🍻 Selber Bier Brauen

Was soll man sagen über dieses Jahr 2025? Je weniger, desto besser. Die ganzen grimmigen Höhepunkte des Jahres zu rekapitulieren, wie man es sonst von einem Jahresend-Editorial erwarten würde, erscheint mir unangemessen. Nicht weil ich das alles nicht mehr ertragen und meine Ruhe haben und Ihnen das Gleiche unterstellen will. Sondern weil ein mächtiger und gefährlicher Sog ausgeht von dem fortdauernden Doom and Gloom, den ununterbrochenen Schreckenspro- und -diagnosen, die so unerbittlich die Nachrichtenkanäle und Social-Media-Timelines gefüllt haben in diesem Jahr. Nichts wird besser, wenn wir alle gemütskrank werden.

„Last summer in peace“: Dieser Spruch war, wie ich gelernt habe, im Sommer 2025 unter polnischen und baltischen Studierenden populär. Mir erscheint er weder zynisch noch fatalistisch, sondern erfrischend lebensfroh, gerade in und wegen seiner Illusionslosigkeit. Das beste Mittel gegen die Verzweiflung ist immer noch ein klarer, offener und schonungsloser Blick auf das, was uns umgibt und was auf uns zukommt.

Wir haben in diesem Jahr das Justiz-Projekt umgesetzt. Wir haben in Dutzenden von Gesprächen ermittelt, was Menschen im Justizdienst einfällt, wenn sie anfangen, sich mit dieser Frage zu beschäftigen: Was kommt da auf uns zu? Wir haben Szenarien ermittelt, wie es aussehen könnte, wenn autoritäre Populisten ihre Strategie umsetzen und die unabhängige Justiz in die Zange nehmen. Mein tiefer Respekt und Dank gilt Friedrich Zillessen, Anna-Mira Brandau, Lennart Laude, Juliana Talg, Etienne Hanelt, Emma Bruhn, Janos Richter, Jakob Weickert, Sophie Sendrowski, Jonathan Schramm, Annika Perlebach, Zita Nogrady und Vincent Kühler, die dieses Projekt (und die meisten von ihnen davor schon das Thüringen-Projekt) umgesetzt haben. Sie alle, so mein Eindruck, gehen gestärkt aus dieser Erfahrung hervor. Genau wie ihre Gesprächspartner*innen in der Justiz.

++++++++++Advertisement++++++++++++

Research Fellow in Rule of Law, Accession and European Security

The Bingham Centre for the Rule of Law at BIICL is seeking a skilled and motivated Research Fellow to contribute to a strategic programme exploring the relationship between rule of law standards, European Union (EU) accession processes, and the evolving security challenges in Europe.

For full details of the role, person specification and application process, please visit our recruitment portal at: https://hr.breathehr.com/v/research-fellow-in-rule-of-law-44353 .
It is expected that interviews will take place in late January 2026.

++++++++++++++++++++++++++++++++

Mein Dank gilt genauso all den Menschen und Institutionen, die mit ihren Spenden dieses Projekt und überhaupt die Arbeit des Verfassungsblogs möglich gemacht haben. Wir haben uns als Organisation enorm weiterentwickelt (danke, Schmid-Stiftung und Robert-Bosch-Stiftung!), in der Geschäftsführung, im Personal-, Finanz- und Kommunikationsmanagement, in der Eigentümerstruktur. Wir sind professioneller, effektiver und effizienter geworden. Wir haben unsere Reichweite massiv ausgeweitet: 3,5 Millionen Besuche hatten wir auf unserer Website, fast eine Million mehr als im letzten Jahr (und manche davon vom Internationalen Gerichtshof). Wir haben unsere Blog-Symposien weiterentwickelt und zwölf Verfassungsbooks publiziert, viele davon mit großer Resonanz in der Wissenschaft und der Öffentlichkeit. Mein besonderer Dank gilt meiner Weggefährtin Evin Dalkilic, die den Verfassungsblog als Verlag und wichtigen Player in der Open-Access-Landschaft maßgeblich aufgebaut hat und jetzt, nach sieben aufregenden, abenteuerlichen und anstrengenden Jahren Verfassungsblog, zu neuen Ufern aufbricht.

Wir gehen stärker, robuster und, ja, auch zuversichtlicher ins neue Jahr als letztes Jahr um diese Zeit. Wir werden weiter öffentlich machen, was gewusst wird und gewusst werden muss über Zustand und Zukunft von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Text für Text – und bald auch in neuem Design, auf einer aufgeräumteren, funktionaleren, moderneren Website (endlich!). Wir werden weiter investieren in die Ermittlung von Szenarien und in die Vorbereitung auf die Strategien des Institutionenmissbrauchs, mit denen der autoritäre Populismus scheinbar unaufhaltsam immer mehr an Macht gewinnt. Wir werden uns als nächstes die Wissensinstitutionen anschauen, die Hochschulen, die Medien und ihre jeweiligen Verwundbarkeiten. Wir werden uns auf die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern vorbereiten und auf die Möglichkeit, dass dort bald die AfD Exekutivmacht ausübt. Wir werden uns nicht unterkriegen lassen. Wir werden weder der Versuchung nachgeben, uns in identitäre, rückwärtsgewandte Scheinidyllen, in Weltflucht, Wahrnehmungsverweigerung, Ab- und Ausgrenzung und Hass zu flüchten, noch dem Sog der Depression. Wir werden sie weiter an uns heranlassen, diese Welt und alles, was in ihr passiert, all ihre Schrecken –  auch die von unserem Land, unserer Regierung, uns selbst mitverursachten – eingeschlossen. Wir werden uns weiter anschauen, was da los ist, was es damit auf sich hat und was davon zu halten ist. Wir werden die Augen offen halten und den Rücken gerade.

In diesem Sinne: frohe Feiertage! Genießen wir die Zeit, die auf uns zukommt. I mean it.

P.S.: Das geht natürlich alles nicht ohne Ihre Spenden. Bitte hier entlang!

P.P.S.: Das Editorial geht hiermit in die Feiertagspause. Wir sehen uns am 9. Januar wieder!

*

Unsere Texte des Jahres 2025

Langeweile ist eine knappe Ressource. Wir freuen uns schon auf die Tage, in denen wir nach ein, zwei Glühwein einfach nur stundenlang dem Kaminfeuer beim Brennen zuschauen können. Doch wie bei jeder Ressource macht auch bei der Langeweile die Dosis das Gift. Um Sie in unserer Weihnachtspause vor einer Überdosis zu bewahren, haben wir unsere Lieblingstexte des Jahres für Sie zusammengestellt.

MAXIM BÖNNEMANN

Bei uns geht es viel ums Recht. Um Texte, Normen und die Kraft des besseren Arguments. Das ist zwar sehr vernünftig, verstellt bisweilen aber den Blick darauf, dass politische Gemeinschaften ihren Sinn auch in Quellen außerhalb von Vernunft und rationalem Diskurs suchen. PAUL W. KAHN schreibt seit Jahrzehnten über diese Leerstellen liberaler Theorie. Dieses Jahr hatte er mit einem Text über Glauben und Gewalt in den Vereinigten Staaten sein Debüt auf dem Verfassungsblog. Auch das säkulare US-amerikanische Verfassungsprojekt sei schon immer ein politisch-theologisches Projekt gewesen. Doch während dessen Anziehungskraft schwinde, rückten nun christliche Nationalisten in das Zentrum der Politik. Ihre Botschaft sei keine der Liebe, sondern eine der Gewalt: „America’s civil wars are not yet done.“ Düstere Lektüre – aber wer autoritären Heilsversprechen etwas entgegensetzen möchte, muss sie zuerst verstehen.

