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Feed Titel: Transition News


Frankreich bestÀtigt ersten Ebola-Fall

Frankreich hat seinen ersten vermeintlichen Ebola-Fall bestĂ€tigt. Wie die BBC informiert, soll es sich um einen Arzt handeln, der von einem humanitĂ€ren Einsatz in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) zurĂŒckgekehrt war. Laut dem französischen Gesundheitsministerium wurde dieser «unverzĂŒglich in eine Spezialklinik eingeliefert und befindet sich in stabilem Zustand».

Die BBC lÀsst zudem wissen, dass es sich um den ersten bestÀtigten Ebola-Fall in Europa handele. RÀumt aber nebenbei ein, dass ein amerikanischer Arzt, der in der DRK positiv getestet worden sei, im vergangenen Monat in einem deutschen Krankenhaus behandelt wurde.

Zeitgleich zur Angstpropaganda ĂŒber den Einzug der Ebola-Gefahr in Europa wurde in den USA angekĂŒndigt, dass nĂ€chste Woche eine klinische Studie mit zwei Medikamenten gegen das Bundibugyo-Ebolavirus beginnen wird. Diese Variante wird fĂŒr den Ausbruch in Zentralafrika verantwortlich gemacht.

Die WHO hat bekannt gegeben, dass in dieser Studie, die in der DRK durchgefĂŒhrt wird, das antivirale Medikament Remdesivir von Gilead Sciences und der monoklonale Antikörper MBP-134 von MappBio getestet werden sollen. Untersucht werden soll, ob eine der Therapien gegen diese Form von Ebola wirksam ist und ob die Kombination beider Medikamente eine effektivere BekĂ€mpfungsmethode darstellt.

Anmerkungen am Rande: Remdesivir wurde bereits wĂ€hrend der Corona-«Pandemie» vom ehemaligen wissenschaftlichen Berater des Weißen Hauses, Anthony Fauci, in höchsten Tönen gepriesen. Und letzte Woche hat die ehemalige US-Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard an ihrem letzten Arbeitstag Dokumente veröffentlicht, die beweisen, dass Fauci wĂ€hrend der Virus-Hysterie mit dem «Deep State» zusammengearbeitet – und bei seiner Aussage vor dem Kongress unter Eid gelogen hat (wir berichteten).

Medien jonglieren mit unglaubwĂŒrdigen Zahlen

Die BBC berichtet in ihrem Artikel vom 24. Juni in bester Propaganda-Manier, der Ebola-Ausbruch in der DRK habe mehr als 260 bestÀtigte Todesopfer gefordert. 1.000 Personen seien infiziert. Das US-Portal Stat News spricht in einem Artikel, der am gleichen Tag erschien, von 1.118 bestÀtigten FÀllen und 291 TodesfÀllen. Auch in Uganda habe es bereits 20 bestÀtigte FÀlle und zwei Todesopfer gegeben.

Diese Zahlen widersprechen allerdings den Angaben der WHO, die bei diesem vermeintlichen Virusausbruch internationaler Tragweite mit denselben Tricks arbeitet wie immer. Am 17. Mai hatte Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus wegen der Ebola-Gefahr den internationalen Gesundheitsnotstand ausgerufen. Seine Entscheidung begrĂŒndete er mit acht nachgewiesenen und 246 mutmaßlichen positiven Testergebnissen der Fieberkrankheit. Bis Ende Mai wurde die Anzahl dieser vermeintlichen Infektionen auf ĂŒber 1.000 hochgeschaukelt.

Allerdings informierte das WHO-affine Portal Health Policy Watch bereits am 3. Juni, dass die Weltgesundheitsorganisation die Anzahl der «unbestĂ€tigten FĂ€lle» des Ebola-Bundibugyo-Virus «von ĂŒber 1.000 vor einer Woche auf nur noch 116» drastisch gesenkt habe (wir berichteten).

Panik-Strategie der WHO folgt bekanntem Muster

Diese Taktik hat die WHO schon beim angeblichen Mpox-Ausbruch im Jahr 2024 zelebriert. Zuerst wurden mithilfe von Politikern und Leitmedien horrende Zahlen positiver Testergebnisse und angeblicher TodesfĂ€lle gemeldet, kurz darauf war «Dr. Tedros» zurĂŒckgerudert und hatte die Zahlen nach unten korrigiert.

Damals hatte er seine Entscheidung, den internationalen Gesundheitsnotstand auszurufen, mit dramatischen 20.000 Erkrankungen und 500 Todesopfern geschmĂŒckt – vor allem bei Kindern. Er hatte massive Impfkampagnen angekĂŒndigt und etwa 150 Millionen Dollar fĂŒr die BekĂ€mpfung der schrecklichen Geißel gefordert. Gleichzeitig lief die mediale Propaganda-Maschinerie an, die globalen Leitmedien spielten wie immer gerne mit.

Doch nach harscher Kritik von wissenschaftlicher Seite musste Ghebreyesus die Zahlen kurz nach dem Start seiner Angstkampagne auf 3.659 AffenpockenfĂ€lle und 32 TodesfĂ€lle in ganz Afrika reduzieren. Wie ĂŒblich basierten diese FĂ€lle auf fragwĂŒrdigen Testergebnissen – und wie ĂŒblich verdienten Pharmaunternehmen und alle, die in diese Aktien investiert hatten (wir berichteten). Nebenbei nutzt die WHO die Gelegenheit, ihr internationales «Pandemie»-System auszubauen – und mehr Test-Kits, digitale Kontaktverfolgung und Kontrolle zu fordern.

AuffĂ€llig ist auch, dass die WHO bereits im April – offensichtlich in weiser Voraussicht – ein Pandemie-Strategiespiel organisiert und einen Ebola-Ausbruch in Uganda simuliert hat. Ziel des Probelaufs war es, international definierte ZeitplĂ€ne und Reaktionsstrukturen in nationale Entscheidungsprozesse zu integrieren (wir berichteten).

EU untersucht geheimen Gruppenchat zwischen Selenskyj und europÀischen Staats- und Regierungschefs

Berichten zufolge wird gegen die EU-Kommission wegen eines geheimen Gruppenchats ermittelt, an dem Ursula von der Leyen, Wolodymyr Selenskyj und mehrere europĂ€ische Staats- und Regierungschefs beteiligt waren. Darin sei darĂŒber diskutiert worden, wie man mit dem US-PrĂ€sidenten Donald Trump umgehen solle. Dies meldet zum Beispiel The Independent.

Zu der Gruppe sollen auch der britische Premierminister Keir Starmer, der französische PrÀsident Emmanuel Macron, der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz und die italienische MinisterprÀsidentin Giorgia Meloni gehört haben.

Der Inhalt des Chats ist laut The Independent weiterhin geheim geblieben, nachdem die EU-Kommission die Forderungen eines Medienunternehmens nach Zugang zu der Korrespondenz zurĂŒckgewiesen hatte.

Ombudsfrau Teresa Anjinho erklÀrte dem Portal zufolge am vergangenen Freitag in einem Schreiben an Frau von der Leyen, sie werde eine Untersuchung zur Bearbeitung des Antrags einleiten, um festzustellen, ob die Kommission mangelnde Transparenz an den Tag gelegt habe.

Die niederlĂ€ndische Investigativjournalismus-Organisation Follow the Money hatte demnach im Januar Zugang zu dem Schriftverkehr beantragt. Die Kommission habe dies jedoch mit der BegrĂŒndung abgelehnt, dass eine Veröffentlichung die Beziehungen der EU zu LĂ€ndern außerhalb der Union beeintrĂ€chtigen könnte.

Der Streit um Transparenz begann gemĂ€ĂŸ The Independent im MĂ€rz, als die Kommission den Zugang zu den Nachrichten zunĂ€chst verweigerte, indem sie argumentierte, dass der stĂ€ndige, informelle Kontakt nicht im öffentlichen Interesse liege. Nach einer Beschwerde von Follow the Money habe die Kommission im Mai eine zweite Ablehnung erlassen. Diesmal habe sie eine Ausnahmeregelung im Bereich der internationalen Beziehungen geltend gemacht, ohne jedoch zu klĂ€ren, ob sie die Nachrichten offiziell aufbewahrt oder archiviert.

Follow the Money habe sich daraufhin an Anjinho mit dem Argument gewandt, dass es die Kommission versĂ€umt habe, die Dokumente ordnungsgemĂ€ĂŸ zu prĂŒfen, eine teilweise Offenlegung in Betracht zu ziehen oder nachzuweisen, dass die Veröffentlichung der Nachrichten konkreten Schaden verursachen wĂŒrde. Die Ombudsfrau habe nun alle relevanten Dokumente von der Kommission zur PrĂŒfung angefordert. Die Untersuchung werde voraussichtlich mehrere Monate dauern, wobei ein erstes Treffen fĂŒr Mitte Juli angesetzt ist.

Laura Ruggeri, italienische Ökonomin mit Spezialisierung auf internationale Beziehungen, kommentiert den Fall wie folgt:

«Leider handelt es sich hierbei nicht um einen Einzelfall. Die Kommission von von der Leyen wurde bereits vom Gerichtshof der EuropĂ€ischen Union wegen ihres intransparenten Umgangs mit Textnachrichten untersucht, die wĂ€hrend der Impfstoffverhandlungen mit dem CEO von Pfizer ausgetauscht wurden. Erst diesen Monat verurteilte der BĂŒrgerbeauftragte die rechtswidrige Löschung einer Nachricht Macrons zum Mercosur-Handelsabkommen und bestĂ€tigte damit die systematische Tendenz, StaatsgeschĂ€fte hinter verschlossenen TĂŒren abzuwickeln.
Diese wiederkehrenden FĂ€lle sind keine Ausnahmen; sie verdeutlichen die Vorgehensweise einer Regierung, die Transparenz als Hindernis und offizielle Dokumentation als optional betrachtet. Es zeigt sich nicht bloße Intransparenz, sondern eine regelrechte Architektur paralleler Macht: Entscheidende Weichenstellungen in Bezug auf Krieg, Handel und globale Strategie werden von einer Handvoll Insider getroffen, die nationale und europĂ€ische Parlamente systematisch umgehen.»

Der BĂŒrgenstock beweist, warum die Schweiz ihre StĂ€rke nicht verspielen darf

Es sah zwischenzeitlich nach einem diplomatischen Fiasko fĂŒr die Schweiz aus. Alles war bereit fĂŒr die Unterzeichnung des Rahmenvertrages zwischen den USA und dem Iran in der Innerschweiz. Doch dann wurde dieser zu spĂ€ter Stunde am Rande eines Abendessens im Schloss Versailles unterschrieben. US-PrĂ€sident Trump wird sich wohl nicht der negativen historischen Reminiszenz eines in Versailles unterzeichneten Friedens bewusst gewesen sein (wir berichteten hier).

Doch dann traf man sich doch auf dem BĂŒrgenstock. In den frĂŒhen Morgenstunden des 22. Juni kam es in der Zentralschweiz zu einer Einigung ĂŒber einen Fahrplan fĂŒr die weiteren Verhandlungen. Die Vereinbarung ist kein fertiger Friedensvertrag, sondern erst der Anfang eines schwierigen Prozesses. Die großen Streitpunkte – insbesondere rund um das iranische Atomprogramm, Sicherheitsfragen und regionale Konflikte – mĂŒssen erst noch in zĂ€hen GesprĂ€chen geklĂ€rt werden.

Doch genau dafĂŒr braucht es Orte wie den BĂŒrgenstock. Orte, an denen Erzfeinde miteinander sprechen können. Und genau hier zeigt sich die eigentliche Bedeutung der Schweizer NeutralitĂ€t. Denn die entscheidende Frage lautet: Warum fand dieses Treffen ĂŒberhaupt in der Schweiz statt?

