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Kaum beachtet von der Weltöffentlichkeit, bahnt sich der erste internationale Strafprozess gegen die Verantwortlichen und Strippenzieher der Corona‑P(l)andemie an. Denn beim Internationalem Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wurde im Namen des britischen Volkes eine Klage wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ gegen hochrangige und namhafte Eliten eingebracht. Corona-Impfung: Anklage vor Internationalem Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit! – UPDATE


Libera Nos A Malo (Deliver us from evil)<!markup:2:end>



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Feed Titel: Transition News


Bianca Witzschel wird aus der Haft entlassen

Am Freitagvormittag hat Rechtsanwalt Wilfried Schmitz darĂŒber informiert, dass Bianca Witzschel, FachĂ€rztin fĂŒr Pharmakologie und Toxikologie, die derzeit noch in der Justizvollzugsanstalt Chemnitz einsitzt, im Juli aus der Haft entlassen wird – nach VerbĂŒĂŸung von zwei Dritteln ihrer Strafe. Am 17. Juni 2024 war die Medizinerin wegen des Ausstellens von Masken- und Impfbefreiungsattesten zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt worden.

Wie der Telegram-Kanal «Freie Sachsen» schreibt, sei die Nachricht «ein riesiger Erfolg, auch fĂŒr die SolidaritĂ€tsproteste». Doch die Tortur sei leider noch nicht vorbei, ein zweites Strafverfahren vor dem Landgericht Dresden, bei dem die Staatsanwaltschaft eine vierjĂ€hrige Haftstrafe fordere, stehe noch an (wir berichteten).

Die UnterstĂŒtzer der 69-JĂ€hrigen wollen deshalb weiter SolidaritĂ€t zeigen und fĂŒr ihre endgĂŒltige Freilassung eintreten. Der Kampf fĂŒr Gerechtigkeit gehe weiter, bis Bianca Witzschel rehabilitiert sei.

Wer die mutige Ärztin unterstĂŒtzen will, kann online die ErklĂ€rung «Freiheit fĂŒr Bianca» unterschreiben, mehr als 40.000 Menschen haben es bereits getan.

EU-Chatkontrolle: «Beispielloses Machtspiel» von ParlamentsprÀsidentin Metsola

Im Vorfeld der abschließenden Trilog-Verhandlungen zur Chatkontrolle kommt es offenbar zu «beispiellosen Manövern» in letzter Minute. Zum einen versuche EU-ParlamentsprĂ€sidentin Roberta Metsola, die freiwillige «Chatkontrolle 1.0» wiederzubeleben, die das Parlament bereits im MĂ€rz abgelehnt hatte, berichten Politico und der ehemalige Europaabgeordnete Patrick Breyer.

Metsola setze sich ĂŒber die Abgeordneten hinweg, um das Vorhaben doch noch durchzudrĂŒcken und eine weitere (die dritte) Abstimmung des EuropĂ€ischen Parlaments zu erzwingen. Die Botschafter der EU-Regierungen sollten am Freitag eine «Einladung des PrĂ€sidenten des EuropĂ€ischen Parlaments zur Weiterverfolgung der ersten Lesung des Rates» prĂŒfen. Über mögliche Ergebnisse ist noch nichts bekannt.

Zum anderen finden am Montag die finalen Trilog-Verhandlungen zur permanenten «Chatkontrolle 2.0», der sogenannten CSAM-Verordnung, statt. Laut Breyer soll am Montagmorgen in einer Schattenberichterstatter-Sitzung ein neues Mandat des EuropÀischen Parlaments beschlossen werden. Auf dessen Grundlage könnten im Trilog mit dem Rat am selben Nachmittag fatale ZugestÀndnisse gemacht werden, so der Jurist.

Als «Doppelangriff auf das digitale Briefgeheimnis» bezeichnet Breyer diese AktivitĂ€ten. Er warnt, dass die aktive Einmischung der ParlamentsfĂŒhrung fĂŒr Montag ein Worst-Case-Szenario möglich mache:

  • Das «freiwillige» Massenscannen privater Nachrichten komme wieder und werde zudem als durchsetzbare «Risikominderungsmaßnahme» de facto verpflichtend fĂŒr alle Anbieter gemacht.
  • Verpflichtende Scan-Anordnungen könnten beschlossen werden, die nicht auf TatverdĂ€chtige beschrĂ€nkt sind und keine vorherige richterliche Anordnung erfordern.
  • Eine verpflichtende Altersverifikation fĂŒr Hosting- und Kommunikationsdienste drohe das Recht auf anonyme Kommunikation in Europa faktisch zu zerstören, weil dies die Identifikation erfordert.

Breyer unterstreicht, dass Kinderschutz im Internet möglich ist, ohne die PrivatsphĂ€re von 450 Millionen EuropĂ€ern zu zerstören. Angesichts der aktuellen Entwicklung sei auch die Kampagnenplattform fightchatcontrol.eu aktualisiert worden. DarĂŒber kann EU-Abgeordneten und Regierungsvertretern direkt eine E-Mail gesendet werden, welche die MĂ€ngel der aktuellen VorschlĂ€ge zusammenfasst und die Einhaltung der EU-Grundrechtecharta sowie der EuGH-Urteile einfordert.

Nanotechnologie im Pfizer/BioNTech-«Impfstoff»?

Eine neue Studie, auf die der US-Journalist Jon Fleetwood aufmerksam macht, hat mikroskopische Aufnahmen aus Pfizer-ImpfstoffflÀschchen veröffentlicht. Die Autoren beschreiben darin unter anderem selbstorganisierende Strukturen, bandförmige Gebilde, zellÀhnliche Kapseln (Protocells) sowie rechteckige Strukturen innerhalb dieser Gebilde. Sie diskutieren, ob diese Beobachtungen mit Konzepten aus der Nanotechnologie, DNA-Origami, synthetischer Biologie und programmierbaren Biomaterialien zusammenhÀngen könnten.

Damit sind Technologien gemeint, mit denen kleinste biologische oder technische Strukturen gezielt konstruiert und programmiert werden können. Kritiker sehen darin langfristig die Grundlage fĂŒr weitreichende Eingriffe in den menschlichen Körper sowie neue Möglichkeiten der digitalen Erfassung, Steuerung und Überwachung.

Der Telegram-Kanal «Impfen – nicht mit uns» schreibt dazu:

«Wir gehen davon aus, dass Swissmedic diese Publikation im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgabe zur laufenden Überwachung zugelassener Arzneimittel sorgfĂ€ltig prĂŒfen wird. Und falls die Studie dort noch nicht bekannt sein sollte, leisten wir mit diesem Beitrag gerne einen kleinen Hinweis.»

Neues Gutachten stuft AfD als verfassungswidrig ein

Ein mit Spenden finanziertes Rechtsgutachten der Organisation Gesellschaft fĂŒr Freiheitsrechte (GFF) kommt nach 13-monatiger Auswertung von Reden, Protokollen und Social-Media-BeitrĂ€gen zu dem Ergebnis, dass die AfD verfassungswidrig agiere. Wie die Tagesschau berichtet, hĂ€tte ein Verbotsantrag laut dem Projektleiter Bijan Moini wahrscheinlich Erfolg.

Die Gutachter begrĂŒnden ihre EinschĂ€tzung damit, dass sich radikale KrĂ€fte durchgesetzt hĂ€tten, die Menschen mit Migrationsgeschichte, Muslime, Schutzsuchende und Transpersonen ausgrenzen und rechtlich abwerteten, was der MenschenwĂŒrde widerspreche.

Zudem verstoße die Partei gegen das Demokratieprinzip, da sie politische Gegner durch systematische EinschĂŒchterung und Drohungen mit strafrechtlicher Verfolgung aus dem Prozess der Willensbildung ausschließen wolle. Kritik ĂŒbt das Gutachten am Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz: Eine generelle Ablehnung des Parlamentarismus lasse sich der AfD nicht nachweisen. In seinem Gutachten hatte der Verfassungsschutz eine «VerĂ€chtlichmachung des Parlamentarismus» durch die AfD festgestellt.

Das Gutachten hat laut der Tagesschau keine direkten rechtlichen Auswirkungen, belebt jedoch die politische Verbotsdebatte neu. Wie der Sender feststellt, ist die AfD-Bundespartei aktuell vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft, wogegen sie gerichtlich vorgeht. FĂŒnf LandesverbĂ€nde gelten hingegen als «gesichert rechtsextrem».

