Kaum beachtet von der Weltöffentlichkeit, bahnt sich der erste internationale Strafprozess gegen die Verantwortlichen und Strippenzieher der CoronaâP(l)andemie an. Denn beim Internationalem Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wurde im Namen des britischen Volkes eine Klage wegen âVerbrechen gegen die Menschlichkeitâ gegen hochrangige und namhafte Eliten eingebracht. Corona-Impfung: Anklage vor Internationalem Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit! â UPDATE
Am 26. September 2022 wĂŒhlten vier Explosionen die Ostsee in der NĂ€he der dĂ€nischen Insel Bornholm auf. Die Ursache war ein Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines. Diese transportierten bis zu diesem Zeitpunkt russisches Erdgas nach Deutschland und Westeuropa. Wer hat diesen Anschlag in wessen Auftrag ausgefĂŒhrt?
Diese Frage ist bis heute nicht endgĂŒltig beantwortet. Gleich drei BĂŒcher sind kĂŒrzlich erschienen, die vorgeben, die Antwort zu haben: Georg Tidls Buch «Nord Stream â Die Sprengung der alten Weltordnung», das Buch «Die Nord-Stream-Sprengung», in dem Bojan Pancevski behauptet, «die wahre Geschichte zu bringen, sowie «Die Sprengung», ein Buch, indem zwei offensichtlich antirussisch eingestellte Autoren auch «Deutschlands Verrat an der Ukraine» zeigen wollen.
Nun gibt es zum Thema auch etwas zu sehen: Der Film «Nord Stream â Die Sprengung» will den Fall nun aufklĂ€ren. Gemacht haben ihn Moritz Enders und Gunther Merz. UnterstĂŒtzt wurden sie von Ronald Thoden vom Hintergrund-Verlag, der als Produzent genannt wird.
Mit der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines wurden nicht nur Stahlrohre auf dem Grund der Ostsee zerstört, sondern auch die Lebensader der deutschen und westeuropÀischen Energieversorgung durchtrennt. Die Energiepreise explodierten und Unternehmen gerieten unter Druck. Sie verlagerten ihre Produktionsstandorte. Die wirtschaftliche StabilitÀt Europas geriet ins Wanken.
Die offiziellen Ermittlungen haben bis heute zu keiner tatsĂ€chlich ĂŒberzeugenden Schlussfolgerung gefĂŒhrt. Sie bleiben die Antwort schuldig, wer in wessen Auftrag den Anschlag ausgefĂŒhrt hat. Die Mainstream-Medien konzentrieren sich auf eine einzige ErklĂ€rung: auf ein paar Ukrainer auf einer Segelyacht.
Der Dokumentarfilm stellt entscheidende Fragen, die andere weglassen â und liefert Antworten, die in der Politik niemand hören will. Die Filmmacher Enders und Merz prĂ€sentieren dazu eine Reihe von Interviews mit internationalen Experten, Journalisten und ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern.
Zu Wort kommen unter anderem der deutsche Investigativjournalist Dirk Pohlmann, der MIT-Physiker und ehemaliger MilitĂ€rberater Theodore Postol aus den USA, der schwedisch-norwegische Friedensforscher Ola Tunander, der frĂŒhere CIA-Analytiker Ray McGovern, Harald Kujat, Generalinspekteur der Bundeswehr a. D. und ehemaliger Vorsitzender des NATO-MilitĂ€rausschusses, sowie der schwedische Ingenieur Erik Andersson. Letzterer hat die TrĂŒmmer der Gasröhren in der Ostsee mit einer eigenen Unterwasserdrohne analysiert.
Sie schildern die technischen HintergrĂŒnde sowie die ökonomischen ZusammenhĂ€nge. Sie gehen der Frage nach, inwieweit es plausibel erscheint, dass die Besatzung einer kleinen Segelyacht die Sprengung herbeigefĂŒhrt haben kann. Sie klĂ€ren zudem darĂŒber auf, wo die wahren Strippenzieher des Anschlags sitzen und ordnen diesen in einen breiteren geo- und machtpolitischen Kontext ein.
Die Film-Autoren machen auch deutlich, welche Informationen der Journalist Pancevski in seinem viel beachteten Buch ĂŒber den Anschlag weggelassen hat. Ihr Film ist aber keine Reaktion auf die jĂŒngst erschienenen BĂŒcher zum Thema, sondern ein eigenstĂ€ndiger Versuch einer Antwort auf viele Fragen um den Anschlag.
Dieser Dokumentarfilm ist sprichwörtlicher Sprengstoff, denn er macht deutlich, was in der massenmedialen Darstellung weggelassen wird. Er fordert die Zuschauer auf, sich mit unbequemen Wahrheiten auseinanderzusetzen. Dazu gehört die Frage, wie die Weltmacht USA mit ihren vermeintlichen VerbĂŒndeten umgeht.
Der damalige US-PrĂ€sident Joseph Biden hatte am 7. Februar 2022 im Beisein des damaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz das Ende von Nord Stream angekĂŒndigt â ohne Widerspruch von Scholz zu bekommen. Vor seiner Wiederwahl als US-PrĂ€sident erklĂ€rte Donald Trump mehrfach, er habe die Pipeline gestoppt, mit Anordnungen wĂ€hrend seiner ersten Amtszeit.
Die Filmmacher stellen auch die Frage, ob es fĂŒr Deutschland und die Staaten der EU nicht an der Zeit ist, sich aus alten «BĂŒndnissen» zu lösen und in einer sich abzeichnenden multipolaren Weltordnung fĂŒr ihre politische und wirtschaftliche Autonomie zu kĂ€mpfen. Wenn das gelĂ€nge, könnten sich die Explosionen auf dem Boden der Ostsee nachtrĂ€glich als Weckruf erweisen, meinen sie.
Das dĂŒrfte aber mehr illusorische Hoffnung als reale Möglichkeit sein. Zu fest hat die Weltmacht USA ihren Einflussbereich im Griff und unter Kontrolle. Dazu gehört auch Westeuropa samt Deutschland â wer da ausscheren will, um nationale Interessen zu verteidigen, wird die AbhĂ€ngigkeit massiv zu spĂŒren bekommen.
Und die regionalen Lakaien der Weltmacht verraten die Interessen ihrer LĂ€nder. Der ehemalige CIA-Analytiker Ray McGovern beschreibt das im Film mit Blick auf den Anschlag so:
«Die deutsche Reaktion verblĂŒfft mich. Es ist klar, dass Deutschland bei dieser Operation einen Schlag ins Gesicht bekommen hat. Die deutschen Politiker agieren immer noch mit dieser âčschafsmĂ€Ăigen Ergebenheitâș â wie Sebastian Haffner es nannte.»
Wem eine der Folgen des Nord-Stream-Anschlages, die massive SchwĂ€chung der deutschen Wirtschaft, nutzt, machte bereits im Oktober 2022 der Ăkonom Christian KreiĂ klar. Er schrieb in einem Beitrag auf der Plattform apolut:
«Falls es tatsĂ€chlich zu einem Ausbluten des deutschen Mittelstandes kommen sollte, bietet das eine âčtremedous opportunityâș, eine groĂartige Gelegenheit fĂŒr das viele im Ăberfluss vorhandene, dringend nach rentierlicher Anlage suchende US-Kapital. Denn zum einen bekommt man dann die Unternehmen recht gĂŒnstig, da NotverkĂ€ufe den Preis stark drĂŒcken. Aber vermutlich noch viel wichtiger: Durch einen starken Abschwung eröffnet sich ĂŒberhaupt erst die Möglichkeit, endlich auch deutsche mittelstĂ€ndische Produktionsunternehmen in groĂem Stil zu kaufen. Darunter befinden sich viele Perlen, die bislang auĂer Reichweite der US-Fonds waren.»
Es gilt die alte kriminalistische Frage «Cui Bono?» â «Wem nutzt es?». Der Film versucht darauf eine Antwort zu geben. Er stĂŒtzt sich beim Vorgang des Anschlags auf Aussagen des investigativen US-Journalisten Seymour Hersh, der im Februar 2023 erstmals Informationen dafĂŒr veröffentlichte, dass die US-Regierung den Anschlag in Auftrag gab.
Leider konnten Enders und Merz nicht mit Hersh darĂŒber sprechen, aber dafĂŒr bestĂ€tigt ihnen vor der Kamera der Physiker Postol, ehemaliger Berater der US Navy, die Aussagen des Journalisten. Postol hatte die technischen Details der Informationen eines Insiders fĂŒr Hersh ĂŒberprĂŒft und als korrekt eingestuft.
Der Film hat am 2. Juli im Berliner Kino «Babylon» Premiere. Es ist zu hoffen, dass viele Kino-Betreiber in Deutschland sich trauen, ihn zu zeigen â es geht um nicht weniger als die Zukunft des eigenen Landes.
Wetter- und Klimamanipulationen stehen in Europa mittlerweile auf der Tagesordnung â das ist deutlich am Himmel zu erkennen. In Spanien gibt sich die Regierung noch nicht einmal mehr MĂŒhe, ihre Geoengineering-AktivitĂ€ten diskret durchzufĂŒhren.
Dabei werden MilitĂ€rflugzeuge eingesetzt, die tagelang frenetisch kreuz und quer fliegen und deutlich sichtbare Chemtrail-Spuren am Himmel erzeugen. Ein zuvor blauer Himmel kann so innerhalb weniger Stunden komplett verĂ€ndert werden â und verwandelt sich in eine graue und verschmierte Suppe.
AuffÀllig ist, dass diese AktivitÀten immer mit extremen Wetterereignissen wie Hitzewellen oder sintflutartigen RegenfÀllen einhergehen, die zuvor von Weltorganisationen und Leitmedien «vorhergesagt» werden (wir berichteten zum Beispiel hier, hier und hier).
Foto- und Videomaterial gibt es mittlerweile in Massen. Hier nur ein Beispiel: Glauben Sie, dass dieser «Kondensstreifen», den ich im MĂ€rz 2026 in Andalusien â in einem Gebiet ohne zivilen Flugverkehr â ĂŒber meinem Kopf hatte, als normal bezeichnet werden kann? Hier auch noch ein kurzes Video davon.
«Kondensstreifen»; Andalusien, MÀrz 2026
Was genau die politischen EntscheidungstrĂ€ger mit diesen AktivitĂ€ten bezwecken, wird verheimlicht. Allerdings ist mit RĂŒckblick auf die Corona-«Pandemie» anzunehmen, dass sie nichts Gutes im Schilde fĂŒhren. Und anzunehmen ist, dass es sich um international gesteuerte Wetter- und Klimamodifikationen handelt.
So hat zum Beispiel Ursula von der Leyens EU-Kommission die Kontrolle und Verantwortung ĂŒber höchst umstrittene Geoengineering-Projekte. Die Mitgliedstaaten haben bei diesen Wetter- und Klimamanipulationen kein Vetorecht, entschieden wird in BrĂŒssel. FĂŒr das Projekt «Horizont Europa» wurde ein Budget von rund 95 Milliarden Euro fĂŒr 2021â2027 bereitgestellt.