Die Antwort ist unbequem fĂŒr jene, die die NeutralitĂ€t zunehmend als ĂŒberholtes Konzept betrachten. Der Iran drĂ€ngte auf einen Ort in der Schweiz – und zwar bewusst. Denn trotz aller internationalen Spannungen gehört die Schweiz zu den wenigen europĂ€ischen Staaten, mit denen Teheran noch verlĂ€ssliche und funktionierende Beziehungen unterhĂ€lt. Das ist kein Zufall. Es ist das Ergebnis jahrzehntelanger neutraler Diplomatie. So hat die Schweiz das Schutzmandat fĂŒr den Iran und die USA, die keine diplomatischen Beziehungen unterhalten. Die Kommunikation zwischen Teheran und Washington lĂ€uft vereinfacht gesagt ĂŒber Bern und nicht direkt.

NeutralitĂ€t bedeutet nicht, Konflikte gutzuheißen oder politische Systeme zu unterstĂŒtzen. NeutralitĂ€t bedeutet nicht GleichgĂŒltigkeit. Sie bedeutet, GesprĂ€chskanĂ€le offen zu halten – gerade dann, wenn andere diese lĂ€ngst geschlossen haben. Verstehen heißt dabei nicht billigen. Aber ohne den Versuch, die Positionen aller Seiten zu verstehen, gibt es keine Vermittlung, keine AnnĂ€herung und keinen Weg aus festgefahrenen Konflikten.

Der BĂŒrgenstock zeigt deshalb eindrĂŒcklich, welchen Wert eine glaubwĂŒrdige Schweizer NeutralitĂ€t in einer zunehmend polarisierten Welt besitzt. WĂ€hrend GroßmĂ€chte mit Sanktionen, Drohungen und militĂ€rischem Druck arbeiten, kann die Schweiz eine andere Rolle spielen: die einer Plattform, auf der ĂŒberhaupt noch geredet wird.

Genau diese Rolle gerĂ€t jedoch in Gefahr, wenn die Schweiz ihre NeutralitĂ€t verwĂ€ssert und international zunehmend als Teil eines politischen Lagers wahrgenommen wird. Eine Vermittlerin muss Vertrauen genießen – bei allen Seiten. Wer nur noch als VerbĂŒndeter einer Seite erscheint, verliert jene besondere Stellung, die ihn ĂŒberhaupt erst wertvoll macht.

Die jĂŒngsten Entwicklungen zeigen deshalb: NeutralitĂ€t ist kein historisches Relikt. Sie ist ein diplomatisches Werkzeug.

Dass die GesprĂ€che auf dem BĂŒrgenstock trotz aller Krisen und Drohkulissen nicht abgebrochen wurden, ist ein starkes Signal. Die politischen Spitzen reisen ab, doch die Arbeit geht weiter. Technische Teams sollen die nĂ€chsten Schritte ausarbeiten und die Details klĂ€ren.

Noch ist der Weg weit. Noch kann der Dialog jederzeit wieder scheitern. Noch bestehen tiefes Misstrauen und große GegensĂ€tze.

Aber es gibt einen Tisch. Und dieser Tisch steht in der Schweiz. Das ist kein Zufall, sondern der direkte Nutzen einer Politik, die ĂŒber Jahrzehnte auf Dialog, VerlĂ€sslichkeit und NeutralitĂ€t gesetzt hat. Die Schweiz sollte alles daransetzen, diese Rolle auch in Zukunft zu behalten. Denn in einer Welt voller Konflikte braucht es nicht weniger neutrale Staaten – sondern mehr.

54 Prozent Nein: Die NeutralitÀtsinitiative braucht jetzt eine andere Dringlichkeit

54 Prozent Nein, 34 Prozent Ja: GemĂ€ĂŸ einer Umfrage hat die NeutralitĂ€tsinitiative derzeit keine Mehrheit. FĂŒr SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi ist das jedoch kein Grund zur Sorge. Seine PrioritĂ€t liege im Kampf gegen die neuen EU-VertrĂ€ge; die NeutralitĂ€tsinitiative bleibe zwar wichtig, stehe aber derzeit nicht an erster Stelle.

Gerade diese Gewichtung könnte sich als strategischer Fehler erweisen. Denn die europĂ€ische Integrationsgeschichte zeigt ein klares Muster: Fast alle Staaten, die heute Mitglied der EU sind, traten zuerst der NATO bei. Die militĂ€rische Anbindung ging der politischen Integration meist voraus. Sicherheits-, RĂŒstungs- und Außenpolitik wurden schrittweise harmonisiert – der EU-Beitritt war oft nur noch der nĂ€chste logische Schritt.

Auch in der Schweiz wird die NeutralitĂ€t zunehmend aufgeweicht. MilitĂ€rische Kooperationen mit der NATO, gemeinsame Übungen, Datenaustausch und die Übernahme von Sanktionen verĂ€ndern die sicherheitspolitische Ausrichtung des Landes bereits heute. Wird die NeutralitĂ€t nicht verfassungsrechtlich gestĂ€rkt, könnte sie weiter ausgehöhlt werden – unabhĂ€ngig davon, wie die Debatte ĂŒber die EU-VertrĂ€ge ausgeht.

Wer die UnabhÀngigkeit der Schweiz bewahren will, sollte deshalb nicht zuerst die EU-Frage und erst danach die NeutralitÀt verteidigen.
Die NeutralitĂ€t ist das Fundament der schweizerischen EigenstĂ€ndigkeit. Wird dieses Fundament geschwĂ€cht, verlieren auch direkte Demokratie, Föderalismus und SouverĂ€nitĂ€t ihren wichtigsten Schutz. Die Reihenfolge ist entscheidend: Zuerst die NeutralitĂ€t sichern – dann erĂŒbrigen sich viele Integrationsschritte von selbst.

Wer sich fĂŒr die NeutralitĂ€t engagieren möchte: Bewegung fĂŒr NeutralitĂ€t

Großbritannien testet Langstreckenrakete fĂŒr die Ukraine

Die Ukraine macht deutlich, dass sie darauf abzielt, «den Krieg nach Russland zu tragen». So hat das Land jĂŒngst eine Serie massiver Drohnenangriffe auf Moskau durchgefĂŒhrt, die insbesondere bei Energieverarbeitungsanlagen und im Flugverkehr der Region verheerende SchĂ€den angerichtet haben.

KĂŒrzlich kĂŒndigte Großbritannien die Verabschiedung eines neuen MilitĂ€rhilfepakets fĂŒr die Ukraine an und versprach, das Land mit Hunderttausenden von Drohnen zu beliefern. Der Journalist und MilitĂ€rexperte Lucas Leiroz beanstandet dabei, dass sich Großbritannien damit am ukrainischen Terrorismus beteiligt (wir berichteten). ZeroHedge kommentiert:

«Dass die Ukraine verzweifelt versucht, so viel Einfluss wie möglich zurĂŒckzugewinnen, ist durchaus nachvollziehbar. Dass die NATO jedoch solche Aktionen gegen eine atomar bewaffnete Supermacht unterstĂŒtzt, grenzt an Wahnsinn.»

Doch damit nicht genug: Abgesehen von verdeckter UnterstĂŒtzung bei der Zielerfassung weist das Portal darauf hin, dass Großbritannien nĂ€mlich noch einen Schritt weiter geht: Berichten zufolge wĂŒrden gerade Raketen mit einer Reichweite von 300 Meilen getestet, die an das ukrainische MilitĂ€r geliefert werden sollen. Die britische Raketenplattform sei in der Lage, einen 500-Pfund-Sprengkopf bis nach Moskau zu befördern. «Purer Wahnsinn», titelt ZeroHedge.

The Telegraph liefert im Folgenden einige weitere Details zum Hintergrund des umfangreichen Hilfsprogramms fĂŒr die Ukraine:

«Das Verteidigungsministerium (MoD) forderte Unternehmen auf, Langstrecken-Angriffswaffen zu entwickeln, die mit einer Geschwindigkeit von mehr als 370 mph fliegen können, jeweils etwa 400.000 ÂŁ kosten und in einer StĂŒckzahl von 20 pro Monat hergestellt werden können.
Im Februar dieses Jahres gingen im Rahmen von PrĂ€sentationen im Stil der TV-Show â€čDragon's Denâ€ș rund 27 Angebote aus der Industrie ein, bevor sechs britische Unternehmen AuftrĂ€ge im Wert von jeweils rund fĂŒnf Millionen Pfund erhielten, um innerhalb von nur sieben Monaten Prototypen fĂŒr Testzwecke zu entwickeln.
Bis zum vergangenen Dezember waren nur noch drei Anbieter ĂŒbrig: MBDA UK, Hersteller der Stealth-Rakete â€čStorm Shadowâ€ș, MGI Engineering, ein britisches kleines oder mittleres Unternehmen (KMU) mit Erfahrung in der Formel-1-Technologie, und Rotron Aerospace, ein weiteres britisches KMU, das bereits seit Langem mit dem Verteidigungsministerium zusammenarbeitet.»

Die Veröffentlichung bestĂ€tige zudem, dass neue Systeme, die Ziele in einer Entfernung von mehr als 300 Meilen angreifen können, «auf einem TestgelĂ€nde auf den Hebriden getestet wurden, wobei in den kommenden Monaten weitere Versuche in Großbritannien stattfinden werden».

ZeroHedge erachtet es fĂŒr Raketen dieser Reichweite und dieser Leistung als relativ gĂŒnstigen Preis. Und offenbar lassen sie sich schnell produzieren.

Die britische Ministerin fĂŒr die StreitkrĂ€fte, Louise Sandher-Jones, erklĂ€rte, die neuen Raketen sollen die «Storm Shadow»-Marschflugkörper «ergĂ€nzen», die London an die Ukraine liefert. Sie erklĂ€rte:

«Großbritannien steht Seite an Seite mit der Ukraine, und wir werden ihr weiterhin die UnterstĂŒtzung zukommen lassen, die sie benötigt, um sich gegen die russische Aggression zu verteidigen. Das Projekt â€čBrakestopâ€ș zeigt, was passiert, wenn wir dieses Engagement mit dem Talent und dem Einfallsreichtum der britischen Industrie verbinden.»

ZeroHedge stellt fest, dass die Ukraine parallel dazu die Herstellung ihrer im eigenen Land entwickelten Langstrecken-Drohnen vorangetrieben hat. Das Portal schließt:

«Das offene und unverhohlene EingestĂ€ndnis, dass diese zukĂŒnftigen Systeme bald dazu genutzt werden könnten, die russische Hauptstadt direkt anzugreifen, wĂ€re eine wahnwitzige Eskalation seitens der NATO. Sobald die NATO und westliche Systeme beginnen, GebĂ€ude in Moskau in die Luft zu sprengen, rĂŒckt eine direkte militĂ€rische Vergeltungsmaßnahme Russlands gegen Europa plötzlich viel nĂ€her an die RealitĂ€t heran. Auch dies ist schierer Wahnsinn und Irrsinn seitens einiger der kriegsbefĂŒrwortendsten Politiker Europas.»

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Feed Titel: Verfassungsblog


Climate Justice Unlocked

The Inter-American Court of Human Rights has just handed climate litigators in Latin America the most powerful tool they have ever had. Advisory Opinion OC-32/25, issued in 2025, does not merely interpret existing rights in the context of the climate crisis. It restructures the procedural architecture of climate litigation by inverting burdens of proof, authorising the presumption of causal links between state emissions and climate harm, and recognising satellite imagery as evidence that states must make accessible to victims. For organisations that have spent years fighting for communities on the front lines of the climate emergency, this is not an incremental development. It is a transformative moment.

