Versionsunterschiede von Informationssammlung Corona / Nachrichten




← Vorherige Änderung
NĂ€chste Änderung →



https://odysee.com/@ovalmedia:d/mwgfd-impf-symposium:9

allow="autoplay" src="https://w.soundcloud.com/player/?url=https%3A//api.soundcloud.com/tracks/1369730806&color=%234c4c54&auto_play=false&hide_related=false&show_comments=true&show_user=true&show_reposts=false&show_teaser=true">
<!markup:2:begin>
Kaum beachtet von der Weltöffentlichkeit, bahnt sich der erste internationale Strafprozess gegen die Verantwortlichen und Strippenzieher der Corona‑P(l)andemie an. Denn beim Internationalem Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wurde im Namen des britischen Volkes eine Klage wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ gegen hochrangige und namhafte Eliten eingebracht. Corona-Impfung: Anklage vor Internationalem Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit! – UPDATE


Libera Nos A Malo (Deliver us from evil)<!markup:2:end>



===Corona Transition== XML

Feed Titel: Transition News


Sahel-Offensive erschĂŒttert Mali und Russlands Afrika-Strategie

Koordinierte Angriffe auf MilitĂ€rstĂŒtzpunkte Malis und die Tötung des dortigen Verteidigungsministers Sadio Camara haben das Land Ende April in eine schwere Krise gestĂŒrzt.

Besonders brisant: Erstmals arbeiteten die sÀkulare Tuareg-Allianz FLA und die Al-Qaida-nahe JNIM offen zusammen. Analysten sprechen von einer beispiellosen militÀrischen Koordination, die Russlands Africa Corps und die Junta in Bamako massiv unter Druck setzt.

Michael Hollister argumentiert, dass hinter der Offensive weniger Frankreich als vielmehr eine internationalisierte Stellvertreterstruktur steht. Im Zentrum stĂŒnden ukrainische Geheimdienstkontakte zu Tuareg-Rebellen, die seit 2024 in der Ukraine im Umgang mit FPV-Drohnen ausgebildet worden seien. Mali wirft Kiew vor, auch jihadistische Gruppen indirekt unterstĂŒtzt zu haben.

Die Krise zeigt laut Analyse, wie der globale Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zunehmend auf Afrika ĂŒbergreift. Mali, im Nordwesten Afrikas gelegen, werde damit zur zweiten Front eines geopolitischen Stellvertreterkriegs im Sahel.

Hantavirus-Panikmache: Das mRNA-«Impf»-Projekt lÀuft schon seit 2023

Seit Anfang Mai beherrscht eine neue Viruspanikmache die Schlagzeilen: So wird berichtet, auf dem Kreuzfahrtschiff MV Hondius sei ein Cluster von Hantavirus-Infektionen gemeldet worden, mit Toten und Infizierten. Die WHO informierte ĂŒber den Ausbruch, QuarantĂ€nemaßnahmen wurden eingeleitet – und die Systemmedien schalteten in den Krisenmodus.

WĂ€hrend die Berichterstattung an die frĂŒhen Corona-Meldungen erinnert (wir berichteten), bleibt ein zentrales Detail weitgehend im Hintergrund: Die Entwicklung eines passenden mRNA-Impfstoffs gegen Hantaviren ist lĂ€ngst angelaufen – lange vor dem aktuellen Ausbruch. Bereits im September 2023 starteten das Vaccine Innovation Center der Korea University (VIC-K) und Moderna eine Forschungsvereinbarung fĂŒr einen mRNA-basierten Hantavirus-Impfstoff. Darauf macht NEXT LEVEL in seinem Telegram-Kanal aufmerksam (siehe auch hier).

Am 4. Juli 2024 wurde das Projekt im Rahmen des mRNA Access Partnership Seminars als «H Project» vorgestellt. Laut offiziellen Angaben lieferte VIC-K Hantavirus-Antigen-Sequenzinformationen an Moderna. Das Unternehmen hat daraufhin mRNA-Material bereitgestellt, das VIC-K fĂŒr Antigenexpressionsstudien genutzt hat. Zudem sollen prĂ€klinische mRNA-Impfstoffkandidaten von Moderna zum Einsatz kommen, um einen Impfstoff gegen mehrere VirusstĂ€mme zu entwickeln (siehe auch hier).

Moderna selbst bestĂ€tigte gegenĂŒber Bloomberg, dass die Forschungsarbeiten an Hantavirus-Impfstoffen – darunter auch in Kooperation mit dem U.S. Army Medical Research Institute of Infectious Diseases (USAMRIID) – bereits vor dem behaupteten Ausbruch auf dem Kreuzfahrtschiff liefen.

Die zeitliche Abfolge ist bemerkenswert. Dazu NEXT LEVEL:

«Seit der WHO-Meldung zum Hantavirus-Ausbruch stieg die Moderna-Aktie bis zum 8. Mai 2026 um rund 20 Prozent. Mit anderen Worten: Noch bevor 2026 der große Hantavirus‑Alarm ĂŒber die Bildschirme lief, waren akademische Partner, Big Pharma und MilitĂ€rforschung lĂ€ngst im Hantavirus‑Impfspiel.

Und das alles basiert – wie in der Virologie ĂŒblich – nicht auf wissenschaftlich nachgewiesenen â€čHantavirenâ€ș, sondern auf rein virtuellen Genmodellen ohne durchgefĂŒhrte Negativkontrollen.»

Statt realer, physisch isolierter Viren stĂŒnden computergenerierte Sequenzen im Mittelpunkt, denen reale Spritzen folgen sollen (siehe dazu hier). Die Parallelen zur Corona-Inszenierung sind frappierend: Ähnliche Muster aus angstmachenden Bildern, angeblichen PCR-basierten Nachweisen, widersprĂŒchlichen Meldungen und der raschen Einbindung der WHO (siehe dazu diesen Artikel von Ende 2021, in dem skizziert wird, dass nicht nur das berĂŒchtigte «Event 201» vom Oktober 2019 auf die gezielte Planung einer weltweiten «Pandemie» hinweist, sondern bereits einen Monat zuvor EU und WHO einen «Globalen Impfgipfel» hatten stattfinden lassen und indirekt angekĂŒndigt hatten, was dann auch umgesetzt wurde).

Wohlgemerkt, bereits 2021 hatte die Impfallianz GAVI Hantaviren als mögliche nÀchste Pandemie thematisiert.

Und auch wenn so jemand wie Karl Lauterbach wieder seine Schlagzeile bekommt und sagt, «eine Pandemie droht nicht» durch das Hantavirus, so sollte das einen nicht weniger skeptisch machen. Besteht doch der Verdacht, dass es jetzt gar nicht die Absicht war, eine neue Pandemie auszurufen, sondern nur die Virusangst hochzuhalten, damit den Menschen im Bewusstsein bleibt, es könnte jederzeit wieder eine Pandemie ausbrechen.

Erstaunlich ist dabei besonders auch, dass die Systemmedien wieder völlig unkritisch berichten – als hĂ€tte es all die LĂŒgen in Bezug auf die Wirksamkeit von Masken, «Impfungen» und Lockdowns sowie die Aussagekraft von PCR-Tests bei Corona nie gegeben.

