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| | Kaum beachtet von der Weltöffentlichkeit, bahnt sich der erste internationale Strafprozess gegen die Verantwortlichen und Strippenzieher der CoronaâP(l)andemie an. Denn beim Internationalem Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wurde im Namen des britischen Volkes eine Klage wegen âVerbrechen gegen die Menschlichkeitâ gegen hochrangige und namhafte Eliten eingebracht. Corona-Impfung: Anklage vor Internationalem Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit! â UPDATE[link1] |
Libera Nos A Malo (Deliver us from evil)[link2]
Transition News
Feed Titel: Transition News[link3]
CardioBand-Skandal weitet sich aus: Jetzt gerÀt auch Bern ins Visier[link4]
Es ist die nĂ€chste ErschĂŒtterung im Schweizer Herzmedizin-Skandal: Nach dem UniversitĂ€tsspital ZĂŒrich (USZ) wird nun auch am Berner Inselspital der Einsatz des umstrittenen Herzimplantats CardioBand aufgearbeitet.
Was zunĂ€chst wie eine ZĂŒrcher AffĂ€re erschien, entwickelt sich immer stĂ€rker zu einer grundsĂ€tzlichen Debatte ĂŒber Kontrolle, Transparenz und mögliche Interessenkonflikte in der Spitzenmedizin.
Im Zentrum steht erneut eine Frage, die sich bereits nach den Untersuchungen am USZ gestellt hat: Wie konnte ein medizinisches Verfahren ĂŒber Jahre eingesetzt und wissenschaftlich begleitet werden, wenn spĂ€ter grundlegende Zweifel an Sicherheit, Nutzen und Kontrolle laut wurden?
Mit der Aufarbeitung in Bern wurde Herzchirurgie-Professor RenĂ© PrĂȘtre betraut, der bereits bei der Untersuchung in ZĂŒrich eine zentrale Rolle spielte. Besonders im Fokus steht dabei die Verbindung zwischen dem Berner Kardiologen Stephan Windecker und dem frĂŒheren ZĂŒrcher Herzchirurgie-Chef Francesco Maisano.
Beide galten ĂŒber Jahre als wichtige Akteure rund um die Entwicklung und wissenschaftliche Begleitung des CardioBands. Windecker war zudem an Untersuchungen zu möglichen Interessenkonflikten beteiligt â gleichzeitig jedoch auch wissenschaftlich eng mit dem Implantat verbunden. Genau diese Doppelrolle wirft Fragen auf.
Es geht um ein System, in dem Forschung, Klinikbetrieb, akademische Anerkennung und wirtschaftliche Interessen eng miteinander verbunden waren. Und es geht um die Frage, ob Warnsignale ausreichend ernst genommen wurden.
Denn beim CardioBand handelt es sich nicht um irgendein medizinisches Produkt. Das Implantat sollte eine undichte Herzklappe behandeln, indem ein spezielles System den Klappenring verkleinert. Kritiker stellen jedoch infrage, ob die mechanischen Belastungen und langfristigen Risiken ausreichend untersucht wurden.
Die zentrale Frage lautet: War das Verfahren jemals genĂŒgend abgesichert, bevor es bei Menschen eingesetzt wurde? Genau hier liegt die Brisanz des Falls.
Denn medizinischer Fortschritt braucht Mut â aber er braucht auch Grenzen. Innovation darf nicht zum Selbstzweck werden. Ein neues Verfahren muss sich am entscheidenden MaĂstab messen lassen: dem Nutzen und der Sicherheit fĂŒr Patientinnen und Patienten.
Im ZĂŒrcher Fall hatte der ehemalige Herzchirurg AndrĂ© Plass bereits frĂŒh vor Problemen gewarnt. Seine Hinweise wurden damals nicht als Weckruf verstanden, sondern fĂŒhrten zu einem persönlichen Absturz. Er verlor seine Stelle und wurde in der öffentlichen Wahrnehmung zum unbequemen Kritiker. Heute erhalten seine Aussagen neue Aufmerksamkeit.
Denn nachdem eine externe Untersuchung unter Leitung des ehemaligen Bundesrichters Niklaus Oberholzer beim USZ zahlreiche VorwĂŒrfe aufgearbeitet hatte, steht die damalige Darstellung des Spitals zunehmend unter Druck. Die Untersuchung kam zum Schluss, dass es statistisch rund 70 TodesfĂ€lle mehr gegeben habe, als unter anderen UmstĂ€nden zu erwarten gewesen wĂ€re. Damit stellt sich erneut die Frage: Warum dauerte es so lange, bis kritische Stimmen gehört wurden? Und weshalb musste zuerst ein Whistleblower seine berufliche Existenz riskieren, bevor grundlegende Fragen öffentlich diskutiert wurden?
Die CardioBand-AffĂ€re ist deshalb nicht nur eine Geschichte ĂŒber ein Implantat. Sie ist eine Geschichte ĂŒber Machtstrukturen. Ăber die NĂ€he zwischen Medizin, Forschung und Industrie. Ăber die Gefahr, dass wissenschaftlicher Erfolg und wirtschaftliche Interessen miteinander verschmelzen.
Die Untersuchung in Bern könnte ein weiterer Wendepunkt werden. Whistleblower AndrĂ© Plass berichtete diese Woche auf Inside Paradeplatz erneut ĂŒber die Entwicklungen rund um die CardioBand-AffĂ€re.
Seine zentrale Aussage: Die Untersuchungen mĂŒssten weiter gehen als nur zur Frage der TodesfĂ€lle. Es mĂŒsse auch geprĂŒft werden, ob das Implantat selbst jemals ausreichend abgesichert war und ob Patienten durch Eingriffe geschĂ€digt wurden, deren Nutzen nicht ausreichend bewiesen gewesen sei. Er kritisiert insbesondere mögliche Interessenkonflikte rund um wissenschaftliche Begleitung, Studien und Verantwortlichkeiten.
Seine Forderung: Nicht nur organisatorische Fehler benennen, sondern konkret klĂ€ren, wer wann welche Informationen hatte und warum Warnungen nicht frĂŒher Konsequenzen hatten.
Eine der gröĂten Vertrauenskrisen im Schweizer Gesundheitswesen
70 mutmaĂlich vermeidbare TodesfĂ€lle, jahrelange Warnungen und ein Hinweisgeber, dessen Karriere zerbrach: Der Skandal rund um die Herzchirurgie des UniversitĂ€tsspitals ZĂŒrich entwickelte sich zu einer der gröĂten Vertrauenskrisen im Schweizer Gesundheitswesen (siehe hier).
Im Zentrum stand Francesco Maisano, ehemaliger Direktor der ZĂŒrcher Herzchirurgie. Unter seiner FĂŒhrung wurden umstrittene Implantate eingesetzt, wĂ€hrend gleichzeitig interne Warnungen ĂŒber mögliche Probleme laut wurden.
Die entscheidende Frage war nicht nur, was medizinisch falsch gelaufen sein könnte. Sondern auch: Warum reagierte das System so spĂ€t? Der Fall zeigte ein Muster, das viele groĂe Institutionen kennen: Kritik wird nicht immer als notwendiger Kontrollmechanismus verstanden â sondern manchmal als Störung.
Der Whistleblower AndrĂ© Plass warnte frĂŒh. Doch statt dass seine Hinweise sofort umfassend geprĂŒft wurden, geriet seine eigene Position unter Druck.
Totalausfall der Deutschen Bahn â In Japan nahezu undenkbar[link5]
Am spĂ€ten gestrigen Abend kam der Bahnverkehr in Deutschland fĂŒr rund anderthalb bis zwei Stunden nahezu vollstĂ€ndig zum Erliegen. Eine Störung im digitalen Zugfunksystem GSM-R zwang ZĂŒge bundesweit zum Anhalten oder zum Verbleib im nĂ€chsten Bahnhof. Fern-, Regional- und S-Bahn-Verbindungen waren gleichermaĂen betroffen.