EVA MARIA BREDLER

Was tun, wenn das Recht in unseren Händen zerbröselt? Die Frage treibt uns schon lange um, aber dieses Jahr besonders. Ich erspare Ihnen den deprimierenden Jahresrückblick, Sie waren ja dabei. Viel lieber möchte ich Ihnen die Antwort von ITAMAR MANN ans Herz legen. Auch wenn der Titel nicht besonders erbaulich klingt: Mann gelingt es, „auf dem Friedhof des Völkerrechts“ einen Totentanz der Tiere aufzuführen, der mich an die Auferstehung des Rechts glauben lässt. Dafür braucht es Strauße (die ihren Kopf tief in den völkerrechtlichen Sand stecken), Eulen (die altersweise die Probleme erkennen und von einem besseren Recht träumen) und – wichtig – Oktopusse (die ernsthaft, aber verspielt das Recht ganz anders anwenden). Welches Tier sind Sie?

CHARLOTTE HERBERT

In meinem Jahr als Redakteurin für Digitales habe ich viel gelesen und gelernt über transatlantische Abhängigkeitsverhältnisse – „digitale Souveränität“ ist 2025 zum omnipräsenten Lieblingsschlagwort geworden: Ihrem Fehlen werden beinah alle technischen, digitalen und geopolitischen Übel der Gegenwart zugeschrieben. Staubiges Europa trifft auf prosperierende Privatunternehmen, allen voran Starlink.

In meinem Lieblingstext des Jahres entwirrt ALINA UTRATA die Fäden zwischen staatlichen Bestrebungen nach digitaler Unabhängigkeit, wachsender politischer Macht privater Unternehmen und privater Kontrolle kritischer Infrastrukturen. Sie beleuchtet dabei die historische Kontinuität von staatlicher Konzernabhängigkeit – von imperialen Handelsgesellschaften bis hin zu modernen Cloud-Anbietern – und das, ohne den hier unbedingt erforderlichen, dunklen, englischen Sarkasmus zu verlieren.

Wenig beschönigend, aber dennoch unterhaltsam, fordert sie, Privatunternehmen endlich als politische Akteure zu begreifen – und nicht weniger als ihre Demokratisierung. CEOs dürfen ihre Firmen nicht länger wie kleine Monarchen führen!

JASPER NEBEL

Lesekreise sind ja so eine Sache – der eine vergisst zu lesen, die andere findet das Buch schlecht, und schon ist der Lesekreis auch wieder Geschichte. Nun stellen Sie sich vor, dass ausnahmsweise alles super läuft, aber dann der Verfassungsschutz kommt und sagt: Nix da, euer Lesekreis ist verfassungswidrig.

So geschehen in Hamburg: Der dortige Verfassungsschutz hatte in seinem Verfassungsschutzbericht einen marxistischen Lesekreis als verfassungswidrig aufgeführt. Und auch das VG Hamburg zweifelt in seinem Urteil an der Verfassungstreue von Karl Marx. BRUNO LEIPOLD hat sich das Ganze genauer angeschaut – und nimmt das Urteil nach allen Regeln der Kunst auseinander. Akribisch knöpft sich Leipold jeden Satz des Urteils vor, deckt eklatante Missverständnisse auf, weist auf die Nicht-Vielfalt der Quellen hin (das VG zitierte – wenn überhaupt – eine Quelle) und kommt zu dem wenig überraschenden Schluss: „Ironisch ist, dass die Richter des Hamburger Verwaltungsgerichtes von einem Marx-Lesekreis profitieren würden, um an einer solchen Debatte besser teilnehmen zu können.“

++++++++++Advertisement++++++++++++

++++++++++++++++++++++++++++++++

MAXIMILIAN STEINBEIS

Wissenschaftler*innen, die ihre Autorität und Expertise zum Protest gegen autoritäre und illiberale Politik einsetzen, kompromittieren sich als Wissenschaftler*innen? „Scholactivism“ ist das Stichwort, unter dem diese Debatte geführt wird. Einer von denen, die sich besonders vehement gegen aktivistische Wissenschaft ausgesprochen haben, ist der Prager Europarechtler (und Verfassungsblog-Autor seit 2012) JAN KOMÁREK. Als er sich im Frühjahr auf ein Fellowship an der NYU vorbereitete, sah er die Zeit für eine Geste des Widerstands gekommen: In seinem Editorial vom 4. April gab er explizit und öffentlich zu Protokoll, was er von Donald Trump und der US-Politik gegenüber Israel und Ghaza hält – als Inspiration für andere Wissenschaftler*innen, die sich versucht sehen, sich aus Angst um ihr Einreisevisum selbst zu zensieren, und um seine „eigene Würde (zu) bewahren, denn vielleicht fehlt mir der Mut, diese Dinge auszusprechen, sollte ich im Herbst in die USA einreise. … Sollte mein Antrag abgelehnt werden, weiß ich warum. Doch ich werde mich nicht an dem Akt der Unterwerfung beteiligen, den Trump und seine Anhänger von all jenen verlangen, die in die Vereinigten Staaten reisen wollen – in das Land, wie wir es kannten, bevor dieser verfassungswidrige Putsch begann.“

JANA TRAPP

Es gibt Texte, die treffen beim Lesen so präzise ins eigene Unbehagen, dass die Klarheit einen fast schon unangenehm überfällt: Plötzlich ist sortiert, was diffus war, und benannt, was vorher nur vage gespürt wurde. Dieser gehört dazu: Messerscharf und mit geduldigem Unfug-Detektor legt CHRISTINE MORGENSTERN eine Kriminalpolitik offen, in der der Staat seinen „Gewaltschutz“ verdächtig strafrechtlich konstruiert. Der Text zeigt, wie feministische Kriminalwissenschaft zwischen Carceral Feminism, Migrationspolitik und autoritären Versuchungen balanciert. Und dass Differenzierung kein Luxus verwöhnter Liberaler ist, sondern demokratische Notwendigkeit: um die Not zu wenden. Für mich ist dieser Beitrag ein Kompass inmitten kriminalpolitischer Sturmhöhen, der statt Parolen pointierte Präzision bietet.

JAKOB GAŠPERIN WISCHHOFF

Die umfassende Invasion der Ukraine durch Russland in den vergangenen fast vier Jahren hat zu politischen Verschiebungen und Veränderungen in Europa und darüber hinaus geführt. Die NATO-Fähigkeiten in Europa, angespannte transatlantische Allianzen mit unfreundlichen Zöllen sowie ein erneuertes Bewusstsein für die Notwendigkeit einer starken und unabhängigen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik sind allesamt Konsequenzen der Anforderungen dieser neuen Realitäten. Eines der Themen, das nach wie vor europäische Politiker:innen und EU-Institutionen beschäftigt, sind die eingefrorenen russischen Gelder. ANTON MOISEIENKO stellt in einem meiner Lieblingsbeiträge dieses Jahres die Thematik nüchtern aus rechtlicher und politischer Perspektive dar – klar und nachvollziehbar.

*

Editor’s Pick

von CHARLOTTE HERBERT

Weiße Weihnachten sind in Deutschland ein rares Phänomen – ein Wunschszenario, dessen Eintritt inzwischen unwahrscheinlicher scheint als eine Auslandsreise von Friedrich Merz ohne Eklat. Auf der Zugspitze, dem höchsten Berg des Landes, werden heute sieben Grad erwartet; ich habe meinen Mantel gegen eine Jeansjacke getauscht, und wenn man genau hinsieht, erkennt man bereits die ersten Babykrokusse, die sich durch den Asphalt schieben.

