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Kaum beachtet von der Weltöffentlichkeit, bahnt sich der erste internationale Strafprozess gegen die Verantwortlichen und Strippenzieher der CoronaâP(l)andemie an. Denn beim Internationalem Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wurde im Namen des britischen Volkes eine Klage wegen âVerbrechen gegen die Menschlichkeitâ gegen hochrangige und namhafte Eliten eingebracht. Corona-Impfung: Anklage vor Internationalem Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit! â UPDATE[link1]
Libera Nos A Malo (Deliver us from evil)[link2]
Transition News
Feed Titel: Transition News[link3]
Kriegsvorbereitung: NATO baut Lager fĂŒr russische Kriegsgefangene auf[link4]
Bei der Ăbung «Fighter Lion» bereitet sich die niederlĂ€ndische Armee derzeit auf einen möglichen Krieg gegen Russland vor. Den ganzen Monat Juni lang wird laut einem Bericht der Zeitung Het Financieele Dagblad geĂŒbt, Truppen nach Osten zu verlegen, die zu versorgen â und auch, russische Kriegsgefangene in Lagern unterzubringen.
Der Zeitung zufolge sind an dem Manöver rund 7.000 Soldaten beteiligt, die auch an Standorten in Deutschland trainieren. Es handelt sich demnach um die gröĂte Ăbung der niederlĂ€ndischen LandstreitkrĂ€fte seit mindestens 20 Jahren. Dabei wird laut dem Blatt zum ersten Mal seit 30 Jahren wieder die Aufnahme von Kriegsgefangenen in einem Lager geĂŒbt.
Die beteiligten Truppen bereiten sich auf einen «Konflikt mit Russland» vor, heiĂt es. Die Ăbung wird von der Zeitung mit der «rapide» zunehmenden russischen Bedrohung begrĂŒndet. Diese wĂŒrde laut Geheimdiensten «in den kommenden Jahren zu einem bewaffneten Konflikt zwischen Russland und der NATO fĂŒhren».
Und so trainieren die niederlĂ€ndischen Soldaten auch, russische Kriegsgefangene in Lagern unterzubringen â weit entfernt von der potenziellen Front im Baltikum und gemeinsam mit niederlĂ€ndischen Unternehmen. Die mĂŒssen der Armee unter die Arme greifen, weil nach dem Ende des Kalten Krieges vieles eingespart worden sei. Und so helfen Firmen, die sonst bei Festivals Zelte und Toiletten aufbauen, ein Lager fĂŒr Kriegsgefangene nach den Vorgaben der Genfer Konvention ĂŒber deren menschenwĂŒrdige Behandlung vorzubereiten.
FĂŒr diese Aufgabe haben sich die Unternehmen sogar in einem Verbund aus dreiĂig niederlĂ€ndischen Unternehmen zusammengeschlossen, der Infra Capacity Alliance (ICA), berichtet die Zeitung. Und sie suchen nach «kreativen Lösungen fĂŒr das Lager fĂŒr zweitausend Kriegsgefangene im niederlĂ€ndischen Marnehuizen», wird ein erfreuter MilitĂ€r zitiert.
Der Bericht zeigt, wie weit die Vorbereitungen auf einen Krieg gegen Russland gehen, der von den westlichen Regierungen herbeigeredet und provoziert wird. Die mit ihnen verbundenen Medien scheinen ihn kaum erwarten zu können und helfen, die Gesellschaft «kriegstĂŒchtig» zu machen.
Auch in Deutschland werden bereits Lager fĂŒr russische Kriegsgefangene geplant und vorbereitet. Das wurde zwar in einer öffentlichen Veranstaltung im Mai bekannt, aber noch nicht medial begleitet. Laut einer Meldung des Onlinemagazins Multipolar rechnet die Bundeswehr im Kriegsfall mit mehreren tausend russischen Kriegsgefangenen und plant deren Haft in Deutschland.
Das Magazin beruft sich auf Aussagen des Kommandeurs des Landeskommandos Hamburg, Kurt Leonards, am 13. Mai auf dem «InterdisziplinĂ€ren Symposium zu Krieg und Frieden auf See» der Reederei Hapag-Lloyd. In einem von einem der Teilnehmer aufgenommenen kurzen Audio- und Videomitschnitt des Vortrags beschreibe der Marineoffizier, wie «Tausende von Kriegsgefangenen» zunĂ€chst in Deutschland und dann in Europa verteilt werden mĂŒssten.
Auch in dem Fall sind zivile Unternehmen beteiligt: Die Veranstaltung fand in der KĂŒhne Logistics University des Logistik-Unternehmens KĂŒhne + Nagel in Hamburg statt. Auch bei einer Veranstaltung des norddeutschen Unternehmensverbands AGA Anfang Juni sprach Leonards ĂŒber mögliche Kriegsgefangene. Auch in Deutschland werde die Verlegung von Truppen an die potenzielle Front im Baltikum vorbereitet, so Multipolar.
In der Meldung macht das Magazin darauf aufmerksam, dass es keinerlei Belege fĂŒr eine wachsende russische Bedrohung gebe. Doch mit dieser wird von den niederlĂ€ndischen und deutschen sowie anderen NATO-MilitĂ€rs die eigene Kriegsvorbereitung begrĂŒndet, einschlieĂlich des Aufbaus von Kriegsgefangenenlagern. In drei Jahren soll der Krieg gegen Russland beginnen, erklĂ€rte der bundesdeutsche «Verteidigungsminister» Boris Pistorius (SPD) wieder im Mai, und seine westlichen Kollegen stimmten ihm Medienberichten zufolge zu.
«KI wird Menschen bei der Arbeit unterstĂŒtzen, anstatt ArbeitsplĂ€tze zu ersetzen»[link5]
Jahrelang klang die Botschaft aus dem Silicon Valley wie eine Mischung aus Zukunftsvision und Drohung: KĂŒnstliche Intelligenz (KI) werde die meisten menschlichen Jobs ĂŒberflĂŒssig machen. Millionen Menschen wĂŒrden ihre Arbeit verlieren, wĂ€hrend KI-Konzerne die ProduktivitĂ€t der Weltwirtschaft ĂŒbernehmen wĂŒrden. Als Trostpflaster kursierte die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens.
Heute hört man von denselben Akteuren plötzlich etwas ganz anderes. OpenAI, Anthropic und andere KI-Schwergewichte sprechen nun bevorzugt von «Assistenzsystemen», «ProduktivitĂ€tssteigerungen» und der Zusammenarbeit von Mensch und Maschine. Die KI soll nicht mehr ersetzen, sondern unterstĂŒtzen. Nicht vernichten, sondern befĂ€higen.
Der abrupte Kurswechsel wirft Fragen auf
Der US-Journalist Zach Laidlaw formuliert die sich aufdrĂ€ngenden Fragen in einem Kommentar fĂŒr The Blaze besonders scharf (siehe hier):
«Warum sollten die KI-Chefs, die einst die Vorherrschaft am Arbeitsplatz planten, plötzlich von ihren gierigen Ambitionen abrĂŒcken? Haben sie sich plötzlich daran erinnert, dass die Menschheit irgendwie weiterleben muss, nachdem alle Jobs verschwunden sind? Dass ihre Unternehmen Geld verlieren werden, wenn es keine Konsumenten mehr gibt, die Produkte und Dienstleistungen kaufen? Dass es schlicht böse ist, Menschen durch eine feindliche Ăbernahme der gesamten Wirtschaft in die Arbeitslosigkeit zu treiben?»
Laidlaw glaubt nicht an eine plötzliche moralische Erweckung. Stattdessen verweist er auf eine Entwicklung, die den eigentlichen Hintergrund der Kehrtwende erklÀren könnte:
«Die öffentliche Stimmung gegenĂŒber KI ist auf einem historischen Tiefpunkt und sinkt weiter. Vielleicht ist das der Grund. Oder vielleicht gibt es KrĂ€fte, die ihnen schlicht keine andere Wahl lassen.»
Genau diese Frage ist interessant: Was zwingt die KI-Elite plötzlich zum Umdenken?
Die RealitÀt ist weniger beeindruckend als die Werbeprospekte
Ein erster Grund liegt in der Praxis. WĂ€hrend die Branche jahrelang eine Revolution des Arbeitsmarktes versprach, liefern viele reale Anwendungen bislang erstaunlich bescheidene Ergebnisse.
Laut einer von The Blaze zitierten Gartner-Studie erzielten rund 80 Prozent der Unternehmen, die Mitarbeiter durch KI ersetzt haben, keine besseren Resultate. Die gröĂten ProduktivitĂ€tsgewinne verzeichneten stattdessen Firmen, die KI als Werkzeug fĂŒr bestehende Mitarbeiter einfĂŒhrten. Die Botschaft ist unerquicklich fĂŒr die Branche: Der Mensch erweist sich als deutlich schwerer ersetzbar als erwartet.
Auch prominente FehlschlĂ€ge hĂ€ufen sich. Starbucks stellte im FrĂŒhjahr sein KI-gestĂŒtztes Inventarsystem wieder ein. Mitarbeiter begrĂŒĂten dessen Abschaffung ausdrĂŒcklich. Die Idee sei interessant gewesen, die Umsetzung habe jedoch nicht funktioniert.
Meta wiederum musste erfahren, dass KI menschliches Urteilsvermögen nicht automatisch ersetzt. Nachdem Hacker den KI-Kundendienst des Konzerns manipulierten und Zugriff auf prominente Instagram-Konten erhielten, wurde aus dem Automatisierungstraum ein PR-Desaster. Die RealitÀt sieht also deutlich weniger revolutionÀr aus als die PrÀsentationen der KI-Unternehmen.
Die Börse braucht Hoffnung statt Weltuntergang
Noch wichtiger dĂŒrfte jedoch das Geld sein. «Follow the money», könnte man auch hier sagen. OpenAI und Anthropic stehen vor entscheidenden Finanzierungsphasen. Beide Unternehmen verschlingen weiterhin MilliardenbetrĂ€ge und schreiben bislang keine nachhaltigen Gewinne.
Erschwerend kommt hinzu, dass Florida OpenAI und dessen CEO Sam Altman verklagt hat. Der Vorwurf: ChatGPT fördere Gewalt, Suizidgedanken und Sucht bei Jugendlichen (wir berichteten).
FĂŒr Investoren ergibt sich daraus ein Problem: Wer soll die Produkte und Dienstleistungen der Zukunft kaufen, wenn die eigene Technologie tatsĂ€chlich Millionen Menschen arbeitslos macht? Genau deshalb wirkt die neue Rhetorik wie eine strategische Notwendigkeit. Eine Firma, die verspricht, die Wirtschaft produktiver zu machen, verkauft sich besser als eine Firma, die offen vom Ende menschlicher Arbeit spricht.
Die dystopische Job-Apokalypse war möglicherweise gutes Marketing fĂŒr die erste Wachstumsphase. FĂŒr BörsengĂ€nge und Massenakzeptanz könnte sie sich nun als Belastung erweisen.
