Kaum beachtet von der Weltöffentlichkeit, bahnt sich der erste internationale Strafprozess gegen die Verantwortlichen und Strippenzieher der CoronaâP(l)andemie an. Denn beim Internationalem Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wurde im Namen des britischen Volkes eine Klage wegen âVerbrechen gegen die Menschlichkeitâ gegen hochrangige und namhafte Eliten eingebracht. Corona-Impfung: Anklage vor Internationalem Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit! â UPDATE
Am 3. Juli 2026 lĂ€dt CSmedicus, ein Verbundnetzwerk von Wissenschaftlern und Ărzten, wieder zu einer kostenfreien Online-Konferenz ein. Ab 18.30 Uhr dreht sich das GesprĂ€ch um das Thema «Jetzt helfen nur gute Juristen: EMA, RKI, PEI, WHO â Kriminell oder nur ungeschickt? Erfolge fĂŒr ImpfgeschĂ€digte».
Prof. Dr. Jörg Matysik und Prof. Dr. Gerald Dyker: FĂŒnf Chemiker dokumentieren Verschleierung von EMA und RKI. Juristische Folgen?
RA Tobias Ulbrich: Erfolge fĂŒr ImpfgeschĂ€digte. BioNTech und andere in Not.
Dr. Beate S. Pfeil: Corona-Enquetekommission des Bundestages, aktuelle WHO-Risiken: Forschungs-Verflechtungen, Daueralarm?
Durch die Sendung fĂŒhrt wie immer Dr. Dirk V. Seeling, Dipl. Psychologe und Verlagsinhaber von Sound-of-truth.
Die Arzneimittelsicherheit Europas folgt laut vielen Experten nicht mehr der Evidenz, sondern den PharmaumsÀtzen. Ob das auch so von den juristischen Instanzen gesehen wird und welche Erfolge oder Blockaden von juristischen Instanzen Betroffene und Juristen erlebt haben, wird diese Sendung dokumentieren.
Die kostenfreie Konferenz findet auf Rumble und YouTube statt. Fragen zum Thema können vorab per Mail an uns (wissen@csmedicus.org) geschickt werden.
Anmeldung zur Konferenz erfolgt durch Newsletter-Anmeldung oder im jeweiligen Kanal von Csmedicus.
Mit ihrem neuen Album «Foreign Tongues» ĂŒben die Rolling Stones und vor allem Frontmann Mick Jagger deutliche Kritik an der politischen Situation in den USA unter Donald Trump. In Texten und Interviews wird das aktuelle Amerika als ein Land portrĂ€tiert, in dem die Freiheit «nicht sonderlich gut» dasteht, wie auch die Headline eines RND-Beitrags lautet.
Der Artikel interpretiert das Album vor allem als eine ungewöhnlich offene Kritik der 1962 gegrĂŒndeten Band am US-PrĂ€sidenten und dem politischen Klima in den Vereinigten Staaten. Obwohl Trump im zentralen Song «Ringing Hollow» nicht namentlich genannt wird, seien die Anspielungen eindeutig, wie es heiĂt.
Mick Jagger beschreibt ein Amerika, das seine Anziehungskraft und seine demokratischen Ideale verloren habe: Der «Willkommensteppich» sei weggezogen worden, «Lady Liberty» gehe es schlecht, und es gebe immer wieder einen «König», der nach der Krone greife. Der Autor Matthias Halbig deutet dies als klare Anspielung auf Trumps Machtanspruch und die Erosion demokratischer Normen.
Die Stones zeichnen dabei das Bild eines Landes, das sich von den Werten entfernt hat, die sie einst bewunderten. Jagger singt zunĂ€chst von seiner frĂŒheren Liebe zu Amerika â seinen Filmen, seiner Kultur und seiner Musik â, um dann den Kontrast zur Gegenwart herauszuarbeiten. Die USA erscheinen als ein Land, in dem Freiheit geschwĂ€cht wird und kritische Stimmen unter Druck geraten. Die Zeile «Wenn Stimmen unterdrĂŒckt werden, will ich laut schreien» wird im Artikel als ausdrĂŒckliches Bekenntnis gegen politische EinschĂŒchterung und fĂŒr demokratische Meinungsfreiheit verstanden.
Auch in anderen Songs setzt sich diese Kritik fort. In «Covered in You» singt Jagger davon, «krank und mĂŒde von all diesen Autokraten» zu sein, die sich weltweit vermehren. Der Autor sieht darin nicht nur eine allgemeine Kritik an autoritĂ€ren Herrschern, sondern auch eine FortfĂŒhrung der Kritik an Trump und seinem politischen Stil.
Keine Kritik an «Drohnen-Weltmeister» Obama
Die ErwĂ€hnung von Elon Musk im Song «Mr. Charm», in dem er als «irrer Mogul» bezeichnet wird, und die Warnungen vor gesellschaftlichem Niedergang in «Divine Intervention» ergĂ€nzen dieses Bild einer Elite aus mĂ€chtigen Politikern und MilliardĂ€ren, die nach Ansicht der Band zunehmend Einfluss auf Demokratie und Gesellschaft ausĂŒbt.
Kritik an Trump und manchen Entwicklungen in seiner Amtszeit ist durchaus nachvollziehbar und wird inzwischen sogar von Teilen des ehemaligen MAGA-Spektrums geĂ€uĂert. Robert F. Kennedy Jr. erscheint da fast als «letzte Bastion». Allerdings wirft die einseitige SchĂ€rfe der Kritik von Jagger und seinen Bandkollegen Fragen auf.
Warum gab es von Jagger und den Stones keine vergleichbar deutlichen musikalischen oder öffentlichen Abrechnungen mit den PrĂ€sidentschaften von Barack Obama und Joe Biden? Unter Obama und Biden wurden zahlreiche Drohnenangriffe durchgefĂŒhrt, militĂ€rische Interventionen fortgesetzt oder neue Konflikte mitverantwortet.
Unter der Regierung Obama wurden sogar deutlich mehr DrohneneinsĂ€tze durchgefĂŒhrt als unter jedem anderen US-PrĂ€sidenten. Den absoluten Schwerpunkt und die meisten Drohnenangriffe auĂerhalb offizieller Kriegszonen verzeichnete dabei Pakistan (insbesondere in den Stammesgebieten an der afghanischen Grenze), gefolgt vom Jemen und Somalia.
Dies sind Themen, die traditionell «linke» und progressive KĂŒnstler sonst stark kritisieren. Doch eine Ă€hnlich scharfe Album-Abrechnung mit Trumps VorgĂ€ngern blieb aus.
Das neue Album «Foreign Tongues» der Rolling Stones soll am 10. Juli erscheinen. DafĂŒr haben die Rockikonen sogar eine offizielle Kooperation mit Marvel gestartet. Doch wo war die Superpower von Mick Jagger und seinen Bandkollegen, als es um das Unrecht der Corona-Politik ging â wo, als man hĂ€tte Barak Obama Einhalt gebieten mĂŒssen, so viele Drohnenbomben zu genehmigen wie kein anderer US-PrĂ€sident sonst?
Bemerkenswert im negativen Sinne ist auch Jaggers Haltung wÀhrend der «Corona-Zeit». Er reihte sich klar in den Mainstream ein und distanzierte sich scharf von Skeptikern der Lockdown- und Maskenpflicht-Politik. In einem Interview mit dem Musikmagazin NME, veröffentlicht im April 2021, behauptete er:
«Mit diesen Leuten kann man nicht diskutieren. (...) Sie sind einfach irrational.»
In Wahrheit erschien es aber gerade umgekehrt, nĂ€mlich so, dass man mit denjenigen, die die Mainstreammeinung vertraten, nicht diskutieren konnte â wenn sie denn ĂŒberhaupt zu einer sachlichen Diskussion bereit waren ...
Der inzwischen 82-JĂ€hrige begrĂŒndete seine Haltung mit eigenen Kindheitserfahrungen:
«Als ich ein Kind war, starben Menschen an Polio. (...) WĂŒrdest du lieber eine Impfung fĂŒr dein Kind wollen oder dass es nicht laufen kann?»
TatsĂ€chlich aber war und ist Polio keine Virus-, sondern eine «Lifestyle»-Krankheit (TNberichtete). Und weder fĂŒr das Polio- noch fĂŒr das (angeblich um sich greifende) Corona-Virus gibt es einen soliden Nachweis.
Doch selbst wenn man davon einmal absieht, bleiben immer noch mehr als genĂŒgend Argumente, die einen an der SoliditĂ€t der Thesen zu Polio und COVID-Politik zweifeln lassen mĂŒssen. Selbst ein ehemaliges Regierungsmitglied wie die frĂŒhere Bundesfamilienministerin Kristina Schröder stellte die Corona-Politik fundamental infrage (TNberichtete).
Dennoch wurden selbst Kleinstkinder durch Maskenpflicht und Lockdowns ĂŒber lange ZeitrĂ€ume drangsaliert â und nach wie vor werden Ărzte und ihre Patienten im Zusammenhang mit der Ausstellung von Maskenattesten und ImpfunfĂ€higkeitsbescheinigungen juristisch gnadenlos verfolgt. Die Plattform «Ărzte mit Gewissen», hinter der vor allem auch Christian Oesch vom Schweizer Verein WIR steht, hat kĂŒrzlich begonnen, diese FĂ€lle zu dokumentieren.
Wo aber war Jagger, wenn es um das Leid und die Verfolgung derjenigen ging, die die Corona-Politik nicht kritiklos hinnehmen wollten? Und wieso steht er ihnen nicht wenigstens jetzt zur Seite?
Auch Kontakte zu Epstein belasten Jaggers moralische Attitude
Derweil belasten auch dokumentierte Kontakte von Jagger zu Jeffrey Epstein die moralische Attitude des Musikgiganten. Nach dem derzeit öffentlich dokumentierten Material gab es mehrere belegte BerĂŒhrungspunkte zwischen Jagger und Epstein, die sich ĂŒber mehrere Jahre erstreckten â teilweise auch nach Epsteins Verurteilung als SexualstraftĂ€ter im Jahr 2008.