In dieser unweihnachtlichen Stimmung, der selbst mehrere (zu) heiße Glühweine wenig entgegensetzen können, habe ich kürzlich wieder zu meinem liebsten (Winter-)Buch gegriffen: In eisigen Höhen von Jon Krakauer. Darin schildert er, wie er 1996 als Journalist mit einer kleinen Gruppe aufbrach, um den Mount Everest zu besteigen (damals noch eine recht exklusive Erfahrung). Die Expedition – wie Krakauer gleich auf der ersten Seite vorwegnimmt – gerät in ein heftiges Unwetter, das nicht alle überleben werden. Krakauer, der auf dem Gipfel selbst zunehmend unter Kälte und Sauerstoffmangel den Verstand verliert, beschreibt mit einzigartiger Intensität das Chaos, das die Unbarmherzigkeit der Natur dort oben entfesselt – aber auch die Absurdität und den Größenwahn, dem Menschen verfallen, wenn sie glauben, sie könnten die Natur bezwingen.

Eine absolute Leseempfehlung für alle, die sich über die Feiertage einkuscheln möchten, die ihre eben noch verhassten fünf Grad Nieselregen zu schätzen lernen wollen – oder einfach eine Lektüre brauchen, die zuverlässig von den Strapazen familiärer Weihnachtlichkeiten ablenkt.

*

Die Woche auf dem Verfassungsblog

zusammengefasst von EVA MARIA BREDLER

Als Kind war das Jahresende eine Zeit der „Dezemberträume“. Inzwischen herrscht eher Dezemberfieber, quite literally – wir in der Redaktion wechseln uns ab mit dem Kranksein. Aber auch metaphorisch: Gefühlt wollen alle auf die letzten Meter noch schnell die Jahresziele erreichen; sie arbeiten, machen Burpees und schreiben die Nächte durch – ein vorweihnachtlicher Arbeitsschlauch für uns, aber ein Lesefeuerwerk für Sie. Los geht’s:

Wochenlang wurde diskutiert, ob sie eingefrorenes Staatsvermögen Russlands für einen Kredit für die Ukraine nutzen soll. Heute hat sie sich auf einen 90-Milliarden-Kredit geeinigt – vorerst ohne direkte Nutzung der eingefrorenen russischen Gelder. Doch die Frage bleibt auch für die Zukunft interessant. SIMON GEIERSBACH (DE) hält die Gelder auch eingefroren für nutzbar und zeigt, warum ein solches EU-Reparationsdarlehen an die Ukraine rechtlich und finanzpolitisch tragfähig sein kann.

Diese Woche hat die EU auch einen weiteren Streitpunkt vorweihnachtlich aufgelöst: Am Dienstag verabschiedete das Europäische Parlament das umstrittene Omnibus I-Paket, das die CSDDD – und damit indirekt auch das deutsche LkSG – neu gestaltet. DANIEL SCHÖNFELDER und MICHAELA STREIBELT (EN) fassen die für Unternehmen wichtigsten praktischen Änderungen zusammen, vor allem für Berichts- und Transparenzpflichten.

Um Transparenz ging es der EU auch mit dem Digital Services Act. Dessen Artikel 40 öffnet Plattformdaten für Forschende – doch für wen genau? DAPHNE KELLER (EN) hält die Auslegung von „öffentlich zugänglichen“ Daten für maßgeblich und plädiert für eine weite Auslegung, um die Transparenzziele des DSA zu erreichen.

Anfang Dezember erließ die Europäische Kommission ihre erste DSA-Entscheidung und beanstandete darin Xs blaues Häkchen als angeblich irreführend. Für MARC ANDRÉ BOVERMANN (EN) verkennt die Europäische Kommission damit die strukturellen Probleme der Plattform und trägt nur wenig zur Vertrauensbildung bei.

Apropos Vertrauensbildung: TOMMASO PAVONE, SILJE SYNNØVE LYDER HERMANSEN und LOUISA BOULAZIZ (EN) untersuchen anhand eines neuen Datensatzes mit fast 7.000 Urteilen von 1962 bis 2016, ob der EuGH die Schwachen oder die Mächtigen häufiger schützt. Ihr Ergebnis: Individualpersonen gewinnen häufiger als Unternehmen, unter anderem weil der EuGH Ressourcenungleichheiten ausgleicht.

Um Machtverschiebungen ging es auch im Egenberger-Urteil des BVerfG. Für HEIKO SAUER (DE) markierte das Urteil einen Kurswechsel im Europaverfassungsrecht. BENEDIKT RIEDL (DE) hält dagegen: Karlsruhe hat diesmal zwar nicht den Konflikt mit dem EuGH gesucht, die Ultra-vires-Kontrolle bleibt aber trotzdem unerlässlich.

++++++++++Advertisement++++++++++++

++++++++++++++++++++++++++++++++

Beschäftigt hat das BVerfG zudem die Pressefreiheit: Der SPIEGEL durfte in der Berichterstattung über Wirecard die Verdächtigen namentlich nennen, wie das Gericht nun entschied. LIAM DRAF und GUNNAR DUTTGE (DE) warnen: Dies schwächt Persönlichkeitsrechte und setzt Betroffene dem Risiko öffentlicher Vorverurteilung aus.

Eine buchstäbliche öffentliche Vorverurteilung beobachtet KAI AMBOS (DE) mit Besorgnis in den USA. Die US-Regierung sanktionierte den damaligen Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs und IStGH-Richter, weil diese Strafverfahren gegen Trumps Parteifreunde betrieben haben: „Die US-Sanktionspolitik gegen den Internationalen Strafgerichtshof ist nicht nur ein Angriff auf den IStGH, sondern auf das Recht schlechthin.“ Ambos erklärt die gravierende Wirkung der Sanktionen – und warum die Europäische Union jetzt reagieren muss.

Auch in Rumänien ist die richterliche Unabhängigkeit in Gefahr. Am Montag entschied nun der EGMR im Fall Danileț, dass Richter*innen grundsätzlich nicht dafür diszipliniert werden können, öffentlich den Rechtsstaat zu verteidigen. IURIE PATRICHEEV (EN) begrüßt das als wichtige Intervention zum richtigen Zeitpunkt und erklärt, was das Urteil für Rumäniens belastete Justiz bedeutet.

Leider ist inzwischen auch der EGMR selbst in Gefahr: Immer mehr Mitgliedstaaten drohen damit, die EMRK zu verlassen – vor allem aus migrationspolitischen Gründen. Letzte Woche trafen sich die Minister*innen des Europarats, um zu diskutieren, wie sich Migrationsfragen unter der EMRK potenziell neu ausrichten lassen. JASPER KROMMENDIJK und LINA SOPHIE MÖLLER (EN) analysieren das Dezember-Treffen, die inneren Spannungen unter den Staaten und die Folgen für den EGMR.

Auch Polen erwägt den EMRK-Austritt – und das unter dem früher proeuropäischen Premierminister Donald Tusk. Dessen politische Rhetorik lässt sich inzwischen fast mit der von Viktor Orbán verwechseln, nachdem Polen als Hoffnungsträger für rechtsstaatliche Widerstands- und Erholungsfähigkeit galt. WOJCIECH ZOMERSKI (EN) warnt: Keine politische Kraft ist gegen die Versuchungen des Populismus immun – auch jene nicht, die vorgibt, uns vor dem Populismus zu retten.

Rettung vor dem Populismus versprechen sich viele in Deutschland von einem Parteiverbot der AfD. JOHANNES MAURER und NIKLAS SPAHR (DE) zeigen eine Alternative auf: Nach Art. 21 Abs. 3 GG können auch große Parteien wie die AfD von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden.