Die Bevölkerung macht nicht mehr mit
Damit sind wir bei jenem Faktor, den Laidlaw vermutlich meint, wenn er von KrĂ€ften spricht, die den KI-Konzernen «keine andere Wahl lassen». Die öffentliche Stimmung hat sich gedreht. Noch vor wenigen Jahren wurde KI ĂŒberwiegend als faszinierende Zukunftstechnologie wahrgenommen. Inzwischen dominiert Skepsis. In den USA wurden zuletzt UniversitĂ€tsredner ausgebuht, sobald sie KI als Heilsversprechen anpriesen. Gerade junge Menschen sehen die Technologie zunehmend als Bedrohung ihrer beruflichen Zukunft.
Das ĂŒberrascht kaum. Einstiegspositionen gehören zu den TĂ€tigkeiten, die sich besonders leicht automatisieren lassen. Ausgerechnet jene Generation, die spĂ€ter die Produkte und Dienste der KI-Konzerne kaufen soll, fĂŒrchtet inzwischen um ihre wirtschaftliche Perspektive. Die öffentliche Akzeptanz schwindet also genau in dem Moment, in dem die Branche auf breite gesellschaftliche UnterstĂŒtzung angewiesen ist.
Mit anderen Worten: Nicht Moral zwingt die KI-Unternehmen zur MĂ€Ăigung, sondern die Aussicht auf politischen Widerstand, regulatorische Eingriffe und sinkende gesellschaftliche Akzeptanz.
Selbst Jeff Bezos widerspricht inzwischen den Untergangspropheten
Wie weit die neue ErzĂ€hlung inzwischen reicht, zeigt eine aktuelle Aussage von Amazon-GrĂŒnder Jeff Bezos, dessen KI-Start-up Prometheus eine Finanzierungsrunde ĂŒber zwölf Milliarden USD zu einer Bewertung von 41 Milliarden USD bekannt gab. In einem Interview widerspricht er ausdrĂŒcklich den Prognosen, wonach KI zwangslĂ€ufig zu Massenarbeitslosigkeit fĂŒhren werde. Stattdessen werde die Technologie die ProduktivitĂ€t und den Lebensstandard erhöhen. Bezos sagt:
«KĂŒnstliche Intelligenz wird die Menschen bei der Arbeit unterstĂŒtzen, anstatt ArbeitsplĂ€tze zu ersetzen.»
Damit reiht sich Bezos in eine wachsende Zahl von Tech-GröĂen ein, die heute auffĂ€llig anders klingen als noch vor wenigen Jahren. Die Botschaft lautet nicht mehr: «Die Maschinen ĂŒbernehmen eure Jobs.» Die Botschaft lautet nun: «Die Maschinen werden euch helfen.»
Ob sich tatsÀchlich die Technologie verÀndert hat oder lediglich die Kommunikationsstrategie, bleibt eine offene Frage.
Die unbequeme Wahrheit hinter der KI-Revolution
Hinzu kommt ein Aspekt, der in der öffentlichen Debatte oft ĂŒbersehen wird und auf den wir hier eingehen. So entsteht offenbar derzeit eine RealitĂ€t, die kaum zum Bild der autonomen Superintelligenz passt: WĂ€hrend die Ăffentlichkeit ĂŒber allwissende Maschinen diskutiert, arbeiten im Hintergrund hunderttausende Menschen fĂŒr Niedriglöhne daran, diese Systeme ĂŒberhaupt funktionsfĂ€hig zu halten. Sie markieren Daten, korrigieren Fehler, prĂŒfen Inhalte und trainieren die Modelle. Die angeblich selbststĂ€ndige KI basiert somit auf einer weitgehend unsichtbaren menschlichen Arbeitsarmee.
Die Vision der vollautomatisierten Zukunft bekommt dadurch einen unangenehmen Beigeschmack. Die Maschinen ersetzen den Menschen nicht vollstĂ€ndig â sie verlagern menschliche Arbeit hĂ€ufig lediglich an Orte, an denen sie kaum jemand wahrnimmt.
Die eigentliche Kehrtwende
Vielleicht erleben wir deshalb derzeit weniger eine technologische als eine kommunikative Revolution. Die KI-Konzerne haben erkannt, dass die Geschichte vom Ende der Arbeit zwar Aufmerksamkeit erzeugt, aber zugleich Investoren verunsichert, Politiker alarmiert und potenzielle Kunden gegen sie aufbringt.
Also wird die Geschichte neu geschrieben. Gestern hieĂ es: «Die KI wird euch ersetzen.» Heute heiĂt es: «Die KI wird euch produktiver machen.» Die Technologie hat sich in den vergangenen Monaten nicht grundlegend verĂ€ndert. VerĂ€ndert hat sich vielmehr die Erkenntnis, dass eine Bevölkerung, die um ihre wirtschaftliche Zukunft fĂŒrchtet, kaum bereit sein wird, die nĂ€chste Stufe der KI-Revolution begeistert zu finanzieren.
Die eigentliche Frage lautet daher nicht mehr, ob KI alle Jobs vernichtet. Die spannendere Frage ist, ob die Tech-Elite ihre eigenen Prognosen nicht deshalb zurĂŒcknimmt, weil sie erkennt, dass eine Wirtschaft ohne Arbeitnehmer vielleicht ebenso wenig funktioniert wie eine Demokratie ohne BĂŒrger.
Die Tabakstrategie im KĂŒhlregal: Wie Suchtmarketing Kindersnacks erfolgreich machte[link6]
Viele Menschen greifen regelmĂ€Ăig zu sogenanntem ultra-processed food (UPF), also zu ultra-verarbeiteten «Lebens»-Mitteln wie Chips, Fertiggerichten oder bunten Snack-Boxen â und fragen sich spĂ€ter, warum sie damit nicht aufhören können. Die Antwort liegt zum Teil in systematisch angewandten Methoden der Tabakindustrie. Als Philip Morris in den 1980er Jahren General Foods und spĂ€ter Kraft ĂŒbernahm, ĂŒbertrug das Unternehmen seine jahrzehntelange Expertise aus der Suchtforschung direkt auf die Lebensmittelentwicklung.
In einer Fallstudie von Laura A. Schmidt von der University of California, San Francisco, kĂŒrzlich veröffentlicht im American Journal of Public Health, wird anhand interner Dokumente aufgezeigt, wie das konkret umgesetzt wurde â am Beispiel von Lunchables.
Dabei handelt es sich um abgepackte Snack-Boxen, die in den USA vor allem als Pausenbrot-Ersatz fĂŒr Kinder sehr beliebt sind. Sie bestehen aus kleinen FĂ€chern, in denen ultra-verarbeitete «Lebens»-Mittel wie Cracker oder Minipizzateige, Wurst, KĂ€se und oft auch eine kleine SĂŒĂigkeit oder ein GetrĂ€nk getrennt voneinander verpackt sind. So können die Snacks von den Kindern selbst zusammengebaut werden.
Das Problem: Sie sind nicht nur «ultra-processed», sondern auch hyper-palatabel (extrem lecker durch optimierte Fett-Zucker-Salz-Kombination), wodurch Kinder mehr als nötig essen und lernen, stark verarbeitete Produkte zu bevorzugen.
Lunchables kamen 1988 in den USA auf den Markt. Zuvor gab es TestmĂ€rkte (unter anderem in Seattle). Der landesweite Rollout erfolgte durch Oscar Mayer (damals bereits Teil von Philip Morris/Kraft). Das Produkt war eine direkte Antwort auf die gesellschaftlichen VerĂ€nderungen der 1980er: mehr berufstĂ€tige MĂŒtter, Zeitmangel und der Wunsch nach praktischem, kindgerechtem Essen.
Philip Morris nutzte hier nicht einfach nur Rezepte, sondern ein ganzes «Consumer-Driven Product Development»-System, das ursprĂŒnglich fĂŒr Zigaretten optimiert worden war, wie etwa die Washington Post berichtete (siehe auch hier). Kern war die systematische Erforschung tiefsitzender VerbraucherbedĂŒrfnisse durch Fokusgruppen, sensorische Tests und psychologische Analysen.
Ein interner Experte namens Bible brachte die Ăbertragbarkeit auf den Punkt:
«Zigaretten haben vielleicht nicht viel mit KĂ€se, Bier oder Mayonnaise zu tun. Aber Testmethoden, die eine BedĂŒrfnispyramide aufdecken, könnten durchaus auch auf die andere anwendbar sein. Wir erzeugen keine Nachfrage. Wir decken sie auf. Wir suchen danach. Wir graben, bis wir sie finden.»
Konkret bedeutete das:
- Emotionale und spielerische Gestaltung: Mit den Lunchables wurde bewusst die Grenze zwischen Essen und Spielzeug verwischt. Kinder sollten Cracker, Wurst und KĂ€se stapeln, damit spielen und erst dann essen. So wurde das Produkt nicht nur nahrhaft, sondern unterhaltsam und belohnend â eine schnelle sensorische und emotionale Befriedigung.
- Elternansprache und Entlastung: Fokusgruppen zeigten, dass MĂŒtter die Box als «einfach zu packendes, einfach zuzubereitendes und schnell zubereitetes Mittagessen» wahrnahmen â und sogar als «besser als Junkfood». Die Verpackung war dabei entscheidend: Sichtfenster aus Kunststoff lieĂen die bekannten Marken Oscar Mayer und Kraft erkennen und vermittelten Sicherheit. Die leuchtend gelbe Schachtel war bewusst als Geschenk gestaltet. Wie der leitende Designer erklĂ€rte:
«Die Schachtel war als Geschenk gedacht, als etwas Kostbares, um die Besonderheit des Produkts hervorzuheben.»
- Hedonic Engineering: Die gleichen Prinzipien des «Geschmacks-Engineerings» und der Optimierung von Belohnungsreizen (frĂŒher fĂŒr Nikotin dosiert) kamen bei Fett-, Zucker- und Salzkombinationen zum Einsatz. Ziel war maximale sensorische AttraktivitĂ€t, kombiniert mit Bequemlichkeit und dem GefĂŒhl von Autonomie fĂŒr das Kind.
Das Ergebnis: Ein Produkt, das nicht nur praktisch war, sondern emotional und verhaltensmĂ€Ăig stark ansprach â und sich schwer absetzen lieĂ. Lunchables wurden zum Millionen-Bestseller.
Diese systematisch optimierten ultraverarbeiteten Produkte haben messbare gesundheitliche Auswirkungen. Eine groĂe US-Studie mit 6.693 ErstgebĂ€renden zeigt: Frauen, die rund um die EmpfĂ€ngnis und wĂ€hrend der Schwangerschaft einen hohen Anteil an hochverarbeiteten «Lebens»-Mitteln (durchschnittlich 51,3 Prozent der Energieaufnahme) konsumierten, hatten ein deutlich erhöhtes Risiko. Pro zusĂ€tzliche zehn Prozent UPF-Energie stieg die Wahrscheinlichkeit fĂŒr FrĂŒhgeburten um elf Prozent und fĂŒr Schwangerschafts-Hochdruck um fĂŒnf Prozent.
Zudem traten mehr fetale und neonatale TodesfĂ€lle sowie zu leichte Babys («small for gestational age») auf â besonders bei schwarzen Frauen und sozial benachteiligten Gruppen (wir berichteten).
Die direkte Tabak-Ăbertragung wie bei Lunchables war vor allem ein US-PhĂ€nomen. Dennoch nutzen globale Konzerne wie Kraft Heinz und MondelÄz weltweit dieselben Methoden: Hedonic Engineering, optimierte Fett-Zucker-Salz-Mischungen und psychologisch gestaltete Verpackungen, die bewusst die Grenze zwischen Essen und Spielzeug verwischen.