«Statt mit falschen Behauptungen Ängste zu schĂŒren, muss sich der Bundesrat auf die NeutralitĂ€t besinnen»

Der Bundesrat hat am 6. Mai 2026 «den jĂ€hrlichen Bericht zur Beurteilung der Bedrohungslage gemĂ€ĂŸ Artikel 70 des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) gutgeheißen. Er stellt eine erhebliche Verschlechterung der Sicherheitslage in Europa und der Schweiz fest. Russland bleibt die grĂ¶ĂŸte Bedrohung fĂŒr Europa auch aufgrund hybrider KonfliktfĂŒhrung».

Dass Russland die grĂ¶ĂŸte Bedrohung sei, hat der abgetretene Armeechef SĂŒssli schon im letzten Dezember behauptet. Dass das nicht stimmt, hat der ehemalige Oberstleutnant im Generalstab, Ralph Bosshard [1], in einem Interview ausfĂŒhrlich dargelegt. Auf die Frage, ob die Schweiz durch Russland bedroht sei, antwortete Ralph Bosshard:

«Ich wĂŒsste nicht, was die Russen hier sollten. Bei Thomas SĂŒssli mĂŒssen Sie einfach davon ausgehen, dass er das sagt, was die nationale Presse sagt, basierend auf dem, was die Pressedienste in BrĂŒssel sagen. Ich höre von alten Kollegen aus dem militĂ€rischen Nachrichtendienst eine gewisse Frustration. Sie sagen: Wir beschaffen Nachrichten, wir werten diese aus, wir schreiben sorgfĂ€ltige Berichte, die an die ArmeefĂŒhrung gehen. Die ArmeefĂŒhrung wischt das alles einmal locker weg, weil sie sagt, sie sei ja von der nationalen Presse informiert. Sie wissen sowieso alles besser.»

Ralph Bosshard weist auch darauf hin, dass ukrainische Berichte unkritisch wiedergegeben werden:

«Nachrichtendienste hĂ€ngen zum Teil bereits am Tropf der ukrainischen Nachrichtendienste, die ĂŒbrigens zum Teil höchst korrupt und auch kriminell sind. Man hat bereits schon die britischen Nachrichtendienste dabei ertappt, dass sie unkritisch ungefilterte Informationen der ukrainischen Nachrichtendienste verbreitet haben.»

Auch die QualitĂ€t der Berichte der Nachrichtenoffiziere habe spĂŒrbar abgenommen:

«Ich bin zum Teil auch ĂŒberrascht ĂŒber gewisse Milizorganisationen, so auch ĂŒber die Gesellschaft der Nachrichtendienstoffiziere, Milizoffiziere, die Berichte verfassen, ohne auch nur eine einzige russischsprachige Quelle zu nutzen. Von einem Nachrichtenoffizier erwarte ich etwas anderes. Und ich weiß auch, dass ein paar sehr gute Russlandkenner aus dem militĂ€rischen Nachrichtendienst gegangen sind, nachdem Jean-Phillipe Gaudin als Chef des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) geschasst worden ist. Das waren ein paar gute Leute.»

Die Behauptung, Russland wolle Europa angreifen, geistert seit Beginn des Ukrainekrieges durch die Medien. Schon im Kalten Krieg behaupteten die USA, die Sowjetunion wolle Europa erobern. Dass das nicht gestimmt hat, wurde in den Archiven bestÀtigt. Dazu Ralph Bosshard:

«Lesen Sie den elften Band der Schweizerischen Generalstabsgeschichte, den Band ĂŒber die Geschichte des Kalten Krieges von Professor Hans-Rudolf Fuhrer und Matthias Wild. Fuhrer war Dozent fĂŒr MilitĂ€rgeschichte an der MilitĂ€rakademie, milizmĂ€ĂŸig Oberst im Generalstab, der hat genau das geschrieben. Die Vermutung, dass der Warschauer Pakt die Schweiz erobern wollte, hat sich in den Archiven nicht bestĂ€tigt.»

Dass die Behauptung einer russischen Gefahr seit 2022 gebetsmĂŒhlenartig in den Medien wiederholt wird, hat – so Ralph Bosshard – folgendes Ziel:

«Dass in den Medien jetzt diese Stimmung gemacht wird, Russland sei eine große Gefahr, hat zum Ziel, dass all jene, die eigentlich neutral bleiben wollen, Angst bekommen und zu zweifeln anfangen, ob man sich nicht doch unter den militĂ€rischen Schutz der NATO und der EU begeben sollte. Genau darum geht es. Die Leute sollen mit der Angst Richtung NATO und EU mobilisiert werden, und dazu sind die absurdesten Behauptungen recht.»

Statt mit falschen Behauptungen Ängste zu schĂŒren, muss sich der Bundesrat auf die NeutralitĂ€t besinnen: Eine Schweiz der guten Dienste hat die Aufgabe, auf diplomatischem Wege dazu beizutragen, dass Russland und die Ukraine Verhandlungen fĂŒhren und der Krieg so schnell wie möglich beendet wird.

***

Die Autorin dieses Beitrages ist Vorstandmitglied der Bewegung fĂŒr NeutralitĂ€t (bene.swiss).

[1] Ralph Bosshard, Oberstleutnant im Generalstab, war Berufsoffizier der Schweizer Armee, u. a. Ausbilder an der Generalstabsschule und Chef der Operationsplanung im FĂŒhrungsstab der Armee. Nach der Ausbildung an der Generalstabs-Akademie der russischen Armee in Moskau diente er als militĂ€rischer Sonderberater des StĂ€ndigen Vertreters der Schweiz bei der OSZE, als Senior Planning Officer in der Special Monitoring Mission to Ukraine und als Operationsoffizier in der hochrangigen Planungsgruppe der OSZE. Zivilberuflich ist Ralph Bosshard Historiker (lic. phil., UniversitĂ€t ZĂŒrich).

reCAPTCHA-Update: Googles nĂ€chster Coup gegen abtrĂŒnnige Nutzer

Google zwingt Android-Nutzer kĂŒnftig dazu, seine proprietĂ€ren Play-Dienste zu verwenden, nur um zu beweisen, dass sie Menschen sind. Das Unternehmen hat die «nĂ€chste Generation» seines weit verbreiteten reCAPTCHA-Systems an diese Softwarekomponente gekoppelt. Nutzer von Ă€lteren Apple-GerĂ€ten werden eine entsprechende Anwendung aus dem App Store installieren mĂŒssen.

Das vom Einsatz auf Millionen Websites bekannte Bilder-Puzzle als Verifikationsmethode wird durch einen QR-Code ersetzt. Das neue System solle nicht nur klassische Bots, sondern auch autonome KI-Agenten abwehren, so der Konzern bei der PrÀsentation seiner «Cloud Fraud Defense» genannten Plattform, in die reCAPTCHA nun eingebettet wird.

Das System, das Websites vor Spam und Missbrauch schĂŒtzen soll, arbeitet schon lange mit einer Analyse des Nutzerverhaltens und anderer Faktoren wie Browserinformationen. So sollen im Hintergrund «verdĂ€chtige AktivitĂ€ten» erkannt werden, um zu entscheiden, ob eine manuelle Verifizierung erfolgen oder sogar die Interaktion ganz blockiert werden sollte. Insofern darf das nervige BilderrĂ€tsel auch als Teil des Spionage- und Trackingsystems des Tech-Giganten betrachtet werden.