Mit dem Ausschluss von staatlicher Finanzierung muss das Land Berlin dagegen künftig vorsichtiger sein: Laut Bundesverfassungsgericht hat Berlin viele seiner Beamt*innen zu niedrig alimentiert. Warum uns das Problem auch über Berlin hinaus noch weiter beschäftigen wird, erklärt SINAN KURT (DE).

++++++++++Advertisement++++++++++++

++++++++++++++++++++++++++++++++

Kurz vor Jahresende haben wir noch zwei Symposien gestartet.

Wir fragen uns: „Wem gehört die Wissenschaft?“ – und wem sollte sie gehören? Obwohl Wissen als öffentliches Gut prinzipiell unbegrenzt teilbar ist, wird der Zugang zu wissenschaftlichen Publikationen und Infrastrukturen durch ökonomische und rechtliche Strukturen beschränkt. Zwischen kommerziellen Verlagsmodellen, staatlicher Finanzierung und Community-getragenen Open-Access-Initiativen stellen sich grundlegende Fragen nach Eigentum, Verantwortung und Unabhängigkeit wissenschaftlicher Arbeit. Das Symposium ist ein Ergebnis des vom Bundesministerium für Forschung, Technik und Raumfahrt geförderten Projekts „Erwerbungslogik als Diamond-Open-Access-Hindernis“. EVIN DALKILIC eröffnet die Debatte mit der Beobachtung, dass die „Open-Access-Revolution“ ihre Versprechen nicht eingelöst habe, doch noch sei nicht alles verloren. Wieso wir auf Amateure setzen sollten und was Sputnik 1 mit der Zeitschriftenkrise zu tun hat, zeigt ihr Beitrag. Dabei sind Vergangenheit und Gegenwart geprägt von staatlicher Informationskontrolle, Zensur und Desinformation. Für nationalistische Regierungen verstärke das Internet ihre Fähigkeit, Minderheiten und politische Gegner zu marginalisieren und zu entmenschlichen, schreibt PAUL T. JAEGER.

Das zweite Symposium „In Good Faith: Freedom of Religion under Article 10 of the EU Charter“ beleuchtet die jüngsten Entwicklungen zwischen Religionsfreiheit, Diskriminierungsverbot und Selbstbestimmung der Kirchen aus unionsrechtlicher Perspektive. JAKOB GASPERIN WISCHHOFF und TILL STADTBÄUMER führen in das Symposium ein. ERICA HOWARD argumentiert, dass der Ansatz des EuGH in den Kopftuchentscheidungen die Neutralität überbetone und die intersektionale Dimension dieser Fälle vernachlässige. Angesichts der engen Auslegung der Religionsfreiheit durch den EuGH warnt ANDREA PIN, dass der Gerichtshof im Namen von Neutralität und Antidiskriminierung die Religionsfreiheit – insbesondere von muslimischen Minderheiten – zu untergraben drohe und dabei die Vielfalt innerhalb Europas aus dem Blick verliere. Dagegen hält RONAN McCREA den zurückhaltenden Ansatz des Gerichtshofs in arbeitsrechtlichen Diskriminierungsfällen für klug, gerade vor dem Hintergrund des raschen religiösen Wandels in Europa. Nachdem Österreich (erneut) ein Kopftuchverbot an Schulen für Mädchen unter 14 Jahren eingeführt hat, zeigt MICHAEL LYSANDER FREMUTH, wie ein solches Verbot die Autonomie der Mädchen schützen, Segregation verhindern sowie Integration und Geschlechtergleichstellung fördern könnte. Dagegen erzeugt für PETER BUSSJÄGER das Kopftuchverbot selbst Stigmatisierung.

Bei beiden Symposien erwarten Sie noch einige spannende Beiträge, versprochen. Nur leider werden Sie diese selbst erstöbern müssen, bis wir am 9. Januar aus der Weihnachtspause zurückkehren. Sehen Sie es als verlängerten Adventskalender, dessen Türchen Sie Tag für Tag selbst öffnen dürfen. Ein bisschen wie bei Rolf Zuckowski: „Weihnachten, was war das noch? Denk schnell noch einmal nach. Bestimmt wird die Erinnerung in deinem Herzen wieder wach.“ Hach, Dezemberträume.

In diesem Sinne: Fröhliche Feiertage und merry everything!

*

Mit den besten Wünschen,

Ihr

Verfassungsblog-Team

Wenn Sie das wöchentliche Editorial als E-Mail zugesandt bekommen wollen, können Sie es hier bestellen.

The post Schöne, friedliche Tage appeared first on Verfassungsblog.

What is there to say about 2025? The less, the better. To recapitulate all the grim highlights of this year, as one would normally expect of an end-of-year editorial, feels inappropriate to me. Not because I can’t take it anymore and just want some peace and quiet, assuming the same of you. But because there is a powerful and dangerous pull exerted by the relentless doom and gloom – the endless predictions and diagnoses of disaster that have relentlessly filled news outlets and social-media feeds all year. Nothing gets better if we all end up mentally unwell.

“Last summer in peace”: I’ve learned that this phrase circulated among Polish and Baltic students in the summer of 2025. To me, it sounds neither cynical nor fatalistic, but refreshingly alive – precisely because it harbours no illusions. The best antidote to despair is still a clear, open and unsparing look at the world around us and at what may be coming.

This year, we carried out the Judicial Resilience Project. In dozens of conversations, we asked officials working in the judiciary what comes to mind when they start thinking seriously about the question: what happens if they are coming for us? We developed scenarios of what it might look like if authoritarian populists were to put their strategy into practice and close in on the independent judiciary. My deep respect and thanks go to Friedrich Zillessen, Anna-Mira Brandau, Lennart Laude, Juliana Talg, Etienne Hanelt, Emma Bruhn, Janos Richter, Jakob Weickert, Sophie Sendrowski, Jonathan Schramm, Annika Perlebach, Zita Nogrady and Vincent Kühler, who made this project happen (and most of whom had already worked on the Thuringia Project before). My sense is that all of them emerged stronger from this experience – just like the people in the judiciary they spoke with.

++++++++++Advertisement++++++++++++

Research Fellow in Rule of Law, Accession and European Security

The Bingham Centre for the Rule of Law at BIICL is seeking a skilled and motivated Research Fellow to contribute to a strategic programme exploring the relationship between rule of law standards, European Union (EU) accession processes, and the evolving security challenges in Europe.

For full details of the role, person specification and application process, please visit our recruitment portal at: https://hr.breathehr.com/v/research-fellow-in-rule-of-law-44353 .
It is expected that interviews will take place in late January 2026.

++++++++++++++++++++++++++++++++

I am equally grateful to all the individuals and institutions whose donations made this project, and indeed the work of Verfassungsblog as a whole, possible. As an organisation, we have taken a huge step forward (thank you, Schmid Foundation and Robert Bosch Foundation!) – in management, HR, finance and communications, and in our ownership structure. We are more professional, more effective and more efficient than before. Our reach has grown dramatically: 3.5 million visits to our website, almost a million more than last year (and some of them from the International Court of Justice). We further developed our blog symposia and published twelve Verfassungsbooks, many of which sparked strong responses both in academia and beyond. My special thanks go to my long-time companion Evin Dalkilic, who played a crucial role in building Verfassungsblog as a publisher and as a voice in the open-access landscape – and who is now, after seven intense, adventurous and exhausting years, setting off for new horizons.