The Opinion did not emerge from a vacuum. Over the past decade, the Inter-American Court has built the foundations step by step. In 2017, Advisory Opinion OC-23 established the right to a healthy environment as an autonomous right under the American Convention – not a derivative entitlement, but a freestanding legal guarantee with its own independent status. That standard moved from theory to practice in the contentious case of La Oroya v. Peru, where the Court found that severe environmental contamination created a systemic risk to life, health, and physical integrity. OC-32/25 is the third step in this trajectory – and by far the most ambitious.

The Opinion characterises the climate crisis as a human rights problem that falls disproportionately on those already marginalised. It maps the vulnerabilities of Latin America and the Caribbean with precision, identifying Central America, the Amazon, the Caribbean and the Andes as zones of existential risk. The figures the Court cites are sobering. In 2021, the region counted 17.1 million internally displaced persons due to climate-related causes. The top one per cent of the population generated 92 per cent of per-capita CO₂ emissions in 2019, while the bottom 50 per cent generated just 0.27 per cent. Those who emit the least suffer the most.  Across these ecosystems, indigenous peoples and traditional communities are disproportionately affected by ongoing violations of their rights linked to climate change.

A New Autonomous Right

From the right to a healthy environment, the Court derives a new autonomous right: the right to a healthy climate, defined as the right to live in a climate system free from dangerous anthropogenic interference. The Opinion treats this right as an indispensable precondition for the exercise of all other human rights in the context of the climate emergency. States are accordingly bound by a standard of heightened due diligence. Climate governance is no longer treated as a matter of political discretion alone. States must prevent climate harm inside and beyond their borders, require environmental impact assessments to include specific analyses of greenhouse gas emissions before authorising projects, and set ambitious, progressive reduction targets calibrated to the best available science. The scientific consensus reflected in IPCC assessments is explicitly treated as the legal reference standard.

The Court adds a prohibition on regression: protection levels already achieved are a floor, not a ceiling. It extends due diligence obligations not only to states’ own activities but also to companies operating under their jurisdiction. These propositions are not entirely new, but the Opinion consolidates them into a unified framework and gives them the authority of a definitive Inter-American interpretation. For litigation purposes, the catalogue of obligations is now largely settled.

Procedural Rights as the Real Innovation

If the substantive obligations are important, the procedural innovations are transformative. The most significant contribution of OC-32/25 for climate litigation is not the declaration of a right to a healthy climate – it is the way the Opinion restructures the access rights framework. Indeed, the Court developed two very valuable elements: the right to science, and standards of proof and evidence that strengthen climate litigation.

“The right to science includes access to the benefits of scientific and technological progress and to the co-production of knowledge between scientists and holders of local, traditional and indigenous knowledge.” (par. 473)

The right to science, grounded in Article 13 of the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights and read together with OC-32/25, creates enforceable obligations for states to guarantee effective access to scientific climate knowledge. States can no longer rely on claims of scientific uncertainty or insufficient knowledge: policies must be based on the best available science and updated as that science evolves. Environmental impact assessments (par. 362), national adaptation plans (par. 388), and Nationally Determined Contributions are treated as auditable documents that must rely on scientifically credible evidence and remain transparent (parr. 510, 511 and 486). Most significantly, judges can and must evaluate whether the scientific basis relied upon by the state satisfies Convention standards (parr. 488–539). This substantially expands the scope of judicial review of climate policy within the Inter-American system.

Reversing the Burden of Proof

Proving a direct causal link between a specific state’s emissions and a specific harm has historically been the single greatest obstacle in climate litigation – technically demanding, judicially contested, and practically out of reach for most affected communities. OC-32/25 dismantles that obstacle in four concrete moves.

The Opinion acknowledges that climate litigation is characterised by marked asymmetries between parties in their access to technical and scientific information. National courts must therefore adopt measures – including the reversal of the burden of proof – to guarantee effective judicial protection. The language is direct: “the burden of justifying any denial always falls on the State” (par. 490). In matters of information access passivity is not an option for the state.

Second, the Opinion accepts a presumption of the causal nexus between a state’s greenhouse gas emissions and the degradation of the global climate system, and in turn the link between that degradation and the risks facing people and ecosystems – provided this is anchored in IPCC assessments. This responds directly to the attribution problem that has shaped the limits of climate litigation for decades. Courts are no longer required to resolve the full scientific chain of causation in each individual case.

Third, the Opinion introduces alternative standards of proof. Access to climate justice does not require proving individualised causation for each harm. It is sufficient to demonstrate the generation or tolerance of significant risks through state inaction, and the effective exposure of people or groups to those risks. Communities do not need to show that a specific tonne of CO₂ from a specific state caused their specific flood. They need to show that they were exposed to foreseeable risks that the state failed to address.

Fourth, the Court highlights satellite evidence as particularly relevant in climate cases and requires states to ensure cooperation and technology transfer to make such evidence accessible to victims in judicial proceedings. This is a practical recognition that the evidentiary tools needed for climate litigation are often technically sophisticated and economically inaccessible to the communities that need them most.

What Changes for Litigation

Taken together, these four innovations transform the strategic landscape for climate litigation across the Americas. Organisations like AIDA can now challenge fossil fuel projects whose environmental impact assessments fail to incorporate adequate climate analysis – invoking the right to science directly. We can contest state climate policies on the grounds of scientific insufficiency or obsolescence. We can bring cases on behalf of entire communities without proving individual, direct harm, thanks to the broad standing the Opinion recognises. And we can defend indigenous territories by connecting climate damage to collective territorial rights through a framework that no longer demands the near-impossible standard of individualised causation.

OC-32/25 is not a self-executing judgment. Its standards will need to be invoked, argued, and developed case by case before the Inter-American Court, the Commission, and national courts across member states. Resistance from states that seek to preserve the status quo is predictable. But the architecture is now in place: the applicable rules have changed.

At AIDA, we have spent years litigating in a region where the gap between states’ formal climate commitments and the actual protection experienced by communities is vast. OC-32/25 gives us legal instruments to narrow that gap. It does not ask us to be more optimistic. It asks us to be more ambitious – in the cases we choose, in the standards we invoke, and in the connections we draw between international law and the communities on the front lines of the climate crisis.

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Fiktion der EinzelfallprĂŒfung

Die Vereinbarkeit einer Parteimitgliedschaft in der AfD mit der beamtenrechtlichen Verfassungstreuepflicht prĂ€gt den juristischen Diskurs. Immer wieder geben neue verwaltungsgerichtliche Entscheidungen Anlass, die immergleichen MaßstĂ€be neu anzuwenden. So auch im jĂŒngsten Fall vor dem VG Berlin, das die Nichteinstellung eines Kommunalpolitikers der AfD in den Polizeidienst billigte. Die Entscheidung ist konsequent, dennoch plĂ€diere ich dafĂŒr, das redundante Nachbeten und Anwenden der verwaltungsgerichtlichen AbwĂ€gungsdogmatik und Einzelfallbezogenheit zu ĂŒberwinden und die Beweislast umzukehren: Nicht die innerparteilichen und politischen AktivitĂ€ten mĂŒssen im Einzelfall eine verfassungsfeindliche Haltung untermauern, vielmehr begrĂŒndet die Parteimitgliedschaft als solche bereits eine Regelvermutung, die der Betroffene durch aktives innerparteiliches Eintreten fĂŒr die Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung widerlegen kann.

Der Ausgangsfall

Doch zunĂ€chst zum Ausgangsfall, der schnell erzĂ€hlt ist: Ein Polizeivollzugsbeamter bewarb sich bei der Berliner Polizei, um die LaufbahnbefĂ€higung fĂŒr den gehobenen Dienst der Kriminalpolizei zu erlangen. Nach seiner Einstellungszusage beantragte der Polizeikommissar die Entlassung aus dem BeamtenverhĂ€ltnis auf Lebenszeit, um zum 01.04.2026 zum KriminalkommissaranwĂ€rter auf Widerruf (§ 4 Abs. 4 BeamtStG) ernannt zu werden. Hierzu kam es jedoch nicht. Die zustĂ€ndige Dienstbehörde nahm die Zusage nur wenige Tage vor der geplanten Einstellung zurĂŒck, da sie erfahren hatte, dass der Beamte Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion in einer Gemeindevertretung war, und sie daher an seiner charakterlichen Eignung zweifelte. Der Beamte reagierte prompt und legte sein kommunales Amt schon am nĂ€chsten Tag nieder und wandte sich gegen die Entscheidung. Doch zu spĂ€t: Die Behörde blieb bei ihrer Position und so beantragte der Beamte vorlĂ€ufigen Rechtsschutz nach § 123 VwGO beim zustĂ€ndigen Berliner Verwaltungsgericht.

Wiederholung der verwaltungsgerichtlichen Maßstabsbildung

Das VG Berlin folgte mit Beschluss vom 11. Juni der behördlichen Argumentation richtigerweise und lehnte den Antrag ab. Die BegrĂŒndung rezipiert die allseits bekannten beamtenrechtlichen MaßstĂ€be: Die politische Treuepflicht, die als hergebrachter Grundsatz in Art. 33 Abs. 5 GG verankert und in § 7 Abs. 1 Nr. 2 BeamtStG einfachgesetzlich kodifiziert ist, gebietet eine aktive Haltung fĂŒr die freiheitliche demokratische Grundordnung. Es genĂŒgt nicht, kein Verfassungsfeind zu sein. Erforderlich ist es vielmehr, sich verfassungsfreundlich zu verhalten, also aktiv fĂŒr die Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einzutreten.

Auch beim VerhĂ€ltnis des Beamten zu verfassungsfeindlichen Organisationen, insbesondere Parteien, kann das VG Berlin auf ein umfangreiches Rechtsprechungsrepertoire zurĂŒckgreifen, nicht nur auf die allseits bekannte Judikatur des BVerfG und BVerwG, sondern auch auf die jĂŒngste Entscheidung des VGH Mannheim zur Vorstandseigenschaft in der Jungen Alternative Hessen. Aus den verwaltungsgerichtlichen AusfĂŒhrungen ist nicht erkennbar, dass sich die Dogmatik im Vergleich zu meinem letzten Beitrag weiterentwickelt hat. Man könnte meinen, sie sei ausgeschrieben.

Mal wieder: Verfassungsschutzbehördliche Einstufung

In der Subsumtion verweist die Kammer wieder einmal zunĂ€chst auf die verfassungsschutzbehördliche Einstufung. Der brandenburgische Verfassungsschutz hat die AfD im April vom Verdachtsfall zum gesichert extremistischen Beobachtungsobjekt heraufgestuft. Das Innenministerium begrĂŒndet diesen Schritt mit einem „Prozess der sukzessiven, systematisch betriebenen Radikalisierung“ der AfD. Laut dem Verfassungsschutz vertritt sie einen ethnisch-homogenen Volksbegriff, lehnt zentrale Staatsstrukturprinzipien strukturell ab und vernetzt sich zunehmend mit rechtsextremen Akteuren. Indem das VG Berlin dieses Gutachten zur Grundlage seiner VerfassungstreueprĂŒfung macht, untermauert es einmal mehr dessen zentrale Rolle fĂŒr die Maßnahmen des administrativen Verfassungsschutzes. Die Einstufungsentscheidung ist Ausgangspunkt und zentrales Kriterium fĂŒr verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, etwa im Waffen-, Beamten- oder SicherheitsĂŒberprĂŒfungsrecht.