Ein offizielles Parteiverbotsverfahren kann der Tagesschau zufolge nur durch den Bundestag, den Bundesrat oder die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden. WĂ€hrend Abgeordnete von Linken und GrĂŒnen sowie ein fraktionsĂŒbergreifendes BĂŒndnis inklusive einzelner Unionspolitiker ein PrĂŒfverfahren fordern wĂŒrden, blockiere die UnionsfĂŒhrung um Friedrich Merz und Alexander Dobrindt das Vorhaben, weil die Erkenntnisse nicht ausreichten und man die AfD «politisch stellen» wolle.

Was genau die Union mit letzterem meint, bleibt laut der Tagesschau «oft unklar». Klar sei: «Ohne Union gibt es auch keine Mehrheit fĂŒr ein Verbotsverfahren». Da die AfD im aktuellen ARD-Deutschlandtrend mit 27 Prozent auf Platz Eins liegt und anstehende Landtagswahlen bevorstehen, wĂŒrden viele Abgeordnete die Debatte scheuen.

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner bezeichnet das Gutachten als «linke Diffamierung» und sieht die Debatte um ein Verbot der stĂ€rksten Partei als demokratieunwĂŒrdig. Die Linken-Politikerin Clara BĂŒnger warnt hingegen, dass hohe Umfragewerte die Gefahr einer tatsĂ€chlichen partiellen Abschaffung von Demokratie und MenschenwĂŒrde durch die AfD erhöhen.

Dient die COVID-«Impfung» auch der Verhaltenskontrolle?

Freigegebene Dokumente der US-Geheimdienste zeigen, dass die CIA Anfang der 1950er Jahre im Rahmen des Projekts «Artichoke» den Einsatz chemischer Substanzen zur Beeinflussung menschlichen Verhaltens untersuchte. Ein Memorandum vom 24. April 1952 beschreibt die Entwicklung von Wirkstoffen, die Angst, Hoffnungslosigkeit, Depression oder Lethargie auslösen könnten.

Diskutiert wurden sowohl kurzfristig wirksame Substanzen als auch eine verdeckte Langzeitverabreichung ĂŒber Lebensmittel, GetrĂ€nke, Wasser oder sogar medizinische Behandlungen wie Impfungen. «Artichoke» gilt als VorlĂ€ufer des spĂ€ter bekannt gewordenen MK-ultra-Programms, dessen Menschenversuche in den 1970er Jahren durch Untersuchungen des US-Kongresses aufgedeckt wurden.

Der Epidemiologe Nicolas Hulscher von der McCullough-Foundation zieht daraus einen direkten Bezug zu den Wirkungen der mRNA-«Impfstoffe». Auswertungen des US-Meldesystems fĂŒr Impfstoffnebenwirkungen VAERS und auf dessen Daten basierende Studien zeigen eine erhöhte HĂ€ufigkeit neurologischer und psychiatrischer Erkrankungen.

In Studien beschriebene erhöhte Risiken:

  • Kognitive BeeintrĂ€chtigung (+137,7%)
  • Depression (+68,3%)
  • Angststörungen (+43,9%)
  • Schlafstörungen (+93,4%)
  • Alzheimer-Krankheit (+22,5%)
  • IschĂ€mischer Schlaganfall (+4 %)
  • HĂ€morrhagischer Schlaganfall (+50%)
  • Transitorische ischĂ€mische Attacke (TIA) (+67%)
  • Myelitis (RĂŒckenmarksentzĂŒndung) (+165%)
  • Myasthenia gravis (+71%)

Im Text zitierte Signale aus der Nebenwirkungsdatenbank VAERS

  • Creutzfeldt-Jakob-Krankheit (847-fach hĂ€ufiger gemeldet)
  • Blutgerinnsel im Gehirn (3000-fach)
  • Demenz (140-fach)
  • Suizidgedanken (150-fach)
  • Tötungsfantasien (25-fach)
  • Psychosen (440-fach)
  • Herpes-Zoster-Meningitis (1200-fach)
  • Toxische Enzephalopathie (157-fach)
  • Schizophrenie (315-fach)
  • Depression (530-fach)
  • Hirnabszess (120-fach)
  • GewalttĂ€tiges Verhalten (80-fach)
  • Kognitiver Abbau (115-fach)
  • Wahnvorstellungen (50-fach)

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Rubikon

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NZZ

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Feed Titel: Wissenschaft - News und HintergrĂŒnde zu Wissen & Forschung | NZZ



===Vera Lengsfeld== ===Cane==

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Verfassungsblog

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Feed Titel: Verfassungsblog


Stammheim to Stammheim

When German readers encounter the word “Stammheim”, they usually do not think of a quiet, leafy suburb in the city of Stuttgart. Instead, the name immediately evokes Germany’s most notorious maximum-security prison. It conjures images of concrete barricades, armed checkpoints, and the darkest chapter in Germany’s history: the era of homegrown left-wing terrorism, a state in existential crisis, and public enemies staring through bulletproof glass. Stammheim is the physical embodiment of a profound democratic dilemma: how should a constitutional democracy deal with those it considers an existential threat from within?

It is highly symbolic, then, that this historic venue – built in 1975 specifically to try the leaders of the far-left militant group known as the Red Army Faction (RAF) – has once again appeared on court dockets in the summer of 2026. Today, the Stuttgart Regional Court is using this infamous high-security courtroom to try five pro-Palestinian activists, a group dubbed the “Ulm5”. The accusation: the defendants broke into a factory in the city of Ulm owned by Elbit Systems, an Israeli defense contractor they hold partly responsible for military operations in Gaza. They allegedly caused around one million euros in property damage and spray-painted political slogans that German prosecutors classify as antisemitic, including “from the river to the sea” and “baby killers”.

The choice of venue is apparently not unusual. The facility, a court’s press offices stated, regularly hosts high-profile trials involving suspected Islamist terrorists, far-right ReichsbĂŒrger extremists plotting to overthrow the government, and organized gang violence. Yet in drawing that comparison, the court has already framed the case. At its core, the actual indictment is for trespassing and property damage – ordinary offenses for which German law mandates a maximum sentence of just two years.

The twist? Prosecutors suspect that the five individuals comprise a German chapter of the British activist network Palestine Action. Whether this group, “Palestine Action Germany”, even exists as a formal organization remains legally unproven. Nonetheless, by invoking Section 129 of the German Criminal Code – a powerful offence that criminalizes membership in a criminal organization – the state has elevated a case of political vandalism to a matter of national security. It is at this exact point that historical ghosts of Germany begin to stir.

In such – if you will, “political” – criminal trials, the focus is rarely limited to adjudicating past actions; they also expose how the state’s definition of what constitutes a threat. For over two years, I observed the trial at the Munich Higher Regional Court against Jennifer W., the first returning female ISIS member to stand trial in Germany back in 2019. She was primarily charged with the murder of a Yazidi girl, war crimes, and crimes against humanity. The fact that a young German woman sat in the dock added a whole new layer of intensity to the case. In a palpably charged atmosphere, almost electric with public voyeurism, my focus was initially entirely on the timeline: When did she radicalize? When did she marry her ISIS husband Taha al-J.? Who gave which orders, and when? Yet, at the very latest when the defendant gave her statement and was questioned by the court, the question of “what happened?” gave way to much larger inquiries: What do we as a society find unacceptable? Where is the ideological boundary of what we are still willing to understand? What does the state mean by “security”, and what rights is it prepared to sacrifice to achieve it?

The courtroom is, ultimately, a stage for state self-reassurance. What matters is not just what is being tried, but how.

The lasting impression that the state and its political order are in danger is carefully manufactured through a complex choreography of three elements: the severity of the formal charges, the procedural decisions made by the prosecutors and judges, and the accompanying media echo chamber.

This choreography begins with the physical space, the stage itself. National security trials in Germany rarely take place in ordinary courtrooms. Instead, they are moved to high-security zones, specially fortified compounds, or – as in the case of the Ulm5 – locations that already carry a heavy historical burden. Even before the indictment is read, the extraordinary nature of the proceedings is impossible to miss, triggering specific historical associations in our minds.

Anyone who regularly attends such trials knows that gaining entry to these spaces is a highly ritualized affair. Visitors must pass through multiple checkpoints, body scanners, and aggressive bag searches – sometimes being frisked right down to their socks. Entering the courtroom feels more like navigating a stressful airport security screening than attending a public hearing. This does not just apply to the public; members of the press, too, are often not spared from these restrictions – at times even being forced to forgo sharpened pencils for security reasons.