FĂŒr das Jahr 2003 existieren Fotos aus Hongkong, die Jagger gemeinsam mit Epstein sowie Bill Clinton bei einem Dinner und im Umfeld eines Rolling-Stones-Konzerts zeigen. Ein inzwischen öffentlich zugĂ€nglicher DOJ-Datensatz mit entsprechenden Bildern wird unter anderem hier diskutiert.
Zudem weist eine Auswertung der freigegebenen Epstein-Unterlagen auf einen FedEx-Versand von Epstein und Ghislaine Maxwell an Jaggers britische Adresse im Dezember 2003 hin.
Aus dem Jahr 2010 stammen freigegebene E-Mails, in denen ĂŒber eine Einladung Jaggers zu einer Veranstaltung beziehungsweise einem Dinner Epsteins gesprochen wird. Laut den Dokumenten lieĂ ein Mitarbeiter von Jagger mitteilen, dass dieser «gerne kommen wĂŒrde». Auch diese Informationen stammen aus veröffentlichten Dokumenten des Epstein Transparency Project.
FĂŒr das Jahr 2011 liegen konkrete E-Mail-Dokumente vor. In einer E-Mail an Boris Nikolic, Risikokapitalgeber im Bereich Biotechnologie, schrieb Epstein, er könne herausfinden, ob «Mick Jagger, Ken Starr, Clinton, Julie Taymor» in der Stadt seien (siehe hier, hier und hier).
DarĂŒber hinaus wurden in den veröffentlichten Epstein-Akten mehrere Fotos bekannt, auf denen Jagger zusammen mit Epstein, Ghislaine Maxwell und teilweise Bill Clinton zu sehen ist, wie etwa die New York Postberichtete. Zudem erscheint Jaggers Name im sogenannten «Little Black Book» Epsteins.
All dies wirft Fragen auf: Kann jemand, der jahrelang in Epsteins erweitertem Kreis verkehrte, und zwar auch nach dessen Verurteilung zum SexualstraftĂ€ter, und der PrĂ€sidenten, die die imperiale US-Kriegspolitik vorangetrieben haben, nicht scharf kritisiert hat, heute glaubwĂŒrdig als moralische Instanz auftreten und ĂŒber Freiheit, Amerika und gesellschaftliche Verantwortung urteilen?
Letztlich steht der Eindruck im Raum, dass Mick Jagger â wie viele andere Prominente â seine politische Fahne je nach vorherrschendem Wind dreht. Kritik an Trump ist populĂ€r in bestimmten Kreisen und bringt Aufmerksamkeit. Scharfe Abrechnungen mit anderen Machtzentren blieben hingegen aus. Es steht also zu befĂŒrchten, dass das neue Album der Rolling Stones keine echte gesellschaftliche Analyse liefert und nur zeitgeistkonforme Provokation darstellt, ohne letztlich gesellschaftlich einen nennenswerten Effekt zu erzielen.
«Derzeit entwickelt sich Armenien zu einem weiteren von den USA unter ihre Kontrolle gebrachten Rammbock, der sowohl gegen Russland als auch gegen den Iran eingesetzt werden soll.»
Das stellt der geopolitische Analytiker und ehemalige US-MilitĂ€r Brain Berletic in einer kĂŒrzlich veröffentlichten Analyse zu den jĂŒngsten Wahlen in Armenien fest. Die VorgĂ€nge gehören aus seiner Sicht zu den langfristigen PlĂ€nen der herrschenden Kreise in den USA, potenzielle Konkurrenten wie China und Russland sowie deren VerbĂŒndete wie Iran «einzudĂ€mmen» und niederzuhalten.
Berletic stellt klar, dass die USA weiterhin ihre seit Jahrzehnten bestehende Politik verfolgen, «ihre globale Vorherrschaft durch die Einkreisung und EindĂ€mmung von Rivalen zu sichern». Diese Strategie sei bereits 1992 in der US-Zeitung New York Times unter dem Titel «US-Strategieplan fordert sicherzustellen, dass sich keine Rivalen entwickeln» beschrieben worden. Als Teil dessen hĂ€tten die USA «konkrete PlĂ€ne entwickelt, um SchlĂŒsselstaaten wie China, den Iran und natĂŒrlich Russland einzukreisen und einzudĂ€mmen».
Im Bezug auf Russland verweist der Autor auf die 2019 veröffentlichte Studie der regierungsnahen US-«Denkfabrik» RAND Corporation mit dem Titel «Extending Russia: Competing from Advantageous Ground» («Russland ĂŒberdehnen: Von vorteilhaftem Boden aus konkurrieren»). Darin seien politische Optionen dargelegt worden, die die USA in den Jahren vor der Veröffentlichung dieser Studie und seitdem eindeutig verfolgt haben, einschlieĂlich «Spannungen im SĂŒdkaukasus». Berletic stellt fest:
«Praktisch alle diese Optionen wurden auf die eine oder andere Weise umgesetzt â angefangen bei der Lieferung tödlicher Waffen durch die USA an die Ukraine im selben Jahr, in dem dieser Artikel unter der ersten Trump-Regierung veröffentlicht wurde, ĂŒber die fortgesetzte Bewaffnung von Terroristen in Syrien durch die USA, die 2024 zum Zusammenbruch der syrischen Regierung fĂŒhrte, bis hin zur physischen Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines sowie den stĂ€ndig ausgeweiteten, von den USA angefĂŒhrten Sanktionen und maritimen Blockadeoperationen gegen russische Energieexporte.»
Das hatte auch der Publizist Thomas Röper in mehreren BeitrĂ€gen auf seiner Plattform Anti-Spiegelfestgestellt. Berletic schreibt, es scheine, als sei das US-Ziel der «EindĂ€mmung Russlands» erneut vorangetrieben worden. Er verweist dabei auf die jĂŒngsten Wahlen in Armenien und die GlĂŒckwĂŒnsche der PrĂ€sidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, an den armenischen MinisterprĂ€sidenten Nikol Paschinjan mit den Worten: «Der Geist der Samtenen Revolution, die Sie 2018 angefĂŒhrt haben, ist lebendig und wohlauf.»
Viele Beobachter wĂŒrden Armeniens Abkehr von seiner traditionellen Partnerschaft mit Russland hin zur EU und zur NATO dem europĂ€ischen Einfluss zuschreiben. Doch die von der EU-KommissionsprĂ€sidentin erwĂ€hnten Proteste von 2018 seien von den USA Inszeniert worden, vor allem im Namen des angeblichen Kampfes gegen «Korruption» und «Autokratie». Das habe selbst die US-Institution National Endowment for Democracy (NED) in ihrem Jahresbericht 2018 eingestanden. Berletic benannt die von der NED unterstĂŒtzten Organisationen in Armenien wie Union of Informed Citizens und Boon TV.
«Genau wie bei anderen Nationen, die die USA politisch unter ihre Kontrolle gebracht haben, waren Armeniens âčFarbrevolutionâș und âčRegimewechselâș nur der Anfang. Mit einem Marionettenregime an der Macht sind die Schleusen fĂŒr auslĂ€ndische Einmischung durch die USA geöffnet.»
Die NED und ihre Tochterorganisationen sowie ihre europĂ€ischen Partner hĂ€tten auch in Armenien nicht nur Proteste und Oppositionsparteien finanziert und Marionettenregime an die Macht gebracht. Sie wĂŒrden ebenso einen weitaus umfassenderen Kanal schaffen, «um junge Menschen zu pro-westlichen, pro-amerikanischen, pro-NATO- und pro-EU-Kadern zu formen und die öffentliche Meinung so zu manipulieren, dass sie den Interessen der USA dient â auf Kosten ihrer eigenen, objektiven Interessen». Berletic stellt fest:
«Die politische Vereinnahmung Armeniens durch die Vereinigten Staaten spiegelt die Georgiens und Serbiens in den frĂŒhen 2000er Jahren sowie die jĂŒngere politische Vereinnahmung der Ukraine im Jahr 2014 wider.»
In der erwĂ€hnten RAND-Studie von 2019 werde Armenien ausdrĂŒcklich erwĂ€hnt, betont der Analytiker. Dort seien zwei Möglichkeiten im SĂŒdkaukasus benannt, Russland einzukreisen:
«Erstens könnten die Vereinigten Staaten auf engere NATO-Beziehungen mit Georgien und Aserbaidschan drĂ€ngen, was Russland wahrscheinlich dazu veranlassen wĂŒrde, seine militĂ€rische PrĂ€senz in SĂŒdossetien, Abchasien, Armenien und im SĂŒden Russlands zu verstĂ€rken. Alternativ könnten die Vereinigten Staaten versuchen, Armenien dazu zu bewegen, mit Russland zu brechen.»
Die Studie rĂ€ume «unverblĂŒmt» ein, «dass die Einbindung Armeniens â ebenso wie Georgiens â nicht nur die Einkreisung Russlands, sondern auch des benachbarten Irans verstĂ€rken und den USA Zugang zu den Energieressourcen am Kaspischen Meer verschaffen wĂŒrde». Zwar sei in der RAND-Studie von 2019 ein Umschwung in Armenien noch als «»schwierig» angesehen worden. Doch es scheine den USA gelungen zu sein, dies zu erreichen, so Berletic.
Mit Blick auf LĂ€nder wie Ukraine, Syrien oder eben den Kaukasus stellt er fest, die von den USA eingestandene Wahlbeeinflussung und politische Vereinnahmung dieser LĂ€nder habe die globale geopolitische Landkarte zugunsten Washingtons verĂ€ndert. Dennoch bleibe dieser Prozess «ein kaum verstandenes, in den Medien kaum beachtetes, aber unglaublich mĂ€chtiges Instrument der USA in ihrem Streben nach Vorherrschaft und ihrem Bestreben, âčsicherzustellen, dass sich keine Rivalen entwickelnâș».
Die Finanzkrise der StĂ€dte und Gemeinden hat in Deutschland eine neue Eskalationsstufe erreicht. Am 22. Juni riefen erstmals alle drei kommunalen SpitzenverbĂ€nde gemeinsam zum Aktionstag «Kommunen am Limit» auf. Sie warnten vor einer strukturellen Unterfinanzierung, wachsender Verschuldung und einer Politik, die den Gemeinden immer neue Aufgaben ĂŒbertrĂ€gt, ohne die nötigen Mittel bereitzustellen.