2010 wurde ein De-facto-Moratorium beschlossen
In den USA ist die Lage nicht anders. Das hat der US-Journalist James Roguski gerade einmal mehr bestĂ€tigt. Gleichzeitig veröffentlichte er eine bisher unbekannte Information: Fast alle Nationen unseres Planeten haben bei einem «Ăbereinkommen ĂŒber die biologische Vielfalt» (CBD) am 29. Oktober 2010 einem De-facto-Moratorium fĂŒr Geoengineering zugestimmt â und sie haben dieses im Laufe der Jahre mehrfach bekrĂ€ftigt.
Der Beschluss X/33(w) wurde im Konsens wÀhrend der 10. Vertragsstaatenkonferenz (COP10) im japanischen Nagoya angenommen und untersagt die meisten klimabezogenen Geoengineering-AktivitÀten. Dieser Schritt erfolgte, um mögliche «erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die biologische Vielfalt» durch groà angelegte technologische Eingriffe zu verhindern, wie etwa das Management der Sonneneinstrahlung.
Der Beschluss wurde von Umweltorganisationen und Forschenden, die sich Sorgen ĂŒber die Risiken einer Manipulation des Klimasystems machen, hĂ€ufig als bedeutender Fortschritt gepriesen. Allerdings Ă€ndert dies nichts daran, dass solche AktivitĂ€ten trotzdem heimlich und ohne Regelung durchgefĂŒhrt werden.
Fast alle LĂ€nder der Welt stimmten zu
Laut Roguski haben 196 Vertragsparteien dieses Ăbereinkommen unterzeichnet (Stand 2024â2026). Dazu gehören 195 Staaten und die EU, was einer nahezu universellen Beteiligung an diesem internationalen Vertrag entspricht.
Der Geltungsbereich: Das De facto-Moratorium umfasst allgemein groĂ angelegte Eingriffe in die Erdsysteme, darunter das Management der Sonneneinstrahlung (wie die Injektion von Aerosolen in die StratosphĂ€re) sowie Verfahren zur Entfernung von Kohlendioxid. Nur wenige Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, darunter die Vereinigten Staaten, Andorra, SĂŒdsudan und der der Vatikan, sind keine Vertragsparteien des Abkommens.
Als das Moratorium 2010 erstmals beschlossen wurde, habe die US-Regierung die Entscheidung offen kritisiert, konstatiert Roguski. Regierungsvertreter hĂ€tten argumentiert, dass es der falsche Ansatz sei, wissenschaftliche Forschung in einem frĂŒhen Stadium zu behindern. Zudem hĂ€tten sie die Notwendigkeit betont, alle verfĂŒgbaren Instrumente zur BekĂ€mpfung des Klimawandels zu verstehen.
FrĂŒhe Berichte des US-Kongresses zum Thema Geoengineering hĂ€tten Bundesinvestitionen in wissenschaftliche Studien empfohlen â anstelle von Verboten. In jĂŒngerer Zeit hĂ€tten die USA aktiv staatlich finanzierte Forschung zur Modifikation der Sonneneinstrahlung (Solar Radiation Modification, SRM) und zu atmosphĂ€rischen Eingriffen vorangetrieben, so der Journalist.
Die USA bewahrten ihre Haltung auch in weiteren UN-Foren. Im Jahr 2024 blockierten die USA auf der Umweltversammlung der Vereinten Nationen (United Nations Environment Assembly) faktisch weitergehende internationale Resolutionen, die eine strengere globale Regulierung oder ein Nichtanwendungsabkommen fĂŒr solares Geoengineering einleiten sollten.
Die Trump-Regierung hat laut Roguski auch keine Executive Order speziell zum Thema Geoengineering unterzeichnet. Es seien keine entsprechenden prÀsidialen Anweisungen erlassen worden.
Bei diesen Informationen muss bedacht werden, dass Geoengineering-Projekte, die an einer Ecke unseres Planeten durchgefĂŒhrt werden, auch Auswirkungen auf andere Gebiete haben.
Norwegen schlĂ€gt im Bildungswesen einen bemerkenswerten Kurswechsel ein. Nachdem das Land ĂŒber Jahre als Vorreiter der Digitalisierung in Schulen galt, werden nun die Rolle von Tablets und insbesondere der Einsatz von kĂŒnstlicher Intelligenz im Unterricht deutlich eingeschrĂ€nkt. Die Regierung argumentiert, dass Kinder zuerst grundlegende FĂ€higkeiten wie Lesen, Schreiben und logisches Denken sicher beherrschen mĂŒssen, bevor digitale Assistenzsysteme eine gröĂere Rolle spielen.
Konkret sieht das neue Konzept vor, dass jĂŒngere SchĂŒlerinnen und SchĂŒler im Alter von etwa sechs bis dreizehn Jahren kaum noch Zugang zu generativen KI-Tools erhalten sollen. In höheren Klassenstufen bleibt die Nutzung zwar möglich, jedoch unter stĂ€rkerer pĂ€dagogischer Aufsicht. Parallel dazu wird der Einsatz klassischer Lehrmittel wie gedruckter BĂŒcher wieder stĂ€rker betont, wĂ€hrend die intensive Tablet-Nutzung, die in den vergangenen Jahren weit verbreitet war, teilweise zurĂŒckgefahren wird.
Hinter dieser Entwicklung stehen Beobachtungen aus dem Bildungssystem, die in Norwegen wie auch in anderen europĂ€ischen LĂ€ndern diskutiert werden: In zentralen Kompetenzbereichen wie TextverstĂ€ndnis, Schreiben und grundlegender Mathematik zeigen sich laut Bildungsbehörden und LehrkrĂ€ften teilweise rĂŒcklĂ€ufige Leistungen. Diese Entwicklung hatte bereits zuvor zu MaĂnahmen wie strengeren Regeln fĂŒr Smartphones im Unterricht gefĂŒhrt. Nun rĂŒckt zusĂ€tzlich die Frage in den Fokus, welchen Einfluss digitale DauerverfĂŒgbarkeit von Informationen und KI-gestĂŒtzte Textproduktion auf Lernprozesse hat.
Die norwegische Regierung stellt dabei nicht grundsÀtzlich die Digitalisierung infrage. Vielmehr geht es um eine stÀrkere Gewichtung der Reihenfolge: Erst die Entwicklung eigener kognitiver FÀhigkeiten, dann der gezielte Einsatz digitaler Werkzeuge. KI soll demnach nicht den Lernprozess ersetzen, sondern erst dann sinnvoll eingesetzt werden, wenn die grundlegenden Kompetenzen bereits gefestigt sind.
Besonders deutlich wird der Kurswechsel im symbolischen VerhĂ€ltnis zu Tablets. Norwegen gehörte frĂŒh zu den LĂ€ndern, die digitale EndgerĂ€te systematisch in den Unterricht integriert haben. In vielen Schulen ersetzten Tablets zeitweise klassische SchulbĂŒcher. Nun wird diese Entwicklung teilweise zurĂŒckgefĂŒhrt â zumindest dort, wo sie aus Sicht der Verantwortlichen die vertiefte Auseinandersetzung mit Inhalten erschwert haben könnte.
Die Debatte reicht dabei ĂŒber Norwegen hinaus. In vielen LĂ€ndern wird diskutiert, ob die schnelle Integration von KI-Systemen im Bildungsbereich möglicherweise zu einer AbhĂ€ngigkeit von automatisierten Antworten fĂŒhrt und eigene ProblemlösefĂ€higkeiten schwĂ€cht. BefĂŒrworter der neuen Linie sehen in der norwegischen Entscheidung daher ein bewusstes Gegenmodell zu einem ungebremsten Technologietrend.
Kritiker hingegen warnen vor einer zu starken Verlangsamung digitaler Bildungsentwicklung und verweisen auf die Notwendigkeit, SchĂŒlerinnen und SchĂŒler frĂŒhzeitig auf eine Arbeitswelt vorzubereiten, in der KI selbstverstĂ€ndlich sein wird. Genau in diesem Spannungsfeld positioniert sich die norwegische Politik: Nicht als Ablehnung der Technologie, sondern als Versuch, deren Einsatz zeitlich und didaktisch zu steuern.
Damit steht die Bildungsreform exemplarisch fĂŒr eine breitere europĂ€ische Frage: Wie viel Digitalisierung vertrĂ€gt das Lernen â und ab wann beginnt sie, den Lernprozess eher zu ersetzen als zu unterstĂŒtzen?
Am 24. Juni hat eine von Bundesfamilienministerin Karin Prien eingesetzte «UnabhĂ€ngige Expertenkommission» 56 Handlungsempfehlungen zum Kinder- und Jugendschutz vorgelegt. Laut dem AktionsbĂŒndnis «DemoFĂŒrAlle» ist die StoĂrichtung eindeutig: Statt Kinder vor der digitalen Welt zu schĂŒtzen, will diese Kommission die Kleinen schon im Kindergarten an Bildschirme und KĂŒnstliche Intelligenz gewöhnen.
«Digitale Medienbildung einschlieĂlich KĂŒnstlicher Intelligenz» soll jedenfalls kĂŒnftig «fester Bestandteil der frĂŒhen Bildung» werden. FĂŒr GrundschĂŒler, die noch nicht sicher lesen und schreiben können, ist ein verpflichtendes «KI-Seepferdchen» vorgesehen, das sie an KĂŒnstliche Intelligenz heranfĂŒhren soll.
FĂŒr Eltern, die nicht mitspielen wollen, komme hier der gröĂte Hammer, betont «DemoFĂŒrAlle». Denn im BĂŒrgerlichen Gesetzbuch (BGB) soll kĂŒnftig als neuer Tatbestand auch die «digitale VernachlĂ€ssigung» verankert werden. BerĂŒcksichtigt werden mĂŒsste dann, was ein Kind «im digitalen Raum» brauche.
Was darunter falle, bleibe jedoch offen. Ein so unbestimmter MaĂstab lasse sich absehbar auch gegen Eltern wenden, die ihr Kind analog erziehen und vor frĂŒher Digitalisierung schĂŒtzen wollten. «Das Erziehungsrecht der Eltern gerĂ€t hier von ungeahnter Seite massiv unter Druck», warnt das AktionsbĂŒndnis.
Der Neurowissenschaftler und Psychiater Joachim Bauer habe die Empfehlungen im Kontrafunk-Interview als skandalös bezeichnet und bemĂ€ngelt, dass die Kommission keine wissenschaftlichen Quellen anfĂŒhre. In seiner schriftlichen Stellungnahme falle sein Urteil vernichtend aus:
«Die vorgeschlagenen MaĂnahmen dienen vor allem der ungestörten Vermarktung digitaler Angebote bis in die frĂŒhe Kindheit hinein. Dem Schutz von Kindern und Jugendlichen dienen sie nicht.»