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Deadline: 30 June 2026

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Once inside, the backdrops are revealed – a carefully arranged architecture of distance. Modified seating layouts and thick panels of bulletproof glass separate the defendants from their lawyers and visiting relatives alike. Appearances in handcuffs and leg irons, along with harsher pre-trial detention conditions (Section 119 of the German Code of Criminal Procedure), including near-solitary confinement and strict communication bans, are part of the standard playbook of these security trials.

An atmosphere of mutual distrust almost inevitably permeates the entire process. Lines between the bench and the defense regularly harden, fueled by escalating measures from both sides. Whenever national security narratives dominate, the rights of the defense are all too easily dismissed as a mere logistical inconvenience.

And so, nearly 50 years after the RAF trials, the court and the defense are clashing once again in Stammheim. On the first day of the trial, the defendants sat separated from their lawyers behind glass walls – a measure the prosecution claimed was dictated by the architectural layout of the room. Communication was supposed to take place solely via microphones, but these were switched off at the start of the proceedings. When the defense team protested collectively and walked out, the presiding judge threatened to permanently strip them of their mandates. The trial escalated further when the defense lawyers responded by staging a sit-in inside the defendants’ glass booth. The court abruptly adjourned the session.

Then there is the spotlight: shifting the focus away from the specific criminal act and toward the individual’s character and political convictions. The more politically charged a trial is, the heavier the attributed ideology weighs. The legal system begins to view the defendants through rigid, pre-existing templates: the RAF represents armed, far-left subversion; returning ISIS fighters represent jihadist terrorism and brutality.

This does make sense, right? Individuals who openly resort to violence, belong to terrorist networks or criminal organizations, or commit war crimes present genuine security challenges to a constitutional state. After all, when the goal is dismantling terrorist cells, extending the classic framework of a criminal trial easily wins broad public backing. The sheer gravity of those crimes – usually involving severe injury or the (systematic) killing of human beings – casts a long shadow, inevitably shaping the trial and how it is perceived.

This is why we must talk about the trial against the Ulm5 today. It forces us to ask where exactly the boundaries of state security narratives lie in criminal proceedings – and at what point procedural harshness violates the constitutional principle of proportionality.

The discrepancy between the monumental symbolism of Stammheim and the restrictive procedural measures on the one hand, and the relative mildness of the actual criminal charges on the other, is impossible to ignore. Furthermore, unlike in most national security cases, these defendants – who have no prior criminal records – did not evade the police, nor did they operate from an underground cell. They openly admit to the property damage and intend to justify their actions in court using legal arguments. The justification for keeping them detained at all requires serious explanation. Yet, the activists remain in pre-trial detention – and have been for nearly nine months.

The fact that the judiciary nevertheless deploys the full arsenal of its procedural security architecture – or rather, is able to deploy it – reveals, first and foremost, the immense leverage of modern German national security laws. Section 129 acts as a procedural catalyst: it activates the full machinery of state surveillance and preventative law enforcement, ostensibly to secure the trial and protect those involved.

The Ulm5 have become flashpoints for a highly polarized European debate about Gaza, antisemitism, and the limits of political activism. If the judiciary unconditionally surrenders a trial like this to the state’s security narrative, a dangerous shift occurs: when the measures used to secure a trial become entirely disproportionate to the actual crime, the trial degrades into a form of preventative punishment that is alien to a liberal legal system.

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Im Rahmen des DFG-Projekts „Informalisiertes Völkerrecht und Außenverfassungsrecht: Dogmatik, Empirie, Reform (RE_INFORM)“ sind zum 1.10.2026 folgende Stellen zu besetzen (befristet fĂŒr die Dauer von 36 Monaten):

  • Wiss. Mitarbeiter*in (w/w/d) (Max Planck-Doktorandenfördervertrag) am Max-Planck-Institut fĂŒr auslĂ€ndisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Prof. Dr. H.P. Aust

  • Wiss. Mitarbeiter*in (m/w/d) (EG 13 TV-G-U, 0,75 %) an der Goethe-UniversitĂ€t Frankfurt, Prof. Dr. T. Kleinlein.

Die Bewerbungsfrist endet am 8.7.2026.

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Is this the emergence of the so-called Feindstrafrecht – the “criminal law of the enemy”? This concept sparked intense debate within German criminal law scholarship in the early 2000s, popularized by GĂŒnther Jakobs’ theory that intensifying counter-terrorism efforts was creating two distinct legal spheres: a standard criminal law for ordinary citizens, and a separate, harsher legal system for “enemies” of the state. Regardless of the academic controversies surrounding the term, what we are observing today is the direct result of elastic German national security offences that have been aggressively expanded over recent decades to allow for earlier state intervention.

While lawmakers during the terrorism crises of the 1970s had to forge “emergency” procedural laws ad hoc under intense political pressure, no new legal tightening is required today. The state can rely on a well-stocked toolkit that standardizes and legitimizes intrusive interventions – interventions that effectively create the impression of a high-stakes national security case. The defense must counter these measures by arguing that a concrete threat and actual necessity are entirely lacking.

In the United Kingdom, a London court recently performed a very similar choreography. There, four activists known as the “Elbit Four” were convicted of criminal damage against the very same defense contractor, Elbit Systems – an offense that typically carries a fine or a maximum of 18 months in prison. Behind closed doors, however, the judge classified the action as an offense with a “terrorist connection”. The jury that ultimately found the activists guilty of property damage had no idea that their verdict would culminate in a terrorism sentence. In the end, the prison sentences totaled more than 22 years. Whether through the suspicion of belonging to an illicit organization or by a quiet judicial decree, many roads lead to national security courts.

Buildings do not speak, but they do remind us. The Stammheim of the 1970s stands for a highly visible, aggressive state of exception: sharp new laws and Germany’s democracy in defensive mode. The fact that this same location is being used today as a stage for political criminal justice, where the system prosecutes the Ulm5 with maximum severity, is not a demonstration of strength. It is a symptom of nerves.

*

Editor’s Pick

by EVA MARIA BREDLER

There is a poem I keep on my wall, directly above my desk. It has carried me through times of transition, bold decisions, studious nights, and moments of lonely stagnation. Every time I read it, it still gives me goosebumps. Isn’t that pure magic? Rilke wrote these lines on 4th October 1899 in Berlin-Schmargendorf, and today, in 2026, they reach across time and space to touch me here in Barcelona. I’m curious what they will do to you. I’m afraid that magic might get lost in translation, so if you do speak some German, I invite you to read the original. If not, here’s a translation by Joanna Mercy:

God speaks to each of us as he makes us,
then walks with us silently out of the night.

These are the words we dimly hear:

You, sent out beyond your recall,
go to the limits of your longing.
Embody me.

Flare up like a flame
and make big shadows I can move in.

Let everything happen to you: beauty and terror.
Just keep going. No feeling is final.
Don’t let yourself lose me.

Nearby is the country they call life.
You will know it by its seriousness.

Give me your hand.

*

The Week on Verfassungsblog

summarised by EVA MARIA BREDLER

There are many stages for the state to stage itself. Parliaments, too, dance to the music of political (dis)harmonies. We saw a particularly vivid example recently in the European Parliament, with the passing of the so-called Return Regulation – as DANA SCHMALZ already analysed last week. Her piece is now available in English, too.

The Swedish Parliament, too, is rehearsing a bold piece. A new proposal aims to strip dual citizens of their nationality when they have committed offences in connection with organised crime and gang criminality that “seriously threaten Sweden’s vital interests”. ESTER HERLIN-KARNELL (ENG) shows how the legal standard of “vital interests” is prone to misuse.

Germany has just had its own depressing premiere of a piece on the revocation of citizenship. And another piece keeps running: internal border controls – meant as exceptional, time-limited measures – have proliferated since 2015, with refugees pushed back at borders once meant to be open. Schengen is dying by a thousand cuts – and the Commission may just have helped along the way, with its long-awaited opinion on the necessity and proportionality of German border controls. LEON ZÜLLIG and STEFAN SALOMON (ENG) explain why it beats around the bush, and reveal a troubling vision for Schengen’s future.

If the Commission won’t help, perhaps German courts will. The Bavarian Higher Administrative Court and the Koblenz Administrative Court have just ruled in favour of plaintiffs challenging internal border controls – including, of all people, a law professor on his way home from the official celebration of forty years of Schengen (you can’t make that up). The federal government invoked overburdened immigration offices; the courts were unconvinced. LEON ZÜLLIG (GER) analyses the rulings (feat. Britney Spears).