Vor diesem Hintergrund organisiert die Basler Initiative ecoloc vom 18. bis 22. November 2026 an der Hochschule fĂŒr Gestaltung in Ulm das internationale Symposium «Fight Over the Cake or Own the Kitchen».
Statt lediglich ĂŒber eine gerechtere Verteilung knapper öffentlicher Gelder zu streiten, soll grundsĂ€tzlicher gefragt werden: Wie können Kommunen ihre wirtschaftliche HandlungsfĂ€higkeit selbst stĂ€rken? Die Veranstalter kritisieren, dass die bisherige Debatte fast ausschlieĂlich auf Umverteilung, höhere ZuschĂŒsse oder neue Schulden setzt. Das Symposium will den Lösungsraum erweitern.
Diskutiert werden unter anderem ethische Banken, genossenschaftliche Finanzierungsmodelle, kommunale WĂ€hrungen, gegenseitige Kreditnetzwerke, neue Institutionen der lokalen Selbstverwaltung sowie AnsĂ€tze der ErgodizitĂ€tsökonomie. Ziel ist es, Gemeinden unabhĂ€ngiger von FinanzmĂ€rkten und zentralstaatlichen GeldflĂŒssen zu machen und regionale WirtschaftskreislĂ€ufe zu stĂ€rken.
Das hochkarĂ€tig besetzte Arbeitstreffen richtet sich an Fachleute aus Kommunalpolitik, Geldreform, Regionalentwicklung, Genossenschaftswesen und politischer Ăkonomie. Gesucht werden konkrete Modelle, mit denen Kommunen wieder mehr finanzielle Selbstbestimmung gewinnen und ihre zentrale Rolle bei der ökologischen und sozialen Transformation wahrnehmen können.
Brasiliens Sozialversicherungsbehördefordert von RentenempfĂ€ngern FingerabdrĂŒcke und ein Foto ihres Gesichts. Dies geht aus einer neuen Verordnung hervor, die am 22. Juni im offiziellen Bundesanzeiger veröffentlicht wurde â und die eine biometrische Registrierung fĂŒr nahezu alle Sozialleistungen der Behörde verpflichtend macht. Betroffen sind Altersrenten, ErwerbsunfĂ€higkeitsleistungen und UnterstĂŒtzungsleistungen, fĂŒr die eine solche Anforderung bisher nicht galt.
Erfasst werden FingerabdrĂŒcke beider HĂ€nde sowie ein Gesichtsbild, alles wird in einer bundesweiten Datenbank gespeichert. Bislang wurde Biometrie nur fĂŒr einen begrenzten Kreis von Programmen eingesetzt, hauptsĂ€chlich fĂŒr die UnterstĂŒtzungsleistung BPC sowie fĂŒr bestimmte Gehaltsdarlehen.
Die Umsetzung erfolgt ĂŒber Brasiliens biometrischen Personalausweis, die Carteira de Identidade Nacional (CIN). Wer keine biometrischen Daten hinterlegt hat, benötigt ab Januar 2027 eine CIN, um weiterhin Leistungen zu erhalten. Ab dem 1. Januar 2028 wird die CIN der einzige akzeptierte Standard fĂŒr die GewĂ€hrung, Aufrechterhaltung und VerlĂ€ngerung der betroffenen Leistungen sein.
Die Verordnung sieht Ausnahmen fĂŒr Menschen ĂŒber 80 Jahre, FlĂŒchtlinge und staatenlose Einwohner, im Ausland lebende Brasilianer, Personen in schwer erreichbaren Gebieten sowie Personen vor, die körperlich nicht in der Lage sind, zu reisen.
Die biometrische Superkontrolle wird laut Reclaim The Net von der Behörde als «BetrugsprĂ€vention» dargestellt, als Möglichkeit sicherzustellen, dass das Geld den vorgesehenen EmpfĂ€nger erreicht. Diese BegrĂŒndung wirke jedoch etwas befremdlich, wenn man bedenke, dass die Sozialversicherungsbehörde gerade im Mai eine SicherheitslĂŒcke habe einrĂ€umen mĂŒssen, durch die die Daten von etwa zwei Millionen versicherten Brasilianern offengelegt wurden.
:
Kann Feed nicht laden oder parsen cURL error 22: The requested URL returned error: 404
<!markup:2:end>
===Rubikon==
Bitte gib einen Feed mit dem Parameter url an. (z.B. {{feed url="https://example.com/feed.xml"}}
In der TĂŒrkei haben ArchĂ€ologen ausser dem schon lĂ€nger bekannten Göbekli Tepe noch weitere, 12â 000 Jahre alte Fundorte mit bebilderten Steinpfeilern entdeckt. Die Motive: wilde Tiere â und jede Menge mĂ€nnliche Geschlechtsteile.
Die KlimaerwĂ€rmung bringt die Gletscher zum Schmelzen. Wir verlieren dabei mehr, als wir ermessen können. Zwei BĂŒcher erweitern die Klimadebatte um einen wichtigen Aspekt: den Verlust von Schönheit.
Der sicherste Depot wĂ€re im Orbit, Hunderte Kilometer ĂŒber dem Boden. Von dort aus liesse sich Nutzlast binnen einer Stunde an jeden Punkt auf der Erde liefern. Das Raumfahrzeug dafĂŒr baut ein Ex-FallschirmjĂ€ger der Bundeswehr.
<!markup:1:end> max=5}}
===Cane==
Bitte gib einen Feed mit dem Parameter url an. (z.B. {{feed url="https://example.com/feed.xml"}}
Article 2 TEU contains two postulates: first, that the Union is founded on a set of values common to the Member States; and second, that this commonality of values manifests itself in, or even constitutes, a society. The CJEU began to treat the values enshrined in that article as justiciable legal norms in its ASJP judgment from 2018. In its 2026 judgment in Commission v Hungary, it took the further step of treating those values as justiciable stand-alone norms and justified that step by invoking, in paragraphs 551, 554 and 556, the existence of a European society.
This contribution approaches the matter from a social-science point of view. From such a perspective, the Treatyâs stipulation of value commonality and of a society recognisable by that commonality is best understood as a programmatic claim. Such claims are open to empirical scrutiny. In what follows, I will argue that individual values acquire their meaning only within wider value systems, and that these value systems differ substantially across the Member States. I will also question whether a society can be sufficiently identified by reference to value commonality alone. Treating the claim in Article 2 TEU as established is, in my view, unconvincing and politically dangerous.
Individual Values and Value Systems
Political science and sociology have brought about a vast body of research on value formation and value change. The big bang was Ronald Inglehartâs 1977 book âThe Silent Revolutionâ. Inglehart observed a shift unfolding over several decades across Western industrial societies: a shift away from materialist values such as security, law and order, and economic stability, and towards post-materialist values including self-determination, non-discrimination, and environmental protection, to name only a few.
It is important to understand what is at stake in such processes of value change. The point is not that materialist values have turned into their opposites: that people begin to prefer insecurity over security, disorder over order, or an unstable economy over a stable one. As Inglehart put it:
âPostmaterialists are not non-Materialists, still less are they anti-Materialists. [âŠ] The emergence of Postmaterialism does not reflect a reversal of polarities but a change of priorities: Postmaterialists do not place a negative value on economic and physical security â they value it positively, like everyone else; but unlike Materialists, they give even higher priority to self-expression and the quality of lifeâ. (Modernization and Postmodernization, p. 35)
Individual values derive their meaning from their position within overarching value systems. The very same value may be balanced quite differently depending on the value system in which it is embedded. Within such systems, priorities may shift (The Silent Revolution, pp. 99-115). According to Inglehart, this is what occurred in Western industrial societies during the post-war period of prosperity. Certain values gained relative weight vis-Ă -vis others, thereby reshaping value systems as a whole.
Why Europeâs Value Systems Differ
This insight matters for the debate on Article 2 TEU. The relevant question is how values such as those listed in Article 2 TEU are embedded and balanced within the wider value systems of the Member States. The values invoked in that article sound largely uncontroversial. Hardly anyone, when asked in surveys, would reject freedom, democracy, or solidarity as positive values. We may therefore be tempted to conclude optimistically, in line with Ursula von der Leyen, that âthe European Union is a community of valuesâ (cited in Atlas of European Values, p. 5). A different picture emerges, however, once we consider the counterweights to the Article-2-TEU values within the Member Statesâ value systems. The 2021 Special Eurobarometer on âValues and Identities of EU Citizensâ is informative in this regard.
If EU citizens are asked, for example, whether religion is important to them, and the results are then aggregated by Member State, levels of agreement range from 16% in Sweden to 80% in Cyprus (see Appendix Table 1 in the Eurobarometer). With regard to identification with oneâs ethnic background, the range stretches from 29% in Luxembourg to 87% in Portugal (Appendix Table 27). The Member States also differ profoundly in the extent to which citizens identify with their sexual orientation, their region of origin, or their nationality (Appendix Tables 29, 33, 34). Even in the case of self-identification with oneâs family, something one might intuitively regard as a near-universal value, remarkable differences emerge, ranging from 67% in Belgium to 93% in Spain (Appendix Table 37). The Article-2-TEU values are therefore balanced against markedly different countervailing values across the Member States. As a consequence, the value systems within the European Union differ substantially.
What, then, are the implications for our debate? Claims about a common value basis across the Member States should be treated with considerable caution. If this alleged commonality is invoked to demonstrate the existence of a European society, that conclusion, too, should be approached with caution. And if the existence of a European society is in turn meant to legitimise the competence creep advanced by the CJEU in Commission v Hungary, then that legitimacy becomes all the more doubtful.
Beyond that, the inaccurate claim is dangerous in a very practical sense as well. The CJEUâs new case law on Article 2 TEU is premised on the assumption that the Article 2 values are already common across the Union, and all that remains to be done is to ensure compliance through a central judicial authority. But if that assumption is mistaken, then a jurisprudence aimed at giving effect to this alleged commonality turns into a jurisprudence aimed at producing such commonality in the first place. Greater convergence among the Member Statesâ value systems would make things easier, no question. Yet the idea that value heterogeneity across Member States can be levelled out through CJEU intervention is naĂŻve and potentially destructive. Rather than overcoming divisions between the Member States, it risks deepening them precisely at a moment when European cooperation is geopolitically more necessary than ever.