Erst gegen 0:30 Uhr rollten die ersten ZĂŒge wieder an â mit massiven FolgeverspĂ€tungen, die noch bis in den Mittwochvormittag hinein den Betrieb beeintrĂ€chtigten. Die Ursache soll laut Sicherheitskreisen ein fehlerhaftes Software-Update gewesen sein. Hinweise auf einen Cyberangriff gab es nicht. Bahn-Chefin Evelyn Palla erklĂ€rte gegenĂŒber der Bild:
«Wir konnten mit einem Notfallsystem die Lage stabilisieren. Deshalb fahren nun alle ZĂŒge wieder. Die Ursache fĂŒr das Problem mĂŒssen wir jetzt klĂ€ren.»
Tausende Reisende saĂen stundenlang in stehenden ZĂŒgen fest. Berichte aus Bahnhöfen wie Frankfurt oder Berlin zeugten von chaotischen ZustĂ€nden: ĂŒberfĂŒllte Wartebereiche, mangelnde Informationen und kaum verfĂŒgbare UnterkĂŒnfte. In manchen FĂ€llen half die Bahn mit Wasser sowie Taxi- oder Hotelgutscheinen aus.
Eine Welt-Reporterin im ICE von Karlsruhe nach Hamburg beschrieb, wie FahrgÀste mit Wasser versorgt wurden, wÀhrend der Zug stundenlang stand. Zwei Frauen am Berliner Hauptbahnhof, die nach einem Konzert nach Hause wollten, fassten ihre Lage lapidar zusammen:
«Wir haben so 'ne Krawatte.»
NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (GrĂŒne) reagierte fassungslos:
«Das macht mich fassungslos. Dass durch einen technischen Defekt der komplette Bahnverkehr in Deutschland zum Erliegen kommt, ist ein neuer Tiefpunkt bei einer ohnehin schwachen BetriebsqualitÀt.»
Er forderte eine lĂŒckenlose AufklĂ€rung und deutlich bessere Notfallmechanismen. Auch der Verband der privaten GĂŒterbahnen verlangte eine unabhĂ€ngige Untersuchung und erneuerte die Forderung nach einem Bundesamt fĂŒr Schieneninfrastruktur.
Dieser Vorfall wirft einmal mehr ein grelles Licht auf die strukturellen SchwĂ€chen der Deutschen Bahn. Wie es grundsĂ€tzlich anders gehen kann, zeigt der Vergleich mit Japan. Wie Ricarda Breyton in einem ausfĂŒhrlichen Welt-Beitrag darlegt (siehe auch hier), erreichen japanische ZĂŒge â insbesondere die Shinkansen â eine PĂŒnktlichkeit, die in Deutschland nahezu unvorstellbar ist: Durchschnittliche VerspĂ€tungen bewegen sich oft nur im Sekundenbereich.
Selbst Abweichungen von einer oder zwei Minuten werden von den Betreibern öffentlich bedauert, und bei 15 bis 30 Sekunden VerspĂ€tung entschuldigen sich Mitarbeiter förmlich. Und ein solcher bundesweiter Totalausfall wie am Dienstag wĂ€re in Japan mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit erst recht nicht passiert. Die Ursachen dafĂŒr liegen in mehreren grundlegenden Unterschieden:
- Die ZĂŒge auf den Hochgeschwindigkeitsstrecken fahren auf vollstĂ€ndig dedizierten, separaten Trassen, die unabhĂ€ngig vom Regional-, Nah- und GĂŒterverkehr sind. Dadurch können sich Störungen in einem Teilsystem nicht so leicht kaskadenartig auf das gesamte nationale Netz ausbreiten â anders als im stark vernetzten und historisch gewachsenen deutschen Mischverkehrsnetz.
- Japan setzt beim Shinkansen auf moderne, hochautomatisierte Zugkontrollsysteme wie Digital ATC (D-ATC), die weniger abhĂ€ngig von einer einzigen funkbasierten Plattform wie GSM-R sind. Die ZĂŒge erhalten Signale und Geschwindigkeitsvorgaben kontinuierlich und automatisch, mit mehreren redundanten Sicherungsebenen. Software-Updates werden extrem streng getestet, phasenweise eingespielt und durch manuelle Back-up-Systeme abgesichert.
- Hinzu kommen eine Kultur extremer PrĂ€zision, kontinuierliche Investitionen in Wartung und eine Fehlerkultur, die Probleme frĂŒh erkennt und lokalisiert. Japan hat in ĂŒber 60 Jahren Shinkansen-Betrieb keinen einzigen tödlichen Unfall durch Kollision oder Entgleisung zu verzeichnen. GroĂflĂ€chige, stundenlange TotalausfĂ€lle durch Software- oder FunkausfĂ€lle sind praktisch unbekannt. Lokale Störungen (etwa durch Erdbeben oder Taifune) bleiben regional begrenzt und werden sehr schnell behoben.
Generalsanierung der Deutschen Bahn erst bis Mitte der 2030er-Jahre abgeschlossen
In Deutschland hingegen fĂŒhren ĂŒberlastete, gemischt genutzte Strecken, jahrelanger Sanierungsstau und eine hohe AbhĂ€ngigkeit von einzelnen zentralen Systemen zu genau jener AnfĂ€lligkeit, die gestern Nacht sichtbar wurde. Der Vorfall zeigt exemplarisch, wo die systemischen Schwachstellen liegen â und macht deutlich, dass tiefgreifende strukturelle Reformen notwendig wĂ€ren, um das japanische Niveau zumindest anzustreben: mehr dedizierte Trassen, modernere redundante Kontrollsysteme, strikteres Change-Management und eine konsequentere Priorisierung von ZuverlĂ€ssigkeit.
Mit welchen Problemen die Deutsche Bahn kĂ€mpft, zeigen auch Studien auf. Demnach bleiben die KernmĂ€ngel die marode und ĂŒberlastete Infrastruktur, der Sanierungsstau sowie die daraus resultierende schlechte PĂŒnktlichkeit. Im Fernverkehr lag diese 2025 bei nur etwa 60 Prozent â ein neuer Tiefstand.
- Die HUK-MobilitĂ€tsstudie 2026 (reprĂ€sentative Befragung von ĂŒber 4.000 Personen) belegt stark steigende Unzufriedenheit: Fast jeder Dritte vermeidet Bahnfahrten, wo möglich. Das Vertrauen in die ZukunftsfĂ€higkeit von Bahn und ĂPNV ist deutlich erschĂŒttert.
- Der Bundesrechnungshof kritisiert in mehreren Berichten das Sanierungskonzept der DB scharf: Fehlende Wirtschaftlichkeitsnachweise, unklare haushaltsrechtliche Grundlagen und dass allein mehr Geld die Dauerkrise nicht löst.
- Die Monopolkommission mahnt in ihrem 10. Sektorgutachten Bahn 2025 strukturelle Reformen an, kritisiert hohe Trassenpreise und fordert, das geplante Sondervermögen Schiene nicht in alten Strukturen versickern zu lassen.
Die laufenden Generalsanierungen sollen derweil erst in einigen Jahren erste Besserung bringen â und sĂ€mtliche Projekte der Generalsanierung sollen erst bis Mitte der 2030er-Jahre abgeschlossen sein.
Maskenprozess: Mediziner Marc Fiddike zu einem Jahr und sechs Monaten auf BewÀhrung verurteilt[link6]
Der Mediziner Marc Fiddike, der mit seiner Praxis Mitte 2025 von Hamburg nach Buchholz in der Nordheide gezogen war, wurde gestern vom Landgericht Hamburg zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Grund: Er habe in den Jahren 2020 und 2021 in 90 FÀllen unrichtige Gesundheitszeugnisse (Maskenatteste) ausgestellt. Die Vollstreckung der Strafe wurde zur BewÀhrung ausgesetzt; die BewÀhrungszeit betrÀgt zwei Jahre.