While public administration claims to crumble under migration-induced burdens, new technologies arrive right on cue. In recent years, both the European Union and its Member States have come to rely heavily on advanced technologies, including AI, to support border control, migration management and asylum administration. One prominent example is the Dialect Identification Assistance System, used by the German Federal Office for Migration and Refugees in asylum proceedings. JULIANE BECK (ENG) shows why that system is not a neutral, objective tool but poses risks to individual rights protection – and carries a clear danger of institutional concealment.

Advanced technologies are themselves vulnerable to threats. Geopolitical threats to data protection, in particular, can arise from armed conflicts and cyberattacks. The processing of personal data needed to deliver vital services may be disrupted, public records and databases may be destroyed, and data may be misused to enable human rights abuses. CHRISTOPHER KUNER (ENG) observes that EU law is currently unprepared, and calls for action from the EU institutions and the data protection authorities.

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What is the future of criminal and security law? Keeping up requires more than just headlines. Once a month, our new VB Security & Crime Dossier brings the essential debates straight to your inbox: featuring sharp commentary at the intersection of constitutional, criminal and security law, a comprehensive debate review, and a brief “Memo” from our editors for a quick takeaway. In-depth, curated, and straight to the point.

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While the focus today is very much on digital technologies, we should not lose sight of technologies that are tangibly changing the way we live. The EU, for instance, has just deregulated new genomic techniques in the area of genetically modified organisms –  the most radical change in EU GMO regulation in three decades. Yet ALEXANDRA MOLITORISOVÁ and ALEKSANDRA HUBAR-KOƁODZIEJCZYK (ENG) argue that the change was inevitable.

Change seemed inevitable in the United Kingdom, too: Keir Starmer resigned two years after Labour’s landslide victory – before completing a single term. GIOVANNI CAPOCCIA (ENG) argues that his fall says more about the predicaments of liberal democracy than about Labour’s failures.

The predicaments of liberal democracy have prompted PUBLIC LAW SCHOLARS (ENG) to interject in Hungary’s current play of constitutional transition. In an open letter to the Hungarian Parliament, they support replacing high-ranking public office-holders who have remained in post from the previous autocratic regime, while urging Parliament to show self-restraint when electing their successors.

New public office-holders were also elected in the small German town of Aue-Bad Schlema – though by the narrowest of margins. The CDU candidate Marcus Hoffmann edged out Stefan Hartung, the candidate of the far-right party “Freie Sachsen”, to become mayor. The election raises fundamental questions about the limits of eligibility for elected local officials. ANDREAS NITSCHKE(GER) examines how German law responds to candidates from anti-constitutional parties.

Anti-constitutional parties, in turn, respond to the law. Time and again, the AfD tries to put pressure on educational institutions by accusing them of insufficient neutrality – most recently at TU Berlin. The case fits the broader pattern of authoritarian threats to academic freedom, argues MAX LENZ (GER).

The AfD finds another stage in the civil service. For now, civil servants’ constitutional duty of loyalty still stands in the way – as it did in the recent ruling from the Berlin Administrative Court, which upheld the refusal to appoint an AfD local politician to the police force. From AfD members seeking civil service appointments, the courts demand both complete passivity and active distancing from the party’s aims – Schrödinger’s loyalty test? This case law is paradoxical, argues SOFIANE BENAMOR (ENG).

Paradoxical, too, is the way criminal law handles femicides: although the murder provision already covers them, courts have for decades failed to consistently recognise patriarchal motives as such. For ALINA GORSTEIN and SASCHA SEBASTIAN (GER), this imbalance bears on the state’s duty to protect women – and puts the legislator under obligation.

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Cover of the Verfassungsbook "The ICJ's Opinion on Climate Change".

The ICJ’s Advisory Opinion on Climate Change
Edited by Maria Antonia Tigre, Maxim Bönnemann & Antoine De Spiegeleir

The ICJ’s Climate Advisory Opinion is one of the most significant developments in international climate law. This new volume shows why – and explores its implications for global climate governance.

Get your copy here – as always, Open Access!

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One subject has grown over the past few weeks into a small symposium of its own: reviving the European Defence Community. After Robert SchĂŒtze’s critique, FEDERICO FABBRINI, NIELS KIRST and FRANZ C. MAYER (ENG) clarify their position.

We have continued our symposium “Inter-Judicial Dialogue on Climate Change and Human Rights” (ENG). MARIA ANTONIA TIGRE traces the arc of more than two decades of jurisprudential construction, culminating in the Inter-American Court of Human Rights’ Advisory Opinion OC-32/25 on the Climate Emergency and Human Rights. LILIANA ÁVILA reads Advisory Opinion OC-32/25 as a transformative moment for organisations that have spent years fighting for communities on the front lines of the climate emergency. ANNA LUMERDING and MELANIE MAURER take the landmark KlimaSeniorinnen ruling as a starting point to examine the role of procedural rights in climate litigation before the European Court of Human Rights.

We have also launched a new symposium: “European Society After Commission v Hungary” (ENG). The landmark Commission v Hungary judgment has opened a new chapter in EU law: the CJEU not only held that Article 2 TEU can be invoked as a self-standing provision in infringement proceedings, but also acknowledged the existence of a European society in which certain values prevail – a historic first. In this symposium, we set out to show the diverse ways in which scholars from law, philosophy and the social sciences reflect on European society, in and beyond Commission v Hungary. In their introductory post, SILVIA STEININGER and JASPER SIEGERT take a genealogical approach to the emergence of European society as a research interest, and lay out its implications and challenges. ARMIN VON BOGDANDY argues that the Court is likely referring to a European society – and sketches four foundational understandings of that newly introduced (legal) concept. FRANK SCHORKOPF warns that this could turn jurisprudence into a political act, severing law from social reality. JACOB VAN DE BEETEN argues that, on closer inspection, there is little that is genuinely transformative in either the Article 2 TEU case law or its invocation of European society. The Italian Constitutional Court has just acknowledged European society for the very first time, in a case concerning citizenship for descendants of Italians abroad. For CHIARA GENTILE, the significance of that development lies in a fundamental question: who belongs to European society? PIOTR ZAƁĘSKI writes that pluralism, taken seriously, means that Article 2 TEU cannot become a mandate for one vision of the good society. OLIVER GERSTENBERG argues that it functions as a normative organising concept, guiding courts toward “reflective equilibrium” rather than top-down judicial imposition. Through a Habermasian lens, FRANCA MARIA FEISELshows that the Court’s appeal to European society as a source of authority is difficult to reconcile with democratic legitimacy.

If, in this heat, your thinking thickens – fair enough. Save Habermas for another time, and go and stare at a real stage up close instead, in the air-conditioned dark.

*

That’s it for this week. Take care and all the best!

Yours,

the Verfassungsblog Team

 

 

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Stammheim nach Stammheim

Wenn Sie „Stammheim“ lesen, denken Sie vermutlich nicht an ein beschauliches Stuttgarter Stadtviertel – sondern an ein GefĂ€ngnis. An Sicherheitssperren. An eine dunkle Episode in der Geschichte der jungen Bundesrepublik: Terrorismus. Staatskrise. Feinde hinter Panzerglas. Stammheim ist die steingewordene Antwort auf ein historisches Dilemma: Wie muss sich der Rechtsstaat zu denen verhalten, die er als existenzielle Bedrohung von innen wahrnimmt?

Bemerkenswert also, wenn das MehrzweckgebĂ€ude von 1975, eigens fĂŒr den ersten großen Prozess gegen die Rote-Armee-Fraktion (RAF) gebaut, im Sommer 2026 wieder einmal als Verhandlungsort in Terminkalendern auftaucht: Das Landgericht Stuttgart verhandelt dort derzeit gegen fĂŒnf Pro-PalĂ€stina-Aktivist:innen – die „Ulm5“. Der Vorwurf: Die Angeklagten drangen in eine Ulmer Niederlassung des israelischen RĂŒstungskonzerns Elbit Systems ein, den sie fĂŒr die militĂ€rischen Operationen Israels in Gaza mitverantwortlich machen. Sie verursachten einen Sachschaden von rund einer Million Euro und hinterließen politische, aus Sicht der Staatsanwaltschaft antisemitische, Parolen, u. a. „from the river to the sea“ und „baby killers“.