«DemoFĂŒrAlle» resĂŒmiert: Anstelle des Bildschirms brĂ€uchten Kinder Bindung, Bewegung und eine analoge Welt zum Begreifen, kein KI-Zertifikat mit sechs Jahren.
Ein friedlicher Himmel ĂŒber dem Kopf ist die Norm. Ein nicht-friedlicher Himmel ĂŒber dem Kopf ist eine Abweichung von der Norm. Aus moralischer Sicht war das so, ist so und bleibt auch so.
Doch unter dem Aspekt des VerhĂ€ltnisses zwischen moralischen Normen und den gegenwĂ€rtigen sowie kĂŒnftigen RealitĂ€ten der internationalen Beziehungen ist alles weitaus komplizierter: Die Welt â und zwar die gesamte Welt, nicht nur der Teil, der unserem Land nahesteht â tritt in ein Zeitalter der groĂen Kriege und Konflikte ein. Zu genau diesen Schlussfolgerungen gelangten maĂgebliche Experten bei den jĂŒngsten «Primakow-Lesungen», [1] einem renommierten internationalen Forum, das zahlreiche Teilnehmer aus Russland und dem Ausland in Moskau versammelte.
Auf der ersten Plenarsitzung des diesjĂ€hrigen Forums fĂŒhrte Alexander Gruschko, der fĂŒr die europĂ€ische Richtung zustĂ€ndige stellvertretende AuĂenminister, eine EinschĂ€tzung von Experten an: Die GröĂe der «Friedensdividende» Europas nach dem Ende des ersten Kalten Krieges belief sich auf eine Summe von 17 Billionen US-Dollar â eine Zahl, die kaum zu fassen ist. Doch wie wir alle wissen, haben die LĂ€nder der «Alten Welt» in den letzten Jahren mit diesem politischen «GeschĂ€ftsmodell» gebrochen.
Nach EinschĂ€tzung desselben Alexander Gruschko wird der Anteil der NATO-Staaten an den weltweiten MilitĂ€rausgaben 65 Prozent erreichen, sollten sie ihr Versprechen einlösen und ihre Verteidigungsbudgets auf fĂŒnf Prozent des BIP erhöhen. FĂŒr alle anderen â Russland, China, Indien, Saudi-Arabien und so weiter â blieben dann lediglich 35 Prozent. Eine verblĂŒffende «politische Arithmetik», die nach einer fundierten Expertenanalyse verlangt.
Und hier ist das Bild, das sich mir nach den Worten anderer Teilnehmer dieser Podiumsdiskussion â des bekannten US-amerikanischen AuĂenpolitik-Experten Tom Graham [2], des ehemaligen OSZE-GeneralsekretĂ€rs sowie pensionierten Schweizer Diplomaten und MilitĂ€rs Thomas Greminger und anderer â erschloss: In Bezug auf das VerhĂ€ltnis von Friedens- und Kriegszeitaltern hat sich die Weltpolitik immer zyklisch entwickelt.
Auf das Zeitalter der Napoleonischen Kriege folgten beispielsweise mehrere weitgehend friedliche Jahrzehnte. Danach verabschiedete sich das System der internationalen Beziehungen, das auf den BeschlĂŒssen des Wiener Kongresses von 1814 bis 1815 basierte, in den Ruhestand. Der Krim-Krieg wurde zum Vorboten anderer europĂ€ischer Konflikte unterschiedlicher IntensitĂ€t: PreuĂens Kriege gegen DĂ€nemark, gegen Ăsterreich und gegen Frankreich.
Nachdem der deutsch-französische Konflikt 1871 zur GrĂŒndung des vereinten Deutschlands gefĂŒhrt hatte, standen Europa mehr als vier Jahrzehnte des Friedens bevor: Kriege kamen zwar vor, aber sie hatten einen lokalen Charakter. Doch dann kam das unheilvolle Jahr 1914, und das VerhĂ€ngnis nahm seinen Lauf.
Zyklischer Charakter
Womit lÀsst sich dieser zyklische Charakter militÀrischer Konfrontationen erklÀren? Damit, dass jede menschliche Gesellschaft, angefangen beim geschlossenen lokalen Kollektiv bis hin zum gesamten System der internationalen Beziehungen, auf Regeln und einer Hierarchie aufgebaut ist. Wenn die Regeln klar und die Hierarchie eindeutig strukturiert und stabil ist, gibt es zum Frieden keine Alternative.
Wenn jedoch Hierarchie und Regeln zu erodieren beginnen, bricht eine Zeit der Konflikte und des erbitterten Kampfes um einen «Platz an der Sonne» an. Kehren wir beispielsweise in die 1850er bis 1870er Jahre zurĂŒck â eine Periode, die diese These am anschaulichsten illustriert. Das FĂŒhrungsteam in Berlin, in dem Otto von Bismarck damals die «erste Geige» spielte, strebte danach, seine Rolle in der internationalen Hierarchie zu stĂ€rken, und versetzte denjenigen, die diesem Ziel im Weg standen, konsequent K.o.-SchlĂ€ge.
Im Gegensatz zu jener Epoche der europĂ€ischen Geschichte Ă€hneln die heutigen internationalen Prozesse Ă€uĂerlich weitaus mehr einer «Brownschen Bewegung». [3] Doch wie der Direktor des Primakow-Instituts fĂŒr Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen (IMEMO), Fjodor Woitolowski, in seinem Vortrag ĂŒberzeugend darlegte, ist der inhaltliche Kern dessen, was wir derzeit erleben, von exakt derselben Natur.
Der Frieden in Europa nach 1945 basierte auf den BeschlĂŒssen dreier internationaler Konferenzen: Teheran, Jalta und Potsdam. Im Westen gilt der Begriff «Jalta-System der internationalen Beziehungen» heute fast schon als Schimpfwort. Doch eben dieses «Schimpfwort» ermöglichte es Europa, den Kalten Krieg zu beenden und jene «Friedensdividende» zu erhalten. Und dann folgte alles dem Klassiker:
«Gier lÀsst den Narren zugrunde gehen.»
Oder war es nicht nur Gier, sondern eine durch den Generationswechsel der politischen Eliten verursachte «Vergesslichkeit», ein Abwerfen der gesammelten historischen Erfahrung? Mangels einer offensichtlichen Antwort lassen wir diese Frage als rhetorisch stehen. Tatsache ist, dass die Welt in das Zeitalter des «politischen Darwinismus» zurĂŒckgekehrt ist: Die globalen Machtzentren prĂŒfen einander aktiv auf ihre WiderstandsfĂ€higkeit â unter anderem auch auf militĂ€rischem Wege.
Auf diese Weise â durch Versuch und Irrtum â werden auf dem Planeten neue Regeln und eine neue Hierarchie etabliert. Es ist nicht ganz ein «Spiel ohne Regeln» und kein «Triumph der RĂŒcksichtslosigkeit». ZurĂŒckhaltung ist nach wie vor vorhanden.
Wie Woitolowski ausfĂŒhrte, hĂ€tte Iran theoretisch nicht bei der Ăberwasser-Blockade der StraĂe von Hormus bleiben mĂŒssen. Iran hĂ€tte durchaus die Unterseekabel am Boden derselben StraĂe von Hormus angreifen und SchlĂ€ge gegen Datenzentren fĂŒhren können, die sich in groĂer Zahl in Reichweite seiner Raketen befinden. Was dann mit der Weltwirtschaft geschehen wĂ€re, ist kaum vorstellbar.
Teheran entschied sich jedoch dazu, diesen «Trumpf im Ărmel» zu behalten. Solche «TrĂŒmpfe» werden in Zukunft noch benötigt werden â und zwar nicht nur von Iran, sondern von allen anderen willigen oder unfreiwilligen Teilnehmern des Kampfes um die Etablierung einer neuen Weltordnung und neuer Regeln fĂŒr die internationalen Beziehungen.
Woitolowski ist ĂŒberzeugt, dass dieser Kampf einige der kommenden Jahrzehnte andauern wird. Und Graham hat einen sehr treffenden und anschaulichen Namen fĂŒr diese Jahrzehnte geprĂ€gt: «Kompetitive Koexistenz». Das klingt sehr Ă€hnlich wie «friedliche Koexistenz» â eine Parole, die sich die FĂŒhrung der Sowjetunion in den 1920er Jahren zu eigen gemacht hatte.
Doch, wie man so schön sagt: «Es gibt einen Haken.» Wie aus dem Wesen des Begriffs von Graham hervorgeht, wird man nur mit jenem «Konkurrenten» koexistieren, der fÀhig ist, sich zu behaupten.
Diejenigen, die fĂŒr einen solchen «Wettbewerbskampf» keine Ressourcen oder keinen politischen Willen haben, werden auf die offenste Art und Weise «gefressen» â ganz im Geiste der Rhetorik des US-PrĂ€sidenten Donald Trump:
«Wir nehmen uns das, weil wir es können!»
So zeigt sich, dass die durch den gedankenlosen Triumphalismus des Westens provozierte Ukraine-Krise lediglich ein «Einzelfall» eines neuen globalen Trends ist. Und in Zukunft wird die Anzahl solcher «EinzelfÀlle» in der Welt noch zunehmen.
Das ist sie also, die «neue NormalitÀt». Es ist schwer, sehr schwer, sie als attraktiv zu bezeichnen. Aber RealitÀt ist RealitÀt. Man muss in ihr leben, und nicht in wohlmeinenden Illusionen.
***
Zum Autor: Michail Rostowski ist Kolumnist bei der russischen Zeitung Moskowski Komsomolez (MK). Seit 1991 als Journalist tĂ€tig, spezialisierte er sich wĂ€hrend seines Studiums an der Lomonossow-UniversitĂ€t Moskau auf die Analyse komplexer innen- und auĂenpolitischer ZusammenhĂ€nge. Er wurde mehrfach ausgezeichnet, unter anderem mit der Goldenen Feder Russlands sowie Preisen der Moskauer Stadtregierung und der Regierung der Russischen Föderation.
[1] Die Primakow-Lesungen sind eines der bedeutendsten jĂ€hrlichen Dialogforen Russlands fĂŒr AuĂenpolitik und internationale Beziehungen. Das nach dem ehemaligen russischen AuĂen- und Premierminister Jewgeni Primakow (1929â2015) benannte Forum wird vom renommierten IMEMO-Institut in Moskau organisiert. Es gilt als maĂgebliche Plattform fĂŒr den strategischen Diskurs der russischen auĂenpolitischen Elite und thematisiert regelmĂ€Ăig die Transformation der Weltordnung sowie die Entwicklung hin zu einer multipolaren Sicherheitsarchitektur.
[2] Tom Graham ist ein renommierter US-amerikanischer AuĂenpolitik-Experte, spezialisiert auf Russland, Eurasien und die US-russischen Beziehungen; derzeit Distinguished Fellow beim Council on Foreign Relations (CFR).
