Gewitter, Tornados und Überschwemmungen: Die Unwetter in den USA haben katastrophale Folgen. Betroffen ist ein breiter Streifen von Texas bis Indiana.

Ketamin wird unter jugendlichen Klubbesuchern immer beliebter. Was richten sie damit in ihrem Körper an? Und was ist davon zu halten, wenn nun ein mächtiger Mann wie Elon Musk erklärt, er verwende Ketamin sogar regelmässig?

Der Schweizer Dokumentarfilmer Christian Frei verbrüdert sich mit zwei streitbaren Virenforschern. Statt sie mit den Vorgängen im Labor von Wuhan zu konfrontieren, zieht man sich gemeinsam in ein Retreat in Thailand zurück.

Wenn es heiss ist, helfen uns Klimaanlagen, Innenräume kühl zu halten. Aber die Maschinen treiben die Nutzung fossiler Brennstoffe nach oben. Oft wurde das Problem in den vergangenen Jahren beschworen. Jetzt gibt es neue Zahlen, die es belegen.

Der britische Forscher wurde als «Steve Jobs der Ökologie» gefeiert. Dann musste er die Hochschule nach Belästigungsvorwürfen verlassen. Sein Ruf ist ruiniert. Zu Recht?

Wie wohl viele Wissenschaftler*innen weltweit habe ich in den letzten Monaten fassungslos dabei zugesehen, mit welcher Geschwindigkeit Donald Trump und seine willfährigen Vollstrecker die Demokratie in den USA zerstören – und mit ihr die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit.

Als Professor für europäisches Verfassungsrecht habe ich zur Wissenschaftsfreiheit publiziert, derzeit arbeite ich an der Prager Karls-Universität an einem Projekt zur politischen Rolle von Universitäten in polarisierten Gesellschaften. Im Rahmen dieses Projekts sollte ich diesen Herbst als Senior Emile Noël Fellow an der New York University verbringen. Ich hatte mich darauf gefreut, wieder Teil des lebendigen intellektuellen Austauschs an amerikanischen Universitäten zu sein, den ich stets bewundert habe.

Doch seit die autoritäre Wende in den USA begann (von der der „Krieg gegen die Universitäten“ nur ein Teil ist), fragte ich mich, ob ich die Reise nach New York wirklich antreten sollte. Meine Zweifel wuchsen mit jeder neuen Meldung über Festnahmen und Einschüchterungen von Wissenschaftler*innen, die sich für die Rechte der Palästinenser in Gaza einsetzen: etwa der französische Wissenschaftler, dem wegen trumpkritischer Nachrichten auf seinem Handy die Einreise verweigert wurde, oder die rechtswidrige Inhaftierung des Columbia-Studenten Mahmoud Khalil.

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Ich begann mich zu fragen, wie ich persönlich damit umgehen sollte. Ich stehe dem sogenannten „scholactivism“ – der Vermengung von Wissenschaft und politischem Aktivismus – skeptisch gegenüber. Auf den ersten Blick mag mein Text hier schwer mit dieser Haltung  vereinbar zu sein. Doch mir geht es um etwas anderes: Ich rufe niemanden dazu auf, aktiv gegen die Zerstörung der amerikanischen Universitäten vorzugehen (egal wie sehr ich mir wünschen würde, dass einige der reichsten Institutionen – etwa Columbia oder Harvard – die Wissenschaftsfreiheit entschieden verteidigen statt sich den an sie gestellten illegalen Forderungen zu beugen). Ich will hier auch keine Petition starten, obwohl dies eine jener „außergewöhnlichen Situationen“ sein könnte, in der die Regierung „die eigentliche Mission der Universität und ihre Werte der freien Forschung“ bedroht – eine Situation, die eine kollektive Reaktion der wissenschaftlichen Gemeinschaft rechtfertigen würde.

Ein Boykott der USA scheint mir nicht die richtige Antwort zu sein. Er würde vor allem jene Institutionen treffen, die selbst zu den ersten Opfern von Trumps Putsch gehören: die Universitäten. Gleichzeitig glaube ich, dass wir in der „free world“ – auf der anderen Seite des Atlantiks – nicht passiv bleiben sollten, insbesondere jene von uns, die demnächst in die USA reisen wollen.