Der Verhandlungsort ist wohl nicht ungewöhnlich. Schließlich fĂ€nden hier auch Prozesse gegen mutmaßliche islamistische Mörder, gegen ReichsbĂŒrger und gegen Bandengewalt statt, erklĂ€rte das Gericht. Damit ist der Deutungsrahmen fĂŒr das Verfahren gesetzt – geht es doch im Kern um Hausfriedensbruch und SachbeschĂ€digung, fĂŒr die das Gesetz ein Höchststrafmaß von zwei Jahren vorsieht. Der Twist: Die Staatsanwaltschaft vermutet hinter den fĂŒnf Personen einen deutschen Ableger der britischen Gruppierung Palestine Action. Ob die Gruppe Palestine Action Germany ĂŒberhaupt als formale Organisation existiert, ist bislang noch nicht abschließend geklĂ€rt. Gleichwohl: Über die BrĂŒcke des § 129 StGB – die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung – avanciert der Fall zur Staatsschutzsache. SpĂ€testens jetzt werden historische Erinnerungen wach.

In solchen – wenn man so will, „politischen“ – Strafprozessen geht es selten allein um die Aufarbeitung vergangener Taten. Es macht auch die staatliche Vorstellung von (Staats)gefĂ€hrdung sichtbar. Über zwei Jahre habe ich das Verfahren vor dem OLG MĂŒnchen gegen Jennifer W. beobachtet, die erste IS-RĂŒckkehrerin auf der Anklagebank eines deutschen Strafgerichts im Jahr 2019. Vorgeworfen wurden ihr insbesondere der Mord an einem jesidischen MĂ€dchen sowie Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dass dort ausgerechnet eine Frau saß, verlieh dem Fall eine ganz eigene Brisanz. In einer spĂŒrbar aufgeladenen, von Voyeurismus fast elektrisierten AtmosphĂ€re konzentrierte sich mein Blick anfangs ganz auf die Chronologie: Wann radikalisierte die Angeklagte sich? Wann heiratete sie das IS-Mitglied Taha al-J.? Wer gab zu welchem Zeitpunkt welche Befehle? SpĂ€testens mit der Einlassung der Angeklagten und der Befragung durch das Gericht wich das „Was ist geschehen?“ aber ganz anderen Fragen: Was missfĂ€llt uns? Wo verlĂ€uft die ideologische Grenze dessen, was die Gesellschaft noch zu verstehen bereit ist? Was versteht der Staat unter Sicherheit, und welche Rechte ist er dafĂŒr zu opfern bereit?

Der Gerichtssaal ist eine BĂŒhne staatlicher Selbstvergewisserung. Entscheidend ist dann nicht nur, was verhandelt wird, sondern auch wie. 

Der bleibende Eindruck von StaatsgefÀhrdung entsteht aus einer komplexen Choreografie verschiedener Verfahrensaspekte: dem Tatvorwurf, den prozessualen Entscheidungen der Justiz sowie der medialen Resonanz.

Die Choreografie beginnt in dem Raum, auf der BĂŒhne. Staatsschutzverfahren finden selten in gewöhnlichen GerichtssĂ€len statt. Sie wandern in Hochsicherheitsbereiche, in speziell gesicherte GebĂ€ude oder – wie bei den Ulm5 – an Orte, die bereits eine einschlĂ€gige Geschichte erzĂ€hlen. Noch bevor die Anklage verlesen wird, ist der Ausnahmezustand deutlich spĂŒrbar, und weckt bei uns bestimmte Assoziationen.

Wer regelmĂ€ĂŸig solche Prozesse besucht, weiß: Der Zugang zu diesen RĂ€umen ist ritualisiert. Mehrfachkontrollen, Körperscanner, Taschenkontrollen, Filzen bis auf die Socken. Der Weg in den Gerichtssaal erinnert manchmal eher an einen stressigen Flughafentransfer als an den Besuch einer öffentlichen Gerichtsverhandlung. Das gilt nicht nur fĂŒr die Besucher:innen. Auch Pressevertreter:innen bleiben hĂ€ufig nicht von den Auflagen verschont – und mĂŒssen aus SicherheitsgrĂŒnden gar auf gespitzte Bleistifte verzichten.

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Auf der BĂŒhne dann die Kulissen – eine sorgfĂ€ltig arrangierte Ordnung der Distanz. Modifizierte Sitzordnungen und PanzerglaswĂ€nde, die die Angeklagten von ihren Verteidiger:innen oder besuchenden Angehörigen trennen. VorfĂŒhrungen in Hand- und Fußfesseln, verschĂ€rfte Bedingungen der Untersuchungshaft nach § 119 StPO, inklusive Isolationshaft und weitreichender KommunikationsbeschrĂ€nkungen gehören zum festen Repertoire solcher Staatsschutzprozesse.

Das Klima des Misstrauens durchzieht fast zwangslĂ€ufig das gesamte Verfahren. RegelmĂ€ĂŸig drohen sich die Fronten zwischen Gericht und Verteidigung zu verhĂ€rten – nicht selten befördert durch wechselseitige Eskalationsmaßnahmen. Dabei werden die Rechte der Verteidigung dort, wo Sicherheitsnarrative dominieren, allzu leicht auf die Rolle einer Störquelle reduziert. Und so geraten – knapp 50 Jahre nach den RAF-Prozessen – in Stammheim erneut Gericht und Verteidigung aneinander. Am ersten Verhandlungstag saßen die Angeklagten von ihren Verteidiger:innen getrennt hinter GlaswĂ€nden – orientiert an den baulichen Gegebenheiten, so die Staatsanwaltschaft. Die Kommunikation sollte nur ĂŒber Mikrofone stattfinden – allerdings wurden diese zu Beginn der Verhandlung abgeschaltet. Als die Verteidigung geschlossen protestierte und den Saal verließ, drohte die Vorsitzende Richterin mit Entpflichtung. Das Verfahren eskalierte, als die Verteidiger:innen daraufhin demonstrativ die Glaskabine der Angeklagten besetzten. Das Gericht brach die Sitzung ab.

Nicht zu vergessen – das Scheinwerferlicht: weg von der konkreten Tat, hin zur Person und ihrer Gesinnung. Je politischer ein Verfahren aufgeladen ist, desto schwerer wiegt die zugeschriebene Ideologie. Das System blickt dann mit Schablonen auf die Angeklagten: Die RAF steht fĂŒr den bewaffneten, linksextremistischen Umsturzversuch, IS-RĂŒckkehrer:innen fĂŒr jihadistischen Terrorismus und BrutalitĂ€t.

Das ergibt aber doch Sinn, oder? Menschen, die offen Gewalt anwenden, Mitglieder krimineller oder terroristischer Vereinigungen sind oder Kriegsverbrechen begehen, stellen den Rechtsstaat vor echte Sicherheitsherausforderungen. Bei der BekĂ€mpfung von Terrorstrukturen findet die Dehnung des klassischen Prozessrahmens ja auch meist breite Zustimmung. Die Schwere der VorwĂŒrfe, meist die schwere Verletzung oder gar Tötung von Menschen, werfen ihren Schatten voraus und formen zwangslĂ€ufig das Verfahren sowie seine Wahrnehmung.

Genau deswegen mĂŒssen wir heute ĂŒber das Verfahren gegen die Ulm5 sprechen. Es wirft die Frage auf, wo genau die Grenzen staatlicher SicherheitserzĂ€hlungen in Strafverfahren verlaufen – und wann die prozessuale HĂ€rte das verfassungsrechtliche Gebot der VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit verletzt.

Die Diskrepanz zwischen der monumentalen Symbolik Stammheims und den zahlreichen restriktiven prozessualen Maßnahmen einerseits und der Milde der TatvorwĂŒrfe andererseits ist nicht zu ĂŒbersehen. Hinzu kommt: Anders als in den meisten Staatsschutzverfahren entzogen sich die – nicht vorbestraften – Angeklagten weder dem Zugriff der Polizei noch agierten sie aus dem Untergrund. Sie rĂ€umen die Tat ein und wollen sich im Prozess mit juristischen Argumenten zur Wehr setzen. Allein das Vorliegen eines Haftgrunds erscheint jedenfalls erklĂ€rungsbedĂŒrftig. In Untersuchungshaft sitzen die Aktivist:innen trotzdem noch – und das seit knapp neun Monaten.

Dass die Justiz dennoch das volle Repertoire der strafprozessualen Sicherheitsarchitektur abruft – oder besser: abrufen kann – offenbart zunĂ€chst einmal die enorme Hebelwirkung des modernen Staatsschutzstrafrechts. § 129 StGB wirkt als prozessualer Katalysator: Er öffnet den Zugriff auf die gesamte Maschinerie der Gefahrenabwehr, insbesondere zur Sicherung des Verfahrens und zum Schutz der Beteiligten.