What Makes a European Society?
Let us, in a thought experiment, assume a high degree of value commonality across EU Member States. The inference from shared values to the existence of a common society would still face a fundamental problem. What if Canadian and German societies had rather similar value systems, too (that is really the case, see this graph from the last wave of the World Values Survey)? Would we conclude that a Canadian-German society exists? Of course not. Shared values may well constitute a precondition for successful societal integration, but they are by no means a sufficient condition, as the example makes clear. What is plainly missing here is spatial proximity. The idea of a European society must therefore be assessed against indicators that go beyond necessary but insufficient conditions.
But which criteria should those be? There is no shortage of candidates: redistributive practices across Member States, the emergence of a shared public sphere, patterns of cross-border mobility, and so forth. Even if we were able to agree on all relevant criteria and measure them, we would still face a threshold problem. No one would dare to name the precise point at which an entity of people turns into an integrated society. Yet if I were forced to choose a single indicator of societal integration at gunpoint, I would turn to the great sociologist Ămile Durkheim.
In the famous preface to the second edition of âThe Division of Labor in Societyâ, published in 1902, Durkheim (pp. xxxiâlix) elaborated an idea whose basic contours can already be found in §§ 250-256 of Hegelâs âElements of the Philosophy of Rightâ, namely that intermediary organisations perform an indispensable function of social integration. They act as mediating institutions situated between the individual and the state. A society lacking such intermediary structures, Durkheim argued, could only be conceived as a âserious anomalyâ (Durkheim p. lv).
âA society made up of an extremely large mass of unorganised individuals, which an overgrown state attempts to limit and restrain, constitutes a veritable sociological monstrosity. [âŠ] A nation cannot be maintained unless, between the state and individuals, a whole range of secondary groups are interposed.â (ibid., p. liv)
Durkheimâs insight can be made fruitful for the debate on the existence of a European society. When Durkheim spoke of intermediary groups as agents of societal integration, he primarily had professional associations in the tradition of medieval corporations and guilds in mind. Yet his argument can easily be extended to other mediating collectivities: chambers of crafts and commerce, trade unions, employersâ associations, political parties, and public-law bodies.
What do we see when we approach the EU from this perspective? Certainly, more than nothing. We find a confederation of European business and employersâ associations (BusinessEurope), an organisation representing public employers and providers of public services (SGI Europe, formerly CEEP), the European Trade Union Confederation (ETUC), the European umbrella organisation of consumer associations (BEUC), as well as European political parties. These entities may indeed be interpreted as signs of an emerging process of European societal formation. But that is only one side of the coin.
The other side of the coin is that the degree of internal integration within these organisations remains fairly modest. Intermediation continues to be concentrated primarily at Member State level, where it takes markedly different forms, especially in the field of labour relations. The same holds true for the European political parties, which to this day remain rather loose alliances marked by limited programmatic cohesion. As a result, they struggle to present voters with clearly distinguishable political programmes that would allow for meaningful electoral choice. The structures through which societies articulate and mediate collective interests thus remain predominantly national.
Conclusion
One can, of course, work with definitions of âsocietyâ so broad that the requirement of an integrated whole almost disappears and the whole world becomes, by definition, a âworld societyâ. But such definitions convey little insight. Using intermediary organisations and institutions as indicators of societisation, we could speak of a European society once they have ceased to operate within national containers and the mediation of collective interests takes place predominantly at Union level. Readers may have better suggestions. I do not insist on mine; I simply failed to come up with a better one. What I do insist on, however, is that the Article-2-TEU claim of a European society based on common values does not hold water. The claim is theoretically unconvincing, empirically untenable, and politically dangerous.
When German readers encounter the word âStammheimâ, they usually do not think of a quiet, leafy suburb in the city of Stuttgart. Instead, the name immediately evokes Germanyâs most notorious maximum-security prison. It conjures images of concrete barricades, armed checkpoints, and the darkest chapter in Germanyâs history: the era of homegrown left-wing terrorism, a state in existential crisis, and public enemies staring through bulletproof glass. Stammheim is the physical embodiment of a profound democratic dilemma: how should a constitutional democracy deal with those it considers an existential threat from within?
It is highly symbolic, then, that this historic venue â built in 1975 specifically to try the leaders of the far-left militant group known as the Red Army Faction (RAF) â has once again appeared on court dockets in the summer of 2026. Today, the Stuttgart Regional Court is using this infamous high-security courtroom to try five pro-Palestinian activists, a group dubbed the âUlm5â. The accusation: the defendants broke into a factory in the city of Ulm owned by Elbit Systems, an Israeli defense contractor they hold partly responsible for military operations in Gaza. They allegedly caused around one million euros in property damage and spray-painted political slogans that German prosecutors classify as antisemitic, including âfrom the river to the seaâ and âbaby killersâ.
The choice of venue is apparently not unusual. The facility, a courtâs press offices stated, regularly hosts high-profile trials involving suspected Islamist terrorists, far-rightReichsbĂŒrgerextremists plotting to overthrow the government, and organized gang violence. Yet in drawing that comparison, the court has already framed the case. At its core, the actual indictment is for trespassing and property damage â ordinary offenses for which German law mandates a maximum sentence of just two years.
In such â if you will, âpoliticalâ â criminal trials, the focus is rarely limited to adjudicating past actions; they also expose how the stateâs definition of what constitutes a threat. For over two years, I observed the trial at the Munich Higher Regional Court against Jennifer W., the first returning female ISIS member to stand trial in Germany back in 2019. She was primarily charged with the murder of a Yazidi girl, war crimes, and crimes against humanity. The fact that a young German woman sat in the dock added a whole new layer of intensity to the case. In a palpably charged atmosphere, almost electric with public voyeurism, my focus was initially entirely on the timeline: When did she radicalize? When did she marry her ISIS husband Taha al-J.? Who gave which orders, and when? Yet, at the very latest when the defendant gave her statement and was questioned by the court, the question of âwhat happened?â gave way to much larger inquiries: What do we as a society find unacceptable? Where is the ideological boundary of what we are still willing to understand? What does the state mean by âsecurityâ, and what rights is it prepared to sacrifice to achieve it?
The lasting impression that the state and its political order are in danger is carefully manufactured through a complex choreography of three elements: the severity of the formal charges, the procedural decisions made by the prosecutors and judges, and the accompanying media echo chamber.
This choreography begins with the physical space, the stage itself. National security trials in Germany rarely take place in ordinary courtrooms. Instead, they are moved to high-security zones, specially fortified compounds, or â as in the case of the Ulm5 â locations that already carry a heavy historical burden. Even before the indictment is read, the extraordinary nature of the proceedings is impossible to miss, triggering specific historical associations in our minds.
Anyone who regularly attends such trials knows that gaining entry to these spaces is a highly ritualized affair. Visitors must pass through multiple checkpoints, body scanners, and aggressive bag searches â sometimes being frisked right down to their socks. Entering the courtroom feels more like navigating a stressful airport security screening than attending a public hearing. This does not just apply to the public; members of the press, too, are often not spared from these restrictions â at times even being forced to forgo sharpened pencils for security reasons.
++++++++++Advertisement++++++++++++
The Max Planck Institute for Comparative Public Law and International Law in Heidelberg is looking for a Head Coach (x/f/m) for the 2026/27 Heidelberg Jessup Team!
As the home of the Heidelberg Jessup Team, MPIL offers a unique environment for coaching:
Access to world-class research facilities
The opportunity to pursue your own research
A dynamic Jessup community, with many colleagues who competed in or coached Jessup teams before
If youâve coached a Moot Court before or are ready to lead a team for the first time, we encourage you to apply.
Deadline: 30 June 2026
+++++++++++++++++++++++++++++++
Once inside, the backdrops are revealed â a carefully arranged architecture of distance. Modified seating layouts and thick panels of bulletproof glass separate the defendants from their lawyers and visiting relatives alike. Appearances in handcuffs and leg irons, along with harsher pre-trial detention conditions (Section 119 of the German Code of Criminal Procedure), including near-solitary confinement and strict communication bans, are part of the standard playbook of these security trials.
An atmosphere of mutual distrust almost inevitably permeates the entire process. Lines between the bench and the defense regularly harden, fueled by escalating measures from both sides. Whenever national security narratives dominate, the rights of the defense are all too easily dismissed as a mere logistical inconvenience.
And so, nearly 50 years after the RAF trials, the court and the defense are clashing once again in Stammheim. On the first day of the trial, the defendants sat separated from their lawyers behind glass walls â a measure the prosecution claimed was dictated by the architectural layout of the room. Communication was supposed to take place solely via microphones, but these were switched off at the start of the proceedings. When the defense team protested collectively and walked out, the presiding judge threatened to permanently strip them of their mandates. The trial escalated further when the defense lawyers responded by staging a sit-in inside the defendantsâ glass booth. The court abruptly adjourned the session.
Then there is the spotlight: shifting the focus away from the specific criminal act and toward the individualâs character and political convictions. The more politically charged a trial is, the heavier the attributed ideology weighs. The legal system begins to view the defendants through rigid, pre-existing templates: the RAF represents armed, far-left subversion; returning ISIS fighters represent jihadist terrorism and brutality.
This does make sense, right? Individuals who openly resort to violence, belong to terrorist networks or criminal organizations, or commit war crimes present genuine security challenges to a constitutional state. After all, when the goal is dismantling terrorist cells, extending the classic framework of a criminal trial easily wins broad public backing. The sheer gravity of those crimes â usually involving severe injury or the (systematic) killing of human beings â casts a long shadow, inevitably shaping the trial and how it is perceived.
This is why we must talk about the trial against the Ulm5 today. It forces us to ask where exactly the boundaries of state security narratives lie in criminal proceedings â and at what point procedural harshness violates the constitutional principle of proportionality.