Doch nach zwei Meldungen wurde mir klar, was ich zu tun hatte: Erstens war da die E-Mail der Yale-Universität, die alle ausländischen Studierenden und Wissenschaftler*innen vor verschärften Kontrollen bei der Einreise in die USA warnte. Es hieß, man könne von Grenzbeamten zu seiner Haltung gegenüber palästinensischen Anliegen befragt werden – und dass Visa aufgrund der Antworten widerrufen werden könnten. „Wir können Ihnen nicht raten, wie Sie auf solche Fragen antworten sollen“, hieß es in der Mitteilung, „aber Sie sollten darauf vorbereitet sein, sie zu beantworten.“

Zweitens las ich einen kurzen Essay der Kunsthistorikerin Anna Dumont, in dem sie an das Jahr 1931 erinnert – an den Moment, als das intellektuelle Leben in Italien vor dem faschistischen Regime kapitulierte. Es war als ein Gesetz erlassen wurde, das alle Universitätsprofessor*innen verpflichtete, als Voraussetzung für ihre Anstellung einen Eid auf die Regierung Mussolinis zu schwören. Von über 1.200 Professor*innen verweigerten nur zwölf diesen Eid. Dumont schreibt: „Die Unterzeichnung des Eids durch die große Mehrheit der Professoren bedeutete die Unterwerfung des italienischen intellektuellen Lebens unter das Regime. Sie signalisierte dem Rest des Landes, dass es in der Welt der italienischen Ideen keinen Widerstand geben würde.“

Ihr Essay trägt den Titel „What Autocrats Want from Academics: Servility“ – und genau das verweigere ich, wenn auch nur auf meine kleine, unbedeutende Art. Sich vorsichtig  auf Fragen vorzubereiten, die wir eigentlich so beantworten können sollten, wie wir es für richtig halten, wäre ein Akt der Unterwerfung, dem ich mich widersetzen möchte.

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Deshalb richtet sich die folgende Erklärung an meine Kolleg*innen außerhalb der USA, die bald dorthin reisen und sich von ihr vielleicht inspirieren lassen. Gleichzeitig möchte ich so meine eigene Würde bewahren, denn vielleicht fehlt mir der Mut, diese Dinge auszusprechen, sollte ich im Herbst in die USA einreisen.

Lassen Sie mich daher öffentlich sagen:

 

• Donald Trump und seine Gefolgsleute zerstören die Demokratie, die Grundrechte und die Verfassung, auf der diese Werte beruhen.
• Indem sie Israels unverhältnismäßige Reaktion auf die Hamas-Terroranschläge vom Oktober 2023 unterstützen, machen sich die USA mitschuldig an den Verbrechen gegen das palästinensische Volk in Gaza – Verbrechen, die vom Internationalen Strafgerichtshof untersucht werden sollten.
• Menschen dafür zu bestrafen, dass sie diese beiden Dinge aussprechen, verstößt gegen die US-Verfassung und gegen einen Wert, auf den sich Amerikaner*innen stets berufen haben: die Meinungsfreiheit.
• Wir in der freien Welt werden weiterhin an diese Wahrheiten erinnern, die wir „als selbstverständlich“ erachten

Ich habe mein J1-Visum noch nicht beantragt. Sollte mein Antrag abgelehnt werden, weiß ich warum. Doch ich werde mich nicht an dem Akt der Unterwerfung beteiligen, den Trump und seine Anhänger von all jenen verlangen, die in die Vereinigten Staaten reisen wollen – in das Land, wie wir es kannten, bevor dieser verfassungswidrige Putsch begann.

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Editor’s Pick

von MARGARITA IOV

In den letzten Wochen habe ich oft an „Burnt Offerings – Aaron Bushnell and the Age of Immolation“ des US-amerikanischen Historikers Erik Baker denken müssen. Der Essay erschien letztes Jahr in n+1 und handelt von einem jungen US-Soldaten, der sich am 25. Februar 2024 vor der israelischen Botschaft in Washington aus Protest gegen den Gaza-Krieg selbst in Brand setzte.

Dieser sehr präzise und eindringliche Text – von wie ich finde, seltener Schönheit – beschäftigt sich mit dem Feuer als Waffe. Wir folgen seiner zerstörerischen Spur durch die Geschichte: Von den Hexenverbrennungen über die Schrecken des Vietnamkrieges bis hin zu den Höllenfeuervisionen puritanischer Sklavenhändler. Baker zeigt, wie man über das Unerträgliche schreiben kann: indem man genau hinsieht. Vielleicht einen Schritt zurücktritt oder zwei – aber eben nicht wegsieht. Und die zentrale Frage ist nicht, wie es sein kann, dass manche Menschen zu so radikalen Mitteln greifen. Sondern: Wie halten wir anderen es eigentlich aus, es nicht zu tun?