[3] Die Brownsche Bewegung bezeichnet in der Physik die ungeordnete, zickzackförmige Eigenbewegung von Teilchen in einer FlĂŒssigkeit oder einem Gas. In der Politik dient der Begriff hier als Metapher fĂŒr regelloses, chaotisches Agieren in einer Phase, in der alte Strukturen erodieren und neue noch nicht gefunden sind.
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Rubikon
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Peter Mayer
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In der TĂŒrkei haben ArchĂ€ologen ausser dem schon lĂ€nger bekannten Göbekli Tepe noch weitere, 12â 000 Jahre alte Fundorte mit bebilderten Steinpfeilern entdeckt. Die Motive: wilde Tiere â und jede Menge mĂ€nnliche Geschlechtsteile.
Die KlimaerwĂ€rmung bringt die Gletscher zum Schmelzen. Wir verlieren dabei mehr, als wir ermessen können. Zwei BĂŒcher erweitern die Klimadebatte um einen wichtigen Aspekt: den Verlust von Schönheit.
Der sicherste Depot wĂ€re im Orbit, Hunderte Kilometer ĂŒber dem Boden. Von dort aus liesse sich Nutzlast binnen einer Stunde an jeden Punkt auf der Erde liefern. Das Raumfahrzeug dafĂŒr baut ein Ex-FallschirmjĂ€ger der Bundeswehr.
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Article 2 TEU contains two postulates: first, that the Union is founded on a set of values common to the Member States; and second, that this commonality of values manifests itself in, or even constitutes, a society. The CJEU began to treat the values enshrined in that article as justiciable legal norms in its ASJP judgment from 2018. In its 2026 judgment in Commission v Hungary, it took the further step of treating those values as justiciable stand-alone norms and justified that step by invoking, in paragraphs 551, 554 and 556, the existence of a European society.
This contribution approaches the matter from a social-science point of view. From such a perspective, the Treatyâs stipulation of value commonality and of a society recognisable by that commonality is best understood as a programmatic claim. Such claims are open to empirical scrutiny. In what follows, I will argue that individual values acquire their meaning only within wider value systems, and that these value systems differ substantially across the Member States. I will also question whether a society can be sufficiently identified by reference to value commonality alone. Treating the claim in Article 2 TEU as established is, in my view, unconvincing and politically dangerous.
Individual Values and Value Systems
Political science and sociology have brought about a vast body of research on value formation and value change. The big bang was Ronald Inglehartâs 1977 book âThe Silent Revolutionâ. Inglehart observed a shift unfolding over several decades across Western industrial societies: a shift away from materialist values such as security, law and order, and economic stability, and towards post-materialist values including self-determination, non-discrimination, and environmental protection, to name only a few.
It is important to understand what is at stake in such processes of value change. The point is not that materialist values have turned into their opposites: that people begin to prefer insecurity over security, disorder over order, or an unstable economy over a stable one. As Inglehart put it:
âPostmaterialists are not non-Materialists, still less are they anti-Materialists. [âŠ] The emergence of Postmaterialism does not reflect a reversal of polarities but a change of priorities: Postmaterialists do not place a negative value on economic and physical security â they value it positively, like everyone else; but unlike Materialists, they give even higher priority to self-expression and the quality of lifeâ. (Modernization and Postmodernization, p. 35)
Individual values derive their meaning from their position within overarching value systems. The very same value may be balanced quite differently depending on the value system in which it is embedded. Within such systems, priorities may shift (The Silent Revolution, pp. 99-115). According to Inglehart, this is what occurred in Western industrial societies during the post-war period of prosperity. Certain values gained relative weight vis-Ă -vis others, thereby reshaping value systems as a whole.
Why Europeâs Value Systems Differ
This insight matters for the debate on Article 2 TEU. The relevant question is how values such as those listed in Article 2 TEU are embedded and balanced within the wider value systems of the Member States. The values invoked in that article sound largely uncontroversial. Hardly anyone, when asked in surveys, would reject freedom, democracy, or solidarity as positive values. We may therefore be tempted to conclude optimistically, in line with Ursula von der Leyen, that âthe European Union is a community of valuesâ (cited in Atlas of European Values, p. 5). A different picture emerges, however, once we consider the counterweights to the Article-2-TEU values within the Member Statesâ value systems. The 2021 Special Eurobarometer on âValues and Identities of EU Citizensâ is informative in this regard.
If EU citizens are asked, for example, whether religion is important to them, and the results are then aggregated by Member State, levels of agreement range from 16% in Sweden to 80% in Cyprus (see Appendix Table 1 in the Eurobarometer). With regard to identification with oneâs ethnic background, the range stretches from 29% in Luxembourg to 87% in Portugal (Appendix Table 27). The Member States also differ profoundly in the extent to which citizens identify with their sexual orientation, their region of origin, or their nationality (Appendix Tables 29, 33, 34). Even in the case of self-identification with oneâs family, something one might intuitively regard as a near-universal value, remarkable differences emerge, ranging from 67% in Belgium to 93% in Spain (Appendix Table 37). The Article-2-TEU values are therefore balanced against markedly different countervailing values across the Member States. As a consequence, the value systems within the European Union differ substantially.
What, then, are the implications for our debate? Claims about a common value basis across the Member States should be treated with considerable caution. If this alleged commonality is invoked to demonstrate the existence of a European society, that conclusion, too, should be approached with caution. And if the existence of a European society is in turn meant to legitimise the competence creep advanced by the CJEU in Commission v Hungary, then that legitimacy becomes all the more doubtful.
Beyond that, the inaccurate claim is dangerous in a very practical sense as well. The CJEUâs new case law on Article 2 TEU is premised on the assumption that the Article 2 values are already common across the Union, and all that remains to be done is to ensure compliance through a central judicial authority. But if that assumption is mistaken, then a jurisprudence aimed at giving effect to this alleged commonality turns into a jurisprudence aimed at producing such commonality in the first place. Greater convergence among the Member Statesâ value systems would make things easier, no question. Yet the idea that value heterogeneity across Member States can be levelled out through CJEU intervention is naĂŻve and potentially destructive. Rather than overcoming divisions between the Member States, it risks deepening them precisely at a moment when European cooperation is geopolitically more necessary than ever.
What Makes a European Society?
Let us, in a thought experiment, assume a high degree of value commonality across EU Member States. The inference from shared values to the existence of a common society would still face a fundamental problem. What if Canadian and German societies had rather similar value systems, too (that is really the case, see this graph from the last wave of the World Values Survey)? Would we conclude that a Canadian-German society exists? Of course not. Shared values may well constitute a precondition for successful societal integration, but they are by no means a sufficient condition, as the example makes clear. What is plainly missing here is spatial proximity. The idea of a European society must therefore be assessed against indicators that go beyond necessary but insufficient conditions.
But which criteria should those be? There is no shortage of candidates: redistributive practices across Member States, the emergence of a shared public sphere, patterns of cross-border mobility, and so forth. Even if we were able to agree on all relevant criteria and measure them, we would still face a threshold problem. No one would dare to name the precise point at which an entity of people turns into an integrated society. Yet if I were forced to choose a single indicator of societal integration at gunpoint, I would turn to the great sociologist Ămile Durkheim.
In the famous preface to the second edition of âThe Division of Labor in Societyâ, published in 1902, Durkheim (pp. xxxiâlix) elaborated an idea whose basic contours can already be found in §§ 250-256 of Hegelâs âElements of the Philosophy of Rightâ, namely that intermediary organisations perform an indispensable function of social integration. They act as mediating institutions situated between the individual and the state. A society lacking such intermediary structures, Durkheim argued, could only be conceived as a âserious anomalyâ (Durkheim p. lv).
âA society made up of an extremely large mass of unorganised individuals, which an overgrown state attempts to limit and restrain, constitutes a veritable sociological monstrosity. [âŠ] A nation cannot be maintained unless, between the state and individuals, a whole range of secondary groups are interposed.â (ibid., p. liv)
Durkheimâs insight can be made fruitful for the debate on the existence of a European society. When Durkheim spoke of intermediary groups as agents of societal integration, he primarily had professional associations in the tradition of medieval corporations and guilds in mind. Yet his argument can easily be extended to other mediating collectivities: chambers of crafts and commerce, trade unions, employersâ associations, political parties, and public-law bodies.
What do we see when we approach the EU from this perspective? Certainly, more than nothing. We find a confederation of European business and employersâ associations (BusinessEurope), an organisation representing public employers and providers of public services (SGI Europe, formerly CEEP), the European Trade Union Confederation (ETUC), the European umbrella organisation of consumer associations (BEUC), as well as European political parties. These entities may indeed be interpreted as signs of an emerging process of European societal formation. But that is only one side of the coin.
The other side of the coin is that the degree of internal integration within these organisations remains fairly modest. Intermediation continues to be concentrated primarily at Member State level, where it takes markedly different forms, especially in the field of labour relations. The same holds true for the European political parties, which to this day remain rather loose alliances marked by limited programmatic cohesion. As a result, they struggle to present voters with clearly distinguishable political programmes that would allow for meaningful electoral choice. The structures through which societies articulate and mediate collective interests thus remain predominantly national.
Conclusion
One can, of course, work with definitions of âsocietyâ so broad that the requirement of an integrated whole almost disappears and the whole world becomes, by definition, a âworld societyâ. But such definitions convey little insight. Using intermediary organisations and institutions as indicators of societisation, we could speak of a European society once they have ceased to operate within national containers and the mediation of collective interests takes place predominantly at Union level. Readers may have better suggestions. I do not insist on mine; I simply failed to come up with a better one. What I do insist on, however, is that the Article-2-TEU claim of a European society based on common values does not hold water. The claim is theoretically unconvincing, empirically untenable, and politically dangerous.
When German readers encounter the word âStammheimâ, they usually do not think of a quiet, leafy suburb in the city of Stuttgart. Instead, the name immediately evokes Germanyâs most notorious maximum-security prison. It conjures images of concrete barricades, armed checkpoints, and the darkest chapter in Germanyâs history: the era of homegrown left-wing terrorism, a state in existential crisis, and public enemies staring through bulletproof glass. Stammheim is the physical embodiment of a profound democratic dilemma: how should a constitutional democracy deal with those it considers an existential threat from within?
It is highly symbolic, then, that this historic venue â built in 1975 specifically to try the leaders of the far-left militant group known as the Red Army Faction (RAF) â has once again appeared on court dockets in the summer of 2026. Today, the Stuttgart Regional Court is using this infamous high-security courtroom to try five pro-Palestinian activists, a group dubbed the âUlm5â. The accusation: the defendants broke into a factory in the city of Ulm owned by Elbit Systems, an Israeli defense contractor they hold partly responsible for military operations in Gaza. They allegedly caused around one million euros in property damage and spray-painted political slogans that German prosecutors classify as antisemitic, including âfrom the river to the seaâ and âbaby killersâ.