Zur Identifikation eines Gemeindevertreters mit parteipolitischen Zielen

Die Entscheidung schließt sodann mit der individuellen VerhaltensprĂŒfung des Betroffenen. Als Fraktionsvorsitzender einer Gemeindevertretung, der noch kurz davor aktiv im Wahlkampfgeschehen fĂŒr die AfD tĂ€tig war, hatte er vornherein keine allzu gĂŒnstigen Chancen. Er trug mehrere haltlose ArgumentationsansĂ€tze vor, die das Gericht teils aus prozessualen BegrĂŒndungspflichten, teils wohl aus strategischem Akzeptanzmanagement in dieser grundrechtssensiblen SphĂ€re vergleichsweise ausfĂŒhrlich wegschrieb.

Das Verwaltungsgericht betont die besondere Indizwirkung einer Kandidatur fĂŒr politische Ämter hinsichtlich der Identifikation mit den verfassungsfeindlichen Parteizielen. Daran Ă€nderte auch nichts, dass der Betroffene eine organisatorische Trennung zwischen kommunalen AfD-Strukturen und dem AfD-Landesverband behauptete. Denn mangels Ortsverband musste der Antragsteller durch den Kreisverband zum Wahlbewerber gewĂ€hlt werden, der nach § 2 Abs. 1 Satz 1 der Landessatzung der AfD organisatorisch in den Landesverband eingebunden ist.

Schließlich widmet sich das Gericht vergleichsweise ausfĂŒhrlich der offensichtlichen Schutzbehauptung, der Antragsteller habe „die ĂŒberörtlichen Entwicklungen der AfD Brandenburg [
] nicht in ihrer Tragweite erkannt“, und verwirft diese. Zuletzt hilft ihm auch die Niederlegung des kommunalpolitischen Mandats nicht. Denn er legte es nicht bereits nach der Einstufungsentscheidung des Verfassungsschutzes nieder, sondern erst dann, als der Widerruf der Einstellungszusage unmittelbar negative persönliche Folgen fĂŒr ihn zeitigte.

Reflexion der Dogmatik

ZunĂ€chst: Die Entscheidung ist richtig. Akzeptiert man die verfassungsschutzbehördliche Einstufungsentscheidung des AfD-Landesverbandes Brandenburg und die konsolidierte verwaltungsgerichtliche Dogmatik zum VerhĂ€ltnis von Mitgliedschaft in extremistischen Parteien zur politischen Treuepflicht, so ist die hier getroffene Feststellung alternativlos: Ein aktiver MandatstrĂ€ger, wenn auch nur in einer politisch weniger bedeutsamen Gemeinde, unterstĂŒtzt die Ziele der rechtsextremen Partei. Insbesondere die aktive Rolle im Wahlkampf, und sei es auch nur auf kommunalpolitischer Ebene, ist als proaktive und nachhaltige UnterstĂŒtzung der verfassungsfeindlichen Bestrebung zu werten. Wer die parteiprogrammatische Ausrichtung nicht nur innerlich gutheißt, sondern aktiv im Wahlkampf, d.h. mit erhöhter IntensitĂ€t verteidigt (BVerfGE 148, 11 Rn. 46), dem wird man eine stĂ€rkere Identifikation mit ihr attestieren können, die sich von einer bloß passiven Mitgliedschaft abhebt.

DarĂŒber hinaus bleiben jedoch auch nach diesem Beschluss die Einzelheiten der Tragweite unklar: Welcher Grad an aktivem Verhalten unterhalb aktiver Übernahme von Mandats- oder FunktionsĂ€mtern ist fĂŒr die nachhaltige Verfolgung der Ziele notwendig? Das Verwaltungsgericht betont nachdrĂŒcklich, dass der Antragsteller von den verfassungsfeindlichen AktivitĂ€ten aufgrund seiner MandatstrĂ€gereigenschaft gewusst haben mĂŒsse. Das stimmt natĂŒrlich – aber es ließe sich auch entgegnen: Wem nicht? Insbesondere welchem Parteimitglied? Es ist schwerlich vorstellbar, dass es ein passives Mitglied gibt, das 2013 aus wirtschaftspolitischen Motiven in die damals EU-kritische Lucke-AfD eingetreten ist und seitdem die allgegenwĂ€rtige Berichterstattung zur Radikalisierung der AfD ignoriert hat. Auch eine Person, die „sich mit Aussicht auf Erfolg dafĂŒr einsetzt, dass diese [verfassungsfeindlichen Bestrebungen] ernsthaft und nachhaltig unterbunden werden“, wie es das Bundesverwaltungsgericht fordert (BVerwGE 114, 258, 284), ist theoretisch nur schwer vorstellbar. Eine Recherche des SWR zeigte jĂŒngst den Umgang mit abweichenden Ansichten in der AfD: „Wer widerspricht, wer intern unbequeme Fragen stellt oder öffentlich Kritik ĂŒbt, könne unter Druck geraten – in Parteigremien, als Journalist oder als normaler BĂŒrger im Alltag.“ Unter diesen Bedingungen erscheint ein aktives Eintreten gegen verfassungsfeindliche Tendenzen beinahe unmöglich – zumal das OVG MĂŒnster festgestellt hat, dass sich diese Tendenzen nicht in singulĂ€ren Äußerungen einzelner Mitglieder erschöpfen, sondern sich systematisch bei einer Vielzahl von FunktionstrĂ€gern finden. Vielmehr trifft man medial bedeutend hĂ€ufiger das PhĂ€nomen der „AfD-Aussteiger berichten“ an, bei welchem ehemalige Mitglieder nach ihrem Parteiaustritt Kritik ĂŒben.

Paradoxie der Dogmatik

Das aber zeigt die theoretische Unterentwicklung und Paradoxie dieser Dogmatik: Die verwaltungsgerichtliche Judikatur fordert einerseits ein völliges Unterlassen der parteipolitischen UnterstĂŒtzung, keine Übernahme von FunktionsĂ€mtern und Mandaten, also das Dasein als passive Karteileiche (BVerwG), und gleichzeitig die aktive Distanzierung von sĂ€mtlichen verfassungsfeindlichen Zielen. Die Person muss von den verfassungsfeindlichen Bestrebungen in ihrer Partei wissen, darf es aber eigentlich nicht, um weiterhin gutglĂ€ubig zu sein. Diese Kombination gibt es empirisch nicht. Dennoch weigern sich Rechtsprechung und Literatur, die reine Parteimitgliedschaft fĂŒr eine Verletzung der Verfassungstreuepflicht genĂŒgen zu lassen. Thorsten Masuch betont demgegenĂŒber: „Wer seine Mitgliedschaft in einer Partei oder Vereinigung trotz erkennbarer verfassungsfeindlicher Bestrebungen beantragt oder aufrechterhĂ€lt, bekennt sich gerade nicht zur geltenden Verfassungsordnung“ (Masuch, ZRP 2025, 172 (175)).

Ich plĂ€diere in Anlehnung an meinen letzten Beitrag fĂŒr eine geĂ€nderte Dogmatik, jedenfalls aber fĂŒr eine ehrlichere Maßstabsbildung der Verfassungstreue, die eben nicht lediglich aktives Agieren in FunktionsĂ€mtern der Partei sanktioniert, wie es die verwaltungsgerichtliche Judikatur suggeriert, sondern: Die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Partei begrĂŒndet eine Regelvermutung fĂŒr die Verletzung der politischen Treuepflicht, die man in atypischen Fallkonstellationen, im Ausnahmefall, widerlegen kann. Weg vom bloßen „Indiz“ (Jarass/Pieroth/Jarass, 19. Aufl. 2026, GG Art. 33 Rn. 76) zur Regelvermutung. Der VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeitsgrundsatz, aus dem die „funktionsbezogene Differenzierung“ folgen soll (von MĂŒnch/Kunig/Bickenbach, 8. Aufl. 2025, GG Art. 33 Rn. 136), wird ohnehin unterlaufen, wenn eine Addition kaum erfĂŒllbarer Kriterien dazu fĂŒhrt, dass doch nahezu jeder Person eine BestrebungsunterstĂŒtzung attestiert wird. Oder anders formuliert: Eine umfassende AbwĂ€gung aller maßgeblichen Aspekte im Einzelfall verliert ihre Wirkung, wenn sie doch immer zum selben Ergebnis kommt.

Freilich muss sich der hier vorgeschlagene Paradigmenwechsel an Art. 21 GG messen lassen. Insofern erhebe ich mit diesem Beitrag nicht den Anspruch, die Problematik restlos geklĂ€rt zu haben. Geht man aber – anders als Matthias Honer (NVwZ 2024, 705 (707)) – nicht davon aus, dass das Parteienprivileg die BerĂŒcksichtigung einer Parteimitgliedschaft fĂŒr die Annahme fehlender Verfassungstreue absolut sperrt, weil Art. 33 Abs. 2 und 5 GG im „Hinblick auf die (Verfassungs-)Treuepflicht sĂ€mtlicher BeschĂ€ftigten des öffentlichen Dienstes sensibler reagiert als Art. 21 II GG“ (Dreier/Brosius-Gersdorf, 3. Aufl. 2015, GG Art. 33 Rn. 108), sprechen wenige Sachargumente dafĂŒr, eine nachhaltig aufrechterhaltene Parteimitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Partei bei der beamtenrechtlichen VerfassungstreueprĂŒfung zu tolerieren. Ist der mit der VerfassungstreueprĂŒfung nach Art. 33 Abs. 5 GG verbundene Eingriff in die politischen Kommunikationsgrundrechte bei aktiven Parteimitgliedern – wie hier – gerechtfertigt, so ist nicht ersichtlich, warum ein passives Parteimitglied wesentlich schutzwĂŒrdiger sein sollte.

Ausblick nach Magdeburg

Diese Überlegungen sind keine rein akademische Reflexion verfassungsrechtlicher TheorieansĂ€tze, sondern können bald praktische Wirksamkeit entfalten: Der AfD-Spitzenkandidat fĂŒr Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, kĂŒndigte der MZ gegenĂŒber an, im Falle einer Regierungsbeteiligung umfassende Entlassungen von unliebsamen BeschĂ€ftigten vornehmen zu wollen. Es lĂ€sst sich mit wenig Fantasie und einem Blick in autokratische Staaten erahnen, mit welchen Personen er diese Stellen nachbesetzen will (vgl. auch den Beitrag von Vogel). Freilich ist dann auch eine beamtenrechtliche Dogmatik, wie ich sie hier vorschlage, wenig wirkungsvoll: Denn die personalfĂŒhrende Stelle, die die Einstellungen von AfD-Sympathisant*innen durchfĂŒhrt, wĂ€re auch die Stelle, der die PrĂŒfung der Einstellungsvoraussetzungen nach § 7 Abs. 1 BeamtStG und damit auch der FDGO-Treue (§ 7 Abs. 1 Nr. 2 BeamtStG) obliegt. Aber umso mehr erscheint es sinnvoll, solange demokratische KrĂ€fte die Exekutive kontrollieren, ĂŒber Maßnahmen der Resilienz nachzudenken. Denn seine Rolle als Funktionsbedingung von Demokratie (BVerfGE 150, 169 Rn. 30) und Rechtsstaat (ZĂ€hle, DÖV 2021, 380 (381)) kann das Beamtentum nur erfĂŒllen, wenn es selbst keinen Zweifel daran lĂ€sst, diesen Werten verpflichtet zu sein.

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Procedural Rights in Climate Cases Before the ECtHR

Much has already been written about the European Court of Human Rights’ (“ECtHR or the Court”) first substantive climate judgment Verein KlimaSeniorinnen Schweiz and Others v. Switzerland (“KlimaSeniorinnen”) (see for example here and here). This blog post takes that landmark ruling as a starting point to examine the role of procedural rights in climate litigation before the ECtHR. Procedural rights, as we argue, can be understood in a twofold manner: on the one hand, as admissibility criteria structuring access to the Court, and on the other, as substantive guarantees flowing from the Convention itself. Read in this light, KlimaSeniorinnen – alongside Greenpeace Nordic and Others v. Norway (“Greenpeace Nordic”) – reveals key developments in the Court’s emerging climate jurisprudence across both dimensions.