*

Die Woche auf dem Verfassungsblog

zusammengefasst von EVA MARIA BREDLER

Ostern ist noch ein paar Wochen hin, aber Jesus scheint dieses Jahr früh dran zu sein mit der Auferstehung: „Jesus Christ also was found guilty and he was innocent“, sagte Bruno Gollnisch, eine ehemaliger Abgeordneter des Europäischen Parlaments. Gemeinsam mit Marine Le Pen wurde er am Montag von einem Pariser Gericht wegen Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt – und auch das passive Wahlrecht wurde ihnen entzogen. „I do not compare Marine Le Pen with Jesus Christ but she is innocent and so am I,“ schob er sicherheitshalber hinterher, und zack, war Jesus praktischerweise wieder im Grab verschwunden. Die magische Kraft der Worte! Gollnisch hielt jedenfalls daran fest, das Urteil sei „das Ende der Demokratie in Frankreich“; und Marine Le Pen formuliert kriegerisch: „Das System hat die Atombombe rausgeholt“. Was war passiert? CHARLOTTE SCHMITT-LEONARDY (DE) gibt Entwarnung: Hier habe ein Gericht allgemeingültiges Recht auf eine Politikerin angewandt, die ihr Amt missbraucht und einen Millionenschaden zu verantworten habe.

Auch in Rumänien wurde eine rechtsextreme Präsidentschaftskandidatur gerichtlich verhindert, nämlich die von Călin Georgescu. Das rumänische Verfassungsgericht schloss Georgescu allerdings nicht wegen Straftaten, sondern dessen demokratiefeindlichen Verhaltens von der kommenden Präsidentschaftswahl aus. RADU CORNEA (EN) zeichnet das Verfahren nach, als einen Akt wehrhafter Demokratie.

Noch anders liegen die Dinge in der Türkei: Dort wurde die Kandidatur des Istanbuler Oberbürgermeisters und Erdoğan-Rivalen Ekrem İmamoğlu ebenfalls verhindert, allerdings indem man ihn schlichtweg verhaften ließ. Seitdem sitzt er wegen Korruptionsvorwürfen in U-Haft. TOLGA ŞIRIN (EN) fordert eine unmittelbare und präventive Intervention des Europäischen Gerichthofs für Menschenrechte, bevor enormer politischer Schaden entsteht.

Bei den autoritären Machtübernahmen überall stellt sich immer wieder die Frage: Wie lässt sich die Verfassung schützen und wer trägt dafür Verantwortung? In den USA wird gerade sichtbar, welche Rolle die Exekutive dabei spielt, weil sie eben Fakten schaffen kann. Der Verfassungsausschuss des britischen House of Lords hat kürzlich genau zum Thema exekutiver Verfassungsverantwortung einen Bericht veröffentlicht. BEN YONG (EN) hat sich den Bericht näher angesehen und befürchtet, dass exekutive Hoffnungsträger Wunschdenken sein könnten.

Auch beim Thema Migration zeigt sich die Macht der Exekutive. Nun habe sich Union und SPD bei den Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vor[zu]nehmen“. Das Unionsrecht erfordert dafür allerdings grundsätzlich ein Asyl- bzw. Dublin-Verfahren, Ausnahmen sind nur bei einer „nationalen Notlage“ erlaubt. SEBASTIAN KORSCH und KILIAN UMBACH (DE) untersuchen, welche Folgen Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen hätten.

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We are delighted to announce that our next Max Planck Masterclass with Professors Floris de Witte and Bruno de Witte is now open for applications (deadline 10 April). The Masterclass on “EU Law in a Changing Europe” will take place on 10-13 June 2025 at the Max Planck Institute for Comparative Public Law and International Law in Heidelberg, Germany.

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Immerhin möchte die kommende Koalition die Bundeszentrale für politische Bildung stärken. ANNA-MIRA BRANDAU und FRIEDRICH ZILLESSEN (DE) erklären, warum die Bundeszentrale für unsere Demokratie so wesentlich ist, wie leicht sie sich derzeit angreifen lässt und wie sie besser zu schützen wäre.