The choice of venue is apparently not unusual. The facility, a courtâs press offices stated, regularly hosts high-profile trials involving suspected Islamist terrorists, far-rightReichsbĂŒrgerextremists plotting to overthrow the government, and organized gang violence. Yet in drawing that comparison, the court has already framed the case. At its core, the actual indictment is for trespassing and property damage â ordinary offenses for which German law mandates a maximum sentence of just two years.
In such â if you will, âpoliticalâ â criminal trials, the focus is rarely limited to adjudicating past actions; they also expose how the stateâs definition of what constitutes a threat. For over two years, I observed the trial at the Munich Higher Regional Court against Jennifer W., the first returning female ISIS member to stand trial in Germany back in 2019. She was primarily charged with the murder of a Yazidi girl, war crimes, and crimes against humanity. The fact that a young German woman sat in the dock added a whole new layer of intensity to the case. In a palpably charged atmosphere, almost electric with public voyeurism, my focus was initially entirely on the timeline: When did she radicalize? When did she marry her ISIS husband Taha al-J.? Who gave which orders, and when? Yet, at the very latest when the defendant gave her statement and was questioned by the court, the question of âwhat happened?â gave way to much larger inquiries: What do we as a society find unacceptable? Where is the ideological boundary of what we are still willing to understand? What does the state mean by âsecurityâ, and what rights is it prepared to sacrifice to achieve it?
The lasting impression that the state and its political order are in danger is carefully manufactured through a complex choreography of three elements: the severity of the formal charges, the procedural decisions made by the prosecutors and judges, and the accompanying media echo chamber.
This choreography begins with the physical space, the stage itself. National security trials in Germany rarely take place in ordinary courtrooms. Instead, they are moved to high-security zones, specially fortified compounds, or â as in the case of the Ulm5 â locations that already carry a heavy historical burden. Even before the indictment is read, the extraordinary nature of the proceedings is impossible to miss, triggering specific historical associations in our minds.
Anyone who regularly attends such trials knows that gaining entry to these spaces is a highly ritualized affair. Visitors must pass through multiple checkpoints, body scanners, and aggressive bag searches â sometimes being frisked right down to their socks. Entering the courtroom feels more like navigating a stressful airport security screening than attending a public hearing. This does not just apply to the public; members of the press, too, are often not spared from these restrictions â at times even being forced to forgo sharpened pencils for security reasons.
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Once inside, the backdrops are revealed â a carefully arranged architecture of distance. Modified seating layouts and thick panels of bulletproof glass separate the defendants from their lawyers and visiting relatives alike. Appearances in handcuffs and leg irons, along with harsher pre-trial detention conditions (Section 119 of the German Code of Criminal Procedure), including near-solitary confinement and strict communication bans, are part of the standard playbook of these security trials.
An atmosphere of mutual distrust almost inevitably permeates the entire process. Lines between the bench and the defense regularly harden, fueled by escalating measures from both sides. Whenever national security narratives dominate, the rights of the defense are all too easily dismissed as a mere logistical inconvenience.
And so, nearly 50 years after the RAF trials, the court and the defense are clashing once again in Stammheim. On the first day of the trial, the defendants sat separated from their lawyers behind glass walls â a measure the prosecution claimed was dictated by the architectural layout of the room. Communication was supposed to take place solely via microphones, but these were switched off at the start of the proceedings. When the defense team protested collectively and walked out, the presiding judge threatened to permanently strip them of their mandates. The trial escalated further when the defense lawyers responded by staging a sit-in inside the defendantsâ glass booth. The court abruptly adjourned the session.
Then there is the spotlight: shifting the focus away from the specific criminal act and toward the individualâs character and political convictions. The more politically charged a trial is, the heavier the attributed ideology weighs. The legal system begins to view the defendants through rigid, pre-existing templates: the RAF represents armed, far-left subversion; returning ISIS fighters represent jihadist terrorism and brutality.
This does make sense, right? Individuals who openly resort to violence, belong to terrorist networks or criminal organizations, or commit war crimes present genuine security challenges to a constitutional state. After all, when the goal is dismantling terrorist cells, extending the classic framework of a criminal trial easily wins broad public backing. The sheer gravity of those crimes â usually involving severe injury or the (systematic) killing of human beings â casts a long shadow, inevitably shaping the trial and how it is perceived.
This is why we must talk about the trial against the Ulm5 today. It forces us to ask where exactly the boundaries of state security narratives lie in criminal proceedings â and at what point procedural harshness violates the constitutional principle of proportionality.
The discrepancy between the monumental symbolism of Stammheim and the restrictive procedural measures on the one hand, and the relative mildness of the actual criminal charges on the other, is impossible to ignore. Furthermore, unlike in most national security cases, these defendants â who have no prior criminal records â did not evade the police, nor did they operate from an underground cell. They openly admit to the property damage and intend to justify their actions in court using legal arguments. The justification for keeping them detained at all requires serious explanation. Yet, the activists remain in pre-trial detention â and have been for nearly nine months.
The Ulm5 have become flashpoints for a highly polarized European debate about Gaza, antisemitism, and the limits of political activism. If the judiciary unconditionally surrenders a trial like this to the stateâs security narrative, a dangerous shift occurs: when the measures used to secure a trial become entirely disproportionate to the actual crime, the trial degrades into a form of preventative punishment that is alien to a liberal legal system.
Wiss. Mitarbeiter*in (w/w/d) (Max Planck-Doktorandenfördervertrag) am Max-Planck-Institut fĂŒr auslĂ€ndisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Prof. Dr. H.P. Aust
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Is this the emergence of the so-called Feindstrafrecht â the âcriminal law of the enemyâ? This concept sparked intense debate within German criminal law scholarship in the early 2000s, popularized by GĂŒnther Jakobsâ theory that intensifying counter-terrorism efforts was creating two distinct legal spheres: a standard criminal law for ordinary citizens, and a separate, harsher legal system for âenemiesâ of the state. Regardless of the academic controversies surrounding the term, what we are observing today is the direct result of elastic German national security offences that have been aggressively expanded over recent decades to allow for earlier state intervention.
While lawmakers during the terrorism crises of the 1970s had to forge âemergencyâ procedural lawsad hoc under intense political pressure, no new legal tightening is required today. The state can rely on a well-stocked toolkit that standardizes and legitimizes intrusive interventions â interventions that effectively create the impression of a high-stakes national security case. The defense must counter these measures by arguing that a concrete threat and actual necessity are entirely lacking.
In the United Kingdom, a London court recently performed a very similar choreography. There, four activists known as the âElbit Fourâ were convicted of criminal damage against the very same defense contractor, Elbit Systems â an offense that typically carries a fine or a maximum of 18 months in prison. Behind closed doors, however, the judge classified the action as an offense with a âterrorist connectionâ. The jury that ultimately found the activists guilty of property damage had no idea that their verdict would culminate in a terrorism sentence. In the end, the prison sentences totaled more than 22 years. Whether through the suspicion of belonging to an illicit organization or by a quiet judicial decree, many roads lead to national security courts.
Buildings do not speak, but they do remind us. The Stammheim of the 1970s stands for a highly visible, aggressive state of exception: sharp new laws and Germanyâs democracy in defensive mode. The fact that this same location is being used today as a stage for political criminal justice, where the system prosecutes the Ulm5 with maximum severity, is not a demonstration of strength. It is a symptom of nerves.
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Editorâs Pick
by EVA MARIA BREDLER
There is a poem I keep on my wall, directly above my desk. It has carried me through times of transition, bold decisions, studious nights, and moments of lonely stagnation. Every time I read it, it still gives me goosebumps. Isnât that pure magic? Rilke wrote these lines on 4th October 1899 in Berlin-Schmargendorf, and today, in 2026, they reach across time and space to touch me here in Barcelona. Iâm curious what they will do to you. Iâm afraid that magic might get lost in translation, so if you do speak some German, I invite you to read the original. If not, hereâs a translation by Joanna Mercy:
God speaks to each of us as he makes us, then walks with us silently out of the night.
These are the words we dimly hear:
You, sent out beyond your recall, go to the limits of your longing. Embody me.
Flare up like a flame and make big shadows I can move in.
Let everything happen to you: beauty and terror. Just keep going. No feeling is final. Donât let yourself lose me.
Nearby is the country they call life. You will know it by its seriousness.
Give me your hand.
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The Week on Verfassungsblog
summarised by EVA MARIA BREDLER
There are many stages for the state to stage itself. Parliaments, too, dance to the music of political (dis)harmonies. We saw a particularly vivid example recently in the European Parliament, with the passing of the so-called Return Regulation â as DANA SCHMALZ already analysed last week. Her piece is now available in English, too.
The Swedish Parliament, too, is rehearsing a bold piece. A new proposal aims to strip dual citizens of their nationality when they have committed offences in connection with organised crime and gang criminality that âseriously threaten Swedenâs vital interestsâ. ESTER HERLIN-KARNELL (ENG) shows how the legal standard of âvital interestsâ is prone to misuse.
Germany has just had its own depressing premiere of a piece on the revocation of citizenship. And another piece keeps running: internal border controls â meant as exceptional, time-limited measures â have proliferated since 2015, with refugees pushed back at borders once meant to be open. Schengen is dying by a thousand cuts â and the Commission may just have helped along the way, with its long-awaited opinion on the necessity and proportionality of German border controls. LEON ZĂLLIG and STEFAN SALOMON (ENG) explain why it beats around the bush, and reveal a troubling vision for Schengenâs future.
If the Commission wonât help, perhaps German courts will. The Bavarian Higher Administrative Court and the Koblenz Administrative Court have just ruled in favour of plaintiffs challenging internal border controls â including, of all people, a law professor on his way home from the official celebration of forty years of Schengen (you canât make that up). The federal government invoked overburdened immigration offices; the courts were unconvinced. LEON ZĂLLIG (GER) analyses the rulings (feat. Britney Spears).
While public administration claims to crumble under migration-induced burdens, new technologies arrive right on cue. In recent years, both the European Union and its Member States have come to rely heavily on advanced technologies, including AI, to support border control, migration management and asylum administration. One prominent example is the Dialect Identification Assistance System, used by the German Federal Office for Migration and Refugees in asylum proceedings. JULIANE BECK (ENG) shows why that system is not a neutral, objective tool but poses risks to individual rights protection â and carries a clear danger of institutional concealment.
Advanced technologies are themselves vulnerable to threats. Geopolitical threats to data protection, in particular, can arise from armed conflicts and cyberattacks. The processing of personal data needed to deliver vital services may be disrupted, public records and databases may be destroyed, and data may be misused to enable human rights abuses. CHRISTOPHER KUNER (ENG) observes that EU law is currently unprepared, and calls for action from the EU institutions and the data protection authorities.
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What is the future of criminal and security law? Keeping up requires more than just headlines. Once a month, our new VB Security & Crime Dossier brings the essential debates straight to your inbox: featuring sharp commentary at the intersection of constitutional, criminal and security law, a comprehensive debate review, and a brief âMemoâ from our editors for a quick takeaway. In-depth, curated, and straight to the point.
