlreiche deutsche Gäste.

Der Botschafter Russlands erinnerte daran, dass sich am 22. Juni zum 85. Mal der Überfall Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion und der Beginn des Großen Vaterländischen Krieges jährt. Dieses Datum markiere eines der tragischsten Daten in der Geschichte Russlands. «Von der Idee der rassischen Überlegenheit verblendet, beabsichtigten die Angreifer, die Völker der UdSSR zu vernichten und zu versklaven, um Lebensraum für das Dritte Reich zu schaffen», so Netschajew.

Sergej Netschajew, Russlands Botschafter in Deutschland, am Freitag beim Empfang (Foto: Tilo Gräser)

Um den Preis enormer Opfer sei es der Sowjetunion gelungen, «die Welt von der braunen Pest zu befreien», erinnerte er. Es sei die «gemeinsame Pflicht, die Erinnerung an diese Heldentat sorgfältig zu bewahren, zu verhindern, dass die Lehren der Vergangenheit in Vergessenheit geraten und dass der Neonazismus in jeglicher Form wieder aufkeimt». Russland lehne «jede Form von Geschichtsrevisionismus entschieden ab, ebenso wie Versuche, den entscheidenden Beitrag der Roten Armee und des sowjetischen Volkes zur Zerschlagung des Nationalsozialismus herabzuwürdigen».

Es sei «unfassbar», dass heute in einer Reihe europäischer Länder Nazis und ihre Handlanger offen verherrlicht werden, beklagte der Botschafter. Märsche von SS-Veteranen würden veranstaltet, während gleichzeitig Denkmäler für sowjetische Soldaten zerstört, Symbole des Sieges verboten und versucht werde, die Erinnerung daran auszulöschen. Das sei «unzulässig», betonte Netschajew und fügte hinzu:

«Die vom Nürnberger Tribunal dokumentierten, in der Weltgeschichte beispiellosen Verbrechen des Dritten Reiches und seiner Handlanger sind unbestreitbar und müssen als Völkermord an den Völkern der UdSSR anerkannt werden. Wir fordern den Bundestag und die Bundesregierung der BRD auf, diesen Schritt zu tun und die historische Gerechtigkeit für Russland wiederherzustellen.»

Der Botschafter Russlands äußerte sich auch zum anhaltenden Krieg in der Ukraine. Er verwies auf den massiven politischen, wirtschaftlichen und ideologischen Druck des Westens im Zusammenhang mit dem «gegen Russland entfesselten Stellvertreterkrieg und mehr als 30.000 unrechtmäßiger antirussischer Sanktionen».

Russland setze sich für eine friedliche Beilegung des Ukraine-Konflikts ein, «die die grundsätzlichen Sicherheitsinteressen unseres Landes und die Rechte der russischsprachigen Bevölkerung der Ukraine berücksichtigt». Dabei gehe es, «um ein langfristiges, umfassend ausgearbeitetes, rechtlich einwandfreies Abkommen und nicht um eine vorübergehende Atempause für Kiew», betonte Netschajew. Russlands sei «konsequent und unverändert».

Russland blicke trotz aller Probleme «zuversichtlich in die Zukunft, gestützt auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens und ein klares Bewusstsein für seine nationalen Interessen». Die Wirtschaft sei stabil und das jüngste Internationale Wirtschaftsforum in St. Petersburg mit mehr als 20.000 Gästen aus 140 Ländern habe das wachsende Interesse der weltweiten Mehrheit an einer Zusammenarbeit mit Russland bestätigt.

«Unsere Gegner müssen anerkennen, dass der Versuch einer internationalen Isolierung Russlands gescheitert ist. Wir haben viele Freunde und Gleichgesinnte, die eine unabhängige Politik betreiben und an der Gestaltung einer gerechten, multipolaren Welt mitwirken wollen.»

Er ging auch auf das Verhältnis zu Deutschland und den anderen westlichen Staaten ein und erklärte: «Der Kurs auf die Zerstörung der einzigartigen und vielschichtigen bilateralen Beziehungen war nie unsere Wahl.» Die russische Politik sei «offen und berechenbar und auf die Entwicklung gleichberechtigter partnerschaftlicher Beziehungen zu allen Ländern ausgerichtet, einschließlich unserer europäischen Nachbarn». Russlands Präsident Wladimir Putin habe wiederholt betont, «dass unser Land keine aggressiven Pläne gegenüber den westlichen Staaten hegt».