Against this backdrop, we argue that the Court’s restrictive criteria for individual victim status under Article 6 ECHR only allegedly serve to prevent actio popularis, while potentially limiting effective protection of Convention rights – especially in times of democratic backsliding. We further show that in Greenpeace Nordic, the Court developed important procedural safeguards under Article 8 ECHR to protect individuals from climate-related harm, yet applied these guarantees with notable restraint.

KlimaSeniorinnen: Victim Status and Standing Requirements Under Article 6 ECHR

In KlimaSeniorinnen, the Court introduced new, particularly strict victim status criteria for individual climate litigants (see also Judge Pavli’s contribution). Under the new victim status test, the threshold for individuals to prove they are personally and directly affected is especially high (KlimaSeniorinnen, § 488). The Court established that (1) individual applicants must show that they are subject to a high intensity of exposure to the adverse effects of climate change, that is, the level and severity of (the risk of) adverse consequences of governmental action or inaction affecting the applicants must be significant, and (2) the absence or inadequacy of any reasonable measures to reduce harm owes to a pressing need to ensure the applicants’ individual protection (KlimaSeniorinnen, § 487).

On Article 6 ECHR, the Court addressed victim status in conjunction with the question of the provision’s applicability. In doing so, it appears to have adopted the restrictive victim status criteria developed in the context of Article 8 of the Convention (KlimaSeniorinnen, §§ 478-488) as a ratione materiae threshold, into the assessment under Article 6. Notably, the Swiss Government did not contest the victim status of the individual applicants under Article 6. As Judge Eike underlined in his dissenting opinion, “there was, in fact, no dispute and no uncertainty” on this point (KlimaSeniorinnen, Dissenting Opinion, § 22). Against this background, the Court’s restrictive reading does not seem compelled by the circumstances of the case.

As is well established, the applicability of Article 6 requires (1) the existence of a “civil right”, (2) a “genuine and serious dispute”, and (3) that the outcome of the proceedings be “directly decisive” for the applicants’ rights (KlimaSeniorinnen, § 595). While the Court had little difficulty accepting the first two criteria, it drew a distinction regarding the third: it denied that the outcome was directly decisive for the individual applicants, yet affirmed this requirement for the applicant association. This distinction is difficult to reconcile with the Court’s own reasoning. The judgment acknowledged that the dispute had a “direct and sufficient link” to the rights of the association’s members (§ 618). At the same time, however, it did not consider the outcome to be directly decisive for those very members in their individual capacity. The resulting tension suggests that the Court sought to align its new approach of favouring associations over individuals regarding victim status under Article 8 with the uncontested victim status criteria under Article 6. The doctrinal basis for such an alignment remains open to discussion (see also KlimaSeniorinnen, Dissenting Opinion, § 28).

Preventing Actio Popularis?

The Court justified the particularly high threshold for individual victim status by invoking the need to avoid actio popularis, which is not permitted under the Convention. Yet it is not immediately clear that allowing individuals to bring claims of violations of their rights to climate protection would amount to such a prohibited form of litigation – simply because the outcome of the case may benefit the public at large.

This raises a more fundamental question: what qualifies an actio popularis in the Convention system? In general, an application is of an actio popularis nature where an applicant does not claim to be personally affected by a violation of a Convention right, but rather seeks to bring a complaint in the abstract or in the general interest. However, the Court’s case-law on victim status does not require individuals to be affected differently from others. The criteria for excluding actio popularis and for victim status are generally non-comparative. What is decisive, rather, is that an individual is affected in a legally relevant manner – regardless of how many others are affected as well. Likewise, the Court has not, in principle, treated the potential systemic effects of a judgment as an admissibility criterion. The fact that the case may “open the ‘floodgates’ of litigation” and encourage future climate cases is not decisive for the assessment of victim status (for a full argumentation by George Letsas, see here and here; see furthermore here).

Against this background, the Court’s reasoning in KlimaSeniorinnen appears to conflate distinct considerations: The concern underlying the judgment may be less about actio popularis in a strict doctrinal sense and more about the practical implications of climate litigation for the Court’s already considerable caseload. The Court has processed hundreds of thousands of applications since its establishment; in 2025 alone, 31,800 applications were allocated to judicial formation. While such considerations are undoubtedly relevant from an institutional perspective, incorporating them into the definition of victim status risks blurring doctrinal boundaries.

Standing of Associations: Does Membership Matter?

Turning to associative standing – “the other side of the ‘victim status’ coin”, as Judge Pavli described it –, the Court argued that the association “represents a vehicle of collective recourse aimed at defending the rights and interests of individuals against the threats of climate change” (KlimaSeniorinnen, § 523) and accepted its standing (for why this, too, does not amount to an actio popularis, see Corina Heri’s compelling argumentation here and here). What remains uncertain is how the Court intends to apply the criteria on associative standing it developed in KlimaSeniorinnen in future climate cases. To bring climate-related claims on behalf of their members associations must fulfil three criteria: they must demonstrate that (1) they are lawfully established or legally recognised in the jurisdiction concerned, (2) they pursue a dedicated purpose in accordance with its statutory objectives in the defence of the human rights against threats arising from the climate crisis, and (3) they are qualified and representative to act on behalf of its members or other affected individuals (KlimaSeniorinnen, § 502).

Already in a talk we gave at the 2024 Lisbon Climate Conference, we suggested that particularly the latter two criteria should not be applied too rigidly. A strict reading would risk excluding organisations such as Greenpeace, which are not structured as membership associations. The judgment in Greenpeace Nordic seemed to confirm a more flexible approach: both organisations were granted standing despite Greenpeace Nordic’s structure.

However, the recent inadmissibility decision in Fliegenschnee and Others v. Austria (“Fliegenschnee”) complicates this picture (for a more detailed discussion of the case, see here and here). As in KlimaSeniorinnen, the case involved individual applicants alongside an environmental association – Global 2000, Austria’s largest environmental NGO. While the Court swiftly rejected the individuals’ victim status, it left the association’s standing open, raising doubts as to whether it fulfilled the criteria set out in KlimaSeniorinnen, its purpose of defending human rights against climate threats and its representative function (Fliegenschnee, §§ 31–32). However, unlike Greenpeace Nordic, Global 2000 is formally a membership organisation and thus appears to meet the requirement of representativeness more readily. Against this background, the decision suggests a more restrictive reading of associative standing than Greenpeace Nordic would indicate, leaving the Court’s approach uncertain.

Greenpeace Nordic: Building Procedural Climate Safeguards Under Article 8 ECHR

In Greenpeace Nordic, the Court was confronted with a different type of climate complaint than in KlimaSeniorinnen: the case was not about what States must achieve, but rather about how they must decide. Two environmental NGOs – Greenpeace Nordic and Young Friends of the Earth – together with six individual applicants challenged Norway’s 2016 decision to grant petroleum exploration licences in the Barents Sea. Crucially, the applicants did not seek to prohibit oil production as such. Instead, they targeted the decision-making process, arguing that Norway had failed to carry out an adequate environmental impact assessment (EIA) and had thereby not ensured sufficient protection against climate harm (Greenpeace Nordic, §§ 1-2). This procedural framing shaped the Court’s approach: Greenpeace Nordic was treated as a procedural case under Article 8, closely aligned with the Court’s established environmental jurisprudence on information duties, rather than a case centring on substantive mitigation obligations of the kind at issue in KlimaSeniorinnen.

The Court reiterated that Article 8 entails a duty for States “to do [their] part” in ensuring effective protection from serious climate-related harm (Greenpeace Nordic, § 314). Importantly, it translated this duty to procedural safeguards. Central among these is the obligation to conduct an adequate, timely, and comprehensive EIA, in good faith and based on the best available science, before authorising potentially harmful activities (Greenpeace Nordic, § 318). For petroleum projects, this entails at least three requirements: (1) a comprehensive accounting of GHG emissions, including combustion emissions, both domestically and abroad, (2) a legal assessment of whether the project aligns with climate obligations, and (3) public participation at a stage where all options remain open and environmental harm can still be prevented at source (Greenpeace Nordic, § 319).

Closely linked to this is a right to information when climate risks are at issue. Drawing on its own case-law as well as the Aarhus Convention, the Court underlined that affected individuals must be informed about environmental risks to assess and avert them. Significantly, this right operates ex ante: it applies independently of whether the risk later materialises and is meant to shape decision-making before harm occurs (Greenpeace Nordic, § 295). Taken together, Article 8 includes robust procedural climate safeguards, particularly regarding early-stage information and participation.

A Gap Between Theoretical Findings and Practical Application?

Yet, having set out these requirements, the Court applied them with notable restraint. It concluded that Norway had complied with Article 8– even though key climate-related issues, such as exported combustion emissions, were not assessed at the licensing stage but deferred to later phases of the project (Greenpeace Nordic, § 330). This sits uneasily with the Court’s own emphasis on timing. The judgment stresses that EIAs must precede authorisation and that consultation must occur when meaningful alternatives are still available. Nevertheless, it tolerated a system in which decisive aspects of climate impact assessment were postponed and potentially addressed only after the core political and economic commitments had already been made (Greenpeace Nordic, §§ 331-336). The tension becomes even more apparent when viewed against the Court’s reliance on international materials emphasising early and preventive assessment (e.g. Aarhus Convention, Advisory Opinions of ITLOS, IACtHR, ICJ) (Greenpeace Nordic, § 320-324), as well as its precautionary logic in KlimaSeniorinnen, where it rejected postponing review to a stage at which mitigation opportunities are effectively lost (KlimaSeniorinnen, §§ 413, 548-549, 631-640).

A similar inconsistency arises regarding the right to information. In its earlier environmental case-law, the Court emphasised that serious long-term risks must be evaluated up-front (see, e.g. Taßkın and Others v Turkey, §§ 118-119; Guerra and Others v Italy, § 60). Information about climate risks, EIAs and public participation must therefore occur at a point in time when they can still meaningfully influence decisions and avert harm. Yet, in Greenpeace Nordic, the Court accepted a procedural design that arguably limits precisely this ability.

Conclusion: Procedural Rights as Gatekeepers and Guarantees

Taken together, KlimaSeniorinnen and Greenpeace Nordic illustrate how procedural rights operate along the two dimensions identified at the outset: as gatekeepers to the Court and as substantive guarantees under the Convention. On the substantive side, Greenpeace Nordic marks an important step in consolidating procedural safeguards under Article 8. Even though the application ultimately failed, the judgment clarifies that effective climate protection under the Convention is not only a matter of outcome, but also of process – in particular, timely information, early-stage assessment, and meaningful participation. On the admissibility side, the Court reshapes access to the Convention system in climate matters by setting a particularly high threshold for individual victim status while favouring associative claims – without yet offering a fully coherent doctrinal foundation.

However, what emerges with clarity is the structural importance of procedural rights in climate litigation: they do not merely shape how claims are assessed, but whether they can be brought at all. The Court’s reliance on associations is therefore not without risk. It assumes a functioning civil society – an assumption that becomes fragile in times of democratic backsliding and increasing autocratic tendencies. Where associations committed to climate protection are restricted, dissolved, or do not exist, restricting individual victim status may ultimately leave Convention rights without an effective procedural pathway.