(Politische) Bildung ist essenziell. Was aber, wenn schon der Zugang dazu fehlt? Seitdem das BVerfG im Corona-Schulschließungsbeschluss das Recht von Kindern und Jugendlichen auf schulische Bildung erstmals ausbuchstabiert hat, steht die Frage im Raum, ob es ein justiziables Recht auf Schul(plätz)e gibt. Das lässt das BVerfG auch in seinem jüngsten Nichtannahmebeschluss zu mangelnden Plätzen in Vorbereitungsklassen weiterhin offen – und vertraut der Verwaltung, wenn sie sich auf fehlende Kapazitäten beruft. ISABEL LISCHEWSKI (DE) zeigt, wieso dieses „gerichtliche blackboxing“ von Organisationsprozessen innerhalb der Verwaltung für soziale Grundrechte problematisch werden kann.

Auch Ungarn hat sich mit seinen Kindern beschäftigt, allerdings sollen da ganz andere Dinge geblackboxt werden: Mitte März verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das Kinder vor Versammlungen schützen soll, die Homosexualität fördern. Obwohl das Gesetz neutral formuliert ist, wird es allgemein als Verbot der LGBTQ+ Pride-Parade verstanden, kurz vor deren 30-jährigem Jubiläum. Das Gesetz verstoße bewusst gegen die europäischen Menschenrechtsstandards zur Versammlungsfreiheit und den Rechten von LGBTQ+-Personen sowie gegen grundlegende Werte der EU, so RENÁTA UIZ (EN).

Nicht nur erlassene, sondern auch unterlassene Gesetze können zum Problem werden, zum Beispiel in Italien. Dort hat das Verfassungsgericht – ähnlich wie in Deutschland – vor fünf Jahren den assistierten Suizid für zulässig erklärt. Doch das nationale Parlament kann sich bis heute nicht auf ein Gesetz einigen. Die Toskana wurde ungeduldig und hat kurzerhand ein eigenes Gesetz verabschiedet. Gegner*innen des toskanischen Alleingangs befürchten Fragmentierung und wollen das Gesetz gerichtlich kippen. PIER FRANCESCO BRESCIANI (EN) erklärt, warum das Verfassungsgericht diese Art strategischer regionaler Gesetzgebung nicht stoppen, sondern eher als rechtsstaatlichen Support wertschätzen sollte.

Anders als dieser italienische „strategic regional legislation“ hat sich „strategic litigation“ schon lange etabliert. Immer populärer werden Strategic Lawsuits Against Public Participation (SLAPP) – missbräuchliche Klagen von einflussreichen Akteuren, die darauf abzielen, kritische Stimmen aus der Zivilgesellschaft einzuschüchtern und mundtot zu machen. In einem solchen Verfahren hat ein US-Gericht Greenpeace nun verpflichtet, Hunderte Millionen Dollar zu zahlen – u.a. wegen angeblicher Beihilfe zu Hausfriedensbruch und Verleumdung. CHRISTINA ECKES und PHILLIP PAIEMENT (EN) sehen darin einen Testfall für die Anti-SLAPP-Richtlinie der EU.

Testfälle für die globale Gleichstellungspolitik gibt es genug: democratic backsliding, die Klimakrise, bewaffnete Konflikte und humanitäre Krisen, um nur ein paar zu nennen. 30 Jahre nachdem in Peking 189 Staaten die bahnbrechende Beijing Declaration verabschiedet haben, wurde nun in New York die Beijing +30 Action Agenda für die nächsten zehn Jahre präsentiert. NARIN NOSRATI und HANNA WELTE (DE) bilanzieren die letzten Jahrzehnte globaler Gleichstellungspolitik und bewerten das Potenzial der neuen Agenda.

Diese Woche haben wir ein Symposium zu „Intellectual Property and the Human Right to a Healthy Environment“ (EN) gelauncht. Der Zusammenhang ist nicht direkt offensichtlich, wird aber immer wichtiger: Im Kern geht es darum, dass der Schutz geistigen Eigentums Nachhaltigkeit verhindern kann – so können etwa Markenschutz und Upcycling konfligieren, wie ELENA IZYUMENKO (EN) in ihrer Einführung erklärt.