The discrepancy between the monumental symbolism of Stammheim and the restrictive procedural measures on the one hand, and the relative mildness of the actual criminal charges on the other, is impossible to ignore. Furthermore, unlike in most national security cases, these defendants â who have no prior criminal records â did not evade the police, nor did they operate from an underground cell. They openly admit to the property damage and intend to justify their actions in court using legal arguments. The justification for keeping them detained at all requires serious explanation. Yet, the activists remain in pre-trial detention â and have been for nearly nine months.
The Ulm5 have become flashpoints for a highly polarized European debate about Gaza, antisemitism, and the limits of political activism. If the judiciary unconditionally surrenders a trial like this to the stateâs security narrative, a dangerous shift occurs: when the measures used to secure a trial become entirely disproportionate to the actual crime, the trial degrades into a form of preventative punishment that is alien to a liberal legal system.
Wiss. Mitarbeiter*in (w/w/d) (Max Planck-Doktorandenfördervertrag) am Max-Planck-Institut fĂŒr auslĂ€ndisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Prof. Dr. H.P. Aust
Wiss. Mitarbeiter*in (m/w/d) (EG 13 TV-G-U, 0,75 %) an der Goethe-UniversitÀt Frankfurt, Prof. Dr. T. Kleinlein.
Die Bewerbungsfrist endet am 8.7.2026.
++++++++++++++++++++++++++++++++
Is this the emergence of the so-called Feindstrafrecht â the âcriminal law of the enemyâ? This concept sparked intense debate within German criminal law scholarship in the early 2000s, popularized by GĂŒnther Jakobsâ theory that intensifying counter-terrorism efforts was creating two distinct legal spheres: a standard criminal law for ordinary citizens, and a separate, harsher legal system for âenemiesâ of the state. Regardless of the academic controversies surrounding the term, what we are observing today is the direct result of elastic German national security offences that have been aggressively expanded over recent decades to allow for earlier state intervention.
While lawmakers during the terrorism crises of the 1970s had to forge âemergencyâ procedural lawsad hoc under intense political pressure, no new legal tightening is required today. The state can rely on a well-stocked toolkit that standardizes and legitimizes intrusive interventions â interventions that effectively create the impression of a high-stakes national security case. The defense must counter these measures by arguing that a concrete threat and actual necessity are entirely lacking.
In the United Kingdom, a London court recently performed a very similar choreography. There, four activists known as the âElbit Fourâ were convicted of criminal damage against the very same defense contractor, Elbit Systems â an offense that typically carries a fine or a maximum of 18 months in prison. Behind closed doors, however, the judge classified the action as an offense with a âterrorist connectionâ. The jury that ultimately found the activists guilty of property damage had no idea that their verdict would culminate in a terrorism sentence. In the end, the prison sentences totaled more than 22 years. Whether through the suspicion of belonging to an illicit organization or by a quiet judicial decree, many roads lead to national security courts.
Buildings do not speak, but they do remind us. The Stammheim of the 1970s stands for a highly visible, aggressive state of exception: sharp new laws and Germanyâs democracy in defensive mode. The fact that this same location is being used today as a stage for political criminal justice, where the system prosecutes the Ulm5 with maximum severity, is not a demonstration of strength. It is a symptom of nerves.
*
Editorâs Pick
by EVA MARIA BREDLER
There is a poem I keep on my wall, directly above my desk. It has carried me through times of transition, bold decisions, studious nights, and moments of lonely stagnation. Every time I read it, it still gives me goosebumps. Isnât that pure magic? Rilke wrote these lines on 4th October 1899 in Berlin-Schmargendorf, and today, in 2026, they reach across time and space to touch me here in Barcelona. Iâm curious what they will do to you. Iâm afraid that magic might get lost in translation, so if you do speak some German, I invite you to read the original. If not, hereâs a translation by Joanna Mercy:
God speaks to each of us as he makes us, then walks with us silently out of the night.
These are the words we dimly hear:
You, sent out beyond your recall, go to the limits of your longing. Embody me.
Flare up like a flame and make big shadows I can move in.
Let everything happen to you: beauty and terror. Just keep going. No feeling is final. Donât let yourself lose me.
Nearby is the country they call life. You will know it by its seriousness.
Give me your hand.
*
The Week on Verfassungsblog
summarised by EVA MARIA BREDLER
There are many stages for the state to stage itself. Parliaments, too, dance to the music of political (dis)harmonies. We saw a particularly vivid example recently in the European Parliament, with the passing of the so-called Return Regulation â as DANA SCHMALZ already analysed last week. Her piece is now available in English, too.
The Swedish Parliament, too, is rehearsing a bold piece. A new proposal aims to strip dual citizens of their nationality when they have committed offences in connection with organised crime and gang criminality that âseriously threaten Swedenâs vital interestsâ. ESTER HERLIN-KARNELL (ENG) shows how the legal standard of âvital interestsâ is prone to misuse.
Germany has just had its own depressing premiere of a piece on the revocation of citizenship. And another piece keeps running: internal border controls â meant as exceptional, time-limited measures â have proliferated since 2015, with refugees pushed back at borders once meant to be open. Schengen is dying by a thousand cuts â and the Commission may just have helped along the way, with its long-awaited opinion on the necessity and proportionality of German border controls. LEON ZĂLLIG and STEFAN SALOMON (ENG) explain why it beats around the bush, and reveal a troubling vision for Schengenâs future.
If the Commission wonât help, perhaps German courts will. The Bavarian Higher Administrative Court and the Koblenz Administrative Court have just ruled in favour of plaintiffs challenging internal border controls â including, of all people, a law professor on his way home from the official celebration of forty years of Schengen (you canât make that up). The federal government invoked overburdened immigration offices; the courts were unconvinced. LEON ZĂLLIG (GER) analyses the rulings (feat. Britney Spears).
While public administration claims to crumble under migration-induced burdens, new technologies arrive right on cue. In recent years, both the European Union and its Member States have come to rely heavily on advanced technologies, including AI, to support border control, migration management and asylum administration. One prominent example is the Dialect Identification Assistance System, used by the German Federal Office for Migration and Refugees in asylum proceedings. JULIANE BECK (ENG) shows why that system is not a neutral, objective tool but poses risks to individual rights protection â and carries a clear danger of institutional concealment.
Advanced technologies are themselves vulnerable to threats. Geopolitical threats to data protection, in particular, can arise from armed conflicts and cyberattacks. The processing of personal data needed to deliver vital services may be disrupted, public records and databases may be destroyed, and data may be misused to enable human rights abuses. CHRISTOPHER KUNER (ENG) observes that EU law is currently unprepared, and calls for action from the EU institutions and the data protection authorities.
++++++++++Advertisement++++++++++++
What is the future of criminal and security law? Keeping up requires more than just headlines. Once a month, our new VB Security & Crime Dossier brings the essential debates straight to your inbox: featuring sharp commentary at the intersection of constitutional, criminal and security law, a comprehensive debate review, and a brief âMemoâ from our editors for a quick takeaway. In-depth, curated, and straight to the point.
While the focus today is very much on digital technologies, we should not lose sight of technologies that are tangibly changing the way we live. The EU, for instance, has just deregulated new genomic techniques in the area of genetically modified organisms â Â the most radical change in EU GMO regulation in three decades. Yet ALEXANDRA MOLITORISOVĂ and ALEKSANDRA HUBAR-KOĆODZIEJCZYK (ENG) argue that the change was inevitable.
Change seemed inevitable in the United Kingdom, too: Keir Starmer resigned two years after Labourâs landslide victory â before completing a single term. GIOVANNI CAPOCCIA (ENG) argues that his fall says more about the predicaments of liberal democracy than about Labourâs failures.
The predicaments of liberal democracy have prompted PUBLIC LAW SCHOLARS (ENG) to interject in Hungaryâs current play of constitutional transition. In an open letter to the Hungarian Parliament, they support replacing high-ranking public office-holders who have remained in post from the previous autocratic regime, while urging Parliament to show self-restraint when electing their successors.
New public office-holders were also elected in the small German town of Aue-Bad Schlema â though by the narrowest of margins. The CDU candidate Marcus Hoffmann edged out Stefan Hartung, the candidate of the far-right party âFreie Sachsenâ, to become mayor. The election raises fundamental questions about the limits of eligibility for elected local officials. ANDREAS NITSCHKE(GER) examines how German law responds to candidates from anti-constitutional parties.
Anti-constitutional parties, in turn, respond to the law. Time and again, the AfD tries to put pressure on educational institutions by accusing them of insufficient neutrality â most recently at TU Berlin. The case fits the broader pattern of authoritarian threats to academic freedom, argues MAX LENZ (GER).
The AfD finds another stage in the civil service. For now, civil servantsâ constitutional duty of loyalty still stands in the way â as it did in the recent ruling from the Berlin Administrative Court, which upheld the refusal to appoint an AfD local politician to the police force. From AfD members seeking civil service appointments, the courts demand both complete passivity and active distancing from the partyâs aims â Schrödingerâs loyalty test? This case law is paradoxical, argues SOFIANE BENAMOR (ENG).
Paradoxical, too, is the way criminal law handles femicides: although the murder provision already covers them, courts have for decades failed to consistently recognise patriarchal motives as such. For ALINA GORSTEIN and SASCHA SEBASTIAN (GER), this imbalance bears on the stateâs duty to protect women â and puts the legislator under obligation.
The ICJâs Climate Advisory Opinion is one of the most significant developments in international climate law. This new volume shows why â and explores its implications for global climate governance.
We have continued our symposium âInter-Judicial Dialogue on Climate Change and Human Rightsâ (ENG). MARIA ANTONIA TIGRE traces the arc of more than two decades of jurisprudential construction, culminating in the Inter-American Court of Human Rightsâ Advisory Opinion OC-32/25 on the Climate Emergency and Human Rights. LILIANA ĂVILA reads Advisory Opinion OC-32/25 as a transformative moment for organisations that have spent years fighting for communities on the front lines of the climate emergency. ANNA LUMERDING and MELANIE MAURER take the landmark KlimaSeniorinnen ruling as a starting point to examine the role of procedural rights in climate litigation before the European Court of Human Rights.