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Climate Justice Unlocked

The Inter-American Court of Human Rights has just handed climate litigators in Latin America the most powerful tool they have ever had. Advisory Opinion OC-32/25, issued in 2025, does not merely interpret existing rights in the context of the climate crisis. It restructures the procedural architecture of climate litigation by inverting burdens of proof, authorising the presumption of causal links between state emissions and climate harm, and recognising satellite imagery as evidence that states must make accessible to victims. For organisations that have spent years fighting for communities on the front lines of the climate emergency, this is not an incremental development. It is a transformative moment.

The Opinion did not emerge from a vacuum. Over the past decade, the Inter-American Court has built the foundations step by step. In 2017, Advisory Opinion OC-23 established the right to a healthy environment as an autonomous right under the American Convention – not a derivative entitlement, but a freestanding legal guarantee with its own independent status. That standard moved from theory to practice in the contentious case of La Oroya v. Peru, where the Court found that severe environmental contamination created a systemic risk to life, health, and physical integrity. OC-32/25 is the third step in this trajectory – and by far the most ambitious.

The Opinion characterises the climate crisis as a human rights problem that falls disproportionately on those already marginalised. It maps the vulnerabilities of Latin America and the Caribbean with precision, identifying Central America, the Amazon, the Caribbean and the Andes as zones of existential risk. The figures the Court cites are sobering. In 2021, the region counted 17.1 million internally displaced persons due to climate-related causes. The top one per cent of the population generated 92 per cent of per-capita CO₂ emissions in 2019, while the bottom 50 per cent generated just 0.27 per cent. Those who emit the least suffer the most.  Across these ecosystems, indigenous peoples and traditional communities are disproportionately affected by ongoing violations of their rights linked to climate change.

A New Autonomous Right

From the right to a healthy environment, the Court derives a new autonomous right: the right to a healthy climate, defined as the right to live in a climate system free from dangerous anthropogenic interference. The Opinion treats this right as an indispensable precondition for the exercise of all other human rights in the context of the climate emergency. States are accordingly bound by a standard of heightened due diligence. Climate governance is no longer treated as a matter of political discretion alone. States must prevent climate harm inside and beyond their borders, require environmental impact assessments to include specific analyses of greenhouse gas emissions before authorising projects, and set ambitious, progressive reduction targets calibrated to the best available science. The scientific consensus reflected in IPCC assessments is explicitly treated as the legal reference standard.

The Court adds a prohibition on regression: protection levels already achieved are a floor, not a ceiling. It extends due diligence obligations not only to states’ own activities but also to companies operating under their jurisdiction. These propositions are not entirely new, but the Opinion consolidates them into a unified framework and gives them the authority of a definitive Inter-American interpretation. For litigation purposes, the catalogue of obligations is now largely settled.

Procedural Rights as the Real Innovation

If the substantive obligations are important, the procedural innovations are transformative. The most significant contribution of OC-32/25 for climate litigation is not the declaration of a right to a healthy climate – it is the way the Opinion restructures the access rights framework. Indeed, the Court developed two very valuable elements: the right to science, and standards of proof and evidence that strengthen climate litigation.

“The right to science includes access to the benefits of scientific and technological progress and to the co-production of knowledge between scientists and holders of local, traditional and indigenous knowledge.” (par. 473)

The right to science, grounded in Article 13 of the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights and read together with OC-32/25, creates enforceable obligations for states to guarantee effective access to scientific climate knowledge. States can no longer rely on claims of scientific uncertainty or insufficient knowledge: policies must be based on the best available science and updated as that science evolves. Environmental impact assessments (par. 362), national adaptation plans (par. 388), and Nationally Determined Contributions are treated as auditable documents that must rely on scientifically credible evidence and remain transparent (parr. 510, 511 and 486). Most significantly, judges can and must evaluate whether the scientific basis relied upon by the state satisfies Convention standards (parr. 488–539). This substantially expands the scope of judicial review of climate policy within the Inter-American system.

Reversing the Burden of Proof

Proving a direct causal link between a specific state’s emissions and a specific harm has historically been the single greatest obstacle in climate litigation – technically demanding, judicially contested, and practically out of reach for most affected communities. OC-32/25 dismantles that obstacle in four concrete moves.

The Opinion acknowledges that climate litigation is characterised by marked asymmetries between parties in their access to technical and scientific information. National courts must therefore adopt measures – including the reversal of the burden of proof – to guarantee effective judicial protection. The language is direct: “the burden of justifying any denial always falls on the State” (par. 490). In matters of information access passivity is not an option for the state.

Second, the Opinion accepts a presumption of the causal nexus between a state’s greenhouse gas emissions and the degradation of the global climate system, and in turn the link between that degradation and the risks facing people and ecosystems – provided this is anchored in IPCC assessments. This responds directly to the attribution problem that has shaped the limits of climate litigation for decades. Courts are no longer required to resolve the full scientific chain of causation in each individual case.

Third, the Opinion introduces alternative standards of proof. Access to climate justice does not require proving individualised causation for each harm. It is sufficient to demonstrate the generation or tolerance of significant risks through state inaction, and the effective exposure of people or groups to those risks. Communities do not need to show that a specific tonne of CO₂ from a specific state caused their specific flood. They need to show that they were exposed to foreseeable risks that the state failed to address.

Fourth, the Court highlights satellite evidence as particularly relevant in climate cases and requires states to ensure cooperation and technology transfer to make such evidence accessible to victims in judicial proceedings. This is a practical recognition that the evidentiary tools needed for climate litigation are often technically sophisticated and economically inaccessible to the communities that need them most.

What Changes for Litigation

Taken together, these four innovations transform the strategic landscape for climate litigation across the Americas. Organisations like AIDA can now challenge fossil fuel projects whose environmental impact assessments fail to incorporate adequate climate analysis – invoking the right to science directly. We can contest state climate policies on the grounds of scientific insufficiency or obsolescence. We can bring cases on behalf of entire communities without proving individual, direct harm, thanks to the broad standing the Opinion recognises. And we can defend indigenous territories by connecting climate damage to collective territorial rights through a framework that no longer demands the near-impossible standard of individualised causation.

OC-32/25 is not a self-executing judgment. Its standards will need to be invoked, argued, and developed case by case before the Inter-American Court, the Commission, and national courts across member states. Resistance from states that seek to preserve the status quo is predictable. But the architecture is now in place: the applicable rules have changed.

At AIDA, we have spent years litigating in a region where the gap between states’ formal climate commitments and the actual protection experienced by communities is vast. OC-32/25 gives us legal instruments to narrow that gap. It does not ask us to be more optimistic. It asks us to be more ambitious – in the cases we choose, in the standards we invoke, and in the connections we draw between international law and the communities on the front lines of the climate crisis.

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Fiktion der EinzelfallprĂŒfung

Die Vereinbarkeit einer Parteimitgliedschaft in der AfD mit der beamtenrechtlichen Verfassungstreuepflicht prĂ€gt den juristischen Diskurs. Immer wieder geben neue verwaltungsgerichtliche Entscheidungen Anlass, die immergleichen MaßstĂ€be neu anzuwenden. So auch im jĂŒngsten Fall vor dem VG Berlin, das die Nichteinstellung eines Kommunalpolitikers der AfD in den Polizeidienst billigte. Die Entscheidung ist konsequent, dennoch plĂ€diere ich dafĂŒr, das redundante Nachbeten und Anwenden der verwaltungsgerichtlichen AbwĂ€gungsdogmatik und Einzelfallbezogenheit zu ĂŒberwinden und die Beweislast umzukehren: Nicht die innerparteilichen und politischen AktivitĂ€ten mĂŒssen im Einzelfall eine verfassungsfeindliche Haltung untermauern, vielmehr begrĂŒndet die Parteimitgliedschaft als solche bereits eine Regelvermutung, die der Betroffene durch aktives innerparteiliches Eintreten fĂŒr die Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung widerlegen kann.

Der Ausgangsfall

Doch zunĂ€chst zum Ausgangsfall, der schnell erzĂ€hlt ist: Ein Polizeivollzugsbeamter bewarb sich bei der Berliner Polizei, um die LaufbahnbefĂ€higung fĂŒr den gehobenen Dienst der Kriminalpolizei zu erlangen. Nach seiner Einstellungszusage beantragte der Polizeikommissar die Entlassung aus dem BeamtenverhĂ€ltnis auf Lebenszeit, um zum 01.04.2026 zum KriminalkommissaranwĂ€rter auf Widerruf (§ 4 Abs. 4 BeamtStG) ernannt zu werden. Hierzu kam es jedoch nicht. Die zustĂ€ndige Dienstbehörde nahm die Zusage nur wenige Tage vor der geplanten Einstellung zurĂŒck, da sie erfahren hatte, dass der Beamte Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion in einer Gemeindevertretung war, und sie daher an seiner charakterlichen Eignung zweifelte. Der Beamte reagierte prompt und legte sein kommunales Amt schon am nĂ€chsten Tag nieder und wandte sich gegen die Entscheidung. Doch zu spĂ€t: Die Behörde blieb bei ihrer Position und so beantragte der Beamte vorlĂ€ufigen Rechtsschutz nach § 123 VwGO beim zustĂ€ndigen Berliner Verwaltungsgericht.

Wiederholung der verwaltungsgerichtlichen Maßstabsbildung

Das VG Berlin folgte mit Beschluss vom 11. Juni der behördlichen Argumentation richtigerweise und lehnte den Antrag ab. Die BegrĂŒndung rezipiert die allseits bekannten beamtenrechtlichen MaßstĂ€be: Die politische Treuepflicht, die als hergebrachter Grundsatz in Art. 33 Abs. 5 GG verankert und in § 7 Abs. 1 Nr. 2 BeamtStG einfachgesetzlich kodifiziert ist, gebietet eine aktive Haltung fĂŒr die freiheitliche demokratische Grundordnung. Es genĂŒgt nicht, kein Verfassungsfeind zu sein. Erforderlich ist es vielmehr, sich verfassungsfreundlich zu verhalten, also aktiv fĂŒr die Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einzutreten.

Auch beim VerhĂ€ltnis des Beamten zu verfassungsfeindlichen Organisationen, insbesondere Parteien, kann das VG Berlin auf ein umfangreiches Rechtsprechungsrepertoire zurĂŒckgreifen, nicht nur auf die allseits bekannte Judikatur des BVerfG und BVerwG, sondern auch auf die jĂŒngste Entscheidung des VGH Mannheim zur Vorstandseigenschaft in der Jungen Alternative Hessen. Aus den verwaltungsgerichtlichen AusfĂŒhrungen ist nicht erkennbar, dass sich die Dogmatik im Vergleich zu meinem letzten Beitrag weiterentwickelt hat. Man könnte meinen, sie sei ausgeschrieben.

Mal wieder: Verfassungsschutzbehördliche Einstufung

In der Subsumtion verweist die Kammer wieder einmal zunĂ€chst auf die verfassungsschutzbehördliche Einstufung. Der brandenburgische Verfassungsschutz hat die AfD im April vom Verdachtsfall zum gesichert extremistischen Beobachtungsobjekt heraufgestuft. Das Innenministerium begrĂŒndet diesen Schritt mit einem „Prozess der sukzessiven, systematisch betriebenen Radikalisierung“ der AfD. Laut dem Verfassungsschutz vertritt sie einen ethnisch-homogenen Volksbegriff, lehnt zentrale Staatsstrukturprinzipien strukturell ab und vernetzt sich zunehmend mit rechtsextremen Akteuren. Indem das VG Berlin dieses Gutachten zur Grundlage seiner VerfassungstreueprĂŒfung macht, untermauert es einmal mehr dessen zentrale Rolle fĂŒr die Maßnahmen des administrativen Verfassungsschutzes. Die Einstufungsentscheidung ist Ausgangspunkt und zentrales Kriterium fĂŒr verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, etwa im Waffen-, Beamten- oder SicherheitsĂŒberprĂŒfungsrecht.