Durch die Änderungen wird in Zukunft jeder, der ein von Google befreites Telefon und beispielsweise GrapheneOS oder eine andere Custom-ROM benutzt, automatisch bei der ÜberprĂŒfung scheitern. Googles neues System bestrafe die Entscheidung datenschutzbewusster Konsumenten, indem es das Fehlen seiner eigenen Software standardmĂ€ĂŸig als verdĂ€chtig einstuft, kommentiert Reclaim The Net.

Dadurch, dass der Konzern die Verifizierung an Play-Dienste koppelt, schaffe er einen PrĂ€zedenzfall. Der Zugriff auf grundlegende Webinhalte werde demnach die AusfĂŒhrung von konzerneigener Software und die Übertragung von Daten an Googles Server erfordern.

Diese Strategie des allgegenwĂ€rtigen US-Unternehmens ist indessen nicht ganz neu. Das Portal PiunikaWeb wies kĂŒrzlich auf einen Beitrag in Googles Supportcenter vom Oktober 2025 hin. Darin wurde bereits detailliert erklĂ€rt, dass fĂŒr die reCAPTCHA-Verifizierung ein «kompatibles mobiles GerĂ€t» benutzt werden mĂŒsse.

FĂŒr Reclaim The Net sind die dortigen Angaben zum iOS-Betriebssystem aufschlussreich. Diese bedeuteten nĂ€mlich, dass Apple-GerĂ€te mit iOS 16.4 oder höher den Test auch ohne Installation zusĂ€tzlicher Apps bestehen. Google sperre also nur Android-Nutzer, welche die Play-Dienste ablehnen, aus. Diese Asymmetrie offenbare den wahren Kern der Sache: nicht Sicherheit, sondern die Kontrolle ĂŒber das Ökosystem.

Webentwickler, die dieses reCAPTCHA einsetzen wĂŒrden, sollten sich der Tragweite ihrer Entscheidung bewusst sein, so das Portal. Jede Website, die es implementiere, signalisiere Android-Nutzern, die Google-Dienste meiden, dass sie nicht willkommen seien.

Die mögliche Absicht des Unternehmens, mit dieser Maßnahme auch seine eigene Position weiter auszubauen, ist durchaus plausibel. Wie bereits letztes Jahr bekanntgegeben, werden Software-Entwicklungen außerhalb seiner Kontrolle ab September 2026 deutlich erschwert.

Ab dann wird Google nĂ€mlich alle Android-Apps blockieren, deren Entwickler sich nicht beim Konzern registriert haben. Zu diesem Prozess gehört neben der Abgabe eines amtlichen Ausweises auch die Zahlung einer GebĂŒhr. Betroffen sind nicht nur Apps aus dem Play Store, sondern alle, auch solche aus alternativen Stores wie F-Droid oder eigene Entwicklungen. Was die Konsumenten mit sich machen lassen und was nicht, wird sich zeigen.

Labour im Absturz: Wie Farage und die Regionalparteien Großbritanniens globalistische Politik erschĂŒttern

Die Regional- und Kommunalwahlen vom Mai 2026 markieren einen tiefen Einschnitt in der politischen Geschichte Großbritanniens. Das jahrzehntelang stabile Zweiparteiensystem aus Labour und Konservativen zerbröselt vor den Augen der Öffentlichkeit. WĂ€hrend Premierminister Keir Starmer mit seiner Labour-Regierung eine historische Niederlage einstecken muss, gelingt Nigel Farage und seiner Partei Reform UK der politische Durchbruch. Gleichzeitig wachsen in Schottland, Wales und Nordirland separatistische KrĂ€fte.

Die Ergebnisse zeigen nicht nur eine Abstrafung der Regierung, sondern auch einen tiefen Vertrauensverlust gegenĂŒber dem gesamten politischen Establishment in Westminster.

Labour: Absturz einer Regierungspartei

FĂŒr Labour ist das Wahlergebnis ein politisches Erdbeben. Die Partei verlor in England mehr als 1.400 Gemeinderatssitze und bĂŒĂŸte auch in Schottland sowie Wales massiv an UnterstĂŒtzung ein. Besonders dramatisch fĂ€llt die Niederlage in Wales aus – einer traditionellen Labour-Hochburg, die ĂŒber Jahrzehnte als nahezu uneinnehmbare Bastion galt. Im dortigen Regionalparlament fiel die Partei von 30 auf 9 Sitze zurĂŒck.

Innerhalb der Labour-Partei wĂ€chst deshalb der Druck auf Starmer massiv. Gewerkschaften, linke ParteiflĂŒgel und einzelne Abgeordnete fordern offen einen FĂŒhrungswechsel. Besonders kritisch sehen viele die technokratische und distanzierte AmtsfĂŒhrung des Premiers. Statt eines Aufbruchs nach den chaotischen Tory-Jahren erleben viele Briten eine Regierung, die unentschlossen und ideenarm wirkt.

Hinzu kommt die Sorge der FinanzmÀrkte. Britische Staatsanleihen stehen unter Druck, die Renditen langfristiger Gilts erreichten zeitweise den höchsten Stand seit den spÀten 1990er Jahren. Analysten verweisen auf Zweifel an der fiskalischen StabilitÀt des Landes sowie auf politische Unsicherheit in Westminster.

Die Tories: Vom Machtzentrum zur orientierungslosen Opposition

Doch nicht nur Labour steht unter Druck. Auch die Konservative Partei erlebt einen historischen Niedergang. Nach den turbulenten Jahren unter Boris Johnson, Liz Truss und Rishi Sunak ist es den Tories bis heute nicht gelungen, ein glaubwĂŒrdiges Profil zurĂŒckzugewinnen.

Viele konservative WĂ€hler wandern inzwischen trotz der beherzten OppositionsfĂŒhrerin Kemi Badenoch zu Reform UK ab. Die Partei von Nigel Farage profitiert besonders in lĂ€ndlichen Regionen SĂŒdenglands sowie in ehemaligen Brexit-Hochburgen im Norden und in den Midlands. Das Hauptproblem der Tories ist ihre strategische Zerrissenheit, auch wenn die Verluste nicht ganz so schlimm waren wie prognostiziert. Ein Teil der Partei fordert eine schĂ€rfere Linie bei Migration, Energiepolitik und nationaler SouverĂ€nitĂ€t, wĂ€hrend moderatere KrĂ€fte eine RĂŒckkehr zur politischen Mitte anstreben. Diese innere Spaltung macht die Partei derzeit kaum regierungsfĂ€hig.

Reform UK: Farage gelingt der Durchbruch

Der große Gewinner der Wahlen ist Reform UK. Die Partei konnte aus dem Stand hunderte Sitze gewinnen und sich vielerorts als stĂ€rkste Protestkraft etablieren. Nigel Farage prĂ€sentiert sich dabei als Sprachrohr jener WĂ€hler, die sich von Labour und den Tories gleichermaßen enttĂ€uscht fĂŒhlen.

Besonders erfolgreich ist Reform UK in klassischen Arbeiterregionen, die einst Labour-Hochburgen waren und bereits beim Brexit-Referendum 2016 fĂŒr politische ErschĂŒtterungen sorgten. Farage profitiert von mehreren Faktoren:

  • der Unzufriedenheit ĂŒber aggressive Globalisierung, hohe Migration und Islamisierung,
  • wirtschaftlicher Stagnation,
  • steigenden Lebenshaltungskosten,
  • Frustration ĂŒber das politische Establishment,
  • sowie von dem Eindruck, dass Westminster den Kontakt zur Bevölkerung verloren habe und die Brexit-Versprechungen nicht eingehalten wurden, dafĂŒr aber die Nachteile sichtbar sind.