Die Ulm5 stehen fĂŒr eine hochpolarisierte Debatte ĂŒber Gaza, Antisemitismus und die Grenzen politischen Aktivismus. ÜberlĂ€sst die Justiz einem solchen Verfahren bedingungslos das staatliche Sicherheitsnarrativ, droht eine fatale Verschiebung: Wenn die Sicherung des Verfahrens in keinem VerhĂ€ltnis mehr zur Tat und ihren BegleitumstĂ€nden steht, verkommt es zu einer systemfremden PrĂ€ventivbestrafung.

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Im Rahmen des DFG-Projekts „Informalisiertes Völkerrecht und Außenverfassungsrecht: Dogmatik, Empirie, Reform (RE_INFORM)“ sind zum 1.10.2026 folgende Stellen zu besetzen (befristet fĂŒr die Dauer von 36 Monaten):

  • Wiss. Mitarbeiter*in (w/w/d) (Max Planck-Doktorandenfördervertrag) am Max-Planck-Institut fĂŒr auslĂ€ndisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Prof. Dr. H.P. Aust

  • Wiss. Mitarbeiter*in (m/w/d) (EG 13 TV-G-U, 0,75 %) an der Goethe-UniversitĂ€t Frankfurt, Prof. Dr. T. Kleinlein.

Die Bewerbungsfrist endet am 8.7.2026.

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Ist das dieses „Feindstrafrecht“ ĂŒber das die gesamte Strafrechtswissenschaft Anfang der 2000er debattiert hat – angestoßen insbesondere durch GĂŒnther Jakobs’ These, dass sich im Zuge der verschĂ€rften TerrorismusbekĂ€mpfung ein Strafrecht fĂŒr feindliche Terrorist:innen und ein Strafrecht fĂŒr BĂŒrger:innen als „zwei Pole einer Welt“ herausbilde? Ungeachtet der Kontroversen um den Begriff ist die jetzige Beobachtung jedenfalls die Folge elastischer TatbestĂ€nde, die in den letzten Jahrzehnten immer aggressiver auf Vorverlagerung und weite Anwendung ausgerichtet wurden. WĂ€hrend der Gesetzgeber in den frĂŒhen 1970er-Jahren der RAF-Prozesse noch unter politischem Rechtfertigungsdruck ad hoc strafprozessuale Ausnahmegesetze schmieden musste, bedarf es heute keiner neuen VerschĂ€rfungen mehr. Der Staat kann auf einen gut bestĂŒckten Werkzeugkasten zurĂŒckgreifen, der intensive Eingriffe – die eine AusnahmeatmosphĂ€re im Gerichtssaal erzeugen – normativ formalisiert und legitimiert. Die Verteidigung muss diesen Eingriffen mit dem Einwand entgegentreten, dass es an einer konkreten Gefahrenlage und der Erforderlichkeit fehlt.

In Großbritannien fĂŒhrte ein Londoner Gericht kĂŒrzlich eine ganz Ă€hnliche Choreografie auf. Dort wurden vier Aktivist:innen, die „Elbit Four“, wegen einer SachbeschĂ€digung am selben RĂŒstungskonzern Elbit Systems verurteilt – ein Delikt, das ĂŒblicherweise eine Geldstrafe oder maximal 18 Monate Freiheitsstrafe nach sich zieht. Hinter verschlossenen TĂŒren stufte der Richter die Aktion allerdings als Tat mit „terrorist connection“ ein. Die Jury, die die Aktivist:innen letztlich wegen der SachbeschĂ€digung schuldig sprach, ahnte nicht, dass ihr Schuldspruch als Terrorurteil enden wĂŒrde. Am Ende summierten sich die Strafen auf ĂŒber 22 Jahre Haft. Ob per Organisationsverdacht oder per heimlichem richterlichem Dekret: Viele Wege fĂŒhren zum Staatsschutz.

GebĂ€ude erinnern uns. Das Stammheim der siebziger Jahre stand fĂŒr die sichtbare, offensive Ausnahme: neue, scharfe Gesetze, ein Staat im Verteidigungsmodus. Dass derselbe Ort heute wieder als BĂŒhne politischer Strafjustiz dient, auf der die Justiz mit maximaler HĂ€rte gegen die Ulm5 auftritt, zeugt nicht von StĂ€rke, sondern von NervositĂ€t.

 

*

Editor’s Pick

von EVA MARIA BREDLER

Bei mir hĂ€ngt ein Gedicht an der Wand, direkt ĂŒber dem Schreibtisch. Es hat mich durch Zeiten des Umbruchs getragen, durch mutige Entscheidungen, durch arbeitsame NĂ€chte und einsame Antriebslosigkeit. Wenn ich es lese, stellen sich mir jedes Mal wieder die Haare auf. Ist das nicht magisch? Rilke schrieb diese Wörter am 4. Oktober 1899 in Berlin-Schmargendorf auf, und durch Zeit und Raum hindurch verpassen sie mir 2026 in Barcelona eine GĂ€nsehaut. Ich bin gespannt, was die Zeilen mit Ihnen machen. Hier sind sie:

Gott spricht zu jedem nur, eh er ihn macht, 
dann geht er schweigend mit ihm aus der Nacht. 
Aber die Worte, eh jeder beginnt, 
diese wolkigen Worte, sind: 

Von deinen Sinnen hinausgesandt, 
geh bis an deiner Sehnsucht Rand; 
gieb mir Gewand. 
Hinter den Dingen wachse als Brand, 
dass ihre Schatten, ausgespannt, 
immer mich ganz bedecken. 

Lass dir Alles geschehn: Schönheit und Schrecken. 
Man muss nur gehn: Kein GefĂŒhl ist das fernste. 
Lass dich von mir nicht trennen. 
Nah ist das Land, 
das sie das Leben nennen. 

Du wirst es erkennen 
an seinem Ernste. 

Gieb mir die Hand.

*

Die Woche auf dem Verfassungsblog

zusammengefasst von EVA MARIA BREDLER

Es gibt viele BĂŒhnen staatlicher Selbstvergewisserung. Auch in Parlamenten wird zur Musik politischer (Ver)stimmungen getanzt. Besonders eindrĂŒcklich konnten wir das im EuropĂ€ischen Parlament bei der Verabschiedung der sogenannten RĂŒckfĂŒhrungsrichtlinie beobachten, wie DANA SCHMALZ bereits letzte Woche analysiert hat – der Text ist jetzt auch auf Englisch verfĂŒgbar.

Auch das schwedische Parlament probt ein starkes StĂŒck. Ein neuer Gesetzesvorschlag will Staatsangehörigen mit doppelter StaatsbĂŒrgerschaft die schwedische entziehen, wenn sie Straftaten im Zusammenhang mit organisierter KriminalitĂ€t und BandenkriminalitĂ€t begehen, die „die vitalen Interessen Schwedens ernsthaft bedrohen“. ESTER HERLIN-KARNELL (EN) zeigt, wie missbrauchsanfĂ€llig der Rechtsbegriff der „vitalen Interessen“ ist.

Deutschland erlebte gerade seine eigene bedrĂŒckende Premiere – ein StĂŒck zur Aberkennung der Staatsangehörigkeit. Und ein anderes StĂŒck lĂ€uft weiter: Binnengrenzkontrollen –  eigentlich als zeitlich befristete Ausnahmemaßnahmen gedacht – haben sich seit 2015 vervielfacht; GeflĂŒchtete werden an Grenzen zurĂŒckgewiesen, die einst offen sein sollten. Schengen stirbt damit langsam den Tod durch tausend Stiche – und die Kommission hat dabei möglicherweise nachgeholfen, mit ihrer lang erwarteten Stellungnahme zu den deutschen Binnengrenzkontrollen. LEON ZÜLLIG und STEFAN SALOMON (EN) erklĂ€ren, wie die Kommission um den heißen Brei herumredet – und welche dĂŒstere Zukunftsvision fĂŒr Schengen sie herbeiredet.

WĂ€hrend die Kommission nicht hilft, springen die deutschen Gerichte ein. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof und das Verwaltungsgericht Koblenz gaben nun KlĂ€ger:innen Recht, die gegen Binnengrenzkontrollen vorgegangen waren – darunter ausgerechnet ein Juraprofessor auf dem RĂŒckweg vom Festakt zu 40 Jahren Schengen (kann man sich nicht besser ausdenken). Die Bundesregierung berief sich auf ĂŒberlastete AuslĂ€nderbehörden, doch das hat die Gerichte nicht ĂŒberzeugt. LEON ZÜLLIG (DE) analysiert die Urteile (feat. Britney Spears).