Zur Identifikation eines Gemeindevertreters mit parteipolitischen Zielen

Die Entscheidung schließt sodann mit der individuellen VerhaltensprĂŒfung des Betroffenen. Als Fraktionsvorsitzender einer Gemeindevertretung, der noch kurz davor aktiv im Wahlkampfgeschehen fĂŒr die AfD tĂ€tig war, hatte er vornherein keine allzu gĂŒnstigen Chancen. Er trug mehrere haltlose ArgumentationsansĂ€tze vor, die das Gericht teils aus prozessualen BegrĂŒndungspflichten, teils wohl aus strategischem Akzeptanzmanagement in dieser grundrechtssensiblen SphĂ€re vergleichsweise ausfĂŒhrlich wegschrieb.

Das Verwaltungsgericht betont die besondere Indizwirkung einer Kandidatur fĂŒr politische Ämter hinsichtlich der Identifikation mit den verfassungsfeindlichen Parteizielen. Daran Ă€nderte auch nichts, dass der Betroffene eine organisatorische Trennung zwischen kommunalen AfD-Strukturen und dem AfD-Landesverband behauptete. Denn mangels Ortsverband musste der Antragsteller durch den Kreisverband zum Wahlbewerber gewĂ€hlt werden, der nach § 2 Abs. 1 Satz 1 der Landessatzung der AfD organisatorisch in den Landesverband eingebunden ist.

Schließlich widmet sich das Gericht vergleichsweise ausfĂŒhrlich der offensichtlichen Schutzbehauptung, der Antragsteller habe „die ĂŒberörtlichen Entwicklungen der AfD Brandenburg [
] nicht in ihrer Tragweite erkannt“, und verwirft diese. Zuletzt hilft ihm auch die Niederlegung des kommunalpolitischen Mandats nicht. Denn er legte es nicht bereits nach der Einstufungsentscheidung des Verfassungsschutzes nieder, sondern erst dann, als der Widerruf der Einstellungszusage unmittelbar negative persönliche Folgen fĂŒr ihn zeitigte.

Reflexion der Dogmatik

ZunĂ€chst: Die Entscheidung ist richtig. Akzeptiert man die verfassungsschutzbehördliche Einstufungsentscheidung des AfD-Landesverbandes Brandenburg und die konsolidierte verwaltungsgerichtliche Dogmatik zum VerhĂ€ltnis von Mitgliedschaft in extremistischen Parteien zur politischen Treuepflicht, so ist die hier getroffene Feststellung alternativlos: Ein aktiver MandatstrĂ€ger, wenn auch nur in einer politisch weniger bedeutsamen Gemeinde, unterstĂŒtzt die Ziele der rechtsextremen Partei. Insbesondere die aktive Rolle im Wahlkampf, und sei es auch nur auf kommunalpolitischer Ebene, ist als proaktive und nachhaltige UnterstĂŒtzung der verfassungsfeindlichen Bestrebung zu werten. Wer die parteiprogrammatische Ausrichtung nicht nur innerlich gutheißt, sondern aktiv im Wahlkampf, d.h. mit erhöhter IntensitĂ€t verteidigt (BVerfGE 148, 11 Rn. 46), dem wird man eine stĂ€rkere Identifikation mit ihr attestieren können, die sich von einer bloß passiven Mitgliedschaft abhebt.

DarĂŒber hinaus bleiben jedoch auch nach diesem Beschluss die Einzelheiten der Tragweite unklar: Welcher Grad an aktivem Verhalten unterhalb aktiver Übernahme von Mandats- oder FunktionsĂ€mtern ist fĂŒr die nachhaltige Verfolgung der Ziele notwendig? Das Verwaltungsgericht betont nachdrĂŒcklich, dass der Antragsteller von den verfassungsfeindlichen AktivitĂ€ten aufgrund seiner MandatstrĂ€gereigenschaft gewusst haben mĂŒsse. Das stimmt natĂŒrlich – aber es ließe sich auch entgegnen: Wem nicht? Insbesondere welchem Parteimitglied? Es ist schwerlich vorstellbar, dass es ein passives Mitglied gibt, das 2013 aus wirtschaftspolitischen Motiven in die damals EU-kritische Lucke-AfD eingetreten ist und seitdem die allgegenwĂ€rtige Berichterstattung zur Radikalisierung der AfD ignoriert hat. Auch eine Person, die „sich mit Aussicht auf Erfolg dafĂŒr einsetzt, dass diese [verfassungsfeindlichen Bestrebungen] ernsthaft und nachhaltig unterbunden werden“, wie es das Bundesverwaltungsgericht fordert (BVerwGE 114, 258, 284), ist theoretisch nur schwer vorstellbar. Eine Recherche des SWR zeigte jĂŒngst den Umgang mit abweichenden Ansichten in der AfD: „Wer widerspricht, wer intern unbequeme Fragen stellt oder öffentlich Kritik ĂŒbt, könne unter Druck geraten – in Parteigremien, als Journalist oder als normaler BĂŒrger im Alltag.“ Unter diesen Bedingungen erscheint ein aktives Eintreten gegen verfassungsfeindliche Tendenzen beinahe unmöglich – zumal das OVG MĂŒnster festgestellt hat, dass sich diese Tendenzen nicht in singulĂ€ren Äußerungen einzelner Mitglieder erschöpfen, sondern sich systematisch bei einer Vielzahl von FunktionstrĂ€gern finden. Vielmehr trifft man medial bedeutend hĂ€ufiger das PhĂ€nomen der „AfD-Aussteiger berichten“ an, bei welchem ehemalige Mitglieder nach ihrem Parteiaustritt Kritik ĂŒben.

Paradoxie der Dogmatik

Das aber zeigt die theoretische Unterentwicklung und Paradoxie dieser Dogmatik: Die verwaltungsgerichtliche Judikatur fordert einerseits ein völliges Unterlassen der parteipolitischen UnterstĂŒtzung, keine Übernahme von FunktionsĂ€mtern und Mandaten, also das Dasein als passive Karteileiche (BVerwG), und gleichzeitig die aktive Distanzierung von sĂ€mtlichen verfassungsfeindlichen Zielen. Die Person muss von den verfassungsfeindlichen Bestrebungen in ihrer Partei wissen, darf es aber eigentlich nicht, um weiterhin gutglĂ€ubig zu sein. Diese Kombination gibt es empirisch nicht. Dennoch weigern sich Rechtsprechung und Literatur, die reine Parteimitgliedschaft fĂŒr eine Verletzung der Verfassungstreuepflicht genĂŒgen zu lassen. Thorsten Masuch betont demgegenĂŒber: „Wer seine Mitgliedschaft in einer Partei oder Vereinigung trotz erkennbarer verfassungsfeindlicher Bestrebungen beantragt oder aufrechterhĂ€lt, bekennt sich gerade nicht zur geltenden Verfassungsordnung“ (Masuch, ZRP 2025, 172 (175)).

Ich plĂ€diere in Anlehnung an meinen letzten Beitrag fĂŒr eine geĂ€nderte Dogmatik, jedenfalls aber fĂŒr eine ehrlichere Maßstabsbildung der Verfassungstreue, die eben nicht lediglich aktives Agieren in FunktionsĂ€mtern der Partei sanktioniert, wie es die verwaltungsgerichtliche Judikatur suggeriert, sondern: Die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Partei begrĂŒndet eine Regelvermutung fĂŒr die Verletzung der politischen Treuepflicht, die man in atypischen Fallkonstellationen, im Ausnahmefall, widerlegen kann. Weg vom bloßen „Indiz“ (Jarass/Pieroth/Jarass, 19. Aufl. 2026, GG Art. 33 Rn. 76) zur Regelvermutung. Der VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeitsgrundsatz, aus dem die „funktionsbezogene Differenzierung“ folgen soll (von MĂŒnch/Kunig/Bickenbach, 8. Aufl. 2025, GG Art. 33 Rn. 136), wird ohnehin unterlaufen, wenn eine Addition kaum erfĂŒllbarer Kriterien dazu fĂŒhrt, dass doch nahezu jeder Person eine BestrebungsunterstĂŒtzung attestiert wird. Oder anders formuliert: Eine umfassende AbwĂ€gung aller maßgeblichen Aspekte im Einzelfall verliert ihre Wirkung, wenn sie doch immer zum selben Ergebnis kommt.

Freilich muss sich der hier vorgeschlagene Paradigmenwechsel an Art. 21 GG messen lassen. Insofern erhebe ich mit diesem Beitrag nicht den Anspruch, die Problematik restlos geklĂ€rt zu haben. Geht man aber – anders als Matthias Honer (NVwZ 2024, 705 (707)) – nicht davon aus, dass das Parteienprivileg die BerĂŒcksichtigung einer Parteimitgliedschaft fĂŒr die Annahme fehlender Verfassungstreue absolut sperrt, weil Art. 33 Abs. 2 und 5 GG im „Hinblick auf die (Verfassungs-)Treuepflicht sĂ€mtlicher BeschĂ€ftigten des öffentlichen Dienstes sensibler reagiert als Art. 21 II GG“ (Dreier/Brosius-Gersdorf, 3. Aufl. 2015, GG Art. 33 Rn. 108), sprechen wenige Sachargumente dafĂŒr, eine nachhaltig aufrechterhaltene Parteimitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Partei bei der beamtenrechtlichen VerfassungstreueprĂŒfung zu tolerieren. Ist der mit der VerfassungstreueprĂŒfung nach Art. 33 Abs. 5 GG verbundene Eingriff in die politischen Kommunikationsgrundrechte bei aktiven Parteimitgliedern – wie hier – gerechtfertigt, so ist nicht ersichtlich, warum ein passives Parteimitglied wesentlich schutzwĂŒrdiger sein sollte.

Ausblick nach Magdeburg

Diese Überlegungen sind keine rein akademische Reflexion verfassungsrechtlicher TheorieansĂ€tze, sondern können bald praktische Wirksamkeit entfalten: Der AfD-Spitzenkandidat fĂŒr Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, kĂŒndigte der MZ gegenĂŒber an, im Falle einer Regierungsbeteiligung umfassende Entlassungen von unliebsamen BeschĂ€ftigten vornehmen zu wollen. Es lĂ€sst sich mit wenig Fantasie und einem Blick in autokratische Staaten erahnen, mit welchen Personen er diese Stellen nachbesetzen will (vgl. auch den Beitrag von Vogel). Freilich ist dann auch eine beamtenrechtliche Dogmatik, wie ich sie hier vorschlage, wenig wirkungsvoll: Denn die personalfĂŒhrende Stelle, die die Einstellungen von AfD-Sympathisant*innen durchfĂŒhrt, wĂ€re auch die Stelle, der die PrĂŒfung der Einstellungsvoraussetzungen nach § 7 Abs. 1 BeamtStG und damit auch der FDGO-Treue (§ 7 Abs. 1 Nr. 2 BeamtStG) obliegt. Aber umso mehr erscheint es sinnvoll, solange demokratische KrĂ€fte die Exekutive kontrollieren, ĂŒber Maßnahmen der Resilienz nachzudenken. Denn seine Rolle als Funktionsbedingung von Demokratie (BVerfGE 150, 169 Rn. 30) und Rechtsstaat (ZĂ€hle, DÖV 2021, 380 (381)) kann das Beamtentum nur erfĂŒllen, wenn es selbst keinen Zweifel daran lĂ€sst, diesen Werten verpflichtet zu sein.