In Deutschland gibt es direkte Ăquivalente wie die Gutfried Junior Snack-Box, die Ă€hnlich bunt, spielerisch und praktisch vermarktet werden. Die Techniken der emotionalen Ansprache von Kindern und Eltern sind hier genauso verbreitet.
Auch in der Schweiz sind solche «Designed for Kids»-Produkte alltĂ€glich und folgen denselben industriellen Optimierungsprinzipien wie in Deutschland oder den USA. Ein Beispiel: Bell Paw Patrol Salami Sticks. Dieses Produkt kombiniert die Nachteile von ultraverarbeitetem Fleisch mit Nitritpökelsalz, GewĂŒrzen, Maltodextrin, Glucose und weiteren Zusatzstoffen mit aggressivem Kindermarketing.
Es ist ein klassisches Beispiel fĂŒr die in der Lunchables-Diskussion kritisierten Strategien. Solche Produkte findet man bei Coop und Migros im KĂŒhlregal. Gelegentlich ist es kein Drama, aber als regelmĂ€Ăiger Pausensnack eher ungĂŒnstig.
«Wo aber Gefahr ist, wĂ€chst das Rettende auch» â Anthologie ĂŒber die Herausforderungen der Zeit[link7]
Der Kulturkreis Pankow in Berlin ist zu einer festen Institution geworden. Seitdem sich der Verein wĂ€hrend der Corona-Zeit in Reaktion auf die gesellschaftspolitischen UmbrĂŒche gegrĂŒndet hat, organisiert er unermĂŒdlich Veranstaltungen, bei denen alternative Ansichten zum Mainstream zur Sprache kommen.
Einerseits betreten unangepasste KĂŒnstler die BĂŒhne: Musiker, Literaten oder Kabarettisten mit kritischem Geist. Andererseits erheben Referenten aus den verschiedensten Disziplinen die Stimme, um bei brisanten Themen der Zeit einen Perspektivwechsel zu vollziehen.
«Denkraum» heiĂt diese Reihe. Der Titel ist Programm. Mit dieser Veranstaltungsreihe will der Kulturkreis Pankow Impulse setzen, er will zum Austausch anregen und die Debatte aus der digitalen Welt in den analogen Raum zurĂŒckholen.
In den letzten Jahren ist das fabelhaft gelungen. Namhafte Vertreter aus Publizistik, Wissenschaft, Medizin und Justiz haben zahlreiche VortrĂ€ge gehalten, die es aufgrund ihres aufklĂ€rerischen Inhalts wert sind, festgehalten zu werden. Der Kulturkreis Pankow tut das auch, er lĂ€sst einige von ihnen verschriftlichen und veröffentlicht sie gebĂŒndelt in Anthologien.
In Anlehnung an Hölderlin
Im vergangenen Jahr erschien die erste Anthologie unter dem Titel «Damit der Mensch ein Mensch ist». Nun hat der Verein den zweiten Band vorgelegt, mit BeitrĂ€gen von Florian Warweg, Karin Leukefeld, Michael Andrick und Gabriele Gysi. BeschĂ€ftigte sich der Erstling noch mit der Frage, ob das aktuelle System eine gute Wahl fĂŒr ein faires und gerechtes menschliches Miteinander darstellt, konzentriert sich die aktuelle Anthologie auf Perspektiven, die aus dem gesellschaftspolitischen Durcheinander fĂŒhren.
Die Welt sei von GroĂkonflikten und UmbrĂŒchen geprĂ€gt, heiĂt es im Vorwort. Deswegen brauchen die Menschen Hoffnung und Zuversicht. Diese hat der Herausgeber in Friedrich Hölderlins Hymne «Patmos» gefunden: «Wo aber Gefahr ist, wĂ€chst das Rettende auch».
Dieses Zitat dient nicht nur als Titel, sondern auch als Leitmotiv fĂŒr die jeweiligen BeitrĂ€ge, wobei die Autoren jeweils andere Gefahren akzentuieren, um anschlieĂend das Augenmerk darauf zu lenken, wo sie das Rettende sehen. Journalist Florian Warweg erblickt es in den alternativen Medien. Anders als die Leitmedien seien diese nicht geneigt, sich freiwillig anzupassen.
Darin sieht Warweg auch die Gefahr. GeprĂ€gt ist diese Ansicht durch eigene Erfahrungen, insbesondere bei der Bundespressekonferenz, ĂŒber die der frĂŒhere NachDenkSeiten-Redakteur ebenfalls berichtet: Zu viel NĂ€he zur Macht, zu groĂe Hoffnung auf exklusive HintergrundgesprĂ€che und zu wenig Distanz fĂŒhrten zu angepassten, der Regierung gefĂ€lligen Fragen, lautet sein vernichtendes Urteil.
Mit Ironie und Witz
Der Satiriker und EU-Abgeordnete Martin Sonneborn, mit zwei BeitrĂ€gen vertreten, sieht die Gefahr in Korruption, AufrĂŒstung und neuer Wehrpflicht. Auch er komprimiert seine Erfahrungen auf wenigen Seiten, jedoch im gewohnt ironisch-sarkastischen Gestus, der zum Schmunzeln verfĂŒhrt.
Besonders originell ist seine beigefĂŒgte Vorlage einer Entschuldigung fĂŒr die Schule, die Jugendliche bei ihren Lehrern vorlegen können, wenn sie an einem Schulstreik gegen die Wehrpflicht teilnehmen wollen â ja, sollen, wie Sonneborn betont. Mit seinem nicht weniger satirisch verfassten Formular liefert er gleichsam die Rettung.
Gabriele Gysi sieht sie in einer Ănderung der westlichen Lebensweise. Wie sie aussehen könnte, entfaltet sie in Form eines Reiseberichts. Ein mehrwöchiger Aufenthalt im Iran hat ihr vor Augen gefĂŒhrt, wie weit sich die Menschen im Westen von dem entfernt haben, was man Menschlichkeit nennt.
Gegen- statt miteinander, Krieg statt Frieden, Verbissenheit und Destruktion â das sind die Muster, die Gysi herausarbeitet und denen er Alternativen entgegenstellt, die sie auf ihrer Reise entdeckt hat. Auf allegorischer Ebene vergleicht sie die beiden Lebensweisen anhand von Literaturklassikern, die in beiden Kulturkreisen bis heute prĂ€gend wirken: «Tausendundeine Nacht» und Homers «Ilias».
Kritik an Israel
Der wohl interessanteste Beitrag stammt von Karin Leukefeld. In einem hervorragend komponierten Hintergrundartikel zeichnet sie den Konflikt in Nahost nach und benennt die Verbrechen Israels, um davor zu warnen, dass dessen Besatzungspolitik nicht bei Gaza Halt macht. Die Rettung? Leukefeld sieht sie in der Erinnerung an Bethlehem, das keine Legende sei, sondern eine lebendige Stadt, «wo sich die Menschen nach Gerechtigkeit sehnten, nach WĂŒrde und Frieden».
Etwas aus dem Rahmen fĂ€llt der Beitrag von Kay-Achim Schönbach. WĂ€hrend sich zum Beispiel Michael von der Schulenburg gegen Militarisierung, AufrĂŒstung und Wehrpflicht ausspricht, stellt der Vizeadmiral a.D. sie als Notwendigkeit dar, wenn Deutschland auf dem geopolitischen Feld nicht in Bedeutungslosigkeit versinken wolle. Darin sieht er die Gefahr. Die Rettung hört sich in seinem Beitrag so an:
«Die Frage nach der Wehrpflicht sollte wie folgt beantwortet sein: Alle schĂŒtzen unser Land â MĂ€nner, Frauen und auch geeignete Migranten mit gerade erhaltenem deutschem Pass. In einer etwas gewagten Anwendung des Böckenförde-Diktums (...) kann unser Staat nur ĂŒberleben, wenn die Voraussetzung des einsichtig-wehrwilligen BĂŒrgers vorliegt. Und auch wenn eine liberale Gesellschaft sich scheut, Zwang auszuĂŒben, ist hier ein vitales Interesse berĂŒhrt. Da darf m.E. an die Mitwirkungspflicht der BĂŒrger nicht nur appelliert werden.»
Podiumsdiskussion im Berliner Kino Babylon
Die Anthologie liefert somit kontroverse Ansichten, die zeigen, wie gespannt die Welt ist. Abgerundet wird sie mit einem Beitrag des mittlerweile verstorbenen Philosophen Jochen Kirchhoff. In seinem Beitrag widmet er sich dem Thema «Physik und SpiritualitÀt» und regt zum eigenstÀndigen Denken an.
Hier wÀchst das Rettende, wie Kirchhoff betont. Sein Text ist ein Transkript seines letzten öffentlichen Vortrags, den der Philosoph am 26. Dezember auf Einladung des Kulturkreises Pankow in der deutschen Hauptstadt hielt.
Am kommenden Donnerstag veranstaltet der Verein im Berliner Kino Babylon eine Podiumsdiskussion mit einigen Autoren, die in der Anthologie vertreten sind. Kirchhoff wird vertreten von seiner Tochter Gwendolin. An ihrer Seite werden Gabriele Gysi, Florian Warweg, Karin Leukefeld und Kay-Achim Schönbach mitdebattieren.
Als Moderator fĂŒhrt der Journalist und YouTuber Flavio von Witzleben durch den Abend. Die GĂ€ste erwartet ein anregendes GesprĂ€ch ĂŒber Zeitenwende und geopolitische Herausforderungen, ĂŒber Europas SouverĂ€nitĂ€t und Geltungsdrang aufstrebender Nationen, ĂŒber Gefahren und eben Rettungsaussichten.
Podiumsdiskussion, 18. Juni 2026, 19.30 Uhr
Kino Babylon
Roas-Luxemburg-StraĂe 30
10178 Berlin
Der Kult um Elon Musk: Wie «der reichste Mensch aller Zeiten» zur eigenen Weltordnung wird[link8]
Elon Musk ist nicht mehr nur der reichste Unternehmer der Welt â er ist inzwischen eine Figur, um die sich mehrere Systeme gleichzeitig organisieren. Mit dem SpaceX-Börsengang und der daraus folgenden Neubewertung seines Vermögens als erster BillionĂ€r (siehe hier und hier) verschiebt sich nicht nur Reichtum, sondern die Struktur, in der Reichtum ĂŒberhaupt noch verstanden wird.
In aktuellen Analysen von Medien wie UnHerd, The Guardian und Eurasia Review wird entsprechend weniger eine klassische Unternehmergeschichte gezeichnet als die Entstehung einer personalisierten Weltordnung: wirtschaftlich, technologisch und kulturell zugleich.
Musk viel vermögender als Cosimo de' Medici
Der UnHerd-Artikel beginnt mit einem Perspektivwechsel, der fast unweigerlich ins Mythische kippt. Zitiert wird darin der Wirtschaftshistoriker Guido Alfani von der Bocconi-UniversitĂ€t, der Autor des Buches «As Gods Among Men», einer Geschichte der Superreichen von der Antike bis zum Technologiezeitalter â von Midas bis Musk sozusagen.