While the focus today is very much on digital technologies, we should not lose sight of technologies that are tangibly changing the way we live. The EU, for instance, has just deregulated new genomic techniques in the area of genetically modified organisms â Â the most radical change in EU GMO regulation in three decades. Yet ALEXANDRA MOLITORISOVĂ and ALEKSANDRA HUBAR-KOĆODZIEJCZYK (ENG) argue that the change was inevitable.
Change seemed inevitable in the United Kingdom, too: Keir Starmer resigned two years after Labourâs landslide victory â before completing a single term. GIOVANNI CAPOCCIA (ENG) argues that his fall says more about the predicaments of liberal democracy than about Labourâs failures.
The predicaments of liberal democracy have prompted PUBLIC LAW SCHOLARS (ENG) to interject in Hungaryâs current play of constitutional transition. In an open letter to the Hungarian Parliament, they support replacing high-ranking public office-holders who have remained in post from the previous autocratic regime, while urging Parliament to show self-restraint when electing their successors.
New public office-holders were also elected in the small German town of Aue-Bad Schlema â though by the narrowest of margins. The CDU candidate Marcus Hoffmann edged out Stefan Hartung, the candidate of the far-right party âFreie Sachsenâ, to become mayor. The election raises fundamental questions about the limits of eligibility for elected local officials. ANDREAS NITSCHKE(GER) examines how German law responds to candidates from anti-constitutional parties.
Anti-constitutional parties, in turn, respond to the law. Time and again, the AfD tries to put pressure on educational institutions by accusing them of insufficient neutrality â most recently at TU Berlin. The case fits the broader pattern of authoritarian threats to academic freedom, argues MAX LENZ (GER).
The AfD finds another stage in the civil service. For now, civil servantsâ constitutional duty of loyalty still stands in the way â as it did in the recent ruling from the Berlin Administrative Court, which upheld the refusal to appoint an AfD local politician to the police force. From AfD members seeking civil service appointments, the courts demand both complete passivity and active distancing from the partyâs aims â Schrödingerâs loyalty test? This case law is paradoxical, argues SOFIANE BENAMOR (ENG).
Paradoxical, too, is the way criminal law handles femicides: although the murder provision already covers them, courts have for decades failed to consistently recognise patriarchal motives as such. For ALINA GORSTEIN and SASCHA SEBASTIAN (GER), this imbalance bears on the stateâs duty to protect women â and puts the legislator under obligation.
The ICJâs Climate Advisory Opinion is one of the most significant developments in international climate law. This new volume shows why â and explores its implications for global climate governance.
We have continued our symposium âInter-Judicial Dialogue on Climate Change and Human Rightsâ (ENG). MARIA ANTONIA TIGRE traces the arc of more than two decades of jurisprudential construction, culminating in the Inter-American Court of Human Rightsâ Advisory Opinion OC-32/25 on the Climate Emergency and Human Rights. LILIANA ĂVILA reads Advisory Opinion OC-32/25 as a transformative moment for organisations that have spent years fighting for communities on the front lines of the climate emergency. ANNA LUMERDING and MELANIE MAURER take the landmark KlimaSeniorinnen ruling as a starting point to examine the role of procedural rights in climate litigation before the European Court of Human Rights.
We have also launched a new symposium: âEuropean Society After Commission v Hungaryâ (ENG). The landmark Commission v Hungary judgment has opened a new chapter in EU law: the CJEU not only held that Article 2 TEU can be invoked as a self-standing provision in infringement proceedings, but also acknowledged the existence of a European society in which certain values prevail â a historic first. In this symposium, we set out to show the diverse ways in which scholars from law, philosophy and the social sciences reflect on European society, in and beyond Commission v Hungary. In their introductory post, SILVIA STEININGER and JASPER SIEGERT take a genealogical approach to the emergence of European society as a research interest, and lay out its implications and challenges. ARMIN VON BOGDANDY argues that the Court is likely referring to a European society â and sketches four foundational understandings of that newly introduced (legal) concept. FRANK SCHORKOPF warns that this could turn jurisprudence into a political act, severing law from social reality. JACOB VAN DE BEETEN argues that, on closer inspection, there is little that is genuinely transformative in either the Article 2 TEU case law or its invocation of European society. The Italian Constitutional Court has just acknowledged European society for the very first time, in a case concerning citizenship for descendants of Italians abroad. For CHIARA GENTILE, the significance of that development lies in a fundamental question: who belongs to European society? PIOTR ZAĆÄSKI writes that pluralism, taken seriously, means that Article 2 TEU cannot become a mandate for one vision of the good society. OLIVER GERSTENBERG argues that it functions as a normative organising concept, guiding courts toward âreflective equilibriumâ rather than top-down judicial imposition. Through a Habermasian lens, FRANCA MARIA FEISELshows that the Courtâs appeal to European society as a source of authority is difficult to reconcile with democratic legitimacy.
If, in this heat, your thinking thickens â fair enough. Save Habermas for another time, and go and stare at a real stage up close instead, in the air-conditioned dark.
*
Thatâs it for this week. Take care and all the best!
Yours,
the Verfassungsblog Team
Â
Â
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Wenn Sie âStammheimâ lesen, denken Sie vermutlich nicht an ein beschauliches Stuttgarter Stadtviertel â sondern an ein GefĂ€ngnis. An Sicherheitssperren. An eine dunkle Episode in der Geschichte der jungen Bundesrepublik: Terrorismus. Staatskrise. Feinde hinter Panzerglas. Stammheim ist die steingewordene Antwort auf ein historisches Dilemma: Wie muss sich der Rechtsstaat zu denen verhalten, die er als existenzielle Bedrohung von innen wahrnimmt?
Bemerkenswert also, wenn das MehrzweckgebĂ€ude von 1975, eigens fĂŒr den ersten groĂen Prozess gegen die Rote-Armee-Fraktion (RAF) gebaut, im Sommer 2026 wieder einmal als Verhandlungsort in Terminkalendern auftaucht: Das Landgericht Stuttgart verhandelt dort derzeit gegen fĂŒnf Pro-PalĂ€stina-Aktivist:innen â die âUlm5â. Der Vorwurf: Die Angeklagten drangen in eine Ulmer Niederlassung des israelischen RĂŒstungskonzernsElbit Systems ein, den sie fĂŒr die militĂ€rischen Operationen Israels in Gaza mitverantwortlich machen. Sie verursachten einen Sachschaden von rund einer Million Euro und hinterlieĂen politische, aus Sicht der Staatsanwaltschaft antisemitische, Parolen, u. a. âfrom the river to the seaâ und âbaby killersâ.
Der Verhandlungsort ist wohl nicht ungewöhnlich. SchlieĂlich fĂ€nden hier auch Prozesse gegen mutmaĂliche islamistische Mörder, gegen ReichsbĂŒrger und gegen Bandengewalt statt, erklĂ€rte das Gericht. Damit ist der Deutungsrahmen fĂŒr das Verfahren gesetzt â geht es doch im Kern um Hausfriedensbruch und SachbeschĂ€digung, fĂŒr die das Gesetz ein HöchststrafmaĂ von zwei Jahren vorsieht. Der Twist: Die Staatsanwaltschaft vermutet hinter den fĂŒnf Personen einen deutschen Ableger der britischen Gruppierung Palestine Action. Ob die Gruppe Palestine Action Germany ĂŒberhaupt als formale Organisation existiert, ist bislang noch nicht abschlieĂend geklĂ€rt. Gleichwohl: Ăber die BrĂŒcke des § 129 StGB â die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung â avanciert der Fall zur Staatsschutzsache. SpĂ€testens jetzt werden historische Erinnerungen wach.
In solchen â wenn man so will, âpolitischenâ â Strafprozessen geht es selten allein um die Aufarbeitung vergangener Taten. Es macht auch die staatliche Vorstellung von (Staats)gefĂ€hrdung sichtbar. Ăber zwei Jahre habe ich das Verfahren vor dem OLG MĂŒnchen gegen Jennifer W. beobachtet, die erste IS-RĂŒckkehrerin auf der Anklagebank eines deutschen Strafgerichts im Jahr 2019. Vorgeworfen wurden ihr insbesondere der Mord an einem jesidischen MĂ€dchen sowie Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dass dort ausgerechnet eine Frau saĂ, verlieh dem Fall eine ganz eigene Brisanz. In einer spĂŒrbar aufgeladenen, von Voyeurismus fast elektrisierten AtmosphĂ€re konzentrierte sich mein Blick anfangs ganz auf die Chronologie: Wann radikalisierte die Angeklagte sich? Wann heiratete sie das IS-Mitglied Taha al-J.? Wer gab zu welchem Zeitpunkt welche Befehle? SpĂ€testens mit der Einlassung der Angeklagten und der Befragung durch das Gericht wich das âWas ist geschehen?â aber ganz anderen Fragen: Was missfĂ€llt uns? Wo verlĂ€uft die ideologische Grenze dessen, was die Gesellschaft noch zu verstehen bereit ist? Was versteht der Staat unter Sicherheit, und welche Rechte ist er dafĂŒr zu opfern bereit?
Der Gerichtssaal ist eine BĂŒhne staatlicher Selbstvergewisserung. Entscheidend ist dann nicht nur, was verhandelt wird, sondern auch wie.Â
Der bleibende Eindruck von StaatsgefÀhrdung entsteht aus einer komplexen Choreografie verschiedener Verfahrensaspekte: dem Tatvorwurf, den prozessualen Entscheidungen der Justiz sowie der medialen Resonanz.
Die Choreografie beginnt in dem Raum, auf der BĂŒhne. Staatsschutzverfahren finden selten in gewöhnlichen GerichtssĂ€len statt. Sie wandern in Hochsicherheitsbereiche, in speziell gesicherte GebĂ€ude oder â wie bei den Ulm5 â an Orte, die bereits eine einschlĂ€gige Geschichte erzĂ€hlen. Noch bevor die Anklage verlesen wird, ist der Ausnahmezustand deutlich spĂŒrbar, und weckt bei uns bestimmte Assoziationen.
Wer regelmĂ€Ăig solche Prozesse besucht, weiĂ: Der Zugang zu diesen RĂ€umen ist ritualisiert. Mehrfachkontrollen, Körperscanner, Taschenkontrollen, Filzen bis auf die Socken. Der Weg in den Gerichtssaal erinnert manchmal eher an einen stressigen Flughafentransfer als an den Besuch einer öffentlichen Gerichtsverhandlung. Das gilt nicht nur fĂŒr die Besucher:innen. Auch Pressevertreter:innen bleiben hĂ€ufig nicht von den Auflagen verschont â und mĂŒssen aus SicherheitsgrĂŒnden gar auf gespitzte Bleistifte verzichten.