Bei all der vermeintlich migrationsbedingten Überlastung kommen neue Technologien wie gerufen. In den letzten Jahren setzen die EuropĂ€ische Union und ihre Mitgliedstaaten zunehmend auf neue Technologien – vor allem KI –, um Grenzkontrolle, Migrationssteuerung und Asylverwaltung zu unterstĂŒtzen. Ein prominentes Beispiel ist das Dialect Identification Assistance System, das das Bundesamt fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge in Asylverfahren einsetzt. JULIANE BECK (EN) zeigt, wie dieses System individuelle Rechte bedroht – unter institutioneller Verschleierung.

Doch Technologien sind selbst angreifbar – erst recht geopolitisch: Bewaffnete Konflikte und Cyberangriffe stören die Verarbeitung lebenswichtiger personenbezogener Daten, zerstören öffentliche Register und Datenbanken und instrumentalisieren persönliche Informationen fĂŒr Menschenrechtsverletzungen. CHRISTOPHER KUNER (EN) stellt fest, dass das EU-Recht darauf bislang unvorbereitet ist, und fordert die EU-Institutionen und die Datenschutzbehörden zum Handeln auf.

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DarĂŒber sollten wir Technologien nicht aus dem Blick verlieren, die sich ganz analog auf unseren Körper auswirken. So hat die EU gerade die neuen genomischen Techniken im Bereich gentechnisch verĂ€nderter Organismen dereguliert – die radikalste Änderung der EU-GMO-Regulierung seit drei Jahrzehnten. ALEXANDRA MOLITORISOVÁ und ALEKSANDRA HUBAR-KOƁODZIEJCZYK (EN) meinen dennoch: Die Reform war unvermeidlich.

Unvermeidlich schien auch eine Reform im Vereinigten Königreich: Keir Starmer trat zwei Jahre nach Labours Erdrutschsieg zurĂŒck – noch vor Ablauf der ersten Amtszeit. FĂŒr GIOVANNI CAPOCCIA (EN) sagt sein Fall mehr ĂŒber die Nöte der liberalen Demokratie als ĂŒber das Versagen Labours.

Eben diese Nöte der liberalen Demokratie haben PUBLIC LAW SCHOLARS (EN) dazu bewegt, ein laufendes ungarisches VerfassungsstĂŒck mit Zwischenrufen zu unterbrechen. In ihrem offenen Brief an das ungarische Parlament befĂŒrworten sie die Entlassung hochrangiger AmtstrĂ€ger:innen, die noch aus OrbĂĄns Regime im Amt geblieben sind – und plĂ€dieren zugleich dafĂŒr, dass sich das Parlament bei der Wahl ihrer Nachfolger:innen zurĂŒckhĂ€lt.

Auch in der sĂ€chsischen Kleinstadt Aue-Bad Schlema wurden neue öffentliche AmtstrĂ€ger gewĂ€hlt. Nur mit knapper Mehrheit konnte sich dabei der CDU-Kandidat Marcus Hoffmann gegen den Kandidaten der rechtsextremen Partei „Freie Sachsen“, Stefan Hartung, als OberbĂŒrgermeister durchsetzen. Die Wahl wirft grundlegende Fragen nach den Grenzen der WĂ€hlbarkeit kommunaler Wahlbeamte auf. ANDREAS NITSCHKE (DE) untersucht, wie das Recht auf Kandidat:innen verfassungsfeindlicher Parteien reagiert.

Umgekehrt reagieren verfassungsfeindliche Parteien auch auf das Recht. Immer wieder versucht die AfD, wissenschaftliche Einrichtungen unter Druck zu setzen, indem sie ihnen fehlende NeutralitĂ€t vorwirft – zuletzt an der TU in Berlin. Dieser Fall fĂŒgt sich in das Bild autoritĂ€rer Bedrohungen der Wissenschaft ein, meint MAX LENZ (DE).

Eine andere BĂŒhne findet die AfD im Beamtentum. Momentan steht dabei noch die beamtenrechtliche Verfassungstreuepflicht im Weg – so auch im jĂŒngsten Fall vor dem VG Berlin, das die Nichteinstellung eines AfD-Kommunalpolitikers in den Polizeidienst billigte. Vor Verbeamtungen von AfD-Mitgliedern verlangen die Gerichte zum einen völlige PassivitĂ€t und zugleich aktive Distanzierung von den Zielen der Partei – Schrödingers VerfassungstreueprĂŒfung? SOFIANE BENAMOR (DE) hĂ€lt diese Rechtsprechung fĂŒr paradox.

Paradox ist auch der strafrechtliche Umgang mit Femiziden: Obwohl der Mordtatbestand Femizide erfasst, gelingt es Gerichten seit Jahrzehnten nicht, patriarchale Tatmotive konsequent als solche zu erkennen. FĂŒr ALINA GORSTEIN und SASCHA SEBASTIAN(DE) berĂŒhrt diese Schieflage den staatlichen Schutzauftrag gegenĂŒber Frauen und nimmt den Gesetzgeber in die Pflicht.

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The ICJ’s Advisory Opinion on Climate Change
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Ein anderes Thema ist bei uns in den letzten Wochen zu einem Mini-Symposium (EN) angewachsen: die Wiederbelebung der EuropĂ€ischen Verteidigungsgemeinschaft. Nach Robert SchĂŒtzes Kritik prĂ€zisieren FEDERICO FABBRINI, NIELS KIRST und FRANZ C. MAYER (EN) ihre Position.

Diese Woche haben wir außerdem unser Symposium „Inter-Judicial Dialogue on Climate Change and Human Rights” (EN) fortgesetzt. MARIA ANTONIA TIGRE schlĂ€gt den Bogen von mehr als zwei Jahrzehnten rechtsprechender Konstruktion hin zur Advisory Opinion OC-32/25 des Interamerikanischen Gerichtshofs fĂŒr Menschenrechte zu Klimakrise und Menschenrechten. LILIANA ÁVILA liest die Advisory Opinion OC-32/25 als Wendepunkt fĂŒr Organisationen, die sich seit Jahren fĂŒr Gemeinschaften an vorderster Front der Klimakrise einsetzen. ANNA LUMERDING und MELANIE MAURER nehmen das wegweisende KlimaSeniorinnen-Urteil zum Ausgangspunkt, um die Rolle prozeduraler Rechte in Klimaverfahren vor dem EuropĂ€ischen Gerichtshof fĂŒr Menschenrechte zu untersuchen.

Außerdem haben wir ein neues Symposium gestartet: „European Society After Commission v Hungary” (EN). Denn in Commission v Hungary hat der EuGH nicht nur entschieden, dass Art. 2 EUV als eigenstĂ€ndige Vorschrift im Vertragsverletzungsverfahren herangezogen werden kann, sondern auch eine europĂ€ische Gesellschaft beschrieben, in der bestimmte Werte vorherrschen. In diesem Symposium wollen wir die Vielfalt sichtbar machen, mit der Wissenschaftler:innen aus Recht, Philosophie und Sozialwissenschaften ĂŒber die europĂ€ische Gesellschaft nachdenken – in und ĂŒber Commission v Hungary hinaus. In ihrer Einleitung erklĂ€ren SILVIA STEININGER und JASPER SIEGERT ihren genealogischen Zugang zum Thema und dessen Implikationen. ARMIN VON BOGDANDY argumentiert, dass der Gerichtshof tatsĂ€chlich von einer europĂ€ischen Gesellschaft sprechen dĂŒrfte – und skizziert vier grundlegende VerstĂ€ndnisse dieses neu eingefĂŒhrten (Rechts-)Begriffs. FRANK SCHORKOPFwarnt davor, dass damit die Rechtsprechung zu einem politischen Akt werden könnte, der das Recht von der gesellschaftlichen Wirklichkeit trennt. JACOB VAN DE BEETEN kann weder in der Art.-2-EUV-Rechtsprechung noch in der Berufung auf die europĂ€ische Gesellschaft etwas wirklich Transformatives erkennen. Der italienische Verfassungsgerichtshof hat die europĂ€ische Gesellschaft jĂŒngst zum ersten Mal anerkannt – in einem Fall zur StaatsbĂŒrgerschaft fĂŒr Nachfahren italienischer Auswanderer. FĂŒr CHIARA GENTILE wirft dies eine grundlegende Frage auf: Wer gehört zur europĂ€ischen Gesellschaft? FĂŒr PIOTR ZAƁĘSKIbedeutet Pluralismus – wenn man ihn ernst nimmt –, dass Art. 2 EUV kein Mandat fĂŒr eine bestimmte Vision der guten Gesellschaft werden kann. OLIVER GERSTENBERG sieht in der europĂ€ischen Gesellschaft ein normatives Ordnungskonzept, das Gerichte zu einem „reflective equilibrium“ anleitet, statt richterliche Vorgaben von oben durchzusetzen. Mit Habermas benennt FRANCA MARIA FEISEL die demokratischen LegitimitĂ€tsprobleme, die entstehen, wenn sich der Gerichtshof auf die europĂ€ische Gesellschaft beruft.