Er untersucht die Macht und den Einfluss von Persönlichkeiten wie Alan Rufus, der im England des 11. Jahrhunderts ĂŒber ein Vermögen von umgerechnet 130 Milliarden Pfund verfĂŒgte, und des Bankiers J. P. Morgan aus dem Gilded Age, dessen Barreserven so gewaltig waren, dass er Amerika wĂ€hrend der Knickerbocker-Krise von 1907 vor einem verheerenden Bankenansturm bewahren konnte. Alfani behauptet ohne Zögern, dass Musk der reichste Mensch aller Zeiten ist. Historische Vergleiche verlieren dabei ihre Skalierung. Alfani meint:
«Vergleicht man Elon Musks Vermögen mit dem eines durchschnittlichen US-Haushalts, ist der Unterschied viel gröĂer als etwa zwischen Cosimo de' Medici und einem florentinischen Haushalt im 15. Jahrhundert.»
Das ist mehr als Ungleichheit â es ist eine Verschiebung der ökonomischen Ordnung selbst. Reichtum ist nicht mehr nur ungleich verteilt, sondern in seiner Dimension entkoppelt von jeder sozialen VergleichsgröĂe.
Laut Oxfam verschĂ€rft sich diese Dynamik global weiter: Seit der «Corona-Zeit» sind rund 60 Prozent der Menschheit Ă€rmer geworden, wĂ€hrend die MilliardĂ€rsklasse massiv zugelegt hat. Die fĂŒnf reichsten MĂ€nner haben ihr Einkommen in diesem Zeitraum mehr als verdoppelt und ihr Vermögen um 464 Milliarden US-Dollar vergröĂert. Damit wird Musk weniger zur Ausnahme als zum Extrempunkt einer bereits asymmetrischen oder, besser gesagt, aus den Fugen geratenen Weltökonomie.
Die Entstehung eines Kults
Noch deutlicher wird die Verschiebung in der sozialen Wahrnehmung. Wil Waldon, Raumfahrt-Enthusiast und Podcaster im Musk-Umfeld, beschreibt eine Form der LoyalitĂ€t, die ĂŒber normale Bewunderung hinausgeht:
«Es gibt Menschen, die Elon â egal, was er tut â bis ans Ende der Welt folgen wĂŒrden. Sie wĂŒrden fĂŒr ihn sterben. Sie glauben, er sei unfehlbar.»
Diese Aussage markiert einen entscheidenden Punkt: Musk ist nicht nur Unternehmer, sondern Bezugspunkt einer emotional aufgeladenen AnhÀngerschaft, die technische Innovation mit persönlicher Unfehlbarkeit vermischt. Barney Whiter, ehemaliger Buchhalter und Betreiber der Finanzseite The Escape Artist, formuliert diese Logik noch radikaler:
«Niemand hat so oft gewĂŒrfelt wie er, und jedes Mal wĂŒrfelt er eine Sechs.»
Auf den Einwand, dass auch GlĂŒck eine Rolle spielen könnte, reagiert er mit technischer Ăberhöhung:
«Haben Sie die Videos von der Landung der Falcon gesehen? Man muss kein Ingenieur sein, um zu erkennen, dass das eine atemberaubende Leistung ohne historisches Vorbild ist. Die NASA hat ihr gesamtes Raumfahrtprogramm an einen einzigen Mann ausgelagert.»
Aus dieser Perspektive ist SpaceX keine Firma mehr, sondern eine ausgelagerte staatliche Funktion â und Musk kein Unternehmer, sondern ein inoffizieller InfrastrukturtrĂ€ger globaler Raumfahrt.
Der Guardian interpretiert diese Entwicklung weniger psychologisch als strukturell. Der SpaceX-Börsengang wird dort als Symptom eines Kapitalismus gelesen, in dem sich MÀrkte zunehmend um einzelne Personen organisieren. Die Kritik kulminiert in der Diagnose, dass klassische Regeln durch eine neue Logik ersetzt werden:
«Hype, Selbstbedienung und unkontrollierte Macht.»
Der Markt bewertet nicht mehr nur Unternehmen, sondern eine Person â inklusive ihrer Narrative, Zukunftsversprechen und öffentlichen Inszenierung. Kapitalismus wird damit zunehmend personalisiert.
Drei Ebenen einer «eigenen Weltordnung»
Eurasia Review ergĂ€nzt diese Diagnose um eine geopolitische Dimension. SpaceX erscheint dort als privat organisierte Infrastruktur im All, die Kommunikations- und Datenströme kontrolliert und damit in Bereiche vordringt, die klassisch staatlicher SouverĂ€nitĂ€t vorbehalten waren. Damit verschiebt sich Macht nicht nur innerhalb von MĂ€rkten, sondern auch auĂerhalb von Staaten.
Aus diesen Perspektiven ergibt sich ein gemeinsamer Befund. Musk ist nicht einfach Teil bestehender Ordnungen â er wird zum Knotenpunkt mehrerer ĂŒberlagerter Systeme:
- Erstens: ökonomisch. Reichtum wird nicht mehr nur verteilt, sondern skaliert sich um eine einzelne Person, deren Vermögen selbst zum Marktindikator wird.
- Zweitens: infrastrukturell. Mit SpaceX und Starlink entstehen privat kontrollierte Systeme, die zuvor staatliche Infrastruktur waren.
- Drittens: narrativ. Musk ist permanentes Zentrum öffentlicher Deutung â VisionĂ€r, Schurke, Genie, Risiko â alles gleichzeitig, alles um ihn herum organisiert.
So entsteht eine Form von «Weltordnung», die nicht territorial ist, sondern personenzentriert: ein System, das sich nicht um Staaten, sondern um eine einzelne Figur stabilisiert.
Die ethische Gegenbewegung
Die Philosophin Ingrid Robeyns von der UniversitĂ€t Utrecht warnt in ihrem Buch «Limitarianism»*, dass extreme Vermögenskonzentration nicht nur sozial problematisch ist, sondern strukturell destruktiv wirken kann: fĂŒr Demokratie, Umwelt und langfristig auch fĂŒr die Reichen selbst.
Doch diese Kritik trifft auf ein System, das sich bereits weiterentwickelt hat: Musk ist nicht mehr nur Vermögenskonzentration, sondern auch Infrastruktur, ProjektionsflĂ€che und ErzĂ€hlmaschine zugleich. Am Ende bleibt deshalb weniger die Frage, ob Elon Musk VisionĂ€r oder Schurke ist. Die eigentliche Verschiebung liegt davor, nĂ€mlich darin, dass diese Kategorien ĂŒberhaupt nicht mehr ausreichen.
«Wie ein Mann zur eigenen Weltordnung wird», bedeutet in diesem Fall nicht Kontrolle im politischen Sinn, sondern Verdichtung im systemischen Sinn: Ein einzelner Akteur, um den sich MĂ€rkte, Infrastrukturen und Narrative gleichzeitig organisieren. Und genau darin liegt die Irritation: Die Welt beschreibt Musk nicht mehr nur â sie richtet sich in Teilen an ihm aus.
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* Limitarianismus ist ein politisch-philosophisches Konzept, das besagt, dass es â Ă€hnlich wie eine Armutsgrenze â auch eine gesetzliche oder moralische Obergrenze fĂŒr den persönlichen Reichtum geben sollte. Niemand sollte mehr besitzen dĂŒrfen, als fĂŒr ein gutes Leben notwendig ist.
Peter Mayer: Kann Feed nicht laden oder parsen | NZZ: Kann Feed nicht laden oder parsen Verfassungsblog: Kann Feed nicht laden oder parsen | ||
NZZFeed Titel: Wissenschaft - News und HintergrĂŒnde zu Wissen & Forschung | NZZ[link9] Persönlichkeit ist kein Schicksal: wie wir uns Ă€ndern können[link10]
Lange dachten Wissenschafter, die Persönlichkeit bleibe im Erwachsenenalter, wie sie sei. Neue Forschung zeigt hingegen: Auch im Pensionsalter kann man mutiger und kontaktfreudiger werden. Wie das geht und wie viel Durchhaltevermögen man dafĂŒr braucht.
PODCAST «NZZ AKZENT» - Eins fĂŒr Millionen â Wie Sandoz um das letzte Penicillinwerk Europas kĂ€mpft[link11]
In Kundl in Ăsterreich betreibt Sandoz eine RaritĂ€t: Nur noch dort wird von Grund auf das Antibiotikum Penicillin hergestellt. Doch Billigkonkurrenz aus Asien und starre Vorgaben in der EU setzen den Standort unter Druck.
INTERVIEW - Tod durch Trauer: «Ja, an einem gebrochenem Herzen kann man sterben.»[link12]
Die Autorin Marjane Satrapi («Persepolis») ist kĂŒrzlich in Paris gestorben â angeblich vor Kummer. Der Göttinger Psychokardiologe Christoph Herrmann-Lingen erklĂ€rt im GesprĂ€ch, wie sehr die Psyche aufs Herz schlagen kann.
Die perfekte Pille: Endlich gibt es eine Tablette, die Medikamente richtig dosiert[link13]
Es ist ein altes Problem der Medizin: Tabletten geben zu viel oder zu wenig Wirkstoff ab. Eine neuartige Pille â entwickelt von einem Maschinenbauer â könnte die Lösung sein. Schon bald wird sie an Krebspatienten getestet.
Empty-Nest-Syndrom â oder doch nicht? Wenn die Kinder ausziehen, wachsen vielen Eltern neue FlĂŒgel[link14]
Viele MĂŒtter und VĂ€ter fĂŒrchten den Tag, an dem das Kind seine Sachen packt. Doch mehr und mehr zeigt sich: Wenn der Nachwuchs flĂŒgge wird, haben die Eltern gute Chancen, sich noch einmal neu zu erfinden.