Zwei Monate der Freiheitsstrafe erklĂ€rte die Kammer wegen der langen Verfahrensdauer â die Ermittlungen begannen bereits 2020 â fĂŒr vollstreckt. DarĂŒber hinaus ordnete das Gericht die Einziehung von Wertersatz in Höhe von 4.775 Euro an.
Fiddike hat zudem die Kosten des Verfahrens zu tragen. Als BewĂ€hrungsauflage muss er 12.000 Euro an die Organisation Ărzte ohne Grenzen zahlen, monatlich in Raten von mindestens 500 Euro.
Fiddike musste sich seit dem 8. April 2026 vor dem Landgericht Hamburg verantworten. Ausgangspunkt war bei ihm â genau wie bei seinem Kollegen, dem Hamburger Onkologen Walter Weber â, dass er 2021 Ziel einer groĂangelegten Hausdurchsuchung durch die Behörden gewesen war (TN berichtete hier, hier und hier).
Die Kammer kam zur Feststellung, Fiddike habe zwischen 8. Mai 2020 und 8. Februar 2021 in 90 FĂ€llen Maskenatteste ausgestellt, ohne dass eine ausreichende individuelle Ă€rztliche PrĂŒfung des jeweiligen Einzelfalls stattgefunden habe. Die Atteste seien ĂŒberwiegend auf Grundlage von Angaben der Antragsteller per Mail oder Attestfragebogen erstellt worden. FĂŒr die Atteste habe er 20 bis 80 ⏠gefordert und somit Einnahmen von 4.775 Euro erzielt. Die Attestbezieher waren ihm, von einer Ausnahme abgesehen, nicht bekannt.
Anfangs habe der Kontakt per Mail stattgefunden, wie es weiter hieĂ, und so seien auch die Atteste ĂŒbermittelt worden. SpĂ€ter habe Fiddike ein Erscheinen in der Praxis gefordert, jedoch ohne dann eine persönliche EinzelfallprĂŒfung vorzunehmen.
Sascha Böttner, der Verteidiger Fiddikes, war zwar der Ansicht, dass keine Untersuchung nötig gewesen sei, so hÀtten es einige Gerichte entschieden. Und auch die Kammer teilte diese Ansicht.
Die Beweisaufnahme habe aber ergeben, dass Fiddikes Entscheidung, Atteste auszustellen, von vornherein festgestanden habe. Der Richter schloss, dass er damit einem Konzept folgte, was beispielsweise belegt sei durch KalendereintrÀge oder EDV-EintrÀge, in denen er Diagnosen vermerkt habe.
Die Kammer bewertete die Einlassungen Fiddikes teilweise als unglaubwĂŒrdig. Fiddike habe versucht, sich herauszureden, und behauptet, die Patienten seien anwesend gewesen. Doch nach Auffassung des Gerichts ergab die Beweisaufnahme in mehreren FĂ€llen, dass die von Fiddike geschilderte Anamnese so nicht stattgefunden habe oder die Patienten teilweise gar nicht in der Praxis gewesen seien.
FĂŒr den Richter stand fest, dass Fiddike aus Ă€rztlicher Ăberzeugung gehandelt habe, nicht aufgrund finanzieller BeweggrĂŒnde. Verteidiger Böttner war der Auffassung, der Verbotsirrtum sei zu prĂŒfen, die Rechtswidrigkeit des Verhaltens sei von Fiddike verkannt worden. Doch Richter Helmers teilte diese Auffassung nicht.
Die Kammer unterstellte derweil, dass Fiddike aus seiner Ă€rztlichen Ăberzeugung heraus gehandelt habe und nach seiner Auffassung Masken keinen Nutzen gehabt hĂ€tten â und berĂŒcksichtigte dies strafmildernd. AuĂerdem habe er nicht zum Nachteil von Menschen gehandelt.
StrafverschÀrfend habe sich jedoch ausgewirkt, so das Gericht, dass es sich bei der Ausstellung der Atteste um ein Konzept, also Wiederholungstaten handelte. Ein Berufsverbot sei dennoch nicht zu verhÀngen, obwohl er lÀnger so gearbeitet und sein Konzept staatlichen Regelungen widersprochen habe.
Die Kammer ging auĂerdem von einer positiven Sozialprognose aus, das heiĂt, dass er keine Straftaten mehr begehen wĂŒrde.
Zur Gesamtentscheidung sei Revision binnen einer Woche nach UrteilsverkĂŒndung möglich, die BegrĂŒndung mĂŒsse binnen eines Monats erfolgen.
Fiddike ist nach Auffassung der Organisation Ărzte mit Gewissen einer von inzwischen mehr als 1.000 Ărzten in Deutschland, die im Zusammenhang mit Corona-MaĂnahmen verurteilt worden sind. Sieben von ihnen sind bereits unter der Belastung der Verfahren verstorben (TN berichtete).
***
Ruth GadĂ© hat das Verfahren gegen Marc Fiddike vom ersten Prozesstag an begleitet. Sie ist selbst Betroffene und Leidtragende der Corona-Politik und der damit einhergehenden juristischen Verfolgung in Sachen Maskenatteste. So wurde sie wegen eines von Fiddike ausgestellten Attests strafrechtlich verfolgt, erhielt einen Strafbefehl und wurde erst nach einer Hauptverhandlung durch die Hilfe von Tom Lausen freigesprochen (TN berichtete). Zugleich stĂŒrzte sie im Zuge der Corona-SoforthilferĂŒckforderung in den finanziellen Ruin, was sie dann auch noch psychisch zermĂŒrbte (TN berichtete ebenfalls).
GroĂbritanniens «erster homosexueller Leihmutterschafts-Vater» wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern angeklagt[link7]
Ein millionenschwerer FuĂballclub-Besitzer, der als GroĂbritanniens erster homosexueller Leihmutterschafts-Vater bekannt wurde, wurde wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern angeklagt. Wie The Telegraph berichtet, lagen gegen den 57-jĂ€hrigen Barrie Drewitt-Barlow bereits mehrere VorwĂŒrfe vor, ebenso wie gegen seinen zweiten Ehemann, den 32-jĂ€hrigen Scott Drewitt-Barlow. Das Paar sei wegen Vergewaltigung, sexueller Nötigung und Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung angeklagt.
WĂ€hrend einer Anhörung vor dem Amtsgericht Chelmsford habe die StaatsanwĂ€ltin Serena Berry erklĂ€rt, den MĂ€nnern werde vorgeworfen, «junge MĂ€nner ins Visier genommen» zu haben. Das Ehepaar, dem der Nicht-Ligaverein Maldon & Tiptree F.C. gehört, mĂŒsse im September vor dem Crown Court in Chelmsford erscheinen, wo voraussichtlich die Einlassung zu den Anklagepunkten erfolgen werde.
Dem Telegraph zufolge gehörten der Immobilienentwickler Barrie Drewitt-Barlow und sein damaliger Partner Tony im Jahr 1999 zu den ersten homosexuellen Paaren, die in den Geburtsurkunden ihrer Kinder, die von einer Leihmutter in einer Klinik in Kalifornien zur Welt gebracht wurden, als gleichgeschlechtliche Eltern eingetragen wurden.
Barrie Drewitt-Barlow sei in mehreren Reality-TV-Sendungen aufgetreten. Eine geplante ITV-Dokumentation mit dem Titel «Up The Jammers»* ĂŒber ihre Zeit als Verantwortliche des FuĂballclubs Maldon & Tiptree F.C. sei nun aber abgesagt worden.
* Die «Jammers» sind die Spieler (die Mannschaft) des Maldon & Tiptree F.C.