Es bleibe zu hoffen, dass die westlichen Staats- und Regierungschefs diese Botschaft verstehen, so der Diplomat. An die Stelle der ungebremsten Militarisierung und der Kriegsvorbereitungen gegen Russland müsse die Erkenntnis der eigenen nationalen Interessen treten. Er sei überzeugt, «dass davon alle Seiten profitieren werden und es gelingen wird, die Welt von der gefährlichen Grenze zum Krieg abzubringen».

«Durch den Krieg im Nahen Osten entsteht Druck auf die Inflation», stellte die Europäische Zentralbank (EZB) vergangenen Donnerstag fest. Da der EZB-Rat fest entschlossen sei, sein Preisstabilitätsmandat zu erfüllen und seine Geldpolitik am mittelfristigen Inflationsziel von 2 Prozent auszurichten, habe er nun die Leitzinsen erhöht.

In den Systemmedien ist von einem «Inflationsschub infolge des Iran-Kriegs» zu lesen und davon, dass die Inflation auf dem Wege in einen «Galopp-Modus» gewesen sei. Das EU-Statistikamt Eurostat hatte zuletzt für Mai eine Teuerungsrate von 3,2 Prozent im Euroraum geschätzt, und für das gesamte Jahr 2026 werden 3,0 Prozent angenommen. Darauf habe die EZB reagieren müssen, heißt es.

All diese Darstellungen gehen von einem Inflationsbegriff aus, der sich auf steigende Preisniveaus bezieht, gemessen als Veränderung der Verbraucherpreisindizes. Das scheint inzwischen üblich. In diesem Sinne ist wohl unverkennbar, dass der USA-Israel-Iran-Krieg zum Beispiel mit seinen Auswirkungen auf Transportwege und Rohstoffversorgung einige Preise in die Höhe getrieben hat. Die Marktmechanismen von Angebot und Nachfrage eben.

Vergessen wird indes gerne die sogenannte monetäre Inflation, das heißt, die Zunahme der Geldmenge im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung. Diese ursprüglich gängige Definition ist ebenso plausibel wie offensichtlich heute unbeliebt. Steigt nur die Geldmenge, stehen einem unveränderten Güterangebot mehr finanzielle Mittel gegenüber, wodurch die Preise steigen. Die monetäre kann also Ursache der Preisinflation sein. Anders ausgedrückt: Das Geld wird bei steigender Menge weniger wert.

Genau diesen Effekt sehen wir seit vielen Jahren. Permanente und extreme Schuldenpolitik, um die selbstgemachten Krisen zu «bewältigen». Krisen wohlgemerkt, unter denen viele Menschen leiden, von denen aber einige wenige enorm profitieren. Dabei braucht zur Finanzierung nicht einmal die berüchtigte Druckerpresse angeworfen zu werden, der Druck ist noch viel simpler.

Geldschöpfung funktioniert in unserem System auch auf Knopfdruck, elektronisch aus dem Nichts, am Computer, durch Kreditvergabe der Banken. Die Geldmenge im Euroraum hat sich seit 2002 mehr als verdreifacht. Die Wirtschaftsleistung ebenfalls?

Diese wunderbare Geldvermehrung ist erst möglich, seit US-Präsident Nixon 1971 einseitig die «vorübergehende Suspendierung» der Goldbindung des Dollar proklamierte. De facto beendeten die USA damit eigenmächtig das Währungssystem von Bretton Woods und den internationalen Goldstandard.

Die Motivation? Der Vietnamkrieg war sehr teuer und die «Goldbremse» musste weg. Krieg verursacht nicht nur Inflation, weil er Ressourcen vernichtet, sondern (vor allem) auch, weil er lukrativ ist und finanziert werden muss. Und man kann es auch andersherum sehen: Ohne die Lizenz zum Gelddrucken wären Kriege schwieriger vom Zaum zu brechen oder lange aufrechtzuerhalten.