| Cane: Kann Feed nicht laden oder parsen | ||
VerfassungsblogFeed Titel: Verfassungsblog[link15] Banned From the Future[link16]
With the latest US Department of Commerce Directive banning foreigners from access to Mythos and Fable 5 â the most advanced Anthropic AI models â citizenship has acquired a new function globally. On top of the traditional function of policing access to territory, confining those in possession of second-rate citizenships to the spaces of no opportunity, the legal status of citizenship can now exclude from productivity and vital technology: policing access to the future. Make no mistake, limitations of access to knowledge and opportunities based on citizenship are as old as the concept itself, from global migration to university admissions and building capabilities for making an imprint, including running key companies. While virtually all the borders are open for Americans, Europeans and Israelis, dreaming of crossing the same for Iraqis and Kyrgyzstanis is often a crime. The arbitrary blood-based division of the world into castes marked by citizenship has long been the pillar of the totality of global distribution of rights and duties, lying at the heart of the passport apartheid. Exclusion of the majority of the global population from the spaces of opportunity has been the core function of citizenship as a colonial legal status, what Tully, BoatcÄ, Soomro, and others theorized, going hand in hand with racism, sexism and ethnic as well as religious discrimination: remember Einstein joining the Institute of Advanced Study, rather than Princeton University, because Princeton already had âits Jewâ. And thatâs a Nobel prize winner â minority students, women and foreigners faced infinitely more difficulties in the process. Banning Afghans, Burmese, Cameroonians and the Sudanese from student visas in the UK or mass slaughter of racialised foreigners in the Mediterranean by the EU are thus just the tips of the iceberg. European continental nations, as well as the US and the UK and its dominions have always been at the forefront of the process of deploying citizenship as a sure legal tool of exclusion: from racist policies in Australia, Canada and South Africa to the mutual learning and inspiration between âthe Westâ including US inspiration for Nazi Germany analyzed by Whitman con brio or well-known roots of European âdignityâ in Nazi âhonourâ. The âdarker legaciesâ are not necessarily in the past. What has remained unchanged until Trumpâs last order is that âthe Westâ has always been at the forefront of deploying citizenship at the expense of âothersâ â the Chinese, the Japanese, the Africans, the Communists: you name it. The Trump administration has broken this shameful trend with far-reaching consequences for the operation of citizenship as a legal status in the future. The Border That Travels with YouAlthough the directive of the US Department of Commerce (which has not been made public) is described as an export regulation, its effects are anything but territorial, and therein lies its novelty. A conventional export control polices a frontier: it waits for a good, a file, or a body to cross a border before it bites. This measure does nothing of the sort. Its operative criterion is not where one stands but what one is, a citizen or an alien, so that the line of exclusion is drawn not at the edge of the polity but straight through its interior. The legal architecture that makes this possible is the âdeemed exportâ doctrine, under which granting a foreign national access to controlled technology or source code counts, in law, as an export to that personâs country of nationality even when nothing whatsoever leaves US soil and the transaction unfolds entirely in Palo Alto or New York. The border, in other words, is internalized; it ceases to sit on the map and travels instead with the person of the foreigner, inscribed on her passport. Consider the Iranian graduate student in California, the French researcher in Anthropicâs own offices, or the Chinese or Indian engineer who helped build the very models now withheld from her. The models at the center of the storm are not ordinary chatbots. Mythos 5, the more powerful of the two, is a frontier system of extraordinary capability, most strikingly in the domain of cybersecurity: it can read vast codebases and surface software vulnerabilities that have lain undiscovered for decades, a power that defenders of banks, hospitals and electricity grids have already begun to rely upon to harden their systems, and which, turned the other way, could serve as a formidable cyber-weapon. It is precisely this dual-use quality that led Anthropic to ration Mythos through a vetted âtrusted accessâ program and to release to the wider public only Fable 5, a derivative model wrapped in safeguards meant to wall off its most dangerous cyber and biological capacities. To hold such tools is to hold a general-purpose instrument of productivity, scientific discovery and economic advantage; to be cut off from them is to be relegated, quite literally, to a slower and less prosperous future, left to compete against rivals who think, code and defend themselves at a speed one cannot match. And here lies the deeper trap for the excluded: the comforting notion that Europe might simply build its own is, at least for the foreseeable future, a fiction. Frontier models of this caliber are the product of a concentration of resources that today exists essentially nowhere outside the United States (and potentially China): the colossal pools of capital (Anthropic recently raised 65 Billion USD), the scarce and largely American-controlled supply of advanced chips and the hyperscale data-centers that run on them, and a density of elite research talent that the United States has spent a decade vacuuming up from across the world, Europe very much included. The European Union has no laboratory anywhere near this frontier; its most prominent champion, Mistral, trails the leaders by a wide margin, and its compute, its cloud and increasingly its capital remain dependent on American firms. The uncomfortable implication is that Europe cannot, at present, route around the exclusion by replicating the technology; it can only hope to be let back in. None of this is to deny that the models pose genuine dangers, or that a state may legitimately worry about a system able to manufacture zero-day cybersecurity exploits at scale; the national-security stakes of frontier AI are real. The point is that citizenship is a spectacularly bad instrument for managing these risks. The hazard inheres in the capability and in its misuse, not in the passport of the person at the keyboard: a malicious American can weaponize a vulnerability scanner as readily as any foreigner, while the French safety researcher in Anthropicâs own labs poses no threat at all, save the threat of being useful. The supposed trigger only sharpens the point. By Anthropicâs own account the âjailbreakâ was narrow and equally obtainable from other deployed systems, including OpenAIâs, so the capability is already diffusing across the field irrespective of anyoneâs nationality; and in a domain where there is every reason to think that performance gaps between rival models are very short-lived, the notion that one can wall off a capacity by inspecting oneâs documents is a fantasy. Real security, if that is the aim, lives in instruments keyed to the risk itself: hardened safeguards, monitoring, vetted access for genuinely dangerous uses, and the transparent, fact-grounded process that the directive conspicuously lacks. To reach instead for the blunt symbolism of the passport is to mistake a caste filter for a security measure. The Tool Turns on Its MakersToday, for the first time, the proverbial âdreamworlds of raceâ propped by the legal tool of citizenship as part of the colonization and post-colonial domination effort have been shattered: excluded are not only the non-Western âothersâ, presumed below the âstandard of civilizationâ. Equally, next to the Indians, Africans and Chinese, steep exclusion from technology and the possibility of building the future concerns Europeans, Australians, Canadians and all others not in possession of US citizenship, including, as noted by Time, also âAnthropicâs own employees,â the creators of the new models: top-notch computer engineering and LLM research does not know citizenship boundaries â yet, that is. For the first time since citizenship emerged as a legal way to bring down the ânon-Westernâ populations globally, it is turning against its key creators: the Europeans. European Citizenship, unless accompanied by a US one, is becoming a ticket for sure exclusion from the technological cutting edge. And yes, once again, citizenship has always been such a tool of exclusion, only Europeans have never expected it to work against them â only against all the others. The potential consequences of the alarm bell are truly far-reaching for the nature of the citizenship of the future and the standing of European citizenship in the global hierarchy of worthy legal statuses. The post Banned From the Future appeared first on Verfassungsblog. Fehlende Mittler zwischen den Welten[link17]