We have also launched a new symposium: âEuropean Society After Commission v Hungaryâ (ENG). The landmark Commission v Hungary judgment has opened a new chapter in EU law: the CJEU not only held that Article 2 TEU can be invoked as a self-standing provision in infringement proceedings, but also acknowledged the existence of a European society in which certain values prevail â a historic first. In this symposium, we set out to show the diverse ways in which scholars from law, philosophy and the social sciences reflect on European society, in and beyond Commission v Hungary. In their introductory post, SILVIA STEININGER and JASPER SIEGERT take a genealogical approach to the emergence of European society as a research interest, and lay out its implications and challenges. ARMIN VON BOGDANDY argues that the Court is likely referring to a European society â and sketches four foundational understandings of that newly introduced (legal) concept. FRANK SCHORKOPF warns that this could turn jurisprudence into a political act, severing law from social reality. JACOB VAN DE BEETEN argues that, on closer inspection, there is little that is genuinely transformative in either the Article 2 TEU case law or its invocation of European society. The Italian Constitutional Court has just acknowledged European society for the very first time, in a case concerning citizenship for descendants of Italians abroad. For CHIARA GENTILE, the significance of that development lies in a fundamental question: who belongs to European society? PIOTR ZAĆÄSKI writes that pluralism, taken seriously, means that Article 2 TEU cannot become a mandate for one vision of the good society. OLIVER GERSTENBERG argues that it functions as a normative organising concept, guiding courts toward âreflective equilibriumâ rather than top-down judicial imposition. Through a Habermasian lens, FRANCA MARIA FEISELshows that the Courtâs appeal to European society as a source of authority is difficult to reconcile with democratic legitimacy.
If, in this heat, your thinking thickens â fair enough. Save Habermas for another time, and go and stare at a real stage up close instead, in the air-conditioned dark.
*
Thatâs it for this week. Take care and all the best!
Yours,
the Verfassungsblog Team
Â
Â
If you would like to receive the weekly editorial as an e-mail, you can subscribe here.
Wenn Sie âStammheimâ lesen, denken Sie vermutlich nicht an ein beschauliches Stuttgarter Stadtviertel â sondern an ein GefĂ€ngnis. An Sicherheitssperren. An eine dunkle Episode in der Geschichte der jungen Bundesrepublik: Terrorismus. Staatskrise. Feinde hinter Panzerglas. Stammheim ist die steingewordene Antwort auf ein historisches Dilemma: Wie muss sich der Rechtsstaat zu denen verhalten, die er als existenzielle Bedrohung von innen wahrnimmt?
Bemerkenswert also, wenn das MehrzweckgebĂ€ude von 1975, eigens fĂŒr den ersten groĂen Prozess gegen die Rote-Armee-Fraktion (RAF) gebaut, im Sommer 2026 wieder einmal als Verhandlungsort in Terminkalendern auftaucht: Das Landgericht Stuttgart verhandelt dort derzeit gegen fĂŒnf Pro-PalĂ€stina-Aktivist:innen â die âUlm5â. Der Vorwurf: Die Angeklagten drangen in eine Ulmer Niederlassung des israelischen RĂŒstungskonzernsElbit Systems ein, den sie fĂŒr die militĂ€rischen Operationen Israels in Gaza mitverantwortlich machen. Sie verursachten einen Sachschaden von rund einer Million Euro und hinterlieĂen politische, aus Sicht der Staatsanwaltschaft antisemitische, Parolen, u. a. âfrom the river to the seaâ und âbaby killersâ.
Der Verhandlungsort ist wohl nicht ungewöhnlich. SchlieĂlich fĂ€nden hier auch Prozesse gegen mutmaĂliche islamistische Mörder, gegen ReichsbĂŒrger und gegen Bandengewalt statt, erklĂ€rte das Gericht. Damit ist der Deutungsrahmen fĂŒr das Verfahren gesetzt â geht es doch im Kern um Hausfriedensbruch und SachbeschĂ€digung, fĂŒr die das Gesetz ein HöchststrafmaĂ von zwei Jahren vorsieht. Der Twist: Die Staatsanwaltschaft vermutet hinter den fĂŒnf Personen einen deutschen Ableger der britischen Gruppierung Palestine Action. Ob die Gruppe Palestine Action Germany ĂŒberhaupt als formale Organisation existiert, ist bislang noch nicht abschlieĂend geklĂ€rt. Gleichwohl: Ăber die BrĂŒcke des § 129 StGB â die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung â avanciert der Fall zur Staatsschutzsache. SpĂ€testens jetzt werden historische Erinnerungen wach.
In solchen â wenn man so will, âpolitischenâ â Strafprozessen geht es selten allein um die Aufarbeitung vergangener Taten. Es macht auch die staatliche Vorstellung von (Staats)gefĂ€hrdung sichtbar. Ăber zwei Jahre habe ich das Verfahren vor dem OLG MĂŒnchen gegen Jennifer W. beobachtet, die erste IS-RĂŒckkehrerin auf der Anklagebank eines deutschen Strafgerichts im Jahr 2019. Vorgeworfen wurden ihr insbesondere der Mord an einem jesidischen MĂ€dchen sowie Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dass dort ausgerechnet eine Frau saĂ, verlieh dem Fall eine ganz eigene Brisanz. In einer spĂŒrbar aufgeladenen, von Voyeurismus fast elektrisierten AtmosphĂ€re konzentrierte sich mein Blick anfangs ganz auf die Chronologie: Wann radikalisierte die Angeklagte sich? Wann heiratete sie das IS-Mitglied Taha al-J.? Wer gab zu welchem Zeitpunkt welche Befehle? SpĂ€testens mit der Einlassung der Angeklagten und der Befragung durch das Gericht wich das âWas ist geschehen?â aber ganz anderen Fragen: Was missfĂ€llt uns? Wo verlĂ€uft die ideologische Grenze dessen, was die Gesellschaft noch zu verstehen bereit ist? Was versteht der Staat unter Sicherheit, und welche Rechte ist er dafĂŒr zu opfern bereit?
Der Gerichtssaal ist eine BĂŒhne staatlicher Selbstvergewisserung. Entscheidend ist dann nicht nur, was verhandelt wird, sondern auch wie.Â
Der bleibende Eindruck von StaatsgefÀhrdung entsteht aus einer komplexen Choreografie verschiedener Verfahrensaspekte: dem Tatvorwurf, den prozessualen Entscheidungen der Justiz sowie der medialen Resonanz.
Die Choreografie beginnt in dem Raum, auf der BĂŒhne. Staatsschutzverfahren finden selten in gewöhnlichen GerichtssĂ€len statt. Sie wandern in Hochsicherheitsbereiche, in speziell gesicherte GebĂ€ude oder â wie bei den Ulm5 â an Orte, die bereits eine einschlĂ€gige Geschichte erzĂ€hlen. Noch bevor die Anklage verlesen wird, ist der Ausnahmezustand deutlich spĂŒrbar, und weckt bei uns bestimmte Assoziationen.
Wer regelmĂ€Ăig solche Prozesse besucht, weiĂ: Der Zugang zu diesen RĂ€umen ist ritualisiert. Mehrfachkontrollen, Körperscanner, Taschenkontrollen, Filzen bis auf die Socken. Der Weg in den Gerichtssaal erinnert manchmal eher an einen stressigen Flughafentransfer als an den Besuch einer öffentlichen Gerichtsverhandlung. Das gilt nicht nur fĂŒr die Besucher:innen. Auch Pressevertreter:innen bleiben hĂ€ufig nicht von den Auflagen verschont â und mĂŒssen aus SicherheitsgrĂŒnden gar auf gespitzte Bleistifte verzichten.
++++++++++Anzeige++++++++++++
The Max Planck Institute for Comparative Public Law and International Law in Heidelberg is looking for a Head Coach (x/f/m) for the 2026/27 Heidelberg Jessup Team!
As the home of the Heidelberg Jessup Team, MPIL offers a unique environment for coaching:
Access to world-class research facilities
The opportunity to pursue your own research
A dynamic Jessup community, with many colleagues who competed in or coached Jessup teams before
If youâve coached a Moot Court before or are ready to lead a team for the first time, we encourage you to apply.
Deadline: 30 June 2026
++++++++++++++++++++++++++++
Auf der BĂŒhne dann die Kulissen â eine sorgfĂ€ltig arrangierte Ordnung der Distanz. Modifizierte Sitzordnungen und PanzerglaswĂ€nde, die die Angeklagten von ihren Verteidiger:innen oder besuchenden Angehörigen trennen. VorfĂŒhrungen in Hand- und FuĂfesseln, verschĂ€rfte Bedingungen der Untersuchungshaft nach § 119 StPO, inklusive Isolationshaft und weitreichender KommunikationsbeschrĂ€nkungen gehören zum festen Repertoire solcher Staatsschutzprozesse.
Das Klima des Misstrauens durchzieht fast zwangslĂ€ufig das gesamte Verfahren. RegelmĂ€Ăig drohen sich die Fronten zwischen Gericht und Verteidigung zu verhĂ€rten â nicht selten befördert durch wechselseitige EskalationsmaĂnahmen. Dabei werden die Rechte der Verteidigung dort, wo Sicherheitsnarrative dominieren, allzu leicht auf die Rolle einer Störquelle reduziert. Und so geraten â knapp 50 Jahre nach den RAF-Prozessen â in Stammheim erneut Gericht und Verteidigung aneinander. Am ersten Verhandlungstag saĂen die Angeklagten von ihren Verteidiger:innen getrennt hinter GlaswĂ€nden â orientiert an den baulichen Gegebenheiten, so die Staatsanwaltschaft. Die Kommunikation sollte nur ĂŒber Mikrofone stattfinden â allerdings wurden diese zu Beginn der Verhandlung abgeschaltet. Als die Verteidigung geschlossen protestierte und den Saal verlieĂ, drohte die Vorsitzende Richterin mit Entpflichtung. Das Verfahren eskalierte, als die Verteidiger:innen daraufhin demonstrativ die Glaskabine der Angeklagten besetzten. Das Gericht brach die Sitzung ab.
