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Der Offene Brief von Michael von der Schulenburg und Ruth Firmenich (beide BSW) ist mit Datum vom Montag an die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, gerichtet. Er ging ebenso an Kaja Kallas, Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, sowie an alle Mitglieder des Europäischen Parlaments. Wir veröffentlichen den Brief im Wortlaut:

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Sehr geehrte Frau Metsola,

Wir sind zutiefst besorgt über die groß angelegte Militäroperation, die derzeit von den Vereinigten Staaten und Israel gegen die Islamische Republik Iran durchgeführt wird – ein Krieg, der die gesamte Region zu erfassen und die globale Sicherheit zu destabilisieren droht. In diesem für den internationalen Frieden kritischen Moment muss das Europäische Parlament alle Seiten dazu auffordern, die Feindseligkeiten unverzüglich einzustellen und sofort an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Um die Integrität und Glaubwürdigkeit der Europäischen Union zu wahren, muss das Parlament in diesem Zusammenhang vor allem sein unerschütterliches Bekenntnis zum Völkerrecht und zur Charta der Vereinten Nationen bekräftigen.

Aus diesem Grund bitten wir Sie darum, eine Sondersitzung des Europäischen Parlaments einzuberufen.

Dieser Angriff stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen dar, denen alle beteiligten Staaten als Vertragsparteien verpflichtet sind. Was diese Entwicklung noch beunruhigender macht, ist die Tatsache, dass sie – genau wie der Angriff auf den Iran im Juni 2025 – stattfand, während die Vereinigten Staaten und der Iran noch aktive diplomatische Bemühungen um eine friedliche Lösung unternahmen. Nach Angaben des Außenministers von Oman, der bei diesen Gesprächen vermittelt hatte, wurden bei den Verhandlungen konkrete Fortschritte erzielt. Er sprach sogar von einem möglichen Durchbruch. Die Angriffe waren daher ein eklatanter Verstoß gegen die in der UN-Charta geforderten Vermittlungsbemühungen als Mittel zur Beilegung von Konflikten.

Diese Angriffe waren unprovoziert. Der Iran hat keinem seiner Nachbarn, einschließlich Israel, mit militärischen Maßnahmen gedroht. Auch stellt der Iran keine Bedrohung für die Vereinigten Staaten dar. Er entwickelt weder Atomwaffen noch strebt er nach Interkontinentalraketen – Tatsachen, die sogar von US-Geheimdienstberichten bestätigt wurden. Dieser Angriff zweier Atommächte ist besonders alarmierend, da er die gefährliche Einschätzung verstärkt, dass Staaten ohne Atomwaffen willkürlichen Militärschlägen schutzlos ausgeliefert bleiben. Ein solcher Präzedenzfall untergräbt das Vertrauen in den Atomwaffensperrvertrag der Vereinten Nationen und könnte andere Staaten zu dem Schluss veranlassen, dass nur die nukleare Aufrüstung – wie im Fall Nordkoreas – ihre Sicherheit garantieren kann.

Ebenso inakzeptabel sind die offenen und wiederholten Forderungen nach einem Regimewechsel im Iran und die gezielten Mordanschläge auf die iranische Führung. Diese Handlungen stellen einen eklatanten Verstoß gegen den Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten gemäß der Charta der Vereinten Nationen dar. Die jüngste Geschichte bietet kein Beispiel dafür, dass ein von außen erzwungener Regimewechsel zu Stabilität oder Wohlstand geführt hätte. Dort, wo die Führung gewaltsam entfernt wurde, war das Ergebnis ausnahmslos jahrelanges Chaos, Anarchie, wirtschaftlicher und sozialer Niedergang und unermessliches menschliches Leid.

Besonders beunruhigend ist, dass dieser Angriff von einem Präsidenten der Vereinigten Staaten angeordnet wurde, der mit dem Wahlversprechen angetreten war, Kriege zu beenden, anstatt neue Kriege zu beginnen. Mit dieser Entscheidung schlittert die Welt immer schneller in eine internationale Ordnung, die vom Recht des Stärkeren bestimmt wird – eine Ordnung, in der Krieg und Gewalt wieder zu anerkannten Mitteln zur Beilegung von Konflikten und zur Durchsetzung von Machtansprüchen werden. In einer Zeit, geprägt von immer zerstörerischeren Atomwaffen und immer schnelleren Raketensystemen, ist eine solche Entwicklung mit Gefahren verbunden, die unvorstellbare Risiken für das Überleben der Menschheit mit sich bringen könnten.

Die Europäische Union muss klar und entschieden gegen diese gefährliche Entwicklung Stellung beziehen.

Wir rufen hiermit alle unsere Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament auf, unseren Antrag auf eine Sondersitzung zu unterstützen.

Dieser am 1. März 2025 veröffentlichte Beitrag wurde mit freundlicher Genehmigung des Autors übersetzt und übernommen.