Deutschland richtet seine militĂ€rische und zivile Verteidigung neu aus. Vor wenigen Wochen erst stellte Bundesinnenminister Dobrindt gemeinsam mit Bundesverteidigungsminister Pistorius den milliardenschweren Pakt fĂŒr den Bevölkerungsschutz vor, bei dem es auch darum geht, zivile und militĂ€rische Planung noch enger zu verzahnen. Trotz aller BemĂŒhungen zu wenig BerĂŒcksichtigung findet der militĂ€rische KulturgĂŒterschutz. Was bislang fehlt, ist ein Mechanismus, der den Umgang mit dem, was kulturell von groĂer Bedeutung ist, dauerhaft in militĂ€rische Planungs- und Entscheidungsprozesse einspeist. Gerade weil die Bundesrepublik völkerrechtlich verpflichtet ist, entsprechendes Fachpersonal in den StreitkrĂ€ften vorzusehen, sollte diese LĂŒcke nicht lĂ€nger als Randproblem behandelt werden. Offiziere mit kultureller, interkultureller und kulturgĂŒterschutzrechtlicher Kompetenz wĂ€ren ein naheliegender Weg, sie zu schlieĂen. Vernarbte StĂ€dte, verlorenes ErbeViele Menschen in Deutschland leben in vernarbten StĂ€dten. An den meisten deutschen GroĂstĂ€dten ging der Krieg, mit dem das Deutsche Reich die Welt zwischen 1939 und 1945 ĂŒberzogen hatte, nicht spurlos vorĂŒber. Neben verschont gebliebenen, wiedererrichteten und neuerrichteten architektonischen Juwelen prĂ€gen heute landauf, landab vereinfachte Rekonstruktionen, funktionale Nachkriegsbauten und die eigentĂŒmlich geschmacksneutralen Retortensiedlungen zeitgenössischen StĂ€dtebaus das Bild. Zieht man obendrein Lehren aus den KunstraubzĂŒgen der Nazis und den selbst erlittenen Verlusten an Kulturgut â teils durch Zerstörung, teils durch PlĂŒnderung und Verlagerung â, so sollte man meinen, dass nicht zuletzt der militĂ€rische Schutz des kulturellen Erbes heute höchste PrioritĂ€t genieĂt. Dies umso mehr, als der Gedanke keineswegs neu ist: Bereits im Ersten und Zweiten Weltkrieg verfĂŒgten die deutschen StreitkrĂ€fte ĂŒber den sogenannten Kunstschutz, auch wenn dessen Bilanz zwischen Besatzung, Kulturgutsicherung und Kunstraub ambivalent ausfĂ€llt. Aus unterschiedlichen GrĂŒnden kann von einer solchen PrioritĂ€t heutzutage allerdings keine Rede sein. So vereinfacht der Föderalismus die Sache nicht, auch wenn die Kulturhoheit der LĂ€nder der gewachsenen Vielfalt deutscher Kulturen besonders gerecht wird. Denkmalschutz (etwa fĂŒr den Substanzerhalt der historischen MuseumsgebĂ€ude der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden), Katastrophenschutz (etwa fĂŒr den Schutz von GebĂ€uden und Sammlungen bei Elbhochwassern) und militĂ€rische Planung (fĂŒr die BerĂŒcksichtigung all dieser KulturgĂŒter im Verteidigungsfall) liegen aus guten GrĂŒnden nicht in einer Hand. Doch auch wenn die ZustĂ€ndigkeitsverteilung im Normalfall sachgerecht ist, droht sie im Ernstfall schnell zu organisierter UnĂŒbersichtlichkeit zu werden. Auch die sogenannte âFriedensdividendeâ aus den 1990er Jahren hat ihren Anteil an den heutigen Defiziten. Landes- und BĂŒndnisverteidigung erschienen fĂŒr einige Jahre als Problem vergangener Zeiten. Zivilschutzstrukturen schrumpften, territoriale Planung verlor an Bedeutung, die Wehrpflicht wurde ausgesetzt, militĂ€rische und zivile Routinen entfernten sich voneinander. Womöglich bestĂ€tigt sich beim militĂ€rischen KulturgĂŒterschutz auch einmal mehr die Ă€ltere Beobachtung, dass die massive Zerstörung deutscher StĂ€dte verblĂŒffend wenig Raum im kulturellen GedĂ€chtnis der Bundesrepublik eingenommen hat.1) Ob man diese Diagnose oder die ĂŒbrigen ErklĂ€rungen nun fĂŒr stichhaltig hĂ€lt oder nicht: AuffĂ€llig bleibt, dass die sicht- und spĂŒrbaren Wundmale des Krieges nicht zu einem besonders robusten Mechanismus des Schutzes vor seinen Folgen fĂŒr die Kultur gefĂŒhrt haben. MilitĂ€rischer KulturgĂŒterschutz muss in Friedenszeiten beginnenDabei ist die Rechtslage eindeutig. Die Haager Konvention von 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten unterscheidet in Art. 2 zwischen Sicherung und Respektierung. Art. 3 verpflichtet die Vertragsstaaten, schon in Friedenszeiten die Sicherung des auf ihrem Gebiet befindlichen Kulturguts gegen die voraussehbaren Folgen eines bewaffneten Konflikts vorzubereiten. Art. 4 verlangt, Kulturgut im eigenen Gebiet ebenso wie im Gebiet anderer Vertragsparteien zu respektieren. Das Zweite Protokoll von 1999 hat diese Pflichten an wichtigen Stellen verdichtet und prĂ€zisiert. Entscheidend ist zudem Art. 7 Abs. 2 der Konvention:
Alle genannten Normen tragen den entscheidenden Gedanken bereits in sich: MilitĂ€rischer KulturgĂŒterschutz erschöpft sich nicht in Schadensbegrenzung â vielmehr ist es Aufgabe der StreitkrĂ€fte, im Frieden prĂ€ventiv dafĂŒr zu sorgen, dass KulturgĂŒter ausreichend geschĂŒtzt sind: WeiĂ man im Verteidigungsfall, welche Archive, Museen, Bibliotheken oder GotteshĂ€user besonders bedeutend sind? Sind diese auf schnell verfĂŒgbaren Listen und auf Landkarten verzeichnet? Welche BestĂ€nde sollten zuerst gesichert, ausgelagert oder besonders geschĂŒtzt werden? Wie erreicht dieses Wissen jene Stellen, die ĂŒber TransportkapazitĂ€ten, SchutzmaĂnahmen oder die Nutzung von GebĂ€uden entscheiden? Welche Folgen hĂ€tte die Nutzung eines historischen GebĂ€udes fĂŒr militĂ€rische Zwecke? Die Anliegen, mit denen man es zu tun hat, sind also ganz konkret. Umsetzen lassen sie sich nur mithilfe von militĂ€risch und kulturell gebildetem, erfahrenem und vernetztem Personal. Doch selbst wenn man auf das in diesem Punkt nicht besonders anspruchsvolle Protection Of Cultural Property Military Manual der UNESCO abstellt (§§ 66â70), erscheint zweifelhaft, ob Deutschland diesem Anspruch ausreichend genĂŒgt. Damit ist jedoch in keiner Weise gesagt, dass nichts geschieht. Das Bundesamt fĂŒr Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, das dem Bundesinnenministerium nachgeordnet ist, weiĂ um die identitĂ€tsstiftende Bedeutung von Kulturgut und befasst sich mit dessen Schutz nach MaĂgabe der Haager Konvention. Die von ihm verantwortete Bundessicherungsverfilmung bewahrt âwichtige Dokumente mit besonderer Aussagekraft zur deutschen Geschichte und Kulturâ auf Mikrofilm im Barbarastollen, wo derzeit ĂŒber eine Milliarde Aufnahmen in EdelstahlbehĂ€ltern lagern. Hinzu kommt das Schutzzeichen der Haager Konvention, der blaue Schild, der gemÀà Art. 6, 16 und 17 der Konvention Kulturgut, Transporte, SchutzrĂ€ume und zustĂ€ndiges Personal kenntlich machen kann. Wer genau hinsieht, wird das Zeichen an zahlreichen Kirchen, Schlössern, Museen und anderen bedeutenden Bauwerken ausmachen. Zentral sind daneben NotfallverbĂŒnde, Datenbanken, SicherheitsleitfĂ€den, die BemĂŒhungen von Museen, Archiven, Bibliotheken, Denkmalbehörden, Kirchen, Kommunen, LĂ€ndern und Hilfsorganisationen sowie Initiativen aus der Zivilgesellschaft und den StreitkrĂ€ften selbst. Denn selbstverstĂ€ndlich ist auch der Bundeswehr der KulturgĂŒterschutz als Teil des humanitĂ€ren Völkerrechts und der zivil-militĂ€rischen Zusammenarbeit ein Begriff (Unterrichtung auf LehrgĂ€ngen und in der Einsatzvorbereitung, entsprechende Informationen auf den sogenannten Taschenkarten) und gibt es auch hier Einzelpersonen, die sich besonders fĂŒr ihn einsetzen. Gerade diese AufzĂ€hlung zeigt aber das Problem. Die unterschiedlichen ZustĂ€ndigkeiten, das viele Fachwissen und das groĂe Engagement fĂŒgen sich nicht zu einem effektiven militĂ€rischen Schutz zusammen. Wo Art. 7 Abs. 2 der Haager Konvention Fachpersonal in den StreitkrĂ€ften verlangt, reicht es nicht, wenn zivile Stellen gut arbeiten und militĂ€rische Stellen den Schutz von Kulturgut grundsĂ€tzlich anerkennen. Zwischen beidem muss es eine institutionalisierte Vermittlung geben. Dass es sich dabei keineswegs um ein theoretisches Problem handelt, zeigen die Erfahrungen anderer Staaten. Nach dem US-gefĂŒhrten Angriff auf den Irak 2003 kam es unter anderem zur PlĂŒnderung des Nationalmuseums in Bagdad und zur Errichtung eines MilitĂ€rlagers auf dem GelĂ€nde des antiken Babylon. Auf beiden Seiten hĂ€tten Fachleute fĂŒr KulturgĂŒterschutz antizipieren können, dass der Zusammenbruch staatlicher Ordnung gerade solche PlĂŒnderungen begĂŒnstigen wĂŒrde â sei es aus wirtschaftlichen Motiven fĂŒr den illegalen Antikenhandel oder als symbolischer Akt gegen das gestĂŒrzte Regime. Ebenso hĂ€tten sie gewusst, dass eine archĂ€ologische StĂ€tte Schaden nimmt, wenn dort mit schwerem GerĂ€t operiert und militĂ€rische Infrastruktur errichtet wird. Kulturoffiziere hĂ€tten hier frĂŒhzeitig auf Risiken aufmerksam machen und möglichst schonende Eingriffe anmahnen können. Umgekehrt musste die Ukraine nach der russischen Vollinvasion von 2022 unter den Bedingungen des Krieges eilig MaĂnahmen zum Schutz ihres kulturellen Erbes ergreifen; besonders die mit SandsĂ€cken gesicherten DenkmĂ€ler gingen durch viele Medien. Wer Putins Geschichtspolitik und seine wiederholte Infragestellung einer eigenstĂ€ndigen ukrainischen Nation verfolgt hatte, konnte damit rechnen, dass ukrainisches Kulturerbe nicht nur Kollateralschaden, sondern Ziel von Angriffen sein wĂŒrde, zu denen es seither auch hundertfach gekommen ist â in der vergangenen Nacht erst (15.06.2026) wurde das als WelterbestĂ€tte besonders bedeutende Kiewer Höhlenkloster angegriffen, das die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats 2024 verlassen musste. Kulturoffiziere hĂ€tten dergleichen idealerweise frĂŒhzeitig im Auge gehabt, zumindest aber schnell priorisieren können, welche Einrichtungen und Objekte angesichts begrenzter Ressourcen zuerst geschĂŒtzt werden sollten. Beide Beispiele verdeutlichen auf ihre Weise, dass der Umgang mit dem, was kulturell von groĂer Bedeutung ist, entweder frĂŒhzeitig in militĂ€rische Planungs- und Entscheidungsprozesse einflieĂt â oder erst dann Aufmerksamkeit erhĂ€lt, wenn es vielfach bereits zu spĂ€t ist. Verschiedene SprachenDas Problem liegt tiefer als in fehlenden Formularen, Listen oder Ăbungen. MilitĂ€rische und zivile Akteure sprechen unterschiedliche Sprachen. Aus Sicht der StreitkrĂ€fte liegt der Wunsch nahe, dass zivile Stellen im Krisenfall koordiniert, schnell, möglichst âmilitĂ€rischâ handeln. Zivile Institutionen mögen hingegen erwarten, dass zumindest Offiziere zugleich StaatsbĂŒrger und âBildungsbĂŒrger in Uniformâ sind, historisch informiert und kulturell sensibilisiert. Weil beides nachvollziehbar ist, wĂ€re es verfehlt, von der jeweils anderen Seite schlicht die Anpassung an die eigene Logik zu verlangen. Es braucht Vermittlung. Die gegenwĂ€rtigen Reformen verdeutlichen das. In Einklang mit dem eingangs angesprochenen Pakt fĂŒr den Bevölkerungsschutz geht der im Detail geheime Operationsplan Deutschland davon aus, dass die sicherheitspolitischen Herausforderungen nicht rein militĂ€risch, sondern âgesamtstaatlich und gesamtgesellschaftlichâ gemeistert werden mĂŒssen. Er soll die militĂ€rische Landes- und BĂŒndnisverteidigung mit zivilen UnterstĂŒtzungsleistungen verbinden. Das leuchtet ein. Doch gerade in solchen Strukturen droht man, aneinander vorbeizureden, wenn Kulturgut nur mitgedacht wird. Verkehrswege, Energieversorgung, medizinische Versorgung, Verwaltung und Kommunikation lassen sich leicht als kritische Infrastruktur beschreiben. Kulturgut folgt aber einer anderen Logik. Der Verlust