Nicht zu vergessen â das Scheinwerferlicht: weg von der konkreten Tat, hin zur Person und ihrer Gesinnung. Je politischer ein Verfahren aufgeladen ist, desto schwerer wiegt die zugeschriebene Ideologie. Das System blickt dann mit Schablonen auf die Angeklagten: Die RAF steht fĂŒr den bewaffneten, linksextremistischen Umsturzversuch, IS-RĂŒckkehrer:innen fĂŒr jihadistischen Terrorismus und BrutalitĂ€t.
Das ergibt aber doch Sinn, oder? Menschen, die offen Gewalt anwenden, Mitglieder krimineller oder terroristischer Vereinigungen sind oder Kriegsverbrechen begehen, stellen den Rechtsstaat vor echte Sicherheitsherausforderungen. Bei der BekĂ€mpfung von Terrorstrukturen findet die Dehnung des klassischen Prozessrahmens ja auch meist breite Zustimmung. Die Schwere der VorwĂŒrfe, meist die schwere Verletzung oder gar Tötung von Menschen, werfen ihren Schatten voraus und formen zwangslĂ€ufig das Verfahren sowie seine Wahrnehmung.
Genau deswegen mĂŒssen wir heute ĂŒber das Verfahren gegen die Ulm5 sprechen. Es wirft die Frage auf, wo genau die Grenzen staatlicher SicherheitserzĂ€hlungen in Strafverfahren verlaufen â und wann die prozessuale HĂ€rte das verfassungsrechtliche Gebot der VerhĂ€ltnismĂ€Ăigkeit verletzt.
Die Diskrepanz zwischen der monumentalen Symbolik Stammheims und den zahlreichen restriktiven prozessualen MaĂnahmen einerseits und der Milde der TatvorwĂŒrfe andererseits ist nicht zu ĂŒbersehen. Hinzu kommt: Anders als in den meisten Staatsschutzverfahren entzogen sich die â nicht vorbestraften â Angeklagten weder dem Zugriff der Polizei noch agierten sie aus dem Untergrund. Sie rĂ€umen die Tat ein und wollen sich im Prozess mit juristischen Argumenten zur Wehr setzen. Allein das Vorliegen eines Haftgrunds erscheint jedenfalls erklĂ€rungsbedĂŒrftig. In Untersuchungshaft sitzen die Aktivist:innen trotzdem noch â und das seit knapp neun Monaten.
Die Ulm5 stehen fĂŒr eine hochpolarisierte Debatte ĂŒber Gaza, Antisemitismus und die Grenzen politischen Aktivismus. ĂberlĂ€sst die Justiz einem solchen Verfahren bedingungslos das staatliche Sicherheitsnarrativ, droht eine fatale Verschiebung: Wenn die Sicherung des Verfahrens in keinem VerhĂ€ltnis mehr zur Tat und ihren BegleitumstĂ€nden steht, verkommt es zu einer systemfremden PrĂ€ventivbestrafung.
Wiss. Mitarbeiter*in (w/w/d) (Max Planck-Doktorandenfördervertrag) am Max-Planck-Institut fĂŒr auslĂ€ndisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Prof. Dr. H.P. Aust
Wiss. Mitarbeiter*in (m/w/d) (EG 13 TV-G-U, 0,75 %) an der Goethe-UniversitÀt Frankfurt, Prof. Dr. T. Kleinlein.
Die Bewerbungsfrist endet am 8.7.2026.
++++++++++++++++++++++++++++
Ist das dieses âFeindstrafrechtâ ĂŒber das die gesamte Strafrechtswissenschaft Anfang der 2000er debattiert hat â angestoĂen insbesondere durch GĂŒnther Jakobsâ These, dass sich im Zuge der verschĂ€rften TerrorismusbekĂ€mpfung ein Strafrecht fĂŒr feindliche Terrorist:innen und ein Strafrecht fĂŒr BĂŒrger:innen als âzwei Pole einer Weltâ herausbilde? Ungeachtet der Kontroversen um den Begriff ist die jetzige Beobachtung jedenfalls die Folge elastischer TatbestĂ€nde, die in den letzten Jahrzehnten immer aggressiver auf Vorverlagerung und weite Anwendung ausgerichtet wurden. WĂ€hrend der Gesetzgeber in den frĂŒhen 1970er-Jahren der RAF-Prozesse noch unter politischem Rechtfertigungsdruck ad hocstrafprozessuale Ausnahmegesetze schmieden musste, bedarf es heute keiner neuen VerschĂ€rfungen mehr. Der Staat kann auf einen gut bestĂŒckten Werkzeugkasten zurĂŒckgreifen, der intensive Eingriffe â die eine AusnahmeatmosphĂ€re im Gerichtssaal erzeugen â normativ formalisiert und legitimiert. Die Verteidigung muss diesen Eingriffen mit dem Einwand entgegentreten, dass es an einer konkreten Gefahrenlage und der Erforderlichkeit fehlt.
In GroĂbritannien fĂŒhrte ein Londoner Gericht kĂŒrzlich eine ganz Ă€hnliche Choreografie auf. Dort wurden vier Aktivist:innen, die âElbit Fourâ, wegen einer SachbeschĂ€digung am selben RĂŒstungskonzern Elbit Systems verurteilt â ein Delikt, das ĂŒblicherweise eine Geldstrafe oder maximal 18 Monate Freiheitsstrafe nach sich zieht. Hinter verschlossenen TĂŒren stufte der Richter die Aktion allerdings als Tat mit âterrorist connectionâ ein. Die Jury, die die Aktivist:innen letztlich wegen der SachbeschĂ€digung schuldig sprach, ahnte nicht, dass ihr Schuldspruch als Terrorurteil enden wĂŒrde. Am Ende summierten sich die Strafen auf ĂŒber 22 Jahre Haft. Ob per Organisationsverdacht oder per heimlichem richterlichem Dekret: Viele Wege fĂŒhren zum Staatsschutz.
GebĂ€ude erinnern uns. Das Stammheim der siebziger Jahre stand fĂŒr die sichtbare, offensive Ausnahme: neue, scharfe Gesetze, ein Staat im Verteidigungsmodus. Dass derselbe Ort heute wieder als BĂŒhne politischer Strafjustiz dient, auf der die Justiz mit maximaler HĂ€rte gegen die Ulm5 auftritt, zeugt nicht von StĂ€rke, sondern von NervositĂ€t.
Â
*
Editorâs Pick
von EVA MARIA BREDLER
Bei mir hĂ€ngt ein Gedicht an der Wand, direkt ĂŒber dem Schreibtisch. Es hat mich durch Zeiten des Umbruchs getragen, durch mutige Entscheidungen, durch arbeitsame NĂ€chte und einsame Antriebslosigkeit. Wenn ich es lese, stellen sich mir jedes Mal wieder die Haare auf. Ist das nicht magisch? Rilke schrieb diese Wörter am 4. Oktober 1899 in Berlin-Schmargendorf auf, und durch Zeit und Raum hindurch verpassen sie mir 2026 in Barcelona eine GĂ€nsehaut. Ich bin gespannt, was die Zeilen mit Ihnen machen. Hier sind sie:
Gott spricht zu jedem nur, eh er ihn macht, dann geht er schweigend mit ihm aus der Nacht. Aber die Worte, eh jeder beginnt, diese wolkigen Worte, sind:Â
Von deinen Sinnen hinausgesandt, geh bis an deiner Sehnsucht Rand; gieb mir Gewand. Hinter den Dingen wachse als Brand, dass ihre Schatten, ausgespannt, immer mich ganz bedecken.Â
Lass dir Alles geschehn: Schönheit und Schrecken. Man muss nur gehn: Kein GefĂŒhl ist das fernste. Lass dich von mir nicht trennen. Nah ist das Land, das sie das Leben nennen.Â
Du wirst es erkennen an seinem Ernste.Â
Gieb mir die Hand.
*
Die Woche auf dem Verfassungsblog
zusammengefasst von EVA MARIA BREDLER
Es gibt viele BĂŒhnen staatlicher Selbstvergewisserung. Auch in Parlamenten wird zur Musik politischer (Ver)stimmungen getanzt. Besonders eindrĂŒcklich konnten wir das im EuropĂ€ischen Parlament bei der Verabschiedung der sogenannten RĂŒckfĂŒhrungsrichtlinie beobachten, wie DANA SCHMALZ bereits letzte Woche analysiert hat â der Text ist jetzt auch auf Englisch verfĂŒgbar.
Auch das schwedische Parlament probt ein starkes StĂŒck. Ein neuer Gesetzesvorschlag will Staatsangehörigen mit doppelter StaatsbĂŒrgerschaft die schwedische entziehen, wenn sie Straftaten im Zusammenhang mit organisierter KriminalitĂ€t und BandenkriminalitĂ€t begehen, die âdie vitalen Interessen Schwedens ernsthaft bedrohenâ. ESTER HERLIN-KARNELL (EN) zeigt, wie missbrauchsanfĂ€llig der Rechtsbegriff der âvitalen Interessenâ ist.
Deutschland erlebte gerade seine eigene bedrĂŒckende Premiere â ein StĂŒck zur Aberkennung der Staatsangehörigkeit. Und ein anderes StĂŒck lĂ€uft weiter: Binnengrenzkontrollen â  eigentlich als zeitlich befristete AusnahmemaĂnahmen gedacht â haben sich seit 2015 vervielfacht; GeflĂŒchtete werden an Grenzen zurĂŒckgewiesen, die einst offen sein sollten. Schengen stirbt damit langsam den Tod durch tausend Stiche â und die Kommission hat dabei möglicherweise nachgeholfen, mit ihrer lang erwarteten Stellungnahme zu den deutschen Binnengrenzkontrollen. LEON ZĂLLIG und STEFAN SALOMON (EN) erklĂ€ren, wie die Kommission um den heiĂen Brei herumredet â und welche dĂŒstere Zukunftsvision fĂŒr Schengen sie herbeiredet.