Zugleich bleibt Reform UK jedoch politisch fragil. Anders als traditionelle Parteien verfĂŒgt die Bewegung bislang nur ĂŒber begrenzte lokale Strukturen und wenig Regierungserfahrung. Kritiker werfen Farage vor, komplexe Probleme mit einfachen Parolen beantworten zu wollen. Trotzdem verĂ€ndert Reform UK bereits jetzt das politische KrĂ€fteverhĂ€ltnis im Vereinigten Königreich grundlegend.

Schottland und Wales: Die Einheit des Königreichs wackelt

Besonders brisant sind die Entwicklungen außerhalb Englands. In Schottland bleibt die Scottish National Party (SNP) stĂ€rkste Kraft, auch wenn sie leichte Verluste hinnehmen musste. Labour hoffte lange auf ein Comeback im Norden, scheiterte jedoch deutlich. Gleichzeitig erzielte Reform UK auch dort ĂŒberraschend starke Ergebnisse. Die SNP gewann mit 58 Sitzen die relative Mehrheit, dann kommen abgeschlagen ex aequo Labour und aus dem Stand Reform UK mit 17 Sitzen.

In Wales wiederum triumphierte Plaid Cymru. Die nationalistische Partei profitierte vom Einbruch Labours und gewann massiv hinzu. Zusammen mit Reform UK dominierte sie die Schlagzeilen des Wahlabends und stellt mutmaßlich den neuen walisischen Regierungschef.

Damit verschĂ€rft sich die verfassungsrechtliche Krise Großbritanniens. In Schottland, Wales und Nordirland gewinnen KrĂ€fte an Einfluss, die eine stĂ€rkere EigenstĂ€ndigkeit oder sogar die Loslösung von Westminster anstreben. Parteien wie Sinn FĂ©in in Nordirland, SNP in Schottland und Plaid Cymru in Wales, die diese Landesteile dominieren, haben in England kaum eine Bedeutung. Das Vereinigte Königreich wirkt politisch fragmentierter denn je.

Liberaldemokraten und GrĂŒne profitieren vom Chaos

Auch kleinere Parteien konnten zulegen. Die Liberaldemokraten gewannen vor allem in wohlhabenderen und proeuropĂ€ischen Regionen hinzu. Sie profitieren von moderaten konservativen WĂ€hlern, die sich weder mit Reform UK noch mit den geschwĂ€chten Tories identifizieren. Die Partei war bis zum Ersten Weltkrieg dominant, fiel dann aber in einen Dornröschenschlaf, aus dem sie unter der dynamischen FĂŒhrung von Ed Davey zu erwachen scheinen. Schon bei den Parlamentswahlen vor zwei Jahren hatten sie das beste Ergebnis in hundert Jahren eingefahren. Nun arbeitet sich diese Partei in England systematisch nach vorne. Sie war ausgesprochen anti-Brexit und damals auch gegen die Kriege in Jugoslawien und im Irak.

Die GrĂŒnen wiederum sind eine relativ neue GrĂŒndung und verzeichnen besonders in GroßstĂ€dten, akademisch geprĂ€gten Regionen und bei den Moslems Erfolge. Themen wie Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Wohnungsnot verschaffen ihnen wachsenden Einfluss.

Allerdings erhöht die Zersplitterung des Parteiensystems auch die politische InstabilitĂ€t. Das britische Mehrheitswahlrecht war jahrzehntelang auf zwei dominante Parteien ausgerichtet. Mit dem Aufstieg mehrerer mittelgroßer KrĂ€fte wird das System zunehmend unberechenbar.

Die wirtschaftliche Dimension der Krise

Die politische Unsicherheit bleibt nicht ohne Folgen fĂŒr die Wirtschaft. Großbritannien leidet weiterhin unter schwachem Wachstum, hoher Staatsverschuldung und strukturellen Problemen seit dem Brexit. Die FinanzmĂ€rkte beobachten die Lage mit wachsender NervositĂ€t.

Besonders kritisch sehen Investoren die Möglichkeit weiterer politischer InstabilitÀt innerhalb Labours. Ein möglicher Machtkampf könnte die Unsicherheit zusÀtzlich verschÀrfen. Zudem stehen enorme Herausforderungen bevor:

  • die Finanzierung des Gesundheitssystems,
  • steigende Verteidigungsausgaben,
  • Wohnraummangel,
  • ProduktivitĂ€tsschwĂ€che,
  • und die schwierige Balance zwischen staatlichen Ausgaben und Haushaltsdisziplin.

Viele Briten haben inzwischen den Eindruck, dass keine der großen Parteien ĂŒberzeugende Antworten auf diese Probleme liefert.

Das Ende des alten Systems?

Die Wahlen 2026 könnten als Beginn einer neuen politischen Epoche in die Geschichte eingehen. Das traditionelle Machtkartell aus Labour gegen Tories verliert sichtbar an StabilitĂ€t. FĂŒr Keir Starmer werden die kommenden Monate entscheidend. Sollte sich die wirtschaftliche Lage weiter verschlechtern und der parteiinterne Widerstand wachsen, könnte seine Position unhaltbar werden. Nigel Farage hingegen sieht seine Chance gekommen. Er spricht offen davon, bei den nĂ€chsten Unterhauswahlen um die Regierung kĂ€mpfen zu wollen.

Reform UK entwickelt sich zunehmend zur dominierenden Kraft rechts der Mitte und bestĂ€tigt damit einen Trend, den Umfragen seit Monaten andeuten. Im Unterschied zu etablierten patriotischen Parteien wie der FPÖ in Österreich oder dem französischen RN verfĂŒgt die Bewegung von Nigel Farage jedoch bislang nur ĂŒber begrenzte organisatorische StabilitĂ€t. In kurzer Zeit strömten zahlreiche ehemalige Tory-FunktionĂ€re zur Partei, vielfach aus Sorge um ihre politische Zukunft. Inhaltlich setzt Reform UK zwar auf migrationskritische Töne, vermeidet jedoch eine besonders harte Linie gegenĂŒber der fortschreitenden Islamisierung.

Gerade deshalb sorgt der erste Achtungserfolg von Rupert Lowes Bewegung Restore Britain fĂŒr Aufmerksamkeit. Die klar islamkritische Partei, die auch von Tommy Robinson unterstĂŒtzt wird, konnte in Great Yarmouth unter dem Namen «Yarmouth First» sĂ€mtliche neun Councillor-Sitze gewinnen.

Bereits in den kommenden Tagen könnte der Druck auf die Regierung weiter steigen. Unter dem Motto «Unite the West» ist in London eine Großdemonstration gegen Islamisierung und die Politik der Regierung geplant – was von den hiesigen Massenmedien totgeschwiegen wird. Organisiert wird sie vom Umfeld Tommy Robinsons, unterstĂŒtzt unter anderem von Rupert Lowe und Elon Musk. Bereits im vergangenen September hatten Ă€hnliche Proteste Hunderttausende bis Millionen Teilnehmer mobilisiert.

Ob daraus tatsĂ€chlich ein dauerhafter politischer Wandel entsteht oder nur eine weitere Protestwelle, bleibt offen. Sicher ist jedoch: Großbritannien erlebt derzeit eine der tiefsten politischen Umbruchsphasen seit Jahrzehnten.