GroĂbritannien wird zum Mitwirkenden am ukrainischen Terrorismus[link8]
Angesichts der derzeitigen Eskalation beim Einsatz von Langstrecken-Drohnen durch die Ukraine gegen Russland scheint GroĂbritannien eine aktive Haltung einzunehmen und den Terror des Kiewer Regimes zu unterstĂŒtzen. Vor kurzem kĂŒndigten die Behörden des Landes die Verabschiedung eines neuen MilitĂ€rhilfepakets fĂŒr die Ukraine an und versprachen, das Land mit Hunderttausenden von Drohnen zu beliefern. Dieser Schritt erfolgt zu einem kritischen Zeitpunkt des Konflikts, in dem die Ukraine ihre terroristischen Aktionen bis tief in russisches Territorium ausweitet und damit GroĂbritannien zum Mitverursacher der Verbrechen des Regimes macht.
Der britische Verteidigungsminister Dan Jarvis erklĂ€rte, dass bis zum Jahresende mindestens weitere 150.000 britische Drohnen an die Ukraine geliefert werden sollen. Das MilitĂ€rhilfepaket hat einen Wert von 752 Millionen Pfund und wird durch ein kĂŒrzlich von London an Kiew gewĂ€hrtes Darlehen in Höhe von 2,26 Milliarden Pfund abgesichert. Jarvis erklĂ€rte zudem, dass das Darlehen durch Mittel aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten garantiert sei. Das bedeutet, dass die dem Paket zugrunde liegende Finanztransaktion illegal ist und auf dem tatsĂ€chlichen Diebstahl russischer Staatsgelder beruht.
Das Paket wurde wĂ€hrend eines Treffens der Ukraine-Verteidigungskontaktgruppe in BrĂŒssel angekĂŒndigt. Mehrere europĂ€ische AmtstrĂ€ger waren anwesend und erhoben keinen Einspruch gegen die britische Entscheidung, was bedeutet, dass auch die EU die MaĂnahme billigt â und damit ebenfalls zu einem Mitwirkenden an etwaigen ukrainischen DrohneneinsĂ€tzen gegen Russland wird. Dies ist nicht ĂŒberraschend, wenn man die automatische UnterstĂŒtzung berĂŒcksichtigt, die europĂ€ische Regierungen allen kriminellen Handlungen des ukrainischen Regimes gewĂ€hren.
Neben Drohnen sollen im Rahmen des neuen Pakets auch andere Arten von militĂ€rischer AusrĂŒstung geliefert werden, insbesondere Raketen und Radarsysteme. Ziel ist es, die OffensivkapazitĂ€ten des ukrainischen Regimes zu stĂ€rken und damit Langstreckenangriffe auf Ziele auf russischem Territorium zu ermöglichen. In der Praxis macht die britische Regierung damit deutlich, dass sie der Ukraine die notwendigen Mittel zur VerfĂŒgung stellen will, um die aktuellen Terrorangriffe fortzusetzen, die in verschiedenen russischen Zivilgebieten, darunter auch in mehreren Regionen des international anerkannten russischen Territoriums, Panik auslösen.
Ukrainische Langstrecken-Drohnenangriffe sind nichts Neues. Diese Operationen finden schon seit Jahren statt, doch in den letzten Monaten hat sich das Problem erheblich verschĂ€rft. Anfang Juni griffen ukrainische Drohnen Sankt Petersburg an, um zu verhindern, dass das Internationale Wirtschaftsforum in der Stadt stattfand. AnschlieĂend wurde Moskau mit hoher IntensitĂ€t ins Visier genommen, wobei mehrere DrohnenschwĂ€rme auf die Stadt und ihre Vororte zusteuerten. Am 18. Juni griffen ukrainische Drohnen eine Ălraffinerie in Moskau an, was einen GroĂbrand auslöste und giftigen Rauch freisetzte. Auch WohngebĂ€ude wurden ins Visier genommen.
Die meisten Drohnen, die tief in russisches Gebiet gestartet werden, lassen sich durch elektronische KriegsfĂŒhrung oder Luftabwehrsysteme leicht unschĂ€dlich machen. Einige schaffen es jedoch, ihre Ziele zu treffen. Die Ukraine greift hĂ€ufig Treibstofftanks und Ălanlagen an, wodurch BrĂ€nde und giftiger Rauch entstehen, was zu Problemen fĂŒr die umliegende Bevölkerung fĂŒhrt und die Behörden dazu zwingt, die Bewohner zu evakuieren. Die militĂ€rischen Auswirkungen dieser Angriffe sind unerheblich und haben keine Folgen fĂŒr den russischen Verteidigungsapparat, doch die Operationen sind wirksam darin, das tĂ€gliche Leben der einfachen Menschen zu beeintrĂ€chtigen.
Es ist wichtig, sich vor Augen zu halten, dass es in letzter Zeit einen bedeutenden russischen VorstoĂ auf dem Schlachtfeld gegeben hat. Die Moskauer Truppen stehen kurz davor, die vollstĂ€ndige Befreiung der wichtigen Donbass-StĂ€dte Kostantynowka und Krasny Liman zu erreichen. Auch die Stadt Kupjansk in der Region Charkiw steht kurz davor, unter russische Kontrolle zu geraten. Diese VorstöĂe werden von den westlichen Medien ignoriert, die versuchen, den bevorstehenden Zusammenbruch der Verteidigungslinien des Regimes zu verschleiern, indem sie die Wirksamkeit ukrainischer Drohnenangriffe ĂŒbertreiben â um den Anschein zu erwecken, dass die Ukraine «immer noch in der Lage ist, zu gewinnen». In der Praxis sind die ukrainischen DrohneneinsĂ€tze also Teil einer umfassenderen Ablenkungsstrategie.
Je weiter die Russen am Boden vorrĂŒcken, desto mehr neigt die Ukraine dazu, ihre Fernangriffe zu eskalieren, um ihre militĂ€rische Lage zu verschleiern. Die Briten sind sich dessen bewusst und bestehen dennoch darauf, Kiew durch die Lieferung neuer Drohnen zu unterstĂŒtzen â die mit Sicherheit bei diesen terroristischen Operationen gegen russische Zivilgebiete eingesetzt werden. Damit macht sich London zum Komplizen der ukrainischen Verbrechen â und ist folglich mitverantwortlich fĂŒr den möglichen Tod russischer Zivilisten bei ukrainischen Angriffen unter Einsatz britischer Drohnen.
Angesichts dieses Szenarios hat Russland keine andere Wahl, als seine militĂ€rischen MaĂnahmen zu verschĂ€rfen und so schnell wie möglich die vollstĂ€ndige Neutralisierung der ukrainischen OffensivfĂ€higkeiten anzustreben. DarĂŒber hinaus hat Moskau in mehreren ErklĂ€rungen deutlich gemacht, dass westliche LĂ€nder, die an den Verbrechen des Regimes mitwirken, ebenso wie die Ukraine selbst als verantwortlich angesehen werden, was russische Reaktionen im politischen und diplomatischen Bereich legitimiert. Wenn also nichts unternommen wird, um die westliche Einmischung in den Konflikt zu beenden, wird eine ernsthafte Eskalation der Spannungen auf dem europĂ€ischen Kontinent unvermeidlich werden.
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Lucas Leiroz ist Mitglied der BRICS-Journalistenvereinigung, Forscher am serbischen Center for Geostrategic Studies und MilitÀrexperte.
Dieser Beitrag wurde mit freundlicher Genehmigung des Autors ĂŒbersetzt und ĂŒbernommen.
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Peter Mayer: Kann Feed nicht laden oder parsen | NZZ: Kann Feed nicht laden oder parsen Verfassungsblog: Kann Feed nicht laden oder parsen |
NZZFeed Titel: Wissenschaft - News und HintergrĂŒnde zu Wissen & Forschung | NZZ[link9] DIE NEUESTEN ENTWICKLUNGEN - Ebola-Ausbruch in Zentralafrika: Erster Fall in Frankreich nachgewiesen[link10]
Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat den Gesundheitsnotstand ausgerufen. Es werden weitere Infizierte erwartet. Die wichtigsten Antworten zum Ebolavirus.
DATENANALYSE - Live-Daten zeigen: So nahe steht die Schweiz am Hitzerekord[link11]
Hitzetage und TropennĂ€chte sind deutlich hĂ€ufiger geworden. Dieser Trend wird sich fortsetzen. Besonders in den StĂ€dten kĂŒhlt die Luft kaum mehr ab. Die neusten Zahlen zur Hitze in der grafischen Ăbersicht.