WĂ€hrend die Kommission nicht hilft, springen die deutschen Gerichte ein. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof und das Verwaltungsgericht Koblenz gaben nun KlĂ€ger:innen Recht, die gegen Binnengrenzkontrollen vorgegangen waren â darunter ausgerechnet ein Juraprofessor auf dem RĂŒckweg vom Festakt zu 40 Jahren Schengen (kann man sich nicht besser ausdenken). Die Bundesregierung berief sich auf ĂŒberlastete AuslĂ€nderbehörden, doch das hat die Gerichte nicht ĂŒberzeugt. LEON ZĂLLIG (DE) analysiert die Urteile (feat. Britney Spears).
Bei all der vermeintlich migrationsbedingten Ăberlastung kommen neue Technologien wie gerufen. In den letzten Jahren setzen die EuropĂ€ische Union und ihre Mitgliedstaaten zunehmend auf neue Technologien â vor allem KI â, um Grenzkontrolle, Migrationssteuerung und Asylverwaltung zu unterstĂŒtzen. Ein prominentes Beispiel ist das Dialect Identification Assistance System, das das Bundesamt fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge in Asylverfahren einsetzt. JULIANE BECK (EN) zeigt, wie dieses System individuelle Rechte bedroht â unter institutioneller Verschleierung.
Doch Technologien sind selbst angreifbar â erst recht geopolitisch: Bewaffnete Konflikte und Cyberangriffe stören die Verarbeitung lebenswichtiger personenbezogener Daten, zerstören öffentliche Register und Datenbanken und instrumentalisieren persönliche Informationen fĂŒr Menschenrechtsverletzungen. CHRISTOPHER KUNER (EN) stellt fest, dass das EU-Recht darauf bislang unvorbereitet ist, und fordert die EU-Institutionen und die Datenschutzbehörden zum Handeln auf.
++++++++++Advertisement++++++++++++
Wie sieht die Zukunft des Straf- und Sicherheitsrechts aus? Wer den Ăberblick behalten will, braucht mehr als Schlagzeilen. Das neue VB Security & Crime Dossier bringt einmal im Monat die wichtigsten Debatten direkt in Ihr Postfach: Ein Kommentar an der Schnittstelle von Verfassungs-, Straf- und Sicherheitsrecht, ein Debatten-RĂŒckblick und unser âAktenvermerkâ fĂŒr den schnellen DenkanstoĂ. Eingeordnet, gebĂŒndelt und auf den Punkt gebracht.
DarĂŒber sollten wir Technologien nicht aus dem Blick verlieren, die sich ganz analog auf unseren Körper auswirken. So hat die EU gerade die neuen genomischen Techniken im Bereich gentechnisch verĂ€nderter Organismen dereguliert â die radikalste Ănderung der EU-GMO-Regulierung seit drei Jahrzehnten. ALEXANDRA MOLITORISOVĂ und ALEKSANDRA HUBAR-KOĆODZIEJCZYK (EN) meinen dennoch: Die Reform war unvermeidlich.
Unvermeidlich schien auch eine Reform im Vereinigten Königreich: Keir Starmer trat zwei Jahre nach Labours Erdrutschsieg zurĂŒck â noch vor Ablauf der ersten Amtszeit. FĂŒr GIOVANNI CAPOCCIA (EN) sagt sein Fall mehr ĂŒber die Nöte der liberalen Demokratie als ĂŒber das Versagen Labours.
Eben diese Nöte der liberalen Demokratie haben PUBLIC LAW SCHOLARS (EN) dazu bewegt, ein laufendes ungarisches VerfassungsstĂŒck mit Zwischenrufen zu unterbrechen. In ihrem offenen Brief an das ungarische Parlament befĂŒrworten sie die Entlassung hochrangiger AmtstrĂ€ger:innen, die noch aus OrbĂĄns Regime im Amt geblieben sind â und plĂ€dieren zugleich dafĂŒr, dass sich das Parlament bei der Wahl ihrer Nachfolger:innen zurĂŒckhĂ€lt.
Auch in der sĂ€chsischen Kleinstadt Aue-Bad Schlema wurden neue öffentliche AmtstrĂ€ger gewĂ€hlt. Nur mit knapper Mehrheit konnte sich dabei der CDU-Kandidat Marcus Hoffmann gegen den Kandidaten der rechtsextremen Partei âFreie Sachsenâ, Stefan Hartung, als OberbĂŒrgermeister durchsetzen. Die Wahl wirft grundlegende Fragen nach den Grenzen der WĂ€hlbarkeit kommunaler Wahlbeamte auf. ANDREAS NITSCHKE (DE) untersucht, wie das Recht auf Kandidat:innen verfassungsfeindlicher Parteien reagiert.
Umgekehrt reagieren verfassungsfeindliche Parteien auch auf das Recht. Immer wieder versucht die AfD, wissenschaftliche Einrichtungen unter Druck zu setzen, indem sie ihnen fehlende NeutralitĂ€t vorwirft â zuletzt an der TU in Berlin. Dieser Fall fĂŒgt sich in das Bild autoritĂ€rer Bedrohungen der Wissenschaft ein, meint MAX LENZ (DE).
Eine andere BĂŒhne findet die AfD im Beamtentum. Momentan steht dabei noch die beamtenrechtliche Verfassungstreuepflicht im Weg â so auch im jĂŒngsten Fall vor dem VG Berlin, das die Nichteinstellung eines AfD-Kommunalpolitikers in den Polizeidienst billigte. Vor Verbeamtungen von AfD-Mitgliedern verlangen die Gerichte zum einen völlige PassivitĂ€t und zugleich aktive Distanzierung von den Zielen der Partei â Schrödingers VerfassungstreueprĂŒfung? SOFIANE BENAMOR (DE) hĂ€lt diese Rechtsprechung fĂŒr paradox.
Paradox ist auch der strafrechtliche Umgang mit Femiziden: Obwohl der Mordtatbestand Femizide erfasst, gelingt es Gerichten seit Jahrzehnten nicht, patriarchale Tatmotive konsequent als solche zu erkennen. FĂŒr ALINA GORSTEIN und SASCHA SEBASTIAN(DE) berĂŒhrt diese Schieflage den staatlichen Schutzauftrag gegenĂŒber Frauen und nimmt den Gesetzgeber in die Pflicht.
The ICJâs Climate Advisory Opinion is one of the most significant developments in international climate law. This new volume shows why â and explores its implications for global climate governance.
Diese Woche haben wir auĂerdem unser Symposium âInter-Judicial Dialogue on Climate Change and Human Rightsâ (EN) fortgesetzt. MARIA ANTONIA TIGRE schlĂ€gt den Bogen von mehr als zwei Jahrzehnten rechtsprechender Konstruktion hin zur Advisory Opinion OC-32/25 des Interamerikanischen Gerichtshofs fĂŒr Menschenrechte zu Klimakrise und Menschenrechten. LILIANA ĂVILA liest die Advisory Opinion OC-32/25 als Wendepunkt fĂŒr Organisationen, die sich seit Jahren fĂŒr Gemeinschaften an vorderster Front der Klimakrise einsetzen. ANNA LUMERDING und MELANIE MAURER nehmen das wegweisende KlimaSeniorinnen-Urteil zum Ausgangspunkt, um die Rolle prozeduraler Rechte in Klimaverfahren vor dem EuropĂ€ischen Gerichtshof fĂŒr Menschenrechte zu untersuchen.
AuĂerdem haben wir ein neues Symposium gestartet: âEuropean Society After Commission v Hungaryâ (EN). Denn in Commission v Hungary hat der EuGH nicht nur entschieden, dass Art. 2 EUV als eigenstĂ€ndige Vorschrift im Vertragsverletzungsverfahren herangezogen werden kann, sondern auch eine europĂ€ische Gesellschaft beschrieben, in der bestimmte Werte vorherrschen. In diesem Symposium wollen wir die Vielfalt sichtbar machen, mit der Wissenschaftler:innen aus Recht, Philosophie und Sozialwissenschaften ĂŒber die europĂ€ische Gesellschaft nachdenken â in und ĂŒber Commission v Hungary hinaus. In ihrer Einleitung erklĂ€ren SILVIA STEININGER und JASPER SIEGERT ihren genealogischen Zugang zum Thema und dessen Implikationen. ARMIN VON BOGDANDY argumentiert, dass der Gerichtshof tatsĂ€chlich von einer europĂ€ischen Gesellschaft sprechen dĂŒrfte â und skizziert vier grundlegende VerstĂ€ndnisse dieses neu eingefĂŒhrten (Rechts-)Begriffs. FRANK SCHORKOPFwarnt davor, dass damit die Rechtsprechung zu einem politischen Akt werden könnte, der das Recht von der gesellschaftlichen Wirklichkeit trennt. JACOB VAN DE BEETEN kann weder in der Art.-2-EUV-Rechtsprechung noch in der Berufung auf die europĂ€ische Gesellschaft etwas wirklich Transformatives erkennen. Der italienische Verfassungsgerichtshof hat die europĂ€ische Gesellschaft jĂŒngst zum ersten Mal anerkannt â in einem Fall zur StaatsbĂŒrgerschaft fĂŒr Nachfahren italienischer Auswanderer. FĂŒr CHIARA GENTILE wirft dies eine grundlegende Frage auf: Wer gehört zur europĂ€ischen Gesellschaft? FĂŒr PIOTR ZAĆÄSKIbedeutet Pluralismus â wenn man ihn ernst nimmt â, dass Art. 2 EUV kein Mandat fĂŒr eine bestimmte Vision der guten Gesellschaft werden kann. OLIVER GERSTENBERG sieht in der europĂ€ischen Gesellschaft ein normatives Ordnungskonzept, das Gerichte zu einem âreflective equilibriumâ anleitet, statt richterliche Vorgaben von oben durchzusetzen. Mit Habermas benennt FRANCA MARIA FEISEL die demokratischen LegitimitĂ€tsprobleme, die entstehen, wenn sich der Gerichtshof auf die europĂ€ische Gesellschaft beruft.
Wenn Ihnen das Blut im Hirn bei der Hitze dickflĂŒssig geworden ist â fair enough. Heben Sie sich Habermas fĂŒr spĂ€ter auf und starren Sie stattdessen einfach eine echte BĂŒhne aus der NĂ€he an, im klimatisierten Dunkel.