eines Umspannwerks ist schwerwiegend, aber ersetzbar. Der Verlust von Archiven, Sammlungen und BaudenkmĂ€lern aller Art ist zumeist unwiederbringlich. An materieller Kultur hĂ€ngen Erinnerungen und Emotionen, IdentitĂ€t und Zugehörigkeit, nicht zuletzt auch die Möglichkeit oder Unmöglichkeit von Aussöhnung, wenn der Pulverdampf sich einmal gelegt hat. Also genĂŒgt es auch nicht, KulturgĂŒterschutz als Annex des Katastrophenschutzes oder als gelegentliches Thema verwaltungsinterner Rechtsfortbildung und Rechtsberatung zu behandeln. Dies umso mehr, als Offiziere mit kultureller und kulturgĂŒterschutzrechtlicher Fachkunde gerade auch dort wirken könnten, wo die Bundeswehr im Wege der Amtshilfe nach Art. 35 GG tĂ€tig wird. Die Flutkatastrophe im Ahrtal etwa hat deutlich gemacht, wie sehr in solchen Lagen, die wegen des Klimawandels kĂŒnftig noch hĂ€ufiger auftreten werden, neben Menschenleben, Verkehrswegen und Versorgungsinfrastruktur auch KulturgĂŒter und kulturgutbewahrende Einrichtungen betroffen sind. Eine grĂŒndliche Vorbereitung und enge Abstimmung sind hier unerlĂ€sslich, um SchĂ€den zu vermeiden, SchutzmaĂnahmen zu priorisieren und Mittel dort einzusetzen, wo Verluste irreversibel wĂ€ren. Auch Rechtsberater bleiben unverzichtbar, weil sie detailliert Auskunft darĂŒber erteilen können, was rechtlich erlaubt oder verboten ist. Aber sie sind nicht notwendigerweise diejenigen, die wissen, warum ein unscheinbares GebĂ€ude ein wichtiges Archiv enthĂ€lt oder weshalb eine bestimmte WegfĂŒhrung ein Bodendenkmal gefĂ€hrdet oder welche örtliche Einrichtung im Krisenfall ansprechbar bleibt. Auch die rechtliche Beurteilung ist auf kulturelle Expertise angewiesen. Kulturoffiziere als MittlerFĂŒr die AuslandseinsĂ€tze der vergangenen Jahrzehnte hat die Bundeswehr interkulturelle Kompetenzen aufgebaut. Deren Fokus lag allerdings nicht auf dem Schutz materieller Kultur und nun, da Landes- und BĂŒndnisverteidigung wieder in den Mittelpunkt rĂŒcken, drohen sie auch an Bedeutung zu verlieren. Dass die sogenannte Interkulturelle Einsatzberatung in der Vergangenheit immer auch darauf zielte, maĂgebliche Akteure, lokale Machtstrukturen und gesellschaftliche Konfliktlinien in Einsatzgebieten zu identifizieren, um den Erfolg militĂ€rischen Handelns sicherzustellen, machte sie ambivalent. Wenn es vorrangig darum geht, herauszufinden, welche DorfĂ€ltesten oder Geistlichen Vertrauen genieĂen oder einander misstrauen, welche militĂ€rischen MaĂnahmen als Provokation verstanden oder gar begrĂŒĂt werden, weshalb ein Verhalten oder ein Ort als besonders sensibel gilt, wird Kultur leicht Mittel zum Zweck, sodass aus einem Verstehenwollen auf Augenhöhe bald ein instrumentelles VerfĂŒgbarmachen wird. Das heiĂt aber nicht, dass man solche Kompetenzen aufgeben sollte. Im Gegenteil gilt es, sie weiterzuentwickeln. Benötigt werden Kulturmittler, die kulturelle PrĂ€gungen, SensibilitĂ€ten, Bedeutungen und den Schutz materiellen Erbes zusammendenken. Das wĂ€re keineswegs nur fĂŒr etwaige kĂŒnftige AuslandseinsĂ€tze wichtig. Auch innerhalb eines VerteidigungsbĂŒndnisses wie der NATO treffen sehr unterschiedliche Kulturen aufeinander. US-amerikanische, französische, polnische, tĂŒrkische, niederlĂ€ndische und deutsche StreitkrĂ€fte sind nicht schon deswegen auf einer WellenlĂ€nge, weil sie militĂ€risch verbĂŒndet sind. In der PrĂ€ambel des Nordatlantikvertrags haben die Parteien zwar ihre Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht, âthe freedom, common heritage and civilisation of their peoplesâ zu schĂŒtzen, doch versteht sich dieses gemeinsame Erbe nicht von selbst. Auch hier ist ein kulturelles Verstehenwollen gefragt â auf Augenhöhe und ohne ĂŒbergeordnetes KalkĂŒl. Aus all diesen GrĂŒnden braucht die Bundeswehr institutionell eingebundene Offiziere mit kultureller, interkultureller und kulturgĂŒterschutzrechtlicher Spezialisierung. Sie mĂŒssen keine filmreifen âMonuments Menâ sein. Ihre Aufgabe bestĂŒnde vielmehr darin, in StĂ€ben, Landeskommandos, Ausbildung, Ăbung, Rechtsberatung, zivil-militĂ€rischer Zusammenarbeit und BĂŒndnisstrukturen dafĂŒr zu sorgen, Kulturen und ihre materiellen Hervorbringungen zu verstehen, SchutzbedĂŒrftigkeit frĂŒhzeitig zu erkennen, beides in AblĂ€ufe einzubinden und mit zivilen Stellen zu koordinieren. Andere sind weiterAndere Staaten sind hier weiter. So verfĂŒgt etwa Ăsterreich ĂŒber Verbindungsoffiziere fĂŒr militĂ€rischen KulturgĂŒterschutz und einschlĂ€gige Richtlinien fĂŒr EinsĂ€tze im In- und Ausland. In Frankreich arbeitet die DĂ©lĂ©gation au patrimoine de lâarmĂ©e de Terre mit militĂ€rischen Konservatoren und spezialisierten Strukturen im Bereich des Erbes. Auch GroĂbritannien verfĂŒgt ĂŒber eine Cultural Property Protection Unit und Italien unterhĂ€lt mit dem Comando Carabinieri Tutela Patrimonio Culturale schon lange eine international bekannte Spezialeinheit. Unter Hinweis auf die Westbalkan-Konflikte der 1990er Jahre erkennt auch die NATO KulturgĂŒterschutz an âas an essential consideration in the military environment and a critical indicator of community security, cohesion and identityâ. Gleichzeitig ist es ganz und gar vermeidbar, im Bereich des militĂ€rischen KulturgĂŒterschutzes den Anschluss zu verpassen: All jene Offiziere, die im Rahmen ihres regelmĂ€Ăig vorgesehenen zivilen Studiums den seit 2022 an der MĂŒnchner BundeswehruniversitĂ€t bestehenden Studiengang Kulturwissenschaften belegen, lernen ohnehin, kultur- und rechtswissenschaftliche Perspektiven auf Kulturgut miteinander zu verbinden. Dass bei ihrer weiteren militĂ€rischen Verwendung nach dem Studium nicht berĂŒcksichtigt werden kann, wie optimal manche von ihnen die hier skizzierte Rolle ausfĂŒllen wĂŒrden, ist umso bedauerlicher, als es dafĂŒr sicher keiner grundlegenden und kostspieligen Reformen bedĂŒrfte. Solche Offiziere wĂŒrden den zivilen KulturgĂŒterschutz in keiner Weise ersetzen. Sie wĂŒrden ihn auch nicht militarisieren. Im Gegenteil: Gemeinsam und/oder in unterschiedlichen Verwendungen könnten sie helfen, militĂ€rische Erfordernisse gegenĂŒber zivilen Stellen zu erklĂ€ren und die Eigenlogik ziviler Kulturinstitutionen in militĂ€rischen ZusammenhĂ€ngen verstĂ€ndlich zu machen, auch damit Kulturgut im Ernstfall nicht vorschnell zugunsten militĂ€rischer Notwendigkeit geopfert wird (vgl. Art. 4 Abs. 2 der Haager Konvention von 1954). Wer sich die Bilder angegriffener ukrainischer und iranischer StĂ€dte und des fast gĂ€nzlich zerstörten Gazastreifens vor Augen fĂŒhrt und von der Kuppel des im Zweiten Weltkrieg schwer beschĂ€digten ReichstagsgebĂ€udes ĂŒber Berlin blickt, erahnt mĂŒhelos, was militĂ€rische Zerstörung kurz- und langfristig anrichtet, nicht zuletzt mit dem kulturellen Erbe. Es ist zu hoffen, dass der unter Norman Fosters Kuppelrekonstruktion tagende Bundestag und die Verantwortlichen in Verteidigungsministerium und Bundeswehr die âZeitenwendeâ dafĂŒr nutzen, das Land nicht nur fĂŒr die Verteidigung in möglichen Kriegen, sondern auch fĂŒr die Folgen dieser Kriege zu ertĂŒchtigen. Dazu gehört nicht zuletzt, den militĂ€rischen Schutz des deutschen Beitrags zum kulturellen Erbe der ganzen Menschheit (vgl. PrĂ€ambel der Haager Konvention von 1954) verantwortungsvoll auf ein solideres Fundament zu stellen. Der Autor ist ziviler wissenschaftlicher Mitarbeiter und Ă€uĂert als solcher seine persönliche Auffassung. References
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Alex Karp, CEO des Datenanalyse- und Ăberwachungskonzerns Palantir, hat mit seinem 22-Punkte-Manifest, das auf sein Buch âThe Technological Republicâ zurĂŒckgeht, weit mehr vorgelegt als das weltanschauliche Bekenntnis eines exzentrischen Tech-VisionĂ€rs. Es ist der rhetorische Unterbau einer beispiellosen Verquickung von Big Tech, militĂ€rischer AufrĂŒstung und StaatsrĂ€son â und zugleich ein geschicktes Marketingdokument, das die geschĂ€ftlichen Interessen des Unternehmens und seiner GrĂŒnder in den Rang einer moralischen Mission hebt. Der Börsenerfolg verschafft Karp eine mĂ€chtige BĂŒhne. Palantir profitiert seit Jahren von Phasen geopolitischer Unsicherheit, steigenden Verteidigungsausgaben und dem Boom der RĂŒstungs- und Ăberwachungstechnologien. Ganz im Dienst seines Herrn und Förderers Peter Thiel, Meister der aggressiven Zuspitzungen â die Vereinten Nationen und Greta Thunberg bezeichnete er als âAntichristâ â formuliert auch Karp seine Thesen mit maximalem Sendungsbewusstsein. Sie verleihen dem Manifest einen fast schon programmatischen Charakter fĂŒr eine neue, gefĂ€hrliche Symbiose aus militaristischem Staat und Tech-Kapital. Im Manifest verdichten sich missionarischer Eifer, Machtfantasie und ökonomische Eigeninteressen zu einer politischen ErzĂ€hlung, die nach kritischer Dekonstruktion verlangt. Denn was Karp als moralische Selbstverpflichtung des Silicon Valley verkauft, ist in Wahrheit der PR-gestĂŒtzte Versuch, aus der Logik der permanenten Bedrohung ein dauerhaft profitables GeschĂ€ftsmodell zu zementieren â auf Kosten von demokratischer Kontrolle, MenschenwĂŒrde, Freiheit und ziviler Technikethik. Die moralische Schuld des Silicon ValleyâSilicon Valley owes a moral debt to the country that made its rise possibleâ â schon der erste Satz setzt den Ton. Die Ingenieurselite schulde dem Land, das ihren Aufstieg ermöglicht habe, etwas. Das klingt nach Dankbarkeit und Dienst an der Nation, doch bei genauerem Hinsehen verschiebt es geschickt die Bedeutung von politischer Verantwortung. Nicht der Schutz von BĂŒrgerrechten oder die EindĂ€mmung digitaler Monopole ist gemeint; die Schuld soll durch die âaffirmative obligation to participate in the defense of the nationâ beglichen werden. Was wie eine republikanische Tugend klingt, ist in Wirklichkeit ein Aufruf, das gesamte innovative Potenzial des Silicon Valley in den Dienst der Sicherheitsapparate zu stellen â und das zu einer Zeit, in der Palantir selbst massiv von AuftrĂ€gen des US-Verteidigungsministeriums, der CIA und der gewalttĂ€tigen Einwanderungsbehörde ICE profitiert. Die Börse honoriert solche Kriegs- und ĂberwachungsauftrĂ€ge mit Kursgewinnen; der angeblich moralische Imperativ, den Karp formuliert, ist also zugleich eine profitable Investorenstory. Vom Consumer-Kapitalismus zum