Die EZB wird derweil nicht müde, Preisstabilität als ihre wichtigste Aufgabe zu betonen. Dabei erklärt man ernsthaft eine Teuerungsrate von 2 Prozent als wünschenswert. Viele Medien plappern das immer wieder nach und behaupten, das sei gut für die Verbraucher. Die EZB schreibt:

«Unser Inflationsziel von 2 Prozent ist einfach, klar und leicht zu vermitteln. Alle verstehen es. (...) Preissteigerungen sollten so gering sein, dass Privatpersonen und Unternehmen nicht in Schwierigkeiten geraten. (...) Wir verstehen das Inflationsziel als ein symmetrisches Ziel. Das bedeutet, eine zu niedrige Inflation ist unseres Erachtens genauso schlecht wie eine zu hohe.»

Wieso bitte sollte es gut für uns sein, wenn unser hart erarbeitetes Geld seinen Wert verliert? Was die EZB unter stabilen Preisen versteht, vernichtet in Wahrheit einfach stetig unser Erspartes. Das sind sehr konkrete Schwierigkeiten. Der Effekt hält uns schön im Hamsterrad, denn den Verlust muss man ja ständig wieder reinholen.

Die offizielle EZB-Strategie halbiert unsere Kaufkraft in etwa 35 Jahren. Folgende Grafik veranschaulicht die theoretische Entwicklung bei einer konstanten Inflationsrate von zwei Prozent. Bei Verwendung der realen historischen Inflationswerte (in Deutschland zwischen 0,3 und 6,9 Prozent) zeigt sich ungefähr das gleiche Ergebnis.

Kauf­kraft­verlust durch Inflation (Quelle: finanz-tools.de)

Es gibt durchaus Alternativen zum jetzigen Geld. Einige davon hat Christoph Pfluger, der Gründer von Transition News, bereits vor Jahren in dem lesenswerten Büchlein «Das nächste Geld» vorgestellt. Es gibt noch andere. Für deren verbreitete Kenntnisnahme und vor allem Nutzung muss vielleicht der Leidensdruck in unseren Gesellschaften noch deutlich steigen. Hoffentlich ist diese These falsch. Frei nach Henry Ford sollte etwas mehr Verständnis ausreichen:

«Würden die Menschen das Geldsystem verstehen, hätten wir eine Revolution noch vor morgen früh.»

Die Geburtenrate in der Schweiz befindet sich auf einem historischen Tiefstand. Im Durchschnitt bringt eine Frau derzeit 1,29 Kinder zur Welt. Damit gehört die Schweiz zu den Ländern mit den niedrigsten Geburtenraten weltweit. Die Entwicklung wirft Fragen nach den langfristigen Folgen für Bildung, Gesundheitswesen, Altersvorsorge und den Generationenvertrag auf.

Während Medienberichte – ganz typisch diese Woche Tamedia - die rückläufigen Geburtenzahlen häufig mit veränderten Lebensentwürfen und bewussten Entscheidungen junger Menschen erklären, halten die Organisatoren einer Veranstaltung des Aktionsbündnisses freie Schweiz (ABF) und des Lehrernetzwerks Schweiz diese Sichtweise für unzureichend. Sie vertreten die Auffassung, dass weitere mögliche Einflussfaktoren stärker untersucht werden müssten.

«Der dramatische Geburtenknick setzt auffälligerweise rund neun Monate nach der Corona-Impfung ein. 2021 muss sich gesellschaftlich etwas Dramatisches ereignet haben.»

Dies schreiben die Organisatoren in ihrer Einladung. Im Zentrum des Anlasses steht ein Vortrag des Gesundheitsökonomen Konstantin Beck. Er präsentiert seine im Mai 2026 veröffentlichte Studie zum Geburtenrückgang und will darin neue Perspektiven auf die demografische Entwicklung eröffnen. Laut Veranstaltern soll die Untersuchung Anstöße für eine vertiefte gesellschaftliche Debatte liefern.