Und schließlich hat JULIA GELBHAAR (EN) für das April-Kalenderblatt des „Outstanding Women of International, European and Constitutional Law“-Kalenders Simone Rozès porträtiert – eine wegweisende Juristin, die das französische Justizsystem im 20. Jahrhundert nachhaltig beeinflusste. Rozès hätte sicherlich interessante Gedanken zu Marine Le Pens Verfahren, die wir leider nicht zu hören bekommen – Rozès‘ Auferstehung scheint bis auf Weiteres ausgeschlossen (nur zur Sicherheit: Ich habe Rozès nicht mit Jesus verglichen).

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Ihnen alles Gute!

Ihr

Verfassungsblog-Team

 

Wenn Sie das wöchentliche Editorial als Email zugesandt bekommen wollen, können Sie es hier bestellen.

The post Der Unterwerfung widerstehen appeared first on Verfassungsblog.

Like probably all academics around the world, I have watched in horror at the speed with which Donald Trump and his willing executioners are killing democracy in the United States, including freedom of speech and academic freedom.

As a professor of European constitutional law, I have published on academic freedom and am currently pursuing a project on the political role of the university in a polarized society. As part of this project, hosted by Charles University in Prague, I should spend this autumn at NYU as a Senior Emile Noël Fellow. I was looking forward to rejoining the rich intellectual life of American universities, which I have always admired.

After the start of the authoritarian takeover in the United States (of which the “war on universities” is only a small part), I wondered whether I should come to New York. The news of a French researcher who was “denied entry to the US after messages critical of Trump were found on his phone” and the illegal detention of Columbia graduate student Mahmoud Khalil reinforced my doubts, which grew every day as we read of more detentions and attacks on academics for their support of the Palestinian people in Gaza).

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I also started to think about what I should do – I am very sceptical about what goes under the name of “scholactivism”, and writing this post on this blog may seem inconsistent with that conviction. But this is different: I am not calling on anyone else to take action against the destruction of American universities (no matter how much I would like some of the wealthiest institutions like Columbia or Harvard to defend academic freedom forcefully instead bowing to the illegal demands made of them). Nor do I want to start a petition here, although this might be exactly the “extraordinary instance” of the government “threatening the very mission of the university and its values of free inquiry”, which justifies a collective action by academics and their institutions.

I don’t think boycotting the United States is the answer for me. It would also mean boycotting institutions that are among the first victims of Trump’s coup: universities. At the same time, I felt that we, in the free world – on the other side of the Atlantic, should not remain passive, especially those of us who plan to come in the near future.

Two pieces of news made me realise what I needed to do: First, it was Yale’s email advising all foreign students and scholars of heightened scrutiny when entering the US. It noted that individuals could be questioned by border officials about their support for Palestinian causes and that their visas could be revoked based on their answers. “We cannot advise you on how to answer such questions”, the guidance said, “but you should be prepared to answer them.”

Second, this short essay by the art historian Anna Dumont, which recalls the moment in 1931 when Italian intellectual life surrendered to the Fascist regime. It was when “a law went into effect requiring every Italian university professor, as a condition of employment, to sign an oath swearing allegiance to the government of Benito Mussolini. Out of more than 1,200 professors in the country, only 12 refused”. She adds: “The signing of the oath by the vast majority of professors represented the surrender of Italian intellectual life to the regime. It signalled to the rest of the country that there would be no resistance in the world of Italian ideas”.

Dumont’s essay is entitled “What Autocrats Want from Academics: Servility”. And that is exactly what I refuse to give them, even in my small, insignificant way. Carefully preparing to answer questions that we should all be free to answer as we see right would be an act of submission that I want to resist.

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Therefore, the following statement is intended for my colleagues outside the United States who will soon be travelling there and may be inspired by it. It is also an act of self-protection of my own dignity, since I may not have the courage to say these things when (and if) I enter the U.S. in the fall.

Let me say this publicly:

• Donald Trump and his minions are destroying democracy, fundamental freedoms, and the Constitution on which these values are based.
• By supporting Israel’s disproportionate response to the Hamas terrorist attacks of October 2023, the United States is complicit in the crimes against the Palestinian people in Gaza, which should be properly investigated by the International Criminal Court.
• Punishing people for saying these two things violates the U.S. Constitution and the value of which Americans have always prided themselves: the freedom of speech.
• We, in the free world, will keep reminding of these truths, that “we hold to be self-evident”.