BILDSTRECKE - Impressionen der Fussball-WM 2026[link12]
Drei Gastgeber, 48 Teilnehmer: Vom 11.â
Juni bis zum 19.â
Juli findet die Fussball-Weltmeisterschaft der MĂ€nner in Mexiko, Kanada und den USA statt. Einblicke in die WM in Bildern.
ERKLĂRT - Weshalb vielen Menschen die Gallenblase entfernt wird, warum sich auch danach Gallensteine bilden können und welche ErnĂ€hrung hilft[link13]
Ein Fachmann erklÀrt, weshalb der Lebensstil entscheidend ist, um Problemen vorzubeugen und Beschwerden zu lindern.
Zunehmender Hitzestress: Was in den 1970er Jahren ein endloser Sommer war, wÀre heute ein sehr kurzer[link14]
Eine neue globale Auswertung zeigt: In Europa beginnt starker Hitzestress neuerdings schon Mitte Juni und hÀlt sich bis Ende August.
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VerfassungsblogFeed Titel: Verfassungsblog[link15] Swedenâs Vital Interests[link16]
Can âvital interestsâ of the state serve as a legal criterion for a Migration Authority to strip the nationality of citizens with dual citizenship on security and organized crime grounds? For several years, Sweden has faced significant problems with gang-related organized crime, including multiple shootings involving minors. This problem, combined with security tensions across Europe and a much stricter migration policy in Sweden, has led to the latest legislative proposal to revoke citizenship, which threatens Swedenâs vital interests. But the legal standard of seriously damaging âSwedenâs vital interestsâ remains very broad and thus highly susceptible to misuse. Moreover, arguably, only criminal law â with all the constitutional safeguards it affords â should carry out such a sanction. Regardless of the general trend in Europe toward similar considerations and relatively lenient international case law, there are broader questions about the practical implications of revoking citizenship that warrant discussion. For example, it may be difficult or even impossible for an individual to rescind the âotherâ citizenship, depending on the dual (or multiple) nationality in question. The ProposalThe new legislative proposal in Sweden (see SOU 2026:21 and the Government bill) would allow the revocation of citizenship from individuals with dual or multiple nationalities in certain circumstances. The law proposal focuses on individuals who obtained their nationality through fraud, threat, or deception, or those with dual nationality involved in very severe criminality. I focus here on the latter: the withdrawal of Swedish citizenship from dual- or multiple-nationality perpetrators. These crimes include terrorism, murder, high treason, espionage, as well as genocide and war crimes. The legislative proposal also suggests that serious crimes committed by, and in the context of, organized crime and gang criminality that seriously threaten Swedenâs vital interests could constitute grounds for revocation, with particular focus on gang leaders. This could be seen as part of Swedenâs broader move to combat the recent surge of organized crime and gang shootings and their spread to new forms of victimization. According to Justice Minister Strömmer, a supporter of these proposals, âviolent extremism, state actors acting in a hostile manner towards Sweden, as well as systemic and organized crimeâ are core problems for Sweden. The focus on citizenship follows a trend in many other European countries. Denmark, Norway, the Netherlands, Belgium, France, Austria, Germany, Finland, and the UK have already revoked citizenship in cases of dual nationality involving fraud in obtaining citizenship or serious criminality and security threats, such as terrorism. This European trend is often referred to as the securitization of citizenship and raises several fundamental questions about the revocation of citizenship and its implications. If revocation of citizenship in cases of dual or multiple nationality could be accepted in extreme cases, it arguably should be carried out within the framework of criminal law and the constitutional safeguards it affords, rather than through administrative procedure. The proposed legislative revisions require an amendment to the Constitution. They would need to pass a vote in parliament with a simple majority, followed by a general election, and then a second Riksdag vote (the next general election is scheduled for September 13, 2026). Regardless of the election outcome, the proposed changes may become law, as the largest opposition party currently also supports the legislation. The law proposal is suggested to enter into force on 1 January 2027. The legislative changes should not be seen in isolation but as part of a broader trend toward a âtough on crimeâ policy, a much stricter migration policy, and stricter rules for attaining Swedish citizenship. The legislative proposal also suggests revising the Swedish Citizenship Act (2001:82). These proposed changes are part of the broader narrative of strengthening the image of the state. For example, there is also a recent controversial law (not discussed in this blog post) that just passed (15 June 2026) to refuse or withdraw a residence permit in cases of serious misconduct, such as failing to follow laws, regulations, and decisions made by authorities, having large debts, or making a living in a dishonest way. Vital InterestsCertain crimes, in certain contexts â in the legislative proposal, mostly gang violence and organized crime â are deemed so serious that they not only victimize individuals, businesses, etc., but damage or are directed against the countryâs vital interests, as well. This includes security threats, as well as large-scale extortion and benefit fraud by organized crime. The current proposal does not define âvital interests,â leaving that to subsequent legislation. It supplies a guideline, referring to âsystemhotandeâ â acts that constitute a serious threat to the national âsystemâ or public order. From a legality perspective and strict construction of criminal law provisions, there may be several problems with the criterion of âvital interestsâ unless the law clarifies its meaning. According to the legislative proposal, it is necessary to not only include security here, but also crimes conducted by gang criminals who recruit minors to conduct shootings. In addition, the proposal suggests that, depending on the circumstances, extensive criminal attacks against authorities and even large-scale, systematic welfare crime can be covered by the term. There is currently no precise definition of organized crime in Swedish law. Therefore, there is an additional legislative proposal to include a definition of a criminal gang/organized crime in the Penal Code (Brottsbalken). While it is true that a stateâs vital interests can shift over time, the very idea of âvital interestsâ is, as noted, vulnerable to overly broad interpretations and must be strictly construed and subjected to a proportionality assessment. Citizenship Revocation Under ECHR and EU LawAccording to international law, individuals who would become stateless cannot be stripped of their nationality, as stipulated in the 1954 Convention relating to the Status of Stateless Persons, the 1961 Convention on the Reduction of Statelessness, and the 1997 European Convention on Nationality. The Swedish law proposal does not aim to render anyone stateless. It applies only to persons who are also citizens of other countries. Nevertheless, revoking citizenship is obviously an extreme measure, even as a result of crimes that seriously harm a countryâs âvital interests,â as the law decrees. EU and ECHR case law offer little guidance on when someone poses a sufficient threat to security to justify the revocation of citizenship. In Wiener Landesregierung (Case C-118/20), the CJEU held that traffic offenses are not sufficiently serious to warrant revocation of citizenship and that such a measure would not be proportionate to the gravity of the offenses committed. More specifically, the CJEU stressed that the concepts of public policy and public security must be interpreted strictly, and that their scope cannot be determined unilaterally by Member States without being subject to review by EU institutions. In the Rottman case (Case C-135/08), the CJEU held that a Member State may âwithdraw from a citizen of the Union the nationality of that State acquired by naturalization when that nationality was obtained by deception, on condition that the decision to withdraw observes the principle of proportionality.