We are heading into the new year stronger, more resilient and – yes – more hopeful than we were a year ago. We will continue to make public what is known, and what needs to be known, about the state and future of democracy, the rule of law and human rights. Text by text – and soon also in a new design, on a cleaner, more functional and more modern website (finally!). We will continue to invest in developing scenarios and preparing for the strategies of institutional abuse through which authoritarian populism seems to be gaining power at an alarming pace. Next, we will turn our attention to knowledge institutions – universities and the media – and to their specific vulnerabilities. We will prepare for the state elections in Saxony-Anhalt and Mecklenburg-Western Pomerania, and for the possibility that the AfD may soon exercise executive power in those states. We will not be intimidated. We will resist the temptation to retreat into comforting fictions, identitarian nostalgia, escapism, denial, exclusion and hatred. We will equally resist the pull of despair. We will stay with this world and everything that happens in it: its beauty and its violence, including the harms for which our own country, our own government, and we ourselves bear responsibility. We will keep looking, keep asking, keep thinking. Eyes open, backs straight.

In that spirit: happy holidays! Let’s enjoy the time ahead. I mean it.

P.S.: None of this would be possible without your donations, of course. Please follow this link.
P.P.S.: The editorial now pauses for the holidays. We’ll be back on 9 January.

*

Our Favourite Pieces of 2025

Boredom is a scarce resource. We’re already looking forward to the days when, after one mulled wine (or two), we can simply watch the fire in the fireplace burn for hours on end. But, as with any resource, overdosing is never a good idea. To spare you an intoxication during our Christmas break, we’ve put together our favourite texts of the year for you.

MAXIM BÖNNEMANN

Much of what we do revolves around law: texts, norms, and the force of the better argument. This focus is very reasonable, but it can also obscure the fact that political communities often seek meaning beyond reason and rational discourse. For decades, PAUL W. KAHN has written about these blind spots in liberal theory. This year, he made his debut on Verfassungsblog with a piece on faith and violence in the United States. The secular US constitutional project, he argues, has always been a political-theological one. But as its appeal wanes, Christian nationalists are now moving to the centre of politics. Their message is not one of love, but of violence: “America’s civil wars are not yet done.” Dark reading – but anyone who wants to counter the promises of authoritarianism must first understand their appeal.

EVA MARIA BREDLER

What do we do when the law is crumbling in our hands? It’s a question we’ve all been grappling with for years, but this year it’s been particularly acute. I’ll spare you the depressing annual review – you’ve witnessed it all. Instead, let me invite you to read ITAMAR MANN’s answer. Even if the title doesn’t sound particularly uplifting, he manages to choreograph a dance of animals “in the graveyard of international law” that makes me believe, once again, in its resurrection. For a successful performance, we need ostriches (who keep their heads deep in the international legal sand), owls (who, wise with age, recognise the problems and dream of a better law) – and, crucially, octopuses (who, serious yet playful, imagine and apply the law in entirely different ways). Which one(s) are you?

CHARLOTTE HERBERT

In my year as a digital editor, I have read and learned a great deal about transatlantic dependencies – by 2025, “digital sovereignty” had become an omnipresent buzzword: its absence is blamed for almost all of today’s technical, digital, and geopolitical ills. Dusty Europe meets thriving private companies, foremost among them Starlink.

In my favourite text of the year, Alina Utrata untangles the threads between state efforts toward digital independence, the growing political power of private companies, and private control over critical infrastructure. She examines the historical continuity of dependency between states and corporations – from imperial trading companies to modern cloud providers – all without losing the necessary dark, English-style sarcasm.

Frank but entertainingly, she argues that private companies must finally be recognised as political actors – and calls for nothing less than their democratisation: “CEOs should no longer be allowed to run their companies as petit-monarchs.”

JASPER NEBEL

Reading groups can be tricky – one person forgets to read, another doesn’t like the book, and before you know it, the reading group is a thing of the past. Now imagine that, for once, everything is going great – until the intelligence agency shows up and says: “Nope, your reading group is unconstitutional.”

That’s what happened in Hamburg. The intelligence agency office in Hamburg listed a Marxist reading group as unconstitutional in its annual report. And in its ruling, the Hamburg Administrative Court likewise casts doubt on Karl Marx’s loyalty to the constitution. BRUNO LEIPOLD took a closer look at the whole affair – and dismantles the ruling with scholarly precision. Meticulously, Leipold examines every sentence of the judgment, uncovers blatant misunderstandings, points out the non-diversity of sources (the court cited – if at all – only a single source), and arrives at the unsurprising conclusion: “Ironically, the judges of the Hamburg Administrative Court would benefit from a Marx reading group to better participate in just such a debate.”

++++++++++Advertisement++++++++++++

++++++++++++++++++++++++++++++++

MAXIMILIAN STEINBEIS

Are scholars who use their authority and expert status to protest against authoritarian and illiberal politics compromising their scholarship? “Scholactivism” is the keyword under which this debate is being conducted. One of those who have spoken out particularly vehemently against activist scholarship is the Prague-based EU law scholar (and contributor to Verfassungsblog since 2012) JAN KOMÁREK. In the spring, while he was preparing for a fellowship at NYU, he felt the time had come for a gesture of resistance: in his VB Editorial of 4 April, he explicitly and publicly went on record with his views on Donald Trump and US policy towards Israel and Gaza – as an inspiration for other scholars who feel tempted to censor themselves out of fear for their entry visa, and as “an act of self-protection of my own dignity, since I may not have the courage to say these things when (and if) I enter the U.S. in the fall. … I have yet to apply for my J1 visa. If I am denied, I will know why. But I will not participate in the act of submission that Trump and his people demand of all of us who wish to come to the United States as we knew it before their unconstitutional coup.”

JANA TRAPP

There are texts that strike so precisely at one’s unease that their clarity almost startles: suddenly, what was blurred comes into focus, and what was only dimly felt finds its words. This is one of them. With surgical precision and an unfailing radar for self-serving nonsense, CHRISTINE MORGENSTERN lays bare a criminal policy in which the state’s “protection against violence” is framed in tellingly punitive terms. Her analysis shows how feminist criminology treads the fine line between carceral feminism, migration policy, and authoritarian temptation — and reminds us that nuance is not the luxury of coddled liberals but a democratic necessity: a way to redeem clarity from confusion. For me, this piece is a compass amid the tempests of criminal policy — offering precision where others trade in slogans.

JAKOB GAŠPERIN WISCHHOFF

The full-scale invasion of Ukraine by Russia over the past nearly four years has shaped political shifts and changes in Europe and beyond. NATO capabilities in Europe, strained transatlantic alliances with unfriendly tariffs, and a renewed awareness of the need for strong and independent European foreign and security policy are all consequences of the requirements of these new realities. One of the issues still occupying European politicians and EU institutions is the frozen Russian funds. ANTON MOISEIENKO, in one of my favourite pieces this year, soberly situates the issue within a legal and political perspective – clear and straightforward.

*

Editor’s Pick

by CHARLOTTE HERBERT

White Christmas is a rare phenomenon in Germany – a wishful scenario which now seems even less likely than Friedrich Merz managing an international trip without a scandal. On the Zugspitze, Germany’s highest mountain, temperatures are expected to reach seven degrees today; I’ve traded my coat for a denim jacket, and if you look closely, you can already spot the first baby crocuses pushing their way through the asphalt.

In this decidedly un-Christmassy mood, even several overly hot mulled wines offer little resistance, so I recently returned to my favourite (winter) book: Into Thin Air. Jon Krakauer recounts how, in 1996, he set off as a journalist with a small group to climb Mount Everest – an experience still relatively exclusive at the time. As Krakauer reveals right at the beginning of the book, the expedition is caught in a fierce storm which not all of them will survive. Krakauer himself gradually loses his grasp on reality at the summit due to the cold and lack of oxygen. With remarkable intensity, he captures both the chaos unleashed by nature’s ruthlessness and the absurdity and hubris of those who convince themselves they can master it.