Anschließend findet ein Podiumsgespräch zu den Themen Geburtenrückgang, WHO-Pandemievertrag und internationale Abkommen statt. Mit dabei ist auch Nicole Burger, Juristin des Lehrernetzwerks Schweiz und Grossrätin im Kanton Aargau (SVP). Sie will die aktuellen Entwicklungen in der Schweizer Gesundheitspolitik einordnen und Einblicke in ihre politische Arbeit geben.

Die Veranstaltung findet am 18. Juni im Festsaal des Klosters Muri (AG) statt. Beginn ist um 19 Uhr. Der Eintritt ist frei, die Organisatoren bitten aufgrund der beschränkten Platzzahl jedoch um eine vorgängige Reservation.

Jahrelang unterrichtete sie an Schweizer Hochschulen, führte Kurse durch und erhielt positive Rückmeldungen von Studierenden. Dann genügte offenbar die Beschwerde einer einzelnen Person, um ihre Tätigkeit abrupt zu beenden. Der Grund: Sie verwendet in ihren Unterlagen das generische Maskulinum und lehnt es ab, ihre Sprache und Bildauswahl den Vorgaben des Gender-Mainstreams anzupassen.

Der Fall von Esther Ziegler steht exemplarisch für eine Entwicklung, die viele beobachten, aber nur wenige öffentlich ansprechen. Während Universitäten und Fachhochschulen Vielfalt, Offenheit und kritisches Denken propagieren, scheint die Toleranz dort zu enden, wo von der offiziellen Doktrin abgewichen wird.

Auslöser war laut Ziegler eine anonyme Beschwerde eines Studenten, die gleichzeitig an mehrere Diversity-Stellen von Hochschulen weitergeleitet wurde. Beanstandet wurden ihre Sprache und die angeblich unausgewogene Darstellung von Männern und Frauen in ihren Kursunterlagen. Was über Jahre niemand störte, wurde plötzlich als diskriminierend und sexistisch eingestuft.

Bemerkenswert ist dabei weniger die Kritik selbst als die Reaktion der Institutionen. Anstatt eine offene Debatte zu führen oder unterschiedliche Auffassungen zuzulassen, entstand bei der Betroffenen der Eindruck, dass Anpassung erwartet wird und Widerspruch unerwünscht ist. Wer nicht mitmacht, riskiert den Ausschluss.

Dabei ist die Kritik am Gendern weder neu noch randständig. Sprachwissenschaftler, Journalisten und Autoren weisen seit Jahren darauf hin, dass viele Genderformen die Lesbarkeit beeinträchtigen, den Sprachfluss erschweren und sprachlich oft künstlich wirken. Die Tatsache, dass Behörden, Universitäten und Verwaltungen umfangreiche Handbücher benötigen, um die Regeln der «geschlechtergerechten Sprache» überhaupt zu erklären, zeigt, wie weit sich diese Praxis vom natürlichen Sprachgebrauch entfernt hat.

Besonders problematisch erscheint die Entwicklung im akademischen Umfeld. Hochschulen sollten Orte des offenen Austauschs sein, an denen unterschiedliche Positionen diskutiert und hinterfragt werden können. Wenn jedoch bei sprachpolitischen Fragen nur noch eine zulässige Meinung akzeptiert wird, gerät dieses Selbstverständnis ins Wanken.

Die eigentliche Ironie liegt darin, dass ausgerechnet im Namen von Vielfalt und Inklusion eine sprachliche Gleichschaltung vorangetrieben wird. Wer gendern möchte, soll dies tun können. Wer sich dagegen entscheidet, sollte dafür ebenso wenig sanktioniert werden. Toleranz bedeutet nicht, dass alle dieselbe Meinung vertreten müssen. Toleranz bedeutet, unterschiedliche Auffassungen auszuhalten.

Der Fall Ziegler zeigt deshalb nicht nur einen Streit um Sprache. Er steht für eine grundsätzliche Frage: Wie viel Meinungsfreiheit und intellektuelle Offenheit sind an den Hochschulen noch erwünscht, wenn es um politisch aufgeladene Themen geht? Wer kritisches Denken fördern will, sollte auch Kritik am Zeitgeist zulassen. Andernfalls droht die Universität vom Ort der Debatte zum Ort der Gesinnungskontrolle zu werden.