:

Kann Feed nicht laden oder parsen
cURL error 22: The requested URL returned error: 404




|
<!markup:2:begin>===Rubikon==

:

Kann Feed nicht laden oder parsen
cURL error 22: The requested URL returned error: 404



<!markup:2:end> ===Peter Mayer==

Bitte gib einen Feed mit dem Parameter url an. (z.B. {{feed url="https://example.com/feed.xml"}}



<!markup:1:begin>

Rubikon

<!markup:1:end> ===Doctors4CovidEthics==

Bitte gib einen Feed mit dem Parameter url an. (z.B. {{feed url="https://example.com/feed.xml"}}


<!markup:1:end> url="http://fetchrss.com/rss/63cd84[...]c6e49c676a031b52.xml" max="5"}}

NZZ

XML

Feed Titel: Wissenschaft - News und HintergrĂŒnde zu Wissen & Forschung | NZZ


Deutsche in der Schweiz: Beziehungsstatus «kompliziert»

Die Schweiz ist seit Jahren der beliebteste Wohnort von Deutschen im europÀischen Ausland. Auch neue Zahlen des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden belegen das. Was nur finden die Deutschen am vermeintlichen Paradies? Und wobei begehen sie einen grossen Fehler?

===Vera Lengsfeld== ===Cane==

Bitte gib einen Feed mit dem Parameter url an. (z.B. {{feed url="https://example.com/feed.xml"}}


<!markup:1:end> url="https://www.privacy-handbuch.de/blog-von-cane.rss" max="5"}}

Verfassungsblog

XML

Feed Titel: Verfassungsblog


Sex Workers in the Paris Senate

Legal frameworks for remunerated sexual services often reveal a weakness in our democracies: how to protect sex workers as a marginalized group without patronizing them. A bill recently introduced in the French Senate proposes to replace the current End-Demand legislation with full decriminalization. Drafted by a mixed group of interdisciplinary researchers and sex workers of different backgrounds, the bill tackles this weakness head-on.

Sex workers’ active participation of in drafting the bill led to a nuanced and detailed text. It not only eliminates incoherencies in the existing legal framework, but also emphasises the protection of sex workers’ rights – and therefore, crucially, has the support of those affected.

From an exclusionary legislative framework


The current legislation dates back to 2016 and rests on two main pillars. First, the law criminalizes paying for sexual services while offering said services officially remains legal. Second, so-called “exit programs” (parcours de sortie de prostitution, or PSP) offer those who want to leave sex work social, financial and educational support to change profession. An often overlooked third element of the legislation made assaulting a sex worker an aggravating circumstance (Art. 11, loi n° 2016-444). The model, first introduced in Sweden in the 1990s, aims to reduce demand for sexual services and thereby suppress – or at least significantly diminish – sex work, which it considers an obstacle to gender equality (hence: End-Demand Model).

Critics raise both factual and legal objections to the French legislation On the factual side, sex workers’ living and working conditions have substantially deteriorated, and violence against them has risen. On the legal side, the law does not differentiate between sex work that is freely exercised and human trafficking.

Before their adoption, the proposals for the 2016 legislation drew the same criticism that has proven well-founded ten years later. That the law was nonetheless adopted can be linked to the testimonial injustice that sex workers often face: The term coined by Fricker refers to a deficit of credibility attributed to a speaker du to prejudice on the hearer’s part. Opposition to the End-demand-legislation had little impact on the legislative process, which was steered by a handful of elected officials in favour of its adoption. Community organizations had fewer opportunities to be heard than abolitionist organizations. Parliamentary debates rested on poorly substantiated estimations of exploitation and the portrayal of sex workers as victims of exploitation. This created an atmosphere in which lawmakers could dismiss any dissenting voice: active sex workers were automatically discredited as privileged and therefore unrepresentative.

When protest during the legislative procedure brought no change, community organizations turned to strategic litigation. National courts and the ECHR ruled against the appellants, relying on the margin of appreciation of the national parliament and emphasizing that parliament had debated these issues during long, thorough and balanced procedures. At the constitutional level, the Conseil constitutionnel not only declined to second-guess the political choices underlying the law but also refused scrutiny of their factual basis. This judicial restraint is standard practice, but it entrenched the assumption that most sex work is forced and left intact the epistemic exclusion of active sex workers claiming the opposite. The ECHR followed the same path: it stayed within its established practice and used none of the available means to give weight to the testimonies of active sex workers, whose voices disappeared behind the margin of appreciation left to parliament.


 to active participation in the legislative process

To address this the research project “Droit(s) et Politique(s) du Travail Sexuel 2026” ,created at the Centre de Recherches Critiques sur le Droit (CERCRID) at the University of St. Étienne, France, aimed at a new approach. It brought together a multidisciplinary team of academic researchers, sex workers, sex worker-led organizations (e.g. FĂ©dĂ©ration du Parapluie Rouge, Tullia) and allies (MĂ©decins du Monde) to work out a legislative proposal that considers the needs of sex workers from the outset. The project culminated in a bill that Paris senator Anne Souyris introduced in the French Senate. A two-day conference accompanied the introduction, taking stock of a decade of End-Demand legislation and setting out the circumstances of the new project.

The heart of the project was a community consultation involving around 70 people who participated in workshops supported by translators and, where needed, cultural mediation. The research group collectively developed criteria for workshop participation to ensure a representation of the broad range of sex workers as well as third parties, differing in migration background, age and situation. Participating organizations across France received these criteria and either reached out to individuals within their clientele who matched the relevant profile or circulated the information in their network. These workshops mapped out sex workers’ concerns, which the team later used to draft the bill.

What are the proposed changes?

The bill takes a broad approach. Rather than creating special legislation for sex workers, it integrates them into existing legal frameworks like criminal law and employment law that already contain protective mechanisms suited to securing sex workers’ human rights. Unlike the 2016 legislation, which leaned heavily on values like equality and human dignity, this text focuses strikingly on whether its regulations will concretely improve sex workers’ living and working conditions. It therefore contains hardly any provisions open to accusations of moral policymaking. This also means fewer incoherencies – to name only the most glaring: criminalizing payment for a service whose provision is not itself illegal.

In criminal law, this translates into abolishing all pimping offenses, which currently extend to almost all third party-related activity, as well as the criminalization of demand for sexual services. Instead, the bill proposes to focus explicitly on harmful and exploitative conduct which existing criminal offenses such as slavery, forced labour, human trafficking and extortion already cover.

The bill also recognizes sex work not exercised under exploitative conditions as a legal economic activity (activité économique licite) under the French employment code. It proposes tax breaks as incentives to create businesses where sex workers hold effective control, an option considered less susceptible to exploitation. To combat stigma, the bill proposes adding discrimination on the grounds of a legal economic activity to art. 225-1 of the Criminal Code.

The bill centers sex workers as experts on their own situation. Community organizations therefore play a key role: they are the ones who oversee safe working conditions and coordinate the exit programs that are to be reshaped more broadly into programs offering access to rights, social integration, and career transitions.

The bill addresses the diversity of sex workers’ situations by including an article restricting abusive business strategies for online platforms. Lastly, it addresses the protection of minors, which the evaluation of the 2016 legislation identified as an overlooked problem.

A blueprint for inclusive democracy

This is only the beginning, and the bill still has a long way to go. Its prospects remain uncertain in a French political climate increasingly marked by conservative shifts and anti-immigration sentiment. Outside the sex worker community, the abolitionist End-Demand model continues to enjoy support. Yet the project is already breaking new ground.