An absolute reading recommendation for anyone looking to curl up over the holidays, to learn to appreciate those five degrees of drizzle they had been cursing just moments before – or simply in need of a book that reliably distracts from the strains of family Christmas.

*

The Week on Verfassungsblog

summarised by EVA MARIA BREDLER

As a child, the end of the year was a time of “Dezemberträume”. These days, it feels more like December fever –quite literally. Here in the editorial team, we’re taking turns being ill. But also metaphorically: everyone seems determined to reach their 2025 goals within the last few weeks, giving it all, doing burpees, working through the night. A pre-Christmas pressure cooker for us – but a reading feast for you. Here we go:

For weeks, the debate revolved around whether frozen Russian state assets could be used to secure a loan for Ukraine. Today, an agreement has been reached on a €90 billion loan – for now without directly tapping those frozen Russian funds. Still, the question remains relevant for the future. SIMON GEIERSBACH (GER) argues that even frozen assets can be used, and explains why an EU reparations loan to Ukraine could be both legally and fiscally sound.

This week, the EU also wrapped up another contentious issue just in time for Christmas. On Tuesday, the European Parliament adopted the controversial Omnibus I package, reshaping the CSDDD – and, by extension, Germany’s Supply Chain Act. DANIEL SCHÖNFELDER and MICHAELA STREIBELT (ENG) summarise the most important practical changes for companies, particularly with regard to reporting and transparency obligations.

Transparency was also at the heart of the EU’s Digital Services Act. Article 40 opens up platform data for researchers – but for whom exactly? DAPHNE KELLER (ENG) argues that everything hinges on how “publicly accessible” data are interpreted, and makes the case for a broad reading to fulfil the DSA’s transparency goals.

In early December, the European Commission issued its first DSA decision, criticising X’s blue tick as allegedly misleading. For MARC ANDRÉ BOVERMANN (ENG), this misses the platform’s deeper structural problems and does little to rebuild trust.

Speaking of trust: TOMMASO PAVONE, SILJE SYNNØVE LYDER HERMANSEN and LOUISA BOULAZIZ (ENG) draw on a new dataset of almost 7,000 ECJ rulings from 1962 to 2016 to analyse whether the Court protects the weak or the powerful more often. Their finding: individuals win more frequently than companies – in part because the ECJ actively offsets resource asymmetries.

Questions of power shifts also lay at the heart of the German Federal Constitutional Court’s Egenberger judgment. For HEIKO SAUER (GER), it marked a turning point in European constitutional law. BENEDIKT RIEDL (GER) disagrees: even if Karlsruhe avoided open conflict with the ECJ this time, ultra vires review remains indispensable.

++++++++++Advertisement++++++++++++

++++++++++++++++++++++++++++++++

The Federal Constitutional Court also dealt with press freedom: Der Spiegel was allowed to name suspects in its reporting on Wirecard, as the Court has now confirmed. LIAM DRAF and GUNNAR DUTTGE (GER) warn that this weakens personality rights and exposes those concerned to the risk of public pre-judgment.

A very literal form of public pre-judgment is currently unfolding in the United States, KAI AMBOS (ENG) observes with concern. The US government has sanctioned the (then) Chief Prosecutor of the International Criminal Court and ICC judges for pursuing proceedings against Trump allies. “The US sanctions policy thus proves to be not only an attack on the ICC, but an attack on the law itself.” Ambos explains the far-reaching effects of these sanctions – and why the EU must now respond.

Judicial independence is also under threat in Romania. On Monday, the ECtHR ruled in Danileț that judges cannot, in principle, be disciplined for publicly defending the rule of law. IURIE PATRICHEEV (ENG) welcomes the judgment as a timely intervention and explains what it means for Romania’s strained judiciary.

Unfortunately, the ECtHR itself is increasingly under pressure. More and more member states are threatening to withdraw from the ECHR – particularly over migration policy. Last week, Council of Europe ministers met to discuss how migration-related issues under the Convention might be recalibrated. JASPER KROMMENDIJK and LINA SOPHIE MÖLLER (ENG) analyse the December meeting, internal divisions among states, and the implications for the Court.

Poland, too, is now flirting with an ECHR exit – under none other than former pro-European Prime Minister Donald Tusk. His rhetoric increasingly echoes that of Viktor Orbán, even though Poland was once seen as a beacon of democratic resilience and recovery. WOJCIECH ZOMERSKI (ENG) sounds a warning: no political force is immune to the temptations of populism – not even those that claim to save us from it.

In Germany, many hope to fend off populism by banning the AfD. JOHANNES MAURER and NIKLAS SPAHR (GER) point to an alternative: under Article 21(3) of the Basic Law, even large parties like the AfD can be excluded from state funding.

Berlin, meanwhile, will have to tread more carefully when it comes to cutting off public funding: according to the Federal Constitutional Court, the city has underpaid many of its civil servants. SINAN KURT (GER) explains why this issue will continue to matter far beyond Berlin.

++++++++++Advertisement++++++++++++

++++++++++++++++++++++++++++++++

Just before the year draws to a close, we launched two new symposia.

The first asks: “Who owns science?” –and who should? Although knowledge is, in principle, a public good, access to academic publications and infrastructures is constrained by economic and legal structures. Between commercial publishing models, public funding, and community-driven open-access initiatives, fundamental questions arise about ownership, responsibility, and academic independence. The symposium emerged from the project “Acquisition Logic as a Barrier to Diamond Open Access”, funded by the German Federal Ministry of Research, Technology and Space. EVIN DALKILIC (ENG) opens the debate by arguing that the “open access revolution” has failed to deliver on its promises –but that all is not lost. Why we should rely on amateurs, and what Sputnik 1 has to do with the journal crisis, she explains in her contribution. Against this backdrop, the past and present are marked by state information control, censorship, and disinformation. For nationalist governments, PAUL T. JAEGER (ENG) writes, the internet amplifies their ability to marginalise and dehumanise minorities and political opponents.

Our second symposium, “In Good Faith: Freedom of Religion under Article 10 of the EU Charter” (ENG), examines the latest significant developments from an EU perspective, placing freedom of religion at the centre of analysis and critically assessing its operationalisation and interpretation in light of the EU Charter. JAKOB GASPERIN WISCHHOFF and TILL STADTBÄUMER kick off the debate. ERICA HOWARD argues that the CJEU’s approach in the headscarf cases overemphasises neutrality and neglects the intersectional dimension of the headscarf cases. Given the CJEU‘s narrow reading of religious freedom, ANDREA PIN warns that the CJEU, in the name of neutrality and anti-discrimination, risks undermining religious freedom – especially for Muslim minorities – while ignoring diversity across Europe. Conversely, RONAN McCREA argues that the Court’s deferential approach in workplace discrimination cases is wise in light of rapid religious change in Europe. Now that Austria has banned headscarves in schools for girls under 14 (again!), MICHAEL LYSANDER FREMUTH highlights how this may protect the girls‘ autonomy, prevent segregation, and promote integration and gender equality. For PETER BUSSJÄGER, however, the headscarf ban itself produces stigmatisation.

There are more great pieces to come in both symposia. For now, though, you’ll have to explore them on your own until we return from the Christmas break on 9 January. Think of it as an extended Advent calendar, with a new door to open every day. A bit like Rolf Zuckowski: “Christmas – what was that again? Think quickly, think it through. The memory will surely come alive again in your heart.” Ah, December dreams.