I have yet to apply for my J1 visa. If I am denied, I will know why. But I will not participate in the act of submission that Trump and his people demand of all of us who wish to come to the United States as we knew it before their unconstitutional coup.

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Editor’s Pick

by MARGARITA IOV

Over the last few weeks, I have often thought about “Burnt Offerings – Aaron Bushnell and the Age of Immolation” by US historian Erik Baker. The essay appeared in n+1 last year and deals with a young US soldier who set himself on fire in front of the Israeli embassy in Washington on February 25, 2024, in protest against the war in Gaza.

This very precise and haunting text – of rare beauty, in my opinion – deals with fire as a weapon. We follow its trail of destruction through history: from the burnings of witches to the horrors of the Vietnam War to the hellfire visions of Puritan slave traders. Baker demonstrates how to write about the unbearable: by truly looking at it. Perhaps taking a step back or two – but never turning away. And the central question is not: How can it be that some people resort to such radical means? But rather: How can the rest of us bear not to?

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The Week on Verfassungsblog

summarised by EVA MARIA BREDLER

Easter is still a few weeks away, but Jesus might be early to his resurrection this year: “Jesus Christ was found guilty, and he was innocent”, said Bruno Gollnisch, a former Member of the European Parliament. He was sentenced alongside Marine Le Pen by a Paris court on Monday for embezzling EU funds – with both being banned from running for office for five years with immediate effect. “I do not compare Marine Le Pen to Jesus Christ, but she is innocent, and so am I,” he quickly added, and just like that, Jesus conveniently went back into his grave. The power of words! Gollnisch insisted that the verdict marked “the end of democracy in France”, while Marine Le Pen framed it in rather dramatic terms: “The system has pulled out the nuclear bomb.” What has happened? CHARLOTTE SCHMITT-LEONARDY (GER) offers reassurance: In this case, a court applied universal law to a politician who abused her position and is responsible for millions in damages.

Meanwhile, in Romania, a far-right presidential candidate, Călin Georgescu, was also barred from running, but not because he committed a crime. The Romanian Constitutional Court barred him as a candidate from the presidential race on grounds of antidemocratic behaviour. RADU CORNEA (ENG) analyses the case as an act of militant democracy.

Things are very much different in Turkey: The candidacy of Istanbul’s mayor and Erdoğan’s most promising opponent Ekrem İmamoğlu was also blocked, but through his arrest. He has been in pre-trial detention ever since, facing corruption charges. TOLGA ŞIRIN (ENG) argues that immediate, preventive intervention from the European Court of Human Rights is needed before irreparable political damage occurs.

With authoritarian power everywhere, one big question keeps coming up: How can the constitution be protected, and who is responsible for doing so? In the United States, we can now painfully observe just how much power the executive branch has by acting no matter what the law says. Quite timely, the UK’s House of Lords Constitution Committee recently published a report on the role of the in the “stewardship” of the constitution. BEN YONG (ENG) reviewed the report and worries that its trust in the executive might turn out to be wishful thinking.

Neglecting the constitution is a general trend when it comes to migration policies. In their coalition talks, the CDU/CSU and SPD agreed to “coordinate with our European neighbours to carry out rejections at the common borders, even for asylum seekers.” However, EU law generally requires an asylum or Dublin procedure for this, with exceptions only allowed in cases of “national emergency”. SEBASTIAN KORSCH and KILIAN UMBACH (GER) look into what the potential consequences of rejecting asylum seekers at the German borders could be.

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At least the incoming coalition wants to strengthen the Federal Agency for Political Education. ANNA-MIRA BRANDAU and FRIEDRICH ZILLESSEN (GER) explain why the agency is crucial for our democracy, how vulnerable it is, and how it can be better protected.

(Political) education is crucial indeed. But what if access to education is already lacking? Since the German Federal Constitutional Court confirmed during the COVID school closures that children and adolescents have a right to education, the question remains: Is this a justiciable right to school (places)? Although the FCC left this question open in a recent ruling, it continues to trust the administration when citing a lack of capacity. ISABEL LISCHEWSKI (GER) explains why this “judicial blackboxing” of administrative processes could be a problem for fundamental social rights in the long run.

Hungary has also been dealing with its children, but in a very different way: In mid-March, the Hungarian parliament passed a law to protect children from assemblies promoting homosexuality. Although the law uses general terms, it’s widely seen as a ban on the LGBTQ+ Pride Parade, just before its 30th anniversary. According to RENÁTA UIZ (ENG), the law deliberately violates European human rights standards on freedom of assembly and LGBTQ+ rights, as well as fundamental EU values.