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Procedural Rights in Climate Cases Before the ECtHR

Much has already been written about the European Court of Human Rights’ (“ECtHR or the Court”) first substantive climate judgment Verein KlimaSeniorinnen Schweiz and Others v. Switzerland (“KlimaSeniorinnen”) (see for example here and here). This blog post takes that landmark ruling as a starting point to examine the role of procedural rights in climate litigation before the ECtHR. Procedural rights, as we argue, can be understood in a twofold manner: on the one hand, as admissibility criteria structuring access to the Court, and on the other, as substantive guarantees flowing from the Convention itself. Read in this light, KlimaSeniorinnen – alongside Greenpeace Nordic and Others v. Norway (“Greenpeace Nordic”) – reveals key developments in the Court’s emerging climate jurisprudence across both dimensions.

Against this backdrop, we argue that the Court’s restrictive criteria for individual victim status under Article 6 ECHR only allegedly serve to prevent actio popularis, while potentially limiting effective protection of Convention rights – especially in times of democratic backsliding. We further show that in Greenpeace Nordic, the Court developed important procedural safeguards under Article 8 ECHR to protect individuals from climate-related harm, yet applied these guarantees with notable restraint.

KlimaSeniorinnen: Victim Status and Standing Requirements Under Article 6 ECHR

In KlimaSeniorinnen, the Court introduced new, particularly strict victim status criteria for individual climate litigants (see also Judge Pavli’s contribution). Under the new victim status test, the threshold for individuals to prove they are personally and directly affected is especially high (KlimaSeniorinnen, § 488). The Court established that (1) individual applicants must show that they are subject to a high intensity of exposure to the adverse effects of climate change, that is, the level and severity of (the risk of) adverse consequences of governmental action or inaction affecting the applicants must be significant, and (2) the absence or inadequacy of any reasonable measures to reduce harm owes to a pressing need to ensure the applicants’ individual protection (KlimaSeniorinnen, § 487).

On Article 6 ECHR, the Court addressed victim status in conjunction with the question of the provision’s applicability. In doing so, it appears to have adopted the restrictive victim status criteria developed in the context of Article 8 of the Convention (KlimaSeniorinnen, §§ 478-488) as a ratione materiae threshold, into the assessment under Article 6. Notably, the Swiss Government did not contest the victim status of the individual applicants under Article 6. As Judge Eike underlined in his dissenting opinion, “there was, in fact, no dispute and no uncertainty” on this point (KlimaSeniorinnen, Dissenting Opinion, § 22). Against this background, the Court’s restrictive reading does not seem compelled by the circumstances of the case.

As is well established, the applicability of Article 6 requires (1) the existence of a “civil right”, (2) a “genuine and serious dispute”, and (3) that the outcome of the proceedings be “directly decisive” for the applicants’ rights (KlimaSeniorinnen, § 595). While the Court had little difficulty accepting the first two criteria, it drew a distinction regarding the third: it denied that the outcome was directly decisive for the individual applicants, yet affirmed this requirement for the applicant association. This distinction is difficult to reconcile with the Court’s own reasoning. The judgment acknowledged that the dispute had a “direct and sufficient link” to the rights of the association’s members (§ 618). At the same time, however, it did not consider the outcome to be directly decisive for those very members in their individual capacity. The resulting tension suggests that the Court sought to align its new approach of favouring associations over individuals regarding victim status under Article 8 with the uncontested victim status criteria under Article 6. The doctrinal basis for such an alignment remains open to discussion (see also KlimaSeniorinnen, Dissenting Opinion, § 28).

Preventing Actio Popularis?

The Court justified the particularly high threshold for individual victim status by invoking the need to avoid actio popularis, which is not permitted under the Convention. Yet it is not immediately clear that allowing individuals to bring claims of violations of their rights to climate protection would amount to such a prohibited form of litigation – simply because the outcome of the case may benefit the public at large.

This raises a more fundamental question: what qualifies an actio popularis in the Convention system? In general, an application is of an actio popularis nature where an applicant does not claim to be personally affected by a violation of a Convention right, but rather seeks to bring a complaint in the abstract or in the general interest. However, the Court’s case-law on victim status does not require individuals to be affected differently from others. The criteria for excluding actio popularis and for victim status are generally non-comparative. What is decisive, rather, is that an individual is affected in a legally relevant manner – regardless of how many others are affected as well. Likewise, the Court has not, in principle, treated the potential systemic effects of a judgment as an admissibility criterion. The fact that the case may “open the ‘floodgates’ of litigation” and encourage future climate cases is not decisive for the assessment of victim status (for a full argumentation by George Letsas, see here and here; see furthermore here).

Against this background, the Court’s reasoning in KlimaSeniorinnen appears to conflate distinct considerations: The concern underlying the judgment may be less about actio popularis in a strict doctrinal sense and more about the practical implications of climate litigation for the Court’s already considerable caseload. The Court has processed hundreds of thousands of applications since its establishment; in 2025 alone, 31,800 applications were allocated to judicial formation. While such considerations are undoubtedly relevant from an institutional perspective, incorporating them into the definition of victim status risks blurring doctrinal boundaries.

Standing of Associations: Does Membership Matter?

Turning to associative standing – “the other side of the ‘victim status’ coin”, as Judge Pavli described it –, the Court argued that the association “represents a vehicle of collective recourse aimed at defending the rights and interests of individuals against the threats of climate change” (KlimaSeniorinnen, § 523) and accepted its standing (for why this, too, does not amount to an actio popularis, see Corina Heri’s compelling argumentation here and here). What remains uncertain is how the Court intends to apply the criteria on associative standing it developed in KlimaSeniorinnen in future climate cases. To bring climate-related claims on behalf of their members associations must fulfil three criteria: they must demonstrate that (1) they are lawfully established or legally recognised in the jurisdiction concerned, (2) they pursue a dedicated purpose in accordance with its statutory objectives in the defence of the human rights against threats arising from the climate crisis, and (3) they are qualified and representative to act on behalf of its members or other affected individuals (KlimaSeniorinnen, § 502).

Already in a talk we gave at the 2024 Lisbon Climate Conference, we suggested that particularly the latter two criteria should not be applied too rigidly. A strict reading would risk excluding organisations such as Greenpeace, which are not structured as membership associations. The judgment in Greenpeace Nordic seemed to confirm a more flexible approach: both organisations were granted standing despite Greenpeace Nordic’s structure.

However, the recent inadmissibility decision in Fliegenschnee and Others v. Austria (“Fliegenschnee”) complicates this picture (for a more detailed discussion of the case, see here and here). As in KlimaSeniorinnen, the case involved individual applicants alongside an environmental association – Global 2000, Austria’s largest environmental NGO. While the Court swiftly rejected the individuals’ victim status, it left the association’s standing open, raising doubts as to whether it fulfilled the criteria set out in KlimaSeniorinnen, its purpose of defending human rights against climate threats and its representative function (Fliegenschnee, §§ 31–32). However, unlike Greenpeace Nordic, Global 2000 is formally a membership organisation and thus appears to meet the requirement of representativeness more readily. Against this background, the decision suggests a more restrictive reading of associative standing than Greenpeace Nordic would indicate, leaving the Court’s approach uncertain.

Greenpeace Nordic: Building Procedural Climate Safeguards Under Article 8 ECHR

In Greenpeace Nordic, the Court was confronted with a different type of climate complaint than in KlimaSeniorinnen: the case was not about what States must achieve, but rather about how they must decide. Two environmental NGOs – Greenpeace Nordic and Young Friends of the Earth – together with six individual applicants challenged Norway’s 2016 decision to grant petroleum exploration licences in the Barents Sea. Crucially, the applicants did not seek to prohibit oil production as such. Instead, they targeted the decision-making process, arguing that Norway had failed to carry out an adequate environmental impact assessment (EIA) and had thereby not ensured sufficient protection against climate harm (Greenpeace Nordic, §§ 1-2). This procedural framing shaped the Court’s approach: Greenpeace Nordic was treated as a procedural case under Article 8, closely aligned with the Court’s established environmental jurisprudence on information duties, rather than a case centring on substantive mitigation obligations of the kind at issue in KlimaSeniorinnen.

The Court reiterated that Article 8 entails a duty for States “to do [their] part” in ensuring effective protection from serious climate-related harm (Greenpeace Nordic, § 314). Importantly, it translated this duty to procedural safeguards. Central among these is the obligation to conduct an adequate, timely, and comprehensive EIA, in good faith and based on the best available science, before authorising potentially harmful activities (Greenpeace Nordic, § 318). For petroleum projects, this entails at least three requirements: (1) a comprehensive accounting of GHG emissions, including combustion emissions, both domestically and abroad, (2) a legal assessment of whether the project aligns with climate obligations, and (3) public participation at a stage where all options remain open and environmental harm can still be prevented at source (Greenpeace Nordic, § 319).

Closely linked to this is a right to information when climate risks are at issue. Drawing on its own case-law as well as the Aarhus Convention, the Court underlined that affected individuals must be informed about environmental risks to assess and avert them. Significantly, this right operates ex ante: it applies independently of whether the risk later materialises and is meant to shape decision-making before harm occurs (Greenpeace Nordic, § 295). Taken together, Article 8 includes robust procedural climate safeguards, particularly regarding early-stage information and participation.

A Gap Between Theoretical Findings and Practical Application?

Yet, having set out these requirements, the Court applied them with notable restraint. It concluded that Norway had complied with Article 8– even though key climate-related issues, such as exported combustion emissions, were not assessed at the licensing stage but deferred to later phases of the project (Greenpeace Nordic, § 330). This sits uneasily with the Court’s own emphasis on timing. The judgment stresses that EIAs must precede authorisation and that consultation must occur when meaningful alternatives are still available. Nevertheless, it tolerated a system in which decisive aspects of climate impact assessment were postponed and potentially addressed only after the core political and economic commitments had already been made (Greenpeace Nordic, §§ 331-336). The tension becomes even more apparent when viewed against the Court’s reliance on international materials emphasising early and preventive assessment (e.g. Aarhus Convention, Advisory Opinions of ITLOS, IACtHR, ICJ) (Greenpeace Nordic, § 320-324), as well as its precautionary logic in KlimaSeniorinnen, where it rejected postponing review to a stage at which mitigation opportunities are effectively lost (KlimaSeniorinnen, §§ 413, 548-549, 631-640).

A similar inconsistency arises regarding the right to information. In its earlier environmental case-law, the Court emphasised that serious long-term risks must be evaluated up-front (see, e.g. Taßkın and Others v Turkey, §§ 118-119; Guerra and Others v Italy, § 60). Information about climate risks, EIAs and public participation must therefore occur at a point in time when they can still meaningfully influence decisions and avert harm. Yet, in Greenpeace Nordic, the Court accepted a procedural design that arguably limits precisely this ability.

Conclusion: Procedural Rights as Gatekeepers and Guarantees

Taken together, KlimaSeniorinnen and Greenpeace Nordic illustrate how procedural rights operate along the two dimensions identified at the outset: as gatekeepers to the Court and as substantive guarantees under the Convention. On the substantive side, Greenpeace Nordic marks an important step in consolidating procedural safeguards under Article 8. Even though the application ultimately failed, the judgment clarifies that effective climate protection under the Convention is not only a matter of outcome, but also of process – in particular, timely information, early-stage assessment, and meaningful participation. On the admissibility side, the Court reshapes access to the Convention system in climate matters by setting a particularly high threshold for individual victim status while favouring associative claims – without yet offering a fully coherent doctrinal foundation.

However, what emerges with clarity is the structural importance of procedural rights in climate litigation: they do not merely shape how claims are assessed, but whether they can be brought at all. The Court’s reliance on associations is therefore not without risk. It assumes a functioning civil society – an assumption that becomes fragile in times of democratic backsliding and increasing autocratic tendencies. Where associations committed to climate protection are restricted, dissolved, or do not exist, restricting individual victim status may ultimately leave Convention rights without an effective procedural pathway.

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