â Moreover, in the context of the ECHR, in the El Aroud and Soughir case, the ECtHR held that the deprivation of citizenship from a perpetrator with dual citizenship convicted on terrorism-related charges fell within the authoritiesâ wide discretion and that the measures in question had been implemented in line with what is ânecessary in a democratic societyâ. Likewise, in the Johansen case on the compatibility of citizenship revocation with Article 8 ECHR on private life, the ECtHR first examined whether the decision was taken in accordance with the law and not arbitrary, and secondly, whether it constituted an interference with private life under Article 8 ECHR. Johansen, who had dual citizenship and was born in Denmark, had left Denmark and joined ISIS. He had also lived in Tunisia for shorter periods prior to joining the terrorist organization. The ECHR examined whether the interference was proportionate and âdemocratic societyâ, necessary in a and concluded that it was. The ECHR does not, however, require states to use criminal law as the mechanism for revoking citizenship (K2 v. United Kingdom). Yet, a parallel track of having first a conviction and then an administrative decision can result in double punishment and a lack of proportionality. Both the ECHR and EU law leave a wide margin of discretion to Member States. Revocation As PunishmentAs Gibney explains, modern denationalization relies mainly on administrative law, which has fewer legal safeguards than criminal law. In the securitization literature, the revocation of citizenship is understood as a form of securitization, in which individuals are treated as security threats, often in the context of the fight against terrorism. Maclin stresses that, in crimmigration scholarship, âdenationalization extends the functionality of immigration law in advancing current penal and national security objectives through expulsion,â and that it operates without the same constitutional safeguards as in criminal law. Citizenship revocation is closely tied to migration law. As Gibney expresses it, the power to rule on citizenship is at âthe apex of state powerâ. Shai Lavi has argued that, because citizenship revocation can be justified only in cases of dual or multiple citizenship, it can be justified only as punishment, not as an exclusion from a community. He emphasizes that revoking citizenship should only be justified by an egalitarian view of citizenship and not in cases where it targets minorities or is used in a racist way. Lavi argues that under certain circumstances, ârevocation of citizenship can be justified in an egalitarian, self-governing, and deliberative democracy,â but only if subject to the stricter safeguards inherent in criminal law. To remind, ECHR went a different way: rather than a criminal sanction, revocation of citizenship can be deemed a separation between polity and offending subject, contingent on the subject not becoming stateless. No one can be made stateless, and no actual proposal exists to make persons stateless by revoking citizenship. Still, most of the literature on the securitization of citizenship and the debate on counterterrorism law concerns the question of statelessness. Once that problem is eliminated from discourse (by restricting the doctrine of revocation only to multinationals), the question becomes: Is there an inalienable right to a specific citizenship, as opposed to the right to hold citizenship? In what extreme cases could this right be revoked for persons with multiple citizenships, thus not rendering anyone stateless but excluding them from a political community they have seriously offended? In Scandinavian history, outlawry was the severest penalty next to the death penalty that could be handed out. In contemporary Sweden, all citizens aged 18 and over are allowed to vote, including those who have committed a serious crime and been sentenced to prison. But not all other nationalities are democratic states, so revoking someoneâs Swedish nationality may de facto exclude that person from a political community, even in cases of dual nationality. There are many broader questions that need to be answered here. For example, can the âotherâ citizenship always be rescinded by the individual, and if not, does it not create inequality in how the law is applied in practice? It is clear that the principle of proportionality is key here, so that the law respects family life (Article 8 ECHR) and that there are sufficient ties to the other country for any revocation. It is, however, a type of law in force in the neighbouring Nordic countries (and not applicable if anyone would become stateless). In short, in Finland, revocation could be used in cases of citizenship fraud or serious crime such as high treason, spying, and terrorism. In Norway, revocation could be triggered in cases of citizenship fraud and in cases of severe harm to vital national interests. Finally, in Denmark, revocation could be actualized in cases of citizenship fraud and crimes against vital state interests, such as terrorism, high treason, and gang-related criminality. Concluding RemarksThere are some valid points in the proposed law that address extremely severe criminality and security threats that could seriously harm the stateâs vital interests. But there are also dangers, as outlined above, and these âdetailsâ could make the law unduly difficult in practice. While Sweden has a serious problem with mafia-like violent gang criminality that challenges the lawâs monopoly on force and basic state structures, the criterion of serious harm to vital interests is very broad and vulnerable to misuse and will require serious attention in legislative drafting. While revocation of citizenship in extreme cases, where criminals abuse the trust and basic structures of the social contract, could be justified for people with dual or multiple nationality under certain circumstances, it should be the criminal court that decides on revocation as a punishment, in accordance with constitutional safeguards. The Migration Authority should then be responsible for investigating whether a person can actually be extradited in accordance with the principle of non-refoulement. The post Swedenâs Vital Interests appeared first on Verfassungsblog. The Politics of European Society[link17]
C-769/22 Commission v Hungary marks the remarkable ascent of the European society discourse. What until very recently was a mere political slogan and academic postulate has now been presented as hard law (see paras 495 and 554 of the judgment). Over the past years, the notion of European society has spread quickly from the pages of academic journals to the offices of the European Commissionâs Legal Service at Rue de la Loi in Brussels and now, too, to the Kirchberg plateau. The transfer of ideas from an academic to an institutional context is a common process but also a deeply political one. It matters what ideas are adopted, whose ideas are heard, and to what ends they are deployed. The academic project of European society contains a variety of approaches, many of which adopt a realist perspective to the study of EU law. The institutional adaptation of the European society discourse, however, draws on the work of several idealist scholars who reconceptualise integration through law as a process of society-construction. In this vision, the text of Article 2 TEU postulates the existence of a European society as a collective singular to which the foundational values in Article 2 TEU are attributed and from which their authority derives. It presents the Court of Justice as speaking in the name of a European society, thereby transforming the social fabric in Europe, and even reconstituting it in a more emancipatory vein. A closer look, however, reveals that there is little transformative or emancipatory potential in the Courtâs Article 2 TEU case law or its invocation of European society. Beneath the rhetoric of transformation, the institutional adaptation of the society discourse is above all conservative in nature, seeking to protect the authority of the EU and its legal order against detracting Member States. The hope that the Court will deploy Article 2 TEU to pursue a transformative agenda is unfounded (as is the fear that the Article 2 TEU case law is too radical). Rather, the notion of European society is instrumental in legitimising the EUâs legal-political status quo. European Society Between the Real and the IdealThe rise of the European society discourse is the latest fashion in EU legal academia. The concept is now regularly found in journal articles, books and workshops (it has even become the subject of a Verfassungblog symposium, I hasten to add). But that does not mean European society denotes a uniform or shared meaning. In fact, under the umbrella of European society, one finds completely different practices to the study of EU law. Using a broad brush, one can distinguish between a more realist approach (found in the work of LoĂŻc Azoulai and others) and an idealist one (initiated by Armin von Bogdandy). Both talk about European society, but each means a very different thing. The realist take on European society is informed by law in context approach as well as the recent proliferation of empirical legal studies in EU law. It studies the law not (just) as a system of norms, but (also) as a social phenomenon and practice. This approach takes as its starting point that the EU and its law are insufficiently attuned to (or even disconnected from) the social. The appeal to society forms an attempt to bring EU lawâs reality deficit into focus and draw out its normative consequences. From this perspective, EU law lacks the concepts and tools to accurately capture lived experiences or translate social conflicts into a legal form. Hence, realists study colonial legacies, marginalised groups, and relations of domination and exploitation in contemporary Europe. While these studies might attempt to reconnect EU law and society, they are just as likely to point to the limits of the law as an instrument of social change. The idealists, in contrast, seek to doctrinally reconstruct EU law in light of Article 2 TEU. Its starting point is the notion of society as referenced in the text of Article 2 TEU and the value case law of the Court of Justice. The focus is therefore on studying legal text and developing novel doctrinal arguments. For example, its proponents conceptualise the common values as the EUâs constitutional core and reconstruct primary law as a pyramid with Article 2 TEU at the top. From this perspective, the EUâs common values offer a language in which social conflicts should be articulated (thereby assuming that social reality can and must conform to the language of EU law). This approach exhibits great trust in the common values as tools of transformative change, which are presented as an instrument to solve the EUâs democratic shortcomings, create a more substantial EU citizenship, and enhance solidarity with migrants and refugees. While the realists focus on the social, the idealists prioritise Article 2 TEU. From an institutional perspective, this difference matters. The realist approach is contextual, critical, and, hence, not very practical for institutional purposes. The idealist approach, in contrast, can be easily operationalised, providing arguments that allow institutional actors to mobilise the common values. But