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Auf der BĂŒhne dann die Kulissen â eine sorgfĂ€ltig arrangierte Ordnung der Distanz. Modifizierte Sitzordnungen und PanzerglaswĂ€nde, die die Angeklagten von ihren Verteidiger:innen oder besuchenden Angehörigen trennen. VorfĂŒhrungen in Hand- und FuĂfesseln, verschĂ€rfte Bedingungen der Untersuchungshaft nach § 119 StPO, inklusive Isolationshaft und weitreichender KommunikationsbeschrĂ€nkungen gehören zum festen Repertoire solcher Staatsschutzprozesse.
Das Klima des Misstrauens durchzieht fast zwangslĂ€ufig das gesamte Verfahren. RegelmĂ€Ăig drohen sich die Fronten zwischen Gericht und Verteidigung zu verhĂ€rten â nicht selten befördert durch wechselseitige EskalationsmaĂnahmen. Dabei werden die Rechte der Verteidigung dort, wo Sicherheitsnarrative dominieren, allzu leicht auf die Rolle einer Störquelle reduziert. Und so geraten â knapp 50 Jahre nach den RAF-Prozessen â in Stammheim erneut Gericht und Verteidigung aneinander. Am ersten Verhandlungstag saĂen die Angeklagten von ihren Verteidiger:innen getrennt hinter GlaswĂ€nden â orientiert an den baulichen Gegebenheiten, so die Staatsanwaltschaft. Die Kommunikation sollte nur ĂŒber Mikrofone stattfinden â allerdings wurden diese zu Beginn der Verhandlung abgeschaltet. Als die Verteidigung geschlossen protestierte und den Saal verlieĂ, drohte die Vorsitzende Richterin mit Entpflichtung. Das Verfahren eskalierte, als die Verteidiger:innen daraufhin demonstrativ die Glaskabine der Angeklagten besetzten. Das Gericht brach die Sitzung ab.
Nicht zu vergessen â das Scheinwerferlicht: weg von der konkreten Tat, hin zur Person und ihrer Gesinnung. Je politischer ein Verfahren aufgeladen ist, desto schwerer wiegt die zugeschriebene Ideologie. Das System blickt dann mit Schablonen auf die Angeklagten: Die RAF steht fĂŒr den bewaffneten, linksextremistischen Umsturzversuch, IS-RĂŒckkehrer:innen fĂŒr jihadistischen Terrorismus und BrutalitĂ€t.
Das ergibt aber doch Sinn, oder? Menschen, die offen Gewalt anwenden, Mitglieder krimineller oder terroristischer Vereinigungen sind oder Kriegsverbrechen begehen, stellen den Rechtsstaat vor echte Sicherheitsherausforderungen. Bei der BekĂ€mpfung von Terrorstrukturen findet die Dehnung des klassischen Prozessrahmens ja auch meist breite Zustimmung. Die Schwere der VorwĂŒrfe, meist die schwere Verletzung oder gar Tötung von Menschen, werfen ihren Schatten voraus und formen zwangslĂ€ufig das Verfahren sowie seine Wahrnehmung.
Genau deswegen mĂŒssen wir heute ĂŒber das Verfahren gegen die Ulm5 sprechen. Es wirft die Frage auf, wo genau die Grenzen staatlicher SicherheitserzĂ€hlungen in Strafverfahren verlaufen â und wann die prozessuale HĂ€rte das verfassungsrechtliche Gebot der VerhĂ€ltnismĂ€Ăigkeit verletzt.
Die Diskrepanz zwischen der monumentalen Symbolik Stammheims und den zahlreichen restriktiven prozessualen MaĂnahmen einerseits und der Milde der TatvorwĂŒrfe andererseits ist nicht zu ĂŒbersehen. Hinzu kommt: Anders als in den meisten Staatsschutzverfahren entzogen sich die â nicht vorbestraften â Angeklagten weder dem Zugriff der Polizei noch agierten sie aus dem Untergrund. Sie rĂ€umen die Tat ein und wollen sich im Prozess mit juristischen Argumenten zur Wehr setzen. Allein das Vorliegen eines Haftgrunds erscheint jedenfalls erklĂ€rungsbedĂŒrftig. In Untersuchungshaft sitzen die Aktivist:innen trotzdem noch â und das seit knapp neun Monaten.
Die Ulm5 stehen fĂŒr eine hochpolarisierte Debatte ĂŒber Gaza, Antisemitismus und die Grenzen politischen Aktivismus. ĂberlĂ€sst die Justiz einem solchen Verfahren bedingungslos das staatliche Sicherheitsnarrativ, droht eine fatale Verschiebung: Wenn die Sicherung des Verfahrens in keinem VerhĂ€ltnis mehr zur Tat und ihren BegleitumstĂ€nden steht, verkommt es zu einer systemfremden PrĂ€ventivbestrafung.
Wiss. Mitarbeiter*in (w/w/d) (Max Planck-Doktorandenfördervertrag) am Max-Planck-Institut fĂŒr auslĂ€ndisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Prof. Dr. H.P. Aust
Wiss. Mitarbeiter*in (m/w/d) (EG 13 TV-G-U, 0,75 %) an der Goethe-UniversitÀt Frankfurt, Prof. Dr. T. Kleinlein.
Die Bewerbungsfrist endet am 8.7.2026.
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Ist das dieses âFeindstrafrechtâ ĂŒber das die gesamte Strafrechtswissenschaft Anfang der 2000er debattiert hat â angestoĂen insbesondere durch GĂŒnther Jakobsâ These, dass sich im Zuge der verschĂ€rften TerrorismusbekĂ€mpfung ein Strafrecht fĂŒr feindliche Terrorist:innen und ein Strafrecht fĂŒr BĂŒrger:innen als âzwei Pole einer Weltâ herausbilde? Ungeachtet der Kontroversen um den Begriff ist die jetzige Beobachtung jedenfalls die Folge elastischer TatbestĂ€nde, die in den letzten Jahrzehnten immer aggressiver auf Vorverlagerung und weite Anwendung ausgerichtet wurden. WĂ€hrend der Gesetzgeber in den frĂŒhen 1970er-Jahren der RAF-Prozesse noch unter politischem Rechtfertigungsdruck ad hocstrafprozessuale Ausnahmegesetze schmieden musste, bedarf es heute keiner neuen VerschĂ€rfungen mehr. Der Staat kann auf einen gut bestĂŒckten Werkzeugkasten zurĂŒckgreifen, der intensive Eingriffe â die eine AusnahmeatmosphĂ€re im Gerichtssaal erzeugen â normativ formalisiert und legitimiert. Die Verteidigung muss diesen Eingriffen mit dem Einwand entgegentreten, dass es an einer konkreten Gefahrenlage und der Erforderlichkeit fehlt.
In GroĂbritannien fĂŒhrte ein Londoner Gericht kĂŒrzlich eine ganz Ă€hnliche Choreografie auf. Dort wurden vier Aktivist:innen, die âElbit Fourâ, wegen einer SachbeschĂ€digung am selben RĂŒstungskonzern Elbit Systems verurteilt â ein Delikt, das ĂŒblicherweise eine Geldstrafe oder maximal 18 Monate Freiheitsstrafe nach sich zieht. Hinter verschlossenen TĂŒren stufte der Richter die Aktion allerdings als Tat mit âterrorist connectionâ ein. Die Jury, die die Aktivist:innen letztlich wegen der SachbeschĂ€digung schuldig sprach, ahnte nicht, dass ihr Schuldspruch als Terrorurteil enden wĂŒrde. Am Ende summierten sich die Strafen auf ĂŒber 22 Jahre Haft. Ob per Organisationsverdacht oder per heimlichem richterlichem Dekret: Viele Wege fĂŒhren zum Staatsschutz.
GebĂ€ude erinnern uns. Das Stammheim der siebziger Jahre stand fĂŒr die sichtbare, offensive Ausnahme: neue, scharfe Gesetze, ein Staat im Verteidigungsmodus. Dass derselbe Ort heute wieder als BĂŒhne politischer Strafjustiz dient, auf der die Justiz mit maximaler HĂ€rte gegen die Ulm5 auftritt, zeugt nicht von StĂ€rke, sondern von NervositĂ€t.
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Editorâs Pick
von EVA MARIA BREDLER
Bei mir hĂ€ngt ein Gedicht an der Wand, direkt ĂŒber dem Schreibtisch. Es hat mich durch Zeiten des Umbruchs getragen, durch mutige Entscheidungen, durch arbeitsame NĂ€chte und einsame Antriebslosigkeit. Wenn ich es lese, stellen sich mir jedes Mal wieder die Haare auf. Ist das nicht magisch? Rilke schrieb diese Wörter am 4. Oktober 1899 in Berlin-Schmargendorf auf, und durch Zeit und Raum hindurch verpassen sie mir 2026 in Barcelona eine GĂ€nsehaut. Ich bin gespannt, was die Zeilen mit Ihnen machen. Hier sind sie:
Gott spricht zu jedem nur, eh er ihn macht, dann geht er schweigend mit ihm aus der Nacht. Aber die Worte, eh jeder beginnt, diese wolkigen Worte, sind:Â
Von deinen Sinnen hinausgesandt, geh bis an deiner Sehnsucht Rand; gieb mir Gewand. Hinter den Dingen wachse als Brand, dass ihre Schatten, ausgespannt, immer mich ganz bedecken.Â
Lass dir Alles geschehn: Schönheit und Schrecken. Man muss nur gehn: Kein GefĂŒhl ist das fernste. Lass dich von mir nicht trennen. Nah ist das Land, das sie das Leben nennen.Â
Du wirst es erkennen an seinem Ernste.Â
Gieb mir die Hand.
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Die Woche auf dem Verfassungsblog
zusammengefasst von EVA MARIA BREDLER
Es gibt viele BĂŒhnen staatlicher Selbstvergewisserung. Auch in Parlamenten wird zur Musik politischer (Ver)stimmungen getanzt. Besonders eindrĂŒcklich konnten wir das im EuropĂ€ischen Parlament bei der Verabschiedung der sogenannten RĂŒckfĂŒhrungsrichtlinie beobachten, wie DANA SCHMALZ bereits letzte Woche analysiert hat â der Text ist jetzt auch auf Englisch verfĂŒgbar.
Auch das schwedische Parlament probt ein starkes StĂŒck. Ein neuer Gesetzesvorschlag will Staatsangehörigen mit doppelter StaatsbĂŒrgerschaft die schwedische entziehen, wenn sie Straftaten im Zusammenhang mit organisierter KriminalitĂ€t und BandenkriminalitĂ€t begehen, die âdie vitalen Interessen Schwedens ernsthaft bedrohenâ. ESTER HERLIN-KARNELL (EN) zeigt, wie missbrauchsanfĂ€llig der Rechtsbegriff der âvitalen Interessenâ ist.