And with that: happy holidays – and merry everything!

*

That’s it for this week. Take care and all the best!

Yours,

the Verfassungsblog Team

If you would like to receive the weekly editorial as an e-mail, you can subscribe here.

The post Nice, Peaceful Days appeared first on Verfassungsblog.

Am Palindromtag 23.5.23 geschah, womit vermutlich nur Insider gerechnet hatten: Unter dem Titel „Die Gefahren beim wissenschaftlichen Publizieren“ veröffentlichte der Rat der Europäischen Union in seiner 3949. Sitzung seine Schlussfolgerungen zum wissenschaftlichen Publikationswesen. Das klingt erstmal nach trockenem Lesestoff. Denn welche Gefahren könnten schon beim Publizieren wissenschaftlicher Texte lauern? Dass man sich den Finger an einer Papierkante schneidet? Eher unwahrscheinlich – das analoge Zeitalter ist ja längst passé. Offensichtlich aber doch nicht lange genug, um alle Altlasten daraus zu entsorgen.

Zum Beispiel gibt es immer noch kommerzielle Verlage – jene Relikte aus der Ära der Papierjournale – an die das Bedürfnis der Wissenschaft nach Veröffentlichung ausgelagert wurde. Nach dem Zweiten Weltkrieg erkannte ein gewisser Robert Maxwell das unternehmerische Potenzial dieser Nischenbranche und häufte mit Macmillan und Pergamon Press (heute: Elsevier) ein beträchtliches Vermögen an. Seine Tochter – Ghislaine Maxwell, verurteilte Sexualstraftäterin – verdankt ihren Zugang zu Magnat Jeffrey Epstein also zum Teil den großzügigen Überweisungen wissenschaftlicher Institutionen an wissenschaftliche Verlage.

Profit over merit

Mit Gewinnmargen von bis zu 40 Prozent zählt das wissenschaftliche Verlagswesen zu den profitabelsten legalen Geschäftszweigen überhaupt. Der Rat der EU benennt auch einen der Gründe für diese Rentabilität: „Die Publikationskanäle für Forschende befinden sich häufig in den Händen privater Unternehmen, die nicht selten die Kontrolle über die Rechte des geistigen Eigentums an den Artikeln übernehmen.“ Da jeder wissenschaftliche Artikel naturgemäß nur einmal publiziert wird, verfügen die Verlage über ein strukturelles Monopol. Ohne Konkurrenz lassen sich Preise verlangen, die gerade noch so in die Etats öffentlicher Kassen passen – oder meist sogar etwas darüber hinaus. Gleichzeitig sind mit der Digitalisierung klassische Kostenfaktoren wie Druck und Vertrieb weggefallen – was es den Verlagen ermöglicht, mittlerweile Preise bis zum Zehnfachen der eigentlichen Produktionskosten aus den ohnehin schon notleidenden Bibliotheken herauszupressen.

Angesichts dieses radikalen Fokus auf Gewinnmaximierung überrascht es vermutlich wenig, dass die Verlage in den letzten Jahrzehnten weder in Qualitätssicherung noch in Funktionalität nennenswert investiert haben. Ausgerechnet die teuersten Journale publizieren heute die unzuverlässigsten Studien. Immer mehr Stimmen sprechen von einer „Reproduktionskrise“, zuletzt sogar Donald Trump in seinem Erlass „Restoring Gold Standard Science“ vom 23. Mai 2025. Für Autor*Innen hat sich seit der Einführung der E-Mail-basierten Einreichung in den frühen 1990ern kaum etwas verbessert. Auch Gutachtende arbeiten weitgehend ohne nennenswerte Unterstützung durch die Verlage, und das Endprodukt „wissenschaftlicher Artikel“ hat in etwa die digitalen Funktionalitäten eines abfotografierten Grabsteins.

Wenn die Verlage also mit ihren Auspressmethoden das Zehnfache ihrer Kosten einnehmen – warum machen sie dann „nur“ 40 Prozent Gewinn und nicht 90? Zum einen müssen selbstverständlich ein paar Privatjets und Luxusyachten für die C-Suite angeschafft werden. Zum anderen investieren die Konzerne seit Jahren massiv in digitale Überwachungstechnik. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft setzte bereits 2021 eine Kommission ein, die zu dem Schluss kam, dass derart „unreguliertes bzw. unerkanntes Datentracking eine Verletzung der Wissenschaftsfreiheit und der Freiheit von Forschung und Lehre bedeuten“ könne.

Die Überwachung der Wissenschaft ist auch ein Grund, warum ich gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg eine Datenschutzbeschwerde gegen die rechtswidrige Datenverarbeitung auf Verlagswebseiten eingereicht habe.

Die EU wagt den Ausbruch

Warum konnten die Verlage – inzwischen zu globalen Databroker-Konzernen gewachsen – die Wissenschaft über all die Jahrzehnte so hemmungslos parasitieren? Die zumeist prekär beschäftigten Autor*Innen müssen in etablierten Journalen publizieren, um ihre Chance auf eine feste Stelle zu wahren – von ihnen ist also keine Revolution zu erwarten. Die Bibliotheken wiederum bezahlen die Journale, in denen die Forschenden publizieren und die sie lesen müssen. Die Wissenschaft steckt in einem strukturellen Abhängigkeitsverhältnis mit monopolistischen Großkonzernen. Der Rat der EU nennt das nüchtern: „lock-in“ – eingesperrt.

Derart eingesperrt werden vornehmlich jene Forschenden berufen und finanziell gefördert, die in den teuersten – pardon, renommiertesten – Journalen publizieren. Und diese Berufenen teilen ihr Erfolgsrezept natürlich bereitwillig mit ihren Studierenden. Dumm nur, dass ausgerechnet in diesen Journalen die unzuverlässigste Wissenschaft erscheint. Man muss keine Expert*in für Evolutionsbiologie sein, um zu begreifen, wie es dazu kommen konnte, dass etwa in der Krebsforschung heute nur noch rund zwölf Prozent der Fachliteratur reproduzierbar sind. Der Selektionsdruck wissenschaftlicher Karrierepfade wirkt eben nicht auf die Qualität, sondern auf den Preis des Sichtbarwerdens.

Mit den „Gefahren beim wissenschaftlichen Publizieren“ meint der Rat der EU also nicht etwa die Gefahr, sich bei zu vielen Fußnoten den Verstand zu verrenken. Gemeint ist: die Verschwendung öffentlicher Gelder durch ein Preismodell, das für eine Leistung das Zehnfache der eigentlichen Kosten verlangt. Gemeint ist: die grundrechtsverletzende Praxis des Datentrackings durch globale Databroker. Gemeint ist: die systematische Belohnung von unverlässlicher Wissenschaft und die gleichzeitige strukturelle Bestrafung von Verlässlichkeit. Und gemeint ist: ein Abhängigkeitsverhältnis, das es der Wissenschaft unmöglich macht, sich aus dem Würgegriff dieser Konzerne selbst zu befreien.

Was also schlägt der Rat der EU als Gegenmaßnahme vor?

Unter anderem ermutigt er die Mitgliedstaaten und die Kommission, „interoperable gemeinnützige Infrastrukturen, mittels derer auf der Grundlage quelloffener Software und offener Standards publiziert werden kann, zu fördern und in diese zu investieren, um eine Abhängigkeit von Diensteanbietern und proprietären Systemen zu vermeiden, und diese Infrastrukturen mit der Europäischen Cloud für offene Wissenschaft zu verbinden“. Im Klartext: Die kommerziellen Journale sollen durch eine öffentliche Infrastruktur ersetzt werden – eine, die sich nicht nur um Artikel, sondern auch um Forschungsdaten, Software und Code kümmert. Und bei der es nicht um Profit geht, sondern um Qualitätssicherung, Funktionalität und Zugänglichkeit.