ĂberwachungskapitalismusBesonders aufschlussreich ist Karps rebellische Polemik gegen die angebliche âTyrannei der Appsâ. Provokativ fragt er, ob das iPhone tatsĂ€chlich die gröĂte kulturelle Errungenschaft unserer Zeit sei und stellt den gesamten zivilen Innovationspfad der letzten 15 Jahre unter Ideologieverdacht. NatĂŒrlich ist der Markt fĂŒr Verbraucher-Software gesĂ€ttigt und die fetten Jahre unbegrenzten Wachstums im werbefinanzierten Silicon Valley sind vorbei. Also wird die Krise der Tech-Konzerne kurzerhand in eine moralische Krise der Zivilisation umgedeutet. Die Produkte, die das Valley einst groĂ machten, hĂ€tten uns von den âwirklichâ groĂen Aufgaben abgelenkt: dem Bau von Waffensystemen und kĂŒnstlicher Intelligenz fĂŒr das Schlachtfeld. Dass ausgerechnet Palantir mit Plattformen wie âGothamâ und âFoundryâ daran arbeitet, solche KI-gestĂŒtzten Kriegsinstrumente an Regierungen zu verkaufen, ist kein Zufall. Kampf gegen die App-Tyrannei meint letztlich: Weg mit dem Consumer-Kapitalismus, hin zum militĂ€risch-industriellen Ăberwachungskapitalismus. Das iPhone als SĂŒndenbock â eine geschickte Finte, um die eigene UnersĂ€ttlichkeit in StaatsauftrĂ€gen zu bemĂ€nteln. Die Verachtung demokratischer TechnikdebattenKarp bedient konsequent den Topos der gesellschaftlichen Dekadenz: Kostenlose E-Mail-Dienste seien nicht genug, eine Kultur legitimiere sich erst durch Wachstum und Sicherheit. Diese Rhetorik spaltet die Tech-Welt in weiche âSpielzeugmacherâ und harte Verteidiger der Freiheit. Palantir wird so zum Vorzeigeunternehmen stilisiert, das dem verweichlichten Silicon Valley erst wieder Sinn gibt. Kritik an dieser Mission wird hingegen als theatralische Debatte abgetan â ein Muster, das im Text mehrfach auftaucht: Wer bei KI-Waffen nicht bloĂ die Frage stellt, wer sie baut, sondern ob sie ĂŒberhaupt gebaut werden sollten, wird als naiver Debattierer verhöhnt. Ethische Bedenken werden zur Gefahr fĂŒr die nationale Sicherheit erklĂ€rt. Das ist nicht nur intellektuell unredlich. Es ist auch die argumentative BankrotterklĂ€rung eines Unternehmers, der eine Marktöffnung fĂŒr vollautonome Waffensysteme braucht und jede Regulierung als SchwĂ€che geiĂelt. Gleichzeitig sichert es die Marktstellung: Sobald die Logik der unausweichlichen KI-AufrĂŒstung akzeptiert wird, gibt es zu Palantir als Anbieter von Datenintegrations- und KI-Lösungen kaum noch Alternativen â das ist das eigentliche Versprechen an die Börse. Sicherheit als AbsatzmarktDie auĂenpolitische Agenda des Manifests ist nicht weniger radikal. Die Nachkriegsordnung mĂŒsse laut Karp rĂŒckgĂ€ngig gemacht werden. Die pazifistische Orientierung Japans beschreibt er als Bedrohung fĂŒr das KrĂ€ftegleichgewicht in Asien, Deutschland wiederum als Beispiel einer gefĂ€hrlichen pazifistischen Ăberkorrektur zulasten Europas. Man stutzt: Ein Tech-CEO, der nie in ein öffentliches Amt gewĂ€hlt wurde, fordert nichts Geringeres als eine Remilitarisierung ehemaliger AchsenmĂ€chte. Dass diese Forderung ausgerechnet vom Chef eines Unternehmens kommt, das von höheren RĂŒstungsbudgets der NATO-Partner direkt profitiert, entlarvt den Zynismus. Sicherheit wird hier nicht als politischer Zustand gedacht, sondern als Absatzmarkt. Politische Kontakte zu transatlantischen Hardlinern und das Einspeisen solcher Thesen in den sicherheitspolitischen Diskurs sind Strategie: Mehr âHard Powerâ bedeutet mehr Kunden fĂŒr Palantirs Plattformen. Die Absage an zivile KontrolleDiese Logik setzt sich im gesellschaftspolitischen Teil fort. Die Forderung nach einer allgemeinen Dienstpflicht, weg von einer Berufsarmee, klingt zunĂ€chst egalitĂ€r: Jeder soll das Risiko teilen. In Karps Lesart wird daraus jedoch eine moralische Keule, um Kritik an MilitĂ€reinsĂ€tzen zu ersticken. Man könne ĂŒber Angemessenheit von AuslandseinsĂ€tzen debattieren, aber sobald Soldaten im Feld stĂŒnden, mĂŒsse die UnterstĂŒtzung unerschĂŒtterlich sein â und das schlieĂe auch die Software ein, die sie nutzen. Das ist eine direkte Absage an jede Form von RĂŒstungskritik sowie an demokratische oder zivilgesellschaftliche Kontrolle, verpackt in die Sorge um die Soldaten als Menschen (wo sie noch nicht durch autonome Kriegsroboter ersetzt wurden, an denen die RĂŒstungsindustrie bereits arbeitet). Doch es ist vor allem eine GarantieerklĂ€rung an seine Kunden: Palantir wird immer liefern, was der militĂ€risch-industrielle Komplex bestellt. Die Börse liebt solche Planbarkeit. Tech-Eliten als neue StaatsphilosophenBemerkenswert ist, wie Karp mit dem politischen Personal umspringt. Einerseits beklagt er die niedrige Bezahlung von Politikern und Beamten sowie die schonungslose Durchleuchtung ihres Privatlebens, die Talente aus der Politik fernhalte. Andererseits erklĂ€rt er die Intoleranz gegenĂŒber religiösen Ăberzeugungen in Elitekreisen zum Skandal und ruft dazu auf, denen âmehr Gnadeâ zu zeigen, die sich der Ăffentlichkeit aussetzen. Bei aller berechtigten Kritik an einer verrohten Debatte: Hier spricht nicht der neutrale Demokratiefreund. Karp schĂŒtzt seine GeschĂ€fte, indem er jenes politökologische Milieu verteidigt, in dem Palantir operiert. Und bereitet den Boden fĂŒr kryptokatholische Propaganda Ă la Peter Thiel. Wenn Politiker mit unbefleckter Weste Mangelware werden, könnte das auch daran liegen, dass Unternehmen wie Palantir selbst an der Aushöhlung demokratischer Rechenschaftspflicht beteiligt sind, wenn sie Grenzschutzbehörden mit Software zur MassenĂŒberwachung beliefern, ohne dass gewĂ€hlte Parlamente ausreichend Einblick erhalten. Wenn Karp bei all dem die âPsychologisierung der Politikâ und die Suche nach Seelennahrung im Politischen beklagt, dient das vor allem einem Zweck: Ablenkung. Sie delegitimiert gesellschaftliche Bewegungen, die moralische AnsprĂŒche an Politik stellen â etwa in den Bereichen BĂŒrgerrechte oder Kriegsdienstverweigerung â und stellt sie als narzisstische Selbstbespiegelung hin. Elon Musk und die Heldenlegende des Silicon ValleyAm deutlichsten wird die Ideologie des Textes in der Eloge auf Elon Musk. Musk wird als grandioser ErzĂ€hler gefeiert, dessen Neugier und Schaffenskraft von einer hĂ€mischen Kultur erstickt werde. Karp verklĂ€rt einen MilliardĂ€r, der selbst massiv von StaatsauftrĂ€gen profitiert, zum Helden, der dem Marktversagen trotzt â eine typische Silicon-Valley-Ursprungslegende, die vergisst, dass SpaceX ohne NASA-AuftrĂ€ge kaum ĂŒberlebt hĂ€tte. Das passt perfekt in die ErzĂ€hlung, die der Text konsequent spinnt: KĂŒhne Tech-VisionĂ€re gegen verstĂ€ndnislose Eliten, mĂ€chtige Staaten gegen dekadente Pazifisten, tatkrĂ€ftige Patrioten gegen zögerliche BĂŒrokraten. In dieser Welt gibt es nur Freunde oder Feinde und der Sieg ĂŒber den Gegner ist ein Moment des Innehaltens, nicht der Freude â was edel klingt, aber die aggressionslose Grundhaltung konterkariert, mit der Karp zuvor das gesamte Manifest bestĂŒckt hat. Im Grunde bereitet er auf den nĂ€chsten Konflikt vor, in dem Palantir wieder unverzichtbar sein wird. Fortschritt als militĂ€rische ĂberlegenheitDie Krönung des Textes ist der Satz: âNo other country in the history of the world has advanced progressive values more than this one.â Die USA, so Karp, böten mehr Aufstiegschancen fĂŒr Nicht-Eliten als jede andere Nation. In diesem patriotischen Bekenntnis verdichtet sich die ganze Doppelmoral: Ein Ăberwachungskapitalist, der die Daten marginalisierter Migranten an Behörden verkauft, der Echtzeit-Ăberwachung fĂŒr Polizeibehörden liefert, die von BĂŒrgerrechtsorganisationen als diskriminierend kritisiert wird, reklamiert den Fortschritt exklusiv fĂŒr sein Land. Die universalistischen Werte, von denen der Text anfangs spricht, schrumpfen auf partikulare Machtinteressen zusammen. Fortschritt heiĂt hier: die FĂ€higkeit, mit Software militĂ€rische Ăberlegenheit zu sichern. Das epochemachende Ende des atomaren Zeitalters und der Anbruch einer neuen, auf KI gebauten Abschreckung werden als unvermeidliche Wende beschrieben. Wie passend, dass Palantir lĂ€ngst an den Systemen arbeitet, mit denen diese neue Ordnung orchestriert werden soll. Der Zynismus dieses historischen Determinismus ist atemberaubend: Kritik an KI-Waffen wird nicht etwa widerlegt, sondern in den Orkus des RĂŒckstĂ€ndigen verbannt. Wer nicht mitzieht, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt â und verliert den Anschluss an die profitabelste GeschĂ€ftschance des Jahrhunderts. Sicherheit als GeschĂ€ftsmodellWas bleibt, ist ein Text, der als Manifest fĂŒr einen neuen digitalen Militarismus gelesen werden muss, geschrieben vom obersten VerkĂ€ufer eines Konzerns, der seine Marktmacht ungeniert mit der Moral der Nation verwechselt. Die hohen Aktienkurse und die NĂ€he zur Macht geben Karp nicht recht, sondern offenbaren die Gefahr: Wenn Tech-MilliardĂ€re sich als Schicksalsdeuter der Nation aufspielen, wird Technologiepolitik zu einer Frage von Freund-Feind-Denken und AktionĂ€rsrendite. Die vermeintliche moralische Schuld des Silicon Valley gegenĂŒber den USA entpuppt sich so als die Schuld, die Palantir uns allen aufbĂŒrden will: blindes Vertrauen in die Logik von Ăberwachung, AufrĂŒstung und alternativloser HĂ€rte. Gegen diesen Anspruch lohnt es sich, mit echter demokratischer Debatte zu rebellieren. Nicht gegen Apps, sondern gegen die Arroganz der neuen Kriegsgewinnler. Wem beim Lesen der steilen Thesen des Alex Karp ĂŒbel wird, der kann nun zu einer erbaulicheren LektĂŒre greifen: der ersten Enzyklika von Papst Leo XIV. mit dem Titel âMagnifica humanitasâ ĂŒber die Bewahrung der menschlichen Person in Zeiten der KĂŒnstlichen Intelligenz. Es gehört zu den hĂŒbscheren Ironien dieser Debatte, dass derzeit ausgerechnet der Vatikan technologisch zurĂŒckhaltender argumentiert. Bei der LektĂŒre wĂŒnschen wir Peter Thiel und Alex Karp ein hohes MaĂ an religiöser Toleranz. Denn der neue Papst fordert, was den Kriegstreibern nicht schmecken wird: Eine AbrĂŒstung der KĂŒnstlichen Intelligenz, eine Besinnung auf Frieden, MenschenwĂŒrde, Freiheit, Demokratie und SolidaritĂ€t und stellt klar die Frage: In welcher Welt wollen wir leben, in Zeiten der KĂŒnstlichen Intelligenz? The post Die Waffen des Silicon Valley appeared first on Verfassungsblog. | |||
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