Sex work remains a controversial subject. The protection of individuals must be weighed against societal values like equality, morality or public decency. Which of these values takes precedence is, according to the relevant courts, a choice for society to make. Yet if “society” equates with the parliamentary decision-making process, active sex workers are not sufficiently represented. This epistemic imbalance weakens the democratic foundation of the legislation as well as the idea of human rights protection that extends to the margins of society.

The values and concerns of “society” – particularly its more privileged segments – are already sufficiently represented within parliamentary institutions. Concerns like public morals, human dignity and restrictive migration regimes will enter the decision-making as soon as the bill moves to the next steps of the legislative procedure. By including sex workers as experts in the drafting process, the proposal remedies their potential exclusion in the following steps. If the bill goes to parliament, their input will already shape the subject and framework of the debates. The proposal’s focus on concrete protective mechanisms, rather than moral policymaking, makes an actual human rights-based approach to sex work more likely – one that actually improves the living and working conditions of those affected.

The post Sex Workers in the Paris Senate appeared first on Verfassungsblog.

Transitional Justice after Hybrid Regimes in Europe

Academic literature and international legal documents on transitional justice have concentrated on transitions from dictatorships or armed conflicts, while neglecting hybrid regimes. In such regimes, physical violence is less characteristic (even though not unknown), but centralised corruption, state-organised plunder of resources, and the gradual demolition of the guarantees of democracy and the rule of law during the ancien rĂ©gime require exceptional transitional measures when building a new democratic regime. Just as the questions of democracy and the rule of law are not binary (“yes” or “no”), transitional measures after hybrid regimes should also be proportionate. In European cases, as far as the legal framework is concerned, besides general international law, the case-law of the ECtHR is mostly relevant. The present piece does not outline a precise roadmap, but it can be helpful for those who are or will be planning such roadmaps by conceptualising certain key dilemmas.

Concepts

“Transitional justice” includes various legal techniques, norms, and processes, de facto practices, and political narratives that are designed to help the transition from a non-democratic state (dictatorship, hybrid regime) into a democracy. It is much more than just court-like procedures about crimes by officials of the ancien rĂ©gime.

By hybrid regimes, I mean regimes that are between well-functioning (embedded, consolidated) democracies and dictatorships (i.e. violent, oppressive regimes with systematic and severe human rights violations). Instead of having an adjective attached either to “autocracy” or “democracy”, the terminology “hybrid regime” expresses better the in-between status that I would like to stress here.

By “Europe”, I mean the signatories to the ECHR. Therefore, it is not a geographical, but a legal concept which is relevant in order to establish the relevant legal framework (especially ECtHR case-law) of potential transitional justice processes.

Hiatuses of the current transitional justice discourse

If you try to find solutions for the questions of what kind of transitional measures should be taken in the future after a hybrid regime ends in Europe, you will be disappointed. In the literature on transitional justice there is little that can be used – just bits and pieces here and there, some fragments, but nothing specifically addressing these issues. Concerning the topic of the present piece, the discourse suffers from four hiatuses:

First, it is based on a mistaken premise of the “end of history paradigm” (according to which relapse is just an exceptional accident). The way most of the literature writes about transitional justice still mirrors the mood of the 1990s: non-democratic regimes tend to become democracies (“end of history” euphoria), and even if there are relapses (it would be difficult to deny this historically), these are rather just unfortunate accidents. To use medical language, transitional justice is conceived as a one-off “post-traumatic” treatment of exceptional accidents. I suggest that it should rather be seen as a continuous “anti-alcoholic” treatment aimed at avoiding future relapses. The emergence of dictatorships or hybrid regimes nowadays does not just “happen” to countries as an externally caused accident, these developments grow out of inherited cultural patterns.1) And even if they are externally caused (e.g. via military invasion), in the long run they often distort the local culture (i.e. attitudes and beliefs of the local population) into a feeding ground for their own regime. I call this “institutional alcoholism”.

The usual German translation of transitional justice “VergangenheitsbewĂ€ltigung” (literally “dealing with the past”) expresses exactly this misunderstanding of equating transitional justice with just dealing with what has happened in the past. This is not simply a “framing issue”, as it actually has practical consequences for what type of measures are recommended and for how you weigh trade-offs between various measures. If non-democratic relapses are only exceptional accidents, then you do not have to worry about the demoralising effects of amnesties – you just want to get it done and get back to normalcy. But if you think that relapses are culturally conditioned and that they can easily happen (just like an alcoholic tends to relapse without external help), then you are much more careful with letting perpetrators get away and just move on.

Second, it lacks focus on hybrid regimes (ie its triggering threshold is too high). Both the academic literature and dedicated international documents on transitional justice have concentrated so far mainly on transitions from full-blown dictatorships or civil wars, normally requiring “severe and systematic” violent incidents (mass tortures, abductions, killings, rapes, etc.), often in the context of international armed conflicts or civil wars. In hybrid regimes, however, physical violence is less characteristic (even though not unknown), but centralised corruption, state-organised plunder of resources, and the gradual, often informal and systematic demolition of the guarantees of democracy and the rule of law during the ancien rĂ©gime require exceptional transitional measures when building the new democratic regime.

Third, it lacks focus on crony capitalism, plundering and corruption (ie it almost exclusively focuses on physical violence and violations of civil and political rights). Another feature of the discourse is its almost exclusive focus on physical violence (“past widespread or systematic violence”, see Zunino p. 5) or violations of civil and political rights (ibid 49 and 51). Economic questions normally come up only either as the (triggering) economic context of physical violence or when there is a transition from a non-market-economy (typically socialist regime) into market economy. The discourse is traditionally understood as a subfield of international human rights law – issues such as crony capitalism, resource plundering and corruption are, however, difficult to conceptualise as human rights violations. If you leave these untouched though, then non-democratic forces will have the resources to return and it will convey the message that you can get away with it, so in the future it is worth trying it again.

Fourth, it is legalistic and almost exclusively principle-driven. The discourse generally lacks good empirical studies, thus the effects of the measures are still unclear. Besides classical legal-doctrinal analyses, most of the literature is about implementing moral principles (to date the best comprehensive study is still an almost twenty-year-old Canadian paper).

Why do we need transitional justice?

While saying that ordinary justice measures suffice when returning from a hybrid regime back to democracy might sound theoretically appealing, this viewpoint actually ignores the nature of non-democratic regimes (dictatorships and hybrid regimes). Even though transitional justice does not necessarily need to be illegal according to the legal system of the ancien régime (breaking legal continuity, ie revolutions in a Kelsenian sense, can actually be quite risky both from a practical and a legitimacy perspective), it does need to address transitional issues specifically.

The primary and overarching purpose is to avoid relapse, the question is though how sub-goals can help this. Non-democratic regimes do not have the cultural and legal immune systems that are necessary to avoid future relapses, and these immune systems need to be built up. Officials of the ancien régime will not automatically deal with past injustices either (some of them also lack the necessary credibility to do so), you thus need some impulses or personal changes to set the machines into motion. These points hold both for dictatorships and for hybrid regimes.