it is precisely the proximity to power that undermines the transformative potential of the idealistsâ agenda. Academic Allies and the Legitimation of EU LawNot all ideas are created equally. This is the key insight of the archival and socio-historical research on the historical formation of EU law. This body of work maps how institutional actors mobilised academic allies to legitimise their constitutional vision of EU law and establish this vision as the common-sense understanding of the Treaties. As such, these studies convincingly show how legal knowledge is not neutral, but inevitably part of discursive struggles about the direction and future of the integration process. In these struggles, not only the quality of the idea matters, but also the social resources that can be mobilised to support oneâs argument. Exactly how the notion of European society circulated among academic and institutional circles is for future historians and sociologist to discover, but there is no doubt that Armin von Bogdandyâs The Emergence of European Society through Public Law plays a key role. This book forms the most elaborate effort to reconstruct EU law in light of the concept of European society to date. Moreover, as a Director of the Max Planck Institute in Heidelberg, von Bogdandy has both the network and the financial means to promote his society frame as the new âcommon senseâ of the EU legal discipline (see e.g. here, here and here). This might help to explain why his arguments are picked up by the lawyers in the Commission, Advocate General Äapeta, and the plenary of the Court of Justice. These institutions seem quite receptive to the idea that a European society is constituted by the very laws that those who work in these institutions uphold and create. The attractiveness of the society frame is, no doubt, also that it continues a long tradition of grand narratives that appeal to the inherent ideals of the Treaties to justify the authority of EU law. For Judge Pierre Pescatore, the Treaties contained the inherent telos of a common market and a political union; for Commission President Walter Hallstein, the Treaties, at their core, formed a system that would regulate inter-State relations on the European continent through law rather than force; for the editors of the Integration Through Law volumes, the Treaties possessed an inner ethos that expressed a new conception of postnational citizenship. Each of these influential accounts of European legal integration explains the authority of the law in a circular and self-referential manner: the authority of EU law derives from the market, system, or postnational community as constituted by EU law. Such self-referential narratives have a legitimating function. They ground the âauthority of the law on law itselfâ and anchor âthe legitimacy of the EU in the authority of the lawâ, as Mendes accurately put it. The European society frame performs the same function. It derives the authority of EU law from an abstract and idealised notion of European society, while simultaneously positing that this society is constituted through Article 2 TEU and the Courtâs value-based case law. This discourse thereby provides a self-sustaining justification for the authority of EU law that obfuscates the question how EU law is democratically authorised. It is precisely what makes this notion so attractive: a society has no will and does not speak with a single voice, not even metaphorically (in contrast to a people, nation, or State). From this perspective, the democracy of European society inevitable operates via âcompromise hammered out within its institutions.â The ideal of European society thus coincides with the EU and its institutional machinery in Brussels and Luxembourg. It offers a new vocabulary to describe the EUâs legal-institutional framework as it already is. Von Bogdandy is explicit in this regard, stating that his account presumes that âlegal structures express social structuresâ. This means that if the EU treaties say there is a society, such a society exists; or if the Treaties state that the EU is democratic, it follows that the EU is, in fact, a democracy. If one takes this line of reasoning to its logical conclusion even the trilogue process appears as a âsignificant democratic innovationâ. The starting premise therefore deprives von Bogdandyâs approach to European society of any transformative potential. This is why a realist approach to European society rejects this premise. Instead, it draws out the contrast between a highly idealistic values discourse (legal structures) and the far more gloomy lived reality of political marginalisation, economic inequality, and societal alienation on the European continent (social structures). The great risk of speculating about European society in the abstract is that it all too easily obscures the actual social circumstances which EU law produces. Conservative, Not TransformativeThe paradox of the idealist approach to European society is that it is inherently conservative. While it proposes novel concepts and creative reinterpretations, these serve highly traditional ends, namely, to protect the authority of EU law from Member States that challenge the EU. The mobilisation of Article 2 TEU is primarily motivated by the goal to intervene in backsliding Member States (but, as we saw in the Maltese citizenship case, is not limited to those States). It would be a mistake to consider such an expansion of EU powers as transformative. The Court of Justiceâs foundational case law has always been geared towards enabling the EUâs exercise of public authority, rather than constraining the EU institutions. If anything, the Courtâs Article 2 TEU case law confirms the persistence of this enabling-logic, which I have described elsewhere as âa structural bias towards the very structure of EU legal orderâ. Illustrative is the argument that the Courtâs President Lenaerts and GutiĂ©rrez-Fons made in response to my claim, namely, that the EUâs constitution is not an âempty shellâ because the values âpermeate throughout the constitutional structure of the EUâ. In their understanding, the foundational values are expressed through the EUâs legal framework, rather than forming a normative benchmark against which that framework is assessed. The way in which the common values are conceptualised as legal norms thus risks precluding their application vis-Ă -vis acts of the EU institutions or the laws they adopt. Of course, the outcome in C-769/22 Commission v Hungary is commendable: defending the rights of the LGBTQI community against discriminatory and degrading treatment by the Hungarian State. But this is a single judgment, against a government that already was the âpariahâ of the EU family, and in which sixteen Member State governments endorsed the enforcement of the EUâs foundational values. In these circumstances, it is far too optimistic to contemplate âa new constitutional horizonâ. This is not the beginning of a novel type of constitutional jurisprudence that will render the EU and its Member States more responsive to democratic demands, solidary between rich and poor, or respectful of the human dignity of minorities and migrants. Rather we are witnessing the mobilisation of new discursive means (European society) to defend very traditional ends (the constitutional orthodoxy). The post The Politics of European Society appeared first on Verfassungsblog. European Society at the Italian Constitutional Court[link18]
In its recent judgment No. 63/2026, the Italian Constitutional Court (ItCC) acknowledged the existence of a European society grounded on the values enshrined in Article 2 TEU. The judgment appears to be the first explicit reference by a constitutional court of an EU Member State to the emergence of a European society. Importantly, the decision was already taken on 11 March 2026, but only published on 30 April 2026, after the CJEU delivered its judgment on Commission v. Hungary on 21 April 2026. Hence, the ItCC could not rely on Commission v. Hungary. Read together, the two judgments point to a constitutional convergence between national constitutional courts and the CJEU around Article 2 TEU as the basis of European society. Judgment No. 63/2026 concerned the constitutionality of recent legislation restricting access to Italian citizenship for descendants of Italians abroad. The passage on European society is an obiter dictum. Yet, that does not undermine its relevance. In fact, I argue that it is precisely because the Court was not required to rely on the concept to decide the case that this explicit invocation is noteworthy. In the following, I first set out the legislative background and the ItCCâs decision. I then turn to the obiter dictum on European society, arguing that its real significance lies in the question it raises about belonging: Who belongs to European society? Finally, I briefly draw some conclusions. Italian Legislation on CitizenshipThe applicants, Venezuelan citizens descending from an Italian who had emigrated to Venezuela in the 19th century, claimed recognition of their Italian citizenship before the Civil Court in Turin. However, following the amendment of the Italian citizenship legislation (Law No. 91/1992) by Decree-Law No. 36/2025 (DL 36/25, converted with modifications into Law No. 74/2025), they were no longer entitled to such recognition. Italian citizenship has traditionally been governed by ius sanguinis: as a general rule, citizenship is transmitted through filiation by either parent. Other routes to citizenship, such as naturalization or acquisition by another provision of law (e.g. marriage), play a more limited role (see here). Until the 2025 reform, Italian legislation set no further requirements for the transmission of citizenship via filiation. In practice, it allowed unlimited citizenship transmission. DL 36/25, as converted into L 74/25, introduced significant limitations. According to this reform, a