Deutschland erlebte gerade seine eigene bedrĂŒckende Premiere â ein StĂŒck zur Aberkennung der Staatsangehörigkeit. Und ein anderes StĂŒck lĂ€uft weiter: Binnengrenzkontrollen â  eigentlich als zeitlich befristete AusnahmemaĂnahmen gedacht â haben sich seit 2015 vervielfacht; GeflĂŒchtete werden an Grenzen zurĂŒckgewiesen, die einst offen sein sollten. Schengen stirbt damit langsam den Tod durch tausend Stiche â und die Kommission hat dabei möglicherweise nachgeholfen, mit ihrer lang erwarteten Stellungnahme zu den deutschen Binnengrenzkontrollen. LEON ZĂLLIG und STEFAN SALOMON (EN) erklĂ€ren, wie die Kommission um den heiĂen Brei herumredet â und welche dĂŒstere Zukunftsvision fĂŒr Schengen sie herbeiredet.
WĂ€hrend die Kommission nicht hilft, springen die deutschen Gerichte ein. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof und das Verwaltungsgericht Koblenz gaben nun KlĂ€ger:innen Recht, die gegen Binnengrenzkontrollen vorgegangen waren â darunter ausgerechnet ein Juraprofessor auf dem RĂŒckweg vom Festakt zu 40 Jahren Schengen (kann man sich nicht besser ausdenken). Die Bundesregierung berief sich auf ĂŒberlastete AuslĂ€nderbehörden, doch das hat die Gerichte nicht ĂŒberzeugt. LEON ZĂLLIG (DE) analysiert die Urteile (feat. Britney Spears).
Bei all der vermeintlich migrationsbedingten Ăberlastung kommen neue Technologien wie gerufen. In den letzten Jahren setzen die EuropĂ€ische Union und ihre Mitgliedstaaten zunehmend auf neue Technologien â vor allem KI â, um Grenzkontrolle, Migrationssteuerung und Asylverwaltung zu unterstĂŒtzen. Ein prominentes Beispiel ist das Dialect Identification Assistance System, das das Bundesamt fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge in Asylverfahren einsetzt. JULIANE BECK (EN) zeigt, wie dieses System individuelle Rechte bedroht â unter institutioneller Verschleierung.
Doch Technologien sind selbst angreifbar â erst recht geopolitisch: Bewaffnete Konflikte und Cyberangriffe stören die Verarbeitung lebenswichtiger personenbezogener Daten, zerstören öffentliche Register und Datenbanken und instrumentalisieren persönliche Informationen fĂŒr Menschenrechtsverletzungen. CHRISTOPHER KUNER (EN) stellt fest, dass das EU-Recht darauf bislang unvorbereitet ist, und fordert die EU-Institutionen und die Datenschutzbehörden zum Handeln auf.
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Wie sieht die Zukunft des Straf- und Sicherheitsrechts aus? Wer den Ăberblick behalten will, braucht mehr als Schlagzeilen. Das neue VB Security & Crime Dossier bringt einmal im Monat die wichtigsten Debatten direkt in Ihr Postfach: Ein Kommentar an der Schnittstelle von Verfassungs-, Straf- und Sicherheitsrecht, ein Debatten-RĂŒckblick und unser âAktenvermerkâ fĂŒr den schnellen DenkanstoĂ. Eingeordnet, gebĂŒndelt und auf den Punkt gebracht.
DarĂŒber sollten wir Technologien nicht aus dem Blick verlieren, die sich ganz analog auf unseren Körper auswirken. So hat die EU gerade die neuen genomischen Techniken im Bereich gentechnisch verĂ€nderter Organismen dereguliert â die radikalste Ănderung der EU-GMO-Regulierung seit drei Jahrzehnten. ALEXANDRA MOLITORISOVĂ und ALEKSANDRA HUBAR-KOĆODZIEJCZYK (EN) meinen dennoch: Die Reform war unvermeidlich.
Unvermeidlich schien auch eine Reform im Vereinigten Königreich: Keir Starmer trat zwei Jahre nach Labours Erdrutschsieg zurĂŒck â noch vor Ablauf der ersten Amtszeit. FĂŒr GIOVANNI CAPOCCIA (EN) sagt sein Fall mehr ĂŒber die Nöte der liberalen Demokratie als ĂŒber das Versagen Labours.
Eben diese Nöte der liberalen Demokratie haben PUBLIC LAW SCHOLARS (EN) dazu bewegt, ein laufendes ungarisches VerfassungsstĂŒck mit Zwischenrufen zu unterbrechen. In ihrem offenen Brief an das ungarische Parlament befĂŒrworten sie die Entlassung hochrangiger AmtstrĂ€ger:innen, die noch aus OrbĂĄns Regime im Amt geblieben sind â und plĂ€dieren zugleich dafĂŒr, dass sich das Parlament bei der Wahl ihrer Nachfolger:innen zurĂŒckhĂ€lt.
Auch in der sĂ€chsischen Kleinstadt Aue-Bad Schlema wurden neue öffentliche AmtstrĂ€ger gewĂ€hlt. Nur mit knapper Mehrheit konnte sich dabei der CDU-Kandidat Marcus Hoffmann gegen den Kandidaten der rechtsextremen Partei âFreie Sachsenâ, Stefan Hartung, als OberbĂŒrgermeister durchsetzen. Die Wahl wirft grundlegende Fragen nach den Grenzen der WĂ€hlbarkeit kommunaler Wahlbeamte auf. ANDREAS NITSCHKE (DE) untersucht, wie das Recht auf Kandidat:innen verfassungsfeindlicher Parteien reagiert.
Umgekehrt reagieren verfassungsfeindliche Parteien auch auf das Recht. Immer wieder versucht die AfD, wissenschaftliche Einrichtungen unter Druck zu setzen, indem sie ihnen fehlende NeutralitĂ€t vorwirft â zuletzt an der TU in Berlin. Dieser Fall fĂŒgt sich in das Bild autoritĂ€rer Bedrohungen der Wissenschaft ein, meint MAX LENZ (DE).
Eine andere BĂŒhne findet die AfD im Beamtentum. Momentan steht dabei noch die beamtenrechtliche Verfassungstreuepflicht im Weg â so auch im jĂŒngsten Fall vor dem VG Berlin, das die Nichteinstellung eines AfD-Kommunalpolitikers in den Polizeidienst billigte. Vor Verbeamtungen von AfD-Mitgliedern verlangen die Gerichte zum einen völlige PassivitĂ€t und zugleich aktive Distanzierung von den Zielen der Partei â Schrödingers VerfassungstreueprĂŒfung? SOFIANE BENAMOR (DE) hĂ€lt diese Rechtsprechung fĂŒr paradox.
Paradox ist auch der strafrechtliche Umgang mit Femiziden: Obwohl der Mordtatbestand Femizide erfasst, gelingt es Gerichten seit Jahrzehnten nicht, patriarchale Tatmotive konsequent als solche zu erkennen. FĂŒr ALINA GORSTEIN und SASCHA SEBASTIAN(DE) berĂŒhrt diese Schieflage den staatlichen Schutzauftrag gegenĂŒber Frauen und nimmt den Gesetzgeber in die Pflicht.
The ICJâs Climate Advisory Opinion is one of the most significant developments in international climate law. This new volume shows why â and explores its implications for global climate governance.
Diese Woche haben wir auĂerdem unser Symposium âInter-Judicial Dialogue on Climate Change and Human Rightsâ (EN) fortgesetzt. MARIA ANTONIA TIGRE schlĂ€gt den Bogen von mehr als zwei Jahrzehnten rechtsprechender Konstruktion hin zur Advisory Opinion OC-32/25 des Interamerikanischen Gerichtshofs fĂŒr Menschenrechte zu Klimakrise und Menschenrechten. LILIANA ĂVILA liest die Advisory Opinion OC-32/25 als Wendepunkt fĂŒr Organisationen, die sich seit Jahren fĂŒr Gemeinschaften an vorderster Front der Klimakrise einsetzen. ANNA LUMERDING und MELANIE MAURER nehmen das wegweisende KlimaSeniorinnen-Urteil zum Ausgangspunkt, um die Rolle prozeduraler Rechte in Klimaverfahren vor dem EuropĂ€ischen Gerichtshof fĂŒr Menschenrechte zu untersuchen.
AuĂerdem haben wir ein neues Symposium gestartet: âEuropean Society After Commission v Hungaryâ (EN). Denn in Commission v Hungary hat der EuGH nicht nur entschieden, dass Art. 2 EUV als eigenstĂ€ndige Vorschrift im Vertragsverletzungsverfahren herangezogen werden kann, sondern auch eine europĂ€ische Gesellschaft beschrieben, in der bestimmte Werte vorherrschen. In diesem Symposium wollen wir die Vielfalt sichtbar machen, mit der Wissenschaftler:innen aus Recht, Philosophie und Sozialwissenschaften ĂŒber die europĂ€ische Gesellschaft nachdenken â in und ĂŒber Commission v Hungary hinaus. In ihrer Einleitung erklĂ€ren SILVIA STEININGER und JASPER SIEGERT ihren genealogischen Zugang zum Thema und dessen Implikationen. ARMIN VON BOGDANDY argumentiert, dass der Gerichtshof tatsĂ€chlich von einer europĂ€ischen Gesellschaft sprechen dĂŒrfte â und skizziert vier grundlegende VerstĂ€ndnisse dieses neu eingefĂŒhrten (Rechts-)Begriffs. FRANK SCHORKOPFwarnt davor, dass damit die Rechtsprechung zu einem politischen Akt werden könnte, der das Recht von der gesellschaftlichen Wirklichkeit trennt. JACOB VAN DE BEETEN kann weder in der Art.-2-EUV-Rechtsprechung noch in der Berufung auf die europĂ€ische Gesellschaft etwas wirklich Transformatives erkennen. Der italienische Verfassungsgerichtshof hat die europĂ€ische Gesellschaft jĂŒngst zum ersten Mal anerkannt â in einem Fall zur StaatsbĂŒrgerschaft fĂŒr Nachfahren italienischer Auswanderer. FĂŒr CHIARA GENTILE wirft dies eine grundlegende Frage auf: Wer gehört zur europĂ€ischen Gesellschaft? FĂŒr PIOTR ZAĆÄSKIbedeutet Pluralismus â wenn man ihn ernst nimmt â, dass Art. 2 EUV kein Mandat fĂŒr eine bestimmte Vision der guten Gesellschaft werden kann. OLIVER GERSTENBERG sieht in der europĂ€ischen Gesellschaft ein normatives Ordnungskonzept, das Gerichte zu einem âreflective equilibriumâ anleitet, statt richterliche Vorgaben von oben durchzusetzen. Mit Habermas benennt FRANCA MARIA FEISEL die demokratischen LegitimitĂ€tsprobleme, die entstehen, wenn sich der Gerichtshof auf die europĂ€ische Gesellschaft beruft.
Wenn Ihnen das Blut im Hirn bei der Hitze dickflĂŒssig geworden ist â fair enough. Heben Sie sich Habermas fĂŒr spĂ€ter auf und starren Sie stattdessen einfach eine echte BĂŒhne aus der NĂ€he an, im klimatisierten Dunkel.