It’s not only enacted laws but also omitted ones that can cause problems, as seen in Italy. The Italian Constitutional Court ruled five years ago that assisted suicide is legal. But the national parliament still hasn’t agreed on a law. The region of Tuscany grew impatient and simply passed its own one. Opponents fear fragmentation and are seeking to overturn the law in court. PIER FRANCESCO BRESCIANI (ENG) explains why the Constitutional Court should not block this kind of strategic regional legislation but rather appreciate it as a form of support for the rule of law.

More familiar than strategic legislation is strategic litigation. The latest trend are Strategic Lawsuits Against Public Participation (SLAPP) – abusive lawsuits from powerful actors intended to intimidate and silence critical voices in civil society. In one such case, a US court has ordered Greenpeace to pay hundreds of millions of dollars for allegedly aiding trespassing and defamation. CHRISTINA ECKES and PHILLIP PAIEMENT (ENG) see this as a test case for the EU Anti-SLAPP Directive.

There are plenty of test cases for global gender equality: democratic backsliding, the climate crisis, armed conflicts, and humanitarian crises, just to name a few. Thirty years after 189 countries adopted the groundbreaking Beijing Declaration, the Beijing +30 Action Agenda for the next decade was unveiled in New York. NARIN NOSRATI and HANNA WELTE (GER) take stock of the global gender equality policy in the last decades and evaluate the potential of the new agenda.

This week, we launched a symposium on “Intellectual Property and the Human Right to a Healthy Environment” (ENG). The connection may not be apparent, but is proving increasingly important: the core issue is that intellectual property protection can hinder sustainability – for example, trademark protection and upcycling can conflict, as ELENA IZYUMENKO (ENG) explains in her introduction.

Finally, JULIA GELBHAAR (ENG) has profiled Simone Rozès in the April edition of the “Outstanding Women of International, European, and Constitutional Law” calendar – a pioneering jurist who had a lasting impact on the French judicial system in the 20th century. Rozès would surely have had interesting thoughts on Marine Le Pen’s case. Unfortunately, we won’t get to hear them since Rozès’ resurrection seems unlikely for the time being (just to clarify: I didn’t compare Rozès to Jesus).

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Take care and all the best!

Yours,

the Verfassungsblog Team

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The post Resisting Submission appeared first on Verfassungsblog.

Is the right to a clean, healthy, and sustainable environment already part of customary international law? While some argue it enjoys near-universal recognition, others insist it does not exist at all. This post dives into the ongoing debate, shedding light on the right’s status under customary international law, which needs to be distinguished from its status under treaty law, such as under the European Convention on Human Rights, or its status under regional (European Union) law, or under domestic law. These areas of law are explored in other contributions to this blog symposium.

Customary international law requires a consistent state practice coupled with opinio juris (a sense of legal obligation). Resolutions adopted by organs of international organizations, including the Human Rights Council (HRC) and the United Nations General Assembly (UNGA), can, in certain circumstances, provide evidence important for establishing the emergence of an opinio juris. As the International Court of Justice (ICJ) noted in its Advisory Opinion on the Legality of the Threat or Use of Nuclear Weapons, we need to look at the resolution’s content and the conditions of its adoption. In the past, such resolutions have provided fertile ground for emerging customary international law. Think of the Universal Declaration of Human Rights, or the Rio Declaration on Environment and Development, adopted at the 1992 United Nations Conference on Environment and Development. The question is whether the HRC’s and UNGA’s resolutions on the right to a clean, healthy, and sustainable environment, to be discussed below, have the same effect.

Human Rights Council

On 8 October 2021, the Human Rights Council recognized “the right to a clean, healthy and sustainable environment as a human right that is important for the enjoyment of human rights”. This somewhat ambiguous phrase leaves it unclear whether a clean, healthy, and sustainable environment is (1) important for the enjoyment of already existing human rights, or (2) constitutes a new autonomous human right, or perhaps both. The resolution recognising this right passed with 43 votes in favour and four abstentions, with no HRC member state voting against it.