Unavoidable trade-offs

There are often conflicting purposes regarding transitional justice processes. While the overarching purpose is clearly to avoid a relapse, it is not clear through which mix of sub-goals this can be achieved. Whether it is “justice”, “truth”, “reconciliation”, “stability”, “prosperity”, “legitimacy”, “democracy”, or “the rule of law” (which are all very much open-ended concepts themselves), remains somewhat opaque. Moreover, there are also unavoidable trade-offs between these goals. To illustrate the dilemmas, Jon Elster notes the contradicting expectations concerning trials in transitional justice situations (Closing the Books: Transitional Justice in Historical Perspectives at 212):

  • Trials should be speedy, in the sense of starting up immediately [
].
  • They should be swift, in the sense of being concluded quickly.
  • They should be severe, using [
] long prison sentences.
  • They should be just, both in the substantive sense of punishment according to desert and in the procedural sense of respecting the rule of law.
  • They should be thorough, in the sense of convicting a large fraction of the collaborators.
  • They should be efficacious, in the sense of using scarce resources as efficiently as possible.

Well, good luck with fulfilling all these expectations at the same time! The best, but admittedly somewhat vague, advice to transitional governments is thus “to pursue as much transitional justice as possible and yet only as much as is prudent”.

The toolbox

It is important to emphasise that transitional justice is not just about legal measures, and especially much more than just trials. The various measures do not exclude each other: they can and should be applied together. Their application can also be quite messy: one person can belong at the same time to the victims and the perpetrators. As the 2004 Report of the UN Secretary-General formulates about the applicable toolbox: “We must learn as well to eschew one-size-fits-all formulas and the importation of foreign models, and, instead, base our support on national assessments, national participation and national needs and aspirations.” This is exactly why we have to rethink transitional justice for hybrid regimes.

There are three main categories of measures in the toolbox: First, measures of Transformative Justice Reshaping the Political Community. These include symbolic ruptures, maybe a new constitution (or rather not, as this can easily re-ignite polarisation in transitional situations, thereby undermining future liberal democracy), institutional reforms, vetting/lustration, and measures aimed at discovering/remembering the past. Second, measures of Restorative Justice Helping Victims. While this can be part of the toolbox, after hybrid regimes this is less central (cf. above the lack of massive and severe human rights violations). Third, measures of Retributive Justice Punishing Perpetrators and Beneficiaries. This can include “naming and shaming”, expropriation and asset recovery (partly through non-conviction-based confiscation, whereby especially Article 1 of Protocol 1 ECHR needs to be considered), vetting/lustration (within the limits of Article 8 ECHR, inter alia), and criminal trials (whereby especially Articles 6 and 7 ECHR need to be respected).

A few concrete pieces of advice on how to avoid pitfalls

In order not to be too academic, I finish with some concrete advice:

  • Resist the temptation to do nothing: send a message to the future. At the same time, be aware that vengeance is usually a poor guide for institution-building.
  • Trade-offs are unavoidable, so you consciously need to balance and prioritise your goals.
  • Have a precise plan – with incrementalism and continuous self-corrections during implementation. Do outreach activities: explain and involve.
  • Set traps: officials of the ancien rĂ©gime have a tendency to betray each other, if they understand that the ancien rĂ©gime is unlikely to return (“strategic defectors”), and if you give them the opportunity to do so (prisoner’s dilemma in the service of transitional justice).
  • Be careful with the very top leader on trial: such a symbolic trial can mobilise hard-core supporters of that leader and can thus easily backfire. In contrast, trials against cronies and against other high officials (excluding the actual former leader) are safer options.
  • Deal with property issues.
  • Stay legal: respect the ECHR with the right legal technique. Revolutions in a legal (Kelsenian) sense have a high price in the long run.
  • Be aware of how polarisation can undermine liberal democracy: avoid ideologically divisive measures as much as possible.
  • Show a good example: be transparent in your goals, be fair in the procedure, and most importantly govern well.

Opinions expressed in this article are in personal capacity and do not engage the European Court of Human Rights.

References[+]

References
↑1 This statement concerning cultural challenges should be understood as a probabilistic argument based on robust empirical evidence – both concerning the impact of the past on today’s legal and political culture (regarding socialist legacy in Eastern Europe see eg here, here, here, here, here, here, here) and the impact of culture on the quality of democracy and the likelihood of relapses (see here and here) – and not as stereotyping (which is evaluative and essentialist).

The post Transitional Justice after Hybrid Regimes in Europe appeared first on Verfassungsblog.

Polish Lessons for the Hungarian Transition

The victory of Péter Magyar and TISZA Party in the parliamentary elections of 12 April 2026 may be seen as a useful illustration of the theory of competitive authoritarianism developed by Steven Levitsky and Lucan Way. It suggests that even under uneven political conditions, electoral victory remains possible when an opposition movement is well organized, presents a credible program, and effectively capitalizes on the weaknesses and mistakes of the incumbent government. Consequently, claims about the demise of liberal democracy appear to be premature.

This victory comes 2.5 years after the pro-democratic and pro-European win in Poland – of the coalition led by the Prime Minister Donald Tusk. Since December 2023, Poland is getting through the difficult process of rule of law recovery and democratic revival. So, any comparison of the Polish and Hungarian case seems to be a natural starting point, especially as regards lessons drawn from the current Polish transition. This article compares the Polish and Hungarian case, arguing that the transition to democracy is not only about constitutional or legislative rebuilding of institutions, but requires commitment of various stakeholders to a meaningful democratic change. Poland’s experience could be interesting as regards regaining trust of European institutions. Hungarian authorities should also look closely to accountability challenges in order to meet high expectations of voters.

Regaining the trust of European institutions

In theory, a sweeping victory by TISZA and the acquisition of a two-thirds constitutional majority should make the process of political and institutional change in Hungary easier than it has been in Poland. The coalition led by Donald Tusk secured a parliamentary majority, but not enough seats to override a presidential veto, let alone obtain a constitutional majority. Moreover, several state institutions remained firmly controlled by loyalists of the previous regime. Finally, the presidential election in mid-2025 did not bring any substantial change as regards the institutional setting. Right-wing President Karol Nawrocki has continued the policies of his predecessor, Andrzej Duda, particularly with regard to the judiciary and other central state institutions. Instead of institutional repair, Poland has experienced the negative consequences of deepening political polarization. Nevertheless, many important reforms and initiatives have been implemented in Poland, and these experiences may prove valuable for Hungary.

Peter Magyar promised in his inaugural speech to unfreeze the EU money from the Recovery and Resilience Facility (RRF) funds. It could be possible, if Hungary fulfills all 27 milestones, including those relating to judicial independence. Changing legislation is no challenge for TISZA (as compared to Poland, which is still struggling with different laws concerning the judiciary). But there is one additional policy that Hungary could pursue – joining the European Public Prosecution Office. It is not one of the milestones. It was also not in the Polish case. But from a political point of view, this step sends a strong signal that the EU money is safe and could be the subject of effective and independent scrutiny in case of misuse. It is thus no surprise that the need to join the EPPO has been regularly stressed by Peter Magyar in his speeches.

However, unfreezing the RRF funds is only one challenge. The second is the lifting of the Article 7 TEU procedure against Hungary. In April 2024, Poland presented its Action Plan, which was positively assessed by the Council, the European Commission, and almost all Member States (naturally, with the exception of Hungary). As a result, the Article 7 procedure against Poland was lifted, and the Polish government moved towards the gradual implementation of the Action Plan, with at times uneven and difficult progress. Although the process has not yet been completed, the relationship between the executive and judicial branches is today much closer to the standards of a traditional constitutional democracy than it was before elections in 2023. The upcoming end of term of the politicized National Council of Judiciary and the selection of its new judicial members could be important steps in Poland’s rule of law recovery.