person born abroad â even before the entry into force of such legislation â who holds another citizenship is deemed never to have acquired Italian citizenship, unless one of the following conditions is satisfied: that person has submitted (a) an administrative or (b) a judicial application to the competent authority no later than 11:59 p.m., 27 March 2025, Rome time; (c) a first- or second-degree ascendant holds, or held at the time of death, exclusively Italian citizenship; (d) a parent or adoptive parent has been a resident of Italy for at least two consecutive years following the acquisition of Italian citizenship and prior to the date of birth or adoption of the child (for a critical analysis, see here, here, and here). This reform severely limits the possibility for Italian descendants to be recognized for their citizenship status, especially in cases a) and b). Most notably, it does so retrospectively. DL 36/25 was published on 28 March 2025, yet it required that the administrative or judicial application for Italian citizenship must be initiated by 27 March 2025. Against this background, the Turin Court asked the ItCC to rule on the compatibility of the 2025 reform with several constitutional provisions, also in relation to European and international law, invoking the principles of equality, reasonableness, and legal certainty. The ItCCâs DecisionThe ItCC declared the questions raised by the Turin judge partly inadmissible and partly unfounded. In substance, it held that DL 36/2025 fully complies with the citizenship model rooted in the Italian Constitution. According to the ItCC, such model conceives of the âpeople as a community bound by a genuine link among its membersâ â in terms of âsolidarity, mutual rights and duties, commitment to the progress of society, and shared destiniesâ (Considerato in diritto, § 8.2.1). The previous legislation departed from that model, as it allowed those who had no genuine link with the Italian community to participate in political decisions concerning that same community. This reasoning bears directly on the position of Italian âvirtualâ citizens abroad, namely those â between 60 and 80 million people â who, under the previous legislation, could potentially be recognized as citizens by virtue of descent, even in the absence of any genuine link with Italy. The ItCC found that DL 36/25 left unaffected both the already established citizenship status and proceedings initiated by 27 March 2025. It characterized the reform as corrective in nature and foreseeable while also considering retrospective application necessary to fulfil its purpose (see critically here). As a consequence, the ItCC concluded that the challenged provisions of DL 36/25 balanced in a not unreasonable way the legitimate expectations of the concerned individuals and âthe constitutional principle of effectiveness of citizenshipâ (Cons. dir., § 9.2.4). The Obiter Dictum on European SocietyWhy is this judgment relevant for the debate on European society? When assessing the compliance of DL 36/25 with EU law, the ItCC affirmed:
This passage is an obiter dictum: it is neither necessary nor relevant to the ItCC decision of the case. In other words, the ItCC did not need to go in this direction. Yet, it is precisely because the passage is not necessary to the outcome that it is revealing. The ItCC deliberately chose to refer to a European society grounded on Article 2 TEU. Remarkably, the ItCC places European society alongside the concept of (Italian) people. It does so by moving from the need for coherence between national citizenship and European citizenship, both grounded in homogeneous values, to develop its reasoning on the affiliation of the same individual to both the Italian people and European society. In other words, national citizenship reflects belonging to the Italian people, whereas European citizenship reflects belonging to European society. In this construction, Member State citizenship functions as the legal gateway to European society. However, this reading also reveals a possible limitation. If European society is equated with the aggregate of EU citizens, the concept risks becoming too narrow. It leaves aside, for example, third-country nationals who live on EU territory, participate in its social and legal space, and may have developed a qualified link with it. Belonging to the Italian People and to European SocietyThe ItCCâs decision on European society resonates with the CJEUâs wording in Commission v. Hungary. Although the two cases arise in different contexts, they share a common constitutional vocabulary. The CJEU affirmed that values enshrined in Article 2 TEU âdefine the very identity of the Union as a common legal order ⊠of a societyâ (§§ 549 and 551; for comments, see here, here, and here). For its part, the ItCC affirmed that the democratic order is based âon a âsingular pluralâ, on a âcollective selfâ,â namely the people, which âpresupposes a link with a territory ⊠and the sharing of certain material principles that create a sense of common belonging, of collective identityâ (Cons. dir., § 8.2.2). And such constitutional principles are, according to the ItCC, homogeneous with the values enshrined in Article 2 TEU, allowing the individual to be affiliated both to a national people and to European society. The two judgments nonetheless differ in the collective singular they refer to: the Italian people in the ItCCâs decision; the European society in Commission v. Hungary. The ItCC stresses the substantive dimension underlying citizenship: not merely a formal status, but the expression of a genuine link between the individual and the community. The ItCC places its reasoning alongside that of Commission v Malta (see here and here). The latter case relied on different premises, as it concerned transactional naturalization granted by the Maltese government in exchange for predetermined payments or investments. Yet, the ItCC deduced a common thread between that case and its decision (see critically here), insofar as citizenship cannot be reduced to a purely formal status detached from an effective relationship between the individual and the State. The genuine link argument thus shows what the Italian judgment, as well as its obiter dictum, are actually about belonging to both a national community (the people) and to a European society. And the understanding of who belongs is crucial for the understanding of who is part of European society â European citizens, third-country nationals living in the EU and participating in its society, or even those who have not developed any genuine link with it. ConclusionArmin von Bogdandy argued that by embracing the concept of a European society, the ItCC does not merely acknowledge a trend that is already underway, but actively drives it forward, contributing to the development of European constitutional law. At this stage, however, this statement might be too optimistic. It remains to be seen whether Judgment No. 63/2026 will have a lasting impact or whether its reference to European society will remain isolated. Commission v. Hungary currently provides a stronger basis for the consolidation of the concept of European society. There, the reference to a society grounded in Article 2 TEU is connected to the judicial enforceability of Union values. By contrast, the ItCCâs reference is more indirect: European society is invoked to argue for the coherence between the constitutional framework of national citizenship and the regime of EU citizenship. However, the ItCCâs obiter dictum is worth taking seriously. It shows a convergence in the constitutional vocabulary used by the CJEU and national constitutional courts. It also brings to the surface a question that remains unresolved: Who belongs to European society? Is it limited to EU citizens, or does it go beyond, e.g., including those who reside in the EU and have developed a qualified link with it? The ItCC seems to point in the first direction. The judgment is therefore significant because it exposes the limits of answering the question of belonging through citizenship alone.  I am sincerely grateful to Armin von Bogdandy, Paolo Mazzotti, Jasper Siegert, and Silvia Steininger for their helpful comments. The usual disclaimer applies. The post European Society at the Italian Constitutional Court appeared first on Verfassungsblog. | |
- [link1] https://unser-mitteleuropa.com/corona-impfung-anklage-vor-internationalem-strafgerichtshof-wegen-verbrechen-gegen-die-menschlichkeit/
- [link2] https://insidethevatican.com/news/newsflash/letter-100-2021-tuesday-august-31-vigano/
- [link3] https://transition-news.org/
- [link4] https://transition-news.org/cardioband-skandal-weitet-sich-aus-jetzt-gerat-auch-bern-ins-visier
- [link5] https://transition-news.org/totalausfall-der-deutschen-bahn-in-japan-nahezu-undenkbar
- [link6] https://transition-news.org/maskenprozess-mediziner-marc-fiddike-zu-einem-jahr-und-sechs-monaten-auf
- [link7] https://transition-news.org/grossbritanniens-erster-homosexueller-leihmutterschafts-vater-wegen-sexuellen
- [link8] https://transition-news.org/grossbritannien-wird-zum-mitwirkenden-am-ukrainischen-terrorismus
- [link9] https://www.nzz.ch/wissenschaft/
- [link10] https://www.nzz.ch/wissenschaft/ebola-alarm-der-who-wie-gefaehrlich-ist-das-virus-ld.10007509
- [link11] https://www.nzz.ch/wissenschaft/hitzewelle-schweiz-im-live-tracker-wo-wird-der-rekord-geknackt-ld.1892927
- [link12] https://www.nzz.ch/fotografie/impressionen-der-fussball-wm-2026-ld.10010496
- [link13] https://www.nzz.ch/wissenschaft/gallenblase-entfernt-ernaehrungstipps-gegen-schmerzen-im-oberbauch-ld.10008485
- [link14] https://www.nzz.ch/wissenschaft/der-laengste-sommer-der-1970er-war-der-kuerzeste-sommer-der-vergangenen-zehn-jahre-ld.10012374
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- [link17] https://verfassungsblog.de/the-politics-of-european-society/
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