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Die jüngste militärische Eskalation im Nahen Osten hat eine strategische Fehleinschätzung seitens Washington und Tel Aviv offenbart. Mit der Einleitung einer direkten Offensive gegen den Iran gingen die Behörden in den Vereinigten Staaten und Israel offenbar davon aus, dass Teheran das Muster früherer Konfrontationen wiederholen würde: anfängliche Zurückhaltung, abgestimmte Vergeltungsmaßnahmen und verzögertes Handeln. Dieses Muster war sowohl während des sogenannten Zwölf-Tage-Krieges im Juni 2025 als auch in früheren Episoden israelischer Aggressionen gegen iranische Ziele und regionale Verbündete zu beobachten. Diesmal erwies sich diese Berechnung jedoch als falsch.

Das zentrale Element der ursprünglichen Strategie scheint ein klassischer Versuch der «Enthauptung» gewesen zu sein, der sich gegen den Obersten Führer, seine Familie und andere hochrangige Persönlichkeiten richtete. Die zugrundeliegende Logik ist bekannt: Durch die Beseitigung der Spitze der Entscheidungsgewalt würden interne Desorganisation, Nachfolgestreitigkeiten und operative Lähmung folgen. Dieser Ansatz kommt in der westlichen Militärdoktrin immer wieder vor, insbesondere wenn er sich gegen Staaten richtet, die als systemische Gegner gelten.

Allerdings scheitert diese Strategie in der Regel, wenn sie auf hochinstitutionalisierte Staaten mit komplexen politisch-militärischen Strukturen angewendet wird. Der Iran ist kein fragiles Gebilde, das von einer einzigen persönlichen Kommandozentrale abhängig ist. Es handelt sich um ein System mit mehreren Autoritätsebenen, festgelegten Nachfolgeregelungen und einer tiefen Verflechtung zwischen Staatsapparat, regulären Streitkräften und parallelen Sicherheitsstrukturen. Darüber hinaus ist es eine Zivilisation mit einer jahrtausendealten historischen Kontinuität, deren heutige politische Identität gerade unter dem Druck von außen gefestigt wurde. Die Eliminierung eines einzelnen Führers, auch wenn sie symbolisch bedeutsam ist, führt nicht automatisch zum Zusammenbruch eines Staates mit einem solchen Maß an struktureller Kohäsion.

Was Analysten überraschte, war die Schnelligkeit der iranischen Reaktion. Anders als während des Zwölf-Tage-Krieges erfolgte die Vergeltung diesmal unmittelbar und vielschichtig. Innerhalb der ersten Stunden nach den Angriffen startete der Iran eine Reihe gleichzeitiger Operationen gegen US-amerikanische Militäreinrichtungen im gesamten Nahen Osten. Von den US-Streitkräften genutzte Stützpunkte wurden mit Raketen und Drohnen in koordinierten Aktionen angegriffen, um die Verteidigungssysteme zu überlasten und die Abfangkapazitäten zu verringern.

Gleichzeitig wurden die israelischen Verteidigungssysteme durch multiple und heftige Angriffe unter Druck gesetzt. Die Strategie des Iran beschränkte sich nicht auf eine symbolische Geste, sondern stellte einen bewussten Versuch dar, unmittelbare und sichtbare Kosten zu verursachen und damit die Risikowahrnehmung der Gegner zu verändern. Während des gesamten ersten Tages der Konfrontation blieb das Tempo der Operationen konstant, was zu einer erhöhten Unsicherheit für das zionistische Regime führte.

Die Vielzahl der eingesetzten Vektoren – unterschiedliche Abschussplattformen, verschiedene Flugbahnen und synchronisierte Zeitpunkte – trug zur Verwirrung unter den Militärstrategen in Washington und Tel Aviv bei. Allem Anschein nach war eine derart kühne und schnelle Aktion nicht zu erwarten gewesen. Die Annahme, dass Teheran zögern, eine Vermittlung suchen oder nur begrenzt reagieren würde, erwies sich als falsch. Stattdessen versuchte der Iran, seine Fähigkeit zur strategischen Koordination unter maximalem Druck unter Beweis zu stellen.

Dieses Verhalten deutet darauf hin, dass die iranischen Behörden die relevanten Lehren aus den jüngsten Konflikten verinnerlicht haben. Verzögerungen bei der Reaktion, die in früheren Episoden zu beobachten waren, wurden von den Gegnern als Zeichen strategischer Zurückhaltung oder operativer Einschränkungen interpretiert. Mit seiner Entscheidung für eine sofortige und umfassende Reaktion versuchte Teheran, die Regeln des Engagements neu zu definieren und eine neue Schwelle der Abschreckung zu etablieren.

Die psychologischen Auswirkungen sollten nicht unterschätzt werden. Die anhaltenden Angriffe während des ersten Tages sorgten Berichten zufolge für Verwirrung und eine fast vollständige Lähmung bestimmter israelischer und US-amerikanischer Entscheidungskreise. Wenn mehrere Fronten gleichzeitig aktiviert werden, wird die Fähigkeit, strategische Prioritäten zu setzen, weitaus komplexer, wenn nicht sogar praktisch unmöglich.