Seit 2023 sind erste Umsetzungen bereits Realität. In der bislang nur EU-geförderten Autor*Innen offenstehenden Open Access Publikationsplattform „Open Research Europe“ (ORE) können ab 2026 alle Autor*Innen aus teilnehmenden Ländern ohne Gebühren publizieren. Der Umbau der Plattform auf Open-Source-Software ist in vollem Gange. An einer dezentralen Erweiterung wird ebenfalls gearbeitet – mit dem Ziel, dass alle wissenschaftlichen Institutionen zum Aufbau beitragen können. In nur zwei Jahren hat die EU ihre Ankündigungen in konkrete Maßnahmen gegossen und ist damit auf bestem Wege, etwas zu schaffen, das alles übertrifft, was die kommerziellen Anbieter in den letzten Jahrzehnten zustande gebracht haben.

Wenn man die Konsequenzen dieses Weges zu Ende denkt, wird deutlich: Hier wird nicht weniger versucht als die Zerschlagung der Monopole – durch den vollständigen Ersatz der Journale, wie wir sie seit 1665 kennen, mit einer dezentralen Infrastruktur. Angesichts der beschriebenen Missstände erscheint diese Maßnahme nicht nur als sinnvoll, sondern als überfällig. Schon vor Veröffentlichung der Schlussfolgerungen des Rates der EU war in der wissenschaftlichen Gemeinschaft der Ruf nach einem modernen, wissenschaftsgeleiteten Ersatz immer lauter geworden, unter anderem von einer Gruppe von Expert*Innen der auch ich angehöre. Die Beschlüsse des Rates sind daher ein Paradebeispiel für evidenzbasierte Politik und können gar nicht hoch genug gelobt werden. In einer Lage, in der die Wissenschaft alleine handlungsunfähig geworden ist, reicht ihr die Europäische Kommission die Hand – und unterstützt sie im Kampf gegen die globalen Überwachungskonzerne.

Es werden vermutlich jedoch noch weitere Hilfestellungen nötig sein, um die Wissenschaft vollständig aus den Klauen der Konzerne zu befreien. Denn ein Ersatz bedeutet noch nicht, dass er auch tatsächlich genutzt wird – schon gar nicht bevorzugt. Denn Autor*innen sind eben nicht frei in der Wahl ihres Publikationsortes.

Merit over exclusivity

Zwei zusätzliche Schritte könnten hier unterstützend beitragen:

Zum einen könnten Forschungsförderer die Unterstützung von ORE – und die lokale Implementierung der zugehörigen Infrastruktur – zur Voraussetzung für ihre Förderentscheidungen machen. Das wäre kein radikaler Paradigmenwechsel: Alle solche Förderer stellen bereits analoge Anforderungen und müssten sie nur um eine entsprechende digitale Anforderung erweitern.

Zum anderen könnten Rechnungshöfe ihren Teil dazu beitragen, den Geldstrom von den Konzernen zu den geforderten „interoperablen gemeinnützigen Infrastrukturen“ umzuleiten. Bis heute wird in vielen Fällen noch immer einzeln mit den alten Verlagen verhandelt. Früher war das noch rechtlich zulässig: Wenn Verlage als einzige Bezugsquelle galten, durften Verträge mit ihnen auch ohne Ausschreibung abgeschlossen werden – im Vergaberecht spricht man von einem „Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung“ (vgl. § 17 V VgV). In der Praxis entsprach das einer Art faktischer Monopolausnahme.

Zumeist geht es heute jedoch längst nicht mehr um den Zugang zu exklusiven Inhalten, sondern um Publikationsdienstleistungen. Und diese können – Überraschung – nicht nur große Verlage erbringen. Tatsächlich sind alle Anbieter auf dem Markt technisch in der Lage, solche Leistungen bereitzustellen. Die meisten von ihnen halten sich sogar an den sogenannten JATS-Standard: Die aus Manuskripten generierten Dateien – ob PDF, XML oder HTML – sind also nicht nur im gleichen Format, sondern auch noch standardisiert. Bessere Voraussetzungen für die Substituierbarkeit von Dienstleistungen gibt es kaum – und genau diese Substituierbarkeit ist die rechtliche Voraussetzung für Ausschreibungen.

Folglich sollten die Rechnungshöfe wissenschaftliche Einrichtungen dazu anhalten, Publikationsdienstleistungen nicht länger exklusiv zu verhandeln, sondern auszuschreiben – so wie sie es auch beim Einkauf von Hardware, bei Reinigungsdienstleistungen oder bei allem anderen tun müssen.

Auch hier hat die Europäische Kommission eindrucksvoll vorgemacht, wie das aussehen kann. Als öffentliche Einrichtung hatte sie – ganz analog zu jeder Universität – einen Bedarf an Publikationsdienstleistungen für die von ihr geförderten Forschenden. Anders als viele andere Institutionen hat sie diesen Bedarf jedoch nicht im Hinterzimmer mit Elsevier & Co. verhandelt, sondern sauber und kompetitiv ausgeschrieben. Das Ergebnis hieß: ORE.

Wenn sich die Rechnungshöfe dieses Themas annähmen, wären die wissenschaftlichen Einrichtungen gezwungen, ihre Publikationsbedarfe ebenso transparent und wettbewerblich zu behandeln wie alle anderen Beschaffungsprozesse.

Nun mag man einwenden, die Wissenschaftsfreiheit umfasse auch die freie Wahl des Publikationsortes. Doch dem lässt sich gleich doppelt widersprechen: Zum einen haben Autor*innen de facto ohnehin keine echte Wahl – sie müssen schon jetzt dort publizieren, wo es ihre Karriere verlangt. Zum anderen ist die Wissenschaftsfreiheit primär ein Abwehrrecht gegenüber staatlicher Einflussnahme – sie begründet aber keinen Anspruch auf Finanzierung jeder individuell bevorzugten Publikationsform. Erst recht nicht, wenn diese Bevorzugung in eine Struktur führt, die Steuermittel verschwendet, Grundrechte verletzt, unzuverlässige Wissenschaft belohnt – und die wissenschaftliche Praxis insgesamt in Geiselhaft nimmt.

Wer heute dennoch in den alten Journalen veröffentlichen möchte, sollte in der Tat sämtliche damit verbundenen Kosten selbst tragen – sowohl die finanziellen als auch alle anderen. Wenn, wie man hoffen kann, bei mehr als nur adäquatem Ersatz nur noch ein Bruchteil der bisherigen Autor*Innen dazu bereit ist, würde es bald auch keine Journale mehr geben, in denen irgendjemand eine Publikation fordern kann.

Ein nächster Schritt für die EU könnte nun sein, außerhalb Europas nach Partnern zu suchen, die bereit sind, ähnliche Wege zu gehen und mit ihnen das dezentrale Netz „interoperabler gemeinnütziger Infrastrukturen“ weiter auszubauen. Wenn erst alle europäischen Institutionen ihren Teil zu dieser neuen Infrastruktur beitragen, werden andere wissenschaftliche Einrichtungen weltweit nicht lange zögern, ebenfalls Teil dieses globalen Netzwerks zu werden – ganz so, wie sie in den 1990ern alle Teil des Internets werden wollten.

The post Rechnungshof statt Redaktionsschluss appeared first on Verfassungsblog.