To see if the HRC resolution helped to establish the emergence of an opinio juris, we need to look not only at the resolution’s content but also at the conditions of its adoption and the reaction to the resolution more generally. Illustrative is the reaction of the United States (US). Not a member of the HRC at the time, the US issued a statement on 13 October 2021, saying:

“Recognize[d] that climate change and environmental degradation impact the enjoyment of human rights and affirm that when taking action to address environmental challenges and climate change, states should respect their respective human rights obligations. Nevertheless, the United States has consistently reiterated that there are no universally recognized human rights specifically related to the environment, and we do not believe there is a basis in international law to recognize a ‘right to a clean, healthy, and sustainable environment,’ either as an independent right or a right derived from existing rights.”

UN General Assembly

On 28 July 2022, the UN General Assembly recognized ‘the right to a clean, healthy and sustainable environment as a human right’. This straightforward formulation was an improvement, as it eliminated the ambiguity present in the HRC resolution.

The resolution passed with 161 states in favour, none opposed, and eight abstentions. To better understand what these votes mean, the explanations of votes by many countries are very instructive. For some states voting in favour, the right to a healthy environment was not yet part of human rights law, until it was proclaimed in a treaty. The United Kingdom, New Zealand, Norway, India and others therefore saw the UNGA resolution as a political statement only, and did not believe the resolution itself was capable of creating new human rights and corresponding duties for States (see here for explanations of vote).

The US is again a good illustration. It voted in favour and expressed support for the resolution. However, the US also reiterated that

“A right to a clean, healthy, and sustainable environment has not yet been established as a matter of customary international law; treaty law does not yet provide for such a right; and there is no legal relationship between such a right and existing international law. And, in voting ‘YES’ on this resolution the United States does not recognize any change in the current state of conventional or customary international law.”

Is there a right to a clean, healthy and sustainable environment under customary international law?

If the HRC and UNGA resolutions have helped to establish a new right under customary international law, then the focus should now shift from its recognition to its implementation. This is indeed what some institutions have done. Monitoring and encouraging the implementation of this right is one of the key responsibilities of the UN Special Rapporteur on The Human Right to A Clean, Healthy and Sustainable Environment. Established by the HRC in 2012, this mandate initially concentrated on gaining recognition for the right. The first two mandate holders, John Knox and David Boyd, prioritized this goal. However, following the 2022 UNGA resolution, the mandate transitioned to implementation. The current Special Rapporteur, Astrid Puentes Riaño, has emphasized this shift. While her latest report briefly reiterates the universal recognition of the right, it primarily addresses implementation issues.

However, not everyone agrees that the HRC and UNGA resolutions have firmly established a new autonomous right under customary international law. On 2 December 2024, oral hearings began at the Peace Palace in The Hague on the International Court of Justice’s advisory opinion regarding state obligations in respect of climate change. In its resolution requesting this advisory opinion, the UNGA referenced its earlier resolution on the human right to a clean, healthy, and sustainable environment, suggesting its legal significance in the crystallization of customary law.

Several states also referenced the right in their pleadings before the ICJ, but mainly to challenge its status. Professor Andreas Zimmermann, Director of the Potsdam Centre of Human Rights, representing Germany, stated:

“Let me start by stating the obvious, namely that an individual self-standing right to a clean, healthy and sustainable environment does not yet form part and parcel of current customary international law. The right to a healthy environment has been recognized politically by a General Assembly resolution in 2022, and I note in passing that Germany was an active supporter of this very resolution. The said 2022 General Assembly resolution on the right to a clean, healthy and sustainable environment recognizes that this right ‘is related to other rights and existing international law’. Put otherwise, such right was perceived in this legally non-binding instrument as constituting a specific manifestation of other previously established human rights. The right was understood as deriving from, and inherent in, already existing international human rights obligations. What is more […] the resolution recognizes […] the need to interpret environment-related human rights obligations in line with general international environmental law. It affirmed, as you see, ‘that the promotion of the human right to a clean, healthy and sustainable environment requires the full implementation of the multilateral environmental agreements’” (see oral pleadings, p. 152).

Essentially, Zimmermann suggested that the 2022 UNGA resolution encourages us to embrace an environmental perspective on existing human rights rather than introducing a new autonomous human right under customary international law.

Conclusion

To conclude, no one denies that a clean, healthy and sustainable environment is a favourable and even necessary condition for the full enjoyment of human rights. However, differences remain regarding whether the right to a clean, healthy, and sustainable environment has been universally recognized as a new autonomous human right under customary international law or whether it merely calls for a ‘green’ interpretation of already existing human rights.

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