Es bleibt nun abzuwarten, wie sich die Eskalation in den kommenden Tagen entwickeln wird. Die erste Reaktion des Iran hat das unmittelbare Gleichgewicht verändert, aber den Kreislauf von Aktion und Reaktion nicht beendet. Washington und Tel Aviv stehen vor dem klassischen Dilemma, entweder die Offensive auszuweiten – und damit einen groß angelegten regionalen Konflikt zu riskieren – oder nach indirekten Wegen der Eindämmung zu suchen. Der erste Tag hat gezeigt, dass sich das Szenario über die ursprünglichen Erwartungen hinaus entwickelt hat. Von diesem Zeitpunkt an könnte jede weitere Maßnahme nicht nur die militärische Dynamik, sondern auch die gesamte Sicherheitsarchitektur des Nahen Ostens neu definieren.

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Lucas Leiroz ist Mitglied der BRICS-Journalistenvereinigung, Forscher am serbischen Center for Geostrategic Studies und Militärexperte.

Übersetzt von Éva Péli

US-Präsident Donald Trump hat den Tod des Obersten Führers Irans, Ali Chamenei, offiziell bekannt gegeben [das wurde von der iranischen Führung bestätigt – Anm. d. Redaktion]. Es ist festzustellen, dass die internationale Lage im Kontext dieser Nachricht eine neue, gefährliche Ebene erreicht.

Man kann zur Islamischen Republik Iran, ihrer gesellschaftspolitischen Struktur, ihrer Ideologie und ihren Führungskreisen stehen, wie man will. Gründe für jede erdenkliche Haltung – auch die negativste – lassen sich bei Bedarf leicht finden.

Ali Chamenei war jedoch das legitime Staatsoberhaupt eines Mitgliedsstaates der Vereinten Nationen, der von fast allen anerkannt ist und als rechtmäßiger Teilnehmer an allen Formen internationaler Beziehungen galt. Dies schloss auch politische Verhandlungen mit den Organisatoren des Angriffs ein, die bis zum Zeitpunkt des Anschlags andauerten.

Die Vernichtung des Oberhauptes eines Staates durch die Kräfte eines anderen Staates und auf Beschluss von dessen Führung – nach demselben Modell, nach dem Anführer terroristischer Organisationen oder Drogenkartelle liquidiert werden – ist eine völlig andere Dimension der Weltpolitik. Dies gilt selbst im Vergleich zu früheren Regimewechseln, inklusive so grausamer Finalphasen wie der Ermordung Muammar al-Gaddafis oder der Hinrichtung Saddam Husseins.

Beide Fälle wurden zwar durch militärische Interventionen von außen ermöglicht, dennoch wurde Gaddafi von seinen libyschen Gegnern infolge interner Unruhen getötet, und Hussein wurde nach einem Prozess durch das Urteil eines irakischen Gerichts hingerichtet, wie auch immer man dessen Objektivität bewerten mag. Der Fall Iran liegt anders: Hier handelt es sich um die Reproduktion einer Methode, die von Israel gegen die Anführer der Hisbollah und der Hamas angewandt wurde.

Was hier geschieht, ist der Abbau grundlegender hemmender Elemente der internationalen Beziehungen, die aus früheren Epochen erhalten geblieben sind. Da man sich auf diesen Punkt konsequent und recht schleichend zubewegt hat, scheinen viele politische Eliten diese Ereignisse nicht in einem derart dramatischen Licht zu sehen.

Man betrachtet sie als zwar recht schroffe, aber im Großen und Ganzen erklärbare Manifestation von Widersprüchen. Doch nicht alle sehen das so. Die Schlussfolgerungen, die die Gegner der USA nun ziehen dürfen, sind folgende:

• Erstens: Verhandlungen mit den US-Amerikanern sind nahezu sinnlos. Die eigentliche Frage lautet: entweder Kapitulation oder eine Täuschung zur Vorbereitung einer militärischen Lösung.
• Zweitens: Es entsteht eine reale Situation, in der es kein Zurückweichen mehr gibt und man nichts mehr zu verlieren hat. In einem solchen Fall ist jedes der letzten verfügbaren Argumente legitim – jede Art von «Knopf», die zur Verfügung steht, sei sie buchstäblich oder figürlich gemeint.

Diese Schlussfolgerungen werden Bestand haben, was auch immer in den nächsten Tagen im Iran geschieht. Selbst wenn dort ein modernisiertes «Venezuela-Szenario» mit Hinterzimmer-Absprachen über eine Machtübergabe in genehme Hände stattfände (eine Wahrscheinlichkeit, die derzeit nicht hoch erscheint, aber was lässt sich heute noch ausschließen?), wird ein solches Social Engineering andere Regime, die in Opposition zu Washington stehen, nicht beruhigen.

Der Mechanismus des Regierungswechsels und der Unterwerfung unter Kontrolle ist markiert; der Widerstand dagegen wird erstarken und verzweifelter werden. Mit Konsequenzen, die unter bestimmten Szenarien fatal sein können. An einen Atavismus wie das Völkerrecht braucht man dabei nicht einmal mehr ironisch zu erinnern.