Although a two-thirds majority in Hungary would empower the new Parliament to enact almost any constitutional or legislative reform, the key question is whether such changes should be carried out with self-restraint, moderation, and inclusiveness. This concerns, in particular, guarantees of judicial independence. It seems that those actors within Hungarian civil society who defended democratic standards throughout the sixteen years of Orbán’s rule would favor such an approach – one grounded in democratic values rather than in a “winner takes it all” mentality. Moreover, like in Poland, the Venice Commission may play an important role in evaluation of proposed long-term constitutional reforms in Hungary.

The Hungarian government, in order to gain trust of the EU institutions, may also consider changing its position towards European courts. On the first day in office, Radoslaw Sikorski, Minister of Foreign Affairs of Poland, declared that the government is not going to appeal the WaƂęsa v. Poland pilot judgment (application no. 50849/21, judgment of 23 November 2023), concerning systemic problems with judicial appointments and the status of the infamous Chamber of Extraordinary Control and Public Affairs of the Supreme Court. It was an important signal to the Council of Europe that Poland is coming back to a family of like-minded countries. The government has also changed its positions in pending cases before the CJEU.

Regaining the trust of citizens: accountability for the past

Restoring the rule of law is not only about fixing judicial institutions. It also requires renewing strong democratic practices, including public access to documents, transparent decision-making, effective legislative procedures, and merit-based recruitment for public positions. Citizens need to experience these changes as genuine and meaningful – seeing institutions work daily to build trust, improve efficiency, and solve real problems. Although these reforms may appear less absorbing than rebuilding a major institution, they play a crucial role in reshaping the relationship between the state and its citizens. In this process, the state once again becomes a shared project of all people, rather than serving the interests of an oligarchic or privileged elite.

Taking into account Polish experiences, one of the most important challenges is the process of accountability for past abuses and corruption. Already in 2016, Balint Magyar described Hungary as a “mafia state”. 10 years later, the situation is even more dramatic, which is confirmed by relevant reports of international organizations, but also the position of Hungary in different rankings (such as e.g. the global Perception of Corruption Index by Transparency International – Hungary occupies place No. 84). Furthermore, voters expect accountability, and combating corruption was one of the main reasons for the change in regime. Therefore, expectations among TISZA supporters will be high, and over time the party will be judged on whether it has fulfilled its promises.

Accountability requires two key elements: effective institutions and committed individuals. With regard to institutions, accountability can be pursued through traditional mechanisms such as prosecution services, audit offices, tax inspections, and investigative committees. Over the past 2.5 years, the Polish authorities have relied on existing legal instruments to hold former politicians accountable for corruption (including use of funds for strictly political purposes) and for abusing state institutions to pursue political objectives (e.g. the use of Pegasus spyware to surveil prominent attorneys, judges, prosecutors, and politicians).

Effective institutions

The European Public Prosecutor’s Office (EPPO) may also play an important role in ensuring accountability. However, even if Hungary were to join EPPO in the near future, the institution would likely not become fully operational for at least a year. Hungarian authorities would first need to appoint a European Prosecutor and delegated European prosecutors, establish local offices, and adopt technical rules governing cooperation between the EPPO, the national prosecution service, the police, intelligence services, and tax authorities. Only after these steps are completed could one realistically expect the first investigations, arrests, and indictments on Hungarian territory. The key question is whether voters would be patient enough to wait for tangible results.

But Hungarian authorities are in a good legislative position to seek for some new institutional solutions that could tackle question of accountability, including asset recovery. An interesting example comes from South Africa, where in 2018 the Judicial Commission of Inquiry into Allegations of State Capture has been created. It was led by Chief Justice of the South African Constitutional Court Raymond Zondo. It had extensive investigative powers, interrogated hundreds of witnesses and collected extensive evidence. Later on, results of its work and recommendations were taken over by the regular prosecution service. Chief Justice Zondo has been appreciated for his work with the 2025 Rule of Law Award by the World Justice Project. When receiving it, judge Zondo said that “South Africa must not go back to State capture, because State capture is the antithesis to the Rule of Law.”

Another idea is the set of instruments included into the draft additional protocol to the Warsaw Convention on Laundering, Search, Seizure and Confiscation of the Proceeds from Crime and on the Financing of Terrorism (CETS No. 198), to be adopted during the upcoming Chisinau Conference. It is a modern instrument, checked upon compliance with fair trial standards, providing for a possibility for the use of non-conviction based seizure and confiscation orders. It sets a number of institutions, such as financial investigation units, asset recovery offices or the possibility to undertake immediate and interim measures. Hungarian authorities could simply make an effort to set up some of those institutions directly in national legislation, especially when they are designed in accordance with fair trial standards.

Committed people

However, accountability cannot be successful without committed people, especially prosecutors and civil servants. The central question is whether people, who have actively supported or passively endured the regime of Victor OrbĂĄn throughout the past 16 years, are able to lead comprehensive and complex investigations, whether they are truly committed to the rule of law and decency in public life, whether they are able to be disconnected and independent from elites, especially in smaller cities and rural areas.

Accountability cannot include just a few most important investigations, prosecuted from the level of Budapest, with a few trusted and committed individuals. Sooner or later voters will start to ask a question about the fate of local oligarchs and corrupted FIDESZ politicians also in Eger, Miskolc or Szeged. Moreover, accountability is not only about prosecution of corrupt practices. It should also mean review of all those cases that have been dropped or discontinued over past 16 years due to political reasons. There were also many individuals who were affected by negative practices of the Hungarian state, such as intimidation campaigns, undue accusations, SLAPP cases etc. Those people, victims of the regime, would also expect some form of justice. Moreover, there could be an expectation of voters (and people affected by illiberal rule) to make some form of vetting of people responsible for running the prosecution service or other compromised state institutions.

Taking into account Polish experiences, one should remember that a number of people in the prosecution service and other state institutions may regard the OrbĂĄn era as a period of professional promotion, specialization, and recognition (just as some Polish prosecutors and judges were beneficiaries of the Zbigniew Ziobro era in Poland). This means that accountability measures may indirectly affect their own individual choices and compromises made during that time. The question is whether, after the initial revolutionary period, they will simply do their jobs, conduct independent investigations, and promote the values of the rule of law and fair trial, or whether they will instead seek various forms of professional or formal escapism, avoid taking responsibility, and merely wait for another regime change in Hungary. There is also a risk that people loyal to the former regime (or strongly intertwined in various opaque local networks) may impede the entire process of institutional change.

Voters expect quick results

These observations and potential risks should influence political choices regarding the design of institutions, the appointment of key officials, reforms within institutions, and possible vetting and disciplinary measures. One should not wait with those reforms. At the end of the day, voters will expect substantial results in terms of accountability. They cannot be achieved without independent prosecutors preparing charges, motions to lift parliamentary immunity, and bills of indictment.

To conclude, I do believe that Hungary will be successful in its rule of law recovery and democratic transition. Good and bad experiences from Poland may provide guidance. If Hungary succeeds, it would mean a lot for revival of liberal democracy in VisegrĂĄd Group as well as in the whole European Union.

The post Polish Lessons for the Hungarian Transition appeared first on Verfassungsblog.