Wenn Ihnen das Blut im Hirn bei der Hitze dickflĂŒssig geworden ist – fair enough. Heben Sie sich Habermas fĂŒr spĂ€ter auf und starren Sie stattdessen einfach eine echte BĂŒhne aus der NĂ€he an, im klimatisierten Dunkel.

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Das war’s fĂŒr diese Woche.

Ihnen alles Gute!

Ihr

Verfassungsblog-Team

 

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Mapping the Future

On 25 June 2026, the Paris Judicial Court became the first court to rule on the merits of Notre Affaire à Tous and others v. TotalEnergies SE – six years after the case was filed and three procedural rulings deep. At its core, the case concerns whether TotalEnergies violated the French Commercial Code by failing to adequately report the climate risks associated with its activities and take action to mitigate those risks in line with the goals of the Paris Agreement. The decision does not order TotalEnergies to stop drilling, adopt the IEA’s Net Zero Emissions pathway, or reduce its hydrocarbon production by any particular percentage. Instead, the court settled the statutory foundations of corporate climate due diligence under French law, extended those foundations to Scope 3 emissions, and set in motion a structured second round in which the real substantive contest will be fought. The ruling is less a final answer than an architecture – and understanding that architecture matters well beyond France.

Three Holdings That Change the Landscape

The loi de vigilance of 27 March 2017 (Law No. 2017-399) requires companies above certain size thresholds to draw up, publish, and effectively implement a vigilance plan containing reasonable due diligence measures to prevent serious infringements of human rights, individual health and safety, and the environment arising from their activities and those of their subsidiaries, subcontractors, and suppliers. TotalEnergies had argued, consistently and at every procedural stage, that climate change is a global, multi-factorial phenomenon that does not “result from” its activities within the meaning of the statute, and that in any event Scope 3 emissions – those arising from customers’ combustion of the fuels it produces – are beyond its control and outside the law’s scope.

The court rejected both arguments, and in doing so made three holdings of lasting significance.

First, it held that “environment” in Article L.225-102-1 of the Code de commerce must be interpreted in its broadest sense, encompassing climate change caused by greenhouse gas emissions into the atmosphere. The court anchored this reading in the statute’s legislative history – which explicitly invoked COP21 and the Paris Agreement – and in the 2023 OECD Guidelines for Multinational Enterprises, which expressly include climate change among the negative environmental impacts that trigger due diligence obligations. The Omnibus Directive’s ongoing rollback of the CS3D’s climate transition plan requirement does not disturb this conclusion: that instrument operates at the European reporting and due diligence level, while the 2017 statute implements the underlying OECD framework as a matter of French law (§ 146). In doing so, the court has insulated the loi de vigilance from regulatory backsliding at the EU level.

Second, it held that Scope 3 emissions result from TotalEnergies’ activities within the meaning of the statute. The causal reasoning is direct: oil and gas extracted and placed on the market will, inevitably and regardless of where and when, be combusted. The emissions from that combustion are therefore not the autonomous act of a third party but the foreseeable and quantifiable consequence of the upstream production decision. The court drew on converging foreign authority – the UK Supreme Court in R (Finch) v Surrey County Council [2024] UKSC 20, the Hague Court of Appeal in Shell (12 November 2024), and the European Court of Human Rights in Greenpeace Nordic v. Norway (28 October 2025) – each of which had recognized the same strong causal link between extraction and combustion. The finding that Scope 3 belongs inside the vigilance plan is the decision’s most consequential holding.

Third, the court held that it cannot order TotalEnergies to adopt specific mitigation measures – not the IPCC’s P1 pathway, not the IEA’s NZE scenario, not any particular production reduction target. The loi de vigilance creates an obligation of means, not of result. The legislature deliberately left the content of “reasonable measures” to the company, subject to judicial review of whether those measures are adequate given the identified risks. A court that prescribed the trajectory would be substituting its judgment for the company’s on a question of energy strategy and industrial policy – a substitution the statute neither requires nor permits. The restraint is consistent with the framework’s self-regulatory design, and with the separation of powers objection that TotalEnergies itself had raised.

The Transnational Reach

The loi de vigilance’s scope extends to subsidiaries, subcontractors, and suppliers wherever they are located. The Scope 3 holding amplifies this dramatically. TotalEnergies must now map, within its vigilance plan, the combustion emissions arising from products sold by subsidiaries operating across more than 120 countries. Done honestly, that exercise produces a global emissions inventory organized by operational jurisdiction. The legal consequence is that a French statute – applied by a French court, in proceedings brought by French civil society – now governs how one of the world’s largest energy groups accounts for climate impacts generated in Angola, Iraq, the United States, Brazil, and dozens of other states.

This is a Brussels Effect dynamic, but operating through litigation rather than regulation. The CS3D will not apply to in-scope companies until July 2029, and the CSRD, while already operative for the largest EU-based Wave 1 reporters, does not reach non-EU parent companies until 2029 at the earliest. The loi de vigilance, by contrast, is already operative and enforceable through litigation, as this judgment confirms. More structurally, it imposes obligations on the French parent company in respect of its subsidiaries’ global activities, without requiring those subsidiaries to be independently in scope of any regulatory regime. For companies with supply chains or subsidiaries connected to French multinationals, the practical pressure to align with the plan’s requirements, however those requirements are ultimately defined, will be felt across jurisdictions. The decision did not address the sovereignty implications of this reach, and probably could not within its proper remit. That question is now one for scholars, trade lawyers, and regulators to work through.

Provisional Enforcement and What Comes Next

The court ordered provisional enforcement of its judgment, on the basis that the prevention of climate-related risks is a matter of undisputed urgency (§ 257). TotalEnergies has six months from service of the decision to supplement its vigilance plan. The supplemented plan must include Scope 3 emissions in the risk mapping and in the associated measures. The case is then referred back to the pre-trial judge on 21 January 2027, at which point the court will examine whether the plan complies.

Provisional enforcement means the obligation runs even if TotalEnergies appeals – which seems near-certain. The appellate court could grant a stay, but the climate urgency framing makes that legally and politically awkward. More important is what the six-month window actually demands.

On the legal side, TotalEnergies must make methodological choices the court deliberately left open: which GHG Protocol categories to use, how to handle double-counting across jurisdictions, how to treat asset disposals in light of carbon lock-in risk, and which IPCC scenarios anchor the severity assessment. The court did not prescribe any of this. The quality of those choices will determine the entire second round.

On the science side, a credible Scope 3 mapping requires TotalEnergies to quantify emissions that, in 2024, it reported at 342 MtCO₂ – roughly ten times its Scope 1 and 2 combined footprint (§ 167). Once those emissions are inside the plan, the company must also publish “appropriate measures to mitigate risks or prevent serious harm” in respect of them. The measures need not follow any externally mandated trajectory, but they cannot be cosmetic. What constitutes reasonable mitigation of a 342 MtCO₂ Scope 3 risk, in a company whose business model is built on growing hydrocarbon production, is the question the January 2027 hearing will have to answer.

That is the architecture. The court has built the room and fixed the dimensions. The substantive contest – whether TotalEnergies’ chosen measures are adequate, and what happens if they are not – has been deferred, not avoided. The Article 1252 Code civil claim, which could in principle support broader injunctive relief, has been stayed pending the outcome of that second round. The financial pressure is modest for now: €20,000 in Article 700 costs per claimant, no penalty payment.

Why This Matters Beyond France

The decision is significant not because it orders TotalEnergies to do something dramatic, but because it demonstrates that a domestic due diligence statute, interpreted through the lens of international scientific and normative consensus, can reach the full climate footprint of a global energy major. The statutory foundations – environment includes climate, Scope 3 results from company activities – are now established in French law. Other jurisdictions with comparable duty-of-care or due diligence frameworks, from Germany’s Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz to any future transposition of the CS3D, will be watching how the second round unfolds.

If the architecture works – if the January 2027 hearing produces a meaningful assessment of whether TotalEnergies’ measures are adequate –, the model becomes replicable. If it does not, the decision will stand as an important but ultimately inconclusive milestone. The six months between now and the filing of the supplemented plan are, in that sense, the most consequential period of the entire litigation.

The paragraph beginning “This is a Brussels Effect dynamic
” was slightly expanded after initial publication to include the scope of CS3D and CSRD.

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